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- Vorgartensatzung durchsetzenOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1037/3 Betreff: Vorgartensatzung durchsetzen Vorgang: OM 6088/20 OBR 3; ST 1642/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat vom Ortsbeirat gebeten worden, die Vorgartensatzung, folgende Gärten betreffend, durchzusetzen, und zwar: Gluckstraße 37, Lenaustraße 78, Schwarzburgstraße 39, Kreuzerstraße 10 bis 14. In seiner Stellungnahme vom 21. 9. 2020 (ST 1624) versprach der Magistrat, besagte Liegenschaften zu überprüfen und gegebenenfalls das eine oder andere Verwaltungsverfahren einzuleiten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob und - wenn ja - was in dieser Angelegenheit unterdessen geschehen ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6088 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1642 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1920 2021 Die Vorlage OF 1037/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Online-Petition „Mietenstopp für alle“OFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1038/3 Betreff: Online-Petition "Mietenstopp für alle" Der Ortsbeirat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, die online-Petition der Initiative "Mietenstopp für alle" zu unterstützen, die vom Deutschen Mieterbund, der Caritas und dem Deutschen Gewerkschaftsbund getragen wird - unter dem Motto "den Mietenstopp zu einem Erfolgserlebnis für Frankfurt und Hessen" zu machen. Für alle Wohnungen in angespannten Wohnungslagen sollen in den nächsten fünf Jahren die Mieten um maximal ein Prozent steigen. Begründung: Wie der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes feststellt, werde gegen Mietsteigerungen in laufenden Mietverhältnissen staatlicherseits nichts getan, obwohl 90 Prozent der Mieter*innen davon betroffen sind. Die Zahl der Mieter*innen, die Angst vor einer Mieterhöhung haben, weil sie befürchten müssen, dass sie dann mehr als ein Drittel, teilweise bis zur Hälfte ihres Einkommens, an Miete zahlen müssen, hat nach Einschätzung der Mieter*inneninitiativen erheblich zugenommen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obergrenze für die Zusammenlegung von WohnungenOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1039/3 Betreff: Obergrenze für die Zusammenlegung von Wohnungen Vorgang: OM 4494/19 OBR 3; ST 1746/19; ST 674/20 Am 28. 3. 2019! hatte der Ortsbeirat angeregt, "in Milieuschutzsatzungen künftig als Obergrenze für die Zusammenlegung von Wohnungen 100 Quadratmeter statt bisher 130 Quadratmeter festzulegen, um mehr Einzelwohnungen mit Unterbringungsmöglichkeit für mehr Mieter zu erhalten." In seiner Stellungnahme vom 9. 9. 2019! bedauerte der Magistrat, "die Fragestellung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat nunmehr erneut auf, der beschriebenen Anregung aus dem Jahre 2019 nachzugehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1746 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1039/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1039/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1040/3 Betreff: Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem Wohnen Vorgang: V 1293/19 OBR 3; ST 1933/19; ST 1942/20 Am 16. 5. 2019 hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, bezüglich der "Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften" Stellung zu nehmen und diesbezüglich diverse Fragen zu beantworten. In seiner Stellungnahme vom 7. 10. 2019 bedauerte der Magistrat, "die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Am 9. 11. 2020 bedauerte der Magistrat neuerlich, "die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegeben Frist nicht beantworten zu können." Da unterdessen diverse "vorgegebene Fristen" verstrichen sind, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah und vollumfänglich mitzuteilen, aus was für Gründen er sich außerstande sieht, die gestellten Fragen zu beantworten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1293 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1933 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1942 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7171 2021 Die Vorlage OF 1040/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fonds für in Not geratene MieterOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1041/3 Betreff: Fonds für in Not geratene Mieter Der Ortsbeirat unterstützt die von Mieter*inneniniativen aufgestellte Forderung an den Magistrat, einen Fond für in Not geratene Mieter*innen einzurichten. Er soll mit fünf Millionen Euro ausgestattet sein und nach Möglichkeit von der Wohnungswirtschaft mitfinanziert werden. Begründung: In den Monaten der Pandemie haben Teile der Mieter*innen bei wegbrechendem Einkommen Schwierigkeiten, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen und müssen Kündigungen und eine Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7214 2021 Die Vorlage OF 1041/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Wie und wann geht es mit dem Haltepunkt Nied-Ost weiter?OFOB 604.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1456/6 Betreff: Nied: Wie und wann geht es mit dem Haltepunkt Nied-Ost weiter? Vorgang: V 843/18 OBR 6; ST 1867/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass für die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs in Nied einer Dreistufenplan mit einem neuen Zeitplan vorgestellt wurde, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann und wie es nun mit dem geplanten Haltepunkt Nied-Ost weitergeht bzw. inwieweit der neue Zeitplan Auswirkungen auf die Planungen für den neuen Haltepunkt hat. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1867 berichtet der Magistrat, dass der neue Haltepunkt Nied Ost im Bereich der Eisenbahnersiedlung (in Höhe des Fußgängerstegs) errichtet werden könne. Ein entsprechender Vertragsentwurf befand sich demnach zu diesem Zeitpunkt bereits in der Endabstimmung. Auch der Ortsbeirat sollte hier beteiligt werden. Nun sind seit dieser Stellungnahme nun zwei Jahre vergangen. Zwischenzeitlich wurde im Oktober 2020 im Rahmen einer Bürgerveranstaltung ein neuer Dreistufenplan zur Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs Nied vorgestellt. Insbesondere den neuen Zeitplan, der eine schnellere Umsetzung vorsieht, begrüßt der Ortsbeirat sehr. Es stellt sich in diesem Zusammenhang nur die Frage, ob bzw. inwieweit die Planungen für den Haltepunkt Nied-Ost beeinflusst oder verändert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2018, V 843 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1913 2021 Die Vorlage OF 1456/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder OrtskernsOFOB 604.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1457/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Nieder Kirchwegs auf östlicher Seite, so herzustellen, dass dieser ohne Stolperstellen von Fußgängern (auch mit Rollator oder Rollstuhl) und Radfahrern mit Kleinkindern ohne Gefahr benutzt werden kann Begründung: Seit geraumer Zeit weist ein Gefahrenzeichen (Nr. 101) mit dem Hinweis "Wurzelschäden" auf den schlechten Zustand des Geh- und Radweges hin. Lose Gehwegplatten und hochgestellte Randsteine stellen für die Benutzer eine Gefahr dar und können nur erschwert von Bürgern mit Rollatoren oder im Rollstuhl sitzenden Personen genutzt werden. Der parallel auf der Fahrbahn eingerichtete Radweg ist für Radfahrer mit Kleinkindern keine sichere Alternative. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist im Kreuzungsbereich Sackgasse Nieder Kirchweg (ehemalige "Werner-Haustein-Straße") nicht barrierefrei hergestellt und immer wieder zugeparkt. (Fotos: Andreas Welcher) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7122 2021 Die Vorlage OF 1457/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in SachsenhausenOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1860/5 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der Amtsperiode nach der Kommunalwahl 2021, die Sozialbezirke in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen wie folgt neu zuzuschneiden: Sozialbezirk 1: Stadtbezirk 332 (entspricht dem Stadtbezirk 5.29) Sozialbezirk 2: Stadtbezirk 323 (entspricht dem Stadtbezirk 5.30) Sozialbezirk 3: Stadtbezirk 300, 331 (entspricht dem Stadtbezirk 5.31) Sozialbezirk 4: Stadtbezirk 321, 324 & 322 (entspricht dem Stadtbezirk 5.32 & 5.33) Sozialbezirk 5: Stadtbezirke 325, 326, 327, 328, 329 (entspricht dem Stadtbezirk 5.34) Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2016 - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern - können in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen noch 5 Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ernannt werden. Dies hat zur Folge, dass ein Sozialbezirk entfallen muss. Der Ortsbeirat hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2020, OF 1840/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7175 2021 1. Die Vorlage OF 1840/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1860/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz „Am Sandberg“OFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1861/5 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes auf dem Spielplatz "Am Sandberg" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz "Am Sandberg" in Sachsenhausen ein Spielgerät aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,00 Euro. Begründung: Auf dem Spielplatz "Am Sandberg" fehlt es an einer ausreichenden Anzahl an Spielgeräten. Der Ortsbeirat bittet daher um die Aufstellung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 503 2021 Die Vorlage OF 1861/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1862/5 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Karnevalvereins "Die Schnaken" e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200,00 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Schnaken" e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 504 2021 Die Vorlage OF 1862/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den GoldbergwegOFOB 504.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1863/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: An der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg befindet sich eine Hundekottütenbox. Da sich kein Mülleimer in unmittelbarer Nähe befindet, wurden in der Vergangenheit die benutzen Hundekottüten einfach unter die Ausgabestelle gelegt. Um dies in Zukunft zu vermeiden, sollte ein Mülleimer angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7178 2021 Die Vorlage OF 1863/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwertenOFOB 504.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1864/5 Betreff: Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche Mörfelder Landstraße / Ecke Kranichsteiner Straße aufzuwerten und vom Sperrmüll zu befreien. Begründung: Auf der "Grünfläche" steht derzeit ein Baum. Das angrenzende Gelände ist in einen sehr schlechten Zustand und unansehnlich. Dies führt dazu, dass dort regelmäßig Sperrmüll abgestellt wird. Eine Aufwertung der Fläche könnte hier Abhilfe schaffen. Außerdem könnte ein kleiner Teil der Fläche so hergerichtet werden, dass die am Carolusbrunnen störenden Altkleidercontainer dorthin versetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2021 Die Vorlage OF 1864/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“OFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1865/5 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in Im-Herzen-von-Europa zu benennen. Begründung: Auf dem Gelände zwischen Deutsche Bank-Park und der Mörfelder Landstraße entsteht das "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt. Der Gebäudekomplex wird über eine von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung erschlossen. Seitens der Eintracht Frankfurt wurde die Idee an den Ortsbeirat herangetragen, diese Zuwegung in "Im-Herzen-von-Europa" zu benennen. Der Ortsbeirat befürwortet diesen Vorschlag. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1892/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1892/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1892/5 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Initiative OI 31 2021 Anregung an den Magistrat OM 7180 2021 1. Die Vorlage OF 1865/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1892/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder StraßeOFOB 504.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1868/5 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner OM 2926/2018 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7182 2021 Die Vorlage OF 1868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 „Kita am Henniger Turm“OFOB 504.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1869/5 Betreff: Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 "Kita am Henniger Turm" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten 1. Warum wurden durch das Bildungsdezernat die derzeit vorhandenen Betreuungsplätze in der "Kita am Henniger Turm" nur für Kinder der KITA Darmstädter Landstraße vergeben, ohne dass für andere Familien eine Bewerbungsmöglichkeit im Kindernet bestand? 2. Warum wurde der Trägerverein, der den Zuschlag für die KITA am Henninger Turm erhielt, nicht bei der Beschaffung einer Ersatzliegenschaft für den Standort Darmstädter Landstraße im Schulbezirk Martin-Buber-Schule durch das Bildungsdezernat unterstützt? 3. Warum wurde der Trägerverein nicht verpflichtet für die "Kita am Henniger Turm" ausreichend Personal zu gewinnen und zusätzliche Gruppen einzurichten, damit sich die Anzahl der Betreuungsplätze in Sachsenhausen Süd erhöht, wie es nach dem Vergabeverfahren vorgeschrieben und auch dringend erforderlich wäre? 4. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um für die Eltern im Wohngebiet "Henninger Areal" zeitnah Abhilfe zu schaffen und damit auch die durch den Bauträger errichtete KITA ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen? Begründung: Seit dem 01.08.2013 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Der Anspruch gilt auch für Kinder unter drei Jahren. Dem Bauträger des Henninger Areals wurde von der Stadt Frankfurt auferlegt eine Kindertagesstätte mit 141 Plätzen zu errichten. Die Übergabe dieser beeindruckend großen Einrichtung an die Stadt Frankfurt erfolgte am 1.10.2020. Ziel ist die Schaffung dringend notwendiger zusätzlicher Betreuungsplätze. Die Stadt Frankfurt strebt für die Kinder unter drei Jahren ein Versorgungsziel von 53% an. Für die Betreuung von Kindern zwischen drei bis sechs Jahren hat die Stadt Frankfurt am Main ein Versorgungsziel von 100% formuliert. Der Stadtteil Sachsenhausen (Planungsbezirk 13) gehört zu den Stadtteilen,in denen weiterhin das Angebot der Kinderbetreuung ausgebaut werden muss, um bedarfsgerecht zu sein. Derzeit beträgt der Versorgungsgrad für U3 für Sachsenhausen nur 40%, im Schulbezirk 11 Mühlbergschule, dies ist der Bereich der neuen Kita am Henniger Turm, nur 14%. Für die drei- bis sechsjährigen Kinder beträgt der aktuelle Versorgungsgrad in Sachsenhausen nur 88%, im Schulbezirk 11 Mühlbergschule nur 46%. Das Vergabeverfahren hat der KITA-Träger "Sozialpädagogischer Verein" gewonnen. Eine Bedingung für die Vergabe war, wie bei allen Kindertagesstätten in Frankfurt, dass an anderer Stelle keine Kitaplätze wegfallen dürfen. Der Träger muss also für zusätzliches Personal und Ausstattung sorgen. Der "Sozialpädagogischer Verein" ist jedoch mit 60 Kindern und dem Personal wegen Baumaßnahmen lediglich von der "Kita Darmstädter Landstraße" in die Kita "Henninger Areal" umgezogen. Bei allem Verständnis für die Probleme durch die Baumaßnahmen am Standort Darmstädter Landstraße und bei der Personalbeschaffung ist das Verfahren fragwürdig und die derzeitige Situation für die Eltern im großen Wohngebiet am Henninger Turm inakzeptabel. Es wurde kein einziger neuer Kitaplatz für die Eltern des "Henninger Areal" geschaffen. Familien müssen teilweise weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen außerhalb des Stadtteils betreut zu wissen und es fehlt eine verlässliche Perspektive für den Planungsbezirk Sachsenhausen und im Speziellen den Schulbezirk 11 "Mühlbergschule". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1926 2021 Die Vorlage OF 1869/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136OFOB 504.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1870/5 Betreff: Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen gegen das Zuparken des Gehwegs vor dem Bereich Mörfelder Landstraße 136 vornehmen zu lassen. Hierbei ist insbesondere der dort befindliche Ampelübergang gegen das Zuparken zu sichern und eine freie Sicht der dortigen Fußgänger auf die Straße zu gewährleisten. Begründung: In dem obigen Bereich wird der Gehweg in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße zugeparkt. Insbesondere an der Ampelanlage werden Fahrzeuge ohne jede Ordnung abgestellt. Dadurch haben die Fußgänger an der Ampel keine Möglichkeit, den herankommenden Verkehr zu beobachten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7183 2021 Die Vorlage OF 1870/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft „Wespen“ von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1874/5 Betreff: Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit der Karneval-Gesellschaft Wespen von 1887 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Karneval-Gesellschaft Wespen von 1887 hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 506 2021 Die Vorlage OF 1874/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1875/5 Betreff: Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Der Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen und Museumsbesuche. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 507 2021 Die Vorlage OF 1875/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-ParkOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1879/5 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im "Carl-von-Weinberg-Park" in Niederrad einen Ersatz für die Schaukel aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Die auf dem Spielplatz im "Carl-von-Weinberg-Park" aufgestellte Schaukel musste abgebaut werden. Um den Kindern wieder eine Schaukel zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat um die Aufstellung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 508 2021 Die Vorlage OF 1879/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Bürgerparks Süd in Rennbahn-ParkOFOB 504.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1880/5 Betreff: Benennung des Bürgerparks Süd in Rennbahn-Park Vorgang: M 150/20 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, das bislang als Bürgerpark Süd auf dem nördlichen Gebiet der Galopprennbahn Niederrad bezeichnete Areal in Rennbahn-Park zu benennen. Begründung: Das auf dem ehemaligen Rennbahnareal Niederrad gelegene Gebiet soll in Erinnerung an die Galopprennbahn Niederrad in "Rennbahn-Park" benannt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Initiative OI 32 2021 Die Vorlage OF 1880/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung „Break 14“OFOB 504.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1886/5 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des Break 14 in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalten der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung Break 14 ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2021 Die Vorlage OF 1886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Parkanlage an der SandhofschleifeOFOB 504.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1887/5 Betreff: Instandsetzung der Parkanlage an der Sandhofschleife Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Parkanlage an der Sandhofschleife ordnungsgemäß in Stand zu setzen. Begründung: In diesem Bereich hatten Bauarbeiten stattgefunden, die in der Zwischenzeit abgeschlossen wurden. Allerdings befindet sich die Parkanlage dort insgesamt in einem beklagenswerten und völlig verwahrlosten Zustand. Zudem stehen dort noch Baugitter. Der gesamte Bereich außerhalb der Kinderspielanlage ist nicht benutzbar. Dies ist den Anwohner nicht weiter zumutbar. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2021 Die Vorlage OF 1887/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverstöße im öffentlichen Raum zwischen Marktstraße/Vilbeler Landstraße/Nordring, sowie auf den Feldwegeanschlüssen Richtung Nordumgehung/L 3209/Hohe Straße samt Wirtschaftswegen Richtung NordostenOFOB 1604.01.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 348/16 Betreff: Parkverstöße im öffentlichen Raum zwischen Marktstraße/Vilbeler Landstraße/Nordring, sowie auf den Feldwegeanschlüssen Richtung Nordumgehung/L 3209/Hohe Straße samt Wirtschaftswegen Richtung Nordosten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten in dem oben aufgeführten Bereich regelmäßig eine Überwachung des ruhenden Verkehrs anzuordnen, um die überhandnehmenden Parkverstöße in den zum Teil sehr schmalen Wohnstraßen zu ahnden. Im Neubaugebiet "Hinter den Obergärten" sind teilweise beide Straßenseiten zugeparkt, so daß bei einem entgegenkommenden Fahrzeug einer mangels Ausweichmöglichkeiten zurückfahren muss. An T-Kreuzungen, wie z.B. der Hohen/Straße/Erlenseer Straße oder Schelmenburgweg/Schalksbornstrasse werden die Fahrzeuge bis direkt an die abbiegende Kurve zugeparkt, so daß man den Gegenverkehr nicht sehen kann. Im Feldwegeanschluss Frohngrundweg stehen direkt ab dem Halteverbotsschild Richtung Norden fast immer Fahrzeuge auf dem unbefestigten Wegrand und die Abzweigung der Hohen Straße über eine kleine Grünanlage wird im Wohngebiet zum "grünen Parkplatz" und im Wirtschaftsweg, der historischen Hohen Straße zum gern genutzten Wandererparkplatz, auf dem die parkenden Fahrzeuge am Wegrand die schweren Bulldogs und Erntefahrzeuge der Landwirte massiv behindern. Dazu kommen noch Pendler aus dem Umland, die wegen der Tarifgrenze in ganz Bergen-Enkheim ihre Fahrzeuge in der Nähe der Bus- und U-Bahnhaltestellen teilweise den ganzen Arbeitstag über abstellen, um in den ÖPNV umzusteigen. Begründung: Dieser aus dem Ruder gelaufene Parkverkehr muss wieder regelmäßig kontrolliert und ggf. sanktioniert werden, um den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 348/16 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: WBE gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Chance für Wohnungsbau im Gebiet Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang nutzenOFOB 704.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 545/7 Betreff: Chance für Wohnungsbau im Gebiet Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang nutzen Vorgang: M 73/20 Die Umwandlung des Gewerbegebietes "im Vogelsgesang" in ein urbanes Mischgebiet ist eine entscheidende Weichenstellung für die weitere Belebung des Stadtteils Hausen. Die Nähe der Nidda, des Niddaparks, der U-Bahn-Station der U6, sind gute Voraussetzungen für ein urbanes, lebenswertes Wohnen. Deshalb ist eine zügige Bebauung des Areals für den dringend benötigten Wohnraum und wohnverträgliche Gewerbenutzung angesagt, verbunden mit den Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Aspekte in die Aufstellung des B-Plans mit aufzunehmen (Aufstellungsbeschluss M73) und den B-Plan zügig aufzustellen. 1. Im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich wird Gewerbe oder ein urbanes Mischgebiet vorgesehen, in den weiteren Gebieten eine Wohnbebauung, die ggf. um eine wohnverträgliche Gewerbenutzung ergänzt werden kann. 2. Für das Gebiet sollen 50% der neu errichteten Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden. 3. Die vorgegebene Gebäudehöhe soll sich an den bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern (3-4 Geschosse) orientieren. Im Zeichen der Klimafragen ist eine ökologische, nachhaltige Flächennutzung notwendig, deshalb soll auf Reihen- und Einfamilienhäuser verzichtet werden. 4. Die für die Gewerbenutzung vorgesehenen Gebäude im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich soll die Gebäudehöhe möglichst ein Geschoss höher sein als die Fahrbahn der Autobahn. So kann die Bebauung als Lärmschutz für das Quartier fungieren. 5. Großflächiger Einzelhandel wird als Nutzungsart ausgeschlossen, jedoch Flächen für Nahversorgung vorgesehen, möglichst in Hybridbauweise mit Wohnen und Gewerbeflächen kombiniert. Für die Versorgung wäre eine Ansiedlung der Nahversorgung im nördlichen Teil wünschenswert. 6. Für alle neu entstehenden Gebäude ist ein hoher energetischerer Standard wünschenswert. (z.B. Niedrigenergiehaus-Modelle, Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung etc.) Auch die Gewerbegebiete sollen sich nachhaltig orientieren. Synergieeffekte wie z.B. die Nutzung der Abwärme für die Heizung der Wohnbebauung sind anzustreben. 