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- Gehraumüberwachung tut notOFOB 230.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1268/2 Betreff: Gehraumüberwachung tut not Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Personal der Parkraumüberwachung zusätzlich zur Gehraumüberwachung eingesetzt werden kann, die behindernd und gefährdend auf Gehwegen abgestellte Motorräder, E-Roller, Fahrräder und Lastenräder erfaßt; 2. und wenn ja, ob und in welcher Höhe zusätzliches Personal dafür erforderlich wäre; 3. sowie welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, derartige behindernde und gefährdende Fahrzeuge beseitigen zu lassen, wenn kein Eigentümer zu ermitteln ist. Begründung: Das Personal der Parkraumüberwachung nutzt selbst die Gehwege, erkennt also unmittelbar und ohne jeden Zusatzaufwand die Problematik eines störend abgestellten Fahrzeugs. Da die meisten Radfahrer ihre Räder platzsparend an den Gehwegrändern abstellen, entstehen Probleme in der Regel durch Motorräder, E-Roller und Lastenräder, so daß der Zusatzaufwand des Personals sich in Grenzen hielte. Gleichwohl stellen die Problemfälle erhebliche Belästigungen und Gefahrenpotentiale dar, so daß eine Duldung zumindest aus Sicht der Fußgänger und insbesondere der Behinderten mit Rollstuhl, der Sehbehinderten und der Menschen mit Kinderwagen inakzeptabel ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1901 2021 Die Vorlage OF 1268/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Licht!OFOB 230.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1269/2 Betreff: Mehr Licht! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß die Straßenbeleuchtungen in den Straßenzügen - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße - Hedwig-Dransfeld-Straße - Oberlindau so ertüchtigt werden, daß Fußgänger nach Einbruch der Dunkelheit genug sehen können, um evtl. Hindernisse auf dem Gehweg - insbesondere querstehende und querliegende Fahrräder und E-Roller -, aber auch den Bordstein zwischen Gehweg und Straße wahrnehmen zu können. Begründung: In den genannten Straßen leuchten zahlreiche Straßenlaternen derart schwach, daß nach Einbruch der Dunkelheit selbst der Boden der Gehwege nicht mehr zu erkennen ist. Besonders in der Oberlindau lagen auch mehrfach umgekippte E-Roller im Dunkeln quer über dem Gehweg (meist zwischen Friedrichstraße und Hausnummer 79). Die Stolpergefahr auf den Dunkelstrecken der genannten Straßen ist nicht nur für Behinderte, sondern auch für Gesunde sehr hoch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7073 2021 Die Vorlage OF 1269/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt?OFOB 230.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1270/2 Betreff: Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob auf einigen dafür geeigneten Strecken anstelle von Bussen oder neuen Straßenbahnen sogenannte Trambusse eingesetzt werden können, wie sie in Metz und vielen anderen Städten in Frankreich, Norwegen, Irland, Österreich, Italien, Spanien und der Schweiz fahren; 2. und ob evtl. die Strecken der jetzigen Bus-Linien 64 und 32 dafür geeignet wären. Begründung: Kosten: sind geringer als für eine Straßenbahn gleicher Kapazität. Komfort: vollständig barrierefrei bei gleichzeitig deutlich stabilerem Fahrverhalten als ein Gelenkbus. Verfügbarkeit: die Technik ist international in vielen Städten seit Jahren im Einsatz. Für ÖPNV-Strecken, für die Busse zu klein sind, aber neue Straßenbahnverbindungen zu teuer, gäbe es mit dem Trambus - einer Art mehrgliedriger Straßenbahn auf Gummireifen, die wie ein Bus die normalen Straßen benutzt - eine kostengünstigere Lösung als durch eine neue konventionelle Schienenstrecke. (Bildquelle: http://www.exquicity.be/en/) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1904 2021 Die Vorlage OF 1270/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP, LINKE. und Piraten (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wer schützt die Fußgänger?OFOB 230.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1272/2 Betreff: Wer schützt die Fußgänger? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Absicht besteht, Fußgänger vor Rad- und Rollerverkehr auf den Gehwegen zu schützen; und 2. wenn ja, wie dies geschehen soll; und 3. wenn nein, warum die gesetzlichen Vorschriften durch die Stadt ignoriert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat der Rad- und seit deren Genehmigung auch der E-Roller-Verkehr auf allen Geh-wegen in der Stadt extrem zugenommen. Kontrollen sind extrem selten und dank Verzicht auf Bußgeldsanktionen auch wenig nachhaltig. Vielfach fahren mehrere Radfahrer in beiden Richtungen rechts und links an erschreckten Fußgängern auf dem Gehweg vorbei. Sie fahren zum Teil bis in Ladeneingänge hinein oder S-Bahnsteige entlang. Und sie fahren natürlich rücksichtslos an Hauseingängen vorbei, aus denen jeden Moment ein Mensch heraustreten könnte. Radfahrer schlängeln sich zwischen Fußgängern hindurch, die bei grüner Fußgängerampel Straßen überqueren, sie fahren im Slalom um Fußgänger auf Zebrastreifen oder in Fußgängerzonen (zum Teil in extrem hoher Geschwindigkeit), Sie fahren von einer Straße quer über das Gehwegeck in die nächste Querstraße - nur Zentimeter vor zurückspringenden Fußgängern vorbei. Auch wenn parallel zum Gehweg Radwege angelegt sind, fahren viele Radfahrer auf den Gehwegen. Spazierengehen in Grünanlagen ist praktisch unmöglich geworden, weil zahlreiche Radfahrer die Grünanlagen (und dabei nicht nur die Wege, sondern auch Rasenflächen) als Rennstrecken benutzen. Auch E-Roller erfreuen sich an Slalomfahrten um Fußgänger in Fußgängerzonen herum. Die Fußgänger sind am Ende ihrer Leidensfähigkeit. Wenn die Stadt nicht endlich nachhaltig durchgreift, werden sie sich selbst zur Wehr setzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1272/2 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernOFOB 230.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1291/2 Betreff: Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Hintergrund, daß immer wieder (und erst dieser Tage erneut) in der Presse zu lesen ist, daß Migranten, die sich seit viel Jahren in Deutschland bestens integriert haben, erfolgreich zur Schule gehen, studieren, arbeiten, aus formalen Gründen ausgewiesen werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, derartige menschlich inakzeptable und für die Betroffenen katastrophale Abschiebungen zu verhindern, 2. und welche Aktivitäten die Stadt Frankfurt zu ergreifen gedenkt, dieses Übel abzustellen. Begründung: Gut integrierte Migranten stellen nicht nur kein Problem dar, sie sind meist eine deutliche Bereicherung, haben Freunde und Kollegen in ihrem Lebensumfeld. Sie auszuweisen, ist auch für alle, die sie kennen, eine unverständliche Willkürtat. Besonders unverständlich, wenn man über die Jahre miterleben muß, wie es andererseits unmöglich erscheint, multikriminelle Straftäter auszuweisen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1902 2021 Die Vorlage OF 1291/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - NachgefasstOFOB 230.12.2020 · Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1292/2 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - Nachgefasst Vorgang: OA 586/20 OBR 2; B 645/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Welche beiden Videokonferenzsysteme hat die Stadtverwaltung derzeit im Einsatz? 2. Auf welche maximale Anzahl gleichzeitiger Teilnehmer in einer Konferenz sind diese ausgelegt? 2.1. Falls die Anzahl derzeit kleiner ist, mit welchem Aufwand wäre es möglich, die maximale Anzahl gleichzeitiger Teilnehmer in einer Konferenz zu erweitern auf a) 50, b) 75? 3. Wie hoch wäre der Aufwand, allen Ortsvorstehern und ihren Stellvertretern Zugangskonten zu einem dieser Systeme anzulegen, mit denen diese Konferenzen erstellen und starten können? Wie hoch wäre der Aufwand, den Nutzerkreis auf alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitgliedern der Ortsbeiräte zu erweitern? 4. Welcher zusätzliche Support über den ohnehin anfallenden Systembetrieb selbst und einmalige Anlage von Nutzerkonten fällt für die Systeme an, wenn der Nutzerkreis wie in 3. erweitert würde? 5. Sieht der Magistrat eines dieser Systeme als nutzbar für Bürgersprechstunden an? Begründung: In Bericht B 645 führt der Magistrat aus, dass aktuell zwei Videokonferenzsysteme betrieben werden, diese aber den Ortsbeiräten nicht zur Verfügung gestellt werden, da ein Supportaufwand anfallen würde und die HGO für Beschlüsse Präsenzsitzungen voraussetzt. Da die Anregung OA 586 explizit die Nutzung für Bürgersprechstunden anspricht und keinen Ersatz für Präsenzsitzungen anregt, sind weitere Nachfragen notwendig. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2020, OA 586 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 645 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1908 2021 Die Vorlage OF 1292/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhaltenOFOB 630.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1434/6 Betreff: Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhalten Vorgang: B 260/17; B 298/18; V 1408/19 OBR 6; ST 2104/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass 1. die Villa Meister einschließlich Park und Nebengebäuden denkmalgerecht saniert und erhalten wird. 2. die unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage öffentlich zugänglich ist. 3. für Villa und Park eine der geschichtlichen und kulturellen Bedeutung entsprechend Nutzung erfolgt. 4. die mögliche Chance für ein über den Stadtteil Sindlingen hinaus attraktives Kultur- und Freizeitangebot genutzt wird. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten: 5. dem Ortsbeirat darzustellen, welche konkreten Nutzungsplanungen der Eigentümer ihm bekannt sind. 6. wie er bekannt gewordene umfangreiche Bebauungsabsichten im Park der Villa Meister im Hinblick auf den bestehenden Denkmalschutz und den Erhalt des Baumbestandes bewertet. 7. wie er die Genehmigungsfähigkeit einer Bebauung im Park im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzvorschriften der Seveso-Richtlinie bewertet. 8. zu erläutern, wie er die Genehmigungsfähigkeit im Hinblick darauf bewertet, dass Villa, Park und Nebengebäude als Gesamtkomplex errichtet wurden, wie auch die ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Umfassungsmauer des Parks belegt, und deshalb nicht von einer Baulücke nach §34 BauGB ausgegangen werden kann. 9. wie er das Risiko der Zerstörung des vorhandenen herrlichen Baumbestandes durch eine Bebauung bewertet. 