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  • Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten
    OFOB 6
    02.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1442/6 Betreff: Unterliederbach: Einfahrt vor der Königsteiner Straße 72 und 74 neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hofeinfahrt zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße neu zu gestalten. Dabei muss der Baum vor der Königsteiner Straße 74 (Baum Nr. 61) leider gefällt werden. Eine Ersatzbepflanzung soll an zwei, möglichst in der Nähe liegenden, Standorten erfolgen. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im Sommer 2020 wurde unter anderem der Bereich zwischen den Hausnummern 72 und 74 der Königsteiner Straße, wo sich eine breite Hofeinfahrt befindet, neugestaltet. Dadurch ist eine sichere Ein- oder Ausfahrt in bzw. aus dem Hof nicht mehr möglich. Nach einer Ortsbegehung mit einem Vertreter des Amts für Straßenbau und Erschließung wurde festgestellt, dass dieser Bereich nur dann so umgestaltet werden kann, dass er verkehrssicher und ungefährlich ist, wenn der Baum vor der Königsteiner Str. 74 beseitigt wird (s. Fotos). Die erforderliche Ersatzbepflanzung sollte möglichst ortsnah an zwei Standorten vorgenommen werden. Überblick Sicht von der Straße aus Sicht von der Hofeinfahrt aus Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2021, OF 1471/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7112 2021 1. Die Vorlage OF 1442/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1471/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1471/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "und der Baum erhalten bleibt" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

  • Unterliederbach: Wiesen für Insekten in Unterliederbach
    OFOB 6
    02.01.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1443/6 Betreff: Unterliederbach: Wiesen für Insekten in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der anliegenden aus der Bevölkerung vorgebrachten Vorschläge für Standorte für eine ökologische Aufwertung von Flächen in Unterliederbach umsetzbar sind. Begründung: Die anliegenden Vorschläge wurden an ein Mitglied des Ortsbeirats 6 heran getragen. Es ist sehr positiv zu werten, dass sich Menschen offensichtlich sehr gründlich Gedanken machen, wie ihr Wohnumfeld schöner gestaltet und ökologisch aufgewertet werden kann. Tatsächlich gibt es noch viele Flächen, die nach einem "Schönheitsmuster" der Vergangenheit (kurzer Rasen, als Hundeklo geeignet) gestaltet sind. Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt eine wichtige Bereicherung auch in der Stadt darstellt, sollten die Vorschläge wohlwollend geprüft werden. Anlage 1 (ca. 3,9 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7113 2021 Die Vorlage OF 1443/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkraum sicherer gestalten
    OFOB 6
    02.01.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1459/6 Betreff: Parkraum sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die ausgewiesene Parkfläche vor der Liegenschaft Bolongarostraße 6, nutzbarer und sicherer gestaltet wird. Mögichkeiten dazu wären, den Findling so zu verstzen, daß er mit der Straßenlaterne eine Linie bildet und am hinteren Ende der Parkfläche ein Poller o.ä. aufzustellen. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im vergangenn Jahr wurde dieser Parkraum neu gestaltet. Durch die Lage des Findlings direkt an der Parkplatzmarkierung wird beim Einparken viel Parkraum verschenkt, um einen sicheren Abstand zu dem Stein zu wahren. Dieser Umstand führt dazu, dass der hintere Parkplatz nur nutzbar ist, wenn das Auto über die Abmarkierung reicht. Dieser Zustand ist für die Anwohner und die Parkplatznutzer geichermaßen gefährlich und problematisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7124 2021 Die Vorlage OF 1459/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Kinder unter 3 Jahren in Nied
    OFOB 6
    02.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1460/6 Betreff: Nied: Kinder unter 3 Jahren in Nied Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten 1. Wie viele Kinder bis 3 Jahren leben in Nied? 2. Wie hoch ist der Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Einrichtungen? 3. Wie viele Kinder wurden seit 2017 mit Wohnsitz in Nied geboren? 4. Wie viele neue Betreuungsplätze wurden seit 2017 in den verschiedenen Kita-Einrichtungen neu geschaffen? 5. Ist der Bau neuer Einrichtungen zur Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren in nächster Zeit in Nied geplant? Begründung: Das Leben in Frankfurt ist meist nur dann bezahlbar, wenn beide Elternteile arbeiten gehen. In Nied werden viele neue Wohnungen geschaffen und viele Familien mit kleinen Kindern ziehen in den Stadtteil. Mit der Schaffung von Wohnraum muss auch die Schaffung von sozialer Infrastruktur mitgedacht werden, so dass für Nieder Kinder auch ausreichend Betreuungsplätze in Nieder Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1914 2021 Die Vorlage OF 1460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Zustand des Nieder Waldes
    OFOB 6
    02.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1462/6 Betreff: Nied: Zustand des Nieder Waldes Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie groß ist der Schaden im Niedwald durch Dürre und gegebenenfalls Borkenkäfer an Bäumen und weiteren Pflanzen? 2. Wie regelmäßig kontrolliert das Forstamt die Gesundheit der Bäume? 3. Wie viele Mitarbeiter des Forstamtes sind für den Niedwald zuständig? 4. Wie viel Totholz gab es im Niedwald seit dem Jahr 2018? 5. Wie wurde mit Totholz und ggf. vom Borkenkäfer befallenen Bäumen umgegangen? Begründung: Die Wälder in Hessen sind durch die klimatischen Bedingungen der letzten Jahre und durch Personalmangel in einen desolaten und gefährlichen Zustand. Gerade im Sommer ist der Niedwald ein optimales Naherholungsgebiet, da er durch seine Dichte Schatten und Kühle bietet. Im Lauf des letzten Jahrhunderts ist der Niedwald auf 60 Hektar geschrumpft. Würde der Wald auch der Dürre zum Opfer fallen, würde Nied ein wichtiges Naherholungsgebiet mit seiner vielfältigen Flora und Fauna verlieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1462/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1462/6 wurde zurückgezogen.

  • Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen
    OFOB 5
    02.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichtung einer Toilette auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad
    OFOB 5
    02.01.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1889/5 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Vorgang: OM 3976/18 ORB 5 Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass auf dem Bruchfeldplatz - die moderne, sich selbst reinigende Toilette - die für den dort geplanten Park vorgesehen ist, vorab gebaut wird. Der Ortsbeirat sieht hier absolut dringenden Handlungsbedarf, nachdem der Antrag hierfür - OF 1091/5 bereits vom 08.11.2018 datiert, mit der Anregung an den Magistrat OM 3976/2018. Inzwischen hatte der Ortsbeirat der vorübergehenden Etablierung der KITA auf dem Bruchfeldplatz entgegenkommenderweise zugestimmt, jedoch nicht um den Preis der Vernachlässigung der Grund-Bedürfnisse unserer Bürger - insbesondere der älteren Generation. Der Ortsbeirat erwartet deshalb vom Magistrat ebenfalls Entgegenkommen in dieser eminent wichtigen Angelegenheit. Toiletten sind ein Menschenrecht! Begründung: Insbesondere ältere Bürger beklagen sich weiterhin über den "Toiletten-losen" Zustand auf dem Bruchfeld- Platz. Hier finden Märkte und andere Veranstaltungen statt. Rundherum liegen Geschäfte, in denen Einkäufe getätigt werden. Bürger - vor allem Frauen - beschweren sich unablässig darüber, dass sie entgegen ihrem Willen gezwungen werden, zur Verrichtung ihrer Notdurft Restaurants bzw. Cafes aufsuchen zu müssen. Es ist auch kein akzeptabler Zustand, dass sich vor allem Männer - auch sie haben Bedürfnisse - an Büschen, Bäumen und dem kleinen "Umspannhäuschen" erleichtern. Auf der gesamten Bruchfeldstraße gibt es keine einzige öffentliche Toilette. Wie bekannt ist, gibt es in Niederrad etliche Seniorenhäuser. Diese Menschen bedürfen unseres besonderen Schutzes und dürfen nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, wir haben auf das Wohlbefinden dieser Menschen einen besonderen Blick zu werfen und dafür zu sorgen, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Der Magistrat hatte in Beantwortung des Antrags vom 08.11.2018 mitgeteilt, zunächst ein Toilettenkonzept für die Stadt Frankfurt erstellen zu wollen. Dieses existiert inzwischen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die vorgesehene Toilette auf dem Bruchfeldplatz vorrangig eingeplant ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3976 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 49 Vor der Abstimmung ändert die Antragstellerin den Tenor der Vorlage OF 1889/5 dahingehend ab, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bruchfeldplatz unabhängig von den Plänen zur Umgestaltung eine provisorische Toilette zu errichten." lautet und der letzte Satz ersatzlos entfällt. Beschluss: Die Vorlage OF 1889/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim
    OFOB 8
    02.01.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 620/8 Betreff: Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim Vorgang: V 1756/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden einmalig € 5.000 dem Sportamt der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt für die Errichtung zweier Bolzplatztore auf dem Spielfeld hinter der Geschwister-Scholl-Schule. Wichtig hierbei sind die gewünschten Auffangvorrichtungen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext OF 570/8: Die Fußballtore auf Bolzplätzen sind oftmals mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle bei einem erfolgreichen Torschuss versehen. Bei den Toren auf dem oben genannten Spielfeld fehlt eine entsprechende Auffangeinrichtung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 502 2021 Die Vorlage OF 620/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchten
    OFOB 12
    02.01.2021 · CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 684/12 Betreff: Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchten Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung mögen den Grünzug Römische Straße auf einer Länge von ca. 200 Metern, vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee, mit einer Wegebeleuchtung mit Nachtabschaltung versehen und auf der Höhe der Marie-Curie-Schule einen befestigten Weg zum Hintereingang der Schule erstellen, da der hintere Zugang zur Marie-Curie-Schule bereits jetzt gerne von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Es ist davon auszugehen, dass viele Anwohner und Schulkinder künftig durch den Grünzug Römische Straße zur Graf-von-Stauffenberg-Allee laufen. Daher ist es sinnvoll, die bereits erstellte Beleuchtung durch den westlichen Kätcheslachpark hier weiterzuführen. Im Bereich vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee dauern die Bauarbeiten voraussichtlich noch bis in das Frühjahr 2021. Daraus ergibt sich die Möglichkeit dort Leuchten aufzustellen, bevor eine nachtägliche Installation aufwändiger und teurer wird. Da die Römische Straße hier direkt durch die Wohnbebauung führt, ist eine Beleuchtung der Grünfläche unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbar. Dennoch sollte durch die Lichtverschmutzung so gering wie möglich gehalten, die Sicherheit der Fußgänger in der Dunkelheit aber gewährleistet sein. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 759 vom 21.04.2017 wurde uns für die gewünschte Nord-Süd-Richtung durch den westlichen Kätcheslachpark die Beleuchtung zugesagt und umgesetzt, was von den Anwohnern sehr begrüßt und gut genutzt wird. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde die Maßnahme sinnvoll Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee fortgeführt. Wenn zunächst auch (noch) nicht als Schulweg ausgewiesen, stimmen die Schülerinnen und Schüler nach der Fertigstellung sicherlich mit den Füßen ab, denn die Strecke vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee beträgt ca. 230 Meter, der offizielle Schulweg vom Rudolf-Schwarz-Platz über die Ella-Bergmann-Michel-Straße zum Haupteingang der Marie-Curie-Schule beträgt ca. 370 Meter. Dass Kinder und Eltern gerne den kürzesten Weg wählen kann man gut zwischen dem sog. Raketen-Spielplatz und der Turnhalle der Grundschule sehen. Von der Ella-Bergmann-Michel-Straße kommend wird dort der Grünstreifen als Weg genutzt und nicht um den Spielplatz herum über die Hans-Pölzig-Straße zum Schuleingang gegangen. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7049 2021 Die Vorlage OF 684/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützen
    OFOB 12
    02.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 690/12 Betreff: Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützen Der Magistrat wird gebeten, die erfolgreiche Aktion zum Schutz der Amphibien an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark im Februar 2021 zu wiederholen und die entsprechenden Mittel aus dem "Entdecken-Forschen-Lernen"-Budget des Umweltamtes dafür zur Verfügung zu stellen. Die bisher einmalige Aktion im Herbst 2020 wurde von der Naturschule Hessen und Schülern des Gymnasiums Riedberg durchgeführt und sehr positiv aufgenommen. Diesmal sollten möglichst auch die Grundschulen einbezogen werden, da überwiegend jüngere Kinder mit ihren Eltern immer wieder Froschlaich und Kaulquappen am Rückhaltebecken entnehmen. Die temporäre Installation sollte zusätzlich durch fest installierte Informationstafeln ergänzt werden um nachhaltig darauf hinzuweisen, dass die Amphibien unter Artenschutz stehen. Begründung: Wiederholt war im vergangenen Jahr zu beobachten, dass große Mengen Laich und Kaulquappen mit Keschern rund um die Wasserrückhaltebecken gefangen und in Eimern gesammelt wurden. Dies geschieht überwiegend aus Unwissenheit. Vielen Mitbürgern ist nicht bekannt, dass zahlreiche Amphibien vom Aussterben bedroht sind und unter Artenschutz stehen. Damit sie nicht ihrem Lebensraum entnommen und gestört werden, kann eine entsprechende Aufklärung helfen. Die Laichzeit einiger Arten beginnt bereits im Februar, daher sollte zeitnah darauf hingewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7054 2021 Die Vorlage OF 690/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahnstation „Seck-bach-Atzelberg“ als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-Ost
    OFOB 11
    02.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 798/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Planung der U-Bahnstation "Seck-bach-Atzelberg" als Zwischenstation sowie Untersuchung eines Abzweigs von der Stadtbahnstrecke in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße bis Bergen-Ost Vorgang: B 614/07; B 236/08; B 340/19; OA 489/19 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die mögliche U-Bahnstation Seckbach-Atzelberg nicht als Endstation, sondern als Zwischenstation, mit der Weiterführung der Stadtbahnstrecke in Richtung Süden (Riederwald, Enkheim), geplant wird. Weiterhin ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5029 in den Nahverkehrsplan aufzunehmen und somit die Option eines Abzweigs, in Höhe Am Erlenbruch/Mergenthaler Straße, von der Stadtbahnstrecke über Gwinnerstraße bis Bergen-Ost zu untersuchen. Begründung: Begründung: Die Einbindung einer U-Bahnstation Seckbach-Atzelberg in die Streckenführung der U4 als Zwischenstation und nicht als Endstation böte die Möglichkeit, dass jede U4 diese Station anfahren könnte und die Option offengehalten würde, ebenfalls jede U4 in den Riederwald und nach Enkheim, bzw. bis nach Bergen zu führen. Weshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5029 nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen wurde, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Mit Umsetzung dieses Beschlusses würde eine dritte Variante der Streckenführung der U-Bahn untersucht werden können. Es würden so die Möglichkeiten zur Findung der attraktivsten Streckenführung um eine Option erweitert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 614 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 236 Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 340 Anregung vom 28.10.2019, OA 489 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

  • Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs
    OFOB 11
    02.01.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 805/11 Betreff: Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, In den Seckbacher Straßen Melsunger Straße, Im Heimgarten, Eschweger Straße, Heinz-Herbert-Karry-Straße im Abschnitt zwischen Melsunger und Eschweger Straße, sowie Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen Wendekreisel bis Einmündung Heinz-Herbert-Karry-Straße Bewohnerparken einzurichten. Die Reservierungszeiten für Personen mit einem Bewohnerparkausweis sollen montags bis freitags, jeweils in der Zeit von 7.00 - 10.00 Uhr und 16:00 - 19:00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Aufgrund der kurzen Fußwege zur U-Bahnstation Seckbacher Landstraße wird in den im Antragstext ausgewiesenen Straßen seit jeher verstärkt durch Pendler geparkt. Bedingt durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept kommt es in Bornheim zur Verdrängung der Pendler. Die so verdrängten Pendler weichen jetzt zunehmend in die angrenzenden Stadtteile und somit auch in das westliche Seckbach aus. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7192 2021 Die Vorlage OF 805/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern
    OFOB 11
    02.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 806/11 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, härtere und konsequentere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. in der Atzelbergstraße - insbesondere vor den Häusern Atzelbergstraße 48-50 und 62, sowie gegenüber Haus-Nummer 35 - zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Wirksame Überwachung der vorgenannten Plätze. Tägliche Kontrolle durch die Stadtpolizei. 2. Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften, das Lagern von Sperrmüll auf dem eigenen Gelände außerhalb der Abholfristen nachhaltig zu unterbinden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. Begründung: Die wilde Ablagerung von Sperr- und sonstigem Müll an mehreren Stellen auf dem Atzelberg ist seit vielen Jahren ein unhaltbarer Zustand. Dies gilt auch für die Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften. Durch Anwohner/innen wird beobachtet, dass die Vermüllung, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, stetig zunimmt. Weiterhin wird beobachtet, dass der Müll auch durch Personen, die nicht vor Ort wohnen, illegal abgelegt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7193 2021 Die Vorlage OF 806/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

  • Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend und Ginnheim
    OFOB 2
    01.01.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1271/2 Betreff: Errichtung einer Expressbuslinie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend und Ginnheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Zwischen dem Hauptbahnhof, dem Uni-Campus Westend und dem Stadtteil Ginnheim wird eine Expressbuslinie eingerichtet. Die Linienführug soll folgende Stationen umfassen: Hauptbahnhof, Taunusanlage, Alte Oper, Uni Campus Westend, Max-Horkheimer-Straße, Miquelallee und Ginnheim. Begründung: Wie aus Veröffentlichungen der Universität Frankfurt hervorgeht, wird für die Hochschule dringend ein direkter und attraktiver Anschluss zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend benötigt. Es ist Student/Innen und Mitarbeiter/Innen der Universität nicht zumutbar, weitere zehn bis fünfzehn Jahre auf einen direkten Anschluss des Uni-Campus Westend an den Hauptbahnhof zu warten. Ebenso wie zum Flughafen sollte auch die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend durch eine Expressbuslinie erschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 23 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1271/2 dahin gehend ab, dass die Expressbuslinie vorübergehend eingerichtet wird und nicht an den Stationen "Alte Oper", "Max-Horkheimer-Straße" und an der Miquelallee hält. Beschluss: Die Vorlage OF 1271/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Planungsstand Schloßstraße
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1273/2 Betreff: Planungsstand Schloßstraße Vorgang: V 1389/19 OBR 2; ST 2055/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 2055 genannte Machbarkeitsstudie zum Umbau der Schloßstraße zeitnah nach Fertigstellung im OBR 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1905 2021 Die Vorlage OF 1273/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachrüstung aller U-Bahn-Stationen, die nur über einen Aufgang in der Mitte der Bahnsteige verfügen - hier: U-Bahn-Station „Holzhausenstraße“
    OFOB 2
    01.01.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1279/2 Betreff: Nachrüstung aller U-Bahn-Stationen, die nur über einen Aufgang in der Mitte der Bahnsteige verfügen - hier: U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" Vorgang: V 1572/20 OBR 2; ST 1889/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die U-Bahn -Station Holzhausenstraße wird wie alle anderen U-Bahn-Stationen, die nur über einen Treppenaufgang in der Mitte der Bahnsteige verfügen, zusätzlich mit Aufgängen an den Enden der Bahnsteige ausgestattet. Begründung: In Frankfurt gibt es mehrere U-Bahn-Stationen - unter anderem die stark überlastete Station Holzhausenstraße - bei denen sich Treppenaufgänge lediglich in der Mitte der Bahnsteige befinden, was im Falle eines Unglücks oder eines Brandes zu gefährlichen Situationen führen kann. Wenn die Rettung der Fahrgäste nur über einen in der Mitte des Bahnsteigs befindlichen Aufgang stattfinden kann, besteht eine nicht vertretbare Gefährdung. Entgegen der Einschätzung des Magistrats ist es dringend geboten, die jeweiligen Bahnsteige mit zusätzlichen Treppenaufgängen an den Bahnsteigenden nachzurüsten, um zusätzliche Fluchtwege zu schaffen. In der Station Holzhausenstraße kann dadurch ein schnellerer Zu- und Abgang vom Bahnsteig auf die Straße gewährleistet werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stadt Berlin, wo nach einem Brand in der U-Bahn-Station Deutsche Oper seit dem Jahr 2000 alle 40 U-Bahn-Stationen, die lediglich über Aufgänge in der Mitte der Bahnsteige verfügten, mit weiteren Aufgängen ausgestattet werden. Das Programm hat einen Umfang von mehr als einer Mrd. €. Limk: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-investiert-milliarden-40-berliner-u-bahnh oefe-bekommen-zweiten-ausgang/26568338.html Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1279/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita)
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1287/2 Betreff: Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zur Aufwertung des Rohmerplatzes zu prüfen und zu berichten. Die Umsetzung soll nach Abschluss der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) und ggf. gemeinsam mit der KEG erfolgen: a) Bepflanzung: - Wasserspeichersäcke, da bisher keine Bewässerung der Bäume, keine Wasserspeicher (Bewässerungssäcke) vorhanden. Eine 2019 als Ersatz neu gepflanzte Jung-Eiche hat nur überlebt, da Anwohner diesen Baum die letzten 2 Sommer in den Trockenphasen regelmäßig mit Gießkannen gegossen haben. Generell sieht man, dass viele der Bäume unter den extremen Trockenphasen der vergangenen Sommer leiden. Bewässerungssäcke mit ggf. Patenschaften der Anwohner (Bereitschaft wurde signalisiert) können helfen. - Strauchbepflanzung erneuern: In den 3 inneren Eckbereichen mit niedrigem "Gestrüpp" ist keine strukturierte Bepflanzung erkennbar. Diese Stellen fallen derzeit eher als "Müll-Ecken" auf. Diese Stellen sollten mit niedriger Bepflanzung neu strukturiert und bepflanzt werden. b) Vermüllung - Die Mülleimer auf dem Platz sollten größer, neben allen Bänken und "vogelsicher" aufgestellt werden. - Viele Leute holen Ihre Pakete bei der Post ab und packen diese direkt aus. Es wäre sinnvoll, einen öffentlichen Altpapierkontainer direkt vor der Post aufzustellen, um die Mülleimer des Rohmerplatzes davon zu entlasten und für Müll freizuhalten. c) Barrierefreier Zugang: - Die umlaufenden Zugänge auf den Platz (insgesamt 5) sind fast regelmäßig durch direkt davor parkende Autos versperrt. Je 2 Stangen auf dem Seitenstreifen, nicht erst im Park, zur Freihaltung eines ca. 1 m breiten Zugangs wären hilfreich. Begründung: Der Rohmerplatz wird allgemein gut angenommen, hat sich aber gleichzeitig zur "Müllhalde" entwickelt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme der KEG ist ein geeigneter Zeitpunkt, die Platzgestaltung zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7089 2021 Die Vorlage OF 1287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1288/2 Betreff: Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für das unbebaute Grundstück in der Wiesenau (Ecke Friedrichstraße) ist. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1906 2021 Die Vorlage OF 1288/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1289/2 Betreff: Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Sanierungsarbeiten auf dem Spielplatz abgeschlossen sein werden. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1907 2021 Die Vorlage OF 1289/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenbeleuchtung und Sitzbank
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1290/2 Betreff: Straßenbeleuchtung und Sitzbank Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Straßenbeleuchtungen Am Weingarten und in der Falkstraße zu prüfen, da diese von Bewohnern der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands als zu dunkel empfunden werden. 2. auf der Leipziger Straße im Abschnitt zwischen Am Weingarten und Einmündung Leipziger Straße eine Sitzbank aufzustellen. Vertreter des Ortsbeirates 2 und des Frankfurter Verbands stehen gerne bereit, im Rahmen einer Begehung einen geeigneten Standort zu identifizieren. Begründung: Bitte der Bewohner der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1306/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7239 2021 1. Die Vorlage OF 1290/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1306/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Digitalisierung der Frankfurter Schulen
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1293/2 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Schulleiterinnen und Schulleiter der Frankfurter Schulen für die Ausstattung ihrer Schulen mit WLAN bzw. schnellem Internet tatsächlich eine sog. "pädagogische Begründung" schreiben und mittels des Staatlichen Schulamts beim Stadtschulamt einreichen müssen, und diese Standardausstattung einer jeden Schule im 21. Jahrhundert somit faktisch noch als "Sonderbedarf" behandelt wird. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften gebeten mit dem Ziel, solche grundlegenden und selbstverständlichen technischen Ausstattungsmerkmale einer Schule zukünftig nicht mehr begründen zu müssen. 2. ob die Einrichtung einer Task Force "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" mit Vertretern des Schulamtes und Praktikern aus den Frankfurter Schulen (interessierte Schulleiterinnen und Schulleiter aber auch entsprechend technikaffine Lehrkräfte) ein sinnvoller Ansatz sein kann, die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen an den Frankfurter Schulen zu erhöhen. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. 3. ob es Schulleiterinnen und Schulleitern untersagt ist, Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder -cubes zu unterstützen, was faktisch eine schnelle Ausstattung der Schulen mit WLAN verhindert. 4. ob die vom Stadtschulamt an die Schulen herausgegebenen Schüler-Laptops prinzipiell ohne Betriebssystem/-software ausgeliefert wurden und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter zunächst für die Einrichtung der Laptops vor Übergabe an die Schülerinnen und Schüler zuständig waren. Bei positivem Prüfungsergebnis und einer solchen Verantwortungsübergabe an die Schulen wird um die Einrichtung einer speziellen IT-Fachkraft an jeder Schule gebeten, die für Wartung und Instandhaltung der Geräte zuständig ist, da dies nicht neben dem eigentlichen Kerngeschäft des Unterrichts zu leisten ist. Begründung: Die genannten Punkte bzw. Fragen sind das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen verschiedener Ortsbeiratsmitglieder mit Schulleitungen und Schulelternbeiräten in ganz Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. des Antragstenors der Vorlage OF 1293/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7078 2021 Die Vorlage OF 1293/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, 3 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 3 SPD, 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim
    OFOB 2
    01.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1294/2 Betreff: Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim Vorgang: OM 4775/19 OBR 2; ST 1909/19; EA 105/20 OBR 2; ST 1159/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten Eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses (Kinder- und Jugendförderung) beschäftigt sich z. Zt. mit der Weiterentwicklung der Förderpraxis im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: 1. Initiativgruppen (wie das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus Am Weingarten und Café Lichtblick) und andere freie Träger unterliegen unterschiedlichen Förderbedingungen. a) Wie stellt sich die derzeitige Förderung im Einzelnen dar (Personal-, Sachkosten)? b) Wird - unter Berücksichtigung der Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses - eine Vereinheitlichung der finanziellen Förderung angestrebt, ohne dass die Neuordnung mit finanziellen Verlusten für einzelne Einrichtungen verbunden wäre? 2. Nach Stellungnahme des Magistrats (ST 1159/2020) erfolgt aus "zuwendungstechnischen" Gründen keine kostendeckende vollständige Förderung. a) Aus welchen Einnahmen bestreiten kleine Initiativgruppen ihren Eigenanteil? b) Welche Drittmittel können Initiativgruppen beanspruchen? 3. In den letzten Jahren wurde die schulische Nachmittagsbetreuung erheblich ausgeweitet. a) Wie erfolgt zwischen dem Stadtschulamt (zuständig für schulbezogene Kinder- und Jugendarbeit) und dem Jugendamt (zuständig für die offene Kinder- und Jugendarbeit) die Abstimmung über den künftigen Bedarf an Betreuungsangeboten im jeweiligen Stadtteil im Rahmen der Jugendhilfeplanung? b) In welchem Umfang sollen Angebote der offenen Arbeit aus pädagogischen Gründen erhalten bleiben? c) Könnte die Weiterführung der Angebote durch Übernahme von Aufgaben aus dem Leistungskatalog des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gesichert werden? 4. Ist im Hinblick auf die absehbar schwieriger werdende Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 mit Einschränkungen bei der Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim zu rechnen? Begründung: Bis zur Kommunalwahl 1989 war das Angebot an Kindertagesstätten in Frankfurt beschränkt. Neben der in Krippen, Kindergärten und Horten (in der Alternativszene Krabbelstuben, Kinder- und Schülerläden) geleisteten Betreuung hatte die offene Knder- und Jugendarbeit zumindest in den studentisch geprägten Stadtteilen wie Bockenheim eine wichtige Funktion für Familien, die aus unterschiedlichen Gründen - teils kultureller bzw. finanzieller Art, aber auch aus dem Wunsch nach einer anderen Pädagogik - keinen Zugang zu organisierten Betreuungsangeboten hatten oder haben wollten. Die nach 1989 erfolgte Institutionalisierung der Kinderbetreuung, insbesondere der zahlreichen Pädagogen- und Elterninitiativen, ging langfristig zu Lasten der offenen Arbeit, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Spätestens mit der Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wurden sämtliche Angebote "professionalisiert" (auch durch Ausschluss nicht einschlägig ausgebildeter Kräfte). Auch die Veränderung der Sozialstruktur in den früheren Alternativstadtteilen durch fortschreitende Gentrifizierung hatte tiefgreifende Veränderungen zur Folge. Während in vielen Einrichtungen Eltern früher engagiert mitgearbeitet hatten (oft einschl. der Essensversorgung und der Reinigungsarbeiten) wurde Kinderbetreuung mittlerweile zu einer schlichten Dienstleistung. Die Zunahme zuverlässiger schulischer Betreuungsangebote begünstigt diese Entwicklung. Nicht zuletzt der Ausbau des Privatschulwesens und die damit verbundene soziale Entmischung verändert die Szenerie. Wichtige Impulse, die in der Zeit der Studentenbewegung gesetzt wurden, gehen zugunsten durchrationalisierter Prozesse verloren. Es sollte Anliegen des Jugendhilfeausschusses sein, alternative pädagogische Angebote wie Abenteuerspielplätze und Beratungsbüros für Jugendliche auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen zu erhalten, um Kindern und Jugendlichen weiterhin vielfältige Möglichkeiten außerhalb der schulischen Versorgung zu eröffnen. Die Ortsbeiräte haben ein berechtigtes Interesse, hinsichtlich der Planungen zur Kinder- und Jugendarbeit in ihrem Ortsbezirk frühzeitig informiert und auch beteiligt zu werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Piraten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4775 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1909 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1909 2021 Die Vorlage OF 1294/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nahverkehrsplan
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1429/6 Betreff: Nahverkehrsplan Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, bei den weiteren Planungen zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs die folgenden Punkte zu berücksichtigen: 1. Die Anbindung von Schwanheim/Goldstein an die Innenstadt durch den ÖPNV muss mittelfristig verbessert werden. Insbesondere ist eine schnellere Verbindung für Berufstätige attraktiv. 2. Für die Kinder aus Schwanheim/Goldstein muss die Möglichkeit, wie bisher am Morgen mit der Straßenbahn die Schulen in Sachsenhausen zu erreichen, unbedingt erhalten bleiben. 3. Es sollte geprüft werden, wie der Unterliederbacher Bahnhof an das Busnetz angeschlossen werden kann. Begründung: Die Ziele der Nahverkehrsplanung 2025+ werden vom Ortsbeirat unterstützt. Insbesondere für die südlich des Mains gelegenen Stadtteile gilt es aber klarzustellen, dass für die Kinder weiter die Anbindung nach Sachsenhausen besteht, die sie morgens zur Schule bringt. Die unter den Punkten 1 und 3 genannten Maßnahmen sollten baldigst geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1448/6 Betreff: Griesheim: Parksituation im Schwarzerlenweg Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken im Schwarzerlenweg zu unterbinden. Folgende Maßnahmen sollten geprüft und ggf. durchgeführt werden: 1. Prüfung des Baus einer Quartiersgarage. 2. Absperrungen/Umbauten des Wendekreisels 3. Regelmäßige Begleitung der Müllfahrzeuge durch die Straßenverkehrspolizei einschl. des Einsatzes von Abschleppfahrzeugen. Begründung: Im Schwarzerlenweg stehen, wie in vielen Siedlungen früherer Jahrzehnte, zu wenige Parkplätze zur Verfügung. Hinzu kommt die Nähe zum S-Bahnhofs Griesheim, die auswärtige Bahnbenutzer dazu verführt, ihre Autos tagsüber in der Straße abzustellen. Zur Parkplatznot trägt auch bei, dass die vermieteten Garagen häufig nicht als solche sondern als zusätzliche Lagerflächen genutzt werden und dass Firmenwagen die Parkplätze blockieren. Zu 1: Es sollte deshalb geprüft werden, ob mittelfristig der Bau einer Quartiersgarage Abhilfe verspricht. Zu 2: Kurzfristig muss dringend dafür gesorgt werden, dass Feuerwehr, Sanitätsdienste und die Müllabfuhr ungehindert insbesondere die nahe am Wendekreisel gelegenen Wohnblocks anfahren können. Alle bisherigen Maßnahmen haben keine Verbesserung gebracht. Zu 3: Bewohner vieler Wohnung müssen erhöhte Kosten für die Müllabfuhr zahlen, weil die FES die Abfuhrplätze auf Grund der Parksituation nicht immer zu den vorgesehenen Zeiten anfahren kann. Wie man hört, werden Beweisfotos von der FES gemacht, aber keine Anzeigen erstattet. Vielleicht nützten begleitende Aktionen der Verkehrspolizei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1448/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 666 2021 Die Vorlage OF 1448/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD und 1 BFF gegen LINKE. und 1 BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Gestaltung des Fußgängertunnels am Griesheimer S-Bahnhof
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1449/6 Betreff: Griesheim: Gestaltung des Fußgängertunnels am Griesheimer S-Bahnhof Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, bei der bevorstehenden Auswahl der künftigen Gestaltung des Fußgängertunnels an der Omega-Brücke das Aktionsbündnis Bahnhof als einen Vertreter der Griesheimer Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt einzubeziehen. Begründung: Das Aktionsbündnis Bahnhof setzt sich seit vielen Jahren für die Verwirklichung der notwendigen Umbauten und Instandsetzungen am Griesheimer S-Bahnhof ein. Es diente als Kommunikationspunkt zwischen der Bevölkerung und den zuständigen Abteilungen von Stadt und Deutscher Bahn. Der damalige Verkehrsdezernent, Herr Stadtrat Majer, versprach dem Aktionsbündnis die Möglichkeit, an der Entscheidung zur Gestaltung des Tunnels mitzuwirken. Dieses Versprechen sollte gehalten werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 667 2021 Die Vorlage OF 1449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Kaninchenbauten auf dem Griesheimer Friedhof reduzieren
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1450/6 Betreff: Griesheim: Kaninchenbauten auf dem Griesheimer Friedhof reduzieren Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Kaninchenpopulation auf dem Griesheimer Friedhof eingedämmt wird und 2. die bereits entstandenen Löcher beseitigt werden. Begründung: Die Kaninchen scheinen sich auf dem Griesheimer Friedhof wohl zu fühlen. Sie haben sich in letzter Zeit deutlich vermehrt. Auch um manche Gräber herum und unter Grabsteinen finden sich ihre Bauten (s. u.a. Foto des Grabes des früheren Bürgermeisters Hafner). Dies gefährdet die Besucher des Friedhofs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1450/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und LINKE. gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

  • Spielplätze erhalten
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1465/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Anlage: In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 668 2021 Die Vorlage OF 1465/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
    OFOB 6
    01.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1466/6 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es im Bereich des Ortsbezirks? 2. Wie viele Spielgeräte (einschl. Sandflächen) befinden sich auf diesen Spielplätzen? Bitte auch die aktuell abgebauten bzw. gesperrten Geräte mit berücksichtigen. 3. Wieviel Geld wurde für die Unterhaltung der Spielplätze in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausgegeben. 4. Beurteilt der Magistrat die aufgewendeten Geldmittel als ausreichend? Falls nein - wie viel Geld müsste nach Auffassung des Magistrats bereitgestellt werden, um die Spielplätze adäquat zu unterhalten? Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Wir müssen davon ausgehen, dass generell zu wenig Mittel für den Unterhalt der Spielanlagen bereitgestellt werden. Die erbetenen Zahlen dienen zur Verifizierung dieses Verdachts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1916 2021 Die Vorlage OF 1466/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Euler-Straße
    OFOB 2
    31.12.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1256/2 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock an die Ecke Montgolfier-Allee/August-Euler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank an der Ecke Montgolfier-Allee / August-Euler-Straße zu errichten. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Entscheidung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an den Kosten des Bücherschranks zu beteiligen und Patenschaften für den Bücherschrank zu organisieren. Begründung: Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bucherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Die vorgeschlagene Stelle ergab sich aus der Beratung des zurückgezogenen Antrags OF 1245 in der November-Sitzung des OBR-2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2020, OF 1245/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2021 1. Die Vorlage OF 1245/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1256/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU

  • Tauschen statt wegwerfen - Vorgaben statt Ablehnung: Eine Givebox für Bockenheim
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1257/2 Betreff: Tauschen statt wegwerfen - Vorgaben statt Ablehnung: Eine Givebox für Bockenheim Der Ortsbeirat möchte beschließen: 1. Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich die Idee des Vereins Begegnen in Bockenheim e.V. im öffentlichen Raum eine sogenannte Givebox aufzustellen, in der frei zugänglich intakte Gebrauchsgegenstände zur kostenfreie Mitnahme von allen abgestellt oder mitgenommen werden können. 2. Der Ortsbeirat gibt dennoch zu bedenken, dass eine solche Givebox nur dann im öffentlichen Raum aufgestellt werden kann und vom Ortsbeirat befürwortet wird, wenn sie 1. sich in das städtebauliche Bild des Aufstellungsortes einfügt und dieses im besten Fall aufwertet (als Orientierung dienen hier die öffentlichen Bücherschränke), 2. standsicher aufgebaut ist, 3. barrierefrei zugänglich ist, 4. kein Ort für die Ansammlung von Sperrmüll ist und 5. tatsächlich nützliche, brauchbare und nicht gefährliche Gegenstände enthält. 3. Der Ortsbeirat erachtet solche Standorte für die Givebox als besonders geeignet, die öffentlich zugänglich, hoch frequentiert sowie verkehrlich unproblematisch sind, eine gewisse Aufenthaltsqualität bieten und eine der Givebox zuträgliche soziale Kontrolle wirksam ist. Der Hülya-Platz stellt beispielsweise einen solchen Standort dar. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein Begegnen in Bockenheim e.V. ein Konzept für den Bau und Betrieb einer solchen Givebox entsprechend der oben genannten Vorgaben erarbeiten wird, sofern seitens des Magistrats zumindest die grundsätzliche Möglichkeit einer Genehmigung signalisiert wird, um den ehrenamtlichen Planungsaufwand zu rechtfertigen, sowie konkretere Vorgaben hierfür gegeben werden, an die sich das Konzept des Vereins insbesondere in Bezug auf anfallende Kosten orientieren kann. 5. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten 1. die Einrichtung einer Givebox nicht grundsätzlich abzulehnen und 2. zu prüfen und berichten, welche konkrete Vorgaben für die bauliche Gestaltung und den Betrieb einer solchen Givebox erfüllt werden müssten, damit diese genehmigungsfähig sind. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verein Begegnen in Bockenheim für diese Prüfungen für Fragen des Magistrats und des Ortsbeirates zur Verfügung steht. 7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Verein für die Umsetzung Fördermittel bei Dritten beantragen wird und weder eine finanzielle Förderung der Stadt, noch des Ortsbeirates beabsichtigt. Begründung: Die Givebox stellt einen Ort und Symbol der Nachbarschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Fürsorge dar. Der Grundgedanke dieser Einrichtung ist das Teilen und Wiederverwerten nützlicher Dinge. Die Givebox ist ein öffentlich zugänglicher Ort, an dem man gut erhaltene Dinge jeglicher Art, die man selbst nicht mehr braucht, ablegen kann damit diese dann von anderen entnommen und weiter genutzt werden können. Es ist sozusagen eine Tauschbörse am Straßenrand. Tauschobjekte können z.B. folgende sein: - Kleidung (von Schuh bis Hut) - Haushaltsgegenstände wie Töpfe, Besteck, Bilderrahmen - kleine und mittlere (noch funktionstüchtige) Elektrogeräte - Deko-Objekte - (Kinder-)Spielzeuge - Taschen - uvm. Nicht geeignet wäre z.B. folgende: - Lebensmittel (aus hygienischen Gründen dürfen keine Lebensmittel oder andere andere verderbliche Dinge abgelegt werden) - kaputte Gegenstände (insbesondere defekte Elektrogeräte) - gefährliche Gegenstände wie Messer. Eine Givebox hat viele positive Aspekte und Wirkungen. Nützliche Dinge werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Personen mit geringerem Einkommen können so kleinere Einsparungen erzielen. Es fördert im Stadtteil ein soziales Gefühl des "Geben und Nehmens", des sich "gegenseitigen Unterstützens" und trägt damit zur allgemeinen sozialen Integration im Stadtteil bei. Außerdem ist die Givebox ein Beitrag zu einem nachhaltigeren, Ressourcen schonendem Konsum. Einer immer noch vorherrschenden "Wegwerf-Mentalität" wird ein Modell der Wiederverwertung und des achtsamen Umgang mit Ressourcen entgegengestellt. Zudem kann das räumliche Umfeld der Givebox in vielerlei Hinsicht aufgewertet werden, die soziale Atmosphäre um die Givebox verbessert sich, die Umgebung wird durch die Nutzer*innen der Givebox höher frequentiert und - sofern sie ästhetisch-künstlerisch wertvoll gestaltet ist - "verschönert". Eine Givebox kann auf vielen Ebenen ein echter Zugewinn sein - für die einzelnen BürgerInnen, für umliegende Geschäfte, Cafés oder anliegende Dienstleister und Organisationen, sowie für das Stadtteilimage insgesamt. Im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz hat das Energiereferat bereits die Aufstellung und Inbetriebnahme einer solchen Givebox im Stadtteil Höchst unterstützt. Auch in Bockenheim ist die Neigung der Anwohner*innen Dinge zu tauschen verstauben zu lassen, reparieren statt wegzuwerfen, gebrauchtes statt neues zu kaufen recht ausgeprägt. Hier sei auf Bücherschränke, Repair-Cafés und Second Hand Läden verwiesen. Auch die online Plattform nebenan.de erfreut sich gerade in Bockenheim großer Beliebtheit und hat in diesem Raum über 3000 Nutzer*innen. Die Givebox kann hierfür eine gute Ergänzung im nicht-digitalen Raum und für weniger digital-affine Menschen darstellen. Der Verein erhofft sich durch die grundsätzliche Befürwortung des Ortsbeirates eine erhöhte Bereitschaft zur Genehmigung seitens des Magistrats. Die Signalisierung grundsätzlicher Befürwortung und Genehmigungsfähigkeit seitens des Ortsbeirates und des Magistrats ist für den Verein notwendig um den ehrenamtlichen Planungs-, Organisations- und Umsetzungsaufwand zu rechtfertigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.11.2020, OF 1251/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7069 2021 1. Die Vorlage OF 1251/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1257/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 2 SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Abwesenheit 1 LINKE.

  • Ein Solawi-Depot in der AdA - es fehlt nur noch die Tür
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1258/2 Betreff: Ein Solawi-Depot in der AdA - es fehlt nur noch die Tür Vorgang: V 162/20 OBR 2; ST 1506/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Verein Solawi Frankfurt am Main e. V. ein Depot zur Gemüselieferung und -verteilung in den Kellerräumen der ehemaligen Akademie der Arbeit einrichtet. Dem Verein werden zum Zwecke des Einbaus der notwendigen Brandschutztür 700 € aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Begründung: Nach langem Suchen konnte nun ein Solawi-Depot in Bockenheim gefunden werden. Die KEG und die WIF (Wohnrauminitiative Frankfurt) stellen dem Verein Solawi Frankfurt am Main e. V. einen Kellerraum der im Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit zur Verfügung. Damit dieser Raum auch die Brandschutzanforderungen erfüllt ist eine Brandschutztür erforderlich. Die bisher in den Keller-Räumen eingebauten Brandschutztüren für die Zwischennutzungen beliefen sich auf etwa 700 €. *Für eine Ausfürliche Eräuterung der Solidarischen Landwirtschaft sei auf die Begründung der V 1624 vom 27.05.2020 verwiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1624 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1506 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1258/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1258/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Corona-Unterstützung für die Initiative Social Hub
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1259/2 Betreff: Corona-Unterstützung für die Initiative Social Hub Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt der Initiative Social Hub aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 1.500,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Die Unterstützung wird über den Verein Initiative Zukunft Bockenheim e.V. abgewickelt. Begründung: Die Initiative Social Hub kann aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie keine Präsenzveranstaltungen abhalten und ist somit weitgehend von Spendeneinkünften abgeschnitten. Um die Aktivitäten weiterführen zu können wurden online Veranstaltungen organisiert, für die Serverkapazitäten für die Konferenzsoftware sowie Aufnahmegeräte angemietet werden mussten. Zusätzlich musste verstärkt in Bewerbung der Veranstaltungen investiert werden, da aufgrund der Einschränkungen anderer kooperierender Vereine und Initiative deren Veranstaltungen nicht als Plattform zur Bewerbung der Veranstaltungen der Initiative Social Hub genutzt werden konnten. Diese bisherigen Aktivitäten konnten noch aus finanzieller Eigenleistung der aktiven Mitglieder der Initiative Social Hub und Sachspenden geleistet werden. Für die Weiterführung der Aktivitäten sind diese Kapazitäten jedoch ausgezehrt und damit Hilfsgelder nötig. Die Ein- und Ausgaben der Aktivitäten der Initiative Social Hub liefen bisher über den Verein Initiative Zukunft Bockenheim e.V. Daher gilt dies auch für die Hilfsgelder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 CDU und BFF (= Enthaltung)

