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  • 1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung 2. Frankfurt auf dem Weg zur barrierefreien Stadt
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 676 Betreff: 1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung 2. Frankfurt auf dem Weg zur barrierefreien Stadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481 - NR 1583/09 GRÜNE, E 228/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, B 50/19 - Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481, entsprechend, legte der Magistrat am 22. Juni 2012 mit dem B 276 den ersten Bericht zur Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden "UN-BRK") und die Berichterstattung zu "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" vor. Dem folgten turnusgemäß die Berichte B 401 vom 10.10.2014, B 326 vom 09.12.2016 und B 50 vom 08.02.2019. Zur Erfüllung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung hat das federführende Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht nach Ablauf von zwei Jahren durch die Stabsstelle Inklusion unter Einbeziehung des Behindertenbeauftragten erneut eine Umfrage über den Stand der Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK bei den Dezernaten, Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Seit der letzten Berichterstattung wird der Bericht nach den relevanten Artikeln der UN-BRK geordnet und nicht mehr nach Dezernaten. Es wird je Artikel zusammenfassend berichtet, was sich in den letzten 2 Jahren neu ergeben hat. Diese Struktur sorgt für eine komprimierte Darstellung auf 16 Seiten und eine bessere Übersicht. Ergänzende Detail-Informationen sind der Anlage 1 (Berichte der Dezernate) zu entnehmen, sowie den tabellarischen Anlagen 2 (Baumaßnahmen) und 3 (Kommunikationsmaßnahmen). Der vorliegende Bericht baut auf dem Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 50, auf. Es werden die Entwicklungen aufgezeigt, die sich seitdem ergeben haben. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden Beschreibungen und Feststellungen, die bereits in B 50 erwähnt wurden, im vorliegenden Bericht nicht erneut aufgeführt. Organisationseinheiten, bei denen sich seither keine Sachstandsveränderungen ergeben haben, werden ebenfalls nicht aufgeführt. Ferner wird nicht berichtet über diejenigen Artikel der UN-BRK, die nicht im kommunalen Zuständigkeitsbereich liegen. Sofern einzelne Dezernate in anderen bereits vorliegenden Berichten an die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen im Sinne der UN-BRK dargestellt haben, wird im entsprechenden Abschnitt auf diese Berichte verwiesen. I n h a l t Vorbemerkung.... ................................................. ................................... .5 Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen ....................................................... ............... .6 Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ...................... ............. . . . . . .8 Artikel 6 Frauen mit Behinderungen ....................................................... ............... . .8 Artikel 7 Kinder mit Behinderungen ....................................................... ............... . .8 Artikel 8 Bewusstseinsbildung ....................................................... ........................ .9 Artikel 9 Zugänglichkeit ....................................................... ............................... ....9 Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch ...................................... 11 Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft............11 Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen.......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Artikel 24 Bildung ....................................................... .......................................... .13 Artikel 25, Gesundheit sowie Artikel 26, Habilitation und Rehabilitation ........................................... . . . . .13 Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung ....................................................... ..................14 Artikel 29 Förderung der Teilnahme v. Menschen mit Behinderung am politischen und öffentlichen Leben sowie Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport ....................................................... ........................................ 14 Anlage 1: Berichte der Dezernate Anlage 2: Baumaßnahmen UN-BRK-Bericht 2020 Anlage 3: Kommunikationsmaßnahmen UN-BRK-Bericht 2020 Vorbemerkung: Der Magistrat legt Wert auf die Feststellung, dass er sich der Forderung nach sozialer Inklusion aller Bevölkerungsgruppen anschließt, die in der UN-BRK als Verstärkung des Zugehörigkeitsgefühls ("enhanced sense of belonging", vgl. UN-BRK Präambel ‚m') formuliert wird. Daraus ergibt sich, dass die zentralen Forderungen der Konvention wie z. B. Barrierefreiheit in all ihren Aspekten, Selbstbestimmung bei der Wahl der Wohnform, Zugang zu inklusiver Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe am kulturellen Leben und an politischen Entscheidungen, im alltäglichen Verwaltungshandeln Beachtung finden. Der Magistrat strebt Strukturen an, die eine Abkehr von der zuvor verfolgten Behindertenpolitik ermöglichen, die in erster Linie auf Fürsorge und das Ausgleichen von (vermeintlichen) Defiziten abzielte. Ziel ist, den Anspruch aller Menschen auf Selbstbestimmung, Freiheit von Diskriminierung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einzulösen. Damit geben die Forderungen der UN-BRK einen bedeutsamen Impuls zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und tragen zur Humanisierung des Zusammenlebens bei. Bezüglich der Barrierefreiheit legt der Magistrat Wert darauf, dass diese nicht nur baulich verstanden wird. Auch Kommunikation soll barrierefrei erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem ebenfalls Ausdruck verliehen, indem sie mit dem Haushalt 2017 neben der Förderung von baulichen Maßnahmen für Barrierefreiheit auch die Förderung von Maßnahmen für barrierefreie Kommunikation beschlossen hat. (§ 1429 Anlage 7 vom 01.06.2017 zu E 32 vom 26.04.2017). Zu Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Bei den Allgemeinen Verpflichtungen geht es darum, a) bestehende Regelungen gemäß den Anforderungen der UN-BRK zu gestalten, b) Organisationen von Menschen mit Behinderung aktiv einzubeziehen, c) städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Umsetzung der UN-BRK zu schulen, d) Informationen über Mobilitätshilfen, Unterstützungsdienste und Einrichtungen zu geben. Um den Anforderungen der UN-BRK gerecht zu werden, werden die bestehenden Regularien stetig überprüft und angepasst. Es werden jeweils fachspezifische weitere Erfordernisse berücksichtigt und die Zielgruppe wird beteiligt. Beispiele: Der Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main hat 2020 mit Unterstützung der Stabsstelle Inklusion ein Inklusionskonzept entwickelt. Dabei wird von einem ganzheitlichen Inklusionsbegriff als einem universellen menschenrechtlichen Prinzip des sozialen Zusammenlebens ausgegangen. Alle Besucherinnen und Besucher sollen den Palmengarten erleben können, ungeachtet der sozialen und kulturellen Unterschiede sowie der geistigen und körperlichen Voraussetzung (siehe auch Artikel 30). Das Künstlerhaus Mousonturm wird ab Oktober 2020 in Zusammenarbeit mit der Dramaturgin und Kuratorin Noa Winter in einen Prozess der kritischen Selbstüberprüfung in Bezug auf die Anforderungen der UN-BRK gehen, in dem mit Winter als Expertin in eigener Sache der Status Quo der Institution kritisch beurteilt wird. Barrieren im Haus sowie in der Arbeitspraxis sollen identifiziert und anschließend abgebaut werden. Wo das nicht möglich ist, sollen die Barrieren transparent kommuniziert werden. Im Personal- und Organisationsamt werden die wesentlichen Inhalte der UN-BRK seit dem Fortbildungsprogramm 2018 - 2020 im Rahmen der überarbeiteten bzw. neu konzipierten Fortbildungsangebote "FiF - Inklusion: Die UN-Behindertenrechtskonvention in der Verwaltungspraxis" sowie "Special - Interkulturelle Kompetenz und Diversitätskompetenz als Führungsaufgabe" vermittelt. Diese beiden Qualifizierungsangebote richten sich an die Zielgruppe der Führungskräfte und nehmen insbesondere die Rolle und die Verantwortung der Führungskraft bei der Umsetzung der Inklusion in der städtischen Praxis in den Fokus. Seit dem Fortbildungsprogramm 2018 - 2020 wurden außerdem zwei weitere Qualifizierungen für Mitarbeitende aufgenommen. "Leichte Sprache als Schlüssel bürgernaher Kommunikation" befasst sich intensiv mit Inklusion unter dem Aspekt der Leichten Sprache. Das Fortbildungsangebot "Bewusster Umgang mit Menschen mit Behinderung im Arbeitsalltag" stärkt das Bewusstsein für Menschen mit Behinderung bei den Teilnehmenden und fördert ein selbstverständliches Miteinander mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere für das Thema "Leichte Sprache" besteht in der Stadtverwaltung ein großes Interesse, so dass bereits mehrere bereichsbezogene Fortbildungsveranstaltungen, sowie ein offener Lehrgang für Mitarbeitende aus verschiedenen Ämtern und Betrieben realisiert werden konnten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Fortbildungsangebot "Gebärdensprachkurs", das regelmäßig stattfindet und auch von Teams und Organisationseinheiten, in denen gehörlose oder schwerhörige Mitarbeitende tätig sind, als bereichsbezogene Qualifizierung angefragt wird. Durch den intensiven Kontakt zur gehörlosen Referentin machen die Teilnehmenden wertvolle und positive Erfahrungen im Hinblick auf eine gelebte Inklusion. Darüber hinaus werden auch im Rahmen der Fortbildungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bzw. zu den Grundlagen der Personalservicearbeit und zum Beurteilungswesen die entsprechenden Rechtsgrundlagen unter dem Aspekt der Vermeidung der Benachteiligung im Arbeitsalltag behandelt. Alle städtischen Fortbildungen werden auch bereichsbezogen angeboten. Sie können von Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam besucht werden. Bei Bedarf werden vom Personal- und Organisationsamt z. B. Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher vermittelt. Im IT-Bereich werden für blinde und hochgradig sehbehinderte Mitarbeitende Einzelschulungen angeboten. Alle Fortbildungsangebote zum Thema Inklusion werden regelmäßig vom Sachgebiet Zentrale Personalentwicklung, 11.32, evaluiert (aktuell im Rahmen der Konzeption des neuen Fortbildungsprogramms 2020 - 2022) und bei Bedarf in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen inhaltlich und methodisch angepasst. Geplant ist, in das Fortbildungsprogramm 2020 - 2022 die neu konzipierte Fortbildung "Umgang mit Diskriminierungen im (Arbeits-)Alltag" aufzunehmen. Sowohl spezifische als auch allgemeine Informationen zum Thema Inklusion sind für alle Mitarbeitenden im städtischen Intranet abrufbar. Das Gesundheitsamt berücksichtigt durch die sukzessive Umsetzung des seit 01.01.2020 gültigen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) die UN-Konvention und setzt diese in der Praxis um. Die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nehmen hierbei eine personen- und bedarfsorientierte Hilfeplanung bei Menschen mit seelischer Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII vor. Sie beraten die behinderten Menschen zu den verschiedenen Möglichkeiten und vermitteln in individuell passende Maßnahmen zur Reduktion von Teilehabehindernissen. In Folge der anstehenden Veränderungen durch das BTHG wird in Zukunft diese Aufgabe durch die Kostenträger übernommen. Das Stadtplanungsamt berät im Zusammenhang mit der jährlichen Programmanmeldung für den geförderten Wohnungsbau Investoren zum barrierefreien Bauen. Förderrichtlinien werden unter Berücksichtigung aller Belange kontinuierlich fortgeschrieben und weiterentwickelt. Bestehende Regelungen, Normen und Vorschriften, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, werden der Prüfung von Förderanträgen zugrunde gelegt. Im Rahmen des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" werden Konzepte zur Restrukturierung sowie Revitalisierung des öffentlichen Raums erarbeitet und baulich umgesetzt. Regelmäßig werden die Projekte des Stadtplanungsamtes auch mit der Stabsstelle Inklusion der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt. Die Erfahrungen aus den Beratungen bzw. aus der Umsetzung münden in Richtlinienpapieren, die innerhalb des Magistrats abgestimmt werden und somit für die weiteren baulichen Umsetzungen sowie für den Unterhalt maßgeblich sind. Im Jugend- und Sozialamt besteht grundsätzlich ein sehr hoher Sensibilitätsgrad für die Belange von Menschen mit Behinderung gleich welcher Art, der mit einer akzeptierenden und von Empathie getragenen Haltung einhergeht. Bereich Jugend Das SGB IX umfasst alle gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das SGB IX wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu strukturiert und gefasst. Seit Inkrafttreten der Stufe 1 ab 01.01.2018 finden die jeweils geltenden Vorschriften Anwendung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Die internen Verwaltungsvorschriften, Vordrucke und Informationen sind vollumfänglich angepasst worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind geschult und haben Zugriff auf Informationsmaterialien. Auch für Kooperationspartner und Eltern leistungsberechtigter Kinder wurden die Informationen angepasst und stehen zur freien Verfügung. Bereich Soziales: In der Berichtsperiode lag der Schwerpunkt des Fachbereichs Soziales auf der Anwendung der aktuellen Stufe des Bundesteilhabegesetzes. Zu diesem Zwecke wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes bezüglich der neuen Gesetzeslage umfassend qualifiziert. Der "Teilhabeplan Frankfurt" wurde entwickelt, erprobt und findet nun Anwendung. Mit dem Teilhabeplan wird die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Der Sozialdienst ist in eigenständigen Teams organisiert worden, um die Umsetzung der UN-Konvention sicher zu stellen. Über die neuen Abläufe und Verfahren sind externe Akteure, z.B. Leistungserbringer, umfassend informiert worden. Zu Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Der Anteil der Menschen mit Behinderung an der Zahl der städtischen Bediensteten liegt seit vielen Jahren stabil und verlässlich weit über der gesetzlich zu erfüllenden Quote von 5 %. Im Jahr 2019 belief sich die Beschäftigungsquote auf 11,24 % und ist somit erneut gestiegen. Im letzten Bericht lag die Quote bei 11 %. Die VHS erfasst über das intern verankerte Beschwerdemanagement alle Fälle von Diskriminierung. Die Sachverhalte werden bewertet und gemeinsam aufgearbeitet, was zu einer stetigen Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt. Das Beschwerdemanagementsystem wird regelmäßig einer Evaluation unterzogen. Das Künstlerhaus Mousonturm wird das Vorhandensein von Benachteiligung aufgrund einer Behinderung ab Oktober 2020 in Zusammenarbeit mit der Dramaturgin und Kuratorin Noa Winter kontinuierlich selbstkritisch prüfen; zudem werden Vertrauenspersonen benannt, an die sich Personen wenden können, die entweder am Haus arbeiten, oder als Publikum zu Gast sind. In Erstgesprächen zwischen hilfesuchender Person und Vertrauensperson wird über weitere mögliche Schritte informiert und nachgedacht. Im Rahmen des künstlerischen Programms und in der Vergabe von Residenzen werden Arbeiten von und mit Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung zunehmend fokussiert und gefördert. Zu Artikel 6 Frauen mit Behinderungen Alle Dezernate melden, dass eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen ausgeschlossen wird. Zu Artikel 7 Kinder mit Behinderungen Im Stadtschulamt sind in diesem Berichtszeitraum vor allem die Änderungen spürbar, die mit der Umsetzung der "Stufe 2" des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Zusammenhang stehen. Inklusion, hier verstanden als Pädagogik der Vielfalt, lenkt die Blickrichtung auf Prozesse zwischen Kind und Umwelt. Gestaltungsmöglichkeiten der individuellen Förderplanung berücksichtigen im Rahmen der Bedarfsermittlung individuelle und persönliche Wünsche sowie den gesamten Lebenshintergrund des Kindes, um inklusive und partizipative Ziele zu entwickeln und die soziale Teilhabe im Lebensfeld zu stärken. Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt durch ein Instrument, das sich an den neun Lebensbereichen der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förder- und Unterstützungsbedarf, die in Frankfurter Kindertageseinrichtungen durch Integrationsmaßnahmen begleitet wurden, ist im Berichtszeitraum von 774 auf 517 (Kindergartenjahr 2017/18) gesunken, und verteilt sich wie folgt: 43 (54 im vorangegangenen Bericht) Kinder im U3-Bereich, 367 (534) Kinder im Kindergarten und 107 (186) Kinder im Hort[1] . Insgesamt verteilen sich die durchgeführten Integrationsmaßnahmen auf 263 Einrichtungen. Damit werden in ca. 34 % der Einrichtungen Integrationsmaßnahmen begleitet, eine deutliche Reduzierung im Vergleich zum letzten Bericht. Aufgrund dieser erstmaligen Entwicklung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine hinreichenden Aussagen zu den Gründen des Rückgangs getroffen werden. In der Unterarbeitsgruppe Inklusion-Integration der AG § 78 Kindertagesbetreuung werden Themen inklusiver Pädagogik trägerübergreifend besprochen, weiterentwickelt und mit den beteiligten Fachämtern abgestimmt. Behinderung wird gemäß UN-BRK und ICF als bedeutsame Interaktion zwischen Kind und Umwelt verstanden. Die Struktur der ICF ermöglicht neue Sichtweisen auf Kinder und Familien und somit vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten im pädagogischen Alltag. Die Umsetzung einer fortwährenden pädagogischen Qualität bedarf der stetigen (konzeptionellen) Weiterentwicklung sowie der Qualifizierung aller Beteiligten, um strukturelle Bedingungen einer inklusiven Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder zu gewährleisten. Zu Artikel 8 Bewusstseinsbildung Der Magistrat sieht es als Führungsaufgabe, die Bewusstseinsbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Diversity-Ansatzes zu fördern. Es ist es wichtig, die Kultur der Inklusion weiterzuentwickeln und das Bewusstsein für die Situation von Menschen mit verschiedenen Behinderungen zu schärfen. Für den Erfolg der Stadtverwaltung Frankfurt am Main sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen unverzichtbar. Das Personal- und Organisationsamt berichtet regelmäßig im jährlichen Schwerbehindertenbericht an die Stadtverordnetenversammlung über die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadtverwaltung und informiert in diesem Zusammenhang auch über die interne Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Das Frauenreferat, das in verschiedenen Bereichen bewusstseinsbildend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention tätig ist, hatte für Mai 2020 das 15. Frankfurter Salongespräch zur Mädchenarbeit geplant, dass aufgrund der Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie verschoben werden musste. Im Rahmen der Veranstaltung werden unter Beteiligung von Jugendlichen Erfahrungen und Forderungen von Mädchen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt gestellt. Das 15. Salongespräch hat sich zum Ziel gesetzt, einen solidarischen und politischen Raum für die Interessen von Mädchen und jungen Frauen mit Behinderung zu schaffen und der Tendenz der Vereinzelung entgegenzuwirken. Die Salongespräche werden in Leichte Sprache und Gebärdensprache übersetzt und finden in barrierefrei zugänglichen Veranstaltungsräumen statt. Zu Artikel 9 Zugänglichkeit Die Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main sind überwiegend barrierefrei erschlossen. An Verbesserungsbedarfen wird gearbeitet (sh. auch Tabelle Anlage 1). Die Förderung der Barrierefreiheit (öffentliche Bauten und öffentlicher Nahverkehr) ist eine wichtige Aufgabe der Stabsstelle Inklusion, die hierzu berät, Stellungnahmen abgibt und Umbauten finanziell fördert. Es wurden im Berichtszeitraum bei den beratenen Partnern weitere Vorhaben in die Tat umgesetzt bzw. befinden sich in der Realisierung. Beispielhaft seien genannt: - Rampen, Aufzüge, motorbetriebene Automatiktüren und barrierefreie WCs in mehreren Dienstgebäuden, KiTas, Schulen, Sportanlagen, Bädern, Friedhöfen - Taktile Leitelemente und taktile Beschilderungen an Handläufen in U-Bahn-Stationen - Leitsystem in der VHS - Leitsystem und taktile Stockwerkspläne im Historischen Museum - Inklusiver Abenteuerspielplatz Nordweststadt - Rollstuhlgerechter Weg im Freibad Stadion - Aufzugsprachansagen und -notrufeinrichtungen in versch. Gebäuden Wenn in einem Dienstgebäude keine umfassende Barrierefreiheit besteht und z.B. wegen denkmalschutzrechtlichen Vorgaben nicht hergestellt werden kann, bieten die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bürgerinnen und Bürgern aktive Hilfestellungen an, um die Barriere zu überwinden. Bei Neubauten und Anmietung von neuen Dienststellen wird auf Zugänglichkeit geachtet. Neben den bestehenden barrierefreien Zugängen und den barrierefreien Toiletten setzten sich immer mehr Ämter mit den Möglichkeiten verschiedener Wegeleitsysteme auseinander. Entsprechende DIN-Normen werden ämterübergreifend angewandt. Beispielsweise baut die geplante Erneuerung des Informations- und Wegeleitsystems im Gesundheitsamt auf der DIN 32975 zur Gestaltung visueller Informationen im öffentlichen Raum zur barrierefreien Nutzung auf. Das Denkmalamt kann in der denkmalrechtlichen Beratung und Genehmigung keine grundsätzliche barrierefreie Ausführung verlangen, legt jedoch einen hohen Stellenwert auf Maßnahmen in Kulturdenkmalen, die ausdrücklich der Barrierefreiheit dienen. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) arbeitet seit Anfang 2011 unter dem Titel "Frankfurt am Main barrierefrei" stetig daran, das touristische Angebot der Stadt barrierefrei zu gestalten und Reisende in Bezug auf Barrierefreiheit zu informieren und zu beraten. Frankfurt am Main wurde im März 2020 vom Projekt "Reisen für Alle" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als zertifizierter "Tourismusort nach Reisen für Alle" ausgezeichnet. Bei den Nassauischen Heimstätten wird bei Modernisierungsmaßnahmen der Bestandswohnungen ein Augenmerk auf die Barrierefreiheit gelegt. Zugänge, wenn nicht anders möglich, werden zumindest barrierearm erschlossen. Auch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main entwickeln die Zugänglichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen weiter. Die VGF und die traffiQ arbeiten fortlaufend am barrierefreien Ausbau von U-Bahn, Straßenbahn- und Bushaltestellen. Ein wichtiger Beitrag zur Herstellung der Barrierefreiheit ist der sukzessive Ausbau der Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den öffentlichen Nahverkehr bis Januar 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Ausnahmen sind im Nahverkehrsplan konkret zu begründen (§ 8 Abs. 3 PBefG). Auf Grundlage einer Prioritätenreihung zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen werden seit 2014 jährliche Arbeitsprogramme zusammengestellt (traffiQ, VGF und Amt für Straßenbau und Erschließung). Die Ausbaupakete umfassen dabei ca. 30-40 Haltestellenpositionen. Hierbei wird allerdings nicht nur die Haltestelle selbst, sondern auch das Umfeld (Signalanlagen, Überwege, usw.) barrierefrei gestaltet. Durch den barrierefreien Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur leistet die VGF einen großen Beitrag zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. Im Stadtbahnbereich sind bis auf 3 Stationen bereits alle Stationen barrierefrei ausgebaut worden. Es werden sukzessive in allen Stationen bestehende Bodenindikatoren, die nicht mehr den aktuellen Vorgaben und Leitfäden entsprechen, durch solche nach neuestem Standard ersetzt. Der barrierefreie Ausbau der Haltestelleninfrastruktur bei Bussen und Straßenbahnen erfolgt permanent in Abstimmung mit Traffiq und steht im Einklang mit dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan. Alle Handläufe in den Zu- und Abgängen zu den Bahnsteigen werden sukzessive mit tastbaren Beschriftungen versehen. Alle Schienenbahnen im Linienbetrieb werden voraussichtlich bis 2021 mit Türfindesignalen ausgestattet sein, um sehbehinderten Fahrgästen ein leichtes Auffinden der Fahrzeugtüren zu ermöglichen. Für den Neubau von Grundschulen im Stadtgebiet wurde im Mai 2019 der "Planungsrahmen Grundschule" von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Planungsrahmen definiert grundsätzliche Entwicklungsziele und Leitlinien für den Neubau von Grundschulen. In der Diskussion um zukunftsfähige Schulbauten geht es dabei nicht nur um bautechnisch-architektonische Fragen, ein hinreichendes Flächenangebot oder gute energetische Standards, bauliche Normen und Vorschriften, sondern auch um die Weiterentwicklung der inneren Organisationsstruktur der Schulen. Das künftige Gebäudeensemble muss den vielfältigen pädagogischen Anforderungen Rechnung tragen, die heute an Schulen gestellt werden. Dazu zählen unter anderem Differenzierungs- und Individualisierungsmöglichkeiten, Inklusion und Ganztagsangebote, klassenübergreifende Kooperationen, Teamentwicklungen und Kommunikation, Einbindung außerschulischer Partner und offene Schulen im Quartier. Insofern handelt es sich um einen allgemeingültigen Planungsrahmen für zukunftsfähige Schulbauten mit einem räumlichen Organisationskonzept, der auf die aktuellen pädagogischen Anforderungen an Grundschulen eingeht und standortspezifische Konkretisierungen zulässt. Für die künftigen Neubauplanungen weiterführender Schulen (Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen) wurde ebenfalls ein Planungsrahmen entwickelt, der sich aktuell im Beschlussverfahren befindet. Der Phasenplan zur Benennung von regionalen Schulstandorten mit besonderer Ausstattung wird in einer ersten Tranche im Schuljahr 2019/20 umgesetzt. Danach werden in jeder Bildungsregion bis zu zwei Grundschulen und je eine weiterführende Schule ausgewiesen, in der Schülerinnen und Schüler mit Hörschädigung, Sehbehinderung, Körperbehinderung oder einer geistigen Behinderung beschult werden können. Der Phasenplan sieht einen sukzessiven weiteren Ausbau vor. Zu Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Alle Frankfurter Jugendhilfe-Träger werden seit 2012 im Rahmen des § 8b Abs. 2 SGB VIII bei der Entwicklung von Präventionskonzepten beraten. Darüber hinaus finden regelhafte Erfahrungsaustausche zu aktuellen Themen (zuletzt z.B. Medienpädagogik) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen statt. In der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, gemäß § 35a SGB VIII, erhalten Kinder und Jugendliche ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Zwischen Leistungsanbietern und dem öffentlichen Träger bestehen abgestimmte Verfahren, die den Schutz des Kindes in den jeweiligen Leistungsarten sicherstellen. Zu Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH bietet in Kooperation mit der Caritas ein betreutes Wohnen an. Bis zu vier Menschen mit verschiedenen Behinderungen wohnen in einem Haus und werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas besucht und betreut. Zu Artikel 21 Zugang zu Informationen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verstehen Barrierefreiheit nicht nur in baulicher Hinsicht. Barrierefreie Kommunikation ist ebenfalls wichtig, damit alle Menschen Zugang zu Informationen haben. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, auch barrierefreie Kommunikation zu fördern (§ 1429 vom 01.06.2017 zu E 32 vom 26.04.2017). Wie bei der baulichen Barrierefreiheit berät die Stabsstelle Inklusion auch zur barrierefreien Kommunikation und fördert dies. Beispielhaft seien für den Berichtszeitraum einige geförderte Maßnahmen genannt: - Mehrere Websites und Apps bzgl. Barrierefreiheit weiterentwickelt (Leichte/Einfache Spra- che, Gebärdensprache, Lesbarkeit für blinde Menschen): z.B. App FFM Frankfurt fragt mich, Website Stadt Frankfurt am Main, Website des Historischen Museums, Website frankfurt-inklusiv.de - Erstellung barrierefreier PDF-Dateien für blinde Menschen (z.B. Nachhaltigkeitsbericht des Umweltamtes, Frankfurt-am-Main-barrierefrei der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main, diverse Texte des Betriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Infor- mationen des Referats Mobilitäts- und Verkehrsplanung) - Print- und Online-Informationen in Leichter Sprache oder Einfacher Sprache (z.B. Multime- dia-Guide des Historischen Museums, Info-Blätter des Umweltamtes, Flyer der Erziehungsberatungsstellen) - Vereinfachung von Formularen, z.B. des Hauptamtes Mit dem Relaunch der Website der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, www.frankfurt.de im Frühjahr 2020 wurden die Anforderungen der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV, weitgehend umgesetzt. Vor dem "go-live"-Termin wurde die Website von Fachleuten auf Barrierefreiheit überprüft. In den Bereichen Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie barrierefreie PDF-Dateien besteht noch Handlungsbedarf. Inhalte, die derzeit noch nicht barrierefrei sind, befinden sich in der Bearbeitung. Der aktuelle Stand ist, wie es von der EU-Richtlinie 2016-2102 gefordert ist, unter www.frankfurt.de/barrierefreiheit abrufbar; ebenso ist in dieser Erklärung zur Barrierefreiheit die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der Onlineredaktion gegeben, um dort Verbesserungsvorschläge und Wünsche abzugeben. Auch die Durchsetzungsstelle ist verlinkt, um Bürgerinnen und Bürgern, die ein Durchsetzungsverfahren anstreben, die Kontaktaufnahme zur zuständigen Stelle beim Land Hessen zu ermöglichen. Auch das von der Stadtverwaltung Frankfurt am Main angebotene Bürgerbeteiligungsportal, erreichbar unter www.ffm.de, wurde für blinde Menschen ertüchtigt und mit Leichter Sprache versehen. Die dazugehörige App ist ebenfalls in dieser Art barrierefrei und steht seit dem Frühjahr 2020 in den Appstores der verschiedenen Anbieter kostenlos zum Download zur Verfügung. Der Frauenguide des Frauenreferats schafft mit über 300 Adressen einen Überblick über Angebote und Aktivitäten für Frauen und Mädchen und macht mit entsprechenden Piktogrammen kenntlich, welche Hilfs- und Beratungsorganisationen über einen barrierefreien Zugang verfügen und welche Hilfsangebote speziell für Menschen mit Behinderung vorgesehen sind. Die Stabsstelle Inklusion bietet auf der Website www.frankfurt-inklusiv.de regelmäßig aktualisierte Informationen zur barrierefreien Zugänglichkeit vieler Orte in der Stadt Frankfurt am Main an. Sie beinhaltet auch Informationen zu Inklusionsprojekten in Frankfurt und hat einen Nachrichtenteil. Die Website ist auch unterwegs per Smartphone nutzbar, so dass man sich jederzeit und überall zur Barrierefreiheit von über 5.000 Adressen in Frankfurt informieren kann. Die Barrierefreiheits-Informationen werden alle zwei Jahre auch in gedruckter Form veröffentlicht. In 2020 erschien wieder ein neues Druckexemplar, das kostenlos ausgegeben wird. Die barrierefreie Kommunikation ist perspektivisch weiter auszubauen. Im Berichtszeitraum sind - in Folge einer EU-Verordnung - nationale Gesetze um weitere Rechtsansprüche auf barrierefreie Kommunikation erweitert worden, die insbesondere Websites und Apps betreffen. Zu Artikel 24 Bildung Schule: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult werden, ist im Berichtzeitraum von 1.382 (im Schuljahr 2017/18) auf 1.794 (im Schuljahr 2019/20, vorläufiger Wert) gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Förderschülerinnen und der Förderschüler (einschließlich Privatschulen und LWV) von 2.479 auf 2.011 (vorläufiger Wert) gesunken. Der Trend zur inklusiven Beschulung lässt sich auch an der Zahl der allgemeinen Schulen ablesen, die inklusiv unterrichten. Deren Anzahl ist von 103 im Schuljahr 2017/18 auf 118 gestiegen. Zu Einzelheiten der Förderprogramme siehe Anhang. Volkshochschule: Das Gesamtangebot der Volkshochschule Frankfurt richtet sich grundsätzlich an alle, somit auch an Menschen mit Behinderungen. Zwei Bereiche sind dabei besonders zu erwähnen: die Angebote für Seniorinnen und Senioren, deren Teilnehmende häufig unter altersbedingten Einschränkungen und Behinderungen leiden, ferner der Bereich Grundbildung, der mit der "Lebenshilfe e.V." Menschen mit besonderen Lernvoraussetzungen Kurse im Lesen, Schreiben und Rechnen anbietet. Lerninhalte, Didaktik und räumliche Voraussetzungen werden hier aktiv berücksichtigt. Im Jahr 2019 wurde die pädagogische Gesamtkonferenz der VHS unter dem Motto "Inklusion auf dem Weg!?" ausgerichtet und dient als Grundlage, die Möglichkeiten von inklusiven Lernangeboten zu ermitteln und hierfür nötige Ressourcen wie Hilfsmittel, räumliche Ausstattung, Fachpersonal usw. zu benennen. Stadtbücherei: Die Veranstaltungen des Kinderprogramms der Stadtbücherei ermöglichen durch niedrigschwellige Angebote und die Integration von Technik wie iPads auch die Integration von Kindern mit Behinderungen. Ferner finden sich in der Veranstaltungsarbeit immer wieder Themen, die Behinderungen in den Fokus stellen. Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: Der Abenteuerspielplatz Nordweststadt wurde in den letzten Jahren inklusiv gestaltet und bietet mit dem Konzept der unfertigen Spielelemente und einer Vielfalt von vorhandenen Materialien den Kindern mit und ohne Behinderung die Möglichkeit, zu experimentieren und sich aktiv mit der Umwelt und der Umgebung auseinanderzusetzen. Für Kinder mit körperlichen Behinderungen stehen spezielle Spielgeräte, eine barrierefreie Toilette mit einer Hebevorrichtung und einer Liege mit Dusche zur Verfügung. Momentan ist der barrierefreie Wegezugang zwischen Parkplatz und Spielplatz im Bau und wird noch 2020 fertiggestellt, so dass Eltern von Kindern mit Behinderungen nah am Spielplatz parken können und über den barrierefreien Weg den Spielplatz ohne Erschwernisse erreichen können. Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben aktive Hilfestellungen beim Spielen, wenn gewünscht auch beim Toilettengang, und geben Materialen, Werkzeuge und Spielzeuge aus. Zu Artikel 25, Gesundheit sowie Artikel 26, Habilitation und Rehabilitation Das Personal- und Organisationsamt bietet ausgehend von der Beurteilung möglicher Gefährdungen der Mitarbeitenden präventiv Maßnahmen zur Gesunderhaltung an. Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen werden stetig aktualisiert und erweitert. Dabei gewinnt die Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern auf der Grundlage des Präventionsgesetzes zunehmend an Bedeutung. Beispielsweise wurde im Jahr 2019 das neue Präventionsangebot der Deutschen Rentenversicherung in der Stadtverwaltung bekannt gemacht und beworben. Auch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), das Schwerpunktthema des stadtinternen Netzwerktreffens Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) im Jahr 2019 war, ist im Einzelfall für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hilfreich. Das Drogenreferat, das für die Sucht- und Drogenberatungsstellen in Frankfurt am Main zuständig ist, bietet auch Beratungen für Angehörige an. Mit dem Projekt "Lichtblick" wurde ein Konzept entwickelt, das sich explizit an suchtmittelabhängige Eltern wendet. Zu Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung Auftragsvergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Seitens der städtischen Ämter und Betriebe erfolgen regelmäßig Beauftragungen an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Städtisches Personal: Seit 15 Jahren in Folge beschäftigt die Stadtverwaltung Frankfurt am Main mehr als doppelt so viele Menschen mit Behinderung, wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote sind erfolgreich. Die Beschäftigungsquote für das Jahr 2019 belief sich auf 11,24 % und stieg damit um weitere 0,24% im Vergleich zum letzten Bericht. Zahlreiche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Liegenschaften und zur inklusiven Gestaltung der Arbeitsplätze wurden umgesetzt. Bei Stellenbesetzungsverfahren werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Eignung vorrangig eingestellt. Nach einem ersten Personal-Forum in 2017 veranstaltete die Stabsstelle Inklusion zusammen mit der IHK Frankfurt, dem Personal- und Organisationsamt, dem Netzwerk Inklusion Deutschland und der Unternehmensberatung Lust-auf-besser-leben im November 2018 und November 2019 weitere große Personal-Foren. Die Veranstaltungsserie namens "Personal.Fachkräfte.Diversity" findet große Resonanz. Es kommen jeweils mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Unternehmen, jobsuchende Menschen und beratende Institutionen begegnen sich in vertrauensvoller Atmosphäre und pflegen regen Austausch. Menschen mit Behinderung, die Arbeit oder Ausbildung suchen, können im Messe-Bereich mit Arbeitgebern ins direkte Gespräch kommen. Ferner werden Podiumsdiskussion, Unternehmenspräsentationen und Workshops angeboten. Die für Herbst 2020 geplante Veranstaltung kann wegen der Corona-Maßnahmen leider nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. Deshalb wird sie erstmals als Online-Veranstaltung angeboten. Zu Artikel 29 Förderung der Teilnahme von Menschen mit Behinderung am politischen und öffentlichen Leben sowie zu Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport Der Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main arbeitet aktiv daran, vollständig inklusiv zu werden. Im Zuge dessen wurde im angeschlossenen Botanischen Garten ein Tast- und Duftgarten verwirklicht, der barrierefrei begehbar ist und durch eine barrierefreie App unterstützt wird, die seit 2019 in den gängigen App-Stores zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Die im Palmengarten angesiedelte "Villa Leonhardi", eine originalgetreue Rekonstruktion aus dem Jahr 1988 der ursprünglich um 1806 errichteten klassizistischen Gartenvilla, wird als Cafè und Veranstaltungsort genutzt. Aktuell finden Baumaßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung statt. Der Sukkulenten-Garten wird aktuell mit einem breiten Weg barrierefrei erschlossen. Mit dem 2020er Leitbild "Palmengarten inklusiv" beschreibt der Palmengarten seine in Realisierung befindliche Ausrichtung als inklusives Angebot. Das Leitbild kann im Original im Anhang unter Artikel 29/30 eingesehen werden. Das Frauenreferat führt jährlich die V-Day-Tanzdemo durch, eine internationale Aktion gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Bei der Veranstaltung, die jährlich am 14.02. stattfindet, werden seit 2019 Rede- und Musikbeiträge von qualifizierten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern live übersetzt. Die VGF wird in nächster Zeit ein Pilotprojekt an der Stadtbahnstation (U-Bahnstation) "Bockenheimer Warte" starten. Die Station soll zusätzlich mit Einrichtungen für kognitiv eingeschränkte Fahrgäste ausgestattet werden, um Erfahrungen in diesem noch nicht gut erforschten Bereich zu sammeln. Im Anschluss sollen diese Erfahrungen auf alle weiteren Stationen und Haltestellen im Stadtgebiet angewendet werden. Das Schauspielhaus Mousonturm fokussiert sich im Rahmen des künstlerischen Programms und in der Vergabe von Residenzen auf Arbeiten von und mit Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderung. Dabei sollen die Arbeiten jedoch nicht unbedingt als ‚integrative' Projekte ausgewiesen werden, sondern sie sind Teil des regulären Programms wie alle anderen Projekte auch. In den Vermittlungsformaten, wie etwa den Gesprächen mit Künstlerinnen und Künstlern, soll die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung erhöht werden, indem sie als Moderatorinnen und Moderatoren oder Gäste engagiert werden. Somit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen und öffentlichen Leben ermöglicht und sichtbar werden. Ab Oktober 2020 soll zudem ein Barrierefreiheitskonzept entwickelt werden, in dessen Rahmen überprüft wird, inwiefern die Vorgaben der UN-BRK eingehalten werden, bzw. warum dies möglicherweise noch nicht der Fall ist. Auch sollen durch diese Maßnahmen Menschen mit Behinderung stärker als mögliche Publikumsgruppe adressiert werden. Dabei sollen auch durch Vermittlungsresidenzen Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung im Bereich des generationsübergreifenden Theaters gefördert werden, um verschiedene Altersgruppen, auch Kinder und Jugendliche, adressieren zu können. Inklusives Museum: Das Historische Museum Frankfurt hat mit der Stabsstelle Inklusion ein Modellprojekt mit landesweitem Vorbildcharakter verwirklicht. Das mehrjährige Projekt wurde mit Mitteln des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, kommunalen Mitteln sowie Spenden realisiert, und wurde 2019 erfolgreich abgeschlossen. Das Historische Museum ist zu einem ‚Inklusiven Museum' geworden. Alle Menschen - mit oder ohne Behinderung - sollen sich die Ausstellung selbständig erschließen können. Das bedeutet weit mehr als nur bauliche Barrierefreiheit. Es wurden auch Tastmodelle, taktile Stockwerkspläne, eine multimediale Website sowie Smartphone-Apps für blinde Menschen, für gehörlose Menschen und für Menschen, die Leichte Sprache benötigen, realisiert. Betroffene und Fachleute wurden beteiligt. Das "Inklusive Museum" löste großes Interesse aus. Nicht nur ist die Zahl der Besucherinnen und Besucher mit Behinderung gestiegen. Auch die museale Fachwelt kommt von weither, um sich das Konzept in Tagungen und Fachgesprächen erläutern zu lassen. Das Vorbild des Historischen Museums ist auch Anreiz für weitere Museen in Frankfurt, sich in dieser Richtung zu entwickeln. Aktuell greifen das Jüdische Museum und das Romantikmuseum solche Entwicklungen auf. Literatur in Einfacher Sprache: Auch Literatur sollte sich öffnen und für mehr Menschen zugänglich werden. Eine neue Literatur in Einfacher Sprache erreicht bei weitem mehr Menschen, ohne das bisherige Publikum auszuschließen. Die Stabsstelle Inklusion und das Literaturhaus Frankfurt haben Anregungen des ‚Netzwerk Inklusion Frankfurt' aufgegriffen und arbeiten an der Erstellung von Literatur in Einfacher Sprache. Die Werke wurden von bis jetzt 13 zeitgenössischen Autorinnen und Autoren völlig neu geschrieben. Betroffene und Fachleute sind im Projekt beteiligt. Die entstandenen Werke nahmen inhaltlich zunächst Bezug auf Frankfurt und seine Geschichte sowie auf Exponate des Historischen Museums. Mittlerweile haben sie ihren thematischen Fokus auch auf überregionale Themen erweitert. Die Autorinnen und Autoren sind oft sehr bekannt (z.B. Kristoff Magnusson, Alissa Walser, Judith Hermann, Arno Geiger, u.v.m.). Ihre Werke führten zu außerordentlich gut besuchten Lesungen im Literaturhaus und im Historischen Museum. Die Säle waren voll. Auch die Fachwelt fragt aus weitem Umkreis nach dem Konzept. Erfreulicherweise konnten mit Piper (Buch Hardcover) und Osterwold (Hörbuch) bekannte Verlage gewonnen werden, um die Werke unter dem Buch-Titel "LiES!" (Abkürzung für ‚Literatur in Einfacher Sprache') zu veröffentlichen und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Denn das ist das Ziel: Literatur für alle zugänglich machen, sowohl inhaltlich als auch von der Verbreitung her. An weiteren Werken dieser Reihe wird gearbeitet. Das Literaturprojekt wird mit Mitteln des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und kommunalen Mitteln gefördert. Sportentwicklungsplanung in Frankfurt am Main Ein Leitziel der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main ist es, bei der Entwicklung von Sportangeboten weniger von der Defizithypothese auszugehen, wonach es für jede Zielgruppe eigener Angebote bedarf. Vielmehr sollen die vorhandenen Angebote bei den verschiedenen Anbietern geöffnet und damit einer "unterschwelligen Diskriminierung" entgegengetreten werden. Wie im Prozess der Sportentwicklungsplanung eine Kurzbefragung von mehreren Instituten zeigte, die schwerpunktmäßig Sport- und Bewegungsangebote für Menschen mit Behinderungen anbieten, besteht in vielen Fällen ein Bedarf sowohl in der Verbesserung der Informationen über das vorhandene Sportangebot als auch im Ausbau der Angebote für Menschen mit Behinderung. Die Handlungsempfehlung, eine Verbesserung der Informationen durch eine Aktualisierung der Sportangebotsübersicht zu erreichen, wurde in Frankfurt am Main umgesetzt. Auch die weitere Empfehlung der Sportentwicklungsplanung, dass Turn- und Sportvereine ihre vorhandenen Angebote explizit für Menschen mit Behinderungen öffnen, ist von mehreren Frankfurter Sportvereinen umgesetzt worden. Anlage 1_Berichte_der_Dezernate (ca. 170 KB) Anlage 2_Baumaßnahmen (ca. 221 KB) Anlage 3_Kommunikationsmaßnahmen (ca. 143 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 228 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 50 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 676 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7120, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 677 Betreff: Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6371 - NR 1264/20 BFF - Die Stadtpolizei ist auch in Naherholungsgebieten, auf Feldern und Wiesen präsent und leistet einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet. Es ist festzustellen, dass bei steigender Zahl der Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner auch der Bedarf an Naherholungsgebieten in gleichem Maße wächst. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen, spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, verstärkt nach draußen verlagert. Die Bevölkerung geht allgemein davon aus, dass die landschaftlich geprägten Flächen allen Menschen gehören und erkennt keine Unrechtmäßigkeit darin, wenn z. B. die Hinterlassenschaften der Hunde am Feldrand oder in der Streuobstwiese liegengelassen werden oder zur Erntezeit ein paar Äpfel gepflückt und mitgenommen werden. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei. Auf ihren regelmäßigen Streifengängen in den Stadtteilen und damit auch in den Naherholungsgebieten, auf Feldern und Wiesen werden Kontrollen durchgeführt und für Recht und Ordnung gesorgt. Der Sicherheitsdezernent war ebenfalls in den letzten Monaten mehrmals persönlich in einzelnen Stadtteilen mit der Stadtpolizei und den jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern unterwegs, um sich vor Ort über mögliche Brennpunkte zu informieren. Zuletzt erfolgten Stadtrundgänge mit Sicherheitsdezernent Frank in den Stadtteilen Nordend, Ostend, Oberrad, Fechenheim und Nieder-Eschbach. Es wird regelmäßig versucht, Abhilfe und Lösungen für wiederkehrende Problemsituationen zu schaffen. So wurden z. B. Fahrzeuge gestoppt, die Durchfahrtsverbotsschilder missachtet haben, Hundehalterinnen und Hundehalter wegen der Leinenpflicht kontrolliert und illegale Sperrmüllablagerungen notiert. Unabhängig davon erfolgten regelmäßige, allgemeine Streifenfahrten der Stadtpolizei in den Außenbereichen aller Stadtteile. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem aktuellen "Lock-down-light" liegt ein besonderer Schwerpunkt der Stadtpolizei bei den entsprechenden Kontrollen in diesem sensiblen Aufgabenbereich. Dennoch werden die Außenbereiche in den Stadtteilen auch weiterhin durch die Stadtpolizei bestreift. Bei Auffälligkeiten, Reklamationen und Hinweisen aus der Bevölkerung, die auch dafür als mögliche Zeugen für das beobachtete Fehlverhalten zur Verfügung stehen, wurden und werden diese durch die Stadtpolizei bearbeitet. Auch wenn die Stadtpolizei anlassbezogen Schwerpunktkontrollen mit einer erhöhten Präsenz durchführt, kann sie eine dauerhafte oder über einen längeren Zeitraum andauernde Überwachung der Außenbereiche - gerade auch in der derzeitigen Pandemie - nicht gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2020, NR 1264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 677 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7179, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 678 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6534 - E 27/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 505/20 - Ergänzend zum letzten Bericht vom 25.09.2020 wird zum aktuellen Sachstand wie folgt berichtet: Das Autonome Frauenhaus - Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt am Main wird zum 01.12.2020 von den vorhandenen 60 Regelplätzen zwei Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II zur Verfügung stellen. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. wird zum 01.01.2021 beginnen, Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II vorübergehend im Haus der Jugend einzurichten. Eine genaue Platzzahl zum Beginn der Umsetzung kann zum jetzigen Zeitpunkt seitens des Trägers nicht genannt werden, da er sich noch in Abstimmung und Planung befindet. Spätestens zum 01.05.2021 werden 26 Plätze zur Verfügung stehen. Es wurden Mittel jeweils von 366.000 € für das Haushaltsjahr 2020/ 2021 bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel erfolgt jeweils mit Beginn der Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 27 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 505 Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 165 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 678 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6935, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Klimatauglichkeit für das Projekt „StadtwaldBlick“ in Niederrad
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 679 Betreff: Klimatauglichkeit für das Projekt "StadtwaldBlick" in Niederrad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6278 - NR 1253/20 FRANKFURTER - Der Energiestandard des Gebäudes bei dem Projekt "StadtwaldBlick" entspricht den Kriterien des Effizienzhausstandards KfW 55. Hierdurch werden die gesetzlichen Vorgaben für Neubauten deutlich übertroffen. Dieses sehr gute Gesamtergebnis wurde planerisch durch ein ganzheitliches energetisches Konzept aus einer gut gedämmten Gebäudehülle und einem umweltfreundlichen Energieträger erreicht. Als Energieträger für die Erwärmung des Gebäudes wird die Fernwärme des lokalen Grundversorgers Mainova AG genutzt. Die Fernwärme der Mainova hat einen sehr guten Primärenergiefaktor von 0,29. Dieser ist auch bereits entsprechend zertifiziert und unterstreicht die Umweltfreundlichkeit des Energieträgers noch einmal. Auf allen Dachflächen ist darüber hinaus eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Diese Dachbegrünung erfüllt gleich mehrere Funktionen: Neben der Verbesserung des Schallschutzes und des Wärmeschutzes leistet die Dachbegrünung ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Extensiv begrünte Dächer halten im Jahresmittel etwa 60 bis 90% des Gesamtniederschlags zurück. Durch die langsame Verdunstung des Niederschlages entsteht ein kühlender Effekt und somit lassen sich mit der Dachbegrünung die Auswirkungen der Wärme- oder Hitzeereignisse deutlich reduzieren und sorgen für ein angenehmeres Klima im Nahbereich der gesamten Anlage. Die Gründächer tragen also zu einem angenehmeren Stadtklima bei. Auch die Außenanlagen werden aufwendig gestaltet: Es werden umfangreiche Grünflächen angelegt und viele Bäume gepflanzt. Dort wo es möglich ist, werden zusätzlich die Verkehrswege mit versickerungsfähigen Pflaster belegt, um eine unnötige Oberflächenversiegelung zu vermeiden. Dies schützt die Natur und verbessert das Klima. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.08.2020, NR 1253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 679 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7121, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Synergien nutzen - Vorgartensatzung umsetzen
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 680 Betreff: Synergien nutzen - Vorgartensatzung umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6276 - NR 1240/20 FRANKFURTER - Ein Zugriff auf die Unterlagen der Stadtentwässerung, um die Einhaltung der Vorgartensatzung effektiver und schneller prüfen zu können, wäre nicht zielführend. Der Hauptteil der Ermittlungsarbeit besteht zudem - neben der Begehung vor Ort - aus der Aktenrecherche in Baugenehmigungsunterlagen. Diese Verfahrensschritte sind für die Durchführung eines Verwaltungsverfahren rechtlich erforderlich. Der Zugriff auf die Unterlagen der Stadtentwässerung würde weder zu besser verwertbaren Rechercheergebnissen führen noch den Magistrat zeitlich entlasten. Im Gegensatz zu der in dem Antrag getroffenen Einschätzung hält der Magistrat sein Vorgehen zur Überprüfung von Vorgärten für zielführend. Seit 2011 hat er ca. 13.000 Vorgärten überprüft und bei Verstößen gegen die Vorgartensatzung Verwaltungsverfahren eingeleitet. Zudem geht der Magistrat, anders als in dem Antrag dargestellt, nicht ausschließlich flächendeckend vor. Sofern der Magistrat Kenntnis von Verstößen außerhalb der überprüften Stadtteile erhält, prüft er die Möglichkeit des Einschreitens im Einzelfall auch außerhalb der flächendeckenden Überprüfung (hierzu auch Magistratsbericht B 528 vom 20.12.2019). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 166 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 680 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6936, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 63 0

