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- Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10ST18.12.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2207 Betreff: Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10 Der Magistrat sieht es nach wie vor als sinnvoll und richtig an, Spielgeräte bei Bedarf durch Sonnenschirme zu beschatten. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen vier Standorte würden jedoch Kosten in Höhe von ca. 35.000,- € verursachen. In der gegenwärtigen Situation und unter Berücksichtigung der Kosten, die aktuell zur Wahrung der Verkehrssicherheit entstehen, sind diese Mittel nicht verfügbar. Der Ortsbeirat wird deshalb gebeten die Standorte mit Prioritäten zu versehen, damit diese schrittweise, je nach Mittelverfügbarkeit, realisiert werden können. Gegebenenfalls könnte der Ortsbeirat sich hier auch mit einer OIB einbringen, um den Aufbauprozess zu beschleunigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 Antrag vom 15.05.2021, OF 48/10 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenA17.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Betreff: Angemessene Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 wurden nicht nur von Seiten der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Etatanträge mit dem Ziel einer Verstärkung der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen eingebracht, sondern auch insgesamt neun Etatanregungen aus den Ortsbeiratsgremien mit gleichem Tenor. Die Berichte des Magistrats B 608, B 609, B 611, B 612, B 614, B 615, B 616, B 617 und B 618 aus dem Jahr 2020 zu den betreffenden Vorlagen sind untereinander wörtlich identisch und gehen mit keiner Silbe auf die Fragestellung ein, wie in den betreffenden Ortsbezirken bzw. deren Stadtteilen zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleistet werden soll. Stattdessen führt der Magistrat lediglich pauschal aus, dass er für die Erzielung einer dauerhaften Erhöhung des Stellenbesetzungsgrades im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach Egr. 8 TvöD vornehmen wird. Gleichzeitig schränkt er in allen neun Berichten wortgleich ein: "A uch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Auf die drängenden Defizite bei der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen und wie er diese konkret zu beseitigen gedenkt, gibt der Magistrat in seinen Berichten hingegen keine Antworten. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 2 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 2 konkret verstärkt? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 3 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 3 konkret verstärkt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 4 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 4 konkret verstärkt? 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 6 konkret verstärkt? 5. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 7 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 7 konkret verstärkt? 6. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 8 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 8 konkret verstärkt? 7. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 9 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 9 konkret verstärkt? 8. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 16 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 16 konkret verstärkt? Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 608 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 609 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 611 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 612 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 614 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 615 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 616 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 617 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 618 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Versandpaket: 23.12.2020 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) - Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBNR17.12.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, NR 1357 Betreff: Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - wird geändert, sodass lediglich bereits versiegelte Flächen des bestehenden Geltungsbereichs neu beplant werden. Begründung: Die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet "Günthersburghöfe") ist auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen. Die Überbauung von Grün- und Gartenflächen, vor allem mit bestehendem alten Baum- und Pflanzenbestand, ist nicht zeitgemäß. Zudem ist die Biodiversität schützenswert. Eine Überbauung der Grünen Lunge, wie sie mit dem Projekt "Günthersburghöfe" zurzeit geplant ist, würde dies unwiederbringlich zerstören. Im derzeitigen Geltungsbereich befinden sich südlich des Schlinkenwegs, im Westen begrenzt durch die Friedberger Landstraße und im Süden durch die Hungener Straße, bereits versiegelte Flächen. Die Bebauung dieser Flächen mit bezahlbaren, d.h. geförderten oder gemeinschaftlich genutzten, Wohnungen kann den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mindern. Auch als Schulstandort können diese Flächen im Rahmen einer Bebauungsplanung geprüft werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7007, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Corona: Differenzierte Schutzmaßnahmen und solidarische Lastenteilung umsetzenNR17.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, NR 1358 Betreff: Corona: Differenzierte Schutzmaßnahmen und solidarische Lastenteilung umsetzen Die Stadt Frankfurt ist von den durch Bund und Land verordneten Corona-Einschränkungen in besonderem Maße negativ betroffen. Zu nennen sind hier vor allem die Auswirkungen auf Flughafen und Messe. Zudem werden sich sowohl die Defizite der städtischen Einnahmen wie auch die Ausgaben für soziale Leistungen noch weiter erhöhen. Damit wird jedoch der kommunalpolitische Gestaltungsraum in den kommenden Jahren immer geringer. Das wiederum geht auf Kosten und zu Lasten aller Menschen in unserer Stadt. Durch den Corona-Schlingerkurs der Bundesregierung sind zahllose geschäftliche und private Existenzen akut bedroht und damit auch die gute Zukunft Frankfurts sowie seiner Bürgerinnen und Bürger. Dabei kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Ebenso ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Lasten der Corona-Einschränkungen völlig ungleich verteilt sind. Während viele Frankfurterinnen und Frankfurter um ihre materielle Existenzgrundlage als Beschäftigte oder Selbständige fürchten, werden städtische Institutionen und deren Beschäftigte weiter aus öffentlichen Mitteln ungekürzt finanziert, obwohl deren Arbeit weitgehend oder völlig ruhen muss. Das betrifft vorrangig den Bereich der Kultur, der in Frankfurt eine hohe öffentliche Förderung genießt. Gleichzeitig muss das öffentliche und wirtschaftliche Leben auch für die Dauer der Corona-Krise so weit wie irgend möglich aufrechterhalten werden. Die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen sind daher von der Stadt Frankfurt dementsprechend anzupassen. Wo dies in der Kompetenz von Bund bzw. Land liegt, muss die Stadt Frankfurt bei der jeweils zuständigen Ebene auf entsprechende Modifikationen hinwirken. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Um einen besseren Schutz besonders gefährdeter Gruppen sowie eine solidarische Lastenteilung - und damit mehr soziale Gerechtigkeit in der Pandemie zu sorgen, wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen: I. Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen erhöhen! a) Die Stadt Frankfurt stellt für alle Frankfurter über 50 Jahre kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung und versendet diese per Post an die Empfänger, um unnötige Menschenansammlungen bei der Verteilung bzw. einer Ausgabe der Masken zu vermeiden. b) In allen Frankfurter Alten- und Pflegeheimen werden bei Bewohnern, Personal und Besuchern regelmäßige kostenlose Schnelltests durchgeführt, ebenso bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von mobilen Pflegediensten. c) In den geöffneten Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten, Drogeriemärkten, Apotheken etc. wird ab sofort von Montag bis Freitag ein Zeitfenster zwischen 09.00 und 11.00 Uhr eingerichtet, das für Personen über 65 Jahren reserviert sein soll. Die Beteiligung der Geschäfte und Supermärkte an dieser Aktion ist freiwillig, wird aber von der Stadt Frankfurt offensiv propagiert. d) Die Stadt ermöglicht Taxifahrten für Frankfurterinnen und Frankfurter Bürger über 65 Jahren zum ÖPNV-Tarif einer Einzelfahrt, damit diese sich nicht in Bussen und Bahnen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen müssen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme der Kostendifferenz durch die Stadt Frankfurt ist mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu schließen. e) Vor stark frequentierten städtischen Ämtern mit Bürgerservice werden Überdachungen eingerichtet und - bei großer Kälte - Heizpilze aufgestellt, um dort Schlange stehende Bürger vor Niederschlag und Kälte zu schützen, um damit einer Ausbreitung von Erkältungskrankheiten vorzubeugen. II. Lastenteilung solidarischer gestalten a) Die Bezüge der Intendanten bzw. Direktoren von Schauspiel, Oper, Alte Oper, Künstlerhaus Mousonturm und der städtischen Museen werden ab sofort und bis zum Ende der pandemiebedingten Schließung der betreffenden Institutionen um jeweils 10 % gekürzt. b) Die Bezüge der Dezernenten und Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Frankfurt werden ebenfalls ab sofort und bis zum Ende der Corona-Pandemie um 10% gekürzt. c) Der Magistrat prüft und berichtet, inwieweit darüber hinaus Kürzungen auch für Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt im gehobenen Dienst vorgenommen werden können, deren Aufgabengebiete von den Auswirkungen des Virusgeschehens nicht unmittelbar betroffen sind. d) Der Magistrat prüft und berichtet, in welchem Umfang bereits eingestellte Haushaltsmittel aufgrund der pandemiebedingten Schließung der städtischen Kulturinstitute nicht verausgabt werden. e) Die durch vorgenannte Kürzungen bzw. Einsparungen verfügbaren Haushaltsmittel werden im Etat umgeschichtet, um mit diesen die unter I. angeführten städtischen Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen zumindest in Teilen zu finanzieren. III. Einschränkungen des Lebens differenziert gestalten a) Der Palmengarten ist für Besucher mit Dauerkarten sowie Senioren wieder zugänglich zu machen. Hierzu ist ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. b) Der Zoo ist für Besucher mit Dauerkarten und Eltern mit Kindern bis 14 Jahren ebenfalls wieder zugänglich zu machen, zumindest in Teilbereichen, in denen dies darstellbar ist. Hierzu ist ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. Die Menschen vermissen die Begegnung mit den Tieren, den Tieren fehlt die Begegnung mit den Menschen. c) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass der lokale Einzelhandel nicht lahmgelegt wird, so lange er sich an die gebotenen Schutzmaßnahmen mit den AHA-Regeln hält und diese auch umsetzt. d) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass Restaurants und Cafés, die bereits in ein schlüssiges Hygienekonzept investiert und dieses umgesetzt haben, zumindest tagsüber sofort wieder öffnen dürfen. Das ist eine verantwortbare Maßnahme, auch gegen die drohende Vereinzelung und Vereinsamung gerade von älteren Menschen. e) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass es den Sportvereinen möglich ist - unter verantwortungsvoller Beachtung der Hygieneregeln und in Abstimmung mit dem Landessportbund Hessen - wieder den Betrieb für den Amateur- und Breitensport aufzunehmen. Breitensport ist Gesundheitssport und damit gerade jetzt besonders wichtig. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1358 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer I.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. und III.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 1358 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer I.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern II. und III.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7008, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellenOFOB 617.12.2020 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 1445/6 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellen Vorgang: OM 3403/18 OBR 6; ST 2036/18; OM 4540/19 OBR 6; ST 1539/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in den Stellungnahmen ST 2036 vom 2.11.2018 und ST 1539 vom 12.8.2019 zugesagte Fertigstellung des Bolzplatzes an der Blauländchenstraße unverzüglich durchzuführen. Begründung: Seit Jahren bemüht sich die Kinderbeauftragte von Zeilsheim um den genannten Bolzplatz. Auch der Ortsbeirat war schon damit befasst. Eigentlich wurde bereits im August 2019 (ST1539 vom 12.08.2019) mitgeteilt, dass die restlichen Arbeiten noch in 2019 abgeschlossen würden: "Das Auffüllen des restlichen Oberbodens und die Einsaat sind für den Sommer/Herbst 2019 terminiert". Die Mitglieder des Ortsbeirates sind über diese offensichtliche Untätigkeit des Magistrats mindestens bestürzt und fragen sich: Was hinderte den Magistrat daran, tätig zu werden, obwohl er dies selbst offiziell mitgeteilt hat? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3403 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2036 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1539 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7115 2021 Die Vorlage OF 1445/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der HüttenmühleOFOB 1517.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 313/15 Betreff: Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der Hüttenmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird umgehend aufgefordert, zu veranlassen, dass die maßgeblich von der VGF und dem Verkehrsdezernat betriebene Machbarkeitsplanung zur eventuellen Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF im angedachten Bereich (siehe Abbildung 4) oberhalb der Hüttenmühle sowie auf dem Pfingstberg (siehe Abbildung 3) umgehend ersatzlos eingestellt werden. Diese zwei Alternativen sind planerisch nicht weiter zu verfolgen. Die vorgeschlagenen weiteren Alternativstandorte "Westlich der A5 Weißkirchen" oder "Bonames/Kalbach" zur Prüfung bleiben hiervon unberührt. Die Zwischenstellungnahme des Magistrats ST 2053 vom 27.11.2020 wird daher in diesem Sinne ausdrücklich zurückgewiesen. (Bilder aus der OM 6376, MST) Begründung: Jegliche angedachte Bebauung (Gewerbe und/oder Wohnen) auf dem gesamten Areal und Umfeld des Pfingstbergs mit den wichtigen landwirtschaftlich geprägten Freiflächen und dem Naherholungsraum wird nach wie vor strikt abgelehnt. Der Erhalt dieser Freiflächen genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen frei zu halten. Die weitere Verfolgung der Planung erübrigt sich daher bereits im Vorfeld. Vor dem Hintergrund, dass gerade erneut dieses Areal für eine mögliche Bebauung von einem SPD- geführten Verkehrsdezernat, diesmal in Form der Nutzung als gewerbliche Fläche in diesen Standbereichen, wieder mal ins Gespräch gebracht wird, lässt erneut vermuten, dass bei einer möglichen positiven Wertung dieser Standorte dann diese als verstecktes Eingangstor bzw. Begründung für weitere Bebauungen, u.a. dann auch für die "Trabantenstadt-Planung auf dem Pfingstberg" des Oberbürgermeisters dienen soll. Auch diese Planung wird jedoch aufgrund zahlreicher guter Gründe von einer großen Mehrheit der Menschen im Frankfurter Norden weiterhin angelehnt. Mit der vorzeitigen Einstellung der Betriebshofplanung für diese Standorte und damit auch eingehenden deutlichen Absage an jegliche Bebauungsideen auf diesen Gebieten oberhalb der Hüttenmühle sowie Pfingstberg (Nieder-Eschbach - Harheim) müssen deshalb diesen Planungsvorstellungen mit einem deutlichen Signal erneut ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7043 2021 Die Vorlage OF 313/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Standbereichen" durch das Wort "Standortbereichen" und das Wort "angelehnt" durch das Wort "abgelehnt" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule umgehend beseitigenOFOB 717.12.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 557/7 Betreff: Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule umgehend beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistragt wird aufgefordert umgehend zu veranlassen, dass die Feuchtigkeits- und Schimmelprobleme an der Ebelfeldschule schnellstmöglich beseitigt werden. Begründung: Schon seit mindestens 2019 dringen Feuchtigkeit und Nässe in den Kellerbereich der Ebelfeldschule ein. Die Räumlichkeiten sind wegen Schimmelbildung und Feuchtigkeit nicht mehr nutzbar. Auch Bücher, Unterrichtsmaterial und Möbel sind befallen. Nicht nur der Materilalschaden, sondern auch das gesundheitliche Risiko für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sind unverantwortlich und können nicht länger ignoriert werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7102 2021 Die Vorlage OF 557/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und RiedbergOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 686/12 Betreff: Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Bonifatiusstraße kommend Richtung Riedberg vor der Unterführung der U-Bahn in einem Teilstück von ca. 120 m zu asphaltieren. Begründung: Dieser Radweg ist ein durchgehender Verbindungsweg vom Riedberg (Parkstadt 2000) an den Kleingärten vorbei in Richtung Kalbach. Da gerade Fahrradfahrer*innen diesen Weg stark frequentieren, ist dieser Streckenabschnitt in einen guten Zustand zu versetzen. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7051 2021 Die Vorlage OF 686/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 689/12 Betreff: Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sein städtisches Unternehmen Traffiq anzuweisen, den Kurzstreckentarif der Buslinien 29, 28 und 24 auf den ganzen Ortsbezirk auszuweiten. Begründung: Durch den Bebauungsfortschritt im ganzen Ortsbezirk haben die Streckenverläufe eine Ausdehnung erfahren, die früher mit einem Kurzstreckentarif befahrbar waren. Durch die Streckenausdehnung verlängert sich die Fahrzeit und durch den Wegfall der Kurzstrecke erhöht sich zeitgleich der Fahrpreis. Dies belastet innerörtliche Verkehrsnutz*innen doppelt und reduziert die Attraktivität des ÖPNV. Gerade vor dem Hintergrund, dass Frankfurt den Verkehrsumstieg vom PKW auf den ÖPNV fördert, ist die Kurzstreckenerweiterung zielführend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7053 2021 Die Vorlage OF 689/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skatepark RiedbergOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 693/12 Betreff: Skatepark Riedberg Seit Mitte 2019 ist ein Skatepark in der Diskussion. Die ST 2432 vom 20.12.2019 sowie die ST 1158 vom 19.06.2020 signalisierten, dass ämterübergreifend eine Zustimmung zu einem Skatepark besteht, ist nur noch die Frage des Standortes offen. Da aus den Stellungnahmen kein Standortvorschlag konkretisiert wurde, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im westlichen Kätcheslachpark neben der Basketballanlage einen Skatepark zu errichten. Begründung: In Kalbach-Riedberg als kinder- und jugendreichster Stadtteil fehlen altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies in der Altersgruppe 6-14 2.300 Jugendliche und 600 Jugendliche sind älter als 15 Jahre, wie MainRiedberg berichtete. Unter Berücksichtigung des großen Engagements der Jugendlichen und ihrer Petition ist es notwendig dieses Vorhaben nunmehr endlich umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7056 2021 Die Vorlage OF 693/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Alten TurnhalleOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 699/12 Betreff: Sanierung der Alten Turnhalle Die Alte Turnhalle hat bisher für Veranstaltungen aller Art zur Verfügung gestanden und wurde von den unterschiedlichsten Vereinen und Gruppierungen gerne genutzt. Daraus ergibt sich, dass die Alte Turnhalle unersetzlich als Treffpunkt bei Veranstaltungen für den Stadtteil ist und mit allen ihren Eigenschaften und Voraussetzungen eine breite Nutzungsmöglichkeit bietet. Ende 2018 wurde die Verwaltung und Betreuung der Halle vom Riedberger SV in Eigenregie übernommen. In diesen Zusammenhang hat der Verein viele eigene Mittel und eigenes Engagement in die Halle und das Außengelände gesteckt, um ein Sport- und Kulturangebot für den Stadtteil langfristig zu sichern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in enger Abstimmung mit dem betreibenden Verein sowie dem Ortsbeirat eine Sanierung der Halle zeitnah in die Wege leiten und die notwendigen Baumaßnahmen und Zeithorizonte dem Verein und dem Ortsbeirat mitteilen, damit für den Verein und alle anderen Nutzer eine langfristige Planbarkeit gegeben wird. Begründung: Alle Versuche in der Vergangenheit eine Sanierung der Halle in die Wege zu leiten, blieben erfolglos. Da es inzwischen einen verantwortlichen Träger der Halle gibt, muss nunmehr langfristig eine Sanierung erfolgen, damit die einzigartigen Räumlichkeiten dem Stadtteil erhalten bleiben. Bei der Schaffung sozialkultureller Begegnungsmöglichkeiten darf Wirtschaftlichkeit keine übergeordnete Rolle spielen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 27 CDU und FDP stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 699/12 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Unterbrechung der Sitzung von 21:31 Uhr bis 21:32 Uhr. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 699/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2021 Die Vorlage OF 699/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE. LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 auf dem RiedbergOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 703/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Seit nunmehr rund 24 Jahren hat Kalbach Tempo 30, was allseits bekannt ist und sich bewährt hat. Mit der Umsetzung von Tempo 30 haben sich die Verkehrsschilder stark reduziert. Der Rad- und Fußgängerverkehr wurde deutlich sicherer, Personenschäden traten nicht mehr ein. Die Kalbacher Hauptstraße auf Grund ihrer Verkehrsbedeutung und ihres Ausbaustandards ist entgegen der Stellungnahme des Magistrats zum Riedberg (ST 1248 vom 26.06.2020) mit regelmäßig verkehrenden Buslinien eine Tempo 30 Straße. Auch Kalbach-Riedberg leidet wie weite Bereiche von Frankfurt unter Feinstaub, da sich eine A 661 mit 80.000 und einer A 5 mit 150.000 täglichen Fahrzeugbewegungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtteil befindet. Daher müssen alle Möglichkeiten der Reduzierung in Betracht gezogen werden. Daher sollte der Magistrat nicht verkehrspolitische Aspekte über gesundheitliche Risiken stellen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Die Riedbergallee, Graf-von-Staufenbergallee sowie die Altenhöferallee werden künftig mit Tempo 30 Streckenanordnungen versehen. Begründung: Mit großer Mühe gelingt es der Stadt Frankfurt nur durch ein Tempolimit von 40 km/h die Umweltbelastungen durch Feinstaub zu reduzieren. Daher sollte in einem hauptsächlich zum Wohnen und Leben bestimmten Ortsbezirk Tempo 30 flächendeckend gelten. Nach § 45 Absatz 1 c StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30 im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen und Schadstoffbelastungen. Die Entscheidung obliegt dann den Straßenverkehrsbehörden aufgrund der eigenen Ermessensgrundlage nach § 45 StVO (bes. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3. und 5) Anders als in der ST 1248 erwähnt, besteht durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO die Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen, wenn dies zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dient. Dabei muss eine Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7064 2021 Die Vorlage OF 703/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf GartenhüttenOFOB 1217.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2020, OF 705/12 Betreff: Solaranlagen auf Gartenhütten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des Baus der Kleingartenanlage An der Kreuzer Hohl wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Nutzung von Solarmodulen auf den Gartenhütten technisch und organisatorisch vorstellbar ist. Begründung: Im Rahmen der Vorstellung der Kleingartenanlage durch das Grünflächenamt stellte dieses auch den Bau der Gartenhütten in Aussicht. Da heute Strom für verschiedene Gartenbedarfsnutzungen erforderlich ist, es sich um eine nach Süden ausgerichtete leichte Hanglage handelt, sollte hier auch von Seiten der Stadt Frankfurt eine moderne zukunfts- und umweltorientierte Technik aktuell eingebaut werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7066 2021 Die Vorlage OF 705/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffenOFOB 1416.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2020, OF 283/14 Betreff: Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grundstück Korffstraße 31c, Flurstück 914/7, Flur 1, Gemarkung Harheim (495), die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren zu schaffen. Es handelt sich um die im Zuge des geplanten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG durch die Stadt Frankfurt zu übernehmende Liegenschaft, welche derzeit als Standort für das alte Gerätehaus genutzten wird. Begründung: Der Bedarf für Tagespflege ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dieser Trend wird sich in Anbetracht der Altersstruktur der Bevölkerung voraussichtlich in den kommenden Jahren noch verstärken. Das Freizeitangebot einer solchen Einrichtung und die Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten bietet Pflegebedürftigen einen großen Gewinn an Lebensqualität. Darüber hinaus stellt ein Tagespflegeangebot eine Entlastung für die pflegenden Personen in häuslicher Pflege dar und macht damit die häusliche Pflege oft überhaupt erst möglich. Sie kann einen großen Beitrag leisten, pflegebedürftigen Menschen den Wunsch zu erfüllen, weiter in der eigenen Wohnung zu leben. Das genannte Grundstück geht im Zuge des Baus eines neuen Gerätehauses an die Stadt Frankfurt über. Es ist nach Auffassung des Ortsbeirates wegen seiner Lage und Größe für das Vorhaben gut geeignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7203 2021 Die Vorlage OF 283/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbung des Magistrates in den sozialen MedienA15.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.12.2020, A 819 Betreff: Werbung des Magistrates in den sozialen Medien Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.03.2021, 07.12.2022 und 02.03.2023 Selbstverständlich muss eine Stadt auch in den sozialen Medien präsent sein. Dabei muss das Handeln dort aber den Prinzipien der HGO folgen. Der Magistrat ist ein Kollektivorgan und Wahlkampf ist folglich tabu. Jüngst sind jedoch Vorwürfe im Zusammenhang mit Werbung des Magistrates in den sozialen Medien aufgekommen. Das könnte dazu führen, das einzelnen Parteien und/oder Personen mit Steuergeldern ein unzulässiger Vorteil verschafft wird. Wir fragen den Magistrat: 1. Seit wann schaltet der Magistrat Werbung in den sozialen Medien? 2. In welchen sozialen Medien schaltet der Magistrat Werbung? 3. Was ist das Ziel der Werbung? 4. Wie ist die Reichweite in den sozialen Medien? 5. Reicht diese Reichweite nicht aus? 6. Sind solche Ausgaben budgetiert? Wenn ja, wie hoch und in welchem Posten seit 2018? 7. Wer entscheidet in Person zu welchem Thema Werbung geschaltet wird? 8. Wird die Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen als solche ordnungsgemäß bei Facebook deklariert? 9. Hat Facebook schon Werbung abgelehnt? 10. Wenn ja, aus welchem Grund? 11. Wer legt die beworbene Zielgruppe jeweils für die Werbung fest? 12. Sofern als Zielgruppe ohne weitere Eingrenzung jeder volljährige Frankfurter eingestellt sein sollte, muss Wahlkampf nicht aus den Mitteln der Parteien bestritten werden? 13. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei internationalen Wahlbeobachtungen geprüft wird, ob Staatsressourcen für regierende Parteien eingesetzt werden? 14. Ist dem Magistrat bekannt, dass dies vor allem in Diktaturen und Autokratien häufiger der Fall ist? 15. Ist dem Magistrat bewusst, dass das nicht nur in Demokratien illegal und ein Wahlanfechtungsgrund ist? 16. Ist dem Magistrat bewusst, dass deswegen schon Wahlen wiederholt werden mussten? 17. Wird der Magistrat die verantwortlichen Personen aufklären, dass sie eventuell die Kosten einer Wahlwiederholung zu tragen haben? 18. Wird der Magistrat das Angebot von Stadtrat Schneider annehmen, den Magistrat über die Regeln, die für Amtsträger im Wahlkampf gelten, aufzuklären? 19. Wer wählt die Themen der Posts auf der Facebookseite frankfurt.de aus? 20. Wer legt fest, welches Magistratsmitglied dem Post jeweils zugeordnet wird? 21. Nach welchen Kriterien erfolgt das? 22. Wird den Magistratsmitgliedern angeboten, eigene Themen darzustellen? 23. Wird bei den Posts berücksichtigt, dass der Magistrat ein Kollektivorgan ist? 24. Wie verteilt sich die Zahl der Post auf die Magistratsmitglieder? Bitte nach Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit aufführen. 25. Wie verteilt sich die Zahl der beworbenen Posts auf der Facebookseite frankfurt.de auf die Magistratsmitglieder? Bitte nach Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit aufführen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 259 Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 819 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 819 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 819 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 819 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE (= Fristverlängerung ein Monat); AfD (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 819 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 549, 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 20.09.2021 § 1280, 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 21.02.2022 § 2136, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 § 2606, 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 12.12.2022 § 3210, 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.05.2023 Aktenzeichen: 00-40
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Abfallkörbe für die Felder im Bereich des HeiligenstocksOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1107/10 Betreff: Abfallkörbe für die Felder im Bereich des Heiligenstocks Vorgang: OM 6320/20 OBR 10; ST 1971/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert seine ST 1971 vom 09.11.2020 zu überdenken und Abfallkörbe, die gegen ein Ausräumen durch wildlebende Tiere gesichert sind, im Bereich des Heiligenstocks aufzustellen. Begründung: Es ist zwar zuzugestehen, dass wildlebende Tiere solche Abfallkörbe ggf. ausräumen. Hierfür gibt es aber Sicherungen, die von der Stadt auch an anderen Stellen vermehrt angebracht werden. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die Begründung, dass durch die Abfallkörbe mehr Müll entstehen würde. Der Müll ist doch bereits da, weil er von undisziplinierten Nutzern dieses Bereichs hinterlassen wird. Mangels hinreichender Körbe muss er nur ständig von den dort produzierenden Landwirten eingesammelt und abgefahren werden, was im gegenwärtigen Umfang definitiv nicht mehr zumutbar ist. Hinzu kommt, dass Hundehalter jetzt dazu übergehen, ihre gefüllten Hundetüten auf den Wegen zu hinterlassen, was für die Landwirte noch problematischer ist, als wenn die Hunde gleich ihre Exkremente im Feld hinterlassen. Denn die Wege müssen auch gemäht werden, so dass die Tüten zerrissen und dann auch noch Kunststofffetzen in die Ackerflächen eingebracht werden. Insofern müssen hier dringend Maßnahmen ergriffen werden, zumal durch Corona die Anzahl der in diesem Bereich ausgeführten Hunde massiv angestiegen ist und zudem viele Hunde neu angeschafft wurden. Offenbar sind die Hundehalter aber nicht bereit, ihre Hundetüten über längere Strecken mitzutragen. Deshalb wird sich auch nach Abklingen der Corona-Gefahr diese Situation nicht nennenswert entspannen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6320 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7012 2021 Die Vorlage OF 1107/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindernOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der KuhrOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1109/10 Betreff: Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, eine vogel- und insektengerechte Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und des Verbindungsweges zu "Auf der Kuhr" in der Straße "In den Gräben" zu installieren. Begründung: Auch wenn dieser Bereich an das Vogelschutzgebiet grenzt, ist es doch erforderlich, hier eine Beleuchtung zu installieren, um zu verhindern, dass im dunklen Bereich ein Rückzugsgebiet entsteht, das für die Polizei schwer zu überwachen ist. Wie die Notwendigkeit des Abbaus der Bänke "Auf der Kuhr" belegt, ist eine solche Überwachung in diesem Bereich aber geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1890 2021 Die Vorlage OF 1109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und BerkersheimOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1110/10 Betreff: Inspektion und Renaturierung des Grüngürtels im Bereich Am Dachsberg zwischen Preungesheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde die Brachfläche zu inspizieren, die in der Schutzzone II des Grüngürtels an der Straße "Am Dachsberg" in Preungesheim auf den Weg nach Berkersheim entstanden ist, nachdem Hessenwasser hier Arbeiten vorgenommen und hierzu massiv Gehölz abgeräumt hat, welches nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde besonders wichtig für den Schutz in diesem Bereich ist. Auf Basis dieser Inspektion sind die Maßnahmen zu bestimmen, die sicherstellen, dass hier baldmöglichst der ursprüngliche Zustand wieder erreicht wird. Bei Gelegenheit dieser Inspektion mögen die betreffenden Behörden die umliegende zunehmend ausufernde Bebauung im Grüngürtel auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" begutachten und überprüfen, ob diese in dem entstandenen Umfange zulässig ist. Begründung: Nach Aussage der unteren Naturschutzbehörde ist dieser Bereich in hohem Maße schutzwürdig. Insofern ist das weiträumige Abräumen von Bewuchs und die sehr großzügige Baustelleneinrichtung für Hessenwasser sehr überraschend gewesen. Nachdem die Baustelle jetzt lediglich planiert wurde, ist es deshalb geboten, vor Ort zu überprüfen, wie sichergestellt wird, dass dieser Bereich baldmöglichst wieder renaturiert wird. Ferner entstehen in diesem Bereich immer mehr Bebauungen und bzw. in Freizeitgärten. Insofern sollte auch hier überprüft werden, ob sich dies im Rahmen des Zulässigen hält. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2021 Die Vorlage OF 1110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen „Caspari“-Gelände in Eckenheim erneut prüfenOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1119/10 Betreff: Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und zu Berichten, ob eine Prüfung für eine Zu-bzw. Abfahrt aus der geplanten Neubebauung des Caspari-Geländes in Eckenheim über die Eckenheimer Landstraße erfolgt ist. Nach uns vorliegenden Informationen kann die Randbebauung mit einer Wohneinheit auf Grund einer nicht erteilten Zustimmung eines Nachbarn nicht erfolgen. Somit ist diese Möglichkeit zu prüfen. Begründung: In der seinerzeit erfolgten Präsentation des Architekten Terschauer im OB 10 wurde diese Möglichkeit nicht Betracht gezogen, da die vorgelegte Planung an dieser Stelle die Bebauung mit drei Wohneinheiten vorsah. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7015 2021 Die Vorlage OF 1119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des RattenhotelsOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1126/10 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen die Gestaltung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz so zu gestalten, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer "Dorflinde" auf dem Gravensteiner Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentralen Abfalleimer für Essensreste und Ähnlichem missbraucht. Dadurch findet die dort seit längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7011 2021 Die Vorlage OF 1126/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Hinweis „ ... an die kurze Leine nehmen“ für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines HundekotbeutelspendersOFOB 1015.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1127/10 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen am Zuweg von der Renettenstraße zu Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild -Hunde an die kurze Leine nehmen- wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Gassibeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Gassibeutelspenders sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7017 2021 Die Vorlage OF 1127/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/KlingenwegOFOB 1615.12.2020 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 347/16 Betreff: Gutachten zur Errichtung eines Kreisverkehrs oder einer Linksabbiegespur in den Klingenweg im Bereich Vilbeler Landstraße/Marktstraße/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das oben angegebene Gutachten erstellen zu lassen und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im Baugebiet Rosenträger und hier insbesondere in der Amaliestraße ist eine erhebliche Zunahme des Durchgangsverkehrs zu verzeichnen. Da nicht alle Autofahrer sich rücksichtsvoll verhalten, ist dies mit Gefahren für die dort regelmäßig spielenden Kinder verbunden. Ziel sollte eine Verkehrsberuhigung sein, für die ein Kreisverkehr oder eine Linksabbiegespur Voraussetzung wäre. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7090 2021 Die Vorlage OF 347/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute?B14.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 660 Betreff: Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6337 - NR 321/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 381/20 - Zwischenbericht: Am 29.09.2020 hat der Jugendhilfeausschuss seinen Beschluss zum Handlungsprogramm für "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" auf seine nächste Sitzung am 01.12.2020 verschoben, nachdem die drei Fachausschüsse drei unterschiedliche Beschlussempfehlungen zum Handlungsprogramm vorgelegt hatten. Um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu entwickeln, wurde eine Arbeitsgruppe aus den drei Fachausschussvorsitzenden, der Verwaltung, dem stellvertretenden Vorsitzendem des JHA und der Leiterin des Kinderbüros gebildet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2017, NR 321 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 381 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 154 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6925, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bunkeranmietung für kulturelle ZweckeB14.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 661 Betreff: Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5471 - NR 1123/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat hat 1993 fünf ehemalige Zivilschutzbunker angekauft, um die darin befindlichen insgesamt rund 150 Kultur- und Musikräume zu erhalten und langfristig zu sichern. Nach dem Erwerb der Bunker durch das damalige Liegenschaftsamt und einer für die Weitervermietung notwendigen brandschutztechnischen Ertüchtigung wurden die Bunker für 20 Jahre an die jeweiligen Trägervereine vermietet. Der Schuldendienst in Höhe von 9,5 % der Bunker-Erwerbskosten wurde aus den Planansätzen des Kulturdezernats erstattet. Daher standen und stehen die Mieteinnahmen für diese Musikbunker dem Kulturdezernat zu. (Stadtverordnetenbeschluss § 11893 vom 28.01.1993, M 301 bzw. MB 300 vom 15.02.1993). Derzeit läuft die auf 20 Jahre vereinbarte Mietdauer nach und nach aus, danach verlängert sie sich vertragsgemäß um jeweils ein Jahr. Im Jahr 2016 wurden weitere sechs ehemalige Hochbunker erworben. Diese Liegenschaften sind derzeit als einfache Lagerräume oder ebenfalls als Proberaum genutzt. Auch für diese Liegenschaften ist eine brandschutztechnische Ertüchtigung notwendig, die in den nächsten Monaten erfolgen soll. Eine Besonderheit stellt der Bunker in der Friedberger Anlage dar, der bereits seit mehreren Jahren als Ausstellungsort der "Initiative 9. November" genutzt wird. Dort wird an die alte Synagoge erinnert, die in der Pogromnacht vom 9. November 1938 in Brand gesetzt und zerstört worden ist. Diese Gedenkstätte an dem historisch bedeutsamen Ort soll langfristig gesichert werden. Der Magistrat strebt nach wie vor eine günstige Überlassung der Bunker zu kulturellen Zwecken an, allerdings muss langfristig geklärt werden, wie das finanziert werden kann, um den Bauunterhalt abbilden zu können. Die beteiligten Dezernate werden sich hierzu abstimmen und berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1123 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 361 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 8, 11 Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Die Vorlage B 661 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 661 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 661 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 661 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 661 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7167, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 § 567, 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 16.09.2021 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Kampagne des Gesamtpersonalrats b) Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt FrankfurtB14.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 662 Betreff: a) Kampagne des Gesamtpersonalrats b) Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6381 - A 551/19 AfD, A 766/20 AfD, B 415/20 - Die Anfragen A 551/2019 und A 766/2020 sind in Teilen wortgleich und werden daher gemeinsam beantwortet. Der gemeinsamen Erklärung vom 17.07.2019 von Herrn Oberbürgermeister Feldmann, Herrn Bürgermeister Becker, Herrn Personaldezernent Majer und dem Gesamtpersonalrat ist zu entnehmen, dass der Magistrat die durch den Gesamtpersonalrat initiierte Kampagne "AnStadt Intoleranz" für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung unterstützt. Ziel der Kampagne ist, den respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung zu stärken und sich bewusst gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Die Kampagne setzt ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt, Respekt und Toleranz innerhalb der Stadtverwaltung. Diese Werte werden vom Magistrat uneingeschränkt unterstützt. Ihre Wahrung wird von allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erwartet. Die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf Haltungen und Aktivitäten des Gesamtpersonalrates (GPR) der Stadt Frankfurt. Auf Bitten des Magistrates beantwortet der Gesamtpersonalrat die Fragen 1-5 wie folgt: Zu 1. Der GPR bezieht sich bei seiner Beschreibung der Ausgangssituation für die Kampagne "AnStadt Intoleranz" auf die Ergebnisse verschiedener Wahlen (Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) der letzten 2-3 Jahre - auch auf Wahlergebnisse in Frankfurt am Main. Zu 2. Die Durchführung freier und demokratischer Wahlen ist für sich genommen noch kein Garant dafür, dass im Ergebnis ausschließlich demokratische Parteien gewählt werden können. Tatsächlich gibt es Teilorganisationen demokratisch gewählter Parteien, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft werden. Unter Verdachtsfällen versteht das Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes: hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige "tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG) (Zit. https://verfassungsschutz.de/de/service/glossar). Auf dieser Grundlage spricht der GPR von besorgniserregenden Wahlergebnissen. Zu 3. Gemäß § 68 HPVG haben der Personalrat und seine Mitglieder hinsichtlich dienstlicher Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Personalrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Aus diesem Grund wird der GPR im gegebenen Kontext keine Auskunft zur Weiterleitung erteilen. 4. Auf Grundlage seiner Aufgaben hat der GPR den Leiter der Dienststelle im Sinne des HPVG über seine Wahrnehmung und seine Besorgnis in Kenntnis gesetzt und gemäß § 62 Abs. 1 HPVG die Durchführung einer Kampagne für einen respektvollen und diversitätsbewussten Umgang innerhalb der Stadtverwaltung angeregt. Die Kampagne "AnStadt Intoleranz" ist als Ergebnis dieser Erörterung als geeignete Maßnahme zur Förderung eines diversitätsbewussten und respektvollen Umgangs innerhalb der Stadtverwaltung vereinbart worden. Zu 5. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der GPR auf die gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker, Personaldezernent Stefan Majer und GPR vom 17.07.2019 sowie auf den Zwischenbericht des Magistrats B 345 vom 20.09.2019. Zu 6. Die Kampagne startete im August 2019. Zu 7. Es fanden acht Kick-off-Veranstaltungen statt. Daraus ergaben sich mehrere Gesprächskreise und weitere gemeinsame Aktivitäten wie die Teilnahme am Frankfurt-Marathon 2019 mit mehreren Staffeln sowie kreative Aktivitäten und Aktionen. Das Lernlabor "Mensch, Du hast Recht(e)" der Bildungsstätte Anne Frank stand im Kontext der Kampagne zur Verfügung wie auch weitere Bildungsmöglichkeiten, u. a. Vorträge. Im Rahmen des Abschlusses im November 2020 werden die Ergebnisse der Kampagne an den Magistrat übergeben. Zu 8. Ja. Zu 9. Die Übernahme der Kosten der Aktion "AnStadt Intoleranz" des Gesamtpersonalrates durch den Magistrat ergibt sich aus der Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main als Dienststelle im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Danach hat die Dienststelle die notwendigen Kosten der Personalratstätigkeit des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats zu tragen; der Personalrat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht vermögensfähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 551 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 415 Anfrage vom 19.09.2020, A 766 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 155 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 662 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6926, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 114
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulbau: transparent und übersichtlichB14.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 663 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6340 - NR 1024/19 LINKE., B 385/20 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat analog der Steckbriefe zum Aktionsplan Schule eine Übersicht für alle Schulprojekte mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen entwickelt. Diese befindet sich derzeit in der Erprobungs- und Abstimmungsphase. Eine erste Berichterstattung wird voraussichtlich Anfang 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 385 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 663 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6927, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-SiedlungB14.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 664 Betreff: Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-Siedlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6279 - NR 1256/20 FRANKFURTER - Zwischenbericht: Der Magistrat hat keinen direkten Einfluss auf die Planungen der städtischen Wohnbaugesellschaften. Dies kann allein über die Vertretung des Magistrats in den Aufsichtsräten erfolgen. Der Magistrat wird sich aber an die Wohnungsbaugesellschaften wenden und auf die Bedeutung von Photovoltaik und energetischer Modernisierung hinsichtlich des Klimaschutzes hinweisen. Das Energiereferat wird darum bitten über aktuelle Pläne zur Photovoltaik-Nutzung informiert zu werden bzw. eine Rückmeldung zu bekommen, aus welchen Gründen diese nicht umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2020, NR 1256 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 664 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 664 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 664 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7117, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Frankfurter Reit- und Fahr-Club e. V. b) TuS Nieder-Eschbach 1894 e. V.M14.12.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.12.2020, M 201 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Frankfurter Reit- und Fahr-Club e. V. b) TuS Nieder-Eschbach 1894 e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für Bauinvestitionen in Höhe von insgesamt 22.202,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Trotz sorgfältiger Pflege ist durch die starke Beanspruchung die uneingeschränkte Bereitbarkeit der Reithalle und des Außenplatzes des Frankfurter Reit- und Fahr-Clubs aufgrund von Unebenheiten und Verklumpungen des Bodens nicht mehr gewährleistet. Pferde drohen zu stolpern, auch besteht eine enorme Rutschgefahr. Des Weiteren sind die Leitungen der Beleuchtungsanlage in der Reithalle veraltet und die Beregnungsanlage ist nicht mehr funktionstüchtig. Die Reitbodenbeläge sowie die Elektroleitungen und die Beregnungsanlage müssen daher erneuert werden. Die jetzige Einfriedung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach weist an manchen Stellen Löcher auf, ist teilweise verrostet, bietet keinen Schutz mehr vor unbefugtem Betreten und ist daher auszutauschen. Zudem sollen auch die Ballwand und zwei Tennis-Kleinfelder umzäunt werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der alte Bodenbelag von Reithalle und Außenplatz des Frankfurter Reit- und Fahr-Clubs muss entfernt, eine neue Ausgleichsschicht aufgetragen und verdichtet sowie anschließend eine Tretschicht aus einem Spezial-Sandgemisch eingebaut werden. Die Elektroleitungen der Beleuchtungsanlage werden ebenso wie die Beregnungsanlage ausgetauscht. Die Einfriedung der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach wird teilweise erneuert, zusätzlich werden einzelne - bisher nicht abgegrenzte - Spielflächen umzäunt. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Bei zuwendungsfähigen Kosten der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten auf der Reitanlage des Frankfurter Reit- und Fahr-Clubs in Höhe von 27.649,38 € und einem Jugendanteil des Vereins von 56,4% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 13.825,- €. Die Aufwendungen für den Austausch des Zauns auf der Tennisanlage des TuS Nieder-Eschbach werden mit 16.753,18 € veranschlagt. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 44,8% beträgt die städtische Zuwendung 50% = 8.377,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die beiden Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 22.202,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7028, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM14.12.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 14.12.2020, M 202 Betreff: Änderung der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1980 (M 190) 1. Die als Entwurf beigefügte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main - zu veranlassen. Begründung: A. Ausgangslage: Bei der Errichtung von Handwerker- oder Gewerbehöfen handelt es sich um ein Pilotprojekt der Stadt Frankfurt am Main zur Stützung von Handwerks- und Gewerbebetrieben. Hierzu ist beabsichtigt, durch die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ein entsprechendes Gebäude zu errichten, welches durch die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH bewirtschaftet und vermietet werden soll. Das Projekt sieht die Bebauung eines zentral gelegenen Grundstückes der Hafen- und Marktbetriebe mit einem Gebäude für gewerbliche und handwerkliche Nutzung vor. Es handelt sich dabei um eine sogenannte "Vertikalisierung" von Handwerksbetrieben. Voraussetzung hierfür ist ein städtisches Grundstück mit folgenden Vorgaben: Zentrale Lage Bau eines Gebäudes Ggf. subventionierte Mieten 10.000 m2 vermietbare gewerbliche Fläche auf 4 - 5 Stockwerken Mehrere Lastenaufzüge, zwei pro Stockwerk / Gebäudeflügel Breite Gänge / verstärkte Decken (60 - 70 cm mit entsprechend hoher Traglast) Durch die Unternehmensberatung PWC wurde die Umsetzbarkeit bei den Hafen- und Marktbetrieben geprüft. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der rechtlichen Machbarkeit des Projekts. Dabei wurden drei Gestaltungsvarianten (Umsetzung des Projekts im Eigenbetrieb, in einer neu zu gründenden Gesellschaft mit oder ohne Kooperationspartner) untersucht. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde empfohlen, die Umsetzung auf der Ebene des Eigenbetriebs im Bereich der Sparte Markt vorzunehmen. Folgende Punkte waren für die Empfehlung maßgeblich: - die kommunalrechtliche Zulässigkeit ist gegeben - auf Basis der sog. "Vehikel-Lösung" kann eine beihilfefreie Gestaltung zwischen Eigenbetrieb und HFM erfolgen, auf Ebene HFM und Gewerbetreibende ist eine Gestaltung als "deminimis-Beihilfe" möglich - es entstehen keine strukturbedingten Kosten - die bestehende Vertragsmechanik im Rahmen der Betriebsverpachtung kann aufrechterhalten werden - steuerliche Vorteile können durch Investition nach § 6b EStG genutzt werden und es fällt keine Grunderwerbsteuer an Um die Umsetzung des Projekts zu ermöglichen, ist es nun zunächst notwendig, die Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe um den Betriebszweck der "Errichtung und Bereitstellung von Flächen für Handwerksbetriebe und sonstige Gewerbetreibende als Gewerbe- oder Handwerkerhöfe" zu erweitern. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 30. Juli 2020 einer Änderung der Satzung zugestimmt. B. Alternativen: Keine Ohne eine Anpassung des Betriebszwecks könnte eine Umsetzung im Eigenbetrieb nicht erfolgen. C. Lösung: Durch die vorgeschlagene Änderung des Betriebszwecks in der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die Grundlage für die wirtschaftliche Betätigung des Eigenbetriebes in diesem Segment gelegt und der unter Buchstabe A erläuterten Zielsetzung Rechnung getragen. D. Kosten: Keine Anlage _Satzungsentwurf (ca. 6 KB) Anlage _Uebersicht_Aenderungen (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 93 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 69 Beschluss: Der Vorlage M 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7029, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus NordOFOB 1014.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1111/10 Betreff: Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus Nord Der Ortsbeirat 10 nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass ein konstruktiver Austausch zwischen seinen Sozialbezirksvorsteherinnen für Berkersheim, Bonames und dem Frankfurter Berg sowie dem Sozialrathaus Nord stattfand. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die am 14.12.2020 geäußerten Zusagen des Sozialrathauses Nord (beispielsweise bessere direkte Erreichbarkeit, Wieder aufnahme des Gruppenaustausches) nachhaltig und dauerhaft gewährleistet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7013 2021 Die Vorlage OF 1111/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Künftige U 2-Haltestelle am Gymnasium für den NordenOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1112/10 Betreff: Künftige U 2-Haltestelle am Gymnasium für den Norden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die wichtige künftige U2-Haltestelle am Gymnasium für den Norden mit höchster Priorität zu planen und realisieren zu lassen. Begründung: Die umgehende Verkehrserschließung des Gymnasiums im Frankfurter Norden ist auch mit Blick auf die vorhandene und die künftige Wohnbebauung sowie für Vereine von größter Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 650 2021 Die Vorlage OF 1112/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Kurve in BonamesOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1113/10 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu veranlassen, dass künftig die maximal zulässige Geschwindigkeit der U-Bahnzüge in der großen Kurve nordöstlich der Station Bonames-Mitte auf ein auch für die von dem U-Bahnlärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner erträgliches Maß reduziert wird. Begründung: Seit Jahren steigt nachvollziehbar die Kritik an der viel zu lauten U-Bahn-Kurve in Bonames. Abhilfe ist nunmehr umgehend angezeigt. Die jetzt zu begrenzende Höchstgeschwindigkeit in der U-Bahn-Kurve in Bonames wird zu keinen nennenswerten Fahrtzeitverlängerungen, jedoch zu deutlich weniger Lärm führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 651 2021 Die Vorlage OF 1113/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährlicher Bahnübergang in BonamesOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1114/10 Betreff: Gefährlicher Bahnübergang in Bonames Vorgang: OM 4382/19 OBR 10; ST 1446/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019 (ST 1446) ist unter anderem zu lesen: "Derzeit wird der Bereich westlich des Bahnübergangs am Oberer Kalbacher Weg von Hessen Mobil überplant. Bestandteil der Planung ist eine neue Geh- und Radweganlage zwischen Kalbach und Bonames. Dies betrifft auch den Bereich der westlichen Verkehrsinsel. Diese Planung wird mit der Stadt Frankfurt am Main, unter Berücksichtigung der Situation am Bahnübergang, abgestimmt." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dem Ortsbeirat 10 umgehend die Planungen zur Kenntnis zu bringen und diese möglichst im Rahmen einer Sitzung öffentlich vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wäre keinesfalls damit einverstanden, dass wichtige Angelegenheiten (beispielsweise seitens Hessen Mobil) geplant werden, aber nicht öffentlich vorgestellt würden. Dies geschah leider hinsichtlich der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4382 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1446 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7014 2021 Die Vorlage OF 1114/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - August-Jaspert-SchuleOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1115/10 Betreff: August-Jaspert-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, aktuell zu prüfen und zu berichten, 1. Wie der bestehenden Feuchtigkeit in Klassenräumen der August-Jaspert-Schule umgehend begegnet werden kann? 2. Wann die August-Jaspert-Schule anstelle des derzeitigen Kellers geeignetere Räumlichkeiten für eine Cafeteria erhält? Begründung: Die genannten Räumlichkeiten sind auch mit Blick auf die Ganztagsschulerfordernisse schnellstmöglich zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 654 2021 Die Vorlage OF 1115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsrandstraße BonamesOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1116/10 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die wichtige künftige Ortsrandstraße mit höchster Priorität zu planen und zu realisieren. Begründung: Die Ortsrandstraße ist für das künftige Gymnasium für den Norden sowie die vorhandene und künftige Wohnbebauung von großer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 652 2021 Die Vorlage OF 1116/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und PreungesheimOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1117/10 Betreff: Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob es ein Planänderungsverfahren für die BAB 661 für den Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße / B 521 und der Anschlussstelle Frankfurt-Ost geben wird? 2. aus welchem Grund würde dieses durchgeführt? 3. werden sich in diesem Fall Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Lärmemissionen auf die Autobahnabschnitte im Bereich von Preungesheim, Frankfurter Berg und Bonames ergeben? 4. können diese Abschnitte gegebenenfalls in das Planänderungsverfahren einbezogen werden? Begründung: Aufgrund im Laufe der Zeit geänderter Vorschriften besteht leider nicht überall ausreichend Lärmschutz. So fehlt beispielsweise im östlichen Bereich zu der Straße "An der Wolfsweide" in Preungesheim bisher noch jeglicher Lärmschutz. An anderen Stellen, wie zum Beispiel im Bereich New Betts ist der Lärmschutz zumindest verbesserungswürdig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1888 2021 Die Vorlage OF 1117/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - BewohnerparkzonenOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1118/10 Betreff: Bewohnerparkzonen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, darzulegen, 1. ab wann im Ortsbezirk 10, insbesondere in Bonames, Eckenheim, am Frankfurter Berg und in Preungesheim, Bewohnerparkzonen eingerichtet werden? 2. wie in diesem Zusammenhang die zum Beispiel in Bornheim festzustellenden "Kinderkrankheiten" vermieden werden sollen? 3. ob alle Gewerbetreibenden mit Betriebsstandort in einer Bewohnerparkzone den für sie sehr wichtigen Gewerbeparkausweis nach Münchner Vorbild (also zu unkomplizierten und praxistauglichen Bedingungen) bekommen werden? 4. wie ab sofort die leider in unseren nordöstlichen Stadtteilen festzustellen Ausweichbewegungen aus neuen Bewohnerparkzonen vermieden werden können? Begründung: Bewohnerparkzonen sind künftig bitte umgehend und zeitgleich in allen Stadtteilen einzurichten, um einerseits Fahrverbote, andererseits Ausweichbewegungen wie aktuell aus Bornheim festzustellen Stadtteile zu vermeiden. Diese Ausweichbewegungen kommen leider verstärkt auch über Pendler zustande. In Bewohnerparkzonen wissen Handwerker dabei oft nicht wohin mit ihren Betriebsfahrzeugen. So sind beispielsweise Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste und Pflegedienste auf Firmenwagen angewiesen. Pro Jahr kommen so schnell über 5.000 Euro an Parkgebühren zusammen. Kleine Gewerbebetriebe, die für die Stadtteile und die Nahversorgung wichtig sind, dürfen nicht verdrängt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1889 2021 Die Vorlage OF 1118/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen SPD, LINKE. und 1 FPD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-StraßeOFOB 1014.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Betreff: Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße Vorgang: OM 6178/20 OBR 10; ST 1852/20 Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme an: Es handelt sich somit um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Einer weiteren Beschilderung durch Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) oder Haltverbotsschilder bedarf es nicht. Dies wäre eine Überbeschilderung nach § 39 Absatz 1 StVO. Zumal eine Sperrfläche nicht überfahren werden darf und diese somit zu weiteren Problemen führen würde. Der Magistrat sieht sich nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen und die permanente Situation vor Ort lässt vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Eine geeignete Bodenmarkierung könnte dem vermutlich besser entgegenwirken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 StVO) einzurichten. Zeichen 299 erlaubt immerhin das Befahren der markierten Fläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7016 2021 Die Vorlage OF 1120/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jubiläum 25 Jahre Frankfurter BergOFOB 1014.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1121/10 Betreff: Jubiläum 25 Jahre Frankfurter Berg Gemäß Magistratsbeschluss wurde der Frankfurter Berg mit Wirkung vom 01.07.1996 zum bislang letzten eigenständigen Frankfurter Stadtteil erklärt. Dies jährt sich 2021 zum 25. Mal. Vorort geht man deshalb davon aus, dass der Magistrat aus diesem Anlass am Abend des 01.07.2021 beispielsweise eine akademische Feier vorsieht. Die Vereine und Institutionen terminierten vorsorglich bereits Ihre eigenen Jubiläumsaktivitäten für den 02. und 03.07.2021. Nicht nur die unstetige Corona-Entwicklung, sondern die bis zum Sommer 2021 erwartbar, auch rechnerisch nicht ausreichende Immunisierung wird aber sicherlich das Fortbestehen massiver Beschränkungen und Auflagen zur Folge haben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob er der Auffassung der Akteure am Frankfurter Berg folgt, die Feierlichkeiten sicherheitshalber auf den Zeitraum 30.06.2022 bis 02.07.2022 festzulegen. Dies würde den umfangreichen Planungen und Vorbereitungen sehr dienen und die Durchführung deutlich sicherer gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1891 2021 Die Vorlage OF 1121/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jubiläum in 2022: 1250 Jahre PreungesheimOFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1122/10 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Ortsbeirat 10 gebeten, zu prüfen und zu berichten (sowie so weit möglich zu veranlassen), ob und wenn ja wie das in 2022 anstehende Jubiläum "1250 Jahre Preungesheim" seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main, um zum Beispiel einen Pendelverkehr zum Museums-Bus 434 sowie dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 872 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahrfeier 1972. Damals wurde Trasse der U5 über die Gießener Straße verlängert und bis Endhaltestelle Preungesheim eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 653 2021 Die Vorlage OF 1122/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an den Einmündungen der Straßen An der Wolfsweide, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei SteinenOFOB 1014.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1123/10 Betreff: Fahrradbügel an den Einmündungen der Straßen An der Wolfsweide, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei Steinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Fahrradbügeln an o. g. Straßeneinmündungen möglich ist. Begründung: Durch die Anbringung von Fahrradbügeln werden die Eimündungen für zu Fuß gehende und Radfahrende sicherer und auch die Autofahrer*innen haben bessere Einsichtsmöglichkeiten beim Abbiegen in o. g. Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 1123/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1123/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15OFOB 1014.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1124/10 Betreff: Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Gehweg Gundelandstraße 13 - 15 verhindert werden kann. Begründung: Durch das regelwidrige Parken auf dem Gehweg wird den Fußgänger*innen der ihnen zustehende Platz unnötig verkleinert. Schnell wird das regelwidrige Parken zur Gewohnheit und der Platz für die zu Fuß gehenden unnötig schmal. Auch ist dies ein Schulweg und damit besonders zu beachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktion „Freundlich für mehr Sauberkeit“OFOB 1014.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1128/10 Betreff: Aktion "Freundlich für mehr Sauberkeit" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, unter anderem der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES, gebeten, freundliche Aktionen und Hilfsangebote für mehr Sauberkeit vorstellen zu lassen. Diese sollen beispielsweise Mitgliedern des Ortsbeirates 10 und möglichst vielen Freiwilligen an ausgesuchten Stellen (beispielsweise in Bonames zunächst im Umfeld der U-Bahnhaltestellen) Aktionen ermöglichen. In Betracht kommen Sauberkeitsaktionen der Mitglieder des Ortsbeirates 10, anlog des jährlichen Sauberkeitstags, der seit mindestens 2 Jahren im Ortsbezirk 10 durchgeführt wird. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen RebstockparkOFOB 214.12.2020 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1281/2 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Vorgang: V 1735/20 OBR 2; ST 1977/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) einen ca. 40 qm großen Sandkasten zu errichten. Der Ortsbeirat stellt zur Umsetzung aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu 7.000,- EUR zur Verfügung. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat die Errichtung des Sandkastens mit der ST 1977 unterstützt und möchte aus den vorhandenen Eigenmitteln die Errichtung finanzieren. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1735 Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1977 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 493 2021 Die Vorlage OF 1281/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drogenabhängigen und Obdachlosen eine sinnvolle Beschäftigung geben, statt sie zu vertreiben!OFOB 114.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1524/1 Betreff: Drogenabhängigen und Obdachlosen eine sinnvolle Beschäftigung geben, statt sie zu vertreiben! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, Drogenabhängigen, Obdach- und Wohnungslosen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel eine Aufgabe, Tagesstruktur und Taschengeld zu vermitteln, insbesondere mit der Reinigung von Straßen, mit einer Müll-Sammlung oder dem Verteilen von Informations material gegen Entgelt zu beschäftigen. Begründung: Drogenabhängigkeit, Obdach- und Wohnungslosigkeit zählen wohl zum schlimmsten sozialen Leid und sind leider schwer zu bekämpfen, obwohl soziale Träger sehr viel leisten. Seit Jahren wird zudem, vor allem in diesem Ortsbezirk, darüber geklagt, dass Wohnsitzlose und Drogenabhängige die Flussstraßen des Frankfurter Bahnhofgebietes und die Parkanlagen belagern und beschmutzen, Wohnhaus-Eingänge und Eingänge von Gaststätten, Ladengeschäften und Hotels versperren und Passanten belästigen. Die Strategie, Drogenabhängige von bestimmten Orten zu vertreiben, führt solange zu polizeilichen Misserfolgen, wie man diesem Personenkreis nicht Rückzugsmöglichkeiten an bestimmten Orten anbieten kann, wo sie sich aufhalten könnten. Auch die begrüßenswerte Idee, mit einer gemischten Streife von einem Sozialarbeiter zusammen mit einem Schutzpolizeibeamten für eine Auflösung von Ansammlungen in der Drogenszene zu sorgen, stößt an Grenzen, solange sie nicht in aller Freundlichkeit die Drogenabhängigen in eine bestimmte Drogenhilfe-Einrichtung, an einen bestimmten Aufenthaltsort oder in einen Park verweisen können. Ein praktikabler Lösungsweg bleibt bislang nahezu ungenutzt: Der Weg der Beschäftigung! Jedermann weiß, dass die Sinnlosigkeit des Daseins für die meisten Menschen, auch für Drogenabhängige, kein süßes Nichtstun bedeutet, sondern zur stresshaften Jagd nach Geld und Drogenration, zur Verzweiflung darüber, für die Gesellschaft unnütz zu sein, zu Krankheit, Elend und Verwahrlosung führen kann. Wer jemals durch karitative Tätigkeit unmittelbaren Kontakt mit Drogenabhängigen und Obdachlosen hatte, kann diese Erfahrung machen. Daher kann und muss ein gangbarer und nachhaltiger Weg gefunden werden, Drogenabhängigen eine Aufgabe, Tagesstruktur und Taschengeld zu vermitteln, insbesondere mit der Reinigung von Straßen, mit einer Müll-Sammlung oder dem Verteilen von Informationsmaterial gegen Entgelt zu beschäftigen. Zwar hat man in der Vergangenheit einzelne Versuche gestartet, Drogenabhängige mit Handwerksarbeiten (Ausbesserung von Parkbänken etc.) zu beschäftigen. Es gab auch bereits eine sogenannte Feger-Gruppe, die Reinigungsarbeiten übernahm. Aber diese Projekte beschränkten sich auf wenige Personen oder wurden wegen des unklaren Beschäftigungsverhältnisses aus Rechtsgründen oder auf Proteste bestimmter Unternehmen hin beendet. Wer im Bahnhofsgebiet etwas verändern will, muss ungewöhnliche Wege beschreiten. Modelle hierfür gab es in der Vergangenheit nicht selten. Für die zahlreichen Flaschensammler wurde eine Lösung gefunden, die sackweise Pfandflaschen einsammeln und abliefern und damit eine Aufgabe und ein Taschengeld zum Überleben erhalten. Das Forstamt belohnte zeitweise Sammler von Kastanien und anderen Waldfrüchten mit geringen Geldbeträgen für die Fütterung von Tieren. Mit einer derartigen Beschäftigung würden drei Ziele zumindest für ein Teil kooperativer Drogenabhängiger mit einander verbunden: a. Eine Aufgabe für die Drogenabhängigen, b. eine teilweise Auflösung von Ansammlungen und Lagerungen von Drogenabhängigen im Bahnhofsgebiet und c. die Beseitigung von Schmutz und Müll im Bahnhofsgebiet und in Parkanlagen. Das Argument, dass die Drogenabhängigen eine ungeeignete Konkurrenz für die Frankfurter Entsorgungsbetriebe FES wären, ist vorgeschoben und nicht überzeugend. Zwar beseitigt die FES zu bestimmten Regelzeiten flächendeckend Straßenmüll. Eine zeitgleiche Nachhut von Drogenabhängigen, die Müll, Glasscherben und Spritzen, im Herbst Herbstlaub in Anlagen, auf Kinderspielplätzen und im Bahnhofsgebiet einsammelt, würde die Arbeit der FES nicht behindern, sondern ergänzen und wäre somit hilfreich. Denn es gibt auf diesem Gebiet genug zu tun. Wie man die Abwicklung der Entlohnung organisiert (Sammelstelle für Müllsäcke mit sackweiser Taschengeld-Auszahlung) und wie man die Bezahlung rechtlich einstuft, ist letztlich eine Sache des guten Willens, wenn dieser vorhanden ist. Sofern Bedenken gegen eine Barauszahlung bestehen, lässt sich eine Entlohnung auch mit Gutscheinen organisieren. Vermutlich wird dem entgegengehalten, dass viele Drogenabhängige und Wohnsitzlose sich gar nicht betätigen wollten. Doch zunächst wäre die Beschäftigung von einem Teil dieser Menschen schon ein Gewinn. Wer lange auf der Straße gelebt hat, muss sich an eine geregelte Tätigkeit erst wieder gewöhnen. Man könnte zunächst mit wenigen Personen anfangen und damit viele überzeugen. Unsere Gesellschaft sollte Drogenabhängigen eine Beschäftigung geben, die ihnen eine Aufgabe und ein Taschengeld ermöglichen können. Statt vor dem sozialen Leid der Menschen zu resignieren und ständig über Verschmutzungen und Belästigungen durch Drogenabhängige, Bettler und Wohnsitzlose zu klagen, sollte man kreative Wege beschreiten zum Wohle der Drogenabhängigen und der Gesellschaft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 15 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1524/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Worte "und Taschengeld" ersatzlos gestrichen und nach den Worten "zu beschäftigen" die Worte "- auf freiwilliger Basis" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1524/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch „Housing First“ in Frankfurt starten!OFOB 114.