Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt

Der Magistrat unterstützt die durch den Gesamtpersonalrat initiierte Kampagne "AnStadt Intoleranz" für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung. Ziel der Kampagne ist, den respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung zu stärken und sich bewusst gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Die Kampagne setzt ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt, Respekt und Toleranz innerhalb der Stadtverwaltung. Diese Werte werden vom Magistrat uneingeschränkt unterstützt. Ihre Wahrung wird von allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erwartet. Die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf Haltungen und Aktivitäten des Gesamtpersonalrates (GPR) der Stadt Frankfurt. Auf Bitten des Magistrates beantwortet der Gesamtpersonalrat die Fragen 1-5 wie folgt: Zu

1. Der GPR bezieht sich bei seiner Beschreibung der Ausgangssituation für die Kampagne "AnStadt Intoleranz" auf die Ergebnisse verschiedener Wahlen (Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) der letzten 2-3 Jahre - auch auf Wahlergebnisse in Frankfurt am Main. Zu
2. Die Durchführung freier und demokratischer Wahlen ist für sich genommen noch kein Garant dafür, dass im Ergebnis ausschließlich demokratische Parteien gewählt werden können. Tatsächlich gibt es Teilorganisationen demokratisch gewählter Parteien, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfälle eingestuft werden. Unter Verdachtsfällen versteht das Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes: hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige "tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG) (Zit. https://verfassungsschutz.de/de/service/glossar). Auf dieser Grundlage spricht der GPR von besorgniserregenden Wahlergebnissen. Zu
3. Gemäß § 68 HPVG haben der Personalrat und seine Mitglieder hinsichtlich dienstlicher Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Personalrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Aus diesem Grund wird der GPR im gegebenen Kontext keine Auskunft zur Weiterleitung erteilen.
4. Auf Grundlage seiner Aufgaben hat der GPR den Leiter der Dienststelle im Sinne des HPVG über seine Wahrnehmung und seine Besorgnis in Kenntnis gesetzt und gemäß § 62 Abs. 1 HPVG die Durchführung einer Kampagne für einen respektvollen und diversitätsbewussten Umgang innerhalb der Stadtverwaltung angeregt. Die Kampagne "AnStadt Intoleranz" ist als Ergebnis dieser Erörterung als geeignete Maßnahme zur Förderung eines diversitätsbewussten und respektvollen Umgangs innerhalb der Stadtverwaltung vereinbart worden. Zu
5. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der GPR auf die gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker, Personaldezernent Stefan Majer und GPR vom 17.07.2019 sowie auf den Zwischenbericht des Magistrats B 345 vom 20.09.
6. Zu
7. Die Kampagne startete im August
8. Zu
9. Es fanden acht Kick-off-Veranstaltungen statt. Daraus ergaben sich mehrere Gesprächskreise und weitere gemeinsame Aktivitäten wie die Teilnahme am Frankfurt-Marathon 2019 mit mehreren Staffeln sowie kreative Aktivitäten und Aktionen. Das Lernlabor "Mensch, Du hast Recht(e)" der Bildungsstätte Anne Frank stand im Kontext der Kampagne zur Verfügung wie auch weitere Bildungsmöglichkeiten, u. a. Vorträge. Im Rahmen des Abschlusses im November 2020 werden die Ergebnisse der Kampagne an den Magistrat übergeben. Zu
10. Ja. Zu
11. Die Übernahme der Kosten der Aktion "AnStadt Intoleranz" des Gesamtpersonalrates durch den Magistrat ergibt sich aus der Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main als Dienststelle im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Danach hat die Dienststelle die notwendigen Kosten der Personalratstätigkeit des Personalrats bzw. Gesamtpersonalrats zu tragen; der Personalrat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht vermögensfähig.