10. wie er die öffentlich bekannt gewordenen Bauabsichten im Hinblick auf die in den Magistratsberichten B260 vom 14.08.2017 und B298 vom 17.09.2018 erneut "erläuterten planungs- und baurechtlichen Beschränkungen" bewertet. Begründung: In der Presse ist mehrmals seit dem Verkauf des Gesamtkomplexes der Villa Meister über Bauabsichten der Erwerber berichtet worden. Die veröffentlichten Darstellungen widersprechen sich zum Teil deutlich. Sie zeigen aber, dass die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit künftig von der Nutzung des Geländes ausgeschlossen wird. Nach einem Bericht in der Presse hat bereits kurz nach dem Verkauf ein Ortstermin zwischen Investoren und Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden. "Es seien" bauliche Veränderungen "im Park geplant sagte eine Mitarbeiterin der Abteilung Baumschutz der Behörde. Konkret: eine Bebauung entlang der Weinbergstraße und eventuell ein bis zwei Gebäude auf der linken Seite vom Haupteingang aus gesehen. Am Hauptgebäude, also der Villa selbst, seien nach ihren Informationen aber keine baulichen Veränderungen geplant." In der Stellungnahme des Magistrates ST2104 wird jetzt dagegen deutlich, dass zumindest in den Obergeschossen der Villa Meister andere Nutzungen durch bauliche Veränderungen beabsichtigt sind. Zudem weisen Informationen auf die Errichtung von 6 Einzelgebäuden hin. Aufforderungen der Stadtverordnetenversammlung, den Erwerb des Geländes durch die Stadt Frankfurt zum damaligen Zeitpunkt wesentlich niedrigeren Preis ernsthaft zu prüfen, ist der Magistrat trotz einer vollständigen Gegenfinanzierungsmöglichkeit seit 2014 bis zum Verkauf an eine private Immobiliengruppe nicht gefolgt. Spätestens jetzt muss im Interesse des Stadtteils Sindlingen und einer großen Öffentlichkeit eine Lösung gefunden werden, die die Villa Meister und den zugehörigen Park samt Nebengebäuden für öffentliche Nutzungen sichert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 260 Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 298 Auskunftsersuchen vom 10.09.2019, V 1408 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2104 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7106 2021 Die Vorlage OF 1434/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Parken in der EuckenstraßeOFOB 630.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1441/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: 1. Das eingeschränkte Halteverbot in der Euckenstraße auf der rechten Seite entfällt von Hausnummer 33 - 17. 2. Ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße werden Schilder mit absolutem Halteverbot aufgestellt. Falls der Magistrat diese Maßnahme nicht für ausreichend hält, sollte die Aufstellung von Pollern geprüft werden. 3. Neben dem Parkstreifen auf der rechten Seite der Euckenstraße zwischen der Kita (Hausnummer 33) und dem Eingang zum kleinen Park im Grauen Stein werden in dem Bereich, wo der Park nicht mit einem Zaun von der Euckenstraße abgetrennt ist, Steine/Findlinge zur Abtrennung verlegt (wie z.B. auf der anderen Seite des Parks schon geschehen. Begründung: In der Euckenstraße auf der rechten Seite zwischen Hausnummer 33 (Kita) und Hausnummer 17 befinden sich zur Zeit Verkehrsschilder "eingeschränktes Halteverbot". Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das dort erforderlich sein soll. Dort besteht ein Parkstreifen auf dem die Anwohner ihre Autos parken. Im weiteren Verlauf auf der rechten Seite der Euckenstraße ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung Gotenstraße befinden sich jedoch keinerlei Halteverbotsschilder. Und dort parken deshalb ständig Autos auf dem Bürgersteig, den deshalb die Fußgänger, die durch den Park am Grauen Stein zur Gotenstraße gehen, nicht mehr benutzen können. Durch die parkenden Autos müssen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Für den genannten Abschnitt auf der rechten Seite der Euckenstraße sind deshalb Schilder "absolutes Halteverbot" aufzustellen. Die Maßnahme in Punkt 3 dient dazu, das Befahren des Rasens im Park am Grauen Stein zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2021 Die Vorlage OF 1441/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotierenOFOB 630.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1461/6 Betreff: Wilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-)Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. "Kiez-Hausmeistern" zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 "Kiez-Hausmeister" im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die "Kiez-Hausmeister" dabei - "Müll-Hotspots" ausfindig machen, - illegale Müllablagerungen melden, so dass der Müll schnell entfernt werden kann, - präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den "Kiez-Hausmeistern" (Elektro-)Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-)Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren "Kiez" entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilots werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (s. ST 1219 vom 26.06.2020,). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-)Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll nach. Der Ortsbeirat hat schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hingewiesen, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der die Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. "Kiez-Hausmieter", die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, so dass er schnell entsorgt wird. Sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2021 Die Vorlage OF 1461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Projekt „Noteingang - Hier finden Kinder Hilfe“OFOB 630.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1463/6 Betreff: Nied: Projekt "Noteingang - Hier finden Kinder Hilfe" Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie aktiv und wie regelmäßig werden die Schulkinder und Lehrkräfte in Nied, insbesondere in den Grundschulen, über das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" und die verschiedenen Standorte informiert? 2. Wie regelmäßig werden die Angestellten in den Noteingangs-Stellen in Nied geschult, um den hifesuchenden Kindern eine passende Hilfe anbieten zu können? 3. Werden bei neuen Baugebieten in Nied auch neue Noteingänge im Rahmen von neu entstandenen Schulwegen miteingeplant? Begründung: Im Jahr 2012 wurde vom Regionalrat Nied und der Kinderbeauftragten des Stadtteils das Kinderpräventionsprojekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe" eingeführt. Derzeit gibt es in Nied 38 aktive Noteingänge. Die Noteingänge sollen Kindern auf ihrem Schulweg als Anlaufstellen dienen, wenn sie aus verschiedenen Gründen Hilfe suchen. Seit dem Jahr 2012 wurden viele neue Wohnungsbauprojekte im Stadtteil umgesetzt oder werden zeitnah fertiggestellt, beispielsweise im Nieder Loch. Durch diese neuen Wohnungen haben sich durch zugezogene Familien in den letzten acht Jahren auch neue Schulwege ergeben, auf denen keine aktiven Noteingänge zu finden sind. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, das Projekt nach knapp 8 Jahren Laufzeit zu evaluieren und ggf. an die neuen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1915 2021 Die Vorlage OF 1463/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberwege an der U-BahnOFOB 1530.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 316/15 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) neu einzufärben. Begründung: Sowohl die gelb markierten Überwege als auch die aufgemalten Verkehrszeichen sind stark abgenutzt und sollten neu gemalt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7046 2021 Die Vorlage OF 316/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um die Worte "oder zu reinigen" und die Begründung nach dem Wort "gemalt" um die Worte "oder gereinigt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer StraßeOFOB 629.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1454/6 Betreff: Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem inklusiven Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" wird für eine Anschubfinanzierung ein Betrag von 2000 € u.a. für Gerätschaften und einen Schuppen aus seinem Budget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft. Außerdem erfahren die Kinder einen guten Umgang mit Natur, selbst angebautem Gemüse und Selbstwirksamkeit. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts jedoch aufgrund der Pandemie wieder gestrichen. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 495 2021 Die Vorlage OF 1454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellenOFOB 629.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1455/6 Betreff: Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtgärtner*innen aus der Kita Karl-Blum für das Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" die 2020 wegen der Pandemie eingestellte finanzielle Unterstützung durch das Grünflächenamt für das neue Jahr 2021 wieder aufzunehmen und die Rechnungen für benötigtes Material zu übernehmen, als auch die Erde für Hochbeete wieder zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts für das Jahr 2020 jedoch aufgrund der Pandemie gestrichen. Jedoch gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft und sollte daher unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7121 2021 Die Vorlage OF 1455/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der StresemannalleeOFOB 529.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1867/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um den auf Höhe der Esso-Tankstelle an der Stresemannallee stadtauswärts entlang des Gehwegs verlaufenden Fahrradweg besser zu kennzeichnen, so dass er für in die Tankstelle ein- sowie ausfahrende Autos besser zu erkennen ist. Begründung: Es kommt immer wieder zu bedrohlichen Situationen für Fahrradfahrer und Fußgänger, weil Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn direkt in die Esso-Tankstelle einfahren. Dabei ist die Sicht bereits durch die dort dicht stehenden Bäume stark eingeschränkt. Der Fahrradweg auf der Stresemannallee stadtauswärts, zwischen Theodor Stern Kai und Paul-Ehrlich-Straße ist als solcher kaum noch zu erkennen. Insbesondere ein- und ausfahrende Fahrzeuge der Esso-Tankstelle nehmen den Fahrradweg offensichtlich kaum war. Für einfahrende Fahrzeuge ist der Fahrradweg auch durch die dort stehenden Bäume nur zu erahnen, die ausfahrenden Fahrzeuge tasten sich oft in den fließenden Verkehr, wobei sie vorher auf dem Fahrradweg zum Halten kommen und Fahrradfahrer dadurch regelmäßig abrupt anhalten müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7181 2021 Die Vorlage OF 1867/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leistungsangebot des Kanalsystems in OberradOFOB 529.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1876/5 Betreff: Leistungsangebot des Kanalsystems in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist die Dimensionierung des Abwasserkanals im Bereich der Balduinstraße ausreichend, nachdem die Alfred-Delp-Siedlung an den Kanal des Altbestandes Balduinstraße angeschlossen ist. Begründung: Anwohner der Balduinstraße haben nach Starkregenlagen die Befürchtung geäußert, dass die Dimensionierung ihres Abwasserkanals nicht mehr ausreichend sein könnte, nachdem offensichtlich die kleine Neubausiedlung "Alfred-Delp-Straße" angeschlossen worden ist. Obwohl leichte Hanglage des Wohngebiets haben sich viele Hausbesitzer der Balduinstraße Regenrückstauventile zur Absicherung ihres Wohneigentums eingebaut. Angesichts des Klimawandels sind in Zukunft vermehrt Starkregen zu befürchten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1928 2021 Die Vorlage OF 1876/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen falschparkende Autos IOFOB 729.