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- Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des PfingstbergsOFOB 1408.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 284/14 Betreff: Einstellung der Prüfplanung zur geplanten Verlagerung einer VGF-Betriebshoffläche im Bereich des Pfingstbergs Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Machbarkeitsplanung zur Ansiedlung eines Betriebshofs der VGF auf dem Pfingstberg umgehend eingestellt wird. Begründung: Der Ortsbeirat lehnt weiterhin jegliche Bebauung auf dem genannten Areal ab. Die landwirtschaftlich geprägten Freiflächen und der Naherholungsraum sollen erhalten bleiben und sind deshalb auf Dauer von Bebauungen frei zu halten. Dies gilt insbesondere, da der Ortsbeirat befürchtet, dass bei einer möglichen positiven Bewertung des Standorts diese als verstecktes Eingangstor für weitere Bebauungen, z.B. für die "Trabantenstadt"-Planung auf dem Pfingstberg dienen soll. Screenshot: Google Maps, bearbeitet Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7204 2021 Die Vorlage OF 284/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Naherholungsraum" das Wort "Kaltluftentstehungsflächen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer HohlOFOB 908.01.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 928/9 Betreff: Fahrradweg an der Ecke Alt-Ginnheim/Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den aktuellen Radschutzstreifen in Alt Ginnheim vom Fußgängerüberweg bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl und kurz um die Ecke herum rot zu markieren. Begründung: Die aus der Ginnheimer Hohl nach Alt Ginnheim abbiegenden KFZ sollen durch die fabrliche Hervorhebung an dieser Kurve den Radverkehr an dieser Stelle besser wahrnehmen können und dadurch auch ihren Kurvenradius entsprechend anpassen. Aktuell schneiden einige Fahrzeuge die Kurve so, dass ein aus Alt Ginnheim kommender Radfahrer vom KFZ erfasst werden könnte. Die farbliche Hervorhebung in Alt Ginnheim könnte zusätzlich potenzielle Falschparker abschrecken und damit einen dauerhaft freien Radweg sichern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7137 2021 Die Vorlage OF 928/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt und die AWO LXXI - Ungeklärte FragenA07.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2021, A 821 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXI - Ungeklärte Fragen Zwischen der AWO Frankfurt und AWO Wiesbaden gab es zwei parallele Verträge zu den Flüchtlingsunterkünften: 1. Erster Beratungsvertrag/Projektsteuerungsvertrag zur Koordination der Flüchtlingseinrichtungen vom 01.01.2016. - 5,90 € pro Bewohner und Tag. 2. Zweiter Beratungsvertrag/Projektsteuerungsvertrag zur Koordination der Flüchtlingseinrichtungen vom 11.01.2016. - Betreuungspersonal wird gestellt. 315.000 € und 3,80 € pro Bewohner und Tag. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: I) 1. Was hat mangels eigener Flüchtlingsabteilung der AWO Frankfurt für eine Auswahl der AWO für den Betrieb zweier großer (und einer weiteren) Flüchtlingsunterkünfte gesprochen? 2. Waren diese Verträge zwischen den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden dem Magistrat bekannt? 3. Welche konkrete Beratung hat für den AWO-Kreisverband Frankfurt stattgefunden? 4. Wurde die Zahl der untergebrachten Geflüchteten tageweise dokumentiert? 5. Waren die oben genannten Beträge dafür angemessen? 6. Entsprachen die Zahlungen den vertraglichen Regelungen? II) 7. Aufgrund welcher Tatsachen wird Jürgen Richter seit Jahrzehnten mit einem Dr.-Titel in den Unterlagen der Stadt geführt, wenn dem Magistrat keine Kenntnisse über eine Promotion vorliegen? III) 8. Haben zwischen 2016 und 2019 weitere Reisen nach Philadelphia stattgefunden, an denen Mitglieder der AWO und Vertreter der Stadt Frankfurt teilgenommen haben? 9. Welchen Hintergrund hatten diese bislang nicht vom Magistrat erwähnten Reisen? 10. Wer hat die Reisen organisiert und wer hat an dieser teilgenommen? 11. Wer hat die Teilnehmer ausgewählt und welche Kosten sind entstanden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 132 Versandpaket: 13.01.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXXII - Geht es da nur um Weiterbildung?A07.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2021, A 822 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXII - Geht es da nur um Weiterbildung? Fort- und Weiterbildungsinstitut der Johanna-Kirchner-Stiftung der AWO Frankfurt (FWIA) Eine hohe Zahl von Personen, die in einem Zusammenhang mit dem AWO-Skandal stehen, hat den Abschluss "Sozialbetriebswirt (FWIA)" des FWIA der AWO Frankfurt. Diese kollektive Tatsache weckt selbstverständlich berechtigte Zweifel. Es ist zu erwarten, dass Absolventen bei Sozialverbänden auch im Auftrag der Stadt tätig werden. Daher muss die Stadt die Hintergründe aufdecken. In der Konzeption des Sozialbetriebswirtes (FWIA) heißt es u.a.: "Die Teilnehmer*innen kennen Ansatzpunkte zur aktiven Beeinflussung des Kosten- und Qualitätsbewusstseins in ihrem Arbeitsfeld und können ausgewählte Instrumente und Techniken wirkungsvoll einsetzen und überwachen. Vorausgesetzt werden eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium und eine mindestens 3-jährige Berufspraxis." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat ein weiterer Altenheimbetreiber mit nur 2 Altenheimen in Frankfurt bekannt, der eine Bildungseinrichtung wie das FWIA betreibt? 2. Ist dem Magistrat bekannt, warum so viele Personen mit AWO und SPD-Verbindung einen FWIA-Abschluss "Sozialbetriebswirt (FWIA)" zu haben scheinen? 3. Muss bei diesem Abschluss der Zusatz (FWIA) angegeben werden? 4. Ist dem Magistrat bekannt, ob alle oben angesprochenen Absolventen diesen Zusatz angeben? 5. Hält der Magistrat es für lebensnah, dass diese Personen bei gleichzeitiger Berufstätigkeit, politischem Engagement und teilweise Studium die Zeit für den FWIA-Studiengang wirklich aufbringen konnten? 6. Ist dem Magistrat bekannt, ob die oben beschriebenen Personen allesamt die Zulassungsvoraussetzungen erfüllten? 7. Wird die Einhaltung der Anwesenheitspflicht beim FWIA kontrolliert? Ggf. von wem und wie. 8. Kann der Magistrat ausschließen, dass für die oben angesprochenen Personen die Teilnahmegebühr von der AWO oder dem FWIA übernommen wurde? 9. Trägt die Pflegekasse direkt oder indirekt alle oder Teile der Kosten des FWIA? 10. Wie finanzieren sich mögliche Defizite des FWIA? 11. Kann der Stadtkämmerer bestätigen, dass Magistratsmitglieder mit dem Abschluss Sozialbetriebswirt (FWIA) "Ansatzpunkte zur aktiven Beeinflussung des Kostenbewusstseins in ihrem Arbeitsfeld" kennengelernt und "ausgewählte Instrumente und Techniken wirkungsvoll" eingesetzt haben"? 12. Führen die Fortbildungen der FWIA zu staatlicher Anerkennung? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 133 Versandpaket: 13.01.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-StiftungA07.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2021, A 823 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung Ein Bermuda-Dreieck zwischen der Johanna-Kirchner-Stiftung sowie den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden wurde genutzt, um Intransparenz zu erzeugen und möglicherwiese Zahlungsflüsse zu verschleiern. Vier Verträge gleichen Vertragsinhaltes wurden in den Jahren 2016 bis 2019 (Vergütung: 2016 25.000 €, 2017 12.500 €, 2018 70 € p. P., 2019 70 € p. P.) unbefristet parallel zwischen der Johanna-Kirchner-Stiftung und dem AWO-Kreisverband Wiesbaden eingegangen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. War dem Magistrat bekannt, ob die Sonderbeauftragte H.R. des AWO-Kreisverbandes Frankfurt für die Johanna-Kirchner-Stiftung vertretungsberechtigt war? 2. War eine Vertretungsberechtigung bei der Stiftungsaufsicht angezeigt? 3. Ist angesichts der überschaubaren Größe der Johanna-Kirchner-Stiftung die übertarifliche Bezahlung eines Pressesprechers über die Johanna-Kirchner-Stiftung seit 2015 für den AWO-Kreisverband angemessen? 4. Kann die Bezahlung des Pressesprechers angesichts der nicht rechtsgültigen Bestellung bei der Johanna-Kirchner-Stiftung außertariflich am Betriebsrat vorbei von der Stiftungsaufsicht rückgängig gemacht oder von Dritten zurückgefordert werden? 5. Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung Kooperationsvereinbarungen mit dem AWO-Kreisverband Wiesbaden und nicht mit dem AWO-Kreisverband Frankfurt? 6. Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung in all den Jahren die nötige Expertise nicht selbst aufgebaut? 7. Wurde der Stiftungsrat bislang nach fachlichen Kriterien ("im öffentlichen Leben stehenden Personen mit Sachkenntnissen und Fähigkeiten zum Bestehen einer Förderung und Vertiefung von Stiftungsaufgaben") berufen? 8. War die Stiftung mangels Transparenz und geringerer öffentlicher Kontrolle ein einfaches Opfer, um finanzielle Mittel abzupumpen? 9. Ist dem Magistrat bekannt, ob jedes Jahr (z.B. 2020) zwei Sitzungen des Stiftungsrates stattgefunden haben? 10. Sieht die Tagesordnung des Stiftungsrates der Johanna-Kirchner-Stiftung die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor? 11. Ist dem Magistrat bekannt, ob bei Sitzungen (z.B. am 19.12.2019) des Stiftungsrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit Beschlüsse gefasst wurden? 12. Welche Konsequenz hat es für die Stiftung, dass weder die Verfassung an die neue Satzung des AWO-Kreisverbandes angepasst wurde noch der Stiftungsrat neu besetzt wurde? 13. Wurde ein neuer Geschäftsführer rechtmäßig bestellt? 14. Wurden alle neuen Stiftungsvorstandsmitglieder rechtmäßig berufen? 