7. Die zu schaffenden Stellplätze sollten die extrem gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigen und die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. 8. Die Nähe zum Volkspark Niddatal mit seinen Natur- und Landschaftsschutzzonen ist bei der Planung zu berücksichtigen. Das Gebiet soll aber auch zum Niddapark hin geöffnet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 471/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 545/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken?OFOB 704.01.2021 · die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 546/7 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Es war offensichtlich geworden, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 stellten die farbechten/DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u.a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 nachfragten, sowie nach dem Sachstand der Hinentwicklung zu einem ganztägigen Angebot in den Grundschulen. DIESE ANFRAGE WURDE SEITENS DES MAGISTRATS NIE BEANTWORTET! Durch den notwendig gewordenen Lockdown gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Für das Schuljahr 2021/22 machten die Antragstellerinnen nun eine eigene Erhebung, mit dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht. Der Grund hierfür: Es gibt eine große konfessionelle Einrichtung mit 80 Plätzen für Vorschulkinder und lediglich 15 Hortplätzen; sowie eine weitere konfessionelle Einrichtung, die ebenfalls nicht in der Lage ist, den notwendigen Betreuungsbedarf für die Kinder, die eingeschult werden, zu decken und eine städtische Einrichtung, die leider keine Angaben machte, aber auch hier ist zu vermuten, dass nicht alle Kinder, die eingeschult werden, in dem angegliederten Hort versorgt werden können. Die nachschulische Betreuung an der Brentanoschule bietet zwar mit 70 Plätzen ein beachtliches Angebot, kann jedoch den bestehenden Bedarf nicht decken, eine Erweiterung ist nicht möglich. Ein permanenter Mangel an Betreuungsplätzen für die Kinder, die in die Brentanoschule eingeschult werden, ist deshalb zwangsläufig und besteht so bereits seit vielen Jahren. Aus diesem Grund beantragt der Ortsbeirat: 1. Der Magistrat wird beauftragt, für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden. 2. Die noch aktuellen Fragen aus dem Antrag vom 21. Januar 2020 (V 1542) innerhalb von zwei Wochen zu beantworten: - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? - Welche konkreten Punkte zur Umsetzung des Pakts für den Nachmittag werden in den nächsten Monaten umgesetzt und welche weitere Planung zur konkreten Umsetzung gibt es? Antragsteller: die farbechten - LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7094 2021 Die Vorlage OF 546/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stau Alt Praunheim bis Heerstraße, Ampelanlage im Bereich Alt-Praunheim verlegenOFOB 704.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 552/7 Betreff: Stau Alt Praunheim bis Heerstraße, Ampelanlage im Bereich Alt-Praunheim verlegen Bürger im OBR7 haben angeregt, die Ampelanlage, die z.Zt. vor der Bushaltestelle platziert ist, hinter die Bushaltestelle in Höhe des kleinen Zentrums Alt Praunheim zu verlegen. Der Grund: Die Ampelphasen für Fußgänger decken sich nicht mit der Taktung der Busse. Es kommt permanent zu Autostaus, da der Verkehr durch unterschiedliche Ampelphasen und Bus-Stopps nicht abfließen kann. Dies wiederum belastet die Luftqualität. Eine Verlegung der Ampelanlage hat mehrere Vorteile: 1. Die Straße ist dort ca 3m schmaler als an der aktuellen Stelle, eine Überquerung entsprechend schneller. 2. Es gibt dort mehrere kleine Geschäfte, für die eine Überquerung der Straße von Vorteil wäre. 3. Der Autostau kann sich vor der großen Kreuzung besser und schneller auflösen. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlegung der Ampelanlage vor die Bushaltestelle möglich ist und wenn nein, welche Gründe dagegen sprechen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 552/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stationen Hausen und Große Nelkenstraße nicht vom U-Bahnnetz abkoppelnOFOB 704.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 554/7 Betreff: Die Stationen Hausen und Große Nelkenstraße nicht vom U-Bahnnetz abkoppeln Die Idee, die U6 ab Industriehof bis zur jetzigen Endstation Hausen abzukoppeln und als U7 bis zur Heerstraße fahren zu lassen, stößt bei der Bevölkerung entlang der Praunheimer Landstr. auf große Ablehnung. Die stattgefundene und noch nicht abgeschlossene Verdichtung der Willi-Brundert-Siedlung, die Umwidmung des Gewerbegebietes "Im Vogelsgesang" in ein urbanes Mischgebiet mit Schwerpunkt Wohnen, lässt einen deutlich größeren Bedarf der öffentlichen Verkehrsmittel erwarten. Daher ist es kontraproduktiv, eine vorhandene U-Bahnlinie zu kappen und sie durch Busse oder einer möglichen Straßenbahn 13 zu ersetzen. (Eine mögliche neue Linie 13 sollte, wenn möglich, besser entlang der Ludwig-Landmann-Straße bis zum Brentanobad führen.) Eine Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke oder sogar bis zum Nordwestzentrum / Riedberg wäre zu begrüßen. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Für die Straßen und Stadtteile: 1. Die Idee der Abkopplung der Strecke Industriehof / Große Nelkenstraße/ Hausen zu verwerfen. 2. Zu überprüfen, ob die Tunnelanlage der U6/ U7 eine Verdoppelung der Taktung der U7 aufnehmen kann. 3. Zu überprüfen, ob die Streckenführung der U7 vom Industriehof bis Heerstraße eine Erhöhung der Taktung aufnehmen kann und wenn nicht, welche baulichen Maßnahmen hierfür notwendig wären. 4. Die angedachte Straßenbahn 13 nicht vom Hauptbahnhof zum Industriehof zu führen, sondern über die Ludwig-Landmann-Straße zum Brentanobad. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffern 1 und 4 der Vorlage OF 554/7 getrennt von den Ziffern 2 und 3 abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7101 2021 1. Die Ziffern 2 und 3 der Vorlage OF 554/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffern 1 und 4 der Vorlage OF 554/7 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsportal zur WohnungsmarktentwicklungOFOB 704.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 555/7 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein digital gestütztes Informationsportal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Wohnungsmarkt-entwicklung aktuell und aufgeschlüsselt nach den Ortsbezirken kostenfrei zugänglich gemacht werden. Hierbei sind folgende statistische Unterteilungen zu berücksichtigen: - Bestand aller Wohnungen (Aufschlüsselung in Miet- und Eigentumswohnungen) - Bestand Förderweg 1 - Bestand Förderweg 2 - Bestand Genossenschaftliche Wohnungen - Bestand Gemeinschaftliche Wohnungen - Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen Begründung: Die Stadt Frankfurt versucht, durch Instrumente wie z.B. dem Baulandbeschluss von 2020 die Zahl der Wohnungen im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gezielt zu erhöhen. Um nachvollziehen zu können, wie gut diese Instrumente in der Praxis dazu beitragen, den Anteil dieser Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Frankfurt insgesamt und in einzelnen Ortsbezirken sichtbar zu erhöhen und somit zur Lösung der Wohnungskrise beizutragen, sind genaue Informationen über die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbestandes erforderlich. Die bislang von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Berichte zum Wohnungsmarkt enthalten keine Informationen über den Bestand an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, zur Entwicklung der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken sowie über die Entwicklung der Bestände an öffentlich geförderten Wohnungen in einzelnen Ortsbezirken im Zeitverlauf. Damit werden diese wichtigen Kennzahlen bislang weder für das Stadtgebiet insgesamt noch für die einzelnen Ortsbezirke erfasst und zeitnah zugänglich gemacht. Auch mit einer entsprechenden Anfrage beim Bürgeramt für Statistik und Wahlen konnten lediglich die allgemeinen Wohnungsdaten für die Stadt Frankfurt bzw. den Ortsbezirk 7 in Erfahrung gebracht werden, jedoch ohne spezifische Aufschlüsselung. Auch beim Amt für Wohnungswesen konnte keine entsprechende Auskunft erteilt werden. Unserer Auffassung nach müssen die wohnungspolitischen Entscheidungen auf eine transparente statistische Grundlage gestellt werden - in Frankfurt im Allgemeinen und im Ortsbezirk 7 im Speziellen. Diese Informationen sind notwendig, um eine wirksame Wohnungspolitik betreiben zu können. Daher ist es sinnvoll, dass ein umfassendes, aktuelles, kostenfreies und für jede*n digital zugängliches Informationsportal geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 665 2021 Die Vorlage OF 555/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie für den Ausbau des ÖPNV ́s im Frankfurter NordwestenOFOB 704.