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 547/7 Betreff: Maßnahmen gegen falschparkende Autos I Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, gegen falschparkende Autos folgende Maßnahme zu ergreifen: Auf dem Gehwegrand der Ludwig-Landmann-Straße Richtung Innenstadt werden unter Berücksichtigung der abgesenkten Bordsteine zwischen der Straße "Am Ebelfeld" und der Aral-Tankstelle Frankfurter Hüte angebracht und die Ecke mit Pollern gesichert. Die gleichen Maßnahmen werden beiderseits zwischen "Am Ebelfeld" und der Heerstraße durchgeführt. Begründung: Es sind vermehrt falsch parkende Autos zu beobachten, die den Rad- und Fußverkehr behindern. Frankfurter Hüte haben sich auf der Ludwig-Landmann-Straße bereits als wirksames Mittel erwiesen. Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7095 2021 Die Vorlage OF 547/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen falschparkende Autos II - Eine Verkehrsinsel ist kein DauerparkplatzOFOB 729.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 548/7 Betreff: Maßnahmen gegen falschparkende Autos II - Eine Verkehrsinsel ist kein Dauerparkplatz Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, gegen falschparkende Autos folgende Maßnahme zu ergreifen: Die Verkehrsinsel der Kollwitzstraße (Ludwig-Landmann-Straße Richtung Heerstraße) wird mit Pollern gegen falschparkende Autos gesichert, um die benötigte Sicht für den Rad- und Fußverkehr zu garantieren. Diese müssen in ausreichendem Abstand aufgestellt werden, sodass sie für Radfahrende und Fußgänger:innen kein Hindernis darstellen. Begründung: Die Verkehrsinsel hat sich zu einem Dauerparkplatz entwickelt, was die Sicht des Rad- und Fußverkehrs dramatisch einschränkt. Poller können das Problem beheben und für eine erhöhte Sicherheit sorgen. Abbildung 1 Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7096 2021 Die Vorlage OF 548/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Frau Lämmer
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen falschparkende Autos III - PützerstraßeOFOB 729.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 549/7 Betreff: Maßnahmen gegen falschparkende Autos III - Pützerstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, gegen falschparkende Autos folgende Maßnahme zu ergreifen: Vor der Kita der Lydiagemeinde (ehem. Wicherngemeinde) in der Pützerstraße werden Poller errichtet. Begründung: Durch Poller kann ein Parken auf den Gehwegen verhindert werden, da die Autos den Fußverkehr enorm behindern, die Sicht für den Radverkehr erschweren und eine Gefahr für Kindergartenkinder darstellen. Abbildung 1 Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7097 2021 Die Vorlage OF 549/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); Herr Leitzbach (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüner Pfeil für den RadverkehrOFOB 729.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Vorgang: OM 6398/20 OBR 5; ST 2125/20 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an folgenden Stellen ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Heerstraße rechtsabbiegend auf Ziegelei-Allee in Richtung Eugen-Hartmann-Straße 2. Ziegelei-Allee rechtsabbiegend auf Heerstraße Richtung Guerickestraße 3. Heerstraße rechtsabbiegend auf Ludwig-Landmann-Straße in Richtung U-Bahn-Station "Heerstraße" 4. Ludwig-Landmann-Straße rechtsabbiegend auf Heerstraße Richtung Eberstadtstraße. Die in der ST 2125/20 aufgeführte Sicht des Magistrats, dass der Grünpfeil nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von 30km/h vertretbar erscheint, teilt der Ortsbeirat nicht. Begründung: Der ST 2125/20 war zu entnehmen, dass das seit Frühjahr 2020 in die Straßenverkehrsordnung aufgenommene Grünpfeilschild (Zeichen 721) "sukzessive an allen Kreuzungen im Stadtgebiet" nachgerüstet werden soll. Der Pfeil erlaubt es dem Radverkehr, an einer roten Ampel rechts abzubiegen, was einerseits die Fortbewegung für den Radverkehr erleichtert, andererseits die Gefahrensituation des gleichzeitigen Losfahrens von Rad- und Autoverkehr entschärft. Aufgrund der Kriterien für die Installation war einem FAZ-Artikel vom 20.11.2020 zu entnehmen, dass das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt auf der Suche nach geeigneten Standorten für das ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7098 2021 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geradeaus-Fahrradampel am IndustriehofOFOB 729.12.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 551/7 Betreff: Geradeaus-Fahrradampel am Industriehof Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, auf der Straße "Am Industriehof" Richtung Innenstadt an der Ampel vor der Einmündung der Straße "Am Hohen Weg" eine Geradeaus-Fahrradampel einzurichten, die nur rot zeigt, wenn dies die Ampel für den Fußverkehr zwischen Bus- und U-Bahn-Haltestelle erfordert. Begründung: Zur Zeit muss der Radverkehr auf der Straße "Am Industriehof" Richtung Innenstadt warten, während der KFZ-Verkehr aus der Straße "Am Hohen Weg" links abbiegt. Mit diesem kann es allerdings keine Konflikte geben, da der Radverkehr auf der Straße "Am Industriehof" auf einem eigenen Radweg erfolgt. Außerdem wird der linksabbiegende Radverkehr vom "Am Hohen Weg" kommend in einer Zickzacklinie über die Ampeln für den Fußverkehr geführt, weshalb auch hier keine Konflikte entstehen können. Daher kann auf der Straße "Am Industriehof" eine Geradeaus-Fahrradampel eingerichtet werden, die nur rot zeigt, wenn dies die Ampel für den Fußverkehr zwischen Bus- und U-Bahn-Haltestelle erfordert. Eine ähnliche Ampel gibt es auf der Ludwig-Landmann-Straße auf der Niddabrücke hinter dem Anglerheim, gegenüber des Hausener Schwimmbads. Abbildung 1 Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2021 Die Vorlage OF 551/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 FDP und Herr Leitzbach gegen 1 FARBECHTE und Frau Lämmer (= Ablehnung); 1 FARBECHTE und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Statt Gerüstgerippe Seilbahnspaß, statt Wasserball ein intakter FußballplatzOFOB 729.12.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 553/7 Betreff: Statt Gerüstgerippe Seilbahnspaß, statt Wasserball ein intakter Fußballplatz Der Magistrat wird dringend gebeten, die notwendigen Sanierungs- und Ersatzmaßnahmen bezüglich Ballspielfläche und Seilbahn auf dem Spielplatz "Am Niddatal" in Hausen umgehend durchzuführen Begründung: Die Überreste der nicht mehr benutzbaren Seilbahn und der desolate Zustand des Fuß- und Basketballplatzes, der sich nach einigen Regentagen auf dem Spielplatz "Am Niddatal" in Hausen zeigt, ist kein gutes Zeichen für Familien und ihren Kindern: sie müssen davon ausgehen, dass dem Magistrat der Zustand der Spielplätze gleichgültig ist. Doch Bewegung und Aufenthalt im Freien sind für Kinder wichtig, um gesund und psychisch unbeschadet durch die kalte Jahreszeit zu kommen, dies gerade angesichts der hohen Ansteckungsgefahr durch Corona. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind jedoch intakte Spielgeräte und Spielflächen, die zum Spielen im Freien animieren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7100 2021 Die Vorlage OF 553/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigernOFOB 1229.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 681/12 Betreff: Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der FES, die Vorgänge am Wertstoffhof Kalbach auf dem Gelände des Wertstoffhofs weiterzuentwickeln um die Effizienz zu steigern. Zu berücksichtigende Methoden sind hier insbesondere: 1. Bauliche Veränderungen, die dafür sorgen, dass Abläufe effizienter gestaltet werden können. Beispielhaft sei hier eine Rampe zu nennen, die den Wertstoffhof direkt mit dem angrenzenden Container-Abstellplatz verbindet, sodass die Container nicht mehr über die Ein- und Ausfahrt transportiert werden müssen. 2. Ein Online-Buchungssystem, in dem man sich für bestimmte Zeiten einbuchen kann um die Auslastung des Wertstoffhofes über den gesamten Tag zu verteilen. 3. Eine Aufstockung der Öffnungszeiten, um insg. mehr Besucher abfertigen zu können. Es ist außerdem zu prüfen, ob ein temporäres Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite der Ein- und Ausfahrt für eine kurzfristige Entspannung der Ein- und Ausfahrtsituation, insb. bei der An- und Abfahrt von Containern sorgt. Begründung: Bei einem Ortstermin hat sich der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg ein Bild von der Lage vor Ort verschafft. Hier wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert, die sich teils als unpraktikabel herausgestellt haben. So hat die diskutierte Einbahnstraßenregelung den großen Nachteil, dass hier mehrere Kreuzungssituationen im Straßenverkehr geschaffen werden, bei denen Konflikte erwartbar werden. Zusätzlich werden anliegende Gewerbebetriebe über Gebühr belastet. Langfristig kann bei gleichbleibender Fläche nur eine Effizienzsteigerung auf dem Gelände selbst helfen. Die oben genannten Maßnahmen können hier ein Anfang sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7048 2021 Die Vorlage OF 681/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrssicherer ausbauenOFOB 1229.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 688/12 Betreff: Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrssicherer ausbauen Der Magistrat wird gebeten, die Bahnübergange westlich des Unteren Kalbacher Wegs verkehrssicherer zu gestalten. Zu prüfende Möglichkeiten wären hier die Errichtung einer Schranke oder einer Ampel. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, an dieser Stelle die Sicht durch regelmäßigen Rückschnitt der umliegenden Bäume und Sträucher freizuhalten. Begründung: Der parallel zur Talstraße verlaufende Feldweg ist die direkte Wegeverbindung zwischen dem Kalbacher Ortskern und dem alten Flugplatz Kalbach/Bonames. Dieser Weg wird dementsprechend stark von Fußgängern und Radfahrern frequentiert. In der Höhe der U-Bahnstation Kalbach quert der Feldweg die Schienen der Linie U2 und U9, wobei dieser Übergang und auch die beiden südlicheren Übergänge nicht gesichert sind. Da teils die Einsehbarkeit an diesen Stellen stark eingeschränkt ist, sollten die Übergänge entsprechend sicherer gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7052 2021 Die Vorlage OF 688/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-AlleeOFOB 1229.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 700/12 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Fahrradständern oder Pollern, wie bereits an einigen Stellen vorhanden) dafür zu sorgen, dass auf den Fußwegflächen in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße /Robert-Koch-Allee nicht mehr geparkt werden kann und Fußgänger (auch mit Rollstühlen, Kinderwägen oder Rollatoren) sicher die Straße überqueren können. Begründung: Nicht nur die leider - trotz Zusage des Straßenverkehrsamtes - immer noch nicht markierte Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 13/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4 sondern auch die obengenannten Fußwegflächen werden regelmäßig mit Kraftfahrzeugen aller Art zugeparkt (Beispiel siehe Foto). Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwägen und auch Fußgänger allgemein können die abgesenkten Bürgersteige nicht nutzen und sind gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Für Sehbehinderte sind die taktilen Leitsysteme auf den zugeparkten Flächen nicht mehr verfügbar. Für alle Verkehrsteilnehmer wird die Sicht in den Kreuzungsbereichen deutlich eingeschränkt und das allgemeine Unfallrisiko steigt. Aus den genannten Gründen sollte das Zuparken durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7062 2021 Die Vorlage OF 700/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf RangeOFOB 1229.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 702/12 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf Range Der Magistrat wird gebeten, einen doppelseitigen Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf Range am Martinszehnten (siehe Bild) aufzustellen. Dieser soll die Ausfahrt vom Parkplatz der Golf Range und der Sportanlage Am Martinszehnten sicherer gestalten. Begründung: Bei der Ausfahrt des Sportgeländes Am Martinszehnten auf der Höhe des Bistros Golf Range sind die Sichtverhältnisse oft schwierig. Hier sind auf dem Seitenstreifen oft parkende LKW, die die Sicht blockieren und Büsche, die nicht zurückgeschnitten sind. Durch einen Verkehrsspiegel kann hier mit sehr kleinem Aufwand die Ausfahrtsituation stark verbessert werden. (Quelle: Apple Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7063 2021 Die Vorlage OF 702/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - - Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten und des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz - Die Grüne Lunge ist um den bebauten Keil in der FrischluftschneiseNR28.12.2020 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, NR 1361 Betreff: - Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten und des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz - Die Grüne Lunge ist um den bebauten Keil in der Frischluftschneise zu erweitern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.4.2016, M 83, "Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ('Innovationsquartier')" und - vom 22.4.2016, M 82 "Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB" zurückzuziehen. 2. Das Innovationsquartier bzw. die Günthersburghöfe nicht zu bauen und die Grüne Lunge am Günthersburgpark sowie die Klein- und Freizeitgärten zu erhalten. Den bebauten Keil in der Grünen Lunge, von der Rat-Beil-Straße bis zur Hungener Straße und bis zum Gewerbehof, zurückzubauen. Insbesondere auf den Rückbau aller Gebäude hinzuwirken, einschließlich der Hochhäuser, die den Wetterauwind in dieser Kalt- und Frischluftschneise auf dem Weg nach Bornheim, in das Kaltluftentstehungsgebiet "Hauptfriedhof", Nordend und in die Innenstadt bremsen. Mittel- und langfristig soll der so zurückgebaute Keil für die Erweiterung des Grünzuges "Grüne Lunge" entsiegelt werden, um ihn für mehr Gemeinschaftsgärten zu nutzen (zur Lage des Keils siehe Anlage). Begründung: Die Klima- und die Coronakrise unterstreichen noch einmal, wie wichtig Freiräume in der Stadt sind. Für die Lebensqualität in Frankfurt ist die Erhaltung, wenn nicht die Erweiterung von Kalt- und Frischluftschneisen wie der "Grünen Lunge", der Grünzüge und Parks, sowie der Ackerflächen mit wertvollen Lößböden, wie im Frankfurter Nordwesten unabdingbar. Die Bodenversiegelung muss drastisch gesenkt werden: "Bodenschutz statt Betonschmutz". Das Ziel der Bundesregierung bis 2050 die "Netto-Null-Versiegelung" zu erreichen, eine Flächenkreislaufwirtschaft muss sich auch in der kommunalen Planung niederschlagen. Wohnungsbau für alle in Frankfurt sollte angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise und der Zerstörung von mehr als 40.000 Sozialwohnungen seit den 1990er Jahren sozial und ökologisch sein. Die kostbaren, knappen Bauflächen wie Baulücken, Umwandlung von Gewerbeflächen, vor allem von überflüssigen Büros in Home-Office-Zeiten in Wohnungen, Neubauten auf öffentlichen und privaten Grundstücken usw. dürfen nicht mehr für Luxuswohnungsbau oder Wohnungsbau für hohe Einkommen verschwendet werden. Nur dann können wir das Grün, die Biotope, die Durchlüftung von Frankfurt auch gegen Giftkonzentrationen wie Feinstaub, kurz: die Lebensqualität retten. Wir brauchen erst einmal für die nächsten 10 Jahre alle Bauflächen für den Wohnungsbau im ersten Förderweg, d. h. 80 Prozent der Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro/qm für Arme, für die untere und für Teile der mittleren Mittelschicht sowie 20 Prozent im zweiten Förderweg mit 7 bis 8 Euro/qm für die einkommensstärkere mittlere Mittelschicht und für gemeinschaftliches Wohnen, aber nicht für den Eigentumswohnungsbau. Es muss ein Ende haben, dass die Armen und die Geringverdienenden aus der Stadt Frankfurt vertrieben werden. Eine sozialökologische Stadtplanung muss mit allen Mitteln für ein soziales Wohnungsbauprogramm vorsorgen. Frankfurt braucht im gesamten Stadtgebiet Bebauungspläne, - auch in der City des Kapitals, die entsprechende restriktiv lenkende Vorgaben enthalten -, mehr flächendeckende Milieuschutzsatzungen und eine entsprechende Änderung der Bauleitlinien u. a. Alle Bauplanungen sollen auch berücksichtigen, dass das Bevölkerungswachstums nach der Prognose des Hamburger Gewos-Institutes um etwa 2/3 niedriger ausfällt und Frankfurt bis 2030 nur auf 781.500 statt auf 850.000 Einwohner:innen wachsen wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt in Frankfurt braucht eine rigorose sozioalökologische Regulierung, da er auf kommunaler Ebene nicht abgeschafft werden kann. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1361 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7007, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sindlingen: Meisterpark und Villa Meister - Wie ist der Stand der Planungen?OFOB 628.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1433/6 Betreff: Sindlingen: Meisterpark und Villa Meister - Wie ist der Stand der Planungen? Die Fachklinik "Villa unter den Linden" wurde Ende 2020 geschlossen, dem Reiterverein die Nutzung des Reitstalls zu Ende Februar gekündigt. Der neue Eigentümer der Villa und des gesamten Parkareals befasst sich mit Voruntersuchungen für die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude sowie einer Planung neuer Wohngebäude. Soweit Presseberichte des Höchster Kreisblatts vom 16.12.2020. Der Ortsbeirat bittet in diesem Zusammenhang den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es bereits Bauanträge für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Parkgelände oder dem Gelände südlich der Parkmauer ? 2. Welche Größenordnung ( Wohnungen, Geschoßfläche) wäre denkbar ? 3. Gibt es bereits bestehende Verträge oder vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Magistrat und dem neuen Eigentümer für eine Bebauung und/oder Umstrukturierung ? 4. I st für eine vorgesehene Bebauung ein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung erforderlich oder geplant ? 5. Ist eine mögliche Bebauung von der SEVESO-Problematik betroffen ? 6. Welche planrechtlichen Festlegungen sieht der regionale Flächennutzungsplan für das Parkgelände selbst und die südlich gelegenen Grün-Flächen vor ? 7. Ist eventuell eine gewerbliche Nutzung möglich oder vorgesehen ? 8. Welche Nutzungen plant der Eigentümer für die denkmalgeschützten Gebäude (Villa, Orangerie, Reitställe, Reithalle, Gärtnerhaus) ? 9. Wie kann der Magistrat die weitere öffentliche Nutzung des Parks zur Naherholung der Bevölkerung sichern ? 10. Gab es Gespräche zwischen dem Investor, dem Reiterverein Sindlingen und dem Magistrat bezüglich einer Verlegung z.B. auf ein früher bereits als Reitplatz genutztes Gelände südlich der B40 an der Mainbrücke in der Nähe des Vereins Lernbauernhofs Ponyzwerge e.V. ? 11. Ist eine Vorstellung der Projektplanung im Ortsbeirat oder im Rahmen einer Bürgerversammlung in Sindlingen vorgesehen ? Begründung: Der Ortsbeirat hält es für zwingend erforderlich, die Bürger frühzeitig über den Stand der Planungen des Investors bezüglich Villa Meister und Meisterpark zu informieren und damit die Basis für eine breite Akzeptanz zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1912 2021 Die Vorlage OF 1433/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellenOFOB 628.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2020, OF 1447/6 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Wochen abgebauten Bänke am unbenannten o. g. öffentlichen Verbindungsweg, entlang bzw. durch die Kleingartenanlage KGV Schwarzbach, wieder aufzustellen. Begründung: Bürger haben sich über den Sozialbezirksvorsteher in Goldstein zu Recht mit der Frage an den Antragsteller gewandt, weshalb diese Bänke entfernt wurden. Eine entsprechende Anfrage per Email vom 06.11.2020 an das Grünflächenamt blieb leider unbeantwortet. Da auch vor Ort kein Grund ersichtlich ist, sollten die Bänke wieder aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7117 2021 Die Vorlage OF 1447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-))OFOB 227.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1255/2 Betreff: Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-)) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kirchplatz Höhe Grempstraße in Richtung Ginnheimer Straße sowie Höhe Appelsgasse in Richtung Rödelheimer Straße eine Verkehrsmessung an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Tages- und Abendzeiten durchzuführen. Wobei die morgendliche und abendliche Rush-Hour wochentags nicht im Fokus der Verkehrsmessung stehen sollte. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten? 2. Kann eine fest installierte Blitzanlage hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen im benannten Verkehrsraum zu vermeiden? 3. Ist der Kirchplatz oder die Ginnheimer Straße ein geeigneter Standort für eine fest installierte Blitzanlage? 4. Falls die Frage zu 3.) verneint wird: Kann die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen zu vermeiden? Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Entsprechende Geschwindigkeitsmesser werden im Internet zwischen EUR 1000,- und 2000,- angeboten (siehe: https://www.sierzega.com/de-de/produkte/radar-speed-displays). Begründung: Häufig beobachten Anwohner, dass am Kirchplatz von den PKW-Fahrern richtig "Gas gegeben" wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Dies ist vor allem bei geringen Verkehrsaufkommen (also nicht in der Rush-Hour) zu beobachten. Viele Familien mit Kindern wohnen im Quartier, so dass eine Verkehrsmessung im Ergebnis sinnvoll wäre, um den Beobachtungen der Anwohner nachzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2020, OF 1189/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7067 2021 1. Die Vorlage OF 1189/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu beteiligen." die Worte "Alles Weitere verbleibt beim Magistrat." eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) die Bahnunterführung am Knöterichweg, die zur Hundeauslauffläche „Am Ellerfeld“ führt, wieder mit Spiegeln für Fußgänger- und Radverkehr ausstattenOFOB 227.