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- Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten und des bestehenden…

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- Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind - Erhalt der Kleingärten und des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz - Die Grüne Lunge ist um den bebauten Keil in der Frischluftschneise zu erweitern

Vorlagentyp: NRÖkoLinX-ARL
5 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Rückzug von Plänen für ein Innovationsquartier und den Erhalt der Kleingärten sowie der Grünen Lunge in Frankfurt. Dies wird als notwendig erachtet, um die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und den negativen Auswirkungen der Klimakrise entgegenzuwirken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

  1. Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.4.2016, M 83, "Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ('Innovationsquartier')" und - vom 22.4.2016, M 82 "Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB" zurückzuziehen.
  2. Das Innovationsquartier bzw. die Günthersburghöfe nicht zu bauen und die Grüne Lunge am Günthersburgpark sowie die Klein- und Freizeitgärten zu erhalten. Den bebauten Keil in der Grünen Lunge, von der Rat-Beil-Straße bis zur Hungener Straße und bis zum Gewerbehof, zurückzubauen. Insbesondere auf den Rückbau aller Gebäude hinzuwirken, einschließlich der Hochhäuser, die den Wetterauwind in dieser Kalt- und Frischluftschneise auf dem Weg nach Bornheim, in das Kaltluftentstehungsgebiet "Hauptfriedhof", Nordend und in die Innenstadt bremsen. Mittel- und langfristig soll der so zurückgebaute Keil für die Erweiterung des Grünzuges "Grüne Lunge" entsiegelt werden, um ihn für mehr Gemeinschaftsgärten zu nutzen (zur Lage des Keils siehe Anlage).

Begründung

Die Klima- und die Coronakrise unterstreichen noch einmal, wie wichtig Freiräume in der Stadt sind. Für die Lebensqualität in Frankfurt ist die Erhaltung, wenn nicht die Erweiterung von Kalt- und Frischluftschneisen wie der "Grünen Lunge", der Grünzüge und Parks, sowie der Ackerflächen mit wertvollen Lößböden, wie im Frankfurter Nordwesten unabdingbar. Die Bodenversiegelung muss drastisch gesenkt werden: "Bodenschutz statt Betonschmutz". Das Ziel der Bundesregierung bis 2050 die "Netto-Null-Versiegelung" zu erreichen, eine Flächenkreislaufwirtschaft muss sich auch in der kommunalen Planung niederschlagen. Wohnungsbau für alle in Frankfurt sollte angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise und der Zerstörung von mehr als 40.000 Sozialwohnungen seit den 1990er Jahren sozial und ökologisch sein. Die kostbaren, knappen Bauflächen wie Baulücken, Umwandlung von Gewerbeflächen, vor allem von überflüssigen Büros in Home-Office-Zeiten in Wohnungen, Neubauten auf öffentlichen und privaten Grundstücken usw. dürfen nicht mehr für Luxuswohnungsbau oder Wohnungsbau für hohe Einkommen verschwendet werden. Nur dann können wir das Grün, die Biotope, die Durchlüftung von Frankfurt auch gegen Giftkonzentrationen wie Feinstaub, kurz: die Lebensqualität retten. Wir brauchen erst einmal für die nächsten 10 Jahre alle Bauflächen für den Wohnungsbau im ersten Förderweg, d. h. 80 Prozent der Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro/qm für Arme, für die untere und für Teile der mittleren Mittelschicht sowie 20 Prozent im zweiten Förderweg mit 7 bis 8 Euro/qm für die einkommensstärkere mittlere Mittelschicht und für gemeinschaftliches Wohnen, aber nicht für den Eigentumswohnungsbau. Es muss ein Ende haben, dass die Armen und die Geringverdienenden aus der Stadt Frankfurt vertrieben werden. Eine sozialökologische Stadtplanung muss mit allen Mitteln für ein soziales Wohnungsbauprogramm vorsorgen. Frankfurt braucht im gesamten Stadtgebiet Bebauungspläne, - auch in der City des Kapitals, die entsprechende restriktiv lenkende Vorgaben enthalten -, mehr flächendeckende Milieuschutzsatzungen und eine entsprechende Änderung der Bauleitlinien u. a. Alle Bauplanungen sollen auch berücksichtigen, dass das Bevölkerungswachstums nach der Prognose des Hamburger Gewos-Institutes um etwa 2/3 niedriger ausfällt und Frankfurt bis 2030 nur auf 781.500 statt auf 850.000 Einwohner:innen wachsen wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt in Frankfurt braucht eine rigorose sozioalökologische Regulierung, da er auf kommunaler Ebene nicht abgeschafft werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Dezember 2020 brachte ÖkoLinX-ARL diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 3
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1361 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
1 LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 74
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 47
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 45 · 18.02.2021
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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