15. In welchem Jahr wurden Geschäftsbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung und Stiftungsratsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht innerhalb von 5 Monaten dem Magistrat gemäß § 11 Stiftungsverfassung vorgelegt? 16. Kann der Magistrat die Erklärung der AWO nachvollziehen, dass die AWO ihre Kitas nicht mehr mit Essen beliefert, weil es Qualitätsprobleme gab und es keine Möglichkeit der Abbestellung gibt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 122 Versandpaket: 13.01.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei ZuwendungenA07.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.01.2021, A 824 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen Wir fragen den Magistrat: 1. Hat die Stadt jederzeit Kenntnisse über den aktuellen Status der Gemeinnützigkeit und den Stand der Überprüfung der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Trägern, denen sie Zuschüsse zukommen lässt? Wenn nein, warum nicht, was steht dem entgegen und sollte das nicht in den "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen" geregelt werden? 2. Wird der Magistrat den AWO-Kreisverband und die Johanna-Kirchner-Stiftung auffordern, die gleichen Daten offenzulegen wie der Bezirksverband AWO Hessen-Süd (https://www.awo-hs.org/ueber-uns/transparenz/?fsize=270)? Wenn nein, warum nicht? 3. Schloss der Punkt 2.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" nicht weitere Zuwendungen an die AWO Frankfurt aus? 4. Wie häufig wird die Prüfmöglichkeit gemäß Punkt 8.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" angewendet? 5. Wird Punkt 8.2 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" immer erfüllt? 6. Entbinden 12 und 13 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie 6 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" die bewilligende Stelle und den Zuwendungsempfänger von der Vorlage von Verwendungsnachweisen, wenn eine Leistung in der zweiten Jahreshälfte in nur geringem Umfang beginnt? 7. Warum wird bei den vereinfachten Verwendungsnachweisen nicht wie in Punkt 14.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" vorgesehen auf das Testat eines sachverständigen Prüfers bestanden? 8. Hält sich der Magistrat an die Auflagen des HMIS zum Haushalt 2007 gemäß "Allgemeiner Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen"? 9. Gab es gemäß Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" Ausnahmen vom Besserstellungsverbot? 10. Warum wurde das relativ einfach verständlich formulierte Besserstellungsverbot gemäß Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" bei der AWO Frankfurt weder kontrolliert, noch eingefordert und sanktioniert? 11. Warum gibt es in verschiedenen Magistratsberichten und Berichten in Ausschusssitzungen zum Besserstellungsverbot wechselnde und sich widersprechende Aussagen? 12. Wer interpretiert letztendlich für den Magistrat Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze"? Wie lautet diese Interpretation? 13. Hat der Magistrat gemäß Punkt 4 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" eine Inventarliste der Gegenstände bei der AWO Frankfurt? (Bitte an den Bericht anhängen) 14. Widersprechen die Aussagen des Magistrats, er könne die an ihn gerichteten Fragen teilweise nicht prüfen und beantworten Punkt 8 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze"? 15. Hat noch nie ein Vertrag für die Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen oder weitere Gemeinschaftsunterkünfte besondere Prüfrechte vorgesehen? Wenn nein, warum wurde in einzelnen Fällen davon abgewichen? Wenn ja, wurde das nie bemängelt und werden Prüfrechte noch in laufende Verträge aufgenommen? 16. Warum werden für Zuwendungen nicht grundsätzlich Antragsvordrucke verwendet? 17. Wie wird sichergestellt, dass durch fehlende Zuordnung von Spenden die Stadt bei Fehlbedarfsfinanzierung nicht schlechter gestellt wird? 18. Warum wird bei Zuwendungen nicht grundsätzlich EU-Beihilferecht berücksichtigt? 19. Ist gemäß der Antwort auf Frage 23 der Anfrage 634 im Bericht 158 gewährleistet, dass kein Anspruch der Stadt gegen die AWO, der dem AWO-Skandal zuzurechnen ist, verjähren kann oder wird? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 634 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 158 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 136 Versandpaket: 13.01.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXX - Prüfung der AWO-RechnungenNR07.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, NR 1363 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXX - Prüfung der AWO-Rechnungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Sonderprüfung zum AWO-Skandal durchzuführen. Bei dieser Prüfung gilt es folgende Aspekte dringend zu berücksichtigen: 1. Alle seit 2014 von der AWO eingereichten und bezahlten Rechnungen, die von der Stadt beglichen wurden oder im Rahmen von städtischen Vertragsverhältnissen finanziert wurden, sind zu überprüfen. 