  • Anforderungen an eine Interimsspielstätte und ein „Zentrum der Künste“ prüfen
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 681 Betreff: Anforderungen an eine Interimsspielstätte und ein "Zentrum der Künste" prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5702 - NR 1159/20 FDP - Zu 1.: Bereits im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2017 und der Untersuchung zur Sanierung 2019 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterbringung von Oper und Schauspiel während eines Umbaus des jetzigen Standortes untersucht. Grundlage dieser Untersuchungen waren die Beibehaltung der jetzigen Qualität der Aufführungen und die guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Ein zentrales Ziel bleibt, die Anzahl der Interimsstandorte und die benötigten Flächen für alle Funktionen der Bühnenbetriebe in einer Interimszeit möglichst gering zu halten oder zu vermeiden. Im Idealfall sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Spielstätten und Funktionsbereiche während einer Interimszeit auf möglichst wenige gut erreichbare Standorte verteilt. Darüber hinaus müssen alle Interimsspielstätten für die Beschäftigten und das Publikum gut verkehrlich (MIV, ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) erreichbar sein. Die Spielstätten sollten zusätzlich in einem möglichst urbanen Umfeld verortet sein, da die Attraktivität für die Besucherinnen und Besucher von Oper und Schauspiel auch hierdurch beeinflusst wird. Die Interimsgrundstücke müssen gut mit LKW erreicht und nach Möglichkeit umfahren werden können. Die Sicherstellung der künstlerischen Qualität während einer Interimszeit ist für Bühnenbetriebe eine große Herausforderung. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Interimsspielstätte Oper zu richten, da der Opernbetrieb mit Orchester und Chor auch im Interim mehr Flächen benötigt als das Schauspiel. Darüber hinaus sind die Abläufe auf Grund der vielen Mitwirkenden sowohl im Probenbetrieb als auch bei Aufführungen deutlich komplexer. Damit die Oper Frankfurt weiterhin den Großteil ihres Repertoires aufführen kann, wird für das Interim eine Bühnendrehscheibe mit dem Durchmesser der jetzigen großen Drehbühne am Willy-Brandt-Platz von 38,5 Metern angestrebt. Ohne eine solche Drehscheibe kann der Repertoirebetrieb (schneller Wechsel der einzelnen Stücke) nicht aufrechterhalten werden und fast alle Opernbühnenbilder müssten auf eine neue Bühnenform angepasst oder komplett neu erstellt werden. Dieser hohe logistische, materielle und arbeitstechnische Aufwand sollte vermieden werden. Zu 2: Das künftige Zentrum der Künste soll sich perspektivisch zu einem Hotspot der performativen Künste und integralem Bestandteil des Kulturquartiers rund um den ehemaligen Unicampus Bockenheim entwickeln. Die Vielseitigkeit seiner Nutzerinnen und Nutzer sowie die enge Anbindung an die anderen im Quartier angesiedelten Akteure versprechen intensiven Austausch und Zusammenarbeit in Ausbildung, Forschung und Praxis. Das Zentrum der Künste soll in einer einzigartigen Doppelfunktion sowohl niedrigschwellige kulturelle Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bieten als auch Rückzugsräume für ein konzentriertes künstlerisches Schaffen eröffnen. Das Zentrum der Künste würde zum Hauptsitz, Produktions- und Spielort der international renommierten und in Frankfurt ansässigen Institutionen Frankfurt LAB, Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie, Deutsche Ensemble Akademie, Internationale Ensemble Modern Akademie, Dresden Frankfurt Dance Company. Es würde den Geschäftsräumen der einzelnen Akteure ebenso Platz bieten wie Proberäumen und -bühnen, einer Produktionshalle, einem Aufführungssaal, Werkstätten, Ateliers, Aufnahme, Ton- und Videostudios und weiteren Funktionsräumen. Die einzelnen Räume würden in ihrer Konzeption auf möglichst hohe Synergieeffekte abzielen und die künftigen Nutzer somit noch enger miteinander verknüpfen. Die beteiligten Akteure erwarten neben dieser anregenden Atmosphäre individuelle Verbesserungen ihrer derzeitigen Situation. Das gilt besonders für das Frankfurt LAB, das gegenwärtig zwar Raum für experimentelle Kunst bietet, technisch aber nicht zeitgemäß ausgestattet ist. Auch der zentrale Standort an der Bockenheimer Warte wäre eine Verbesserung zur gegenwärtigen Situation. Zu 3.: Der Magistrat hat im Zuge der mit dem Land Hessen vereinbarten Arbeitsteilung ein detailliertes Raumprogramm und eine belastbare Massenstudie für das Zentrum der Künste erstellen lassen. Die Studien sind in enger Abstimmung mit den im Forum Kulturcampus zusammengeschlossenen künftigen Akteuren des Zentrums der Künste entstanden und bilden deren Raumbedarfe ab. Sie liefern die Grundlage für einen gemeinsamen Architekturwettbewerb, den die Stadt Frankfurt und das Land Hessen derzeit vorbereiten. Er wird aus einem Realisierungswettbewerb für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und einem integrierten Ideenteil für das Zentrum der Künste beidseits der Bockenheimer Landstraße sowie die Wohnbebauung bestehen. Beabsichtigt ist ein nichtoffenes einphasiges Wettbewerbsverfahren gemäß den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW), dem ein offenes Bewerbungsverfahren vorangestellt wird, an dem sich nationale wie internationale Architekturbüros beteiligen können. Das Ergebnis des Ideenteils des Wettbewerbs verspricht eine solide Grundlage für eine Entscheidung zur Realisierung des Zentrums der Künste. Da alle Institutionen, die künftig im Zentrum der Künste arbeiten sollen, etwa zu gleichen Teilen von Stadt und Land gefördert werden, ist es dabei die gemeinsame Verantwortung der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, die Finanzierung des Zentrums auf den Weg zu bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2020, NR 1159 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 681 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 681 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 681 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7122, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 682 Betreff: Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6470 - NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Ein wichtiger Bestandteil der gegenwärtigen Erinnerungskultur ist die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten an Personengruppen, die nicht in das rassenideologische Bild passten, wie etwa Personen mit Beeinträchtigungen. In diesem Zusammenhang betrachtet der Magistrat den Beschluss § 6470 der Stadtverordnetenversammlung "Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-‚Euthanasie' umsetzen" als besonders wichtig. Zu den einzelnen Punkten wird nun, wie folgt, berichtet: Zu Punkt 1 + 2: Der Magistrat überprüft die Voraussetzungen zur potentiellen Erstellung einer Datenbank und eines Katasters. Hierfür empfiehlt er folgende Vorgehensweise: 1. Überprüfung aller in Frage kommenden Friedhöfe, resp. Grabstätten in und außerhalb Frankfurts. Alle Frankfurter Friedhöfe müssen überprüft werden, weil sich nach wissenschaftlichen Recherchen nicht alle Gräber der Frankfurter NS "Euthanasie"-Opfer auf dem Hauptfriedhof befinden. In Familiengräbern auf Frankfurter Friedhöfen liegen ebenso "Euthanasie"-Opfer. Die Recherche an den Orten außerhalb Frankfurts, in denen es ebenfalls Grabstätten von Frankfurter "Euthanasie"-Opfern gibt, könnte sich unter Umständen in die Länge ziehen, weil nicht abzusehen ist, wie groß der Aufwand zur Klärung sein wird. Hierzu ein kleines Beispiel: Auf der Website von Kalmenhof/Idstein www.Kalmenhof-gedenken.de wird zwar berichtet, dass seit 2017 die Namen der Opfer - bis dahin bewusst verschwiegen, erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Herauszufinden allerdings, wo genau jeder Tote, resp. die Frankfurter Opfer, beigesetzt wurden, könnte sich trotzdem als schwierig erweisen. Denn es ist der gleichen Homepage zu entnehmen, dass ein großer Teil der Gräber mehrere Tote aufweist. Im Zusammenhang mit der Recherche vor Ort, wie auch außerhalb Frankfurts, hat der Magistrat Kontakt zu dem Kulturwissenschaftler Christoph Schneider aufgenommen. Christoph Schneider befasst sich seit Jahren mit dem Thema "Euthanasie" und hat Veröffentlichungen hierzu aufzuweisen, er hat mit dem Fritz-Bauer-Institut gearbeitet und ist Mitglied des Arbeitskreises Zwangssterilisation und "Euthanasie", Frankfurt am Main. Zurzeit ist er Lehrbeauftragter an der Universität Gießen, Institut für Geschichte der Medizin. Er wäre bereit, eine umfangreiche Forschungsarbeit durchzuführen, auf der die Datenbank aufgebaut werden kann. Je nach Aufwand könnten Kosten bis zu einer Summe in Höhe von 50.000,- € anfallen. In dem Zusammenhang bittet der Magistrat diese Summe zusätzlich in den Haushalt zu stellen. 2. Erstellung einer Datenbank Parallel zum Forschungsauftrag müsste die Erstellung der Datenbank erfolgen. Hierbei muss die Struktur der Datenbank vorab definiert werden, damit während der Forschungsarbeit die laufenden Ergebnisse direkt darin eingepflegt werden können. Des Weiteren muss geprüft werden, wer die Datenbank verwalten, resp. pflegen wird (Software + Hardware). Wichtig ist auch zu definieren, wer inhaltlich die kommenden Anfragen bearbeiten, resp. beantworten wird. Der Magistrat hat Kontakt zu einem Institut aufgenommen, das auf die Erstellung von Datenbanken spezialisiert ist und auch bereit ist, zusammen mit dem Kulturamt und Christoph Schneider zu arbeiten. 3. Erstellung eines Katasters Die Erstellung eines Katasters kann nach der Erstellung der Datenbank erfolgen. Es wird geprüft, wer das Kataster erstellen wird. Die Erstellung der Datenbank und des Katasters werden mit 30.000,- € veranschlagt. Auch diese Summe bittet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung in den Haushalt zu stellen. Die anfallenden Kosten für die Pflege der Datenbank und des Katasters können momentan nicht eingeschätzt werden. Der Magistrat möchte darauf verweisen, dass bevor die Datenbank und das Kataster für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, geprüft werden muss, inwieweit personenbezogene Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, enthalten sind und deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen zu Punkt 3: Gräberfeld der Opfer der NS-"Euthanasie" auf dem Frankfurter Hauptfriedhof: Das Gräberfeld der Opfer der NS-"Euthanasie" auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist mit Grabplatten gekennzeichnet, auf denen Namen und Lebensdaten eingraviert sind. Einige Inschriften sind so verwittert, dass sie unleserlich sind. Gleichzeitig finden sich falsche Angaben zu Sterbedatum und Sterbeort. Dieser Kenntnisstand hat in den letzten Jahren zu Gesprächen und Überlegungen verschiedener Interessengemeinschaften mit der Stadt Frankfurt geführt, wie dieser Situation begegnet werden kann. In einem ersten Schritt wurde vom Grünflächenamt ein Pultstein mit einer Texttafel angefertigt, die die Hintergründe dieses Gräberfeldes erläutert. Auch auf die fehlerhaften Sterbedaten wird hier verwiesen. Aus diesem Anlass und auch wegen der starken Verwitterung gibt es Überlegungen, die fehlerhaften Angaben durch eine Erneuerung der Grabplatten zu korrigieren. Das Abtragen der vorhandenen Grabplatten wird aus denkmalschutzrechtlicher Sicht nicht unterstützt, weil der Frankfurter Hauptfriedhof dem Hessischen Denkmalschutzgesetz nach § 2.1 unterliegt. Aus Sicht des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen wären das Abschleifen der eingravierten fehlerhaften Angaben und die Erneuerung der Inschrift mit korrekten Daten in dem Sinne nicht erstrebenswert. Außerdem geriete in diesem Fall die absichtlich durch die Nationalsozialisten vorgenommene falsche Datierung in Vergessenheit. Diese Tatsache stellt ein wichtiges Zeitzeugnis dar, das es zu erhalten gilt. Im Zusammenhang mit den fehlerhaften Angaben, empfiehlt der Magistrat in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen die Anbringung einer neuen Hinweistafel in unmittelbarer Nähe des Gräberfeldes, auf der die Gründe für die falschen Angaben erläutert und alle Namen der Opfer mit korrekten Daten auflistet werden. Die Reihenfolge der Auflistung sollte der Anordnung der Grabesplatten entsprechen. So können die alten Daten erhalten und auch der geschichtliche Zusammenhang weiterhin nachvollziehbar bleiben. Eine weitere Variante, die der Magistrat in Erwägung zieht, ebenfalls abgestimmt mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, ist die Anbringung einer weiteren Tafel über/auf der jeweiligen Grabesplatte mit den korrekten Angaben. Neu ist die Überlegung Edelstahlplatten über die Grabesplatten zu platzieren, in denen die Namen eingestanzt sind. Anstelle der Metalltafel könnte auch Panzerglas eingesetzt werden. So würde der historische Verweis auf die Falschdatierungen der Nationalsozialisten sichtbar bleiben. Beide Varianten bedürfen der Abstimmung. Die Überlegung am Fuße jeder einzelnen Grabesplatte eine Tafel in Längsformat anzubringen, mit der gleichen Breite wie die Grabesplatte selbst, wurde verworfen. Aus ästhetischer Sicht würde sie zwar das Erscheinungsbild des Grabesfeldes nicht "verunreinigen", doch würden nicht alle Namen darauf passen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass jede geplante Veränderung der Grabesplatten auf dem Frankfurter Hauptfriedhof eine denkmalrechtliche Genehmigung voraussetzt. Dies bezieht sich auch auf die Korrekturen der durch Verwitterung mittlerweile unleserlichen Inschriften. Dank der lobenswerten Bemühungen des Grünflächenamtes wurde für die Aufarbeitung respektive für die Erneuerung der Grabesplatten ein Angebot in Höhe von 165.000 Euro eingeholt. Wenn eine Bezuschussung durch das Regierungspräsidium erfolgt, könnte kann die Summe, in Abstimmung mit den Initiativen und Ämtern, für die Anfertigung der neuen Tafel oder aber auch der neuen Grabtafeln benutzt werden. Gräberfelder der Opfer der NS-"Euthanasie" außerhalb Frankfurts Der Magistrat prüft momentan, ob und inwieweit die Möglichkeit besteht, das die Stadt Frankfurt am Main Tafeln außerhalb Frankfurts an Gräbern der Opfer der NS-"Euthanasie" aufstellen darf. Dieses Unterfangen allerdings, stellt sich nicht nur aus rein administrativer Sicht als schwierig dar. Denn erst nach Vollendung der wissenschaftlichen Studie wird bekannt, ob die genaue Lage der einzelnen Gräber der Frankfurter Opfer auszumachen sein wird. zu Punkt 4: Nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft der Bundesrepublik Deutschland (Gräbergesetz) § 1, Absatz 2, Nr. 4, zählen zu den Grabstätten im Sinne des Gräbergesetzes (Zitat) "Gräber von Personen, die als Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen seit dem 30. Januar 1933 ums Leben gekommen sind oder an deren Folgen bis 31. März 1952 gestorben sind". Insofern handelt es sich bei dem "Euthanasie"-Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof um Kriegsgräber, die dauerhaft erhalten bleiben. Grundsätzlich dürften alle Grabstätten der Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie", die sich außerhalb Frankfurts befinden, als Kriegsgräber ausgezeichnet sein. Dies bedarf allerdings einer längerfristigen Überprüfung. Auch hierzu wird der Magistrat einen Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 682 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Kenntnis) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 682 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 682 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7123, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021

  • Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 683 Betreff: Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 - B 342/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Zwischenbericht: Es wird auf den Zwischenbericht (B 342 vom 03.08.2020) verwiesen. Die hier berichteten Sachstände werden nachfolgend aktualisiert und durch neue Entwicklungen ergänzt. Förderrichtlinien Auf Grundlage des Zuwendungsbescheids des Bundes zum Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" wurden Förderrichtlinien zur Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung erarbeitet. Sie dienen als Grundlage für die Weiterleitung von Fördermitteln an die Wohnungsbaugesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte. Im Sinne der Planungs- und Rechtssicherheit wurde in einem ersten Schritt die Klärung der Vereinbarkeit der Vergabe von Fördermitteln an die Wohnungsbaugesellschaften mit dem EU-Beihilfenrecht herbeigeführt. In einem nächsten Schritt werden die Förderrichtlinien von den beteiligten Stellen des Bundes geprüft. Nach erfolgter Prüfung und darauffolgender Abstimmung mit den zuständigen Stellen innerhalb der Stadt Frankfurt werden die Förderrichtlinien dem Magistrat zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich Anfang 2021 vorgelegt. Bauliche Maßnahmen In der Vergangenheit wurden die Siedlungen in ihrem Erscheinungsbild verändert. Notwendige Modernisierungen und Instandsetzungen wurden nur langsam und vor allem uneinheitlich vorgenommen. In den Freiräumen kumulieren unterschiedliche Nutzungen. Dies führt zu einer Überfrachtung, die gestalterische Einbußen zur Folge hat. Baukulturellen Besonderheiten und bauzeitlichen Freiraumstrukturen wurde häufig nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und im Hinblick darauf die Siedlungen denkmalgerecht und insbesondere auch beispielgebend zu sanieren bildet eine fundierte Analyse des Bestands und die entsprechende Grundlagenermittlung in Abstimmung mit den Denkmalbehörden die Basis für den weiteren Prozess. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Erarbeitung von Handlungs- und Gestaltungskonzepten für die weitere bauliche Entwicklung der Siedlungen. Für die Siedlungen Römerstadt und Riederwald-Ost wurden Grundlagengutachten erarbeitet, die nun in Abstimmung mit den Denkmalbehörden zur Erstellung von Modellvorhaben und Gestaltungshandbüchern herangezogen werden können. Für die Heimatsiedlung ist die Vergabe eines entsprechenden Gutachtens in Vorbereitung. Für die Siedlung Römerstadt und Riederwald-Ost werden momentan weiterführende Konzepte für die Umsetzung baulicher Maßnahmen erarbeitet. Hierbei kommen standardisierte Lösungen nur selten in Betracht. Oft bedarf es aufwendiger Recherchen und restauratorischer Untersuchungen um die bauzeitliche Ausführung zu bestimmen und vielfältiger Abstimmungs- und Abwägungsprozesse, um unter Berücksichtigung des Erhaltungsaufwandes im Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen, zeitgemäße Lösungen zu erarbeiten. Die Wohnungsbaugesellschaften haben bereits vor dem Beginn des Förderprogramms Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorbereitet, die den Zielen des Förderprogramms nicht entgegenstehen und mit den Denkmalschutzbehörden abgestimmt sind. Um deren Umsetzung nicht zu gefährden, werden diese Maßnahmen bereits außerhalb des Förderprogramms umgesetzt. Tenativliste Bei der Tentativliste handelt es sich um die nationale Vorschlagsliste von Kultur- und Naturdenkmälern, die der jeweilige Mitgliedsstaat dem Welterbekomitee zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Welterbes vorzuschlagen beabsichtigt. Mit dem Beschluss des 279. Kulturausschusses am 12.05.2020 hat die Kulturministerkonferenz entschieden, die Tentativliste fortzuschreiben. Pro Bundesland können zwei Nominierungen eingereicht werden. Die Stadt Frankfurt hat sich mit dem Land Hessen in Verbindung gesetzt, um eine Aufnahme des Neuen Frankfurt auf die hessische Tentativliste zu klären. Das Land Hessen hat in Aussicht gestellt, dass eine Aufnahme des Neuen Frankfurt auf die hessische Tentativliste denkbar sei. Voraussetzung ist, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet wird. Die Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts erfolgt in enger Abstimmung mit der Projektgruppe Neues Frankfurt. Die Projektgruppe Neues Frankfurt wird vom Planungsdezernat und Kulturdezernat geleitet, beteiligt sind folgende Ämter und Institutionen: - Stadtplanungsamt - Bauaufsicht - Denkmalamt - Deutsches Architekturmuseum - Historisches Museum - Museum Angewandte Kunst - Institut für Stadtgeschichte - Ernst-May-Gesellschaft/Forum Neues Frankfurt - Martin-Elsaesser-Stiftung - ICOMOS - Deutscher Werkbund - Einzelpersönlichkeiten Öffentlichkeits- und (internationale) Netzwerkarbeit Um eine Stärkung des Bewusstseins für das baukulturelle Erbe des Neuen Frankfurts auf fachlicher, gesellschaftlicher und Bewohnerebene herbeizuführen und die Vermittlung des baukulturellen Erbes des Neuen Frankfurt sowie den fachlichen Austausch auf nationaler und auch internationaler Ebene zu befördern, werden unterschiedliche Ausstellungen und andere Veranstaltungen geplant. Die Ausstellungstrias "Die Stadt und das Grün" (2021) des Projektpartners Historisches Museum Frankfurt befasst sich mit dem Verhältnis der Städter*innen zu (öffentlichen) Grünflächen und Pflanzen in Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Innerhalb der Ausstellung wird es einen Themenbereich zum Neuen Frankfurt geben. Zudem beschäftigen sich einzelne Ausstellungsbausteine mit der Frage, wie wir in Zukunft leben wollen und beleuchten in diesem Zusammenhang auch die Ideen der Moderne und deren Bedeutung für gegenwärtige Herausforderungen. Zusammen mit ICOMOS Deutschland, ICOMOS Israel, dem Liebling Haus (Tel Aviv Yafo), dem Deutschen Architekturmuseum, der Ernst-May-Gesellschaft und dem Forum Neues Frankfurt wurde zum Leitthema Moderne und der Bewahrung und Weiterentwicklung der materiellen und immateriellen Zeugnisse der Moderne unter der Überschrift "In the Shadow of the Bauhaus 2020" für Ende 2020 ein Expertentreffen und der Besuch einer israelischen Delegation in Frankfurt geplant. Aufgrund der erneuten Verschärfung der Pandemielage musste die physische Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Das Konzept wurde angepasst und wird nun als digitale Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Kontext, Kontrast, Kontinuität - Erhalt des kulturellen Erbes und Stadtentwicklung" durchgeführt. Geplant sind 4 Themenabende: - Gebautes Erbe in modernen Metropolen. Stadtentwicklung und Kulturerbe unter Druck. (12. November 2020) - Haifa & Frankfurt: Markthallen des 20. Jahrhunderts - Erhalt, Erneuerung und Umnutzung von Denkmalen der Moderne (10. Dezember 2020) - Ernst May Haus Frankfurt und Max Liebling Haus Tel Aviv - Architektur-Denkmal als Ausstellungs- und Besuchsobjekt? (14. Januar 2021) - Offenes Erbe des 20. Jahrhunderts - Weltkulturerbestätten und -Initiativen in Deutschland und Israel. (11. Februar 2021) Durch die Onlineübertragung wird die Reichweite der Veranstaltung deutlich erhöht und es können Interessierte im In- und Ausland erreicht werden. An der ersten Online-Veranstaltung am 12. November 2020 nahmen rund 80 aktive Teilnehmer aus Israel und Deutschland teil, von passiven Teilnehmern wurde das Angebot etwa 1.000mal aufgerufen. Die Büroräume des Forums Neues Frankfurt (FNF) in der Hadrianstraße 5 sind von Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr für die Öffentlichkeit, für Anfragen und Beratung von Bewohnern der Siedlungen, von Architekturbüros und von politischen Entscheidungsträgern besetzt. Im laufenden Jahr 2020 wurden vom FNF nachfolgende abgeschlossene und laufende Projekte bzw. Aktivitäten bearbeitet: - In Zusammenarbeit mit der Anna-Schmidt-Schule (Frankfurt am Main) entstand im Frühjahr ein außerplanmäßiges 36-seitiges Sonderheft des maybriefs unter dem spielerischen Titel "may not be ernst". Hierfür wurde eine Leistungskurs Kunst über einige Wochen vom FNF betreut und nutzte dessen Räumlichkeiten. - Bis in den März 2020 hinein wurde die monatliche Veranstaltungsreihe "Abendforum" geplant und durchgeführt; thematisch zu verschiedenen Themen in Kooperation mit dem Archäologischen Museum (Stadt Nida), dem Historischen Museum (Grünpolitik/Bundesgartenschau 1989), etc. Weitere bereits vorbereitete "Abendforen" und Lesungen mussten aufgrund von Corona abgesagt werden. - Im Sommer 2020 hat das FNF Führungen in den Siedlungen veranstaltet, die im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" in den nächsten Jahren saniert werden sollen: eine Führung zu den Sanierungen in der Römerstadt seit den 1970er Jahren bis heute, eine Führung durch die Siedlung Riederwald mit einem soziokulturellen Blick auf die aktuelle Situation im Stadtteil. Weitere Führungen wurden unternommen zum Thema Großstadtbildung unter Ludwig Landmann sowie eine in das Sendegebäude des Südwestdeutschen Rundfunks. In Planung ist eine Führung in der Heimatsiedlung. - Das FNF/die emg erarbeitet derzeit ein Buch zum mayhaus in der Römerstadt. Die etwa 160-seitige Publikation (de/en) wird im Frühjahr 2021 im Verlag avEdition erscheinen und wird von der Stadt Frankfurt, vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der Wüstenrot Stiftung gefördert. Das Buch kann auch zur Information im Rahmen der "Nationale Projekte des Städtebaus" und der anstehenden UNESCO-Bewerbung genutzt werden. - Im April 2020 wurde im ehemaligen Neckermann-Gebäude ein Schaulager für ausgebaute Frankfurter Küchen eingerichtet. Die Sammlung wurde dem FNF von der Stuttgarter Gesellschaft für Kunst und Denkmalschutz übereignet. - Zum 40-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Frankfurt-Tel Aviv Yafo werden Teile der Frankfurter Küche restauratorisch aufbereitet, um sie dem Liebling-Haus in Tel Aviv zur Verfügung zu stellen. - Ein Letter of Intent, der die Städtepartnerschaft Frankfurt-Tel Aviv Yafo um den Aspekt eines gemeinsamen Engagements für das klassisch-moderne Kulturerbe bereichern soll, befindet sich in Vorbereitung. - Mit der russischen Stadt Novokuzneck, wo in den 1930er Jahren zahlreiche Architekten des Neuen Frankfurt tätig waren, wurde eine wissenschaftliche Kooperation angestoßen. Wenn es die Pandemielage zulässt, soll im nächsten Jahr eine internationale Tagung in der Stadt stattfinden, zu der auch Vertreter aus Frankfurt eingeladen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 342 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 683 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 683 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 683 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 683 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7124, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Wohnraum durch Aufstockung und Dachausbau schaffen
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 684 Betreff: Wohnraum durch Aufstockung und Dachausbau schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4417 - NR 669/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 161/19 - Der Magistrat hat zur Anfrage der Stadtverordnetenversammlung mit dem Zwischenbericht B 161 vom 03.05.2019 bereits detailliert berichtet. Nachdem im Herbst 2019 im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main das Nachverdichtungsmanagement initiiert und die Projektierung der Nachverdichtung im Stadtgebiet konkretisiert wurden, können die Ausführungen des Zwischenberichts aufgenommen und abschließend beantwortet werden. Darüber hinaus wird auf den Bericht B 607 vom 13.11.2020 des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Zu 1.: Im Zwischenbericht wurde bisher folgendes erläutert: Aufstockungen und Dachausbauten sind Möglichkeiten, um zusätzlichen Wohnraum im Siedlungsbestand zu schaffen. Zusammen mit ergänzenden Neubauten sowie dem Abriss und Ersatzneubau bilden sie die grundsätzlichen Möglichkeiten der sogenannten Nachverdichtung. In der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030 (iSTEK) wurden alle Möglichkeiten im Stadtgebiet geprüft und zu Strategien verdichtet, um den aus der erwarteten Bevölkerungsentwicklung resultierenden Bedarf von bis zu 90.000 zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2030 in Frankfurt am Main durch eine Flächenvorsorge im Stadtgebiet sowie durch einen regionalen Entwicklungsbeitrag decken zu können. Im Hinblick auf die Nachverdichtung (einschließlich Aufstockungen und Dachausbau) wird derzeit von einem Entwicklungspotenzial von bis zu 19.000 Wohneinheiten (WE) im Stadtgebiet ausgegangen. Dieses Potenzial setzt sich einerseits aus vergangenheitsbasierten Annahmen zur ("selbstlaufenden") Bestandsentwicklung sowie andererseits aus einem Ansatz einer aktiv betriebenen Weiterentwicklung zusammen. Auf der Basis von Erfahrungswerten der Jahre 2010 bis 2015 geht der Magistrat davon aus, dass durch die Initiative von Einzeleigentümern bestehende Baurechte außerhalb der aktuellen Baugebiete weiter kontinuierlich ausgeschöpft werden und so jährlich bis zu 800 WE im Bestand entstehen könnten. Das Gesamtpotenzial dieser Bestandsentwicklung bis zum Jahr 2030 wird (ausgehend vom Basisjahr 2016) auf ca. 12.000 WE geschätzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in begehrten Lagen der Gründerzeitquartiere durch diese Vorhaben auch eine städtebaulich unerwünschte Bestandsaufwertung einhergehen kann, die im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen vermieden werden soll. Mit der Aufstockung und dem Dachausbau in verdichteten Gründerzeitquartieren sind zudem regelmäßig Probleme mit der Anleiterbarkeit aufgestockter Gebäude für die Feuerwehr in Straßenräumen mit Senkrechtparkierung gegeben. Im Rahmen der Erarbeitung des iSTEK wurde in einem mehrstufigen Such- und Auswahlprozess im gesamten Stadtgebiet ein Innenentwicklungspotenzial in Wohnsiedlungen mit überwiegend einheitlichem Grundeigentum von rund 7.000 WE ermittelt. In diese Betrachtung wurden alle bestehenden Wohnbauflächen im Stadtgebiet einbezogen. Kriterien für den Auswahlprozess waren: · Unterdurchschnittliche städtebauliche Dichte (GFZ unter 1,2) · Lage außerhalb aktueller B-Pläne (Alter < 20 Jahre) · Kein Denkmalschutz · Keine städtebaulichen Erhaltungssatzungen · Keine ungeeigneten Bautypologien (Einfamilienhäuser) · Keine SEVESO-Sicherheitsabstände · Kein Außenbereich (§35 BauGB) · Ausreichendes Nachverdichtungspotenzial (> 50 WE) Nach dieser ersten datenbasierten Vorauswahl wurden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter externer Fachberatung und Moderation der Ernst Basler+Partner AG (Zürich) weitere Kriterien entwickelt und auf alle für die weitere Stadtentwicklung denkbaren Flächenpotenziale (einschließlich Umstrukturierungs- und Außenentwicklungspotenziale) angewendet: · Standort und Umfeld · Versorgung · SPNV-Erschließung · MIV-Erschließung · Vernetztes Freiraumsystem · Umweltauswirkungen Danach wurden die so bewerteten Flächen mit einer Priorisierung und mit Kommentaren aller beteiligten Ämter versehen. Auf Basis dieser Informationen wurden schließlich die Bereiche "Weiterentwickeln von bestehenden Stadtquartieren" als eine Strategie im iSTEK vom Magistrat festgelegt. Abschließend kann diese Strategie nun konkretisiert werden: Mit der Weiterentwicklung von bestehenden Siedlungsbereichen soll eine qualifizierte Nachverdichtung von Siedlungsbeständen in überwiegend einheitlichem Grundeigentum aktiv von der Stadt Frankfurt am Main initiiert bzw. positiv begleitet werden. Im iSTEK wurde in diesem Zusammenhang das Leitprojekt "Frankfurt entwickelt den Bestand der Siedlungen aus den 1950-70er Jahren weiter" definiert, da die Zeilenbaugebiete der 1950-1960er Jahre sowie die Siedlungsbestände der 1970er Jahren die größten Potenziale zur Erneuerung und Weiterentwicklung aufweisen. Zur Umsetzung dieses Ziels wird seit Herbst 2019 im Stadtplanungsamt ein Nachverdichtungsmanagement aufgestellt, dessen Aufgabe es ist, diese Potenziale zielgerichtet zu aktivieren und zu nutzen, indem die Siedlungsbestände mit den größten Entwicklungspotenzialen planerisch mit den Eigentümern der Wohnungsbestände bearbeitet werden. Im Zentrum der Bearbeitung des Projekts durch das Nachverdichtungsmanagement steht zunächst der Schwerpunktraum "Mittlerer Norden" aus dem iSTEK mit Siedlungen in den Stadtteilen Ginnheim, Dornbusch, Eckenheim und Preungesheim. Perspektivisch werden auch die weiteren im integrierten Stadtentwicklungskonzept entsprechend gekennzeichneten Gebiete in Nieder-Eschbach, Bornheim, Sossenheim, Zeilsheim und Niederrad bearbeitet werden. Mit dieser Priorisierung sind weitere mögliche Nachverdichtungsgebiete im Stadtgebiet, die außerhalb der genannten Bereiche liegen, nicht ausgeschlossen, sofern sie konzeptionell geeignet sind und die jeweiligen Eigentümer Bereitschaft zur Weiterentwicklung signalisieren. Als ersten Schritt werden basierend auf einer Analyse der Siedlungen im Untersuchungsraum "Mittlerer Norden" grundlegende Prinzipien und Rahmenbedingungen für die Nachverdichtung aufgestellt, die zukünftig als vergleichbarer Maßstab sowohl verwaltungsintern als auch für die Eigentümer dienen sollen. Im Anschluss wird ein Rahmenplan erstellt, in dem alle flächenrelevanten Aspekte, die im Rahmen von Nachverdichtungsmaßnahmen Berücksichtigung finden (u.a. Auswirkungen und Ausbaunotwendigkeiten der sozialen Infrastruktur, insb. Kindertageseinrichtungen und Schulen, Nutzbarkeit und Aufwertung von Freiräumen sowie Stellplatzanlagen für den ruhenden Verkehr), behandelt werden. Die Betrachtungsweise der Siedlungen im Schwerpunktraum "Mittlerer Norden" in einem ganzheitlichen Kontext steht hierbei im Vordergrund. Anknüpfend an die guten Erfahrungen bei der Erstellung des iSTEK und der Beteiligung bei der Nachverdichtung der Platensiedlung Nord ist zur effektiven Klärung von Sachfragen eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe aufgestellt worden, wodurch in der künftigen Projektphase frühzeitig die Expertise der jeweiligen Fachämter in den gesamten Planungsprozess und die einzelnen Nachverdichtungsprojekte eingebracht werden kann. Zu 2. und 3.: Im Zwischenbericht wurde bisher folgendes erläutert: Für welche Siedlungsbestände die Aufstellung von neuen oder die Änderung von bestehenden Bebauungsplänen - ggf. im vereinfachten Verfahren oder als Bebauungsplan der Innenentwicklung - zur Weiterentwicklung erforderlich wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Der Magistrat wird darüber unaufgefordert berichten, sobald die o.g. Leitprojekte des iSTEK angelaufen sind und das Nachverdichtungsmanagement des Stadtplanungsamtes seine Arbeit aufgenommen hat. Abschließend kann zu Punkt 2 und 3 der Anfrage folgendes berichtet werden: Für welche Siedlungsbestände die Aufstellung von neuen oder die Änderung von bestehenden Bebauungsplänen - ggf. auch im vereinfachten Verfahren oder als Bebauungsplan der Innenentwicklung - zur Weiterentwicklung erforderlich wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine Einzelfallentscheidung. Liegt ein konkretes Bauvorhaben zur Nachverdichtung vor, so ist zunächst zu prüfen, ob dieses im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liegt. Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind nach § 30 BauGB zulässig, wenn sie dessen Festsetzungen nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist. Widerspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans, so kann unter Einhaltung der Vorgaben des § 31 Abs. 2 BauGB von diesen Festsetzungen befreit werden. Kann eine Befreiung nicht gewährt werden, weil das Vorhaben beispielsweise den Grundzügen der bestehenden Bauleitplanung entgegensteht, die Abweichung städtebaulich nicht vertretbar und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, so ist das beabsichtigte Nachverdichtungsvorhaben über ein Bauleitplanverfahren zu steuern. Auch hier gilt, dass die Art des Verfahrens (vereinfachtes Verfahren, Bebauungsplan der Innenentwicklung oder Regelverfahren) einzelfallabhängig vom vorliegenden Vorhaben zu entscheiden ist. Zu 4.: Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass alle erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen im Rahmen der bestehenden personellen Kapazitäten und Planungsmittel des Stadtplanungsamtes erfolgen können. Um die Nachverdichtungspotenziale in ausgewählten Siedlungsbereichen zeitnah konkretisieren zu können, ist die Erstellung von Testentwürfen erforderlich, für die auch, im Rahmen der vorhandenen Mittel, externe Planungsbüros beauftragt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2018, NR 669 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 684 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7125, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 685 Betreff: Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6363 - OA 571/20 OBR 7 - Zu Ziffer 1.: Voraussetzung für eine Mietpreisüberhöhung gem. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) ist im Wesentlichen, dass der Vermieter für die " Vermietung von Räumen zum Wohnen" ein unangemessen hohes Entgelt fordert. Dieser Tatbestand ist jedoch nicht schon allein dann erfüllt, wenn Wohnungen zu hohen oder sehr hohen Preisen angeboten werden. Zur Einleitung eines Verfahrens bedarf es eines begründeten Anfangsverdachtes. Erst wenn solche überhöhten Preise konkret von einer Mieterin oder einem Mieter tatsächlich verlangt werden, kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, der behördlicherseits nachgegangen werden kann. Nach Anzeige durch die Mieterin/den Mieter kann diese durch den Magistrat verfolgt und evtl. geahndet werden. Anzeigen liegen nicht vor, sodass Verfahren bisher nicht eingeleitet wurden. Zu Ziffer 2.: Der Magistrat wird prüfen, ob es sich bei den derzeitigen Vermietungen um baurechtswidrige Nutzungen handelt und ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Nutzung erfolgreich durchgeführt werden kann. Studentisches Wohnen wurde beantragt. Zu Ziffer 3.: Dem Magistrat ist ein Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand, der die Ahndung einer vorsätzlichen Täuschung eines städtischen Gremiums ermöglicht, nicht bekannt. Zu Ziffer 4.: Zwischen dem Magistrat und dem Eigentümer der Liegenschaft gab es keine Zusammenarbeit im Sinne eines gemeinsamen Wirkens auf einer Ebene, wie das etwa bei vertraglichen Beziehungen der Fall ist. Davon zu unterscheiden sind jedoch bei dem Magistrat eingereichte Anträge. Der Magistrat ist verpflichtet, alle Anträge unabhängig von der Person des Antragstellers zu bearbeiten und nach den rechtlichen Vorgaben zu bescheiden. Zu Ziffer 5.: Festsetzungen nach § 9 BauGB können naturgemäß nur im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgen. Zu Ziffer 6.: § 9 Absatz 1 Satz 8 BauGB begründet die Möglichkeit, im Bebauungsplan Flächen für Gebäude, die für Personen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind, auszuweisen. In dieser Vorschrift geht es darum, dass die zu errichtenden Räume für den jeweiligen Personenkreis geeignet sein müssen. Für weitere Vorgaben, wie etwa Regelungen zur Ausstattung und Miethöhe, ist der städtebauliche Vertrag das richtige Mittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.06.2020, OA 571 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 685 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 2 GRÜNE und fraktionslos gegen FARBECHTE und 1 FDP (= Zurückweisung); 1 GRÜNE und 1 FDP (= Nichtteilnahme an der Abstimmung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 685 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 685 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7126, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 70/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 9/20 - Zwischenbericht: Die Gewerbebereiche in Griesheim Mitte gliedern sich grundsätzlich in verschiedene Teilbereiche, die unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsperspektiven haben. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsförderung existieren am Standort 160 Unternehmen mit 3.495 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Besonders auffallend ist hierbei die hohe Zahl der Unternehmen im Wirtschaftszweig G "Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen" mit 55 Unternehmen und 850 Beschäftigten. Diese ist u. a. auf die Ansiedlung von vielen Gebrauchtwagenhändlern und Kfz-Werkstätten entlang der gesamten Eichenstraße zurückzuführen. In der Lärchenstraße sind viele Großhändler für Modeschmuck, Handyzubehör oder ähnliche Produkte angesiedelt. Weitere große Flächen im Gebiet werden eingenommen durch einen Langzeit-Flughafenparkplatz, ein Rewe-Center inkl. Parkhaus, zwei Recycling Höfe und das Rechenzentrum Equinix. Verarbeitende Gewerbebetriebe sind nur vereinzelt vorhanden. Es gibt einige Leerstände, aber keine nennenswerten Erweiterungsflächen im Gebiet. Außerdem gibt es punktuelle Wohnnutzungen. Der Magistrat hat in mehreren, aufeinander abgestimmten Planungen Perspektiven für die zukünftige gewerbliche Entwicklung in Griesheim-Mitte erarbeitet. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm und dem Masterplan Industrie wurden Konzepte für die gewerbliche und industrielle Zukunft des Standortes entwickelt. Ergänzt wird dies durch die Planungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das insbesondere die Entwicklung des Einzelhandels betrachtet. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030 (ISTEK) werden mit einer gesamtstädtischen Perspektive die Entwicklungsmöglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen in der Stadtentwicklung aufgezeigt. Auf Quartiersebene werden im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Griesheim-Mitte (ISEK) konkrete Maßnahmen benannt, die zu einer Stärkung des Gewerbestandortes beitragen sollen. Das ISEK, welches im Rahmen des Stadtumbau-Prozesses erarbeitet wurde, berücksichtigt die vorgenannten Planungen und Konzepte und entwickelt konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Standortes. Die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau in Hessen im November 2016 war für die Weiterentwicklung des Standortes von größter Bedeutung. In diesem Rahmen stehen derzeit rund 14 Millionen Euro zur Verfügung. Hierzu parallel wird das Quartier Griesheim-Mitte seit Januar 2015 aus Mitteln des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaften gefördert. Träger des Quartiersmanagements ist der Internationale Bund. Dringender Handlungsbedarf besteht in Griesheim-Mitte vor allem in der Verbesserung der Wohnfunktion des Gebiets. Aber auch als traditioneller Gewerbestandort gilt es die lokale Ökonomie zu stärken und die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen gewerblichen Aktivitäten vor Ort zu sichern. Hierzu gehören - neben der Entflechtung von störenden Gemengelagen zur Förderung der Wohnnutzung und Sicherung gewerblich nutzbarer Flächen - ebenso die Aktivierung vorhandener Freiraumpotenziale und Schaffung neuer bzw. Verbesserung bestehender Freiraumverbindungen. Parallel zu den Zielsetzungen sind unter anderem die Verbesserung der Verkehrsräume oder die Möglichkeit der klimatischen sowie energetischen Quartierserneuerung zu betrachten. Zu Erreichung der Planungsziele wurde eine umfassende Projektorganisationsstruktur geschaffen. Der Gesamtprozess wird vom Stadtplanungsamt koordiniert. Die Projektsteuerung obliegt der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK). Das Quartiersmanagement übernimmt die BSMF - Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH. Für beide Bereiche stehen jeweils drei Ansprechpartner zur Verfügung, die seit Anfang 2019 am Standort tätig sind. Ein Mitarbeiter des Quartiersmanagements steht im dauerhaften und engen Austausch mit Unternehmen und Gewerbe-Eigentümern am Standort, um Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Hierdurch soll das o.g. Ziel - "Entflechtung der Gemengelagen und die Aufwertung der Flächen" - erreicht und Umsiedlungen innerhalb des Standorts geprüft und ermöglicht werden. Im ersten Quartal 2020 hat sich vor Ort ein Unternehmernetzwerk gegründet, welches sich aus diversen mittelständischen Unternehmen zusammensetzt und organisch wachsen soll. Das Netzwerk der Unternehmen hat zu Beginn bewusst ausgeschlossen, dass keine Institutionalisierung (Vereinsgründung etc.) angestrebt werden soll. In ihren regelmäßigen Zusammenkünften von 10-15 Unternehmern wird sich über Projekte am Standort und Fortschritte im Rahmen des Stadtumbau-Prozesses ausgetauscht. Auch die handelnden Akteure der DSK, BSMF und der Wirtschaftsförderung sind bei diesen Treffen vertreten. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt ist im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich Gewerbeberatung und Stadtteilmanagement vor Ort aktiv und arbeitet hierzu eng mit den relevanten Akteuren zusammen. Folgende Maßnahmen werden bereits umgesetzt: · Aufzeigen von Wegen in der Verwaltung bei Genehmigungsfragen · Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Lösung von Standortproblemen · Vermittlung bei Konflikten mit städtischen Ämtern, Gesellschaften und sonstigen Institutionen · Wirtschaftsbezogene Stadtteil- und Standortinformationen · Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Belange der Wirtschaft im Rahmen der Stadtteilentwicklung (bspw. Glasfaserausbau) Die im Rahmen des Etatantrages E 70/19 bereitgestellten Zuschussmittel könnten vom oben genannten Unternehmernetzwerk in Anspruch genommen werden. Hierbei müssen mögliche Maßnahmen zeitlich als auch sachlich abgegrenzt und die Einbeziehung von Eigen- bzw. Drittmitteln abgestimmt werden. Eine Doppelförderung ist wegen der umfassenden Förderkulisse einer detaillierten vorherigen Prüfung zu unterziehen und stets auszuschließen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das bestehende Standortmanagement in Griesheim wichtige Beiträge zur Vermeidung von Nutzungskonflikten, zur Qualifizierung und Profilierung von Gewerbegebieten sowie zur Etablierung einer Standortinitiative leistet. Die Quartiersmanager sind den Unternehmen und Eigentümern bekannt. Eine umfassende Einbeziehung der Unternehmen ist zusätzlich durch die Gewerbeberatung der Wirtschaftsförderung am Standort sichergestellt. Die Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH hat den Industriepark Griesheim Mitte im Dezember 2019 an den Berliner Immobilienentwickler BEOS verpachtet, der das Grundstück eigenständig entwickeln wird. Auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages, der am 1. Januar 2020 in Kraft trat und eine Dauer von 99 Jahren hat, wird der erfahrene Industrie- und Gewerbeimmobilienentwickler BEOS auch für die notwendigen Infrastrukturleistungen sorgen. Es wurden Gespräche mit dem neuen Betreiber aufgenommen, um die Neuentwicklung des traditionsreichen Industrieparks Griesheim nach besten Kräften zu unterstützen. Hierzu erfolgte u.a. eine Vorstellung von BEOS im Rahmen des Beirats Industrie am 27.05.2020. Die Gespräche mit den Betreibern haben bereits gezeigt, dass ein privatwirtschaftliches Standortmanagement im Industriepark Griesheim Mitte durch die Organisations- und Eigentümerstruktur etabliert und durch unternehmerische Entscheidungen bestimmt wird. Seitens BEOS wurden bisher noch keine verbindlichen Aussagen zu den angestrebten Entwicklungsperspektiven am Standort getätigt. Der Magistrat ist im Gespräch mit dem Betreiber, um eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur sowie eine enge Anbindung an das Stadtteilgewerbe bei der Entwicklung des zukünftigen Industrieparkareals zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 9 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 686 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 686 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7127, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter?
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 687 Betreff: Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter? Vorgang: A 764/20 FRANKFURTER Mit dem ersten bundesweiten Warntag am 10.09.2020 startete ein Testlauf für alle technisch verfügbaren Mittel zur Warnung der Bevölkerung, der sich nun jährlich am zweiten Donnerstag im September zum regelmäßigen "Bundesweiten Warntag" (#Warntag - Wir warnen Deutschland) etablieren soll. Ziel ist dabei zum einen, die Bevölkerung zum Thema "Warnung" zu sensibilisieren und auf die verfügbaren Warnmittel, wie beispielsweise Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen aufmerksam sowie die Funktion und den Ablauf der Warnung besser verständlich zu machen, zum anderen aber auch ist es ein Testlauf der verschiedenen Warnsysteme, die im Not- und Katastrophenfall sicher und anforderungsgerecht funktionieren müssen, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann und deren Selbstschutzfähigkeit gegeben ist. Wichtig ist zu trainieren, dass möglichst Jede und Jeder sich mit der Warnung in Notlagen auskennt, sich auf die Gefahr einstellen kann und weiß, was zu tun ist. Größere Schadensereignisse und Gefahrenlagen, die die Sicherheit der Bevölkerung und der Sachwerte beeinträchtigen, können Naturgefahren, wie Hochwasser und Erdbeben, Unwetter, wie schwere Stürme, Gewitter oder Hitzewellen, sein, aber auch Schadstoffaustritte, Ausfall von Versorgungen mit Energie, Wasser oder Telekommunikation oder Großbrände und andere akute Gefahren. Auch wenn beim ersten bundesweiten Warntag 2020 einige Schwachstellen und Funktionsstörungen im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen waren, so sind gerade diese Erfahrungen sehr nützlich und als Erfolg zu verbuchen, da letztlich solche Testläufe möglichen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen und damit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Warnmittel im Ernstfall beitragen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die in 2017 erstellte Machbarkeitsanalyse ist in technischer Hinsicht noch aktuell. Es müsste jedoch noch eine Fachfirma mit der Feinplanung beauftragt werden. Zu Frage 2: Das Schutzziel Notfallkommunikation wurde von der Branddirektion erarbeitet und ist Bestandteil des derzeit noch im Entwurfsstadium befindlichen (neuen) Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP). Zu Frage 3: Die Einbindung aller Fachabteilungen der Branddirektion in die Planung, Koordination und Durchführung der gesamtstädtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bindet derzeit beträchtliche Personalressourcen. Für die Finalisierung der Fortschreibung des BEP und damit auch der Vorlage des Schutzziels Notfallkommunikation sind daher aktuell ausreichende Ressourcen nicht verfügbar. Insofern kann über den Vorlagezeitpunkt derzeit keine konkrete Aussage getroffen werden. Zu Frage 4: Siehe Antwort zur Frage 3. Zu Frage 5: Das Land Hessen hat im September 2020 eine dritte satellitengestützte Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes beschafft und diese der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt zur Verfügung gestellt. Aktuell (November 2020) wird das System technisch an die Leitstelle angebunden und ein Einsatzplan erstellt. Weiterhin sind die für eine Inbetriebnahme notwendigen Schulungsmaßnahmen für das Leitstellenpersonal in Vorbereitung. Zu Frage 6: Für den Warntag wurden die Sirenen des Industrieparks Höchst (neun Sirenen) und von Allessa Chemie in Fechenheim (vier Sirenen) ausgelöst. Diese haben ohne Mangel funktioniert. Die Sirenen des Industrieparks Griesheim sind nicht mehr aktiv, da die Betreiberpflicht durch Auflösung des Industrieparks erloschen ist. Von den stillgelegten Sirenen des Industriepark Griesheim werden zukünftig zwei Sirenen in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen und weiterbetrieben. Dadurch steht eine Redundanz im Fall eines Ausfalls der vorhandenen Sirenen in Hauptzugrichtung zur Verfügung. Zu Frage 7: Außer den Sirenen rund um die genannten Industriebetriebe sind nach Kenntnis des Magistrats keine Sirenen installiert. Die Sirenen der Industrieparks Höchst und Fechenheim sind alle funktionstüchtig (siehe Antwort zur Frage 6). Zu Frage 8: Siehe Antwort zur Frage 6: Zu Frage 9: Nein, in der Machbarkeitsanalyse wurde das Stadtgebiet flächendeckend betrachtet. Aufbau und Unterhaltung der Sirenen rund um die Industriestandorte fallen in deren Verpflichtung als Störfallbetrieb und sind deren Eigentum. Verfällt die Verpflichtung gemäß Störfallverordnung Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorzuhalten und zu betreiben, könnten auch diese Sirenen abgeschaltet oder abgebaut werden. In Hinblick auf ein einheitliches technisches System wäre auch eine Übernahme der Sirenen nicht sinnvoll. Ferner gäbe es eine weitere Schnittstelle und Fehlerquelle im Auslösesystem. Zu Frage 10: Für die Steuerung des Katastrophenschutzes in Frankfurt am Main ist die Untere Katastrophenschutzbehörde inhaltlich zuständig. Diese ist organisatorisch bei der Branddirektion angesiedelt. Gemäß § 25 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist in kreisfreien Städten die Aufgabe unmittelbar dem Oberbürgermeister zugewiesen, dementsprechend firmiert die Untere Katastrophenschutzbehörde. Die Federführung bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie für den Aufbau eines Sirenennetzes obliegt insofern der Branddirektion. Zu Frage 11: Nein, je nach Lage sind verschiedene Alarmszenarien denkbar und notwendig. Hierfür ist es erforderlich, in Abhängigkeit verschiedener Szenarien einen Einsatzplan zu erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.09.2020, A 764 Auskunftsersuchen vom 14.09.2021, V 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6, 11 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 687 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 687 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 687 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7168, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Schulzentrum der Nordweststadt
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 688 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6296 - OA 526/20 OBR 8, B 291/20 - Zwischenbericht: Zu Punkt 3) Im Stadtteil Niederursel steigen die Bedarfe an neuen Schulplätzen kontinuierlich. Um dem stetigen Zuwachs gerecht zu werden sowie unwirtschaftliches Handeln zu vermeiden, wurde zunächst eine Machbarkeitsstudie angeregt. In Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulgemeinde wurden mehrere Varianten zur Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen erarbeitet. Um eine verzögerungsfreie Umsetzung zu gewährleisten, müssen die notwendigen Beschlüsse zur Bereitstellung der finanziellen Mittel ausgearbeitet werden. Nach erfolgreicher Durchführung eines europaweiten Vergabefahrens und der Beauftragung an das Team Baufrösche mit FAAG-Technik wurde der Kostenrahmen zur Haushaltsanmeldung erarbeitet und liegt dem Revisionsamt zur Prüfung vor. Parallel wurde die Haushaltsanmeldung an das Stadtschulamt weitergegeben. Hier erfolgt die Priorisierung der Maßnahme. Da die Ernst-Reuter-Schulen ein hervorragendes Beispiel des Schulbaus der 60er Jahre sind, stehen sie unter Denkmalschutz. Unter diesem Aspekt werden alle baulichen Umsetzungsmöglichkeiten noch einmal bewertet. Die Schulgemeinde war bereits im Vergabefahren bei der Architektenauswahl beteiligt und wird im weiteren Entscheidungsprozess, insbesondere bei Themenfeldern wie der Stadtteilöffnung, einbezogen. Eine detaillierte Aussage oder anderweitige Festlegungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Allgemein sind Variantenuntersuchungen in Machbarkeitsstudien nicht ganz als "Vorentwurf" zu bewerten, da sie lediglich die Möglichkeiten gemäß den Anforderungen der Nutzer auf dem vorgegebenen Grundstück darstellen und zur weiteren Planung noch weitere Untersuchungen und Informationen notwendig sind. Zu den restlichen Punkten 1, 2, 4, 5 und 6 wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 526 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 291 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 688 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 688 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 688 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7128, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021

  • Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Betreff: Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6339 - NR 1329/15 SPD, B 384/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.04.2021 Zwischenbericht: Zu den bislang für eine Öffnung bis 24.00 Uhr betrachteten Schulturnhallen ist eine weitere hinzugekommen. Von den nun sieben geprüften Turnhallen sind nach einer ersten Einschätzung drei Hallen grundsätzlich für eine längere Öffnung geeignet. Vier Turnhallen sind aufgrund der zu erwartenden Lärmemissionen im Wohngebiet sowie einer aufgrund bestehender Verträge unwirtschaftlichen Verteuerung der Reinigungskosten für eine längere Öffnung grundsätzlich nicht geeignet. Ein Pilotprojekt zur längeren Hallenöffnung an den geeigneten Hallenstandorten konnte aufgrund der nach wie vor andauernden Coronakrise bislang nicht umgesetzt werden. Der Magistrat wird nach Abschluss der Testphase unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 384 Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1910 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 363 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 167 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 689 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 689 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6937, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 § 569, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 52 0

  • Container im Holzhausenpark
    B
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 690 Betreff: Container im Holzhausenpark Vorgang: OI 26/20 OBR 3 Der Beschluss konnte bisher nicht umgesetzt werden.

  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2012, § 1859 (M 21) I. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Zentrenentwicklung und Einzelhandelssteuerung in Frankfurt am Main. Es ist damit bei der Aufstellung der Bauleitpläne als selbstbindender Abwägungsbelang zu berücksichtigen. Es besteht aus den · Zielen der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung (Anlage 1) · Kategorien der Einzelhandelsstandorte (Anlage 2) · Räumlichen Abgrenzungen der Einzelhandelsstandorte (Anlage 3) · Der ortsspezifischen Frankfurter Sortimentsliste (Anlage 4) · Regeln für die zukünftige Einzelhandelsentwicklung (Anlage 5). II. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat für die in der Anlage 6 dargestellten Gebiete · Gewerbegebiete Victor-Slotosch-Straße/ Gwinnerstraße/ Borsigallee/ Wächtersbacher Straße · Hanauer Landstraße und Osthafen · Gewerbegebiet Gutleutstraße · Gewerbegebiet Schmidtstraße · Griesheim Lärchenstraße/ Eichenstraße und Mainzer Landstraße · Gewerbegebiete Rödelheim und Sossenheim · Gewerbegebiet Hausen Im Vogelsgesang · Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach Im Fuchsloch Magistratsvorlagen in den Geschäftsgang geben wird, die auf die Aufstellung von Bebauungsplänen abzielen, die in den genannten Gebieten oder Teilbereichen je nach Erforderlichkeit Einzelhandel oder bestimmte Sortimente ausschließen. Damit wird das Ziel verfolgt, Einzelhandel in die Zentren zu lenken und diese zu stärken. III. Die vorrangig betroffenen Ämter, namentlich Stadtplanungsamt, Bauaufsicht, Wirtschaftsförderung sowie Amt für Bau und Immobilien, werden aufgefordert, innerhalb ihres Handelns die Regeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 anzuwenden und seine Zielsetzungen zu befördern. Bei Genehmigungsentscheidungen ist das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 als öffentlicher Belang zu berücksichtigen, insbesondere bei der Prüfung von bauplanungsrechtlichen Befreiungstatbeständen i.S.d. § 31 (2) BauGB. IV. Die begleitende AG Einzelhandel, der neben städtischen Stellen die IHK Frankfurt am Main und der Handelsverband Hessen-Süd e.V. angehören, wird überführt in einen Konsultationskreis Einzelhandel. Der Magistrat wird beauftragt, diesen Kreis regelmäßig einzuberufen, über größere Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben zu informieren und die fachliche Expertise in die diesbezüglichen Entscheidungen einzubeziehen. V. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine Änderung zur Stellplatzsatzung in der Fassung vom 17. November 2016 (§ 712) verfolgt mit dem Ziel, die Bemessung von Stellplatzanlagen für Einzelhandelsbetriebe an den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 zu orientieren und hierfür eine gesonderte Magistratsvorlage in den Geschäftsgang geben wird. VI. Der Magistrat wird beauftragt, Standards für die städtebauliche Qualität von Handelsbauten zu entwickeln, insbesondere zu deren Integration in die vorhandene Baustruktur, und diese in geeigneter Form öffentlich zu machen. Die mit Bauberatung und -genehmigung befassten Ämter werden aufgefordert, die Verwirklichung dieser Standards im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern. VII. Um einheitliche Standards und Gleichbehandlung zu gewährleisten, hat die Beauftragung von gutachterlichen Stellungnahmen für Einzelhandelsvorhaben stets durch die Stadt Frankfurt selbst zu erfolgen. Der Magistrat wird beauftragt, einheitliche Regeln für die Vergabe von Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Inhalte des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich machen wird. IX. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine turnusmäßige Aktualisierung der Einzelhandels-Bestandsdaten vornehmen wird. Der Magistrat wird weiterhin anknüpfend an die bestehende Berichtspflicht jährlich über großflächige Einzelhandelsvorhaben berichten und diese in Bezug auf die Ansiedlungsregeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 darstellen. Darüber hinaus wird der Magistrat mit der Fortschreibung des Konzepts in einem angemessenen Zeitraum gemäß der gutachterlichen Empfehlung beauftragt. X. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat privat-öffentliche Kooperationen zur Aufwertung von Laden- und Geschäftsstraßen (bspw. in Form von Business Improvement Districts (BID) begrüßt und interessierte Gemeinschaften bei der Einrichtung in informierender und beratender Funktion unterstützt. XI. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zum Thema "Zukunft des Frankfurter Einzelhandels" Handlungsansätze identifizieren wird. Dabei wird die Erarbeitung von Strategien zum Umgang mit den Herausforderungen des Strukturwandels im Einzelhandel im Mittelpunkt stehen. XII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat das bisherige konventionelle Leerstandsmanagement in ein strategisches Leerstandmanagement weiterentwickeln und hierzu ein entsprechendes Konzept ausarbeiten wird. XIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat innovative Einzelhandelskonzepte, die einen Beitrag zur Aufwertung nahversorgungstechnisch unterversorgter Stadtgebiete leisten könnten, im Hinblick auf eine Umsetzung in Frankfurt am Main prüfen wird. Dabei wird auch geprüft werden, wie z.B. in Kooperation mit Wohnungsunternehmen die Einrichtung und der Betrieb einfacher Kioske kurz- bzw. mittelfristig zu einer besseren Versorgung in diesen Stadtgebieten beitragen kann. XIV. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Einrichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufsstraßen insbesondere neuer Stadtteile prüft. Dadurch soll neben einer attraktiven Nahversorgung auch die Ansiedlung anderer gewerblicher und sozialer Nutzungen von Anfang an aktiv unterstützt werden. Begründung: A) Zielsetzung Der Einzelhandel ist die tragende Säule in der Nutzungsstruktur der städtischen Zentren und prägt in Kombination mit anderen Nutzungen das Bild und die Lebendigkeit der Frankfurter Innenstadt wie auch seiner Ortskerne in den Stadtteilen. Der Strukturwandel im Einzelhandel, aber auch der Wettbewerb unterschiedlicher Standorte innerhalb Frankfurts und der Region haben daher nicht nur Auswirkungen auf die Versorgungssituation jedes Einzelnen, sondern haben Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung der verschiedenen Stadträume. Jeder Euro im Portemonnaie kann nur einmal ausgegeben werden - das gilt für den privaten Konsum, aber auch für die baulichen Investitionen der Stadt Frankfurt. Aus diesem Grund ist die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung unabdingbar, um die Zukunftsperspektiven der zentralen Versorgungsbereiche zu bewahren und eine verbrauchernahe Versorgung zu gewährleisten. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1859 vom 26.06.2012 wurde der M 21 vom 13.01.2012 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und seine Fortschreibung beauftragt. Eine regelmäßige Fortschreibung des Konzepts ist zudem geboten, da sich neue gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechungen auf die Einzelhandelssteuerung auswirken. Die Zielsetzungen des 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts sowie der Fortschreibung 2011 gelten fort. Sie wurden bestätigt im Rahmen der Evaluation im Arbeitskreis Einzelhandel, in den Diskussionen in allen 16 Ortsbeiräten im Zeitraum August 2016 bis Mai 2017 sowie durch den Abgleich mit den Regeln auf regionaler Ebene, die im Regionalplan Südhessen/ Regionaler Flächennutzungsplan 2010 manifestiert sind. Frankfurt am Main besitzt eine stabile Einzelhandelsstruktur, die sowohl Versorgungsfunktion für ein oberzentrales Einzugsgebiet übernimmt, als auch dezentral die Nahversorgung in den Frankfurter Stadtteilen übernimmt. Die Einzelhandelsausstattung ist im Vergleich zum Jahr 2009 stabil geblieben, auch wenn der Trend zu größeren Betriebseinheiten und einer Angebotskonzentration insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel anhält. Die Nahversorgung ist für den Großteil der Bevölkerung in fußläufiger Distanz (gemäß gutachterlicher Einschätzung wurde diese für Frankfurt bei 600 Metern angesetzt) möglich. Frankfurt steht in einem intensiven Wettbewerb mit konkurrierenden Standorten in der Region, was den besonderen Stellenwert der interkommunalen Abstimmung, wie sie im Rahmen des Regionalverbandes angelegt ist, deutlich macht. Im Großstadtvergleich weist Frankfurt eine ausgeprägte polyzentrale Struktur auf, die eine wohnungsnahe Versorgung prinzipiell gut ermöglicht. Gleichwohl hat sich in den kleineren Stadtteilzentren ein Substanzverlust im Einzelhandel vollzogen. Dies ist - zusätzlich zum erwähnten Konzentrationstrend auch in Verbindung mit wachsenden Anteilen des Versandhandels - wesentlich auf Konkurrenzstandorte in Frankfurt selbst zurückzuführen, die häufig in Gewerbelagen außerhalb der Stadtteile entstanden sind. An solchen nicht-integrierten Standorten ist ein im Vergleich zu anderen Städten sehr hoher Verkaufsflächenanteil signifikant. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken. Eine Stärkung der gewachsenen Ortsteile ist nur zu erreichen, wenn außerhalb ihrer jeweiligen Abgrenzung die Ansiedlung zentrenrelevanter Sortimente in größerem Maßstab konsequent verhindert wird. Hier besteht ein Bedarf in der Anpassung des Planungsrechts, der kurzfristig abzubauen ist. Dazu bietet das vorliegende Konzept die geeignete fachliche Grundlage. Die Punkte II bis XIII dienen der Umsetzung der Ziele des Konzepts auf dieser Grundlage. B) Alternativen Gesamtstädtische Konzepte zur positiven Lenkung des Einzelhandels in städtebaulich geeignete und gewünschte Bereiche sind aus rechtlicher Sicht die Voraussetzung für eine bauleitplanerische Beschränkung von Einzelhandelsvorhaben an unerwünschten Stellen im Stadtgebiet. Sie bieten eine verlässliche Grundlage für Investoren, Betreiber und öffentliche Akteure. Da solche Konzepte zur Entwicklung der Zentren sowohl eine aktuelle Datengrundlage als auch eine Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung benötigen, gibt es zur regelmäßigen Fortschreibung keine Alternative. C) Lösung zu I) Städtebauliches Entwicklungskonzept Mit dem Beschluss des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 verdeutlicht die Stadt Frankfurt nach innen und außen ihren Planungswillen, um zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in die Zentren beizutragen. Er ist zwingende Voraussetzung für eine inhaltlich begründete und zielführende Bauleitplanung. Grundlage der Einzelhandelssteuerung sind die unter Punkt 1 formulierten Ziele für die zukünftige Einzelhandelsentwicklung. Im Zentrum steht der Schutz der zentralen Versorgungsbereiche nach Baugesetzbuch (s. 2. "Kategorien der Einzelhandelsstandorte"). Das Konzept definiert die zentralen Versorgungsbereiche, denen eine besondere Schutzfunktion zukommt (s. 3. "Räumliche Abgrenzungen"). Für die räumliche Steuerung ist eine Unterscheidung der Sortimente bedeutsam, je nachdem ob sie besondere Relevanz für die Nahversorgung und/oder Zentrenentwicklung besitzen. Diese Definition erfolgt durch die frankfurtspezifische Sortimentsliste (s. 4. "Frankfurter Sortimentsliste"). Für die zukünftige Ansiedlung, Erweiterung und Nutzungsänderung von Einzelhandelsbetrieben werden Regeln aufgestellt, die neben dem Schutz der Zentren auch der Verbesserung der Versorgungssituation in den übrigen Ortskernen und Wohnsiedlungsbereichen dienen (s. 5. "Ansiedlungsregeln zur Steuerung des Einzelhandels"). Dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 liegt ein Gutachten zur Einzelhandels- und Zentrenstruktur der Stadt Frankfurt, Stand Fortschreibung 2017, zugrunde, das unter www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/einzelhandel_9911.html eingesehen werden kann. 1. Ziele der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung Zentren bilden den Knotenpunkt wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen in der Stadt. In ihnen konzentriert sich das öffentliche Leben. Gleichzeitig übernehmen sie wichtige Versorgungsfunktionen für Bewohner und Beschäftigte in der näheren Umgebung und im weiteren Einzugsbereich. Sie sind geprägt durch eine Mischung unterschiedlichster Dienstleistungen privater und öffentlicher Art. Sie schließen den sozialen und gesellschaftlichen Bereich ebenso mit ein wie kulturelle Einrichtungen. In besonderem Maße bestimmt der Einzelhandel das Bild der Zentren, er ist Basis für ein pulsierendes, öffentliches Leben und Ansatzpunkt für weitere zentrenbildende Einrichtungen und Angebote. Zentren sind in ihrer multifunktionalen Form ein wesentliches Merkmal und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Städte, den es zu schützen gilt. Zusammenfassend ist das Oberziel der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung die Sicherung der oberzentralen Versorgungsfunktion bei gleichzeitiger Stärkung der funktional gegliederten Versorgungsstruktur durch ein hierarchisch gestuftes Netz von funktionsfähigen zentralen Versorgungsbereichen, integrierte Nahversorgungsstandorte und funktionale Ergänzungsstandorte für nicht-zentrenrelevanten großflächigen Einzelhandel. Durch die klare räumliche Konzentration des Einzelhandelsangebots auf ausgewählte Standorte können unnötige Verkehrsströme vermieden und Synergieeffekte zwischen Einzelhandelsbetrieben ausgelöst werden. Andererseits verfolgt die Stadtplanung weiter das Ziel städtebaulich erwünschte Nutzungsmischungen in städtebaulich integrierten Lagen von Wohnungen, Büros, emissionsarmen Kleingewerbe und kleinflächigem Einzelhandel aller Sortimente zu erhalten und zu schaffen. Diese teilweise im Konflikt stehenden Zielen ist durch eine differenzierte Gewichtung der Zulassung von Einzelhandel auch außerhalb der ausgewählten Standorte Rechnung zu tragen. In Übereinstimmung mit den allgemeinen stadtentwicklungsplanerischen Zielen und dem 2012 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind die Ziele der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung (s. Anlage 1): § Regionale Versorgungsfunktion als Oberzentrum erhalten und stärken, insbesondere durch eine funktionsgemischte Innenstadt § Zentren in den Stadtteilen stärken § Nahversorgung im gesamten Stadtgebiet verbessern § Dezentrale Ergänzungsstandorte zentrenverträglich gestalten § Zielkonforme Nutzung von Industrie- und Gewerbegebieten § Planungs- und Investitionssicherheit für bestehenden und anzusiedelnden Einzelhandel schaffen, konterkarierende großflächige Einzelhandelsvorhaben verhindern 2. Kategorien der Einzelhandelsstandorte Ausgehend von übergeordneten Bewertungskriterien lassen sich folgende Zentren in Frankfurt am Main unterscheiden: § Die Frankfurter Innenstadt ist nach wie vor wichtigster zentraler Versorgungsbereich mit gesamtstädtischer und regionaler Bedeutung. § In Ortsbezirkszentren werden sämtliche Sortimentsgruppen angeboten, die in Art und Umfang hauptsächlich der Versorgung eines teilstädtischen Bereiches (v. a. Ortsbezirk, aber auch darüber hinaus) dienen. Schwerpunkte der Einzelhandelsangebote liegen im mittel- und langfristigen Bedarfsbereich, wobei in der Regel eine starke Prägung durch ein differenziertes Nahversorgungsangebot vorliegt. § In Grundversorgungszentren werden solche Sortimentsgruppen angeboten, die in Art und Umfang hauptsächlich der Versorgung der umliegenden Siedlungsbereiche im Stadtteil dienen. Der Schwerpunkt der Einzelhandelsangebote liegt überwiegend im kurzfristigen Bedarfsbereich und ist in der Regel geprägt von einem starken und ausdifferenzierten Lebensmittelangebot. Daneben dienen (solitäre) städtebaulich integrierte Nahversorgungsstandorte heute und perspektivisch der ergänzenden wohnortnahen Grundversorgung, die nicht allein durch die Zentren geleistet werden kann. Grundsätzlich stellen sie daher ein bauplanungsrechtliches Schutzgut dar. Neuansiedlungen und Verlagerungen dürfen sich nicht städtebaulich negativ (i. S. einer Funktionsgefährdung und einer Ausdünnung des Nahversorgungsnetzes) auf die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung auswirken (gemäß § 11 (3) BauNVO ist, in Bezug auf mögliche Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes, auch die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu berücksichtigen). Bei den Nahversorgungsstandorten handelt es sich um nahversorgungsrelevante Anbieter, die in das (Wohn-)Siedlungsgefüge der Stadt Frankfurt am Main integriert sind und eine wichtige Versorgungsbedeutung für umliegende Wohngebiete übernehmen. Die Nahversorgungsstandorte ergänzen die zentralen Versorgungsbereiche bei der Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden wohnungsnahen Versorgung. Sonstige Standorte des Lebensmitteleinzelhandels in städtebaulich nicht integrierter Lage dienen - primär für PKW-orientierte Kundschaft - der ergänzenden Grundversorgung der Frankfurter Bevölkerung. Da diese Standorte aber aufgrund ihrer Lage keinen Beitrag zur ergänzenden fußläufigen Nahversorgung leisten, stellen sie im Umkehrschluss auch kein bauleitplanerisches Schutzgut dar. Im Hinblick auf die Neuansiedlung von nahversorgungsrelevanten Angeboten soll auf weitere städtebaulich nicht integrierte Standorte mit Blick auf eine möglichst wohnortnahe und fußläufig erreichbare Grundversorgung verzichtet werden. Ergänzungsstandorte des (großflächigen) Einzelhandels sind quantitativ bedeutsame Agglomerationen von zumeist großflächigen Betrieben in (bezogen auf Wohnsiedlungsbereiche) nicht-integrierten, PKW-orientierten Lagen. Trotz der weitreichenden Einzugsgebiete und ihrer Versorgungsfunktion können die Ergänzungsstandorte aufgrund ihrer siedlungsräumlichen Lage sowie städtebaulichen, gestalterischen und funktionalen Struktur nicht als schützenswerte zentrale Versorgungsbereiche i. S. v. § 34 (3) oder auch § 2 (2) bzw. 9 (2a) BauGB eingestuft werden. Bislang wurde diesbezüglich zwischen dezentralen Agglomerationen des großflächigen Einzelhandels (u. a. Hanauer Landstraße, Mainzer Landstraße, Züricher Straße) sowie den Sonderstandorten Einkaufszentrum Hessen-Center und Flughafen unterschieden. Im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Frankfurt am Main werden diese Standorte unter dem Begriff der Ergänzungsstandorte zusammengefasst, mit folgenden Unterkategorien: § Typ A - Gesamtstädtisch und regional bedeutsame Einkaufszentren: Diese Standorte tragen zur regionalen Ausstrahlungskraft und oberzentralen Versorgungsfunktion Frankfurts bei, stellen als Angebotsagglomerationen von zentrenrelevanten Angeboten jedoch zugleich auch bedeutende innerkommunale Konkurrenzstandorte zu den zentralen Versorgungsbereichen dar. An diesen Standorten soll zukünftig eine zentrenverträgliche Weiterentwicklung angestrebt werden, d.h. in der Regel keine Angebotsausweitungen in nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten. § Typ B - Fachmarktagglomerationen für nicht-zentrenrelevante Sortimente: Es handelt sich um Standorte für (großflächige) Fachmarktangebote mit gesamtstädtischer und regionaler Ausstrahlung, die zur oberzentralen Versorgungsfunktion Frankfurts beitragen und eine ergänzende Funktion zu den zentralen Versorgungsbereichen übernehmen. Durch teilweise umfangreiche nahversorgungs- und / oder zentrenrelevante Konkurrenzangebote stehen sie in ausgeprägtem Wettbewerb zu den Angeboten in zentralen Versorgungsbereichen und integrierten Nahversorgungsstandorten. Die Ergänzungsstandorte des Typs B sollen zukünftig als funktionale Ergänzungsstandorte für großflächigen nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel dienen. § Sonderstandort Flughafen: Als eines der weltweit bedeutendsten Luftfahrtdrehkreuze nimmt der Flughafen in Frankfurt am Main auch im Hinblick auf den Einzelhandel in der Stadt eine Sonderrolle ein. Die Angebote des Flughafens sind vorwiegend auf die Flugreisenden und teilweise auf die am Flughafen arbeitende Bevölkerung ausgerichtet. Aufgrund der nicht integrierten Lage des Standortes nimmt der Einzelhandel am Frankfurter Flughafen kaum Versorgungsfunktionen für die Einwohner der Stadt wahr. Da sich der Standort nicht zu den klassischen Kategorien der oben aufgeführten Ergänzungsstandorte zuteilen lässt, bildet der Sonderstandort Flughafen innerhalb der Frankfurter Standortstruktur eine eigene Kategorie. Neben den o. g. Ergänzungsstandorten befinden sich im Frankfurter Stadtgebiet Agglomerationen von Einzelstandorten außerhalb städtebaulich integrierter Lagen mit überwiegend nahversorgungs- und zentrenrelevanten Angebotsschwerpunkten, die sich häufig in räumlicher Nähe zu den zentralen Versorgungsbereichen befinden und damit starke Konkurrenzstandorte - insbesondere zu den Grundversorgungszentren - in Frankfurt am Main darstellen. Langfristig wird eine Umwandlung dieser Einzelhandelsstandorte, soweit es großflächig ist oder sich außerhalb städtebaulich integrierter Lagen befindet, in Gewerbeflächen empfohlen. Ein weiterer Ausbau des Einzelhandelsangebotes ist damit grundsätzlich restriktiv zu behandeln. Des Weiteren existieren auch solitäre Ergänzungsstandorte. Dabei handelt es sich um solitär gelegene Einzelbetriebe mit teilstädtischer oder überörtlicher Bedeutung. Die Frankfurter Standortstruktur und die Kriterien für die einzelnen Kategorien sind in Anlage 2 dargelegt. 3. Räumliche Abgrenzungen der Einzelhandelsstandorte In Anlage 3 sind die räumlichen Abgrenzungen der unter 2. genannten Einzelhandelsstandorte der Kategorien Zentrale Versorgungsbereiche und Ergänzungsstandorte dargestellt. Dabei werden zum einen die faktisch vorhandenen Zentren klarstellend benannt (1 A-Zentrum, 5 B-Zentren, 17 C-Zentren), zum anderen werden gemäß städtebaulichen Zielvorstellungen zu entwickelnde Versorgungsbereiche definiert (2 perspektivische C-Zentren). Außerdem sind insgesamt 9 Ergänzungsstandorte in ihren Grenzen dargestellt. 