Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 17.06.2019, OA 428 entstanden aus Vorlage: OF 847/2 vom 05.06.2019
Betreff: Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.02.2020 und 20.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z. B. bei der Stabsstelle Mieterschutz, ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:
- Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
- a)per Brief und/oder
- b)per E-Mail in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und E-Mail-Adresse anmelden können.
- Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit,
- a)ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht;
- b)was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt;
- c)wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2019OFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
- 17. Juni 2019Sie sind hierOAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtAnregung
- 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER