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- Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellenOFOB 514.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niddaradweg zwischen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des FahrbahnbelagsOFOB 1414.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 282/14 Betreff: Niddaradweg zwischen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags Der Magistrat wird gebeten, mit Absprache mit der Stadt Bad Vilbel den Fahrbahnbelag des Niddaradwegs zwischen Harheim (Niddabrücke) und Bad Vilbel ganz oder teilweise zu erneuern. Begründung: Aufgrund vieler Bodenwellen und Unebenheiten ist der Niddaradweg für den Radverkehr in beiden Richtungen nur eingeschränkt nutzbar. Dabei ist die Fahrt per Fahrrad zwischen Bad Vilbel und Harheim nicht nur die umweltschonendste, sondern auch die schnellste Verbindung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7202 2021 Die Vorlage OF 282/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Ehrenamtliche bei den Wahlen im Jahr 2021OFOB 1514.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 311/15 Betreff: Sicherheit für Ehrenamtliche bei den Wahlen im Jahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch Umsetzen einer der beiden angegebenen Maßnahmen für die Sicherheit der ehrenamtlich in den Wahllokalen Tätigen Sorge zu tragen: a) Alle in den Wahllokalen als Wahlhelfer, Wahlvorsteher, Stellvertretender Wahlvorsteher, Schriftführer oder Stellvertretender Schriftführer tätigen Bürgerinnen und Bürger können auf Wunsch rechtzeitig vor der Wahl am 14.3.2021 gegen Covid-19 geimpft werden. Die Wahlberechtigten werden gebeten, ihr Votum per Briefwahl abzugeben. b) Der Magistrat setzt sich dafür ein, die Kommunalwahl am 14.3.2021 und evtl. die Bundestagswahl im September ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Begründung: Die im Wahllokal Tätigen werden am Wahltag vielfältige Kontakte mit unterschiedlichen Personen auf relativ engem Raum über eine lange Zeit haben, ihre Gesundheit ist also allein deswegen erheblich gefährdet. Hinzu kommen sicherlich noch unvernünftige Personen, die bewusst ihre Gesundheit und die anderer Personen durch ihr Verhalten gefährden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 311/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Zustimmung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Tennishalle Rangenbergstraße - mit Z2-Material (Blei) verseuchtes ErdreichST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2149 Betreff: Neubau Tennishalle Rangenbergstraße - mit Z2-Material (Blei) verseuchtes Erdreich Für die Nordhälfte des Rasenplatzes der Sportanlage Rangenbergstraße besteht ein Erbbaurecht für den TC Bergen Enkheim e.V., der dort eine Tennishalle gebaut hat, die 2019 in Betrieb genommen wurde. Im Rahmen der Arbeiten wurde festgestellt, dass der Boden belastet ist, so dass auf den Verein als Bauherr zusätzliche Kosten zukamen. Dies voraus geschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu 1.) Bauherr des Projektes war der TC Bergen Enkheim e.V., der als solcher keiner Informationspflicht gegenüber dem Stadtteilgremium unterliegt. Das Sportamt war dieser Sachverhalt ebenfalls nicht bekannt, der Verein informierte über die Belastung der Erde erst im Frühjahr 2020. Zu 2.) Es wurden nur Bodenproben im Bereich der zu errichtenden Tennishalle untersucht. Weitere Untersuchungen von Teilflächen im Bereich der Sportanlage sind nicht durchgeführt worden, bzw. waren nicht vorgesehen. Zu 3.) und 4) Routinegemäß hat der Bauherr den Erdaushub untersuchen lassen. Im Rahmen dieser Untersuchungen ist die Belastung festgestellt und die Entsorgung vom Bauherrn veranlasst worden. Zu 5.) Aussagen zu Bodengüte der umliegenden Flächen können nicht getroffen werden. Das Sportamt hat keine Kenntnis, ob diese Flächen, die sich überwiegend in Privateigentum befinden, von bisherigen Eignern untersucht wurden. Zu 6.) Die im Rahmen des Bauprojektes getroffenen Maßnahmen zur Entsorgung des Aushubs und zum Bau der Tennishalle entsprechen dem Stand der Technik. Eine Gefährdung ist daher nicht zu erkennen. Zu 7.) Eine Versickerung des Regenwassers der Dachfläche war nicht vorgesehen. Das Regenwasser wird in die Kanalisation geleitet, eine technische Vorrichtung begrenzt jedoch die einzuleitende Menge auf 10 Liter pro Sekunde und pro Quadratmeter. Zu 8.) Ja. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1743
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Containerlandschaft am RiedstadionST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2150 Betreff: Erneuerung der Containerlandschaft am Riedstadion Am südlichen Sektor der Laufbahn des Riedstadions stehen mehrere Garagen, Übersee- und Lager-Container in denen die beiden Vereine, FC Germania 1911 Enkheim e. V. und Sportgemeinschaft Enkheim e. V., Trainingsmaterialien lagern. Das Sportamt wird im Dialog mit den Vereinen eine Lösung erarbeiten, die die Vereinsbedürfnisse ebenso berücksichtigt, wie die Lage im Landschaftsschutzgebiet I sowie die finanziellen Rahmenbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstadion und RiedteichST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2151 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstadion und Riedteich Das Sportamt prüft im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde, welche Form der Wegesanierung den Anforderungen an die Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist und wird die Arbeiten danach durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwilderte Brachflächen am Berger NordhangST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2152 Betreff: Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang Zu 1.: Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) wird kurzfristig die Pflege der in der Anregung benannten Flächen in Abstimmung mit Grünflächen- und Umweltamt in Auftrag geben. Zu 2.: Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan B377 Leuchte ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch das Grünflächenamt in Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2020, OM 6630