2. Es ist festzustellen, ob nachvollzogen werden kann, dass die bestellten Waren geliefert oder verbaut wurden und ob die bestellten Dienstleistungen erbracht wurden. 3. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Preis-/Leistungsverhältnis in einer akzeptablen Bandbreite liegt und ob die Beauftragung bezüglich der Notwendigkeit und des Umfangs des Auftrages nachvollzogen werden kann. 4. Zuvor schon durchgeführte Prüfungen sind dabei zu berücksichtigen und müssen nicht wiederholt werden. Die Erkenntnisse sind mit der Stadtverordnetenversammlung und der Staatsanwaltschaft zu teilen. Begründung: Bislang ist der Magistrat den Fragen zu befürchteten Rechnungsmanipulationen und Kickbackzahlungen im AWO-Skandal weitestgehend ausgewichen. Es wird befürchtet, dass mittels des Geflechts undurchsichtiger Beziehungen über Scheinrechnungen recht unauffällig für gemeinnützige Zwecke bestimmtes Geld abgezweigt wurde. Das lässt sich nur durch eine vollständige Sonderprüfung aufklären. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. Ohne Sonderprüfung besteht die Gefahr, dass dieser Betrug nicht aufgedeckt und das veruntreute Geld nicht zurückgeholt wird. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1363 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1363 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7274, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oeder Weg als fahrradfreundliche NebenstraßeOFOB 307.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1021/3 Betreff: Oeder Weg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Planungen weiterzuführen und den Verkehrsversuch zur Umsetzung zu bringen. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Versuchszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Die Funktion des Oeder Weges als Einkaufsstraße soll bei allen Planungen besonders bedacht werden. Ebenso die Fußgängerfreundlichkeit in allen Bereichen, in denen Platz für Außengastronomie geschaffen wird. Die Anordnung von Parkplätzen sollen eine Parkraumbewirtschaftung für Anwohnende und Bereiche für Ladezonen und Kurzeitparkmöglichkeiten berücksichtigen. Die Zufahrt zum Parkhaus in der Querstraße soll von der Eschersheimer Landstraße aus allen Richtungen gut möglich sein. Dazu ist eine Linksabbiegerspur auf der Eschersheimer Landstraße von Norden kommend einzurichten. Somit sollen sich a) auch die Gewerbetreibenden wiederfinden und b) eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen vorliegen: Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktem Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen des Versuchs auf die Anwohner und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die Planungen, die eine Zufahrtsregelung am unteren Ende des Oeder Weges und an der Holzhausenstraße vorsehen, gefallen dem Ortsbeirat. Der Durchfahrtsverkehr würde damit reduziert werden, mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger geschaffen und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohner vor Ort sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Oeder Weg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnern und Gewerbetreibenden führt. Nur auf der Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln und mit den Ergebnissen lässt sich der Erfolg des Versuchs auf Fakten basierend bewerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 937/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 937/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1021/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7205 2021 1. Die Vorlage OF 937/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1021/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1021/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz im dritten Absatz beginnend mit "Dazu ist eine Linksabbiegespur . ." ersatzlos gestrichen wird und im ersten Satz der Begründung die Worte "gefallen dem Ortsbeirat" durch die Worte "werden vom Ortsbeirat begrüßt" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einzelhandel im Oeder Weg erhalten - keine reine FahrradstraßeOFOB 307.