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1266/2 Betreff: Bitte im Volkspark Niddatal (Niddapark) die Bahnunterführung am Knöterichweg, die zur Hundeauslauffläche "Am Ellerfeld" führt, wieder mit Spiegeln für Fußgänger- und Radverkehr ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Volkspark Niddatal (Niddapark) die Bahn-Unterführung am Knöterichweg, die zur Hundeauslauffläche "Am Ellerfeld" führt, an der in einem rechten Winkel querenden Rampe wieder mit Spiegeln für Fußgänger- und Radverkehr ausstatten, um potentiell gefährliche Kollisionssituationen von Verkehrsteilnehmern an dieser Stelle zu vermeiden. Begründung: Erfreulicherweise wurde diesen Sommer (wenn auch verspätet) die benannte Bahnunterführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in den Niddapark wieder freigegeben. Leider wurden bislang nicht wieder die Spiegel an der Rampe, die in den Park führt, wieder reinstalliert. Hier bittet der Ortsbeirat um zügige Abhilfe. Die vielen FußgängerInnen mit und ohne Hund, JoggerInnen und FahrradfahrerInnen würde dies freuen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7072 2021 Die Vorlage OF 1266/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat wird gebeten, den Spiegel gegen Diebstahl zu sichern." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine festinstallierte Blitzanlage alternativ einen GeschwindigkeitsmesserOFOB 227.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1267/2 Betreff: Schloßstraße Höhe Hersfelder Straße Tempo 30 mehr Geltung verschaffen durch eine festinstallierte Blitzanlage alternativ einen Geschwindigkeitsmesser Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, auf der Schloßstraße von der Breitenbachbrücke aus stadteinwärts Höhe Hersfelder Straße kurzfristig (innerhalb der nächsten drei Monate) eine möglichst fest installierte Blitzanlage aufzubauen, um dem Tempo 30-Gebot auf diesem Straßenabschnitt Geltung zu verschaffen. 2. Sollte eine Blitzanlage in der eben genannten drei-Monats-Frist nicht installiert werden können, wird der Magistrat geben, die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu veranlassen, um Verkehrsteilnehmer auf Geschwindigkeits-übertretungen hinzuweisen. 3. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Entsprechende Geschwindigkeitsmesser werden im Internet zwischen EUR 1000,- und 2000,- angeboten (siehe: https://www.sierzega.com/de-de/produkte/radar-speed-displays). Begründung: Nach den Neuregelungen zugunsten des Fahrradverkehrs sind auf der der Schloßstraße häufig Verstöße gegen die neuen Regelungen zu beobachten, die teilweise noch nicht verstanden und teilweise ignoriert werden. Eine Blitzanlage verspricht gerade auf dieser Straße und in der gegenwärtigen Situation viel Nutzen, um den neuen Regelungen Geltung zu verschaffen. Aufgrund dieser Dringlichkeit sowie der Evidenz der Situation sollte eine ggf. vorab erforderliche Verkehrsanalyse beschleunigt durchgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2021, OF 1305/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7238 2021 1. Die Vorlage OF 1267/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1305/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?OFOB 227.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1275/2 Betreff: Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Verkehrszeichen 277.1 (Überholverbot für PKW von Fahrradfahrern und Leichtkrafträdern, siehe Foto unten), das auf der Schloßstraße umgesetzt wurde, auch für die Leipziger Straße eingesetzt werden kann, um dort die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs weiter zu drosseln. Im Falle einer positiven Bewertung der Anregung bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Umsetzung. Begründung: Die Leipziger Straße ist die von PKW, Fahrradfahrern und Fußgängern am meisten frequentierte Straße im Stadtteil. Solange dem Magistrat offensichtlich der gemeinsame politische Wille fehlt eine autofreie Leipziger Straße zu erproben, sollten Alternativen in Betracht gezogen werden die Leipziger Straße zu entschleunigen. Dies kann durch ein Verbot für PKW zum Überholen von Fahrradfahrern umgesetzt werden. Zumal es auf der schmalen Leipziger Straße häufig nicht möglich ist Mindestabstände für Überholmanöver einzuhalten. Quelle: www.FAZ.net Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7074 2021 Die Vorlage OF 1275/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet!OFOB 227.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Vorgang: NR 1329/15; Beschl. d. Stv.-V., § 6664/16; B 192/19; B 453/19; B 47/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6339/20; B 689/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf B 689 vom 18.12.2020, in der der Magistrat über sieben Schulturnhallen berichtet, die bislang für eine Nutzung bis 24 Uhr für Sportvereine geprüft werden, diese sieben Schulturnhallen im Bezirk des OBR-2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet auch klar zu benennen, um seinen Zwischenberichten zu diesem Thema mehr Informationsgehalt zu geben (siehe hierzu auch Zwischenberichte B 47 vom 07.02.2020, B 453 von 22.11.2019 sowie B 192 vom 17.05.2019; diese Aufzählung von inhaltsarmen Zwischenberichten könnte sicher bis zum Antrag NR 1329 vom 02.12.2015 fortgeführt werden). Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat im Magistrat sicher eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Einverstanden! In der Prüfung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung §6664 vom 28.01.2016 bzw. § 6339 vom 01.10.2020 waren die Zwischenberichte des Magistrats aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erstaunlich dünn. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wissen, welche Schulturnhallen nun eigentlich betrachtet und welche wenigstens vorläufig für eine Nutzung bis 24 Uhr für Vereinszwecke geeignet erscheinen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1910 2021 Die Vorlage OF 1295/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindernOFOB 627.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1431/6 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könnten. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, indem Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2021 Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Zukunft gestalten - Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichenOFOB 627.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1432/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Lebens- und Freizeitqualität stärken - Kleingartenanlage in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und Stichstraße zum S-Bahnhof Sindlingen erweiternOFOB 627.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1435/6 Betreff: Sindlingen: Lebens- und Freizeitqualität stärken - Kleingartenanlage in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und Stichstraße zum S-Bahnhof Sindlingen erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich für eine Erweiterung der bestehenden Kleingartenanlage des Kleingartenvereins Sindlingen in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und bis zu den ehemaligen Parkplätzen des Industrieparks Höchst einzusetzen. Für die Gestaltung sind auch die Voraussetzungen für die Anlage eines Kleingartenparks zu prüfen. Begründung: Die Nachfrage nach Kleingärten ist im Stadtgebiet groß. In Sindlingen besteht die Möglichkeit, dauerhaft das Angebot an Kleingärten zu vergrößern. Eingebettet in Grünanpflanzungen und ergänzt mit einem kleinen Park bietet sich die Möglichkeit, Lebens- und Freizeitqualität im Stadtteil Sindlingen zu stärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7107 2021 Die Vorlage OF 1435/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um einen Plan ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Zukunft gestalten: Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichenOFOB 627.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten: Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen!OFOB 1521.12.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2020, OF 314/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Abstimmung mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) und durch Gespräche mit potentiellen Freiluftkinoanbietern mit dem Ziel zu prüfen bzw. dahingehend umzusetzen, dass das Gelände (Liegewiesen) vom Nieder-Eschbacher Freibad für Sonderveranstaltungen im Sommer 2021 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten derart zur Verfügung gestellt wird, um hier ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Durch diese zeitlich befristete Nutzung könnte für den Frankfurter Norden ein ergänzendes kulturelles Freizeitangebot erreicht werden und zugleich auch der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belastete und eingeschränkte Event-Branche geholfen werden. Begründung: Ergibt sich aus Antragstext. In der Vergangenheit gab es schon in anderen Freibädern ähnliche Nutzungen auf deren Gelände. Freiluftkinoveranstaltungen im Sommer sind sehr beliebt und attraktiv. Der hintere Bereich mit den weiten Liegewiesenflächen des Freibads Nieder-Eschbach würde sich für derartige Veranstaltungen gut eignen. Eine Bestuhlung der Liegewiesen ist zudem nicht notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2021 Die Vorlage OF 314/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ende der probeweisen Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz datierenOFOB 520.12.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2020, OF 1866/5 Betreff: Ende der probeweisen Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz datieren Vorgang: OM 4597/19 OBR 5; OM 4520/19 OBR 5; ST 462/20 Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat darüber Auskunft zu erteilen, 1. bis wann die Erprobungsphase der abmontierten Sitzbänke auf dem Adlhochplatz vorgesehen ist: 2. woran er den Erfolg der Erprobung bemisst; 3. soweit der Magistrat der Auffassung sein sollte, dass der Ortsbeirat 5 die Entscheidung zur Wiederaufstellung der Sitzbänke autonom treffen soll, diesem die Daten der in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September der Jahre 2018 und 2019 gemeldeten Ruhestörungen zukommen zu lassen; 4. über den Stand der Planungen einer Informationsveranstaltung zu öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 (vgl. Anregung OM 4597). Begründung: Nach der Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz am 20.03.2018 neigt sich nun das dritte Jahr ohne Bänke dem Ende entgegen. Trotz dessen ist ein Ende der Erprobungsphase nicht abzusehen. Ein Konzept zur Gestaltung und Nutzung des Platzes ist nach wie vor nicht in der Debatte. Auch eine Infoveranstaltung zu öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 (OM 5420 und ST 462), hat es noch immer nicht gegeben. Die Frage, wie wir in der Stadt zusammenleben wollen, wurde am Adlhochplatz mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und BFF dahingehend entschieden, dass Zusammenkünfte und Verweilen am Adlhochplatz nicht erwünscht ist. Ein Stadium, dass für eine so vielseitige Stadt wie Frankfurt nicht hinnehmbar sein darf. Als eines der Kriterien zur Bewertung der Erprobung schlägt der Ortsbeirat 5 einen Vergleich der bei der Polizei in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September gemeldeten Ruhestörungen im Jahr 2018 mit jenen im Jahr 2019 im gleichen Zeitraum vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4597 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5420 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1866/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1866/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerpark Süd: Ergänzung um Fitnessgeräte mit kleinen Spieltischen und BienenstöckeOFOB 520.12.