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbrenne Kalorien, keinen StromST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2153 Betreff: Verbrenne Kalorien, keinen Strom Das Amt für Bau und Immobilien nimmt die Anregung der KAV gerne auf, in sämtlichen Dienstgebäuden der Stadtverwaltung Frankfurt am Main und der Eigenbetriebe die Aufzüge mit einem Schild mit der Aufschrift: "Verbrenne Kalorien, keinen Strom!" umzusetzen. Zu klären ist neben dem Layout und der Qualität der Beschilderung (Papierausdruck, professioneller Schilderdruck...), ob für die Maßnahme zentrale Mittel zur Verfügung stehen oder ob eine Finanzierung aus den Budgets der einzelnen Ämter zu erfolgen hat. Eine Kennzeichnung an den Aufzügen sollte jedoch stadtweit einheitlich und über die außen liegenden Bedientableaus erfolgen, beispielsweise als PDF-Vorlage in den Formaten DIN A4 bis DIN A2. Darüber hinaus sollte dies auch in gendergerechter Bildsprache erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eigenständiger Bebauungsplan für das Gymnasium für den Frankfurter NordenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2154 Betreff: Eigenständiger Bebauungsplan für das Gymnasium für den Frankfurter Norden Das Gymnasium für den Frankfurter Norden soll innerhalb des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - abgebildet werden. Dieser Bebauungsplan befindet sich derzeit noch im Verfahren. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch ist vorgesehen, die Planungen für den neuen Schulstandort im Frankfurter Norden den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit vorzustellen. Für das Bebauungsplanverfahren wurde im September die "Frühzeitige Bürgerbeteiligung" durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2155 Betreff: Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholen Eine Neugestaltung der Spielflächen und der Ersatz von Spielmöglichkeiten sind im Sinne der Anregung erforderlich. Die bisherigen Spielgeräte mussten aufgrund ihres Zustands zur Vermeidung von Unfällen entfernt werden. Die Schulleitung wurde in diesem Kontext gebeten, eine entsprechende Bedarfsmeldung an das Stadtschulamt zu formulieren. Daran anschließend kann alles Erforderliche veranlasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Klimawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördernST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2156 Betreff: Der Klimawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bereits eine Vielzahl vorhandener sowie kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehender Bundesförderprogramme für öffentliche (1. Quartal 2021 - 2025), aber auch gewerbliche (1. Quartal 2021 - 2024) sowie private (4. Quartal 2020 - 2023) Ladeinfrastruktur bereit. Die Stadt Frankfurt am Main investiert grundsätzlich nicht selbst in Ladeinfrastruktur. Es wird ein Open-Market-Modell genutzt, welches anbieterneutral ist. Daher sind gezielte Kooperationen mit bestimmten Betreibern vergaberechtlich nicht gestattet. Die Betreiber können durch das Modell Standorte im öffentlichen Raum benennen und diese zur Prüfung an die Stadt weiterleiten. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass Privatpersonen, Verbände oder Unternehmen proaktiv Betreiber auf potentiell attraktive Standorte aufmerksam machen. Der Stadt ist dies nicht gestattet. Das Anfang 2020 beschlossene Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main hat bereits eine Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur bei unterschiedlich starken Marktdurchdringungen für jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil durchgeführt. An diesem können sich Betreiber zusätzlich orientieren. Bereits 2018 wurde der Leitfaden für die Errichtung von Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2020, OM 6470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2157 Betreff: Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle Kalbach Nach der Corona-bedingten Schließung am 16.03.2020 konnten die Bürgerämter (im Gegensatz zu den vier Außenstellen) am 04.05.2020 wieder geöffnet werden. Dies erfolgte durch Umsetzung eines Hygienekonzeptes. Neben der Terminvergabe umfasst dies Zutrittsregelungen, Nies-und Spuck-Schutz-Scheiben und Abstandsgebote. Da die Bürgerämter - anders als die Außenstellen - bereits ein Terminvergabesystem besaßen, konnte dieses zeitnah erweitert werden. Zugleich wurden Dienstleistungen priorisiert und schrittweise wieder angeboten. Nach der mehrwöchigen Schließung bestand ein großer Ansturm, zudem haben die Bürgerämter mit Personalausfällen, ganz besonders in der Publikumsbedienung, zu kämpfen. Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen gegenwärtig nicht eingesetzt werden; hinzu kommen weitere Beschäftigte, die aufgrund persönlicher Risikofaktoren nicht im direkten Bürgerkontakt tätig sein dürfen. Durch das sehr gut funktionierende Terminvereinbarungssystem kann in den Bürgerämtern inzwischen Bürgerservice geleistet werden, ohne dass sich die Besucherinnen und Besucher in (früher regelmäßig) überfüllten Wartebereichen aufhalten müssen. Das System basiert auf durchschnittlichen Bearbeitungszeiten. Je größer die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, desto höher ist die Termintreue seitens des Amtes. Denn im Einzelfall längere Bearbeitungszeiten können von den weiteren Beschäftigten ausgeglichen werden. Diese Verlässlichkeit kann bei einem Terminsystem, das nur von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter bedient wird, nicht erreicht werden. Es ist daher für alle Beteiligten - ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit drängenden Anliegen -, sinnvoll, die Bürgerämter als größere Standorte offen zu halten. Letzteres ist in Hinblick auf das seit März reduzierte Personal in der Publikumsbedienung und einen aktuell sehr hohen Krankenstand regelmäßig sehr herausfordernd. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen war in den letzten Monaten in der Außenstelle Kalbach nicht untätig: Es wurde ein zweiter Arbeitsplatz im Hintergrund aufgestellt, damit den drängenden Forderungen der Arbeitssicherheit und Korruptionsvorsorge Rechnung getragen werden kann. Die Erweiterung um einen zweiten Bedienarbeitsplatz scheiterte bisher leider an den schwierigen räumlichen Verhältnissen. Das Büro ist mit einer Größe von 24 qm sehr beengt; erst Recht können Diskretionsabstände nicht eingehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6598 Antrag vom 26.04.2021, OF 25/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 75
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Lüftung in Schulen und KitasST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2158 Betreff: Sichere Lüftung in Schulen und Kitas Die Kapazität und die Filterklassen der Lüftungsanlagen in den im Passivhausstandard gebauten Schulen und Kindertagesstätten in der Stadt Frankfurt am Main sind den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie gut gewachsen. Alle Schulen und Kindertagesstätten im Passivhausstandard, die gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main errichtet wurden, verfügen über ausreichend große öffenbare Fensterflächen, damit auch ohne Betrieb der Lüftungsanlagen der hygienisch erforderliche Luftwechsel gewährleistet werden kann. Eine ausschließliche Lüftung über Lüftungsanlagen kommt in den Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Frankfurt grundsätzlich nicht zur Anwendung. Stattdessen wird außerhalb der Heizperiode regelmäßig ausschließlich mittels manueller Fensteröffnung gelüftet (Ausnahme bei lärmbelasteten Standorten). Während der Heizperiode wird in den Passivhausgebäuden die Lüftungsanlage zu den Nutzungszeiten eingeschaltet. Damit kann auch ohne Fensterlüftung der hygienisch erforderliche Luftwechsel gewährleistet werden. Zusätzlich ist natürlich weiterhin die Fensterlüftung möglich. Hinzu kommt, dass Passivhaus-Lüftungsanlagen grundsätzlich mit reiner Außenluft und ohne jeden Umluftanteil arbeiten. Für die Covid-19-Hygieneregeln spielt aber lediglich die Filterklasse für