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 556/7 Betreff: Machbarkeitsstudie für den Ausbau des ÖPNV ́s im Frankfurter Nordwesten Mehrfach hat der Ortsbeirat auf den gestiegenen Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs in den nordwestlichen Stadtteilen hingewiesen. Die Bebauung nördlich der Heerstraße und der neue Stadtteil im Nordwesten erzwingt förmlich eine neue Machbarkeitsstudie über die erforderliche Verkehrsinfrastruktur. Park und Ride Plätze sind für Frankfurt eines der wichtigsten Mittel, um Pendlern den Umstieg von PKW auf den ÖPNV attraktiv zu machen. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau des ÖPNV ́s im Frankfurter Nordwestern zu beauftragen. In der Machbarkeitsprüfung sollen folgende Aspekte mindestens mitbedacht werden: Schaffung eines Verkehrsknotenpunktes um die Raststätte Taunusblick, inkl. eines Park and Ride Platzes, der Verknüpfung der RTW, U7 und S5 und des Fahrradschnellweges aus dem Taunus, die Verlängerung der U7 bis Bad Homburg oder Riedberg/Nordwestadt sowie mögliche weitere ÖPNV Linien für den neuen Stadtteil. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 556/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und Herr Leitzbach (= Annahme); Frau Lämmer (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener BergOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 680/12 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit auf der L 3019 "Am Weißkirchener Berg" zwischen der Einmündung der Altenhöferallee und der Kreuzung "Am Weißkirchener Berg" / L 3019 (erste Einmündung nach Kalbach) durch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h zu verbessern. Begründung: Am 24.09.2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Todesfolge zwischen einem (die Straße querenden) Motorroller und einem aus Richtung Kalbach kommenden Auto. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser schlecht einsehbaren Stelle kann das Risiko künftiger Unfälle deutlich senken. Aktuell besteht in diesem Bereich eine Mischung von Geschwindigkeitsbegrenzungen von teils 60, teils 70 km/h. Eine einheitliche Regelung reduziert die Verwirrung und kann die Akzeptanz steigern. Da der genannte Straßenabschnitt gleichzeitig die primäre Autoverbindung zwischen den beiden Teilen Kalbach und Riedberg des Ortsbezirks 12 ist, liegt eine stärkere Anlehnung an innerörtliche Geschwindigkeiten ebenfalls nahe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 646/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7047 2021 1. Die Vorlage OF 646/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation rund um den Wertstoffhof entzerrenOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 682/12 Betreff: Verkehrssituation rund um den Wertstoffhof entzerren Der Magistrat wird gebeten, durch eine bessere Steuerung der Anfahrt zum Wertstoffhof Kalbach (Max-Holder-Straße 29) die teils chaotische Verkehrssituation zu entzerren und gleichzeitig die Beschleunigung der Abläufe der FES zu unterstützen. Hierfür soll insbesondere geprüft werden, ob durch Wegnahme der Längsparkplätze gegenüber des Wertstoffhofs eine eigene Linksabbiegerspur eingerichtet werden kann, die - passend zum Reißverschlusssystem der Einfahrt - auf der rechten Fahrbahnseite liegt. Für die Lieferantenzufahrt der Kaffeerösterei Georg-Allgaier-Straße 4 bietet sich vermutlich eine Sperrfläche an, siehe beigefügte Skizze. Luftbild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Die Nachfrage nach Entsorgungsleistungen am Wertstoffhof Kalbach übersteigt längst alle Erwartungen und Plan-Kapazitäten. Um die Sicherheit auf dem Gelände zu gewährleisten, müssen daher mittlerweile zu fast alle Zeiten etliche Autos auf der Max-Holder-Straße und teils weiteren angrenzenden Straßen auf die Einfahrt warten. Dadurch entstehen neue Folgeprobleme sowohl bei den benachbarten Betrieben, als auch für den Wertstoffhof selbst. Wann immer ein Container voll ist, muss dieser auf das benachbarte Gelände umgeparkt werden. Dies geschieht bis zu 30 mal pro Tag. Durch den Rückstau insbesondere aus südöstlicher Richtung können die FES-Laster nicht nach rechts abbiegen, sondern müssen nach links mit entsprechend großen Umwegen fahren. Da in der Zwischenzeit diese Stoffart nicht abgegeben werden kann, verzögert sich der Betrieb dadurch zusätzlich. Eine unkonventionelle Linksabbiegerspur auf der rechten Fahrbahnseite schafft den benötigten Rangierraum und ermöglicht es gleichzeitig unbeteiligten Dritten, den Rückstau zu passieren ohne gefährliche Begegnungsmanöver. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark KalbachOFOB 1204.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 685/12 Betreff: Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach zu säubern bzw. soweit erforderlich zu erneuern und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung, z.B. zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr, eingerichtet werden kann. Begründung: Die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach sind offenbar schon längere Zeit nicht mehr gesäubert worden. Jedenfalls erscheinen Sie zum größten Teil blind, u.a. offenbar in Folge zahlreicher Fremdkörper, mit der Folge, dass wenig Licht nach draußen dringt. Hinzu kommt, dass einige der Abschlusswannen beschädigt sind. Der Magistrat wird daher gebeten, eine entsprechende Erneuerung / Säuberung zu veranlassen. In diesem Zusammenhang wird zur Reduzierung von Lichtemissionen und zur Energieeinsparung gebeten zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung der entsprechenden Straßenlaternen möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7050 2021 Die Vorlage OF 685/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium RiedbergOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 687/12 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die mit dem Rad ankommenden Schüler*innen auf der Westseite der Altenhöferallee auf Höhe des Gymnasiums Riedberg besser vor dem Autoverkehr zu schützen. Folgende Maßnahmen sollen hierzu umgesetzt werden: 1. Die vier Parkplätze entlang der Altenhöferallee an dieser Stelle entfallen (rote Kreuze im Bild). Stattdessen sollen dort weitere Fahrradstellplätze oder alternativ Grünflächen geschaffen werden. 2. Der Radweg soll weitergeführt werden und erst hinter den entfallenden Parkplätzen enden. Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr am Zebrastreifen sollen durch eine Abzweigung über den letzten entfallenen Parkplatz direkt zu den Fahrradstellplätzen auf dem Gelände des Gymnasium Riedberg führen. 3. Durch bauliche Maßnahmen soll verhindert werden, dass Autofahrende auf dem Radweg anhalten oder geöffnete Türen die Radfahrenden gefährden ("Dooring"). Zwischen Radweg und Fahrbahn können Poller, ein Zaun oder ein schmaler Grünstreifen errichtet werden, die verhindern, dass Türen von Autos auf der Fahrbahn auf der Beifahrer*innenseite auf den Radweg geöffnet werden. 4. Es soll verstärkt Kontrollen in der Zeit kurz vor Schulbeginn geben. Falschparken und Behindern von Radfahrenden soll konsequent geahndet werden. Luftbilder: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Morgens kurz vor acht Uhr kommen über 1000 Schüler*innen nahezu gleichzeitig an der Schule an. Gerade auf der Altenhöferallee und am dortigen Kreisel gibt es viele Konflikte zwischen den Verkehrswegen von Radfahrenden, zu Fuß gehenden und Schüler*innen, die mit dem Auto gebracht werden und führen zu teils chaotischen Zuständen. Auslöser der meisten Probleme sind Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen und auf dem Radweg, auf dem Fußgänger*innenüberweg oder sogar im Kreisel anhalten. Das verursacht einen Rückstau, der vor allem in den kälteren Monaten über die Einmündung der Friedrich-Karl-Klausing-Straße hinaus reicht. Von Autos, die in diesem Rückstau stehen, werden die Türen rücksichtslos auf den Radweg geöffnet und Schüler*innen steigen auf den Radweg aus. Dies ist eine enorme Gefährdung für die Radfahrenden. Die Parkplätze vor dem Gymnasium verschärfen das Problem. Autos fahren oft rücksichtslos über den Radweg um ein- oder auszuparken. Um die Fahrradstellplätze vor der Schule, die durch die Nähe zum A-Trakt überwiegend von Fünft- und Sechstklässlern genutzt wird, sicher zu erreichen, weichen viele Radfahrende auf die Gehwege und Fußgänger*innenüberwege aus. Das gefährdet wiederum Fußgänger*innen. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Die sinnvollste Lösung ist es, die Verkehrswege zu trennen, die Radfahrenden auf dem Radweg durch bauliche Maßnahmen vor Autotüren zu schützen und ihnen einen sicheren alternativen Weg zu den Fahrradstellplätzen anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 687/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7221 2021 Die Vorlage OF 687/12 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteOFOB 1204.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 691/12 Betreff: Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen, 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten. 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die Ortsjugendräte ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten. 3. Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den Ortsjugendräten alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des 10. Lebensjahres bzw. ab der 5. Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt. 4. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der Ortsjugendräte im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll. Begründung: Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie FridaysforFuture, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von Ortsjugendräten auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen. Daher bittet der Ortsbeirat 12 die Stadtverordnetenversammlung in einem Grundsatzbeschluss festzustellen, dass eine solche Beteiligung auf Ortsbeiratsebene erfolgen und diese Beteiligung mit einem Antrags- und Rederecht im Ortsbeirat verbunden werden soll. Ferner spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die Wahlberechtigung mindestens an das Erreichen des 10. Lebensjahres bzw. an den Wechsel auf eine weiterführende Schule zu knüpfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 658 2021 Die Vorlage OF 691/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich?OFOB 1204.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 694/12 Betreff: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob der Magistrat die im Anhang dargestellte und gelb umrandete Fläche westlich der A661, nördlich der L3019, östlich der Straße "Am Zedernholz" sowie südlich des Golfplatzes, welche im Regionalen Flächennutzungsplan als "Grünfläche, intensiv" ausgewiesen ist, unter fachlichen sowie unter bau- und naturschutzrechtlichen Aspekten auf die Eignung als Gemeinbedarfsfläche, insbesondere für weiterführende Schulen, geprüft hat; 2. falls die Prüfung der vorgenannten Flächen erfolgt ist, zu welchem Ergebnis die Prüfungen geführt haben sowie 3. falls eine solche Prüfung nicht erfolgt ist, diese durchzuführen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten, wobei - falls nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Eignung gegeben ist - auch darüber zu berichten ist, ob und welche Maßnahmen zweckmäßig und erforderlich wären, um eine Eignung herbeizuführen. Begründung: In Frankfurt am Main besteht dringender Bedarf an Flächen für Schulen. Der Bedarf steigt in Folge des aktuellen Schulentwicklungsplans 2018 -2024 und der weiteren danach geplanten Schulen. Der Magistrat hat mehrfach in Beantwortung entsprechender Anfragen des Ortsbeirates darüber berichtet, dass auch Flächen innerhalb des Ortsbeiratsbezirkes 12 daraufhin geprüft worden sind und noch werden, ob sie für die Errichtung von Schulen in Betracht kommen. Nach Kenntnis des Ortsbeirates werden aktuell insbesondere Flächen für die bereits bestehende Johanna-Tesch-Schule (ehem. IGS im Frankfurter Norden), sowie für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord, dessen Errichtung bereits zum Schuljahr 2020/2021 geplant war (vgl. M 69 2019), aber bislang nicht umgesetzt ist. Der Ortsbeirat sieht sich in der Verantwortung, die Suche nach möglicherweise geeigneten Flächen konstruktiv zu unterstützen und bittet daher um Prüfung der o.g. Flächen soweit diese nicht bereits erfolgt ist. Ein Teil der Flächen wurde bzw. wird im Zuge des endgültigen Rückbaus der früheren BAB-Auffahrt Bonames / Kalbach frei und steht ggf. für eine schulische Nutzung zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7057 2021 Die Vorlage OF 694/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. nach den Worten "insbesondere für weiterführende Schulen" die Worte "und ggf. in Verbindung mit einer Sportanlage gemäß Stellungnahme ST 95" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützenOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 695/12 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen Ergänzend zur V 1863 wird der Magistrat gebeten, die IGS Kalbach-Riedberg angesichts des wohl nicht planmäßig möglichen Umzugs in ihren Neubau durch die temporäre Bereitstellung weiterer Flächen wirksam zu unterstützen und darüber zu berichten. Hierbei sollen Räume in den folgenden Gebäuden auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden: - Jugendhaus Riedberg - Familienzentrum Billabong - Ggf. anzumieten: Flächen für eine künftige, aber noch nicht erfolgte gastronomische Nutzung in den Gebäuden 1. Mart-Stam-Straße 12 2. Leberecht-Migge-Anlage 1 3. Krebsmühle - Alternativ: Sperrung eines Straßenabschnitts neben der IGS, um dort für einige Monate Unterrichtscontainer aufzustellen. In der Folge sollen auch die Auswirkungen auf die Grundschulen Marie-Curie-Schule und Grundschule 3 Riedberg (künftig: Judith-Kerr-Schule) berichtet werden und etwaige dortige Maßnahmen umgehend vorbereitet werden, zum Beispiel eine zusätzliche Erweiterung der Grundschule 3 auf deren Südseite, wo die bisher dort befindliche Baustellenzufahrt spätestens im Sommer 2021 nicht mehr benötigt wird. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die IGS Kalbach Riedberg nicht wie geplant zum Schuljahr 2021/2022 in ihren Neubau umziehen kann. Am jetzigen Standort hat die IGS aber keine Kapazität für einen weiteren Jahrgang. Auch die Grundschule 3 kann dadurch nicht umziehen und kann nicht für die Entlastung der überbelegten Marie-Curie-Schule sorgen. Maßnahmen zum temporären Ausgleich müssen umgehend gestartet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7058 2021 Die Vorlage OF 695/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassenOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 697/12 Betreff: Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule den geänderten Erfordernissen während der Corona-Pandemie anzupassen und insbesondere zu ermöglichen, dass vor dem ersten Lüften am Morgen eine Temperatur von mindestens 21 Grad in den Klassenzimmern herrscht. Begründung: Lüften gilt auch nach Ansicht des Kultusministeriums als beste Möglichkeit, einer Verbreitung von Covid-19-Aerosolen entgegen zu wirken. Dabei geht das Ministerium aber davon aus, dass bei einer Raumtemperatur von 23 Grad die Temperatur durch kurzes Stoßlüften um gerade mal 3 Grad absinkt und sich anschließend durch die noch warmen Wände, Decken und Böden auch schnell wieder erwärmt. In der Marie-Curie-Schule haben viele Räume morgens aber nur 18 Grad, teils noch weniger. Durch den geringeren Temperaturunterschied zur Außenluft dauert das Lüften länger, der Raum kühlt noch weiter aus und braucht dadurch anschließend nochmals länger, um sich wieder aufzuwärmen. Dies ist Kindern zwischen 6 und 10 Jahren nicht dauerhaft zuzumuten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7060 2021 Die Vorlage OF 697/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach?OFOB 1204.