Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Abwendungserklärungen in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z.B. bei der Stabsstelle Mieterschutz ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:
- Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
- a)per Brief und / oder
- b)per Email in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und Email anmelden können.
- Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit, 1. ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht; 2. was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt; 3. wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert.
Inhalt
Antrag vom 05.06.2019, OF 847/2
Betreff: Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z.B. bei der Stabsstelle Mieterschutz ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:
- Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
- a)per Brief und / oder
- b)per Email in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und Email anmelden können.
- Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit, 1. ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht; 2. was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt; 3. wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2019Sie sind hierOFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
- 17. Juni 2019OAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtAnregung
- 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP