Corona: Differenzierte Schutzmaßnahmen und solidarische Lastenteilung umsetzen

Um einen besseren Schutz besonders gefährdeter Gruppen sowie eine solidarische Lastenteilung - und damit mehr soziale Gerechtigkeit in der Pandemie zu sorgen, wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen erhöhen! a) Die Stadt Frankfurt stellt für alle Frankfurter über 50 Jahre kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung und versendet diese per Post an die Empfänger, um unnötige Menschenansammlungen bei der Verteilung bzw. einer Ausgabe der Masken zu vermeiden. b) In allen Frankfurter Alten- und Pflegeheimen werden bei Bewohnern, Personal und Besuchern regelmäßige kostenlose Schnelltests durchgeführt, ebenso bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von mobilen Pflegediensten. c) In den geöffneten Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten, Drogeriemärkten, Apotheken etc. wird ab sofort von Montag bis Freitag ein Zeitfenster zwischen 09.00 und 11.00 Uhr eingerichtet, das für Personen über 65 Jahren reserviert sein soll. Die Beteiligung der Geschäfte und Supermärkte an dieser Aktion ist freiwillig, wird aber von der Stadt Frankfurt offensiv propagiert. d) Die Stadt ermöglicht Taxifahrten für Frankfurterinnen und Frankfurter Bürger über 65 Jahren zum ÖPNV-Tarif einer Einzelfahrt, damit diese sich nicht in Bussen und Bahnen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen müssen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme der Kostendifferenz durch die Stadt Frankfurt ist mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt zu schließen. e) Vor stark frequentierten städtischen Ämtern mit Bürgerservice werden Überdachungen eingerichtet und - bei großer Kälte - Heizpilze aufgestellt, um dort Schlange stehende Bürger vor Niederschlag und Kälte zu schützen, um damit einer Ausbreitung von Erkältungskrankheiten vorzubeugen.
2. Lastenteilung solidarischer gestalten a) Die Bezüge der Intendanten bzw. Direktoren von Schauspiel, Oper, Alte Oper, Künstlerhaus Mousonturm und der städtischen Museen werden ab sofort und bis zum Ende der pandemiebedingten Schließung der betreffenden Institutionen um jeweils 10 % gekürzt. b) Die Bezüge der Dezernenten und Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Frankfurt werden ebenfalls ab sofort und bis zum Ende der Corona-Pandemie um 10% gekürzt. c) Der Magistrat prüft und berichtet, inwieweit darüber hinaus Kürzungen auch für Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt im gehobenen Dienst vorgenommen werden können, deren Aufgabengebiete von den Auswirkungen des Virusgeschehens nicht unmittelbar betroffen sind. d) Der Magistrat prüft und berichtet, in welchem Umfang bereits eingestellte Haushaltsmittel aufgrund der pandemiebedingten Schließung der städtischen Kulturinstitute nicht verausgabt werden. e) Die durch vorgenannte Kürzungen bzw. Einsparungen verfügbaren Haushaltsmittel werden im Etat umgeschichtet, um mit diesen die unter I. angeführten städtischen Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen zumindest in Teilen zu finanzieren.
3. Einschränkungen des Lebens differenziert gestalten a) Der Palmengarten ist für Besucher mit Dauerkarten sowie Senioren wieder zugänglich zu machen. Hierzu ist ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. b) Der Zoo ist für Besucher mit Dauerkarten und Eltern mit Kindern bis 14 Jahren ebenfalls wieder zugänglich zu machen, zumindest in Teilbereichen, in denen dies darstellbar ist. Hierzu ist ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. Die Menschen vermissen die Begegnung mit den Tieren, den Tieren fehlt die Begegnung mit den Menschen. c) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass der lokale Einzelhandel nicht lahmgelegt wird, so lange er sich an die gebotenen Schutzmaßnahmen mit den AHA-Regeln hält und diese auch umsetzt. d) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass Restaurants und Cafés, die bereits in ein schlüssiges Hygienekonzept investiert und dieses umgesetzt haben, zumindest tagsüber sofort wieder öffnen dürfen. Das ist eine verantwortbare Maßnahme, auch gegen die drohende Vereinzelung und Vereinsamung gerade von älteren Menschen. e) Die Stadt Frankfurt setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass es den Sportvereinen möglich ist - unter verantwortungsvoller Beachtung der Hygieneregeln und in Abstimmung mit dem Landessportbund Hessen - wieder den Betrieb für den Amateur- und Breitensport aufzunehmen. Breitensport ist Gesundheitssport und damit gerade jetzt besonders wichtig.

Die Stadt Frankfurt ist von den durch Bund und Land verordneten Corona-Einschränkungen in besonderem Maße negativ betroffen. Zu nennen sind hier vor allem die Auswirkungen auf Flughafen und Messe. Zudem werden sich sowohl die Defizite der städtischen Einnahmen wie auch die Ausgaben für soziale Leistungen noch weiter erhöhen. Damit wird jedoch der kommunalpolitische Gestaltungsraum in den kommenden Jahren immer geringer. Das wiederum geht auf Kosten und zu Lasten aller Menschen in unserer Stadt. Durch den Corona-Schlingerkurs der Bundesregierung sind zahllose geschäftliche und private Existenzen akut bedroht und damit auch die gute Zukunft Frankfurts sowie seiner Bürgerinnen und Bürger. Dabei kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Ebenso ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Lasten der Corona-Einschränkungen völlig ungleich verteilt sind. Während viele Frankfurterinnen und Frankfurter um ihre materielle Existenzgrundlage als Beschäftigte oder Selbständige fürchten, werden städtische Institutionen und deren Beschäftigte weiter aus öffentlichen Mitteln ungekürzt finanziert, obwohl deren Arbeit weitgehend oder völlig ruhen muss. Das betrifft vorrangig den Bereich der Kultur, der in Frankfurt eine hohe öffentliche Förderung genießt. Gleichzeitig muss das öffentliche und wirtschaftliche Leben auch für die Dauer der Corona-Krise so weit wie irgend möglich aufrechterhalten werden. Die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen sind daher von der Stadt Frankfurt dementsprechend anzupassen. Wo dies in der Kompetenz von Bund bzw. Land liegt, muss die Stadt Frankfurt bei der jeweils zuständigen Ebene auf entsprechende Modifikationen hinwirken.