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1022/3 Betreff: Einzelhandel im Oeder Weg erhalten - keine reine Fahrradstraße Der Oeder Weg ist eine unverwechselbare Einkaufsstraße im Nordend und funktioniert trotz der Nähe zur Innenstadt. Die Anfahrtmöglichkeit mit dem Auto ist für viele Gewerbetreibende ein wichtiger Standortfaktor für den Oeder Weg. Gerade auch für Geschäfte deren Kunden nicht nur aus dem direkten Einzugsbereich kommen. Natürlich ist die aktuelle Situation auch für die Geschäftsleute auf dem Oeder Weg sehr schwierig. Gerade jetzt sollte die Politik versuchen sie mit allen möglichen Maßnahmen zu unterstützen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend begrüßt deshalb Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Oeder Weg wie zum Beispiel: - Begrünungsmaßnahmen - zusätzliche Bänke - zusätzliche Fahrradständer - breitere Fußgängerwege durch Verlagerung von Sommergärten - sicherere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger - Verlangsamung des Verkehrs auf der Straße Abgelehnt werden - die Sperrung des Oeder Wegs am Anlagenring und an der Holzhausenstraße, - die Umwandlung des Oeder Wegs in eine reine Fahrradstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1022/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1022/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Günthersburgallee/RothschildalleeOFOB 307.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1035/3 Betreff: Fahrradständer Günthersburgallee/Rothschildallee Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magístrat wird gebeten zu veranlassen, dass an dem Übergang von Güntherburgallee auf die Rothschildallee (vor der Hausnummer 20, Fahrtrichtung Rohrbachstraße) vor den Fußgängerüberweg, beidseitig Fahrradständer angebracht werden, damit der vorgegeben Mindestabstand zum Fußgängerüberweg nicht durch parkende Autos versperrt wird. Begründung: Die Günthersburgallee stößt als Einbahnstraße auf die Rothschildallee (vor der Hausnummer 20). Dort ist ein langer Fußgängerüberweg. Auf Grund der Parkplatzsituation und der ungewöhnlichen Länge des Fußgängerüberwegs parken dort regelmäßig Autos in Fahrtrichtung direkt vor dem Fußgängerüberweg. Um hier Klarheit in die unübersichtliche Situation zu bringen und die Fußgänger und Fahrradfahrer zu schützen, soll hier der geforderte Mindestabstand ausgewiesen werden und gleichzeitig der Bedarf an Fahrradständer gedeckt werden. Auf Grund des sowieso einzuhaltenden Mindestabstandes, gehen auch keine Parkplätze verloren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7169 2021 Die Vorlage OF 1035/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - StraßengraffitiOFOB 1007.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) pro Stichstraße ein Parkplatz in einen Stellplatz für Lastenräder umgewandelt werden könnte. Begründung: Da vermehrt Lastenräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen und Fahrradbügeln zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenOFOB 107.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1543/1 Betreff: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Vorgang: B 644/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 1 mit WLAN und mobilen Endgeräten unverzüglich abzuschließen, spätestens bis zum Ende der Osterferien 2021. Begründung: Seit Jahren kommt die Ausstattung der Schulen mit WLAN und entsprechenden Geräten nicht in Gang. Anstatt zu handeln, zaudert, zögert und hemmt das Schuldezernat. Insbesondere in Pandemiezeiten driften die Bildungschancen von Schüler*innen immer weiter auseinander. Während besserverdienende Eltern die vom Magistrat verursachten Mängel teilweise auffangen können, bleiben Kinder nicht wohlhabender Bevölkerungskreise abgehängt. Im vorgelegten Bericht hat der Magistrat sein Ziel, die Ausstattung in 2020 abzuschließen, aufgegeben und dies auch bereits äußerst erfolgreich umgesetzt. Nunmehr ist von "Ende 2024" die Rede. Es ist zu befürchten, dass der Magistrat auch dieses Ziel verfehlen wird, wenn er sein bisheriges Tempo beibehält. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7034 2021 1. Die Vorlage B 644 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Beleuchtung im ZiegelhÄỳttenweg zwischen Wormser StraÄe und ALDI sowie in der Niersteiner StraÄe und Wormser StraÄe verbessernOFOB 507.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 1871/5 Betreff: Die Beleuchtung im ZiegelhÄỳttenweg zwischen Wormser StraÄe und ALDI sowie in der Niersteiner StraÄe und Wormser StraÄe verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im ZiegelhÄỳttenweg zwischen Wormser Strasse und ALDI sowie in der Niersteiner- und Wormserstrasse zu verbessern. BegrÄỳndung: Die benannten StraÄen werden ausschlieÄlich durch alte StraÄenlaternen beleuchtet, die zwar sehr schön sind, aber kaum Licht geben. Bewohner beschweren sich des öfteren, dass sie befÄỳrchten, sich einer Gefahr auszusetzen, wenn Sie die StraÄen nach dem Dunkelwerden benutzen mÄỳssen. Auch in den Wintermomaten mÄỳssen Berufstäutige noch ihre Einkäuufe bei ALDI erledigen bzw. Anwohner ihre Wohnungen erreichen. Deshalb sollte die Beleuchtung der Laternen verbessert werden, damit Passanten gefahrlos ihr Ziel erreichen können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1871/5 wird bis zur näuchsten turnusmäuÄigen Sitzung zurÄỳckgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2021 Die Vorlage OF 1871/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung der Rosa-Luxemburg-StraßeOFOB 807.