die Umluft eine Rolle. Die Filterklassen für die Außen- und Abluft sind hier unerheblich. Nähere Hinweise zu dem Thema können auch dem Flyer "Frische Luft für frisches Denken" des städtischen Gesundheitsamtes entnommen werden, der ein Corona-Update erhalten hat. Dieser ist auch auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de unter dem Menüpunkt "Hinweise zur Gebäudenutzung" unter "Betriebsoptimierung" verfügbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2159 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Zu 1.: Grundsätzlich kann der Vorschlag zur präventiven Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" seitens der Stadtpolizei erwogen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Streifentätigkeiten der Stadtpolizei zum einen lageabhängig erfolgen und zum anderen sich an der ihr zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung orientieren. Die Verfolgung von Straftaten, wie z.B. der Diebstahl von Fahrrädern gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. im besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 StGB oder den Unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges gemäß § 248 b StGB obliegt originär der Landespolizei bzw. im Bereich von Bahnhöfen der Bundespolizei. Nichtsdestotrotz erfolgen durch die Stadtpolizei auch Inaugenscheinnahmen von Fahrradabstellplätzen bei Streifentätigkeiten im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. Eine regelmäßige Bestreifung von "beliebten Abstellplätzen" kann jedoch seitens der Stadtpolizei aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben und der Größe des Stadtgebietes nicht geleistet werden. Zu 2.: Durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei werden regelmäßig Fahrradcodierungen als zentrales Element der Prävention gegen Fahrraddiebstahl durchgeführt. Diese Aktionen stellen einen wichtigen Baustein der Abschreckung möglicher Täter durch die Nachvollziehbarkeit und schlechtere Veräußerbarkeit des Diebesgutes dar. Darüber hinaus wird die Aufklärung dennoch erfolgter Straftaten unterstützt. Die Aktionstage, welche zumeist zu Beginn der Saison aber auch während der Sommermonate stattfinden, werden umfangreich medial durch die Landespolizei aber auch durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main mit seinen 18 regionalen Präventionsräten beworben. Die Bevölkerung nimmt dieses Angebot hervorragend und mit deutlich wachsendem Interesse an. Im Zuge dieser Codierungen finden auch spezifische Beratungsgespräche statt. Zu 3.: Unter Bezug auf Ziffer 2 wird darauf hingewiesen, dass die dort genannten Aktionstage flankierend durch Social-Media-Kampagnen sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main begleitet werden. Darüber hinaus finden sich die einschlägigen Informationen auf den jeweiligen Webseiten. Neben Hinweisen auf die Codierungen selbst, wird auch das ordnungsgemäße Fahrradanschließen thematisiert. Zu 4.: Grundsätzlich erfolgt seitens der Landespolizei eine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung lediglich im Rahmen der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Allgemein sind die meisten Fahrraddiebstähle im Innenstadtbereich sowie den angrenzenden Stadtteilen zu verzeichnen. Insgesamt konnten im ersten Halbjahr 2020 gegenüber den Vorjahreszeiträumen deutlich reduzierte Fallzahlen von Fahrraddiebstählen verzeichnet werden. Nach den Einschätzungen der Landespolizei ist dies auf den pandemiebedingten "Lockdown" und die hierdurch ausgebliebenen Tatgelegenheiten zurückzuführen. Im Übrigen orientieren sich polizeiliche Maßnahmen jederzeit an aktuellen Kriminalitätsphänomenen und -entwicklungen, welche im Rahmen der ständig betriebenen operativen Auswertung erhoben werden. Zu 5.: Die Thematik Fahrradabstellanlagen am Bahnhof West sind dem Magistrat bekannt. Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs sollen künftig insgesamt ca. 200 Abstellplätze geschaffen werden. Dies wird allerdings frühestens ab 2022/2023 geschehen können. Im Vorfeld sollten weitere Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, die Eigentümer der dafür notwendigen Flächen ist, gesucht und temporär weitere Abstellmöglichkeiten errichtet werden. Das erfuhr keine Zustimmung von der Deutschen Bahn AG. Zu 6.: Der Vorschlag der Verbesserung der Sauberkeit ist zu begrüßen. Durch die Stadtpolizei erfolgen Meldungen zu "Schrottfahrrädern" bereits eigenständig an das Amt für Straßenbau und Erschließung bei Feststellungen im Rahmen der Streifengänge oder aufgrund von eingehenden Bürgermeldungen und Beschwerden. Im Übrigen besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Meldungen an den "Mängelmelder" zu richten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzierenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2160 Betreff: Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzieren Zu Punkt 1.1: Es werden seitens der Branddirektion keine statistischen Fallzahlen über die Taubenrettung erhoben, demzufolge können hier keine Zahlen geliefert werden. Seitens des Ordnungsamtes kann von zwei Fällen berichtet werden in denen verletzte Tiere in die Obhut des Stadttaubenprojektes übergeben wurden. Über die Anzahl der Bürgeranfragen zum Thema Stadttauben, in denen das Ordnungsamt an das Stadttaubenprojekt verweist, wird keine Statistik geführt. Zu Punkt 1.2: Für den beschriebenen Sachverhalt liegen keine tatsächlichen Werte vor. Damit kann auch keine zuverlässige Kostenschätzung erfolgen, da diese nicht auf einer soliden Basis erfolgen kann. Zu Punkt 1.3: Mit der Vereinbarung vom 04.08.2010 zwischen dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. und dem Magistrat - Ordnungsamt - erhält das Stadttaubenprojekt e.V. seit dem 01.07.2010 einen freiwilligen monatlichen Zuschuss in Höhe von 1.600,00 € für nachgewiesene Kosten des Vereins zur Bauunterhaltung der Taubenhäuser. Zu Punkt 2: Eine Anpassung der finanziellen Unterstüzung des Vereins auf Grund der Antworten auf Ziffer 1 ist nicht umsetzbar, da hier notwendige Berechnungsgrundlagen nicht vorliegen. Darüber hinaus ist wegen der angespannten Haushaltslage eine weitergehende Unterstützung ohne die zentrale Bereitstellung zusätzlicher Mittel zurzeit nicht darstellbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6404