4. Frankfurter Sortimentsliste Im Rahmen der kommunalen Planungshoheit kann und soll die Stadt Frankfurt über die Festlegung von Vorrangstandorten hinaus auch steuern, wo welche Form von Einzelhandel stattfinden soll. Hierfür ist die Unterscheidung nach Sortimenten unerlässlich, die jeweils unterschiedliche Standortanforderungen und Auswirkungen auf die Entwicklung von Zentren haben. Zentrenrelevante Sortimente prägen mit einem hohen Anteil am Gesamtangebot insbesondere die Zentren. Durch ihre Vielfalt sorgen sie für einen attraktiven Branchenmix. Anders als beispielsweise Bau- oder Gartenmärkte haben sie überwiegend einen geringeren Flächenanspruch. Sie erzeugen und benötigen hohe Besucherfrequenzen, insbesondere auch im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten wie Arbeit / Schule / Arzt / Behörde / Einkauf / Bummeln. Unter den zentrenrelevanten Sortimenten dienen die nahversorgungsrelevanten Sortimente (Lebensmittel, Getränke, Drogerie- und Kosmetikartikel) dem täglichen Bedarf und werden demzufolge wohnortnah (auch fußläufig) nachgefragt. Nicht zentrenrelevant sind dagegen solche Sortimente, die große Ausstellungsflächen benötigen und schwer zu transportieren sind und deren Bestand größtenteils außerhalb der Zentren liegt (z.B. Möbel). Die Frankfurter Sortimentsliste (s. Anlage 4) definiert als räumliches Steuerungsinstrument zur Sicherung städtebaulicher Ziele die nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimente in Frankfurt am Main. Dabei berücksichtigt die Sortimentsliste drei Aspekte: § Ist-Situation (derzeitige Verteilung der Sortimente im Frankfurter Stadtgebiet) § Perspektivüberlegungen (zukünftige städtebauliche Zielvorstellungen) § Orientierungsvorgaben des Regionalen Flächennutzungsplan/Regionalplan Südhessen 5. Ansiedlungsregeln zur Steuerung des Einzelhandels Zur zukünftigen Steuerung des Einzelhandels in der Stadt Frankfurt am Main werden in Form von drei Grundsätzen Ansiedlungsregeln definiert ("Frankfurter Systematik", s. Anlage 5). Sie stellen einen klaren Ordnungsrahmen für zukünftige Ansiedlungen und Umnutzungen von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten, zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten dar. Bestehende Standorte, die diesen räumlichen Steuerungskriterien nicht entsprechen, besitzen Bestandsschutz. Die Regeln haben keine unmittelbare Wirkung, sondern stellen Leitsätze für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung, insbesondere für die Bauleitplanung dar. Der Konsultationskreis Einzelhandel (s. IV.) soll in seinen Empfehlungen auf die konsequente Anwendung dieser Regeln hinwirken. Der Magistrat ist gehalten, innerhalb seines Handelns die Regeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 anzuwenden und seine Zielsetzungen zu befördern. Insbesondere auch bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollen die Zielsetzungen und Regeln der Einzelhandelsentwicklung berücksichtigt werden, indem neue Einzelhandelsstandorte nur in solcher Dimension ermöglicht werden, die nicht zulasten der bestehenden Versorgungsstruktur gehen. Mögliche Synergien in Bezug auf die Entwicklung der gewachsenen Ortslagen sollen untersucht werden. zu II) Aufstellung von Bebauungsplänen Als städtebauliches Entwicklungskonzept nach §1 (6) Nr. 11 BauGB ist das vorliegende Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 ein Belang, der in der Abwägungsentscheidung im Rahmen der Bauleitplanung insbesondere zu berücksichtigen ist. Der Magistrat hat auf Basis der gutachterlichen Empfehlung eine vertiefte Untersuchung der planungsrechtlichen Ist-Situation vorgenommen und diese mit den Zielvorstellungen des Konzepts abgeglichen. Im Ergebnis ergaben sich Hinweise auf unterschiedliche Anpassungsbedarfe 1. für das Ziel, Einzelhandel vorrangig in die Zentren zu lenken (dies setzt voraus, dass innerhalb der Zentren die Möglichkeit besteht, Einzelhandel (auch großflächig) anzusiedeln, und dass außerhalb der Zentren eben diese Ansiedlungen nicht begünstigt werden. Wie vom Gutachter bestätigt wird, bedingen die höheren Bodenpreise/Mieten, die geringere Flächenverfügbarkeit und schwierigere Verkehrssituation in den Zentren, dass aus kaufmännischer Sicht Standorte in der Peripherie einfacher zu entwickeln sind und daher eine Stärkung der Zentren nur gelingen kann, wenn Ansiedlungen außerhalb planungsrechtlich zuverlässig verhindert werden können), 2. für das Ziel, Gewerbe- und Industriegebiete für das produzierende Gewerbe vorzubehalten (s. auch Regionales Einzelhandelskonzept), 3. für das Ziel, Standorte für großflächige Betriebe mit nicht-zentrenrelevantem Sortiment vorzuhalten. Nur eine konsequente Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 in verbindliches Planungsrecht kann den Zielsetzungen des Konzepts entgegenstehende Ansiedlungen zukünftig verhindern, eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten und die zielkonforme Nutzung von gewerblichen Bauflächen (insbesondere für produzierendes Gewerbe und Handwerk) sicherstellen. Eine Anpassung bestehender Bebauungspläne ist insbesondere dann geboten, wenn - aufgrund älteren Planungsrechts - die Steuerung des Einzelhandels nicht im aus heutiger Sicht angemessenen Maße geregelt ist. Eine Neuaufstellung von Bebauungsplänen ist für den unbeplanten Innenbereich erforderlich, wenn aufgrund der Vorprägung der näheren Umgebung ein erhebliches Gefährdungspotenzial besteht. Die Gebiete, für die die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einzelhandelssteuerung vorzubereiten ist, werden in Anlage 6 dargestellt. zu III) Umsetzung Durch die Umsetzung in Bebauungsplänen (s. II.) wird die Bauaufsicht in die Lage versetzt, den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts entsprechende Genehmigungsentscheidungen zu treffen. Darüber hinaus sind die im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 konkretisierten städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen ein öffentlicher Belang, den die Genehmigungsbehörde auch im bestehenden Rechtsrahmen bei der Erteilung oder Versagung einer Befreiung i.S.d. § 31 (2) BauGB berücksichtigen muss (vgl. OVG Münster Beschl. v. 10.4.2007 - 10 A 3915/05). Damit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept Wirkung entfaltet, muss es von unterschiedlichen Akteuren umgesetzt werden. Die Ansiedlungsberatung der Wirtschaftsförderung, die Vermietungs- bzw. Verpachtungspraxis des Amts für Bau und Immobilien sowie weiterer städtischer Immobilieneigentümer sind wichtige Einflussfaktoren dafür. zu IV) Konsultationskreis Einzelhandel Indem raumbedeutsame Projekte in einem sehr frühen Stadium in einem fachkundigen Konsultationskreis im Hinblick auf die Zielvorstellungen zur Einzelhandels- und Zentrenentwicklung erörtert werden, wird die Entscheidungsvorbereitung des Magistrats unterstützt. Der Konsultationskreis soll anlassbezogen, jedoch mindestens einmal jährlich zusammentreten und als unabhängiger Expertenkreis einen gesamtstädtischen Überblick über die Auswirkungen der Einzelhandels-Planungen gewinnen. Er gibt seine Einschätzungen auf Grundlage der im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 definierten Ziele und Regeln an den Planungsdezernenten weiter. Die Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen IHK und Einzelhandelsverband mit den städtischen Ämtern im bisherigen Arbeitskreis Einzelhandel ist erprobt. Sie sollen anlassbezogen durch den Regionalverband und das Regierungspräsidium Darmstadt unterstützt werden. Eine Geschäftsstelle wird im Stadtplanungsamt eingerichtet. zu V) Bemessung von Stellplatzanlagen Wettbewerbsnachteile von Lebensmittelanbietern in integrierten, wohnungsnahen Lagen gegenüber autokundenorientierten Standorten mit umfangreichen Stellplatzanlagen führen mittelfristig zu einer unerwünschten Standortverlagerung und zu einer Verschlechterung der Nahversorgungssituation. Diese Wettbewerbsnachteile sollten daher möglichst reduziert werden. Neben diesbezüglichen Festsetzungen in Bebauungsplänen ist ein wesentlicher Hebel die Genehmigung von Stellplätzen. Um die städtebaulich gewünschte Ansiedlung von Betrieben in den zentralen Versorgungsbereichen zu fördern, erfolgen bei der Bemessung von Stellplatzanlagen in den zentralen Versorgungsbereichen keine restriktiven Vorgaben. Auch Lebensmittelanbieter innerhalb von Siedlungsschwerpunkten, die zu größeren Teilen fußläufig oder mit dem Fahrrad erreicht werden, können auf Pkw-Kunden nicht verzichten. Das Einzugsgebiet eines Marktes bestimmt sich im Zusammenwirken des gewählten Standortes, der Betriebsgröße und angebotener Sortimente sowie der Größe der Stellplatzanlage. zu VI) Städtebauliche Qualität von Handelsbauten Das dynamische Wachstum von Pkw-orientierten Betriebsformen, dazu gehören auch Le-bensmittelmärkte, geht vielerorts einher mit einer mangelhaften städtebaulichen Integration und gestalterischen Defiziten. Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung können hier helfen, die städtebauliche Qualität zu fördern. Dabei stehen folgende Aspekte im Vordergrund: Lage (Einfügen in Geschäftslagen der Zentren und in städtebauliche Strukturen), Orientierung der Eingänge und Einbindung in das vorhandene Wegesystem, städtebauliche Integration der Stellplätze, Zufahrten und Anlieferung, hochwertige Architektur und Freiflächengestaltung sowie Gestaltung der Werbung, Beleuchtung und Schilder. zu VII) Gutachterliche Stellungnahmen Bei konsequenter Anwendung der Regeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 und seiner Umsetzung in verbindliches Planungsrecht werden städtebauliche Auswirkungsanalysen nur selten erforderlich werden. Für Fälle, in denen eine Genehmigungsfähigkeit nicht per se gegeben ist, sondern Bebauungsplan-Änderungen, bauplanungsrechtliche Befreiungen etc. notwendig werden, werden die zuständigen Stellen gefordert, die Regeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts als öffentlichen Belang stärker zu gewichten. Das bedeutet, nicht die durch Einzelfallbetrachtung errechneten Auswirkungen zum Maßstab zu machen, sondern in erster Linie eine Übereinstimmung mit den Ansiedlungsregeln des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 zu überprüfen. Einheitliche Kriterien, wann für diese Prüfung ein gutachterlicher Nachweis zu führen ist, und in welchen Fällen die Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche und die Nahversorgung gesondert zu prüfen sind, sichern Transparenz bei allen Verfahrensbeteiligten, verringern den Verwaltungsaufwand, gewährleisten die Gleichbehandlung und sorgen nicht zuletzt für Rechtssicherheit. Wie auch bei anderen Untersuchungsgegenständen üblich wird der Magistrat dazu aus seinem vorhandenem Budget für Planungsmittel aus der Produktgruppe 13.01 "Stadtplanung" Mittel für die Gutachtenerstellung bereitstellen und - sofern die individuellen Interessen einzelner Vorhabenträger überwiegen - Kostenübernahmevereinbarungen treffen. Dadurch wird eine unparteiische Begutachtung gesichert. zu VIII) Publikation, Betreibergespräche Neben der (planungs-)rechtlichen Umsetzung kann das Einzelhandels- und Zentrenkonzept auch Wirkung entfalten, indem es das Handeln öffentlicher und privater Akteure beeinflusst. Adressaten sind in erster Linie Einzelhändler, Betreiber, Immobilieneigentümer und Projektentwickler wie auch die örtliche Politik und weitere Akteure, die auf die Entwicklung der Zentren Einfluss nehmen können. Dazu ist die Kommunikation der Inhalte des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 essentiell. Angestrebt ist eine zielgruppenspezifische Information über verschiedene Medien. U.a. sind jährliche Gespräche mit den Expansionsleitern der großen Betreiberfirmen geplant. zu IX) Bestandsdaten-Aktualisierung / Berichtspflicht / Fortschreibung Um für die Beurteilung von Ansiedlungsvorhaben jederzeit auf aktuelle Datengrundlagen zugreifen zu können, ist eine regelmäßige Aktualisierung der Datengrundlage zum Einzelhandelsbestand zwingend erforderlich. Für strukturprägende Betriebe erfolgt die Beobachtung der Bestandsentwicklung fortlaufend. Eine Beobachtung der Bestandsentwicklung (Fokus großflächige Einzelhandelsvorhaben) im Hinblick auf ihre Zielkonformität war bereits Gegenstand des Stadtverordnetenbeschlusses §4608 vom 20.06.2012 und soll weitergeführt werden. Als Beurteilungsmaßstab dienen die Ansiedlungsregeln des Konzepts. Zwar hat nicht jede Veränderung im Einzelhandels-Bestand direkte Auswirkungen auf die konzeptionellen Aussagen, dennoch ist eine regelmäßige Überprüfung sinnvoll, ob die Datenbasis des Konzepts, die Rechtsprechung oder allgemeine Trends im Einkaufsverhalten eine Anpassung erfordern. Beispiele anderer Kommunen, die bereits weitreichende Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt haben, zeigen, dass etwa alle fünf bis sieben Jahre eine entsprechende Fortschreibung / Aktualisierung erfolgen sollte. zu X) Business Improvement Districts Ziel soll es sein, über die Einrichtung von Business Improvement Districts (BID) eigentümerorganisierte und -finanzierte Aufwertungen von Einkaufslagen herbeizuführen und auf diese Weise zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Lage beizutragen. Mit der Aufwertung von Laden- und Geschäftsstraßen wird für mehrere Akteursgruppen häufig zeitgleich ein Mehrwert geschaffen: Besucher und Passanten werden durch die Steigerung der Attraktivität und zusätzlichen Marketingeinsatz i.d.R. stärker als zuvor zum Besuch aktiviert. Inhaber von Ladengeschäften und Gastronomiebetrieben profitieren i.d.R. von einer besseren Wahrnehmung in der Stadt sowie von wachsenden Besucherfrequenzen. Grundeigentümer profitieren ebenfalls regelmäßig von langfristig stabilen bis steigenden Mietzinsen und Immobilienwerten als Folge von Umsatzsteigerungen aufseiten der Einzelhändler und Gastronomen. Beispiele finden sich u. a. in Hamburg. zu XI) Strategien "Zukunft des Frankfurter Einzelhandels" Ziel soll es sein, den Frankfurter Einzelhandel auf Herausforderungen aufmerksam zu machen, die durch veränderte Einkaufs- und Konsumverhaltensweisen der Verbraucher Auswirkungen auf bestehende Einzelhandelsstrukturen haben können. Im Rahmen eines intensiven Austausches (unterschiedlicher Formate) sollen gemeinsam mit Marktteilnehmern Lösungsansätze und Strategien erarbeitet werden, auf deren Basis sich insbesondere inhabergeführte stationäre Einzelhandelsbetriebe zukunftsfähig aufstellen können. Eine wichtige Rolle spielen dabei u. a. die Nutzung der Alleinstellungsmerkmale inhabergeführter Einzelhandelsbetriebe zu Marketingzwecken sowie die intelligente Verzahnung von Online- und Offline-Aktivitäten. zu XII) Strategisches Leerstandmanagement Ziel soll es sein, ein Konzept zur Steuerung von Einzelhandelsleerständen zu erarbeiten, das die Situation in Frankfurt am Main fokussiert, Hintergründe, Ursachen und Einflussfaktoren beleuchtet sowie die Themen "Ansiedlungspolitik" und "Akquisitionsstrategie" einbezieht. Darüber hinaus sollen möglichst Leitlinien zur systematischen Erarbeitung von Lösungen skizziert werden, die darauf abzielen, speziell im Fall von strukturellen Leerständen gemeinsam mit allen Beteiligten, wie etwa Immobilieneigentümern und potenziellen Nutzern, auf operativer Ebene maßgeschneiderte Konzepte für Folgenutzungen zu entwickeln. zu XIII) Innovative Einzelhandelskonzepte Um die Attraktivität ausgewählter Quartiere aufzuwerten, sollen innovative Einzelhandelskonzepte systematisch identifiziert und im Hinblick auf eine Umsetzung in Frankfurt am Main geprüft werden, die einen möglichst starken positiven Effekt auf die strukturelle Weiterentwicklung einer Lage erwarten lassen und sich zudem in den bereits vorhandenen Branchenmix eingliedern. Bei der Identifikation und Prüfung sind u. a. Angebotssituation und Bevölkerungsstruktur sowie vorhandene Angebotsdefizite vor Ort gegeneinander abzuwägen. Anschließend sollten Gespräche mit potenziellen Betreibern ergebnisorientiert geführt werden. zu XIV) Management von Einkaufsstraßen Insbesondere bei der Entwicklung neuer Stadtteile besteht häufig das Problem, dass die private und öffentliche Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen insbesondere in der Frühphase des Entwicklungsprozesses stark eingeschränkt ist, da die wirtschaftliche Tragfähigkeit eine gewisse Mindestbevölkerung voraussetzt. Um attraktive, neue Stadtquartiere von Anfang an zu gewährleisten, wird der Magistrat gelungene Beispiele in Europa (z.B. der Aspern Seestadt Einkaufsstraßen GmbH in Wien) auswerten und auf ihre Übertragbarkeit prüfen. D) Kosten Entstehende Kosten im Rahmen der Beauftragung von Gutachten für Einzelvorhaben, die zukünftig durch die Stadt Frankfurt vergeben werden sollen, sind durch das vorhandene Budget für Planungsmittel aus der Produktgruppe 13.01 "Stadtplanung" abgedeckt. Bei überwiegendem Interesse eines einzelnen Vorhabenträgers soll eine Kostenübernahmevereinbarung getroffen werden. Aufwendungen für nachfolgende Bauleitplanverfahren (s. III), das Einzelhandelsmonitoring und die vorgesehene Fortschreibung des Konzepts sind ebenfalls durch die Planungsmittel aus der Produktgruppe 13.01 "Stadtplanung" gedeckt. Anlage 1_Ziele_Einzelh-_u_Zentrenentwicklung_2018 (ca. 38 KB) Anlage 2_Kategorien_Einzelhandelsstandorte (ca. 125 KB) Anlage 3_Raeumliche_Abgrenzung_ (ca. 998 KB) Anlage 4_Frankfurter_Sortimentsliste (ca. 6 KB) Anlage 5_Ansiedlungsregeln (ca. 29 KB) Anlage 6_Gebiete_fuer_die_Bebauungsplaene (ca. 985 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1366 Anregung vom 19.02.2021, OA 682 Antrag vom 05.02.2021, OF 1330/2 Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Antrag vom 01.02.2021, OF 1896/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Antrag vom 05.02.2021, OF 1330/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7333 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 156 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 266 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 267 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 20 Bericht des Magistrats vom 27.07.2026, B 229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Die Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung LINKE. 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Die Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Die Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und LINKE (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1330/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen 3 GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 und OA 682 = Zurückstellung bis Widerruf, NR 1366 = Ablehnung) FRAKTION (M 203 und OA 682 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 1366 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 203 = Annahme, NR 1366 = Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 203 = Annahme und OA 682, NR 1366 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 203 und NR 1366 = Ablehnung, OA 682 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7030, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7287, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Revitalisierung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 204 Betreff: Revitalisierung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6821 (M 111 und M 209) 1. Es dient zur Kenntnis, dass das Freibad Riedbad Bergen-Enkheim über 40 Jahre alt ist. Im Rahmen verschiedener Untersuchungen des baulich-technischen Zustandes wurde ein erheblicher Sanierungs- und Revitalisierungsbedarf festgestellt. Durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) wurde ein Konzept Revitalisierung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim mit Maßnahmen zur Sanierung und Revitalisierung zwecks Bestandssicherung erarbeitet. Die Empfehlung zur Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim ist ein Bestandteil des Bäderkonzeptes Frankfurt 2025. Der Aufsichtsrat der BBF hat sich für die Weiterverfolgung der Maßnahmen entsprechend dem Konzept der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, vorbehaltlich der entsprechenden Gremienbeschlüsse, ausgesprochen. Die Kosten der Revitalisierung werden auf bis zu 15,00 Mio. Euro netto prognostiziert. 2. Hinsichtlich der Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem beiliegenden Konzept der BäderBetriebe Frankfurt GmbH durchgeführt werden. 3. Insofern wird die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH als Gesellschafterin angewiesen, die BäderBetriebe Frankfurt GmbH mit der Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim zu beauftragen. Begründung: A. Zielsetzung Das Riedbad in Bergen-Enkheim nimmt im Gesamtangebot der Frankfurter Bäder als Kombibad im Frankfurter Osten eine besondere Stellung mit einem sehr vielfältigen Angebot ein. Das Freibad genießt hohe Akzeptanz bei den Gästen und sichert im erheblichen Maß die Daseinsvorsorge, insbesondere auch für den Schul- und Schwimmsport. Das Hallenbad wurde im Jahr 2011 einer Grundsanierung unterzogen und bietet ein modernes und bedarfsgerechtes Angebot in den Segmenten Schul- und Vereinsschwimmen, öffentliches Schwimmen, Kurse, Sport und Fitness sowie Sauna und Massage. Anders als beim modern sanierten Hallenbad sieht man dem Freibad mittlerweile an, dass es schon über 40 Jahre zu den sehr gut besuchten Freibädern gehört. Der baulich-technische Zustand des Freibades weist erhebliche Schäden auf und ist stark sanierungsbedürftig. Dies betrifft z. B. die Beckenlandschaft mit Schwimmer-, Nichtschwimmer- und Sprungbecken (Beckenkopf- und Schwimmbeckenleckagen), die Badewassertechnik (großer Rohrbruch 2018) sowie die Nebengebäude mit Allwetter- und Sommerumkleide. Um die langfristige Zukunftsfähigkeit des Freibadstandortes zu gewährleisten, wurden in einem ersten Schritt im Jahr 2019 Untersuchungen erstellt, die einen Überblick über den gesamten baulich-technischen Status quo sowie die verschiedenen Optionen zum Erhalt und der Revitalisierung des Kombibades ergeben. Im Jahr 2020 wurde durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ein Konzept zur Revitalisierung des Freibades erarbeitet. Im Ergebnis soll die Revitalisierung des Freibadbereichs mit Schwimmer-, Nichtschwimmer- und Sprungbecken, der Umkleidegebäude und der Badewassertechnik des Freibades, etc. erfolgen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 15 Mio. € netto. Ziel des Konzeptes ist die Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Beckenbereiche. Dies wird u.a. durch die Aufteilung des bisherigen Nichtschwimmerbeckens in ein Lehrschwimmbecken und ein Erlebnisbecken mit optimierten Nutzungsmöglichkeiten für Schulen, Vereine und Kurse sowie Attraktionen im Erlebnisbecken sichergestellt. Weitere Zielsetzungen sind u.a. eine Revitalisierung mit optimierten Investitionskosten sowie eine Optimierung des Bereichs Energie und Umwelt. Hierzu sollen im Rahmen der Planung z. B. die Anordnung von Photovoltaikanlagen, Beckenabdeckungen, etc. untersucht werden. Nach den für das Jahr 2020 angestrebten Gremienbeschlüssen soll im Jahr 2021 die Planung der Baumaßnahme beginnen. Der Umsetzung der Baumaßnahmen ist ab Herbst 2022 bis vorrausichtlich Sommer 2023 vorgesehen. Der Aufsichtsrat der BBF hat sich in seiner Sitzung am 19.06.2020 dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Revitalisierung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim, vorbehaltlich der entsprechenden Gremienbeschlüsse, weiterzuverfolgen. Damit geht die Einholung des erforderlichen Stadtverordnetenbeschlusses einher. Die Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim ist Bestandteil des Bäderkonzeptes Frankfurt 2025. Mit der Umsetzung der Maßnahmen soll ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und eines nachfragegerechten Angebots unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsanforderungen gewährleistet werden. B. Alternativen Keine. Ohne Sanierung und Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim erhöht sich das Risiko des Ausfalls des Schwimmstättenbetriebs im Freibad Riedbad Bergen-Enkheim. C. Lösung Zur Sicherung des Schwimmstättenbetriebs im Freibad Riedbad Bergen-Enkheim und der damit verbundenen Daseinsvorsorge ist eine Sanierung und Revitalisierung gemäß der im beilegenden Konzept enthaltener Form herzustellen. Die Finanzierung der Investitionsmaßnahme erfolgt über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH. D. Finanzielle Auswirkungen Die notwendigen Investitionen für die Sanierung und Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim gemäß Konzept der BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind innerhalb des Stadtwerke Konzerns zu finanzieren 1. Investitionsbedarf: rd. 15 Mio. Euro netto. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2020 bis 2021: rd. 1,6 Mio. Euro netto 2022: rd. 4,5 Mio. Euro netto 2023: rd. 8,7 Mio. Euro netto 2024 bis 2025: rd. 0,2 Mio. Euro netto 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums: Unabhängig von der Sanierung und Revitalisierung des Freibades Riedbad Bergen-Enkheim ist in absehbarer Zeit insbesondere eine Erneuerung der Traglufthalle erforderlich. Aufgrund der besonderen Konstruktion von Traglufthallen über Schwimmbadbereichen weisen diese, im Verhältnis zu anderen Bereichen, eine erhöhte Abnutzung/Alterung und daher eine deutlich kürzere Betriebsdauer auf. Die Erneuerung der Traglufthalle wird daher als gesonderte Maßnahme abgebildet. 4. Jahresfolgekosten: Bezüglich der zu erwartenden Jahresfolgekosten aus dem Betrieb wird zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentliche Änderung erwartet. Positive Entwicklungen können sich für den Energie- und Medienverbrauch ergeben. An Jahresfolgekosten wird weiterhin eine durchschnittliche jährliche Abschreibung i.H.v. ca. 600 TEUR zzgl. der Zinsen für die Finanzierung prognostiziert. 5. Jahreserträge: Durch die Sanierung und Revitalisierung sind keine wesentlichen Veränderungen der Jahresertragslage absehbar. 6. Leistungen Dritter: Es wird eine Förderung der Maßnahmen im Rahmen des Förderprograms Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes Hessen angestrebt. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine. 8. Sonstiges: Alle Angaben stellen den Kenntnisstand August 2020 dar. Anlage _Konzept_Revitalisierung (ca. 5,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 204 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); FDP (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 7031, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 52 1