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 701/12 Betreff: Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames / Kalbach bereits ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen derzeit bereits geplant sind? 2. wann voraussichtlich die Planungen für die Renaturierung der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat, wie mit ST 2059 vom 11.11.2019 angekündigt, vorgestellt werden können? Begründung: Mit Beschluss des Ortsbeirates vom 16.08.2019 (OM 4923, entstanden aus OF 468/12) wurde der Magistrat gebeten, die Pläne zur Renaturierung der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach nach Abschluss der derzeit laufenden Planungen im Ortsbeirat vorzustellen. Mit Stellungnahme vom 11.11.2019 (ST 2059) teilte der Magistrat mit, dass die Planung zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat vorgestellt werde. Derzeit, so der Magistrat in der Stellungnahme, seien die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten, dass bereits jetzt ein Vorstellungstermin vereinbart werden könne. Eine Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat ist bislang nicht erfolgt; gleichwohl entsteht der Eindruck, dass bereits Maßnahmen über die bloße Beseitigung der Fahrbahn der früheren BAB-Ausfahrt hinaus ergriffen worden sind. Zur Aufklärung des Sachverhaltes wird der Magistrat daher um entsprechende Mitteilung des Sachstandes und des weiteren Vorgehens gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1896 2021 Die Vorlage OF 701/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzenOFOB 1204.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 704/12 Betreff: Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzen Der Magistrat wird gebeten, in Erörterungen mit den Eigentümern du unter Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, auf eine Bebauung der seit Jahrzehnten brachliegenden Wohnungsbaugrundstücke zu drängen , um den Bestand an Sozialwohnungen, vorrangig an öffentlichen Seniorenwohnungen, in Kalbach zu erweitern. Dies betrifft insbesondere die Flächen: - Bebauungsplan 468, Flur 15, Flurstück 64/2, Bereich Im Wiesengrund Größe ca. 2000 m2, festgesetzte Wohnbebauung bis zu 3 Geschosse, - Bebauungsplan 469, Flur 5, verschiedene Flurstücke auf der nordöstlichen Seite der Langen Meile, Größe ca. 2400 m2, festgesetzte Wohnbebauung bis zu 3 und 4 Geschosse Begründung: Trotz des starken Bedarfs an preiswerten Wohnungen bleiben viele Baulücken aus spekulativen Gründen ungenutzt. Obwohl diese Grundstücke mit öffentlichen Geldern erschlossen und nutzbar gemacht wurden und deren Wert damit eine wesentliche Steigerung erfuhr, werden diese Grundstücke nicht der vorbereiteten Nutzung zugeführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7065 2021 Die Vorlage OF 704/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Erörterungen mit den Eigentümern auf eine Bebauung der seit Jahrzehnten brach liegenden Wohnungsbaugrundstücke hinzuarbeiten, um den Bestand an Sozialwohnungen, vorrangig an öffentlichen Seniorenwohnungen, in Kalbach zu erweitern." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: Weiter durchgehende Straßenbahnverbindung zu den Schulen in SachsenhausenOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1428/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Weiter durchgehende Straßenbahnverbindung zu den Schulen in Sachsenhausen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: dem Magistratsbericht M 163 (Nahverkehrsplan) wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine durchgehende Straßenbahnverbindung zwischen Schwanheim/Goldstein und den Schulen in Sachsenhausen zu erhalten ist, wie sie die Linie 19 heute darstellt. Zu den Spitzenzeiten ist die Verbindung, welche Nummer sie auch immer bekommt, außerdem dem Bedarf entsprechend mit längeren Zügen zu versorgen. Begründung: Der im Nahverkehrsplan geplante Wegfall der Linie 19 in der bisherigen Form bedeutet für die Kinder aus Schwanheim und Goldstein, die Schulen in Sachsenhausen besuchen, eine deutliche Verschlechterung des ÖPNV-Angebots. Entgegen den Beschönigungen im M 163 hierzu ist festzustellen, dass die Kinder, die bisher mit der Linie 19 bis zu ihren Schulen durchfahren können, in Zukunft zum Umsteigen gezwungen sind. Wie groß der Bedarf ist, sieht man schon daran, dass die Linie 19 zu den Spitzenzeiten zu Schulbeginn und mittags derzeit komplett überlastet und überfüllt ist. Wahrscheinlich hat man beim Magistrat einfach nicht bedacht, dass so viele Kinder aus Schwanheim und Goldstein in Sachsenhausen in die dortigen weiterführenden Schulen gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Verhinderung der Durchfahrt von FahrzeugenOFOB 603.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1436/6 Betreff: Sossenheim: Verhinderung der Durchfahrt von Fahrzeugen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie z.B. durch Sperrgitter, Poller o.ä. verhindert werden kann, dass nicht berechtigte motorisierte Fahrzeuge durch die Sulzbachwiesen fahren. Begründung: Die Sulzbachwiesen werden von Motorrädern (Roller, Mopeds etc.) immer wieder als Abkürzung vom einen in den anderen Ortsteil von Sossenheim genutzt. Teilweise wurden sogar Automobile gesichtet, die, um möglichst nah zu ihren Freizeitaktivitäten zu kommen, verbotener Weise die Wege der Sulzbachwiesen befahren und dort parken. Das ist hier sehr gefährlich (spielende Kinder, Tiere) und aus Umweltgründen nicht hinzunehmen, deshalb möchte der Ortsbeirat, dass der Magistrat hier Vorschläge macht, um die Situation zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2021, OF 1470/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 1470/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7108 2021 1. Die Vorlage OF 1436/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 1470/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1436/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Griesheim/Nied/Sossenheim: Zufahrten zum Niddauferweg einheitlich beschildernOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1437/6 Betreff: Höchst/Griesheim/Nied/Sossenheim: Zufahrten zum Niddauferweg einheitlich beschildern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung des Nidda-Uferweges an sämtlichen Zufahrtsmöglichkeiten im Ortsbezirk 6 zu prüfen und, wo nötig, einheitlich mit dem Zeichen 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg" zu versehen. Begründung: Die Zufahrten der Geh- und Radwege an der Nidda sind nicht überall einheitlich beschildert. Dieselben Wege sind je nach Fahrtrichtung und Zufahrt entweder als "gemeinsamer Geh- und Radweg", oder "Durchfahrt verboten - Fahrrad frei" oder "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" beschildert. In einigen Fällen stehen die entsprechenden Schilder auch sehr weit von der Nidda entfernt. Dies führt zu der absurden Situation, dass Anwohner*innen und deren vorgebliche Besucher*innen, wenn sie an der entsprechenden Stelle (Anlieger frei) einfahren, glauben, mit motorisierten Fahrzeugen die ganze Nidda entlang fahren zu dürfen. Insbesondere Fahrer von Motorrollern nutzen dies zeitweise ohne Unrechtsbewusstsein und mit hoher Geschwindigkeit als Abkürzung z.B. von Sossenheim nach Nied oder Griesheim und provozieren so Konflikte mit Fußgänger*innen und Radfahrenden auf der beliebten Grüngürtel-Route. Daher und um grundsätzliche Rechtssicherheit sicher zu stellen, sollten die Nidda-Uferwege einheitlich mit dem Zeichen 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg" beschildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7109 2021 Die Vorlage OF 1437/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichernOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1452/6 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern Vorgang: OM 5051/19 OBR 6; ST 85/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von dem in ST 85/2020 erwähntem Verkehrsversuch in der Taubenstraße, nun endlich den Radfahrstreifen zwischen dem Dalbergkreisel und der Zuckschwerdtstraße in der Kasinostraße und der Emmerich-Josef-Straße gegen haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge baulich abzusichern. Sollte dies nicht möglich sein, soll bitte wenigstens die Kontrolldichte so erhöht werden, dass eine abschreckende Wirkung erzielt wird. Begründung: An der Situation hat sich seit dem Antrag OM 5051/2019 und der