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Online-Petition "Mietenstopp für alle"

Vorlagentyp: OFLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Unterstützung einer Online-Petition für einen Mietenstopp in Frankfurt und Hessen, um Mieterhöhungen in angespannten Wohnungslagen zu begrenzen. Dies soll dazu beitragen, die finanzielle Belastung der Mieter*innen zu reduzieren und die Wohnsituation zu verbessern.

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Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, die online-Petition der Initiative "Mietenstopp für alle" zu unterstützen, die vom Deutschen Mieterbund, der Caritas und dem Deutschen Gewerkschaftsbund getragen wird - unter dem Motto "den Mietenstopp zu einem Erfolgserlebnis für Frankfurt und Hessen" zu machen. Für alle Wohnungen in angespannten Wohnungslagen sollen in den nächsten fünf Jahren die Mieten um maximal ein Prozent steigen.

Begründung

Wie der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes feststellt, werde gegen Mietsteigerungen in laufenden Mietverhältnissen staatlicherseits nichts getan, obwohl 90 Prozent der Mieter*innen davon betroffen sind. Die Zahl der Mieter*innen, die Angst vor einer Mieterhöhung haben, weil sie befürchten müssen, dass sie dann mehr als ein Drittel, teilweise bis zur Hälfte ihres Einkommens, an Miete zahlen müssen, hat nach Einschätzung der Mieter*inneninitiativen erheblich zugenommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Januar 2021 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.02.2021 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO II, TOP 39
Beraten
Die Vorlage OF 1038/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 46 · 18.02.2021
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1038/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF

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Ortsbeiratssitzung