  • Corona-Unterstützung für den Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V.
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1260/2 Betreff: Corona-Unterstützung für den Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V. Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 4.500,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Durch die "Corona-Krise" mussten fast alle öffentlichen Termine und Veranstaltungen des Vereins abgesagt werden. Dem fielen auch vielfältige finanzielle Spendenmöglichkeiten für die Vereinsarbeit zum Opfer. Der Verein ist bemüht die Zeit, in der keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden können, dazu zu nutzen die bauliche Substanz der Liegenschaft zu erhalten. So hat er bereits während des Lockdowns im Frühjahr bis Sommer z.B. den hinteren Teil der Immobilie ("Exzesshalle"), in der auch die Dramatische Bühne üblicherweise ihre Auftritte hat, mit viel ehrenamtlicher Arbeitsleistung vieler Helfer*innen saniert, sowie zahlreiche Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Hof der Liegenschaft umgesetzt. Auch die voraussichtlichen künftigen Lockdown-Zeiten, in denen keine Veranstaltungen stattfinden können, sollen genutzt werden, um weitere dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen umsetzen zu können, die gemäß Mietvertrag vom Verein als Mieter - nicht von der Stadt als Vermieter - erbracht werden müssen. Dafür sind allerdings finanzielle Mittel nötig, die der Verein aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und der damit weitgehend wegfallenden Spenden nicht aufbringen kann. Dabei wurden für die Instandsetzung des Bodens und der Wände im Eingangsbereich des Gebäudes 4500 € veranschlagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1260/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1260/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Konzepte Umbau Grüneburgweg und Kettenhofweg zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen
    OFOB 2
    31.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 Betreff: Konzepte Umbau Grüneburgweg und Kettenhofweg zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die dem Ortsbeirat präsentierten Konzepte zum Umbau des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs zu fahrradfreundlichen Nebenstraßen werden in der vorgestellten Form nicht weiterverfolgt. Durch den Umbau der Bockenheimer Landstraße und die dadurch massiv erhöhte Kapazität für den Fahrradverkehr sind zusätzliche Ressourcen für Ost-West-Querungen im Westend nicht erforderlich. Neben den durch das Konzept generierten zusätzlichen KfZ-Verkehren in den Wohngebieten ist der Einzelhandel im Bereich des Grüneburgwegs von den Maßnahmen massiv betroffen und teilweise in seiner Existenz bedroht. Daher fordert der Ortsbeirat einen Runden Tisch mit den Einzelhändlern im Bereich des Grüneburgwegs, um eine für den Handel verträgliche Umgestaltung zu erreichen. Auch im Kettenhofweg fallen sehr viele Parkplätze weg. Daher fordert der Ortsbeirat für beide Projekte öffentliche Anhörungen, damit die betroffenen Bürger ihre Sichtweisen einbringen können. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2021, OF 1296/2 Antrag vom 18.01.2021, OF 1297/2 Antrag vom 18.01.2021, OF 1304/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Fahrradfreundlicher Grüneburgweg - Anliegerinnen bzw. Anlieger von Beginn an einbinden
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1263/2 Betreff: Fahrradfreundlicher Grüneburgweg - Anliegerinnen bzw. Anlieger von Beginn an einbinden Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Planungsprozess zur Umgestaltung des Grüneburgwegs zur Fahrradfreundlichen Nebenstraße die aktuellen Planungsstände sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt (www.radfahren-ffm.de) als auch vor Ort durch eine Ausstellung/Schautafeln zu veröffentlichen und die Bürger*innen zu ermutigen sich im Gestaltungsprozess einzubringen, wie es auch schon beim Oeder Weg geschehen ist. Begründung: Die Umgestaltung des Grüneburgwegs wird nicht einhellig von Geschäftstreibenden und Anwohner*innen befürwortet. Es gibt vielfältige Bedenken. Diese gilt es zu hören, zu diskutieren und zu berücksichtigen für weitere Planungsschritte. Gerade ein solches Projekt sollte von einer breiten Mehrheit der Menschen vor Ort getragen werden. Eine Frühzeitige Einbindung ist daher ein wichtiges Element der Planung. Hierfür müssen als erstes die aktuellen Planungsstände an die Öffentlichkeit gebracht werden. Da der Ortsbeirat aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht mehr die Reichweite erzielt wie vor einem Jahr, müssen andere und weitere Wege gegangen werden. Das Beispiel der online- und Vor-Ort-Veröffentlichung der Pläne beim Oeder Weg ist ein gutes Beispiel, an dem sich auch die Planungen für den Grüneburgweg orientieren sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/2 wurde zurückgezogen.

  • Blumenkübel an der Leipziger Straße
    OFOB 2
    31.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1274/2 Betreff: Blumenkübel an der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass ein durch Bauarbeiten verschobener großen Pflanzkübel an der Ecke Leipziger Straße / Am Weingarten (Eingang U-Bahn-Station) wieder an den ursprünglichen Platz verbracht wird. Begründung: Im Zuge von Straßenbauarbeiten ist im Oktober 2020 ein großer Blumenkübel auf dem Bürgersteig Am Weingarten (Höhe Hausnummer 1) Richtung Leipziger Straße verschoben worden. Nach den Bauarbeiten ist der Kübel nicht wieder an die richtige Stelle zurückgebracht worden und steht jetzt unglücklich an der Ecke Leipziger/Am Weingarten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7083 2021 Die Vorlage OF 1274/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringen
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1276/2 Betreff: Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Friesengasse auf ganzer Länge zwischen Schloß- und Grempstraße Piktogramm auf der Fahrbahn anzubringen, die verdeutlichen, dass das Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt ist. Begründung: Im benannten Straßenabschnitt fehlen diese Hinweise gänzlich (im Gegensatz zur sich anschließenden Leipziger Straße). Anwohner*innen berichten, dass es immer wieder zu Konfliktsituationen kommt, die durch die Piktogramme entschärft werden könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7084 2021 Die Vorlage OF 1276/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen SPD und BFF (= Ablehnung)

  • Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern
    OFOB 2
    31.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen
    OFOB 2
    31.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1278/2 Betreff: Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Vorfahrt-Gewähren-Schild, das auf der stadteinwärts führenden Rampe der Hochstraße an der Messe am Tor Nord den querenden Radfahrern Vorfahrt gibt, vor den Radweg zu verschieben. Aktuell kann bei den auf der Rampe abwärts fahrenden Autofahrern der Eindruck entstehen, dass das Schild nur die Vorfahrt der aus dem Tor kommenden Fahrzeuge regelt und der PKW-Verkehr gegenüber den Radfahrern bevorrechtigt ist. Begründung: Häufig auf dieser Strecke fahrende Radfahrer berichten über Autofahrer, die das Schild missverstehen und den Radfahrern keine Vorfahrt gewähren. Foto privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7085 2021 Die Vorlage OF 1278/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abbau des Altkleidersammelcontainers am Kurfürstenplatz
    OFOB 2
    31.12.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1282/2 Betreff: Abbau des Altkleidersammelcontainers am Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Abbau der Alt-Kleidersammelcontainer am Kurfürstenplatz zu veranlassen. Begründung: Der Sammelcontainer des DRK am Kurfürstenplatz wird leider regelhaft als Müllkippe für jeglichen Abfall genutzt. Die Ablagerungen, ob Sperrmüll, Essensreste, Metallabfall breiten sich immer weiter aus. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität für die NutzerInnen, aber auch die Natur rund um die Bäume geschädigt. Es zeigt sich, dass der Kurfürstenplatz kein geeigneter Ort für Alt-Kleidercontainer ist. Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2021 Die Vorlage OF 1282/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE. sowie Abwesenheit 1 SPD

  • Die Stadt vom Grün her denken: „Am Römerhof“ zeitgemäß und zukunftsfähig planen
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.

  • Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark
    OFOB 2
    31.12.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1284/2 Betreff: Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat die Bänke im alten Rebstockpark erneuert hat. Der Magistrat möge aber bitte berichten, aus welchen Gründen die 5 Bänke bzw. Stellplätze für Bänke mit Blick auf die Max-Pruss-Straße auf dem Weg durch das kleine Wäldchen von der Maßnahme ausgenommen worden sind und bittet, hier den Austausch auch noch durchzuführen. Begründung: Die Bänke werden gut angenommen und sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. gar nicht mehr vorhanden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7087 2021 Die Vorlage OF 1284/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lessing-Gymnasium: Fahrradständer und Mülltrennung - bitte zeitgemäß!
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1285/2 Betreff: Lessing-Gymnasium: Fahrradständer und Mülltrennung - bitte zeitgemäß! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für folgende Missstände am Lessing-Gymnasium geeignete Lösungen zu finden und umzusetzen: 1. Es wird eine ausreichende Menge an Fahrradständern zur Verfügung gestellt. Diese Abstellanlagen sollen den Sicherungsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts entsprechen. 2. Für die Entsorgung des während des Schulbetriebs entstehenden Abfalls wird sowohl für die Klassenräume als auch für den Pausenhof ein Konzept umgesetzt, welches getrennte Abfallsammlung gem. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ermöglicht. 3. Die Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Schüler*innenvertretung (SV) und der Schulleitung des Lessing-Gymnasiums geplant und umgesetzt. Begründung: Das anhängende Bild beschreibt beide Problematiken sehr gut: - Die Möglichkeiten für die Lehrer*innen und ca. 800 Schüler*innen des Lessing-Gymnasiums ihre Fahrräder abzustellen sind zum einen zahlenmäßig viel zu gering. Zum anderen gibt es entweder gar keine Möglichkeiten die Räder gesichert anzuschließen oder aber an Fahrradständern, die keinen ausreichenden Diebstahlschutz gewährleisten (Metallschiene mit der Möglichkeit das Vorderrad anzuschließen). - Dass es im Jahr 2021 im Lessing-Gymnasium weder in den Klassenräumen noch auf dem Pausenhof die Möglichkeit gibt den anfallenden Müll getrennt zu sammeln, verwundert sehr. Die aktuelle Situation ist in der Bildmitte zu erkennen. Der Ortsbeirat wurde seitens der Schüler*innenvertretung (SV) auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die zuständigen Ämter mögen eine Lösung in enger Abstimmung mit SV und Schulleitung erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7077 2021 Die Vorlage OF 1285/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Marathon zum Altglascontainer
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1286/2 Betreff: Marathon zum Altglascontainer Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten wann und warum in der City-West die Altglascontainer jeweils entfernt wurden, 2. Sorge dafür zu tragen, dass in der City-West zusätzlich zum bisher einzig verbliebenen Altglas-Container zwei (besser drei) zusätzliche Altglas-Container installiert werden. Nach Möglichkeit sollen diese als Unterflurcontainer gebaut werden. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates wurde von Anwohner*innen berichtet, dass in den letzten Jahren die ursprünglich 4 Container sukzessive reduziert wurden und nur ein Standort übrigblieb. Das ist selbstredend für dieses Quartier zu wenig, nicht nur weil die Anwohner*innen so unnötig weite Wege zurücklegen müssen, sondern auch, weil sie dann oft vor einem überfüllten Container stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7088 2021 Die Vorlage OF 1286/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkhäuser im Ortsbezirk
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1310/2 Betreff: Parkhäuser im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie der die derzeitige Parkraumversorgung für PKW im Ortsbezirk durch Parkhäuser/Tiefgaragen ist, die nicht einem Wohngebäude zur Erfüllung der Stellplatzsatzung zugeordnet sind. Geprüft werden sollen - in städtischer Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen (auch städtische Gesellschaften) - in privater Hand befindliche Parkhäuser/Tiefgaragen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (z.B. Grempstraße) Für die oben genannten Kategorien soll folgendes für jedes einzelne Parkhaus im Ortsbezirk geprüft werden. 1. Wo gibt es im Ortsbezirk Parkhäuser bzw. Tiefgaragen, in denen von Anwohner*innen oder Gewerbetreibenden Stellplätze gemietet werden können? 2. Wie viele Stellplätze stehen in den jeweiligen Parkhäusern/Tiefgaragen zur Verfügung? 3. Wie hoch (prozentual und in absolute Zahlen) ist jeweils die Auslastung dieser Parkhäusern/Tiefgaragen? 4. Zu Welchen Zeiten sind die Parkhäuser/Tiefgaragen für die Stellplatzmieter*innen jeweils zugänglich? Begründung: Überall im Ortsbezirk spitzt sich sie Parkraumsituation zu. Bei vielen Bauprojekten im Straßenraum fallen nachhaltig Parkplätze weg. Um hier angemessene Ausgleichsmaßnahmen beurteilen zu können, ist ein besserer Überblick über den Istzustand des Parkraumes erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1936 2021 Die Vorlage OF 1310/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Was wurde eigentlich aus Anregung OM 5526 „ÖPNV-Haltestellen begrünen“
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1311/2 Betreff: Was wurde eigentlich aus Anregung OM 5526 "ÖPNV-Haltestellen begrünen" Vorgang: OM 5526/19 OBR 2; ST 560/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob zwischenzeitlich das Pilotprojekt zu begrünten ÖPNV-Haltestellen, dass in der ST 560 vom 20.03.2020 in Aussicht gestellt wurde. 2. Falls ja, wo die Pilot-Haltestelle sich befindet und welche Erfahrungen damit bisher bestehen. 3. Falls nein, wann das Pilotprojekt umgesetzt wird und welche Haltestellen insbesondere im Ortsbezirk 2 dafür aufgrund anstehender Erneuerung in Betracht gezogen werden. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5526 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 560 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/2 wurde zurückgezogen.

  • Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende Traubenkirsche
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1322/2 Betreff: Invasiv aber angepasst - Die Spätblühende Traubenkirsche Vorgang: B 626/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird bezüglich der im Bericht B 626 vom 27.11.2020 erwähnten Bekämpfung der Spätblühenden Traubenkirsche (Prunus serotina) gebeten zu prüfen und berichten, 1. wie genau besagte Baumart bekämpft wird. 2. Ob auch eine biologische Bekämpfung mit dem Violetten Knorpelschichtpilz (Chondrostereum purpureum) in Betracht gezogen wird und ob in diesem Zusammenhang ein Austausch mit den Berliner Forsten besteht, die diese Bekämpfung erproben. Falls dies mit Nein beantwortet wird, sei der Magistrat gebeten, diesen Kontakt aufzunehmen. 3. ob auch das Unterlassen der Bekämpfung eine Option darstellt, damit die damit verbundenen Kosten und der personelle Aufwand in andere wichtige Aktivitäten der Walderhaltung investiert werden können. Falls dies mit Nein beantwortet wird, wird um eine hinreichende Begründung gebeten. Begründung: Die Spätblühenden Traubenkirsche ist sehr wohl eine invasive Art, die durch ihren Dichten Wuchs andere nachwachsende Baumarten behindert. Gleichwohl scheint, wie dem Magistratsbericht zu entnehmen ist, diese Baumart sehr gut an hiesige klimatische Bedingungen angepasst zu sein. Insofern stellt sich schon die Frage, warum diese Baumart noch bekämpft wird, wo wir doch um den Erhalt eines jeden Baumes intensiv ringen. Die herkömmliche Bekämpfung durch Abholzung des Baumes, kleinräumiger Herbizitausbringung über dem zurückbleibenden Stumpf und Abdecken mit einer dicken Folie ist, wie ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht zeit-, arbeits- und damit kostenintensiv. Daher stellt sich hier aufgrund chronisch angespannter Haushaltslage der Wald- und Grünpflege die Kosten-Nutzen-Frage. Da die derzeitige Bekämpfung sehr langwierig erscheint ("Die [. .] Bekämpfung dieser invasiven Art und die Wiederaufforstung und Sicherung der Kulturen mit heimischen Baumarten erfordert über lange Jahre einen hohen personellen und finanziellen Aufwand.) sind hier vielleicht auch neue Wege zu gehen, wie die in 2. angesprochene Bekämpfung mit dem Violetten Knorpelschichtpilz (Chondrostereum purpureum). Diese wird als durchaus effektiv gegen die Spätblühende Traubenkirsche angesehen (siehe: Paul Heydeck, Malte Münte: Der Violette Knorpelschichtpilz als "Bioherbizid" gegen Traubenkirsche. in: AFZ DerWald. 4/2008 und Malte Münte: Spätblühende Trauben-Kirsche in Berlin. in: AFZ DerWald. 13/2009). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 626 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 626 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1937 2021 Die Vorlage OF 1322/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und Piraten (= Ablehnung)

  • Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der Maßnahmen
    OFOB 2
    31.12.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1323/2 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 - Vorstellung der Maßnahmen Vorgang: V 1737/20 OBR 2; ST 2132/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten noch vor Sommeranfang in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 (Präsenzsitzung oder Online-Bürgerfragestunde) die in der ST 2132 vom 04.12.2020 skizzierten Maßnahmen gegen das Wasserdefizit des städtischen Grün vorzustellen und zu erläutern. Hierbei soll insbesondere auf die Grünflächen im Ortsbezirk 2 eingegangen werden. Der Magistrat wird hierfür gebeten mit dem Ortsvorsteher einen entsprechenden Termin auszumachen. Begründung: Der Magistrat stellt, wie in der V 1737 vom 24.08.2020 gefordert, zwar eine öffentliche Vorstellung in Aussicht, diese sollte jedoch nicht erst nach der nächsten Hitze- und Trockenperiode stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1737 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2132 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1938 2021 Die Vorlage OF 1323/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein!
    OFOB 2
    30.12.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.

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