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 626/8 Betreff: Querung der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: ST 399/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Die Stellungnahme 399 vom 18.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit und unter Prüfung einer Kostenbeteiligung der Stadt Oberursel eine Lösung zu erarbeiten, wie eine sichere Möglichkeit zur Querung der Rosa-Luxemburg-Straße und der Bahnschienen auf Höhe der Krebsmühle geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hält eine gesicherte und logische Querungsführung weiterhin für erforderlich. Die Stelle befindet sich zwar auf Oberurseler Gemarkung, jedoch nutzen auch viele Naherholungssuchende aus Weißkirchen und Frankfurt das Rad. und Spazierwege in diesem Bereich. Zudem müssen Besucher der Krebsmühle sowie die Radfahrer der Rundroute Rhein Main die Schienen und die Straße queren. Es sollte daher im Interesse aller sein, dort eine sichere Querung der Rosa-Luxemburg -Str. und der Bahnschienen zu schaffen. Die aktuelle Situation ist nicht zufriedenstellend. Um vom Radweg zur Krebsmühle zu gelangen muss die Rosa Luxemburg Str. ohne jegliche Querungshilfe überquert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 399 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7174 2021 Die Vorlage OF 626/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessernOFOB 1107.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 803/11 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Vorgang: OM 3849/18 OBR 11; ST 1281/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der ST 1281 vom 6.7.2020 wurde dem Ortsbeirat 11 mitgeteilt, dass der Magistrat bereit ist die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und entsprechende Markierungen anzubringen. Dort teilen sich Fußgänger und Fahrzeuge den Zugang zum einzigen Lebensmittelsupermarkt im Riederwald. Zwischenzeitlich hat sich die Situation dort noch verschärft, da durch ein riesiges Schlagloch, die Fahrzeugführer Slalom fahren müssen. Wir fragen den Magistrat, wann werden die zugesagten Maßnahmen umgesetzt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3849 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1281 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1930 2021 Die Vorlage OF 803/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzenOFOB 1107.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 804/11 Betreff: Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Sport Gelände der SG Riederwald befindet sich eine steinerne Sitzgruppe mit 4 Plätzen und einem Schachbrett Tisch. Leider ist diese Sitzgruppe in einem desolaten Zustand. Wir bitten diese zu renovieren und eine weitere in diesem Bereich aufzustellen. Begründung: Gerade während der Pandemie sind fußläufig erreichbare Naherholungsgebiete ungemein wichtig. Sie müssen in einem guten Zustand versetzt werden, damit die vorhandenen Einrichtungen uneingeschränkt nutzbar sind. Intakte Sitzmöbel gehören dazu. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7191 2021 Die Vorlage OF 804/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese als Anregung an den Magistrat formuliert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeOFOB 1107.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2021, OF 810/11 Betreff: Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat setzt sich seit vielen Jahr für den Erhalt fußläufiger Nahversorgung ein. Dies gilt für Ladengeschäfte, Gastronomie, Friseure und sonstige Dienstleister in unseren Stadtteilen. Durch die Corona Pandemie und die verordneten Schließungen sind viele Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht. In den Liegenschaften die durch die Stadt, oder stadtnahe Vermieter vermietet werden, bitten wir den Magistrat sich dafür einzusetzen, das auch durch das Mittel von Mietminderungen, die Weiterexistenz der Betriebe ermöglichst wird. Bei privaten Vermietern bitten wir den Magistrat mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann. Begründung: Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleibetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozial Systeme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7197 2021 Die Vorlage OF 810/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und 1 BFF gegen 2 CDU, 1 BFF und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Insektengutachten GünthersburghöfeOFOB 306.