Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt

Anfrage vom 18.09.2019, A 551

Betreff: Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.12.2019 Am 27.06.2019 richtete der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates (GPR) der Stadt Frankfurt eine Mail an alle Stadträte mit dem Betreff "Kampagne des Gesamtpersonalrat für einen diversitätsbewussten und respektvollen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung". In dem Schreiben wird u.a. folgendes ausgeführt: Abgesehen von zahlreichen orthographischen Fehlern und der Sprache, die an SED-Pamphlete erinnert, stellen sich einige Fragen an den Magistrat - bzw. bestimmte Mitglieder des Magistrat - da diese das Projekt unterstützen. Zunächst stellt sich die Frage, von welchen Wahlergebnissen der GPR spricht und warum das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl "besorgniserregend" sein soll - außer für Antidemokraten und Extremisten. Weiterhin stellt sich die Frage, an welcher Stelle der Stadtverwaltung der GPR gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wahrgenommen haben will und warum er diese nicht durch geeignete Maßnahmen - z.B. Bericht an die vorgesetzte Dienststelle - abgestellt hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Von welchen Wahlergebnissen spricht der Vorsitzende des GPR konkret?
2. Aus welchen Gründen soll das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl "besorgniserregend" sein?
3. An welcher Stelle der Stadtverwaltung hat der GPR gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wahrgenommen?
4. Aus welchen Gründen hat der GPR die unter 3. angeführte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht durch geeignete Maßnahmen - z.B. Bericht an die vorgesetzte Dienststelle - abgestellt?
5. Was wurde konkret zwischen dem GPR und dem OB Feldmann bzw. dem Dezernenten Majer bezüglich der Kampagne abgesprochen?
6. Wann startete die Kampagne?
7. Welche Veranstaltungen sind im Zusammenhang mit der genannten Kampagne geplant bzw. bereits durchgeführt?
8. Beteiligt sich der Magistrat direkt oder indirekt an den Kosten der Kampagne?
9. Falls 8. zutreffend: mit welchem Betrag?