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22.00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleibenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2161 Betreff: Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22.00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleiben Nachdem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Corona-Krise in der Anfangszeit der Pandemie sehr stark eingeschränkt waren, erfolgten im Juni Lockerungen und damit eine Rückkehr zu mehr Lebensqualität. Leider sind diese Erleichterungen offenbar für viele ein Freifahrtschein bis hin zur völligen Unbeschwertheit geworden und das zum Teil weit über die Grenzen der Normalität hinaus. Bei schönem Wetter hatten sich zwischenzeitlich etliche "Hotspots" in unserer Stadt etabliert, die einem derartigen Besucheransturm nicht gewachsen sind. Die Flächen rund um die Alte Oper waren hiervon besonders betroffen. Nachdem es zu erheblichen Vermüllungen und Lärmbelästigungen an den Wochenenden vor der Alten Oper und den Seitenstraßen gekommen war, wurde der Opernplatz temporär gesperrt und die missbräuchliche Nutzung mit einem erheblichen Aufgebot an Polizeikräften verhindert. So konnte letztendlich die entstandene Party-Szene aufgelöst werden. Durch die inzwischen sehr stark gestiegenen Infektionszahlen war die Rückkehr zu einem "Lock down light" unvermeidbar. Dieser umfasst weitgehende Einschränkungen, um soziale Kontakte zu reduzieren, die ursächlich für das Entstehen der aktuellen Lage in der Pandemie ist. Damit wird das Ziel verfolgt, die Infektionszahlen nachhaltig zu senken und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Der Wunsch auf alternative Freizeitgestaltung für geschlossene Clubs und Diskotheken oder die Zurverfügungstellung alternativer Feierflächen würde das Infektionsgeschehen weiter befeuern und damit dem vorrangigen Ziel des Gesundheitsschutzes zuwiderlaufen. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass es aus diesem Grund aktuell nicht möglich ist, Alternativen zum Feiern zu entwickeln bzw. zu fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Die Stadt Frankfurt am Main agiert nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS). Entscheidungsgrundlage dafür ist, dass öffentliche Tankstellen ebenfalls keine Förderung erhalten. Dementsprechend stehen der Stadt im Haushalt auch keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur soll daher durch kommerzielle Anbieter/Betriebe forciert werden. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich engagierte Privatpersonen oder auch Unternehmen proaktiv am Ausbau der städtischen Ladeinfrastruktur beteiligen, indem sie Hinweise zu potentiell interessanten Standorten für Ladeinfrastruktur direkt an die Betreiber selbst weiterleiten. Im Gebiet Kalbach-Riedberg wurden bereits alle o.g. Standorte geprüft und befinden sich entweder in der Prüfungs-, Bewertungs- oder Umsetzungsphase. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen BebauungenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2163 Betreff: Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bebauungen Bei Bebauungsplanverfahren oder auch Baugenehmigungen werden artenschutzrechtliche Belange bereits heute berücksichtigt. Sind zu schützende Tier- oder Pflanzenarten betroffen, sind aufgrund der gesetzlichen Regelungen bzw. der Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Erhaltungszustand der streng geschützten Arten (Vogelschutzrichtlinie, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) darf nicht verschlechtert werden. Gegebenenfalls sind Ersatzmaßnahmen, wie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, an anderer Stelle zu treffen. Mit Initiativen, wie die Plakataktion Artenschutz "Ich will Frankfurter/in bleiben" will der Magistrat allgemein für den Artenschutz und hierüber auch z. B. auf Nistmöglichkeiten für Vögel hinweisen und sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.06.2020, OA 588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der AltenhöferalleeST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2164 Betreff: Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee Die Planungen zur zweiten Sportanlage in der Altenhöferallee sind noch nicht abgeschlossen. Ziel der bisherigen Planungsüberlegungen ist, dass die zukünftige Sportanlage ein vielfältiges Sportangebot im Sinne aller potentiellen Nutzergruppen ermöglicht. In den kommenden Wochen wird der Magistrat daher auf den Ortsbeirat zugehen um den aktuellen Stand der Planungen hinsichtlich der Flächenaufteilung (wie z.B. Zuschnitt der Kleinfelder, ggf. mögliche Skateranlage) und der Dreifeldhalle mitzuteilen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung können über Details der Planung gesprochen und bei Bedarf Anpassungen vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2165 Betreff: Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen Die Wurzelaufbrüche im Bereich des Rad- und Fußweges sind dem Magistrat bekannt. Da im angrenzenden Uferbereich eine Wasserbaumaßnahme geplant ist, für deren Umsetzung der Weg als Baustellenzufahrt benötigt wird, erfolgt eine Überarbeitung des Weges erst nach Abschluss der Maßnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6478 Antrag vom 10.06.2024, OF 1038/6 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwi-schen Niddabrücke und BebauungST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2166 Betreff: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwi-schen Niddabrücke und Bebauung Die natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für die Ertüchtigung der Harheimer Brücke, einschließlich der Verbreiterung der Berkersheimer Bahnstraße zur Nutzung als temporäre Baustraße, wurde mit der Auflage des vollständigen Rückbaus, der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und der Rekultivierung erteilt. Das Umweltamt als zuständiges Fachamt hat durch einen verbindlichen Gestattungsvertrag mit der DB Netz AG die genauen Konditionen zur Genehmigung einer temporären Baustraße auf einer Liegenschaft des Grünflächenamts vereinbart. Darin wurde festgelegt, dass der vorhandene Oberboden vor Baubeginn 30 cm tief abzuziehen ist und vor Ort seitlich als Oberbodenmieten zwischengelagert wird. Die Oberbodenmieten sind für die Zeit der Zwischenlagerung durch eine Begrünung zu schützen. Nach dem vollständigen Rückbau der Baustraße ist der verdichtete Unterboden tiefgründig zu lockern. Danach erfolgt der Wiedereinbau des zwischengelagerten Oberbodens. Die Angabe der Saatgutmischung für die Wildblumenwiese erfolgt durch das Grünflächenamt und entspricht der ursprünglichen krautreichen Wieseneinsaat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6505 Antrag vom 09.02.2021, OF 1145/10 Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des RiedbergplatzesST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2167 Betreff: Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes Der Anregung wurde bereits entsprochen. Es wurden verschiedene Vorentwürfe ausgearbeitet. Diese sollten dem Ortsbeirat vorgestellt und ggf. diskutiert werden. Leider musste die Veranstaltung coronabedingt verschoben werden. Sie wird jedoch zeitnah nachgeholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Antrag vom 26.04.2021, OF 14/12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an GewerbevereinST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2168 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.350 Euro für den Auf- und Abbau sowie für die Lagerung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank im SinaiparkST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2169 Betreff: Bücherschrank im Sinaipark Das Grünflächenamt stimmt der Aufstellung eines Bücherschrankes im Sinai-Park zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Restaurierung des Gärtnerhäuschens im GünthersburgparkST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2170 