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 205 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Wahl eines ordentlichen Mitgliedes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3047 (M 121) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes - Direktor der ISS Beratungs- und Entwicklungs GmbH, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. - als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Frau Hedwig Bollmer. Begründung: A. Zielsetzung Gem. § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung gehören der Betriebskommission zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen an, von denen eine von Seiten der Betriebsleitung vorgeschlagen wird. B. Alternativen Keine C. Lösungen Mit dem Ausscheiden von Frau Hedwig Bollmer am 03.11.2020 aus der Funktion als ordentliches Mitglied in der Betriebskommission hat sich die Betriebsleitung dazu entschlossen Herrn Benjamin Landes, Direktor der ISS Beratungs- und Entwicklungs GmbH Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. in Frankfurt am Main, als ordentliches Mitglied vorzuschlagen. Diesem Vorschlag hat die Betriebskommission in ihrer Sitzung am 17.11.2020 zugestimmt. Es wird bestätigt, dass die genannten Personen mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden ist. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2018, M 121 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 124 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 96 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes - Direktor der ISS Beratungs- und Entwicklungs GmbH, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. -, als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied, Frau Hedwig Bollmer. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD und FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetztes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Benjamin Landes - Direktor der ISS Beratungs- und Entwicklungs GmbH, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. -, als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied, Frau Hedwig Bollmer. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7032, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages über die Anmietung der Liegenschaft Mainzer Landstraße 315 - 321 für das Jugend- und Sozialamt
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 206 Betreff: Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages über die Anmietung der Liegenschaft Mainzer Landstraße 315 - 321 für das Jugend- und Sozialamt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.08.2018, § 2478 (NR 523) Der für die Liegenschaft Mainzer Landstr. 315 - 321 bestehende Mietvertrag vom 08.08.2008 für das Jugend- und Sozialamt wird verlängert: Vermieter: Maik Sznap Hanauer Landstr. 175 - 179 60314 Frankfurt am Main Mietfläche: Gesamte Liegenschaft mit Ausnahme von 2 Garagen und einem Lagerraum, ca. 5.062 m2 Mietzeitverlängerung: um 6 Jahre und 3 Monate bis 31.12.2030 (derzeit Mietvertragsende 30.09.2024) Option: einmalige Verlängerung um weitere 5 Jahre Miete: 58.000,00 € monatlich; 696.000,00 € jährlich (entspricht ca. 11,46 €/m2) Mietnebenkosten: 11.000,00 € monatlich; 132.000,00 € jährlich (entspricht ca. 2,17 €/m2) Wertsicherung: Indexierung nach VPI bei Veränderung um mehr als +/- 5 % Begründung: A. Zielsetzung Seit 01.10.2009 ist das Objekt Mainzer Landstraße 315-321, 60326 Frankfurt am Main angemietet. Anfangs waren in dem Gebäude der Besondere Dienst 3 und 4, seit Anfang 2017 ausschließlich der Besondere Dienst 3 verortet. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben (Hilfen wie Wohnungslosigkeit und Sucht) in vollem Umfang bewährt. Das Gebäude soll auch über das bisherige Mietvertragsende, den 30.09.2024, weiterhin publikumsgerecht genutzt werden. Im Rahmen bevorstehender Brandschutzertüchtigungen seitens des Vermieters wurde dem Jugend- und Sozialamt die Möglichkeit geboten, das Publikumsleitsystem barrierefrei zu gestalten. Die Stabsstelle Inklusion hat diese Barrierefreiheit in vollem Umfang gefördert (Kostenrahmen ca. 190.000, -- €). Die Umbaumaßnahmen wurden bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Vermieter die Vereinbarung getroffen, dass er die gesamte Toilettenanlage im EG nach den Wünschen des Jugend- und Sozialamtes modernisiert und eine Behinderten-Toilette nach DIN 18040-1 ertüchtigt. B. Alternativen Keine. Der Standort der Liegenschaft hat sich bewährt. Eine Verlagerung ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. C. Lösung Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 30.09.2024 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes, der benannten Ertüchtigungen mit den damit verbundenen Kosten, ist eine langfristige Anmietung der Liegenschaft wirtschaftlich und zielführend. Mit den Maßnahmen, die bereits 2020 umgesetzt werden, kann eine verbesserte Publikumssteuerung und eine besucherfreundliche Nutzung langfristig sichergestellt werden. Eine Mietvertragsverlängerung um vorerst 10 Jahre, ab 01.01.2021 bis einschließlich 31.12.2030 mit einer Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre wird deshalb angestrebt. D. Kosten Trotz der anstehenden Umbauarbeiten der Toilettenanlage im EG verändert sich die monatlich zu zahlende Miete nur unwesentlich. Siehe nachfolgende Tabelle: Mietkosten Nebenkosten- vorauszahlung Gesamtsumme Aktuell 57.955,43 € 11.706,00 € 69.661,43 € Nach Vertragsabschluss 58.000,00 € 11.000,00 € 69.000,00 € Differenz 4,57 € Erhöhung - 706,00 € - -661,43 € Die Kosten für die Miete sowie die Nebenkosten werden in der Produktgruppe 18.01, Sachkonto 6700 0000 für die Miete und Sachkonto 6700 1000 für die Nebenkosten dargestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 206 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7033, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 23 1

  • Vergabe des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstücke 23/2 und 25/2 im Erbbaurecht zugunsten der ABG
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 Betreff: Vergabe des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstücke 23/2 und 25/2 im Erbbaurecht zugunsten der ABG I. Dem Abschluss eines Erbbauvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt: Erbbaurechtsnehmer: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Niddastraße 107 60329 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Rödelheim, Bezirk 40, Flur 20, Flurstück 23/2 hält 800 m2 und Flurstück 25/2 hält 717 m2, somit insgesamt 1.517 m2. Die Flächen sind in dem beigefügten Lageplan schraffiert dargestellt. Die umrandete Fläche stellt das gesamte Bauvorhaben dar. Erbbauzweck: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofes Erbbauzeitraum: 99 Jahre Erbbauzins: 6 % von 109,87 €/m2 für 1.517 m2, somit insgesamt 10.000,36 € p. a., bei vierteljährlicher Zahlweise. Anpassung: Wertsicherungsklausel, Anpassung alle fünf Jahre nach dem Verbraucherpreisindex. Vorkaufsrecht: Sowohl den Grundstückseigentümern als auch dem Erbbauberechtigten steht im Verkaufsfall ein dingliches Vorkaufsrecht zu. Besondere Bedingungen: Sofern an den Grundstücken Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte, zur Sicherung der Leitungen, die Eintragung persönlicher beschränkter Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechtes und zu Gunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Kosten und Steuern: Kosten, die im Rahmen der Herstellung der Baureife anfallen, werden zunächst von der ABG getragen und im Anschluss von den Erbbaurechtsgebern anteilig der eingebrachten Grundstücksgröße erstattet. Alle Kosten der Vertragsdurchführung gehen zu Lasten des Erbbaurechtsnehmers. Ausgenommen hiervon sind etwaige Kosten der Stadt für ihre eigene Vertretung (Vollmachten etc.). Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstückgeschäften: Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Kontengruppe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Rodungs- und Entsorgungskosten Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 250,00 €/m2 für baureifes, erschließungsbeitragsfreies Land, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird, ausweist. Der 2019 mit allen Beteiligten verhandelte Bodenwert in Höhe von ca. 110,- €/m2 wurde gemäß Stellungnahme 104/2019 der Kommunalen Wertermittlungsstelle für den bei dieser Fläche zu Grunde gelegten Entwicklungszustand (Rohbauland Gewerbe) als angemessen erachtet. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Der derzeitig an der Straße Am Römerhof befindliche Bus-Betriebshof der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) muss innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes verlagert werden, um das jetzige Areal von ca. 5 Hektar für Wohnbebauung freizuräumen. Die Bebauung soll den Auftakt für die Entwicklung des "Römerhof-Quartiers" mit insgesamt ca. 2.000 Wohneinheiten bilden. Der entsprechende Bebauungsplan B919 "Am Römerhof" befindet sich derzeit im Verfahren. Als künftiger Standort für den neuen Bus-Betriebshof konnte das Areal der ehemaligen Baumschule der Wirtz & Glöckner UG & Co. KG in der Lorscher Straße 80 in Rödelheim gefunden werden. Die Gesamtfläche des Standortes, die überwiegend im Eigentum einer privaten Eigentümergemeinschaft steht, beträgt ca. 59.108 m2. Die Stadt besitzt dort zwei ungenutzte und nicht mehr benötigte Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1.517 m2. Zudem befindet sich auf dem Areal ein Grundstück des Allgemeinen Almosenkastens mit einer Größe von 3.362 m2. Zur Realisierung des neuen Betriebshofes soll ein Gesamterbbaurecht begründet werden. Mit den beteiligten Parteien konnte 2019 hierzu eine Grundeinigung erzielt werden. Die aktuellen Planungen sehen neben den Stellplätzen für die Busse den Bau von Technik-, Lager- und Werkstatthallen sowie ein Verwaltungsgebäude vor. Aufgrund des geringen städtischen Anteils von lediglich 3% an der Gesamtfläche, konnte die Forderung nach der Errichtung im Passivhausstandard für die Verwaltungsgebäude nicht durchgesetzt werden. Bei der Ermittlung des Erbbauzinses wurde ein (gemäß § 9 des Bundesfernstraßengesetzes) nicht bebaubarer/mindernutzbarer Schutzstreifen entsprechend der vorhandenen Eigentumsverhältnisse berücksichtigt. Notwendige Rodungs- und Entsorgungskosten werden ebenfalls anteilig von den Erbbaurechtsausgebern übernommen. Die veranschlagte Gesamthöhe beträgt 703.290,00 Euro brutto. Die privaten Eigentümer haben der Vergabe ihrer Grundstücke im Erbbaurecht bereits zugestimmt, der Allgemeine Almosenkasten wird die Zustimmung des Pflegamtes beantragen. B. Alternativen Ohne die Verlagerung des Betriebshofes kann eine Wohnbebauung im Römerhof-Quartier, so wie sie derzeit geplant wird, nicht realisiert werden. C. Lösung Begründung eines Erbbaurechts zu Gunsten der ABG unter den oben genannten Bedingungen. D. Kosten Zahlung von anteiligen Rodungs- und Entsorgungskosten in Höhe von ca. 21.098,70 Euro brutto. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt i.H.v. 816.618,86 €. Anlage 1_Lageplan_1_zu_2500 (ca. 609 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 23.02.2021, OA 683 Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 683 2021 1. Die Vorlage M 207 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die OA 683 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 559/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (OA 683 = Vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (OA 683 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 683 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 683) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und IBF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 683) sowie ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 207 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7034, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7288, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 46, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Oberrad, Bezirk 38, Flur 3, Flurstück 63/49, Offenbacher Landstraße 569
    M
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 208 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Oberrad, Bezirk 38, Flur 3, Flurstück 63/49, Offenbacher Landstraße 569 I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: H&W Haus & Wohnen GmbH Strahlenberger Weg 6, 60599 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Oberrad (Bezirk 38), Flur 3, Nr. 63/49, hält 695 m2 Das Grundstück ist in den Lageplänen rot markiert. Kaufpreis: 1.320,00 €/m2 für 695 m2 somit 917.400,00 € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Im Falle einer Bebauung ist der Neubau in Passivbauweise zu errichten. Sollte dies aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, muss das zu errichtende Gebäude eine um 30 Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 Prozent erreicht werden. 30 % der neu entstehenden Wohnfläche wird im Wege des geförderten Wohnungsbaus errichtet. Diese 30 % sind jeweils hälftig im 1. und 2. Förderweg zu errichten. Eventuell in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf die Kosten des Käufers zu verlegen. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produkt- gruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 990,- €/m2 für Mehrfamilienhäuser, bei einer WGFZ von 1,0, ausweist. Für die tatsächlich geplante Bebauung mit einer WGFZ von 1,6 ergibt sich somit ein Wert von 1.320,- €/m2. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Der Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 569 trat im Herbst 2016 an die Stadt Frankfurt am Main mit dem Ziel heran, das an seinen Grundbesitz angrenzende Flurstück, Flur 3 Nr. 63/49 zu erwerben, um die Flächen insgesamt zu bebauen. Das sehr schmale und ungleichmäßig geschnittene Grundstück der Stadt bildet an seiner östlichen Seite den Grenzverlauf zu Offenbach und ist eigenständig nicht bebaubar. Vor diesem Hintergrund war ausnahmsweise eine Veräußerung im Rahmen einer Arrondierung mit dem Nachbargrundstück vorgesehen. Der Kaufpreis wurde seinerzeit auf 319.700,00 € ermittelt, der Bodenrichtwert lag zu diesem Zeitpunkt bei 460,00 € pro m2 bei einer WGFZ von 1,0. Bevor die erforderlichen Zustimmungen der städtischen Gremien vorlagen, veräußerte der Eigentümer seine Grundstücke an die H&W Haus & Wohnen GmbH, sodass der beabsichtige Verkauf des Flurstücks 63/49 nicht mehr zustande kam. Nunmehr hat die H&W Haus & Wohnen GmbH die Planungen zur Bebauung der Fläche mit einer Wohnnutzung erneut aufgegriffen und möchte hierzu das städtische Flurstück erwerben. Das Grundstück soll zum aktuellen Bodenrichtwert 2020 in Höhe von 990,00 € pro m2 bei einer WGFZ von 1,6 veräußert werden. Aufgrund dessen beläuft sich der Verkaufspreis jetzt auf 917.400,00 €. Pacht- oder Nutzungsverträge bestehen nicht, so dass aktuell keine Einnahmen generiert werden können. Der Erwerber verpflichtet sich zur Errichtung von 30 % gefördertem Wohnungsbau bezogen auf das gesamte Bauprojekt, wenngleich das städtische Grundstück nur einen geringen Anteil an der Gesamtmaßnahme darstellt. Gemäß Abstimmung zwischen Investor und Energiereferat soll eine Bebauung mit einem Heizwärmebedarf von 19 kWh (m2a) für das Gesamtprojekt errichtet werden, wodurch ein sehr guter Energiekennwert für das gesamte Gebäude erreicht wird und somit die Vergabe gemäß Beschluss der StVV § 5502 vom 26.02.2009 als erfüllt gilt. Zusätzlich wir eine Photovoltaikanlage errichtet. B. Alternativen Wird die Fläche nicht veräußert, ist eine vergleichbare Bebauung mit Geschosswohnungsbau sowie einem Anteil gefördertem Wohnungsbau auf der städtischen Fläche nicht möglich. Die Vergabe eines Erbbaurechts, die einen Ankauf der Nachbarfläche zur Bildung eines nutzbaren Baugrundstückes erfordern würde, wird vom Nachbarn und Bauherren nicht gewünscht. C. Lösung Veräußerung der genannten Grundstücke an H&W Haus & Wohnen GmbH. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1_Lageplan_1_zu_500 (ca. 412 KB) Anlage 2_Lageplan_1_zu_1000 (ca. 500 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 208 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 75 Beschluss: Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7035, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 23 11

  • Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 209 Betreff: Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Einer Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten auf Basis der beigefügten Unterlagen wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme lt. Kostenberechnung einen Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 2.161 T€ brutto für die eigentliche Investition aufweist. Hinzu kommen 240 T€ (ErgHH) für die notwendige Anmietung von Containern zur Unterbringung der Sanitäranlagen für die Mitarbeiter*innen welche konsumtiv zu buchen sind. III. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme über die Produktgruppe 22.11 "Palmengarten" unter der Projektdefinition 5.005982 "Grundsanierung Betriebsgebäude" abgewickelt wird und dafür bereits Mittel in Höhe von rund 1.350 T€ im Haushalt 2020 zur Verfügung stehen. Der unter Berücksichtigung der Ziffer II verbleibende Finanzierungsanteil in Höhe von 1.051 T€ wird durch Sollveränderung nicht mehr benötigter Mittel aus dem Projekt 5.001409 "Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten" in Höhe von 400 T€ sowie im Zuge einer Vorfinanzierung der im Haushalt 2020 eingeplanten Mittel für das Projekt 5.007818 "Sanierung Historisches Eingangsschauhaus" in Höhe von 651 T€ gedeckt. Zur Umsetzung der Sanierung des historischen Eingangsschauhauses sind im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte entsprechende Mittel zu beantragen. V. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von insgesamt rd. 164 T€ entstehen (86 T€ personelle Folgekosten sowie 78 T€ Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung). Begründung: Im nordwestlichen Bereich des Palmengartens befindet sich das in den 1970er Jahren errichtete Betriebsgebäude. Hier sind die Werkstätten, sowie Pausenräume, Toiletten, Duschen und Umkleideräume für den Palmengarten untergebracht. Seit 1978 wurden keine wesentlichen Umbauarbeiten oder Ertüchtigungen mehr durchgeführt, sodass die Gebäudestruktur in weiten Teilen weder den aktuellen Sicherheitsstandards (Brandverhütungsvorschriften; VDE-Richtlinien) noch den heute geltenden Energieeinsparverordnungen entspricht. Zudem entspricht die Aufteilung nach Geschlechtern auf Grund des demographischen Wandels hier nicht mehr dem heutigen Stand von 50 / 50%. Dies wurde auch in einer 2014 durchgeführten Untersuchung festgestellt und in einem Schadensbericht vom 21.10.2014 dokumentiert. Weiterhin wurde hier auf einem erheblichen Sanierungsrückstand in den Sanitär- und Personalbereichen im 1. OG hingewiesen. Die neu betriebene Kantine mit angrenzendem Pausenraum für alle Beschäftigten im Palmengarten, sieht in den Planungen eine Klimatisierung vor. Der Leitfaden zum wirtschaftlichen Bauen sieht zwar eine grundsätzliche Vermeidung vor, in diesem Fall lässt sich die Maßnahme aber sehr gut rechtfertigen. Insbesondere die Beschäftigten aus dem Freiland haben keinen Ort, an dem sie sich an heißen Tagen auch mal etwas abkühlen/erholen können. Aus reiner Fürsorgepflicht ist es unabdingbar, diese besser temperierte Rückzugmöglichkeit zu schaffen. Aus energetischen Gründen werden in diesem Zusammenhang dann auch die alten Fenster in diesem Bereich ausgetauscht. Die derzeit hohen Aufwendungen für Reparaturen/Bauunterhaltung zur Substanzerhaltung durch Materialalterung und abgängige Technik sind in dem Neubau nicht mehr aufzuwenden. Auch im Energieaufwand ist durch eine effektivere Lüftungsanlage mit Einsparungen zu rechnen. A) Zielsetzung Die Sanitär- und Umkleidebereiche sollen grundlegend erneuert werden. Eine neue Abluftanlage soll nicht nur die Umkleidezonen und Duschbereiche entsprechend lüften, auch Trocknungsbereiche für nasse Arbeitskleidung sollen geschaffen werden. Im Zuge der Sanierung wird der Pausenraum erneuert und neugestaltet, sowie die Küche für den Kantinenbetrieb auf den neuesten Stand (entsprechend aktueller Arbeitsstättenrichtlinien und Sicherheitsvorschriften) gebracht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll für die Mitarbeiter ein adäquates Angebot an Pausenräumen sowie ein den heutigen Standards entsprechende Personalräume zur Verfügung stehen. Aufgrund der Brandverhütungsvorschriften muss im Rahmen der Sanierung auch ein zweiter baulicher Rettungsweg errichtet werden. Hierzu ist eine außenliegende Treppenanlage an der südlichen Gebäudeaußenwand vorgesehen. Für die Bauzeit ist ein Interimsstandort (Containeranlage) für die Sanitärräume zu schaffen. B) Alternativen Keine C) Lösung Im Winter 2020/2021 soll mit den Arbeiten im 1. Obergeschoss begonnen werden. Für die Mitarbeiter werden im Vorfeld aus Mitteln der Bauunterhaltung Sanitärcontainer im Gelände des Botanischen Gartens angemietet. Im Projektplan ist die Fertigstellung der Maßnahme für Mitte des Jahres 2022 vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt wird die Kantine, der Aufenthaltsraum sowie das südliche Treppenhaus saniert, sodass dieser Bereich schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden kann um den Mitarbeiter*innen wieder eine Verpflegung in angemessenen Pausenräumen anbieten zu können. Im 2. Bauabschnitt wird der fertiggestellte Bereich durch eine staubdichte Trennwand abgeschottet um die Arbeiten im Flur und den Sanitärbereichen fortzusetzen. Die im 1. OG untergebrachten Büros werden flächenmäßig dem Sanitär- Umkleidebereich zugeschlagen, um dem gestiegenen Platzbedarf in den Umkleideräumen gerecht zu werden. Die Versorgung mit Speisen-und Getränken wird während dem 1. Bauabschnitt in stark reduziertem Angebot im Haus Leonhardsbrunn erfolgen. Der mit der finalen Kostenberechnung festgestellte Fehlbetrag gegenüber der Veranschlagung im Haushalt wird in 2021 ausgeglichen durch: 400 T € per Sollveränderung vom Projekt 5.001409 Sanierung Gesellschaftshaus die in der Maßnahme nicht mehr benötigt werden, sowie 651 T€ vom Projekt 5.007818 Sanierung Eingangsschauhaus im Vorgriff auf die Haushaltsanmeldung 2022. Die Mittel für das Projekt 5.007818 werden in 2021 nur für vorgezogene Maßnahmen im Hinblick auf das Jubiläum im Jahr 2021 in geringem Umfang benötigt, da erst im 2. Bauabschnitt im Jahr 2022 die großen Gewerke wie Dachsanierung etc. angegangen werden. Um die dringend notwendige Sanierung des Betriebsgebäudes bis Mitte 2022 fertigzustellen werden die Mittel per Sollveränderung bereitgestellt und mit dem Haushalt 2022 erfolgt eine Neuanmeldung. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 2.161 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Bis 2019 44 T€ 2020 100 T€ 87 T€ 2021 2.017 T€ 2.030 T€ Hinweis: Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Bis 2019 2020 240 T€ 2021 240 T€ 2. Folgeinvestitionen keine 3. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten 2 Stellen EgGr 2 TVöD 86.000 € b) Sachkosten c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2.161 T€ / 2 * 2,25 % 24 T€ / Jahr 2. Abschreibung (über 40 Jahre) 2.161 T€ / 40 54 T€ / Jahr 4. Jahreserträge: Keine 5. Leistung Dritter keine 6. Stellenplanmäßige Auswirkungen Die beiden befristeten Stellen (außerhalb des Stellenplanes) für die Pförtner- und Auskunfts- Tätigkeiten sollten unbedingt für die Baumaßnahme verlängert werden (jeweils EgGr 2 TVöD). Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 126 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 209 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); FDP (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 76 Beschluss: Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 7036, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79