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1026/3 Betreff: Insektengutachten Günthersburghöfe Vorgang: OM 6278/20 OBR 3; ST 1898/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten von der Unteren Naturschutzbehörde näher erläutern zu lassen, warum aus deren Sicht Insektenarten, deren Vorkommen für das geplante Bebauungsgebiet Günthersburghöfe "erheblich und planungsrelevant" wären, dort nicht zu erwarten seien und die Erstellung eines gesonderten Insektengutachtens versagt wird. Begründung: Das Senckenberg-Institut geht in seinem Flora-Fauna-Gutachten sehr wohl davon aus, dass sich in dem Gebiet aufgrund seines Habitats z. B. zahlreiche besonders geschützte bzw. auf der Roten Liste stehende Käferarten befinden müssten. Wie lässt sich pauschal beurteilen, dass keine dieser Arten "planungsrelevant" sei? Welche Insekten wären das? Wie kann es überhaupt sein, dass unter besonderem Schutz stehende Tierarten im Rahmen einer Bebauungsplanung plötzlich als belanglos herabgestuft werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6278 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1898 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2021 Die Vorlage OF 1026/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagestreff für ObdachloseOFOB 306.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1029/3 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Angeregt durch den Tagestreff 17/Ost am Alfred-Brehm-Platz des Diakonischen Werkes und seiner positiven Funktion für obdachlose Frauen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, Gespräche mit den Sozialverbänden zu führen, in denen er anbietet, eine Initiative für die Einrichtung eines solchen Tagestreffs im Nordend für obdachlose Frauen und Männer zu unterstützen. Das betrifft sowohl die Suche nach geeigneten Räumen (z. B. in seit Jahren leerstehenden Häusern) als auch die finanzielle Unterstützung für den Unterhalt der Einrichtung. Begründung: Die Corona Pandemie hat die Situation der Obdachlosen extrem verschärft, da sie nur beschränkt Möglichkeiten haben, die Hygiene-Regeln einzuhalten. In der kalten und nassen Jahreszeit gäbe ihnen ein Tagestreff die Möglichkeit, wenigstens für ein paar Stunden dem Stress derStraße zu entgehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2021 Die Vorlage OF 1029/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den mittleren Teil des Bahnhofsvorplatzes in Oskar-Schindler-Platz benennenOFOB 106.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1545/1 Betreff: Den mittleren Teil des Bahnhofsvorplatzes in Oskar-Schindler-Platz benennen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass der mittlere Teil des Bahnhofsvorplatzes in Oskar-Schindler-Platz benannt wird. Begründung: Der am 28. April 1908 in Zwittau geborene und am 9. Oktober 1974 verstorbene deutschmährische Unternehmer Oskar Schindler bewahrte - historisch vielfach belegt - während des Zweiten Weltkrieges gemeinsam mit seiner Frau Emilie mit Herz, Mut, List und Chuzpe etwa 1.200 bei ihm angestellte jüdische Zwangsarbeiter vor der sicheren Ermordung in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten. Der Staat Israel erklärte im Jahre 1993 Oskar Schindler für die Rettung der Zwangsarbeiter zum Gerechten unter den Völkern. Im selben Jahr setzte der amerikanische Filmregisseur Steven Spielberg mit seinem Film Schindlers Liste ein filmisches Denkmal. "Wer nur ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt" - dieser aus dem Talmud stammende Spruch ist eingraviert in den Ring, den die von ihm geretteten Juden Oskar Schindler als Geschenk übergaben. Aus echtem Zahngold gemacht, war der Ring am Kriegsende das Einzige, was sie besaßen, um Schindler zu danken. Zu den von ihm geretteten und oft sogenannten "Schindlerjuden" gehören unter anderem der spätere Richter am Obersten Gerichtshofes Israels Moshe Bejski (verstorben 2007) und die Eltern des Frankfurter Rechtsanwalts, Politikers und Publizisten Michel Friedman, der die Benennung eines Platzes im Zentrum Frankfurts ausdrücklich begrüßt. Genauso wie Ursula Trautwein, die seinerzeit mit ihrem Mann, dem evangelischen Propst Dieter Trautwein, Oskar Schindler in Frankfurt wiederentdeckte und sich dafür einsetzte, sein Wirken bekannt zu machen. Nach ihren eigenen Worten war sie "wohl die Letzte, die Oskar Schindler näher kannte". Schließlich wird die Benennung auch von der Jüdischen Community Frankfurts befürwortet. Der Entwicklungsprozess Oskar Schindlers von einem anfänglichen Mitläufer, der - wie unzählige andere - als Geschäftsmann finanziell und gesellschaftlich vom Holocaust profitieren wollte zum beherzten Retter ("vom Saulus zum Paulus") steht auch als hoffnungsvolles Beispiel dafür, dass es nie zu spät ist, das Richtige zu tun, Zivilcourage zu zeigen, zu handeln und sich einzumischen. Und damit für eine Haltung, die leider heute wieder mehr denn je gefragt ist, im Großen wie im Kleinen. Und nicht zuletzt dafür, dass einzelne Menschen auch gegen Widerstände etwas bewirken können im komplizierten Räderwerk des Großen und Ganzen. Trotz seiner