Betreff: Restaurierung des Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark Der Magistrat begrüßt die OIB und wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.09.2020, OIB 449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen"ST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2171 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Initiative wird entsprochen, sie wird zeitnah umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.09.2020, OIB 447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in NiederradST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2172 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Die Gesamtanlage entlang der Kelsterbacher Straße in Niederrad, die seit 1986 unter Denkmalschutz steht, bildet als ältester erhaltener Siedlungskern gleichwohl einen heterogenen Querschnitt der historischen Bautätigkeit Niederrads vom Wiederaufbau nach den Verheerungen des Pfälzischen Erbfolgekrieges (1688-1697) bis in die jüngere Zeit ab. Viele bauliche Gattungen und damit die Lebensweise vieler Bevölkerungsschichten spiegeln sich darin wider, also auch die der weniger betuchten Bürger. Von den zuständigen Denkmalbehörden (Denkmalamt Frankfurt, Landesamt für Denkmalpflege Hessen) werden Abbruchanträge im Beteiligungsfall betrachtet und nach Vorlage von aussagefähigen Gutachten im gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess beurteilt. Wenn dem beantragten Abbruch seitens der Denkmalbehörden stattgegeben wird, hat die Bauaufsicht diesen zu genehmigen, wenn er den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Denkmaleigentümer haben grundsätzlich bereits die Möglichkeit, beim Denkmalamt eine Zuwendung für Maßnahmen zu beantragen, die dem Erhalt historisch wertvoller Substanz bzw. der Verbesserung des historischen Erscheinungsbildes dienen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2173 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Mit Stand 26.10.2020 sind für das Jahr 2020 25.429 Privatanzeigen bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes eingegangen. Davon waren 2.615 Anzeigen nicht geeignet ein Verfahren einzuleiten, was einem prozentualen Anteil von 10,28 % entspricht. Die Gründe, warum das jeweilige Verfahren nicht eingeleitet werden kann, sind vielfältig. Die Ursachen liegen in fehlerhaften, falschen oder unvollständigen Tatangaben (Datum, Zeit und Ort), aber auch in unvollständigen Zeugendaten oder deren komplettem Fehlen bei anonymen Anzeigen. Häufig werden aber auch mehrere Verstöße in nur einer Anzeige gemeldet, wie beispielsweise Parken im absoluten Haltverbot und gleichzeitiges Parken auf dem Gehweg. Wird solchen Anzeigen dann kein Beweisfoto beigefügt, kann die Anzeige nicht verfolgt werden, da sich die beiden Tatvorwürfe gegenseitig ausschließen. Dies trifft auch auf Fälle zu, in denen der Betroffene die Tat bestreitet und kein Tatnachweis geführt werden kann, da im Falle von "Aussage gegen Aussage" die Anzeige einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Die Anzeigen erreichen das Ordnungsamt in Papierform, auf dem Postweg, per frei formulierter E-Mail oder mit dem zur Verfügung gestellten Meldeformular. Zunehmend aber auch durch Apps wie beispielsweise "Wegeheld". Bei den genannten 2.615 nicht verfolgbaren Anzeigen sind auch die Anzeigen erfasst, die aufgrund der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nicht mehr verfolgt werden konnten. Zu den restlichen 22.814 verfolgbaren Anzeigen wurden die Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hiervon sind 18.784 Anzeigen bereits abgeschlossen, die Gesamteinnahmen betragen 402.729,20 €. Die übrigen Verfahren werden noch als "offen" bezeichnet. Hier ist entweder kein Zahlungseingang zu verzeichnen, es bedarf noch weiterer Sachverhaltsaufklärung oder die Verfahren befinden sich im laufenden Gerichtsverfahren. In diesen Fällen sind sowohl die Einstellung des Verfahrens als auch der Erlass eines Bescheides denkbar, was grundsätzlich von der Beweisbarkeit des Verstoßes abhängt. Der Eindruck des Ortsbeirates, es würden "ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen", kann nicht bestätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 576
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau einer Quartiersgarage in OberradST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2174 Betreff: Bau einer Quartiersgarage in Oberrad Grundsätzlich unterstützt der Magistrat die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle. Die Stadt prüft bei geplanten Projekten Dritter die Machbarkeit von Quartiersgaragen und unterstützt Bauherren fachlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2175 Betreff: Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde Die Durchführung des Aufenthaltsgesetzes ist durch ein Bundesgesetz geregelt, nach dessen Vorgaben die Ausländerbehörde handelt. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden unter Berücksichtigung vorhandener Ermessensspielräume genutzt und Entscheidungen im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller getroffen. Hierbei ist die Ausländerbehörde jedoch stets an ermessensleitende Vorgaben durch Bund und Land gebunden. Die Vorgabe von Ermessenspielräumen durch den Magistrat ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Reihe von Regelungen getroffen, die der Verfahrensvereinfachung dienen, um sowohl die Ausländerbehörden zu entlasten, als auch den Bedürfnissen der Antragstellerinnen und Antragstellern in dieser pandemiebedingten Sondersituation gerecht zu werden. Durch bereits in der Vergangenheit getroffene organisatorische und personelle Veränderungen, wie Personalaufstockung (Neuschaffung von insgesamt 28 Planstellen in den Stellenplänen 2016 bis 2020) und das Digitalisieren des Aktenbestandes, können auch unter Covid-19 kurze Vorlaufzeiten für die Bearbeitung und Terminvorgabe verzeichnet werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Arbeitsaufenthalte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in NiederradST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2176 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich die Anregung nicht auf zwei Wohnhäuser der ABG bezieht, sondern auf den verfallenen Alten Bahnhof in Niederrad. Der Alte Bahnhof wurde zuletzt als Gaststätte genutzt und steht seit ca. 2013 leer. Da sich der Bahnhof auf gewidmetem Bahngelände befindet, besteht keine Zuständigkeit des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311ST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2177 Betreff: Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5ST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2178 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5 Die Fragen des Ortsbeirats 7 können durch den Magistrat wie folgt beantwortet werden: Zu 1. und 2.: Wie der Ortsbeirat zutreffend ausführt, sieht der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 (Beschlussausfertigung § 974) die energetischen Anforderungen (Passivhaus bzw. ggf. ähnlicher Standard) nur für Grundstücksveräußerungen im Rahmen von Neubauten