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Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt

Vorlagentyp: OA
78 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren11 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Anregung vom 17.06.2019, OA 428 entstanden aus Vorlage: OF 847/2 vom 05.06.2019

Betreff: Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.02.2020 und 20.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z. B. bei der Stabsstelle Mieterschutz, ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:

  1. Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
    • a)per Brief und/oder
    • b)per E-Mail in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und E-Mail-Adresse anmelden können.
  2. Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit,
    • a)ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht;
    • b)was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt;
    • c)wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2019OFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
  2. 17. Juni 2019Sie sind hier
    OAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
    Anregung
  3. 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 19.08.2019
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 428 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 27.08.2019
TO I, TOP 44
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO II, TOP 91
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 24.09.2019
TO I, TOP 24
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 26.09.2019
TO II, TOP 47
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 20
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 61
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage OA 428 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 63
Beraten
Die Vorlage OA 428 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 428 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 428 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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