  • Demokratische Handlungsfähigkeit beibehalten
    NR
    18.12.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, NR 1359 Betreff: Demokratische Handlungsfähigkeit beibehalten Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass städtische Mandatsträger*innen mittels ihres Dienstausweises im Falle einer Ausgangsbeschränkung durch die Corona-Verordnung des Landes Hessen von dieser Beschränkung ausgenommen werden. Begründung: Mit der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Hessen ist eine Ausgangsbeschränkung für die Bevölkerung von 21 bis 5 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 vorgesehen. Dadurch ist es der Bevölkerung lediglich möglich, zu bestimmten Zwecken ihre Wohnungen zu verlassen. Von diesen Regelungen müssen Mandatsträger*innen wie Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Mitglieder des (ehrenamtlichen) Magistrats ausgenommen werden. Auch oder gerade in einer Pandemie muss sichergestellt werden, dass demokratisch legitimierte Mandatsträger*innen weiterhin ihren Vertretungsaufgaben nachkommen können. Die Dienstausweise sollen hierbei als Bestätigungsdokumente gegenüber den Ordnungsbehörden gelten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7009, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7271, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Vermögensabgabe jetzt - Lasten der Corona-Krise gerecht verteilen und kommunale Aufgaben finanzieren
    NR
    18.12.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, NR 1360 Betreff: Vermögensabgabe jetzt - Lasten der Corona-Krise gerecht verteilen und kommunale Aufgaben finanzieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land und beim Bund für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106, Absatz 1, Nummer 5 Grundgesetz (GG) einzusetzen, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und gerade in der Krise kommunale Aufgaben und Investitionen auskömmlich zu finanzieren. Begründung: Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die EU haben wegen der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Die Regierenden wollen die zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, die Schuldenbremse gilt weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Krise auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Für eine gerechte Bewältigung der Corona-Krise und der nachfolgenden Kosten ist eine einmalige Vermögensabgabe notwendig, um Reiche und Vermögende angemessen zu beteiligen. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro. Es ist richtig, dass Bund und Land zunächst Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Um den Kommunen aber auch kurzfristig weitere finanzielle Handlungsmöglichkeiten und Planungssicherheit zu verschaffen, sollten Mehreinnahmen aus einer Vermögensabgabe auch den Kommunen zu Gute kommen. Als historisches Vorbild für eine Vermögensabgabe kann der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg dienen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7010, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7272, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen
    OFOB 6
    18.12.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, OF 1458/6 Betreff: Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird geteben, in der Bolongarostraße -in Höhe der Hausnummer 6- die von einem Bürger geschilderte Situation bzgl. des Parkplatzbegrenzungssteins zu prüfen und wenn möglich im Sinne der Schilderung zu versetzen (s. Anlage). Begründung: Ein Anwohner beschreibt aufschluss- und detailreich sehr nachvollziehbar eine Situation der leicht abgeholfen werden kann. Auf die telefonische Nachfrage des Antragstellers teilte der Bürger mit, dass er vom Straßenverkehrsamt an den Ortsbeirat verwiesen worden sei! Auch sei dem Bürger mitgeteilt worden, dass ein Ortstermin notwendig sei! Es scheint eine eindeutige Situation vorzuliegen, welche anhand der eingereichten Unterlagen (s. Anlage) einfach zu beheben ist. Ein Ortstermin scheint keinesfalls nötig, gerade derzeit. Der Magistrat möge dem berechtigten Anliegen des Bürgers schnellstmöglich nachkommen und den Parkplatzbegrenzungsstein entsprechend in Richtung Straßenbeleuchtung versetzen. Anlage 1 (ca. 435 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7123 2021 Die Vorlage OF 1458/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur Standortfrage
    OFOB 15
    18.12.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, OF 315/15 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur Standortfrage Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 806 vom 20.04.2020 folgendes mitgeteilt: Einrichtung einer Fitnessanlage in Nieder-Eschbach Der eigentlich ausgewählte Standort musste erneut verworfen werden. Der Magistrat steht zurzeit in Verhandlungen, um die Anlage an anderer Stelle im Bereich der Sportanlage zu realisieren. Eine Planung konnte deshalb bislang noch nicht erarbeitet und vorgelegt werden. Das Fachamt ist ungeachtet der derzeit sehr knappen finanziellen Mittel und der personellen Kapazitäten bemüht eine Lösung zu finden und wird im August 2020 den Ortsbeirat unaufgefordert über den Sachstand informieren. Die für August 2020 angekündigte Stellungnahme steht bis dato leider noch aus. Für die weitere Planung und ggf. Umsetzung bedarf es aber nunmehr zum Standort einer konkreten Aussage, auf welcher Fläche im Bereich der Bezirkssportanlage die Fitnessanlage mit Outdoor-Geräten für Jedermann und ungehinderter Zugangsmöglichkeit vorgesehen ist bzw. als geeignet angesehen wird. Diese interne Abstimmung der beteiligten Fachämter sollte zwischenzeitlich abgeschlossen sein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 19. Februar 2020 hierzu seinen noch ausstehenden Sachstandsbericht abzugeben und die Fragen hinsichtlich des endgültigen Standorts, geschätzter Kosten und zum vorgesehenen zeitlichen Horizont des Baus einer öffentlichen Fitnessanlage in Nieder-Eschbach zu beantworten. Begründung: Ergibt sich aus Antragstext. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7045 2021 Die Vorlage OF 315/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad
    OFOB 12
    18.12.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2020, OF 696/12 Betreff: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, die an die Kita 10 bereits vor Monaten gelieferten Spielgeräte möglichst schnell aufzubauen. Begründung: Für Kinder sind nicht nur eine liebevolle Betreuung und Spielangebote, sondern auch eine optisch positive Umgebung für ihre körperliche und seelische Entwicklung sehr wichtig. Im Hof der Kita 10 im Kalbacher Stadtpfad sind einige Spielgeräte gelagert um sie zu gegebenem Zeitpunkt aufzubauen. Der Sandkasten ist wegen Sicherheitsmängeln abgesperrt und das nun schon seit zwei Jahren und die bereits schon lange gelieferten Geräte stehen hinter einer Absperrung und können nicht bespielt werden. Die Situation ist für die Kinder nicht nachvollziehbar, die Spielgeräte sind da, sie wollen spielen, können sich aber nur mit wenigen beweglichen Spielgeräten beschäftigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7059 2021 Die Vorlage OF 696/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lässt auf sich warten
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2184 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lässt auf sich warten Bereits Anfang September wurden alle städtischen Einrichtungen angeschrieben mit der Empfehlung, ein Schild mit der Aufschrift "Respekt - Kein Platz für Rassismus" gut sichtbar anzubringen. Die Schilder werden von der IG Metall bereitgestellt und können im stadtRAUMfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, zu den gängigen Öffnungszeiten abgeholte werden. Die Aktion läuft bisher sehr erfolgreich, es wurden schon mehrere hunderte Schilder von städtischen Einrichtungen abgeholt und angebracht. Weitere Informationen können Sie der versendeten Pressemitteilung sowie dem Schreiben an die Einrichtungen entnehmen: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/gemein sam-ein-zeichen-setzen Anlage 1 (ca. 612 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6824

  • Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2185 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Magistrat hat den Vorgarten überprüft und teilt die Einschätzung des Ortsbeirates, dass der Vorgarten den Vorgaben der Vorgartensatzung nicht entspricht. Der Magistrat wird deshalb ein Verwaltungsverfahren einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6430

  • Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2186 Betreff: Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden Sowohl bei denkmalschutzrechtlichen Verfahren als auch bei Baugenehmigungsverfahren handelt es sich um Verwaltungsakte im Einzelfall. Das bedeutet auch, dass keine Beteiligung der Allgemeinheit vorgesehen ist, sondern ausschließlich direkt Beteiligte zu hören sind. Dies dient grundsätzlich auch dem Schutz der Antragsteller*innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6397

  • Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2187 Betreff: Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad Der von Seiten der zuständigen Denkmalbehörden, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen und das Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main am 16.03.2020 genehmigte Abbruch ist mittlerweile vollzogen. Dem Abrissbegehren wurde als Sachentscheidung aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes des Gebäudes zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6389

  • Mauersegler
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2188 Betreff: Mauersegler Die ABG berichtet, dass vor Beginn der Aufstockungsmaßnahmen Untersuchungen dahingehend angestellt wurden, ob sich in der Platensiedlung bereits Mauersegler befinden. Das Ergebnis der Untersuchung war negativ. Es wurden daraufhin keine Brutmöglichkeiten für Mauersegler installiert. Die Nachverdichtungsmaßnahmen in diesem Bauabschnitt sind größtenteils abgeschlossen. Eine Installation von Brutmöglichkeiten kann nicht mehr erfolgen. Der Magistrat wird darauf hinwirken, dass bei zukünftigen Nachverdichtungen der ABG ein Angebot an Brutmöglichkeiten für Mauersegler umgesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6465

  • Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2189 Betreff: Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen Die Notwendigkeit der Prüfung und Entwicklung neuer Gewerbeflächen wird in der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (Vortrag des Magistrats M 151 vom 25.09.2020) erläutert. Ausschlaggebend ist hauptsächlich der Verlust von gewerblichen Bestandsflächen durch Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohn- und Mischgebieten innerhalb des Stadtgebietes. Die Verkehrserschließung wird im Rahmen der späteren Prüfverfahren untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6375 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726

  • Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2190 Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße Zu 1. Die Verärgerung und die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle über das genannte unangemessene Sozialverhalten ist nachvollziehbar. Letztendlich ist der Einfluss der Stadt auf das Sozialverhalten entsprechender Gäste leider begrenzt. Im Innenstadtbereich stehen die öffentliche WC-Anlage am Paulsplatz (ca. 200 Meter fußläufig) und die WC-Anlage an der Hauptwache (ca. 300 Meter fußläufig) zur Verfügung. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Gastronomiebetrieben einen Hinweis auf die erwähnten Toilettenstandorte. Zu 2. Die Entwurfsplanung für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle ist abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Neustrukturierung der Sanitärräumlichkeiten in der Markthalle planerisch mitberücksichtigt. Diese befinden sich im östlichen Gebäudebereich im Untergeschoss und sind vom Erdgeschoss über eine Treppenanlage sowie über einen Personenaufzug erreichbar. Die WC-Anlagen sind gemäß Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung neu zu dimensionieren und anzuordnen, sie werden für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voneinander vollständig getrennt sein. Eine Änderung der Einleitpunkte an die öffentlichen Entwässerungsanschlüsse ist nicht mit angemessenen Mittel realisierbar. Die grundsätzliche Verortung der Sanitäranlagen wird damit auch künftig baulich/technisch nicht grundsätzlich verändert werden können, weshalb die Zugänglichkeit weiter nur während der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle möglich sein wird. Dem steht auch die sonst fehlende soziale Kontrolle gegenüber. Das barrierefreie WC im Erdgeschoss sowie der Sanitärcontainer unterhalb des Treppenaufgangs zur Weinterrasse sollen erhalten bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6521

  • Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuern
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2191 Betreff: Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuern Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR 1 und wird die Bänke, bei denen Bedarf besteht, austauschen. Das Grünflächenamt hat bereits vor einiger Zeit die Holzart der Banklatten geändert und setzt mittlerweile auf konstruktiven Holzschutz. Die neuen Banklatten bestehen aus Douglasien-Holz, welches einen hohen Harzanteil besitzt und dadurch sehr gute Witterungsbeständigkeit mit sich bringt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6702

  • Glascontainer auf der Frankenallee instand setzen
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2192 Betreff: Glascontainer auf der Frankenallee instand setzen Die Reparatur des genannten Unterflurglascontainers ist zwischenzeitlich erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6534

  • Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwen-dung zu Wohnzwecken
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2193 Betreff: Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwen-dung zu Wohnzwecken Bei der Liegenschaft Burgenlandweg 10 handelt es sich um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude des Friedhofes Oberrad mit Dienstwohnung. Im Rahmen der Vorbereitung der Vergabe des Objektes traten leider eine Reihe von Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Lage sowie technische und bauliche Problemstellungen auf, die immer wieder zu Verzögerungen im Vergabeverfahren führten. Ein Beispiel ist die zentrale Gas-, Wasser- und Stromversorgung für den Friedhof Oberrad, die sich im Keller des ehemaligen Verwalterhauses befindet und nur über einen Zugang innerhalb des Hauses zu erreichen ist. Im Zuge mehrerer Abstimmungen zwischen dem mit der Vergabe beauftragten Amt für Bau und Immobilien und der Bauaufsicht wurde festgestellt, dass aus baurechtlichen Gründen lediglich eine gewerbliche Nutzung des Objektes zulässig ist. Die Vergabe eines Wohnerbbaurechtes ist daher ausgeschlossen. Zwischenzeitlich wurde die Ausschreibung für eine entsprechende Vergabe veröffentlicht. Interessenten können Gebote beim Amt für Bau und Immobilien abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6584

  • Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebro-chene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2194 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebro-chene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR 5 zur Grünanlage Nr. 832 an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße. Das Grünflächenamt wird die Bodenverhältnisse verbessern und die Bepflanzung erneut ergänzen. Durch den hohen Nutzungsdruck wird jedoch die bereits mehrfach ergänzte Bepflanzung immer wieder zerstört. Das Grünflächenamt wird versuchen, durch einen vorübergehenden Schutzzaun in den Flächen die Bepflanzung zu schützen. Zudem werden die in der Beetumrandung fehlenden Steine ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6589

  • Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhalte-stelle "Arthur-von-Weinberg-Steg"
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2195 Betreff: Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhalte-stelle "Arthur-von-Weinberg-Steg" Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und an besagter Stelle eine Umlaufschranke (umgangssprachlich Drängelgitter) installieren. Selbstverständlich findet der Einbau normgerecht statt, sodass auch Rollstühle, Lastenfahrräder, Kinderwagen, etc. die Sperre problemlos passieren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6626

  • Aufstellung von Abfallbehältern mit Pizzakartonsammlern
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2196 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Pizzakartonsammlern Die Problematik der Pizzakartonentsorgung gilt für das gesamte Stadtgebiet und ist dem Magistrat bekannt. Daher wurden an besonders neuralgischen Stellen, z.B. auf dem Opernplatz, so genannte Müllgaragen (=Großmüllbehältnisse) installiert, die über einen größeren Einwurfschlitz verfügen. Eine solche Müllgarage wird testweise auch in Nieder-Erlenbach aufgestellt. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen neuartigen Pizzakartonsammler sind im Übrigen nicht Bestandteil des bestehenden Sortiments an Papierkorb-/Müllbehältnissen, die für einen Einsatz im Stadtgebiet vorgesehen sind. Ein Einsatz dieser neuartigen Pizzakartonsammler ist aus wirtschaftlichen wie logistischen Gründen nicht vorgesehen. Zukünftig können alle Meldungen und Vorschläge hinsichtlich Straßenreinigung und Anbringung von Papierkörben gerne direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6541

  • Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2197 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Terminangelegenheit besteht weiterhin Abstimmungsbedarf. Nach Klärung wird der Magistrat unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5910

  • Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am Hang
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2198 Betreff: Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am Hang Altes Rathaus: Für das Heimatmuseum, ein Baudenkmal, sind keine umfassenden Maßnahmen der energetischen Ertüchtigung vorgesehen. Es werden vorhandene historische Baumaterialien aufgearbeitet und neue Materialien dem Bestand angepasst. An den Fachwerkwänden im Obergeschoss ist eine Bauplatte aus Naturmaterialien und Lehmputz innenseitig vorgesehen. Die oberste Geschossdecke (gegen den unbeheizten Dachraum) wird mit einer losen Schüttung zwischen den Deckenbalken und dem Bodenbelag gedämmt. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Heimatmuseums im Ortskern ist nicht genehmigungsfähig. Schule am Hang: Die Sanierung und Erweiterung der Schule am Hang erfolgt aufgrund der Bestandssituation nicht nach Passivhausstandard, sondern hat als energetisches Planungsziel gemäß den Leitlinien der Stadt Frankfurt eine Unterschreitung der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 30%. Um diese Vorgabe einzuhalten, sind folgende energetische Maßnahmen vorgesehen: Die bestehenden Gebäude und die Neubauten in Holz-Modulbauweise erhalten eine energetisch hochwertige Gebäudehülle mit Dammstärken an den Außenwänden von ca. 28 cm und am Dach mit 32 cm. Für alle Gebäudeteile wird jeweils eine kontrollierte Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung berücksichtigt, der Wärmerückgewinnungsgrad beträgt gemäß den Leitlinien der Stadt Frankfurt >80%. Als innovative Maßnahme werden im Holz-Modulbau passiv aktivierte Beton-Fertigteile verwendet. Durch die geplante Photovoltaikanlage mit 1.000 m2 Kollektorfläche kann eine Unterschreitung der EnEV um sogar ca. 34 % erreicht werden. Durch diese energetischen Maßnahmen können die Anforderungen eines Effizienzhaus KfW 55 erfüllt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.09.2020, V 1770

  • Raumnot an der Fried-Lübbecke-Schule
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 Betreff: Raumnot an der Fried-Lübbecke-Schule Ein Ortstermin mit den beteiligten Institutionen hat bereits stattgefunden. Im Sinne einer kurzfristigen Lösung wird eine vorhandene 4-Klassenraumanlage aus dem Bauprojekt Holzhausenschule bereitgestellt. Hierzu stellen die Bäderbetriebe Frankfurt das für die Umsetzung notwendige angrenzende Schwimmbadgrundstück als Containerstellfläche zur Verfügung. Die weiteren planerischen und baurechtlichen Schritte wurden bereits veranlasst, wodurch mit einer beschleunigten Realisierung im Frühjahr 2021 zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6661 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 105

  • Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2200 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen Der Magistrat hat die geforderten Maßnahmen bereits ergriffen. Die genannten Bereiche sind den zuständigen Stellen hinsichtlich wilder Ablagerungen und KfZ-Abstellungen bekannt und werden sowohl von der Stadtpolizei, als auch vom Entsorgungsdienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), regelmäßig kontrolliert. Die Stadtpolizei bearbeitet Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise zu Verursacher*innen überprüft. Konkrete Meldungen von Bürger*innen verfolgt die Stadtpolizei ebenso. Unmittelbar nach der Ermittlung vor Ort wird der Entsorgungsdienstleister (FES GmbH oder FFR GmbH) verständigt. Der Magistrat hatte den Bereich bereits im Jahr 2019 erfolglos durch Privatdetektive überwachen lassen. In diesem Jahr konnten jedoch bisher aufgrund von Überwachungen mit Hilfe einer Detektei insgesamt 11 Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Stadtpolizei eingeleitet werden. Diese Überwachungen können immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den umfangreichen Leistungen der Stadtpolizei sein. Die kostenintensiven Einsätze müssen stets im Verhältnis zu ihrem Nutzen betrachtet werden. Aufgrund der Corona-bedingten Müllsituation, wurden die Bußgelder für Verstöße im Bereich des Abfallrechts, also auch für widerrechtlich entsorgten Abfall, bereits im Juli 2020 erheblich erhöht. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.08.2020, OA 593

  • Immobilie Schumannstraße 2
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2201 Betreff: Immobilie Schumannstraße 2 Zu 1): Dem Magistrat ist als Eigentümer eine Projektgesellschaft mit Sitz in Luxemburg bekannt. Zu 2) und 3): Für das im Jahr 2014 genehmigte Bauvorhaben besteht weiterhin das am 08.11.2016, aufgrund des Fehlens eines Bauleiters, erlassene Bauverbot. Durch den Magistrat werden regelmäßige Kontrollen der Baustelle durchgeführt. Zuletzt wurde die Baustelle am 23.10.2020 in Augenschein genommen. Es erfolgen keine Bautätigkeiten, das Bauverbot wird eingehalten. Ein zukünftiger Bauleiter ist bereits bekannt, wurde gegenüber dem Magistrat jedoch noch nicht formal benannt. Sobald dies erfolgt ist, kann das Bauverbot für inhaltlich erledigt angesehen werden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Bautätigkeit in absehbarer Zeit aufgenommen werden kann. Zu 4), 5) und 6): Sofern die Baustelle ordnungsgemäß gesichert ist, kann der Magistrat rechtlich keinen Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild der Liegenschaft nehmen. Die ordnungsgemäße Sicherung der Liegenschaft ist durch einen vorhandenen Bauzaun gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6417

  • Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - Nicht im Kettenhofweg 130
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2202 Betreff: Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - Nicht im Kettenhofweg 130 Zu 1.1. + 1.3) Das durch den Magistrat erteilte Bauverbot wurde, aufgrund der Benennung eines neuen Bauleiters, am 29.04.2020 als inhaltlich erledigt angesehen. Die Baumaßnahme kann nun fortgeführt werden. Zu 1.2. + 1.4) Die im Jahr 2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung mit inneren Umbauten von Institutsräumen in einen Beherbergungsbetrieb hat weiterhin Bestand und wird seit April 2020 umgesetzt. Der Erlass eines Instandsetzungsgebotes ist daher nicht notwendig. Zu 2.) Sofern ein Kulturdenkmal durch unterlassenen Unterhalt in seiner Substanz gefährdet wird, können die Eigentümer gemäß § 14 Absatz 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz dazu verpflichtet werden, die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der Zustand des Gebäudes wurde zuletzt in der 43. Kalenderwoche 2020 durch den Magistrat in Augenschein genommen. Das Gebäude ist zwar in einem sehr ungepflegten Zustand und deutlich sanierungsbedürftig, eine unmittelbare Gefährdung der Substanz ist jedoch nicht zu erkennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1733

  • Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärken
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2203 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärken zu 1: Die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene und nach Genehmigung des Landes Hessen rechtskräftig gewordene Erhöhung des Haushaltsansatzes 2020 für den Ausgleich von Tariferhöhungen bei den Zuschüssen auch der Kinder- und Jugendarbeit wurde nach Genehmigung des Mittelverteilers durch den Jugendhilfeausschuss mit dem 4. Quartal 2020 ausgezahlt. Dies gilt für alle Angebote, die mit ihrem Antrag den Bedarf nach Erhöhung des Zuschusses dokumentiert haben, somit auch für die Einrichtungen im OBR 12. zu 2: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 Mittel für die technische Ausstattung von Einrichtungen freigegeben. Diese werden nach Prüfung durch das Jugend- und Sozialamt eingesetzt. zu 3: Eine Erstattung in Gänze ist mit den Bewirtschaftungsgrundsätzen der Stadt Frankfurt nicht vereinbar. Die nachgewiesenen, nicht vermeidbaren Stornokosten, werden anerkannt. zu 4: Um über Bedarfe und aktuelle Entwicklungen in den offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen informiert zu sein, befindet sich der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, in ständigem Austausch mit den Trägern der Einrichtungen. Der Austausch mit den Jugendlichen erfolgt vermehrt über direkte Beteiligung und Mitsprache, der Magistrat hat hier ein hohes Interesse an der Ausweitung von Jugendbeteiligung und -partizipation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6604

  • Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2204 Betreff: Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats 8 wurde der beschriebene Bereich durch Bedienstete der Stadtpolizei intensiv kontrolliert. Die Kontrollen erfolgten über einen Zeitraum von 14 Tagen zu unterschiedlichen Zeiten, wobei der Fokus hauptsächlich auf die sogenannten "Stoßzeiten" morgens und abends gelegt wurde. Es wurde festgestellt, dass der Weg tatsächlich häufig durch Fahrzeuge frequentiert wird und es kam zu entsprechend vielen Barverwarnungen und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Dieser Zustand könnte nur durch eine durchgängige Überwachung der Zugangswege beendet werden. Eine solche Dauerüberwachung kann jedoch aufgrund der hohen Auftragslage sowie dem breit gefächerten Aufgabengebiet der Stadtpolizei nicht durchgeführt werden. Der Magistrat greift die Anregung des Ortsbeirates auf und wird, unter Berücksichtigung der in diesem Bereich verlaufenden Radrouten, eine Schranke installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6368 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 254

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben ... auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3
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    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2205 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben . . auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3 Vorläufige Stellungnahme: Zur Anregung des Ortsbeirats 2 läuft noch eine dezernats- und ämterübergreifende Abstimmung. Der Magistrat bedauert daher, noch keine abschließende Antwort auf die Anregung geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649

  • Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda
    ST
    18.12.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2206 Betreff: Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda Der Magistrat teilt zu dieser Anregung mit, dass aus technischen Gründen eine Stammbank gesetzt wurde. Die platzsparenden Fundamente dieses Bankmodells sind an der abschüssigen Böschung der Nidda von Vorteil. Für eine Seniorenbank, die mit größeren Fundamenten befestigt werden muss, stand nicht genügend Fläche zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6560

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