daraus folgenden Auskunft des Magistrats ST 85/2020 nichts geändert. Nach wie vor wird der Radfahrstreifen zum Parken missbraucht und eine sichere Nutzung des für den Radverkehr gedachten Weges ist nicht möglich. Abbildung 1 : Foto mit Blick vom Dalbergkreisel in Richtung Kasinostraße | Quelle Twitter @MRSCHMBRGR (Einverständnis liegt vor) Abbildung 2: Foto mit Blick vom Dalbergkreisel in Richtung Kasinostraße | Quelle Twitter @MRSCHMBRGR (Einverständnis liegt vor) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 1452/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7119 2021 Die Vorlage OF 1452/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Bürgersteige in den Kreuzungsbereichen Hospitalstraße/Gerlachstraße barrierefrei gestaltenOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1453/6 Betreff: Höchst: Bürgersteige in den Kreuzungsbereichen Hospitalstraße/Gerlachstraße barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige im Neubaugebiet Gerlachstraße/Hospitalstraße im Bereich der Kreuzungen barrierefrei zu gestalten. Begründung: Anwohner*innen äußerten sich, dass die Bürgersteige im Bereich der neuen barrierefrei gestalteten Wohnungen entlang der Gerlachstraße (ehemaliges Gefängnis) nicht mit Kinderwägen oder Rollstühlen genutzt werden können. Daher wäre eine Absenkung der Bordsteine, wie sonst an Kreuzungen üblich, wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7120 2021 Die Vorlage OF 1453/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an AmpelkreuzungenOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Klimaförderung durch das Land Hessen nutzenOFOB 603.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1467/6 Betreff: Frankfurter Westen: Klimaförderung durch das Land Hessen nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Projekte im Frankfurter Westen zu benennen und die entsprechenden Fördermittel beim Land Hessen zu beantragen, die durch das Programm zur Klimaförderung und Klimaanpassung des Landes Hessen finanziert werden können. Begründung: Das Land Hessen stellt bis zum Jahr 2022 insgesamt 9,5 Millionen Euro Fördermittel für Projekte im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassung zur Verfügung. Frankfurt gehört zu den 267 Städten, Landkreisen und Gemeinden, die im Bündnis "Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" mitmachen und ist von daher berechtigt, einen Teil der entsprechenden Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Bei "Klimakommunen" werden Projekte zu 100% gefördert! Gefördert werden zum Beispiel der Aufbau kommunaler Verleihsysteme, CO2-arme Mobilitätssysteme, der Ausbau von Trinkbrunnennetzen im urbanen Raum oder Maßnahmen zur Haus- und Hofbegrünung. Unter diesen Überschriften ließen sich viele sinnvolle Projekte verorten. Es wäre schade, dieses Angebot des Landes Hessen verfallen oder nur an andere Kommunen gehen zu lassen. Auch im Frankfurter Westen gibt es einen großen Bedarf in den genannten Bereichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7127 2021 Die Vorlage OF 1467/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 503.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1873/5 Betreff: Unterstützung für den FC Fortuna Frankfurt 1973 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des FC Fortuna Frankfurt 1973 e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200,00 Euro. Begründung: Der FC Fortuna Frankfurt 1973 e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 505 2021 Die Vorlage OF 1873/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Teilnahme am „Wattbewerb“ der StädteOFOB 1203.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 698/12 Betreff: Teilnahme am "Wattbewerb" der Städte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, das Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, dass Frankfurt am Solar-Wettbewerb der Städte "Wattbewerb: Welche Stadt schafft es als erste, ihre PV-Leistung zu verdoppeln?" teilnimmt, wofür der Antrag ab 01.02.2021 eingereicht werden kann. Begründung: Fossil Free Karlsruhe und viele weitere NGOs in Deutschland - darunter auch die Friday-for-Future und Scientist-for-Future- bereiten eine Wettbewerb vor, bei der es darum geht, welche Stadt es als erste schafft, ihre Photovoltaik-Leistung zu verdoppeln. Teilnehmen kann jede Stadt in Deutschland. Damit soll der massive Ausbau von Photovoltaik (PV) motiviert werden. Potential gibt es genug. So werden in Karlsruhe nur 4% der Dachflächen für die Solarenergie genutzt. Solaranlagen liefern in Hessen bisher 4,5 Prozent des Nettostrombedarfs https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/energieversorgung/solarkat asterhessen Für Frankfurt fehlen genaue Zahlen; die städtische Solarstromstatistik https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/energiereferat/pdf/statistik2014-02.ashx stammt aus dem Februar 2014. Es kann daher angenommen werden, dass der Anteil ähnlich gering oder sogar geringer als in Karlsruhe ist, da andernfalls die Seite von städtischer Seite eine Aktualisierung erfahren hätte. Ohne einen massiven Ausbau der Solarstromerzeugung sind die Energiewende und die Klimaneutralität bis 2035 nicht zu bewältigen. Statt landwirtschaftliche Flächen mit Solaranlagen zu bedecken, ist es ökologisch viel sinnvoller die bereits vorhandenen Dächer der Städte dafür zu nutzen. Eine Anmeldung ist über ab 01.02.2021 möglich https://faktor2.solar/staedte-challenge/, Start des Städtewettbewerbs ist der 21.02.2021. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7061 2021 Die Vorlage OF 698/12 wird als Eilanregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Stadt Frankfurt am Main wird" die Worte "im Hinblick auf die bereits im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg installierten PV-Anlagen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Pilotprojekt LärmschutzOFOB 602.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1439/6 Betreff: Sossenheim: Pilotprojekt Lärmschutz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der östlichen Seite des Spielplatzes an der Sulzbachwiese eine Lärmschutzvorrichtung (begrünte Lärmschutzmauer/Wand) errichtet werden kann. Diese Maßnahme könnte als Pilotprojekt für andere Spielplätze mit ähnlicher Lage im Ortsbezirk dienen. Begründung: Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen grenzt unmittelbar an ein Wohngebiet an, Eine Initiative der Anwohner kam mit dem Vorschlag auf ein Mitglied des Ortsbeirats zu, den Spielplatz an seiner östlichen Seite, um eine Lärmschutzvorrichtung zu ergänzen. Der Spielplatz ist fast immer sehr gut besucht, deshalb haben die Anwohner gerade in der warmen Jahreszeit das Problem, dass durch den Schallpegel, den die vielen Besucher erzeugen ihre Lebensqualität stark beeinflusst wird. Der Ortsbeirat freut sich das der Spielplatz sehr gut angenommen wird möchte aber, dass geprüft wird, ob eine solche Maßnahme noch durchgeführt werden kann und solche Maßnahmen im Vorfeld zu prüfen. Eine begrünte Lärmschutzwand könnte von den Sossenheimer Kinder Betreuungseinrichtungen als Projekt bepflanzt und gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1439/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1439/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Mobile ToiletteOFOB 602.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1440/6 Betreff: Sossenheim: Mobile Toilette Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Spielplatz in der Sulzbachwiese eine mobile Toilette aufzustellen (wie an der Wörthspitze). Begründung: Der Spielplatz in der Sulzbachwiese ist sehr gut besucht, teilweise sind dort die Kinder von mehreren Betreuungseinrichtungen gleichzeitig anwesend, nur leider ist dort weit und breit keine öffentliche Toilettenanlage. Es wird berichtet, dass die Menschen in den umliegenden Bereichen ihre Notdurft verrichten und die Überbleibsel übrigbleiben. Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, sich für die Sauberkeit einzusetzen und hier durch eine Toilettenanlage nach dem Vorbild an der Wörthspitze Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1440/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7276 2021 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und FREIE WÄHLER
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.