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1525/1 Betreff: Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch "Housing First" in Frankfurt starten! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Modellversuch "Housing First" - ggf. nach Vorbildern in Helsinki, Berlin und Düsseldorf - in Frankfurt am Main, insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt, zu starten, um neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu gehen. Begründung: Oft wird Obdachlosen nur vorübergehend geholfen: Notunterkünfte, Kältebusse, Suppenküchen - das alles löst kurzfristige Probleme, verändert die Lebenssituation der Betroffenen aber nicht. Wer weg will von der Straße, muss Hürden überwinden, denn in der Obdachlosenhilfe wird normalerweise nach dem sogenannten Stufenmodell gearbeitet: Betroffene müssen zum Beispiel zunächst ihre Alkoholabhängigkeit in den Griff bekommen und dann im betreuten Wohnen beweisen, dass sie selbstständig genug sind - erst am Ende bekommen sie eine eigene Wohnung. Manche Leute schaffen es aber nicht, ihre Lebenssituation grundlegend zu verändern. Deshalb geht das Modell "Housing First" einen anderen Weg: Am Anfang steht die eigene Wohnung, dort können die Betroffenen dann in Ruhe versuchen, ihre Suchtprobleme oder psychischen Krankheiten in den Griff zu bekommen. Wer eingezogen ist, kann theoretisch für immer bleiben, der Mietvertrag gilt bedingungslos. Alle Hilfsangebote sind freiwillig: Auf Wunsch besuchen Sozialarbeiter die Mieterinnen und Mieter zu Hause, worüber gesprochen wird, entscheiden die Betroffenen. Wer Wohnungen an Obdachlose vermitteln will, braucht zunächst einmal Wohnungen. Das Housing-First-Konzept sieht vor, dass der soziale Träger eines entsprechenden Projektes nicht auch der Vermieter sein darf. Die Idee dahinter: Das Mietverhältnis soll nicht davon beeinflusst werden, ob und wenn ja wie die Betroffenen an Hilfsangeboten teilnehmen. Deshalb muss etwa Housing First Berlin auf dem Berliner Wohnungsmarkt suchen, das heißt: herumtelefonieren und Wohnungen besichtigen wie Privatpersonen auch. Kriterien dieses Modells: Um die Miete zahlen zu können, muss der Bewerber oder die Bewerberin einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außerdem muss die Wohnungslosigkeit mindestens ein Jahr andauern, und es muss eine vielschichtige Problemlage geben, zum Beispiel durch eine zusätzliche Suchterkrankung. Wer bereits Hilfe bekommt, etwa in betreutem Wohnen, kann sich nicht mehr für Housing First bewerben. Mit anderen Worten: Housing First richtet sich an Härtefälle - zum Beispiel Menschen, die seit vielen Jahren auf der Straße leben und drogensüchtig sind. Der Magistrat sollte nach Vorbildern in Helsinki, Berlin, Düsseldorf und Wien neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen, um diese Problemlagen nachhaltiger anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1892 2021 Die Vorlage OF 1525/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit sich ein Modellversuch "Housing First" - gegebenenfalls nach Vorbildern in Helsinki, Berlin und Düsseldorf - in Frankfurt am Main, insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt, starten lässt, um neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu gehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenstrich im BahnhofsviertelOFOB 114.12.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1530/1 Betreff: Straßenstrich im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hat sich die Situation des illegalen Angebotes der sexuellen Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel seit März 2020 entwickelt? 2. Ungefähr wie viele Sexarbeitende bieten momentan ihre Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel an? 3. Wie viele dieser Sexarbeitenden sind von Obdachlosigkeit betroffen? Wie viele sind von Obachlosigkeit gefährdet? 4. Haben diese Sexarbeitenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den Coronahilfen? 5. Findet vermehrt illegale Prostitution in Hotels im Bahnhofsviertel statt, in welchen auch Kinder, die von Obdachlosigkeit gefährdet sind, untergebracht werden? 6. Wie viele Verstöße im Bahnhofsviertel gegen illegale Prostitution auf der Straße wurden von der Polizei seit März 2020 festgestellt? 7. Außer Öffnung der Laufhäuser, welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um die illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu unterbinden? Begründung: Seit dem Ausbruch der Coronapandemie und der Schließung der Laufhäuser hat sich die Prostitution illegal auf die Straßen des Bahnhofsviertels verlagert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 21 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffer 7. des Antragstenors der Vorlage OF 1530/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1893 2021 Die Vorlage OF 1530/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 7.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitalisierung der Frankfurter SchulenOFOB 114.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1539/1 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Stadtschulamt anzuweisen, alle Schulen der Stadt auf die Möglichkeit des Abschlusses eines t@school-Anschlusses hinzuweisen, um den Schulen schnellstmöglich einen DSL-Zugang zu ermöglichen. Sichergestellt werden sollte dabei, dass vom Stadtschulamt keinerlei Nutzungsbeschränkungen verfügt werden und der Anschluss auch dann noch Bestand haben darf, wenn die Schule seitens der Stadt an WLAN angeschlossen wurde. Zur Verfahrensvereinfachung verzichtet die Stadt darauf, beim Staatlichen Schulamt eine Einzelfallprüfung in Form einer schulfachlichen Stellungnahme zu erbitten. Des Weiteren werden die für die jeweiligen Schulen zuständigen Sachbearbeiterinnen und -arbeiter angewiesen, die Zustimmung durch Stempel und Unterschrift auf dem Antragsformular der Telekom unverzüglich zu erteilen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und auf welcher Grundlage die Schulleiterinnen und Schulleiter der Frankfurter Schulen für die Ausstattung ihrer Schulen mit WLAN und schnellem Internet bisher tatsächlich eine sog. "pädagogische Begründung" schreiben und mittels des Staatlichen Schulamts beim Stadtschulamt einreichen müssen, und diese Standardausstattung einer jeden Schule im 21. Jahrhundert somit faktisch noch als "Sonderbedarf" behandelt wird. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften gebeten mit dem Ziel, solche grundlegenden und selbstverständlichen technischen Ausstattungsmerkmale einer Schule zukünftig nicht mehr begründen zu müssen. 2. ob die Einrichtung einer Task Force "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" mit Vertretern des Schulamtes und Praktikern aus den Frankfurter Schulen (interessierte Schulleiterinnen und Schulleiter aber auch entsprechend technikaffine Lehrkräfte) ein sinnvoller Ansatz sein kann, die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen an den Frankfurter Schulen zu erhöhen. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. 3. ob es Schulleiterinnen und Schulleitern untersagt ist, Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder -cubes zu unterstützen, was faktisch eine schnelle Ausstattung der Schulen mit WLAN verhindert. 4. ob die vom Stadtschulamt an die Schulen herausgegebenen Schüler-Laptops prinzipiell ohne Betriebssystem/-software ausgeliefert wurden und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter zunächst für die Einrichtung der Laptops vor Übergabe an die Schülerinnen und Schüler zuständig waren. Bei positivem Prüfungsergebnis und einer solchen Verantwortungsübergabe an die Schulen wird um die Einrichtung einer speziellen IT-Fachkraft an jeder Schule gebeten, die für Wartung und Instandhaltung der Geräte zuständig ist, da dies nicht neben dem eigentlichen Kern-geschäft des Unterrichts zu leisten ist. Begründung: Die genannten Punkte bzw. Fragen sind das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen verschiedener Ortsbeiratsmitglieder mit Schulleitungen und Schulelternbeiräten in ganz Frankfurt. Vor allem ein WLAN-Zugang ist unverzichtbare Grundlage für die Durchführung qualitativ hochwertigen Unterrichts und die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit in den Einzelschulen gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7032 2021 Die Vorlage OF 1539/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Satzes des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: ", wenn die Schulen seitens der Stadt mit WLAN ausgestattet wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in DeutschlandOFOB 114.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1540/1 Betreff: Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit folgendem Vorschlag auf die VGF zuzugehen: Nach dem Vorbild einer Straßenbahn in Köln wird auch in Frankfurt am Main eine Straßenbahn mit jüdischen Symbolen, Schriftzügen, Bildern und Informationen versehen. Die Gestaltung kann sich dabei an der Gestaltung der "jüdischen Straßenbahn" in Köln orientieren und sollte durch Schriftzüge 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland würdigen. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit mit dem Verein "321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V." Begründung: Im Jahr 2021 feiern wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. (Informationen finden sich unter: https://www.1700jahre.de oder https://2021jlid.de) Gerade die Stadt Frankfurt ist in ihrer Geschichte stark von jüdischem Leben geprägt und weiterentwickelt worden. Ohne große jüdische Frauen und Männer wäre die Stadt nicht das, was sie heute ist. Und auch heute noch leistet die jüdische Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Verständigung von Religionen, zum kulturellen Leben und zum friedlichen Miteinander. Antisemitismus und Anfeindungen gegen Juden sind jedoch leider heute noch traurige Realität. Umso wichtiger ist es, dass jüdisches Leben in unserer Stadt sichtbar wird und die Stadt ein Zeichen setzt, dass Juden bei uns willkommen sind und dass sie zu Frankfurt selbstverständlich und schon lange dazu gehören. Dazu kann eine entsprechend gestaltete Straßenbahn einen Beitrag leisten. Quelle: https://www.1700jahre.de/wp-content/uploads/2020/10/2021_KVB_Bahn_K%C3%B6ln-1030 x579.jpg Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7033 2021 Die Vorlage OF 1540/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.