vor. Gleichwohl wird der energetische Standard auch im Zuge der Verhandlungen bei beabsichtigten Sanierungen thematisiert. Die Chancen für die Durchsetzung einer solchen Forderung ist jedoch in diesen Fällen sehr davon abhängig, in welchem Maße der Eigentümer/Investor für sein Vorhaben auf die städtischen Flächen angewiesen ist und wie sich die meist deutlich höheren Kosten auf die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme für den Eigentümer auswirken. Zunächst ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall das Gebäude ausschließlich auf dem Bestandsgrundstück des Eigentümers steht, sodass die Sanierung nicht von der Arrondierung mit den städtischen Flächen abhängig war und auch ohne den Erwerb städtischer Flächen erfolgen kann. Für die Durchsetzung eines energetischen Standards in den Verhandlungen bestand aus diesem Grund in diesem Fall keine Verhandlungsposition der Stadt Frankfurt am Main. Die Thematik des energetischen Standards wurde dennoch auch hier in den Verhandlungen mit dem Erwerber erörtert. Die neue Eigentümerin hat die Planungen für die Sanierung noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des qualitativen Allgemeinzustandes des Gebäudes hält die Eigentümerin einen weitgehenden Eingriff in die Bausubstanz grundsätzlich nicht für zwingend erforderlich. Ein solcher Eingriff wäre jedoch Voraussetzung für die Herstellung eines Passivhausstandards, der bei Bestandsgebäuden nur mit erheblichen Umbaumaßnahmen, insbesondere dem Einbau einer Lüftungsanlage für alle Räume, zu erzielen ist. Der tatsächliche Umfang der Sanierungsmaßnahmen soll sich nach dem Wunsch des Eigentümers an den Bedürfnissen des künftigen Nutzers orientieren. Zur verbindlichen Vereinbarung energetischer Standards war die Eigentümerin nicht bereit. Ein Programm zur Förderung der Sanierung von gewerblichen Immobilien nach Passivhaus- oder ähnlichem Energiestandard wurde von der Stadt bisher nicht aufgelegt. Die Eigentümerin wurde jedoch darauf hingewiesen, dass für Fragen rund um das Thema Fördermittel im Energiebereich das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main Industrie- und Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Zu 3.: Laut dem Baumkataster der Stadt Frankfurt am Main ist auf der zu veräußernden Teilfläche kein schützenswerter Baumbestand vorhanden. Das Kaufgrundstück soll primär zur attraktiveren Umgestaltung des Grundstückes dienen und wird voraussichtlich nicht tatsächlich bebaut. Die Erwerberin hat bereits signalisiert, dass der Erhalt von schönen und größeren Bäumen im Rahmen der Gestaltung Priorität genießen wird. Der Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 79, wurde zwischenzeitlich gemäß Beschlussausfertigung § 6442 vom 01.10.2020 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auslagerung DiesterwegschuleST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Betreff: Auslagerung Diesterwegschule Analog der Anregung des Ortsbeirats forciert der Magistrat als Auslagerungsstandort für die Diesterwegschule das Grundstück "Auf der Schloßhecke", welches momentan durch einen Ponyhof genutzt wird. Die Projektbearbeitung für die Sanierung wird parallel und unabhängig vom Auslagerungsstandort weiter vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 Anregung vom 19.01.2023, OA 311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9ST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2180 Betreff: Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9 Das Gesundheitsamt ist auf der Basis der Empfehlungen des Umweltbundesamtes der Auffassung, dass sogenannte Luftreiniger in Klassenräumen grundsätzlich nicht eingesetzt werden sollen. Laut Gesundheitsamt ist der Einsatz von mobilen Luftreinigern mit integrierten HEPA-Filtern in Klassenräumen nicht ausreichend, um wirkungsvoll über die gesamte Unterrichtsdauer Schwebepartikel (z. B. Viren) aus der Raumluft zu entfernen. Die Fachleute aus dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) schließen sich dieser Meinung an. Aktuell wird seitens des ABI untersucht, an welchen Schulen und welchen Unterrichtsräumen keine ausreichende Lüftung möglich ist und ob dort eine Unterstützung mittels Luftreiniger ausnahmsweise sinnvoll wäre. Entsprechende Wartungs- und Reinigungsverträge müssen dabei mitberücksichtigt werden. Die Beschaffung der Geräte und die Beauftragung der Dienstleistung soll zeitnah über das Stadtschulamt erfolgen. Hierzu befinden sich ABI, Gesundheitsamt und Stadtschulamt in enger Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglascontainer FrankenalleeST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2181 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Durch die Reparatur des defekten Unterflurglascontainers sollte es nicht mehr zu Überfüllungsproblemen kommen. Falls doch, bittet der Magistrat den Ortsbeirat, sich direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messungen Luftqualität Baseler PlatzST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2182 Betreff: Messungen Luftqualität Baseler Platz Am Baseler Platz werden keine lufthygienischen Messungen vorgenommen. Eine flächendeckende Erfassung der Luftqualität ist im Stadtgebiet Frankfurt nicht möglich. Die Bewertung der Luftqualität und die Abwägung von Minderungsmaßnahmen erfolgen daher an den allermeisten Stellen durch Berechnungen. Im Rahmen des aktuellen Entwurfs der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am Main, ist die Luftqualität für den Baseler Platz modelltechnisch abgebildet und prognostiziert worden. Den Berechnungen liegt ein Verkehrsmodell zugrunde. Die maßnahmenabhängige Auswirkung der Flottenstärke und -zusammensetzung auf die Stickstoffdioxidbelastung wird in einem Immissionsbelastungsmodell abgebildet. Im Anhang des Entwurfs zum Luftreinhalteplan kann die konkrete Belastung an verschiedenen Abschnitten im Bereich des Baseler Platzes abgelesen werden. Der Luftreinhalteplanentwurf ist auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums (https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht/luftreinhalteplanung) abrufbar. Für die beiden Nullfälle, also Plansituationen ohne Umsetzung lufthygienischer Minderungsmaßnahmen, stellt sich die Belastungssituation wie folgt dar. Der Grenzwert liegt bei 40 μg/m3 im Kalenderjahr. NO2 [μg/m3] Abschnitt zwischen... Analysenull-fall 2019 Prognosenull-fall 2021 Baseler Platz Unter der Friedensbrücke Wilhelm-Leuschner-Straße 41,6 40,6 Esslinger Straße Unter der Friedensbrücke 41,6 40,5 Baseler Straße Mannheimer Straße Baseler Platz 43,0 41,9 Gutleutstraße Wiesenhüttenstraße Baseler Platz 41,1 40,1 Für die Maßnahmenfälle ergeben sich gegenüber dem Prognose-Nullfall Veränderungen der Stickstoffdioxidkonzentration. Der Masterplanfall umfasst sämtliche geplanten städtischen Maßnahmen: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings. Unter dem Gesamtkonzept sind schließlich alle Maßnahmen des Masterplanfalls, das zonale Fahrverbot innerhalb des Anlagenrings sowie die streckenbezogenen Fahrverbote in Höchst und abschnittsweise auf der Mainzer Landstraße, auf der Gutleutstraße