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2020, OF 1890/5 Betreff: Bürgerpark Süd: Ergänzung um Fitnessgeräte mit kleinen Spieltischen und Bienenstöcke Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in die Planung für den Bürgerpark Süd weitere Fitnessgeräte einbezogen und ein bzw. mehrere Bienenstöcke aufgestellt werden. Die Fitnessgeräte sollen jeder Altersgruppe primär körperlich dienen, für den geistigen Bereich sind zur Abwechslung kleine Spieltische vorgesehen. Die Bienenstöcke sollen als Lehrmaterial ebenfalls für Bürger jeden Alters aufgestellt werden und sind als Anschauungs- und Lehrmaterial gedacht. Der Magistrat wird gebeten, sich hierfür einzusetzen. Begründung: Vielen Bürgern sind die bisher eingeplanten Fitnessgeräte nicht genügend durchdacht für sämtliche Altersgruppen, also für ältere wie für junge Bürger gleichermaßen. Sie wünschen sich im Bürgerpark Fitnessgeräte adäquat denen im Elli-Lucht-Park. Dort spielen und "trainieren" Kinder, Jugendliche und Erwachsene jeden Alters ganz ungezwungen neben- und miteinander. Die einen ernsthafter, die anderen aus reinem Spaß. Wer es mag, geht an den kleinen Spieltisch und übt sich in geistigen Fähigkeiten. Das Miteinander von Jung und Alt bereichert beide Altersgruppen. Die Bienenstöcke sind dazu gedacht, junge Menschen an mehr Natur heranzuführen und sie neugierig zu machen auf das Leben von Bienenvölkern von der Geburt an durch das gesamte Bienenleben hindurch. Erwachsene können dabei ein eigenes Hobby erwerben und lernen, wie man Bienen pflegt und wie man letztlich sogar sein eigener Imker werden kann. Auch hier begegnen sich Jung und Alt völlig problemlos und lernen voneinander im Miteinander. Es ist in unserer Gesellschaft besonders wichtig, dass Jung und Alt miteinander durch Interessen verbunden sind und völlig normal miteinander umgehen und sich schätzen lernen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1890/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Akademisierung der HebammenausbildungB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 666 Betreff: Akademisierung der Hebammenausbildung Vorgang: A 383/18 FDP, l. B 386/20 Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.04.2021 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, dass ihm - über die im Magistratsbericht B 143/19 gegebenen Antworten hinaus - die für einen weiteren oder gar abschließenden qualifizierten Bericht notwendigen Informationen der hessischen Landesregierung noch immer nicht vorliegen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1377 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.09.2018, A 383 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 143 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 40 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 386 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 157 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 666 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 666 = Kenntnis) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 115 Beschluss: 1. Die Vorlage B 666 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 666 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 7075, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 568, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona mit starkem öffentlichen Gesundheitsdienst begegnenB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 667 Betreff: Corona mit starkem öffentlichen Gesundheitsdienst begegnen Vorgang: A 707/20 FDP 1. Wie viele Personen (in Vollzeitäquivalenten) standen vor dem ersten Corona-Fall in Frankfurt für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung? Fünf Ärzte, fünf Hygieneinspektoren. 2. Wie, in welchem Umfang und wann wurde die Zahl erhöht? Es wurden ab 17. März 2020 sukzessive Ärzte, Hygieneinspektoren und medizinische Fachangestellte aus anderen Abteilungen in die Bearbeitung von COVID-19-Fällen und in die Kontaktpersonennachverfolgung einbezogen, bis maximal 80 Personen. 3. War das Gesundheitsamt stets in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen? Ja. 4. Wenn ja, wie wurde das konkret gehandhabt und wenn nein, welche Konsequenz hatte das? Das Vorgehen war wie bei jeder anderen Infektionserkrankung, die vom Gesundheitsamt bearbeitet werden muss: Erfassung und Dokumentation von Daten der erkrankten Personen, Ermittlung von Kontaktpersonen, Isolationsverfügungen und Quarantäneverfügungen für Erkrankte bzw. Kontaktpersonen, regelmäßiger telefonischer Kontakt mit beiden Gruppen. 5. Welchen Status hat das Gesundheitsamt dem HSMI bezüglich der Fähigkeit Lieferketten nachzuverfolgen gemeldet? Was ist mit Lieferketten gemeint? Bezieht sich die Frage auf Infektionsketten? Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) wurde stets signalisiert, dass Infektionsketten jederzeit nachverfolgt werden konnten. 6. Hat Frankfurt Unterstützung angefordert? Ja, Frankfurt hat fünf fortgeschrittene Medizinstudentinnen, zwei Containment Scouts und eine externe Ärztin zur Unterstützung erhalten. 7. Welche Unterstützung wurde angeboten? 8. Welche Unterstützung wurde bereitgestellt? Personal aus anderen städtischen Ämtern, das im Juni eingearbeitet wurde. Auch jetzt ist über das Personal- und Organisationsamt Personal aus anderen Ämtern aufgerufen worden, sich freiwillig für einen Dienst über einen längeren Zeitraum im Gesundheitsamt zu melden. Zum Zeitpunkt der Fertigung dieses Berichtes (37. Kalenderwoche, 07.09.-11.09.) haben sich über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen städtischen Ämtern freiwillig gemeldet; die Informationsveranstaltungen starteten am 11. September. 9. Wie viel Schutzmaterial hat das Land Frankfurt bereitgestellt? Zum Zeitpunkt der Fertigung dieses Berichtes (37. Kalenderwoche, 07.09. - 11.09.): Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) 304.750 Schutzanzüge 2.460 Einmal-Schutzhandschuhe 398.700 Schutzbrillen 40.850 Atemschutzmasken FFP2 oder KN95 293.480 Faceshield Gesichtsschutz 7.440 Weitere Lieferungen des Landes Hessen, die an das Koordinierende Krankenhaus Uniklinik Frankfurt erfolgt sind, sind hierbei nicht inbegriffen, da dem Magistrat nähere Informationen zum Lieferumfang nicht vorliegen. 10. Gab es einen Engpass an Schutzmaterial in Frankfurt? Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es, wie in allen Teilen Deutschlands, auch in Frankfurt einen Engpass an Schutzausrüstung. Aufgrund der vom Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Beschaffungen an Schutzausrüstung und deren daraufhin erfolgten Beschaffung durch die Branddirektion konnte der Engpass rasch und behoben werden. Die im Rahmen dieser Beschaffungen bestellte Schutzausrüstung stand bereits weit vor den ersten Lieferungen vom Land Hessen in Frankfurt zur Verfügung. 11. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Orte und Situationen, in denen sich die Menschen in Frankfurt infizieren? In einer Vielzahl von Orten und Situationen insbesondere in geschlossenen Räumen (u.a. in Familien, in einem Bethaus, in Sammelunterkünften für Geflüchtete, in Arztpraxen, in Altenpflegeheimen, in Kliniken). Aktuell sind Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer und Besucherinnen und Besucher von privaten größeren Feiern die wesentlichen Infizierten. 12. Waren Krankenhäuser in Frankfurt überlastet? Nein. 13. Ist es im Gesundheitswesen in Frankfurt zu Kurzarbeit gekommen? Nicht im Gesundheitsamt. Die Situation in Kliniken und Arztpraxen kann der Magistrat nicht beurteilen. 14. Hat es in Frankfurt Massentests gegeben? (Wo, wie häufig) Allen Altenpflegeheimen in Frankfurt wurde eine Reihentestung angeboten, nicht alle haben das Angebot angenommen. Zum Teil wurde die Reihentestung wiederholt. In einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge wurde zweimal getestet. 15. Wie viele Infizierte wurden dabei festgestellt? (Bitte nach Bewohnern/Personal aufteilen.) In einem Altenheim gab es vermehrt Fälle, insgesamt 87 und nur vereinzelt sind auch Fälle in anderen Alten- und Pflegeheimen aufgetreten. Darüber hinaus gab es in einer Unterkunft für Geflüchtete 91 Fälle und in einer weiteren Unterkunft für Geflüchtete 17 Fälle. 16. Wurden alle Altenheime, Gemeinschaftsunterkünfte getestet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Altenpflegeheime wurden wegen der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner systematisch getestet und eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wegen eines Ausbruchs. Ohne Anlass wurden andere Einrichtungen für Geflüchtete nicht getestet. 17. In welchen Einrichtungen gibt es regelmäßige Tests und in welchen Abständen? In einigen Kliniken. 18. Wie wird das Corona-Einschleppen bei der Neuaufnahme von Bewohnern in Altenheimen oder Patienten in Krankenhäusern verhindert? Durch Bereitstellung von Masken, Handschuhen und Schutzkitteln für alle Besucherinnen und Besucher, strenge Hygieneregeln. 19. Nutzt das Gesundheitsamt digitale Anwendungen bei der Corona-Pandemie? Ja. 20. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Eine App zur Angabe von Gesundheitsdaten für Erkrankte und Kontaktpersonen ist fertiggestellt, ansonsten wird eine Standardsoftware des Robert Koch-Instituts für die Datenverwaltung genutzt. 21. Welche Standardaufgaben des Gesundheitsamtes können aktuell nicht durchgeführt werden? In praktisch allen Bereichen wird ein Notdienst für unabdingbare Leistungen des Gesundheitsamtes vorgehalten. 22. Warum gab es in Frankfurt kein eigenes Corona-Testzentrum des Gesundheitsamtes? Weil flächendeckende Testungen nicht Aufgabe des Gesundheitsamtes sind. 23. Hätte ein eigenes Testzentrum die Probleme verhindert, die mangels Kontaktdaten der (positiv) Getesteten aufgetreten sind? Nein, Kontaktdaten konnten immer rasch ermittelt werden. 24. Wurden in Frankfurt Schwerpunktpraxen eingerichtet und wenn ja, wie wurde dabei mit dem Gesundheitsamt zusammengearbeitet? Es wurden von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV Hessen) früh zwei Zentren zur Untersuchung auf SARS-CoV-2 am Bürgerhospital und an der Uniklinik Frankfurt eingerichtet, darüber hinaus Praxen für mobile Untersuchungen festgelegt. 25. Hat es bei der Meldung der Corona-Daten über das Land zum Robert-Koch-Institut Verzögerungen gegeben? Wenn ja, warum? Nein, das Gesundheitsamt hat täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen Daten übermittelt. 26. Welchen Digitalisierungsbedarf hat das Gesundheitsamt? Die unter 20. genannte App wird dem Amt kostenfrei angeboten. Eine neue umfassende, leistungsfähige und einheitliche Gesundheitssoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen, die, schon vor der Corona-Pandemie, aus dem Frankfurter Gesundheitsamt heraus konzipiert wurde, ist in Vorbereitung und wird inzwischen auf Landes- und Bundesebene als Referenzprojekt angesehen. Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wird der Stadtverordnetenversammlung ein Magistratsvortrag zur Beschlussfassung vorgelegt. 27. Sind dafür Haushaltsmittel vorhanden? Für die Gesundheitssoftware stehen im Haushalt 2020/2021 im Produktbereich 19, Produktgruppe 19.01 unter "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" Mittel in Höhe 2,286 Mio. € bereit. Eine Landes- bzw. Bundesförderung ist geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.05.2020, A 707 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 158 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 667 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6928, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Legionellenbefall bei VonoviaB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 668 Betreff: Legionellenbefall bei Vonovia Vorgang: A 763/20 FRANKFURTER 1. Warum hat das Frankfurter Gesundheitsamt bisher keine Sanktionen gegen Vonovia verhängt, obwohl doch deutlich war, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Situation für die MieterInnen gesundheitsgefährdend ist? Zu Frage 1.: Die Gesundheitsgefahr für die Mieter_innen ist nach Feststellung der extrem hohen Legionellenkonzentration zeitnah durch den Einbau von Sterilfiltern reduziert worden. Die von der Vonovia veranlassten und durchgeführten Maßnahmen haben kurz nach der Durchführung immer wieder zu einer Reduzierung der Legionellenkonzentration geführt. Bei weiteren Kontrolluntersuchungen stellte sich jedoch heraus, dass diese nicht nachhaltig waren und Vonovia hat weitere Maßnahmen veranlasst und auch umgesetzt. Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Trinkwasserverordnung lag nicht vor. 2. Hat das Gesundheitsamt die Maßnahmen der Vonovia zur Beseitigung des Legionellen-befalls kritisch hinterfragt? Zum Beispiel der zu seltene Austausch der Sterilfilter in der Dusche, die das Problem noch verstärken? Zu Frage 2.: Gemäß § 16 Abs. 7 der Trinkwasserverordnung hat der Betreiber bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind. Dem Gesundheitsamt obliegt es nicht diese Maßnahmen zu beurteilen. Der Austausch der Sterilfilter wird durch die Hersteller vorgeschrieben. Eine Überwachung, wann die Filter zu erneuern sind, kann durch das Gesundheitsamt nicht erfolgen, da die Standzeiten der Filter je nach Hersteller variieren und dem Gesundheitsamt der Hersteller der eingesetzten Sterilfilter nicht bekannt ist. 3. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass neue Mieter erst Monate nach ihrem Einzug über den Legionellenbefall informiert wurden und damit der Gesundheitsgefahr ungeschützt ausgesetzt waren? Zu Frage 3.: Aus Sicht des Magistrates sollten die Mieter_innen über das Vorliegen einer bestehenden Nutzungseinschränkung zeitnah informiert werden. Eine "ungeschützte Gesundheitsgefahr" hat jedoch nicht vorgelegen, da durch den Betreiber der Einsatz von Sterilfiltern zugesichert worden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.09.2020, A 763 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 668 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 668 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7118, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 53 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Modellprojekt des Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von CrackB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 669 Betreff: Modellprojekt des Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack Vorgang: A 768/20 AfD 1. Hat der Magistrat eine Genehmigung des Modellprojekts beim zuständigen Bundesgesundheitsminister beantragt? Nein. 2. Falls 1. zutreffend: mit welchem Ergebnis? Entfällt, siehe 1. 3. Welche rechtlichen und organisatorischen Probleme sieht der Magistrat bei der Umsetzung des Modellprojekts? Nach § 3 Abs. 2 BtmG (Betäubungsmittelgesetz) kann die Genehmigung eines solchen Modellprojektes nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt werden. 4. Durch wen soll die Abgabe der Substanz erfolgen? Die Abgabe von Substitutionsmitteln erfolgt grundsätzlich durch Ärztinnen und Ärzte. 5. Wer trägt nach Auffassung des Magistrats das haftungsrechtliche Risiko von Schäden und unerwünschten Wirkungen, die durch die Substanz verursacht werden? Die haftungsrechtlichen Fragen werden im Rahmen der Konzeptionierung, Beantragung und Genehmigung des Modellprojektes geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2020, A 768 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 159 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 669 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6929, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 670 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6323 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 356/20 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandsaufnahme der Kleingärten, die Ämterbeteiligung sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Informationen zu den bislang durchgeführten Beteiligungsformaten, den Begehungen und Gartentischgesprächen, stehen unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/kleingartene ntwicklungskonzept zur Verfügung. Der Sachstand wurde am 20.10.2020 im Umweltausschuss vorgetragen. Zurzeit werden das räumliche und inhaltliche Konzept sowie die Leitlinien für das künftige Kleingartenwesen in Frankfurt erarbeitet. Dabei werden die Ämter, Dezernate, die Lenkungsgruppe und auch die Kleingärtner/-innen und Nicht-Kleingärtner/-innen in die Abstimmung und Erarbeitung einbezogen. Aufgrund der weiterhin andauernden pandemischen Lage mit den entsprechenden Kontaktbeschränkungen und der noch ausstehenden Beteiligungsformate, kann aktuell nicht genau eingeschätzt werden, wann das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept im nächsten Jahr vorstellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 356 Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 156 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 160 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 670 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6930, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werdenB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 671 Betreff: Die Zukunft der Ausländerbeiräte als demokratische Interessenvertretung darf nicht gefährdet werden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6600 - K 179/20 - Durch die Wahl des Ausländerbeirats der Stadt Frankfurt am Main, die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV), wird die Möglichkeit zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in Frankfurt am Main sichergestellt. Der Magistrat wertschätzt die Arbeit der KAV und beabsichtigt nicht, diese durch eine Integrationskommission zu ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 161 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 671 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6931, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitale Bildung an Frankfurter SchulenB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 672 Betreff: Digitale Bildung an Frankfurter Schulen Vorgang: A 735/20 FDP Zu 1: Das Antragsverfahren zur Abwicklung des Digitalpaktes ist komplex und die Antragstellung muss gebündelt über den Schulträger erfolgen. Folgende Punkte sind für eine Antragsstellung je Schule erforderlich: - Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Ausstattung - IT-Ausstattungswünsche gemäß Förderfähigkeit der Förderrichtlinie - Pädagogisch-technisches Einsatzkonzept - Fortbildungsplanung der Lehrerschaft Die pädagogisch-technischen Einsatzkonzepte sowie die Fortbildungsplanung der Lehrerschaft sind durch das Staatliche Schulamt zu prüfen und freizugeben. Anschließend werden die eingereichten Dokumente der einzelnen Schulen durch das Stadtschulamt geprüft und ggf. unvollständige Unterlagen der Schulen nachgefordert. Die unterschiedlichen IT-Ausstattungswünsche müssen in einzelne Förderschwerpunkte gebündelt und anschließende Kostenschätzung je Förderschwerpunkt erstellt werden. Mit diesen Unterlagen erstellt der Schulträger die Anträge, die anschließend vom staatlichen Schulamt geprüft und freigegeben werden. Nach der Freigabe erfolgt die Übermittlung der Anträge pro Förderschwerpunkt inklusive aller Dokumente einer jeden Schule (Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Ausstattung, den IT-Ausstattungswünschen, dem pädagogisch-technischen Einsatzkonzept, der Fortbildungsplanung der Lehrerschaft) sowie der Kostenschätzung an die WI-Bank digital und schriftlich. Die WI-Bank prüft die Anträge, im Einzelfall gibt es Anpassungsbedarfe, danach erfolgt die Veröffentlichung in der Förderliste der WI-Bank und damit die Freigabe des Antrages. Zur besseren Bearbeitung und für einen strukturierten Ablauf des Antragsverfahrens ist erforderlich, dass die Schulen gestaffelt in mehreren Gruppen zusammengefasst und zur Antragsstellung aufgefordert werden. Nur so kann aufgrund der IT-Infrastrukturgröße gewährleistet werden, dass über den Förderzeitraum alle Schulen am Digitalpakt partizipieren können. Die IT-Infrastruktur der Pädagogik aller ca. 170 Schulen in Frankfurt mit ca. 20.000 Endgeräten, ca. 100.000 Benutzern, der zugehörigen Peripherie und Präsentationstechnik ist für eine kurzfristige Umsetzung zu groß. Alle Frankfurter Schulen wurden zur Einreichung der Dokumente aufgefordert. Hintergrund ist, dass seitens des Bundes eine Antragsfrist bis Ende 2021 besteht. Für die ersten 45 Schulen die bereits im Frühsommer abgefragt wurden sind die Geräte bereits bestellt. Förderschwerpunkte sind: · WLAN-Ausstattung · Mobile Endgeräte · Präsentationstechnik · Zentrale IT-Infrastrukturausbau · Gebäudeverkabelung Die Planungen und Umsetzungen zu den Ausstattungen laufen parallel zum Antragsverfahren des Digitalpakts. Nur so ist gewährleistet, dass das Prozedere des Antragsverfahrens keine Verzögerungen zur Ausstattung nach sich zieht. Die Mittel dafür werden ggfs. im Nachgang über den DigitalPakt abgerechnet. Die Schulen werden vor den anstehenden Ausstattungen informiert und beraten. Zu 2: Es wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung auf die Medienbildungskonzepte der Schulen gerichtet ist. Die Erstellung dieser Konzepte erfolgt durch die Schulen in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt bzw. dem Hessischen Kultusministerium. Im Zuge des DigitalPakts müssen alle Schule bis Ende 2024 ein Medienbildungskonzept erstellen. Zur Antragstellung des Digitalpaktes ist lediglich ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept der Schulen erforderlich (stark vereinfachte Kurzform). Zu 3: Die deutschlandweit geehrten Schulen mit dem Zertifikat "Digitale Schule" sind jederzeit unter folgender Internetadresse ersichtlich: https://mintzukunftschaffen.de/geehrte-digitale-schule n/ Derzeit läuft das Verfahren für Anträge aus dem Jahr 2020, aus datenschutzgründen werden seitens MINT Zukunft e.V. keine Bewerbungen namentlich genannt. Auf Grund der Corona-Krise gab es vermehrt das Feedback von Schulen an den MINT Zukunft e.V., dass sie die Anträge erst 2021 stellen werden, da derzeit keine Kapazitäten für die Antragstellung verfügbar sind. Einige Frankfurter Schulen haben das Vorgänger-Zertifikat "MINT". Eine Liste aller hessischen Schulen ist hier hinterlegt: https://mintzukunftschaffen.de/hessen/ Folgende Frankfurter Schulen haben dieses Zertifikat derzeit: Adorno Gymnasium Brüder-Grimm-Schule Freiherr-vom-Stein-Schule Friedrich-Ebert-Schule Otto-Hahn-Schule Schule am Mainbogen Zu 4: Von derzeit insgesamt 180 Schulstandorten sind 162 bereits mit 1 Gigabit per Glasfaser (LWL, Up- und Download) angebunden. Damit verfügen 90 % der Schulstandorte bereits heute über einen leistungsfähigen Netzzugang. Für eine der noch anzubindenden Schulen erfolgt durch den Ausbau des städtischen Glasfasernetzes eine breitbandige Anbindung im Jahr 2021. Die Tiefbaumaßnahmen befinden sich hier in der Ausschreibung. Die übrigen 17 Schulstandorte (9 %) erhalten eine Breitbandanbindung (1 Gigabit per LWL) über Mietleitungen. Die Beauftragung der Mietleitungen ist im Oktober 2019 erfolgt. Die Umsetzung erfolgt derzeit, die Fertigstellung ist überwiegend für Ende 2020 zu erwarten. Für drei Standorte sind Erschließungsmaßnahmen erforderlich, hier kann es durch bauliche Maßnahmen zu längeren Umsetzungszeiten kommen. Bis Anfang 2021 soll die Breitbandanbindung der Schulen in Frankfurt bei 100% liegen. Zu 5: Bisher erfolgte eine Teilausstattung an den WLAN-Pilotschulen, weiter Schulen werden ab 2021 mit WLAN ausgestattet. Pilotschulen: - Bonifatiusschule - Carl-Schurz-Schule - Carl-von-Weinberg-Schule - Edith-Stein-Schule - Ernst-Reuter-Schule I - Franz-Böhm-Schule - Friedrich-Dessauer-Gymnasium - Georg-August-Zinn-Schule - Gutenbergschule - Gymnasium Riedberg - Kasinoschule - Schillerschule - Valentin-Senger-Schule - Viktor-Frankl-Schule Zu 6: Detaillierte Informationen, welche Schule welche Plattform nutzt, liegen dem Schulträger nicht vor. Über das Land stehen das Schulportal und Moodle zur Verfügung. Siehe dazu Informationen auf dem Bildungsserver des Landes Hessen: https://medien.bildung.hessen.de/lernplattform/index.html Zu 7: Die Schulen können webbasierte Videokonferenzsysteme nutzen. Überwiegend sind hier im Einsatz: o Jitsi o Teams o BigBlueButton Messengerdienste sind offiziell von Seiten des Schulträgers Stadt Frankfurt am Main nicht im Einsatz. Das Stadtschulamt ist als Sachaufwandsträger nicht für die Ausstattung mit Mobiltelefonen/Smartphones zuständig. Zu 8: Der DigitalPakt wurde über den Annex I erweitert, worüber 9.000 mobile Endgeräte beschafft wurden. Diese werden zunächst im Laufe des November 2020 an alle Frankfurter Schulen verteilt. Eine anschließende Umverteilung ist möglich, falls Schulen einen geringeren Bedarf haben und andere eine höheren. Die Ausleihe an die Schülerinnen und Schüler erfolgt durch die Schulen in Eigenverantwortung. Zu 9: Für das pädagogische Netz der Schule gilt: Jede Schule hat aus den Reihen des Lehrerkollegiums eine/n IT-Beauftragte/n benannt. Diese sind Ansprechpartner vor Ort an den Schulen für Lehrkräfte und Schnittstelle zu dem Support. Die Schulen werden unterstützt durch einen vom Stadtschulamt beauftragen Dienstleister und durch Mitarbeitende des Stadtschulamtes (First- und Secondlevel). Für das Schulverwaltungsnetz gilt: First- und Second-Level Support erfolgen über das Stadtschulamt. Der externe Dienstleister übernimmt wenige Teilaufgaben. Der Third-Level IT-Support erfolgt für beide Netze durch Mitarbeitende des Stadtschulamtes, ggf. in Abstimmung mit den Herstellern. Zu 10: Dies obliegt den Schulen in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt. Hierzu kann das Stadtschulamt, als Sachaufwandsträger, keine Aussage treffen. Pädagogische Einsatzkonzepte für digitale Ausstattung im Allgemeinen werden derzeit durch alle Schulen im Zuge der Antragstellung des DigitalPaktes erstellt. Hier wird aber nicht explizit auf Fernunterricht eingegangen. Zu 11: E-Learningplattformen wie das hessische Schulportal liegen im Zuständigkeitsbereich des Landes. Für Fortbildungen wenden sich die Lehrkräfte an die Hessische Lehrkräfteakademie. Weiterhin ist hier auch das Medienzentrum Frankfurt zusätzlich unterstützend tätig und wurde durch das Stadtschulamt mit dem standardisieren IT-Hardwareportfolio ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.07.2020, A 735 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage B 672 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 672 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7119, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - KAVB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 673 Betreff: KAV Vorgang: A 725/20 AfD Zu Frage 1: Der Magistrat hat keine Erkenntnisse, die spezifisch Rückschlüsse zu den Ursachen steigender und abnehmender Wahlbeteiligung für den Kontext Frankfurt am Main zulassen. Zu allgemeinen Erkenntnissen siehe Fragen 2 und 3. Zu Frage 2 und 3: Unterschiedliche Erkenntnisse zum Rückgang der Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen können den folgenden Artikeln entnommen werden: · Vicente, Miguel (2011): Die Arbeit der Integrationsbeiräte in Deutschland. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Engagierte Einwanderer. Chancen und Probleme der Partizipation von Migranten. Band 24, Heft 2. Stuttgart: Lucius & Lucius; S. 38-43. · Karahan, Engin (2009): Die Zeit der Ausländerbeiräte ist um. In: MiGAZIN vom 26. Mai 2009 [ https://www.migazin.de/2009/05/26/die-zeit-der-auslanderbeirate-ist-um/ ]. · Plackert, Michael (2007): Der Ausländerbeirat - eine zeitgemäße Form der politischen Partizipation. In: Verwaltungsrundschau (VR) Nr. 53; S. 80-85. · Hoffmann, Lutz (2002): Ausländerbeiräte in der Krise. In: Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) Nr. 2; S. 63-70. · Wagner, Marc (2000): Der Ausländerbeirat. Europäische Hochschulschriften. Frankfurt: Peter Lang GmbH. Zu Frage 4 bis 6: Der Magistrat hat diese Fragen bereits in der 41. Fragestunde der 45. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 beantwortet: Der Magistrat ist stolz auf seine aktive und gewählte KAV und lehnt das beschlossene Modell als kontraproduktiv im Sinne einer demokratischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten ab, denn nichts kann die direkte demokratische Legitimation durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.06.2020, A 725 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 162 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 673 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6932, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - KAV Frankfurt direkt wählenB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 674 Betreff: KAV Frankfurt direkt wählen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6600 - NR 1206/20 FDP - Durch die Wahl des Ausländerbeirats der Stadt Frankfurt am Main, die Kommunale Ausländer und Ausländerinnenvertretung (KAV), wird die Möglichkeit zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in Frankfurt am Main sichergestellt. Der Magistrat wertschätzt die Arbeit der KAV und beabsichtigt nicht diese durch eine Integrationskommission zu ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2020, NR 1206 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 163 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6933, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Drug CheckingB18.12.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 675 Betreff: Drug Checking Vorgang: A 767/20 AfD 1.) Drug Checking kann Intoxikationen durch Bestimmung des Wirkstoffgehalts und das Identifizieren von gesundheitsschädlichen Beimischungen und/oder Verunreinigungen vermeiden. Eine mit der Untersuchung verbundene verpflichtende Beratung kann bei Konsument*innen die Konsumreflexion fördern und Strategien zur Risikominimierung verbessern. Die Beratung beinhaltet auch eine Information zu den Risiken des Mischkonsums unterschiedlicher Substanzen. Ferner kann der Erstkonsum bei unentschlossenen Personen verzögert oder ganz verhindert werden. Konsument*innen aus der Partyszene, die durch Angebote der Drogenhilfe nicht oder erst spät erreicht werden, können frühzeitig Informationen und Hilfe erlangen und so eher Abhängigkeiten vorgebeugt werden. 2. - 5.) Drug Checking in Hessen ist eine Initiative des Landes, sie wird vom Land geplant, beantragt und umgesetzt. Am 28.10.2020 hat die Landesregierung eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die das Ziel hat, mit der Neuaufnahme eines zusätzlichen Paragraphen in das Betäubungsmittelgesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Bundesländern die Möglichkeit gibt, landesweite Drug Checking-Projekte als Gesundheitsmaßnahme im Rahmen einer Landesverordnung durchzuführen. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/643-20.pdf?__blob =publicationFile&v=1 6.) Drug Checking wird seit vielen Jahren im europäischen und außereuropäischen Ausland praktiziert. Die Vernetzung der Projekte im Rahmen des TEDI (Trans European Drug Information) Projekts wird durch die Europäische Begutachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) gefördert. Der präventive Nutzen der Methode wurde 2001 länderübergreifend durch Evaluierung bestätigt. DC hat neben seiner Rolle als effektives Instrument der Schadensbegrenzung auch eine große Bedeutung als Monitoring-Tool - gesundheitlich bedenkliche Substanzen, die im Rahmen des Drug Checking identifiziert werden, können im Sinne eines Frühwarnsystems Einrichtungen des Hilfesystems zur Verfügung gestellt werden. Drug Checking leistet so auch einen wichtigen Beitrag zur Beobachtung von Schwarzmarkt, Konsummustern und Trends sowie Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Deutschland profitiert hier seit Jahren von den Drug Checking Projekten in Österreich und der Schweiz. Drug Checking soll Konsument*innen auf die Risiken des Drogengebrauchs aufmerksam machen. Dazu zählt auch das Risiko des Verstoßes gegen geltende Gesetze. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2020, A 767 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 164 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 675 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6934, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.