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Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNELINKE
78 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Abwendungserklärungen in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z.B. bei der Stabsstelle Mieterschutz ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:

  1. Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
    • a)per Brief und / oder
    • b)per Email in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und Email anmelden können.
  2. Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit, 1. ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht; 2. was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt; 3. wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert.

Inhalt

Antrag vom 05.06.2019, OF 847/2

Betreff: Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z.B. bei der Stabsstelle Mieterschutz ein öffentlich einsehbares (internetbasiertes) Informationssystem zu allen in den Frankfurter Erhaltungssatzungsgebieten abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen mit folgenden Funktionen zu etablieren:

  1. Proaktiver Versand einer Mitteilung an die betroffenen Mieterinnen und Mieter der Immobilien, für die eine Abwendungsvereinbarung neu vereinbart wurde,
    • a)per Brief und / oder
    • b)per Email in Verbindung mit einer Funktion auf der Internetseite, über die sich Mieterinnen und Mieter mit ihrer Wohnadresse und Email anmelden können.
  2. Informations-, Nachschlage- und Übersichtsfunktion für Mieterinnen und Mieter sowie die interessierte Öffentlichkeit, 1. ob für ihr/ein Haus eine Abwendungsvereinbarung und mit welcher Laufzeit besteht; 2. was eine Abwendungserklärung in Frankfurt grundsätzlich regelt; 3. wie und unter welchen Voraussetzungen man an Detailinformationen gelangen kann, wenn diese auf der Internetseite selbst ggf. nicht öffentlich bekannt gemacht werden können. Begründung: Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung der Dezernate IV und V zum Thema "Milieuschutz" vom 04.06.2019 wurde der Handlungsbedarf identifiziert.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Juni 2019Sie sind hier
    OFOF 847/2Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, LINKE.
  2. 17. Juni 2019OAOA 428Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtAnregung
  3. 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 648Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 32 · 17.06.2019
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung OA 428 2019 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

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