und Am Erlenbruch zusammengefasst. Nachstehende Tabelle zeigt die errechnete Belastung durch Stickstoffdioxid nach Ergreifung entsprechender Maßnahmen sowie in Klammern die Minderungswirkung [in μg/m3 NO2] gegenüber dem Analyse-Nullfall 2021. NO2 [μg/m3] Abschnitt zwischen... Masterplanfall Gesamtkonzept Baseler Platz Unter der Friedensbrücke Wilhelm-Leuschner-Straße 40,3 (- 0,3) 39,1 (- 1,5) Esslinger Straße Unter der Friedensbrücke 40,5 (± 0) 40,5 (± 0) Baseler Straße Mannheimer Straße Baseler Platz 41,8 (- 0,1) 38,3 (- 3,6) Gutleutstraße Wiesenhüttenstraße Baseler Platz 39,3 (- 0,8) 38,9 (- 1,2) Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Masterplanfall weiter geringe Grenzwertüberschreitungen entlang des Baseler Platzes zu erwarten wären. Durch die geplanten Maßnahmen einschließlich der Verwirklichung einer Fahrverbotszone innerhalb des Anlagenrings wird sich die Luftqualität verbessern. Der Luftreinhalteplan soll zu Beginn 2021 in Kraft treten. Fahrverbote sind je nach Entwicklung der Belastung frühestens Mitte 2021 zu erwarten. Diese ist stark von der Verkehrsentwicklung in der Corona-Krise abhängig. Weitere detaillierte Informationen zu den einzelnen Maßnahmen und deren Wirkung - auch speziell für den Baseler Platz - können dem Luftreinhalteplanentwurf entnommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hauseigentümer auf Urban Gardening hinweisenST14.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2183 Betreff: Hauseigentümer auf Urban Gardening hinweisen Der Magistrat selbst initiiert keine Urban Gardening Projekte und bewirbt daher auch nicht die Möglichkeit dieser Gartenprojekte. Vielmehr kommen die Impulse von Bürgerinnen und Bürgern, die gern gemeinsam eine öffentliche Fläche in ihrem Quartier gärtnerisch nutzen wollen. Das Grünflächenamt prüft die Vorschläge individuell und unterstützt die Projekte bei Bedarf beratend, finanziell und logistisch. Projekte auf privaten Grundstücken, z.B. Dach- oder Fassadenbegrünungen, zählen nicht zum Urban Gardening und werden daher seitens des Grünflächenamtes nicht gefördert. Hierzu kann aber auf das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" - 50 % Klimabonus" www.frankfurt.de/klimabonus verwiesen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6672
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellenOFOB 113.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 1535/1 Betreff: Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Weilburger Straße Mülleimer aufzustellen. Diese sollten auch eine Vorrichtung für die Entsorgung von Zigarettenstummeln enthalten. Begründung: Entlang der Weilburger Straße existiert kein einziger Mülleimer. Dies führt u.a. dazu, dass in den Büschen und Lüftungsgittern Müll und v.a. Zigarettenstummel entsorgt werden. Dies kann durch die Aufstellung einiger Mülleimer entlang der Straße hoffentlich verhindert werden. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2021 Die Vorlage OF 1535/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinterm RathausOFOB 1313.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 302/13 Betreff: Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinterm Rathaus Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung und Inbetriebnahme einer Elektroladestation / Wallbox auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus schnellstmöglich umzusetzen. Auch in Nieder-Erlenbach nehmen die Elektrofahrzeuge zu, so dass es nicht hinzunehmen ist, dass es immer noch keine öffentliche Möglichkeit gibt, sein Fahrzeug zu laden. In der Innenstadt gibt es schon mehrere Ladestationen, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Stadtrand nicht auch berücksichtigt werden sollte. Begründung: Schon des Öfteren hat der Ortsbeirat 13 auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Ladestation hingewiesen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt worden ist. Da das Rathaus demnächst wieder mehr Angebote für Bürgerinnen und Bürger anbietet, ist der Parkplatz hinterm Rathaus eine sehr gute Örtlichkeit auch in Nieder-Erlenbach die erste öffentliche Ladestation zu installieren, um gegebenenfalls sein Fahrzeug während eines Besuches des Rathauses zu laden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7036 2021 Die Vorlage OF 302/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am RiedstegOFOB 1313.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 303/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von Fahrradanlehnern im Baugebiet südlich am Riedsteg darauf zu achten, dass es auch Fahrradanlehner gibt, an denen man sein E-Bike laden kann. Als bevorzugte Aufstellplätze sollen der Parkplatz an der Turnhalle, der Parkplatz am Sportplatz sowie weitere stark frequentierte Plätze berücksichtigt werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein bei Fahrradfahrern gern besuchter Ort, durch den viele Fahrradrouten führen. Die Benutzung von E-Bikes wird hierbei immer mehr und deshalb ist es nur sinnvoll, wenn man den Radfahrern auch die Gelegenheit gibt, bei einem Halt hier in unserem Ort, seinen Fahrrad Akku aufzuladen. In vielen anderen Landkreisen und Städten gehören Fahrradanlehner mit Elektrolademöglichkeit mittlerweile zum Stadtbild, weshalb sollte Frankfurt dies nicht auch können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7037 2021 Die Vorlage OF 303/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am RiedstegOFOB 1313.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 304/13 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: - Wie sollen die Ziele der Klimaallianz im Baugebiet Südlich am Riedsteg in Stadtteil Nieder-Erlenbach umgesetzt werden? - Welche Maßnahmen zur Energiegewinnung, Energieeinsparung, Regenwassernutzung und Dach- bzw. Fassadenbegrünung sollen dort durchgeführt werden? - Welcher Autarkiegrad im Bereich der Energieversorgung wird angestrebt? - Welche Anreize und Informationen erhalten künftige Hausbesitzer*innen zur ökologischen Gestaltung von Grünflächen? Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Im November 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Klimaallianz beschlossen und damit für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz votiert. Da die Sanierungs- und Modernisierungsmöglichkeiten im innenstädtischen Raum begrenzt sind kommt vor allem den Neubaugebieten die Aufgabe zu, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Diese gilt es nach Auskunft bereits geplanter Schritte durch den Ortsbeirat zu begleiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1894 2021 Die Vorlage OF 304/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im NaherholungsgebietOFOB 1313.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 306/13 Betreff: Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im Naherholungsgebiet Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim zuständigen Amt zu veranlassen, dass die Boulebahn im Naherholungsgebiet schnellstmöglich mit Sand aufgefüllt wird. Außerdem soll die Bahn in den Überprüfung -Rhythmus des Amtes aufgenommen werden, damit sie immer in gutem, bespielbarem Zustand ist. Begründung: Die Boulebahn im Naherholungsgebiet wird regelmäßig von vielen Spielern genutzt. Es ist gerade auch in Zeiten von Corona eine Möglichkeit sich an der frischen Luft mit ausreichend Abstand sportlich zu betätigen. Leider wird die Spielfreude durch den nicht optimalen Zustand der Bahn geschmälert, was mit einer Auffüllung durch Sand und regelmäßige Wartung schnell aus der Welt zu schaffen wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7039 2021 Die Vorlage OF 306/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "schnellstmöglich mit Sand" durch das Wort "fachgerecht" ersetzt werden und in der Begründung vor dem Wort "Auffüllung" das Wort "fachgerechten" eingesetzt wird sowie die Worte "durch Sand" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mini-Skateranlage in Kalbach erweiternOFOB 1213.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 692/12 Betreff: Mini-Skateranlage in Kalbach erweitern Der Magistrat wird gebeten, die sehr kleine Skateranlage auf dem Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad (gegenüber Kita Krambambuli) um zwei zusätzliche bewegliche Elemente zu erweitern. Begründung: Auf dem Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad befindet sich ein kleines Skate-Element/Rampe, der von den Kindern mit Rollern, Fahrrädern und Skatern genutzt wird. Diese hatte früher mehr Elemente, die allerdings abgebaut wurden. Hier kann man mit wenigen Mitteln mehr Abwechslung an einer gut erreichbaren Stelle schaffen. So haben Kinder mehr Möglichkeiten die Freizeit im eigenen Stadtteil zu verbringen und können sich hier wohlfühlen. Sinnvoll ist hier die Mitbestimmung und Mitarbeit (Kinderrechte) der Kinder, die Erfahrung haben, welche Elemente attraktiv und platzmäßig geeignet sind. Diese könnte beispielhaft über das Jugendhaus Kalbach geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7055 2021 Die Vorlage OF 692/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/GundelandstraßeOFOB 1012.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegene Kita "Weltreise" zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke KlosterhofstraßeOFOB 612.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1444/6 Betreff: Zeilsheim: Kindern mehr Sicherheit bieten - Fahrradbügel am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße/Ecke Klosterhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den etwa 10 m langen Straßenabschnitt der Klosterhofstraße zwischen Fußgängerüberweg und Eingang Kinderladen Regenbogenwelt in der Blauländchenstraße 9 durch Fahrradbügel gegen unerlaubtes Parken abzusperren. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück unmittelbar am Eingangstor des Kinderladens wird trotz absolutem Halteverbot immer wieder illegal geparkt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll den Kindern ein ungehinderter Blick auf den Straßenverkehr und eine sichere Querung des Überwegs ermöglicht werden. Die bereits im Oktober d.J. erfolgte analoge Installation von Fahrradbügeln am Fußgängerüberweg Blauländchenstraße / Alt- Zeilsheim hat sich nach Angaben der Kinderbeauftragten sehr bewährt und sollte auch im Bereich des Überwegs Klosterhofstraße zur Sicherheit der querenden Fußgänger eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7114 2021 Die Vorlage OF 1444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung StresemannalleeOFOB 512.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-OberradOFOB 512.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1877/5 Betreff: Finanzierung des Taubenprojektes in Frankfurt-Oberrad Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird aufgefordert, einen "Runden Tisch" mit der Projektleiterin des Taubenprojektes in Oberrad einzuberufen und mit ihr zusammen einen detaillierten Kostenplan aufzustellen, der die von ihr benötigten Hilfskräfte mit einbezieht. Zielstellung ist es, dass sie ihre Aufgaben zukünftig problemlos hinsichtlich Kosten- und Personalaufwand erledigen kann. Hierzu gehören ebenfalls die erforderlichen Sachleistungen (z.B. besondere Leitern), Futtermittel, Taubenhäuser etc. um an dieser Stelle nur einiges zu nennen. Zu diesem Gespräch sind Ortsbeiratsmitglieder mit einzuladen. Begründung: Die Projektleiterin wird immer mehr für die Problematik der gesamten Taubenpopulation in Frankfurt herangezogen. Bislang hat Sie ihre Tätigkeit gerne getan, hat aber ständig finanzielle Sorgen für das laufende Projekt. Das ist nicht tragbar. Die Stadt braucht dieses Projekt dringend um die Stadt Frankfurt sauber und die Wege und Straßen weitgehend im hygienischen Zustand zu halten. Insbesondere in den anhaltenden Coronazeiten ist das wichtiger als je zuvor. Zusammen mit diesem Antrag wurde gerade der Antrag des Ortsbeirates 5 eingereicht: "Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee". Hierbei geht es um etwa 600 Tauben, die Straßen, Gehwege und Grünanlagen mit ihren Exkrementen versehen. Auch dieses Problem wird - wie immer - in die Hände der Taubenprojektleiterin gelegt werden. Wie hieran zu sehen ist, ist für das Taubenprojekt eine kontinuierliche finanzielle und personelle Vorsorge zu schaffen, die die Projektleiterin von finanziellen Sorgen und Nöten für ihr Projekt befreit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1877/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wallservitut schützen - Bebauungsplanentwurf Nr. 897NR11.12.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, NR 1355 Betreff: Wallservitut schützen - Bebauungsplanentwurf Nr. 897 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird ermächtigt den Bebauungsplanentwurf B 897 - Fischerfeldstraße / Lange Straße in der vorgelegten Fassung (STVV § 5591 vom 07.05.2020) öffentlich auszulegen. Dem Beschluss § 6052 STVV wird dahingehend entsprochen, dass über den bereits erfolgten Eingriff in die Wallservitut im Bereich des Heilig-Geist-Krankenhauses kein weitergehender Eingriff in die Wallservitut erfolgt. Der bereits erfolgte Eingriff in die Wallservitut wird planungsrechtlich abgesichert, solange das Areal auch weiterhin für den Betrieb eines Krankenhauses im Sinne des B-Plans genutzt wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 1355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1355 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 1355 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7005, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Tempo 30 und Schaffung fußgängerfreundlicher Übergänge auf der Straße Zum RebstockbadOFOB 211.12.2020 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1265/2 Betreff: Tempo 30 und Schaffung fußgängerfreundlicher Übergänge auf der Straße Zum Rebstockbad Vorgang: OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der gesamten Straße Am Rebstockbad Tempo 30 einzuführen und 2. zeitnah die Anregung OM 6065 aufzugreifen und fußgängerfreundliche Übergänge über die Straße einzurichten. Begründung: Handlungsbedarf zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7082 2021 Die Vorlage OF 1265/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.