Heldentaten erinnert Frankfurt am Main - wiewohl eine Stadt mit einer langen jüdischen Tradition und einer überaus lebendigen Jüdischen Community - außer mit einer leicht zu übersehenden Bronzetafel am oben genannten letzten Wohnsitz Schindlers "lediglich mit einer Kleinstraße am Ortsrand" an Oskar Schindler. Dies würdigt seine Verdienste nicht annähernd und ist zudem unserer Mainmetropole mit seiner multikulturellen Vielfalt als deutsche "Melting-Pot" und seiner internationalen Tradition, die sich immer wieder darin äußert, dass hier Rassismus und Antisemitismus öffentlich stets mit aller Entschiedenheit entgegen getreten wird (wie etwa die gescheiterte Fragida-Demonstrationen im Jahr 2015 eindrücklich belegen) nicht angemessen. Es ist an der Zeit, dass Oskar Schindler mitsamt seiner zutiefst humanistischen Haltung, mit seiner Mitmenschlichkeit und seinem Mut im zentralen Innenstadtbereich an prominenter Stelle ein Gedenken erhält, das seine hoffnungsvollen und selbstlosen Rettungstaten angemessen würdigt; überdies immer wieder mahnt, dass sich etwas annähernd vergleichbares wie der Holocaust niemals wiederholen darf und schließlich dazu aufruft, jeglichen immer wieder aufkommenden antisemitischen Worten und Taten jederzeit rechtzeitig die Stirn zu bieten. Dies gilt erst recht in diesen Zeiten, in denen sich - vor allem in den letzten Jahren - an mehreren Ereignissen in Deutschland deutlich zeigt, wie antisemitische Gewalt erstarkt, auch weil der Staat allzu oft versagt. [1] Seine letzten Lebensjahre verbrachte Oskar Schindler in eher einfachen Verhältnissen in einer kleinen Wohnung im obersten Stockwerk eines Wohnhauses (Am Hauptbahnhof 4) unmittelbar gegenüber dem Hauptbahnhof, von wo aus er über den Bahnhofsvorplatz blicken konnte. Einen passenderen Ort, um ihn auch in Frankfurt posthum mit einem eigenen zentral gelegenen Platz für seine Verdienste für mehr Humanität zu ehren, gibt es daher nicht. Obgleich der betreffende Platz im Eigentum der Deutschen Bahn steht, sodass letztlich nicht der Ortsbeirat über die Benennung entscheidet, wäre ein eindeutiges Votum des ansonsten für Platzbenennungen im Ortsbezirk zuständigen und demokratisch legitimierten Gremiums ein wichtiges Signal für die daraufhin vom Magistrat zu führenden Gespräche mit der Deutschen Bahn, die dieser Benennung nach Vorgesprächen ebenfalls sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber steht. Der neue "Oskar-Schindler-Platz" wäre keine eigene Adresse und somit nicht mit weiteren Kosten verbunden. Die bereits vorhandene oben erwähnte Kleinstraße (Oskar-Schindler-Straße) am Stadtrand in Nieder-Eschbach ist nach der mehrfach geübten Praxis des Stadtvermessungsamtes keinerlei Hinderungsgrund für eine entsprechende Platzbenennung im Zentrum Frankfurts, wie das jüngste Beispiel Bertha Pappenheim zeigt, die nach einem Beschluss dieses Ortsbeirates vom September 2018 sodann im Oktober 2020 mit einem "Bertha-Pappenheim-Platz" vor dem Jüdischen Museum in der Frankfurter Innenstadt geehrt wurde, obwohl bereits am Riedberg ein Bertha-Pappenheim-Weg nach ihr benannt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 7 Unterbrechung der Sitzung von 21:37 Uhr bis 21:47 Uhr. Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1545/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1545/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, BFF und U.B. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soforthilfe für die HelferfreundeOFOB 106.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1546/1 Betreff: Soforthilfe für die Helferfreunde Vorgang: M 8/21 Auf Grundlage der am 28.01.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistratsvorlage M 8 betreffend "Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021" möge der Ortsbeirat beschließen: Die im Ortbezirk, insbesondere in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, in der Obdachlosenhilfe ehrenamtlich tätige Institution "Die Helferfreunde" wird in ihrer für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Ortsbezirk wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird den Helferfreunden einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Helferfreunde setzen sich seit vielen Jahren bereits aufopferungsvoll für Obdachlose ein, indem sie sie mit Essen und Decken etc. unterstützen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Helferfreunde bekanntlich durch zahllose regelmäßige Einsätze in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel verdient gemacht. Für ihre wichtige Arbeit benötigt diese Institution für die kommende Zeit dringend finanzielle Mittel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 530 2021 Die Vorlage OF 1546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V.OFOB 106.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1548/1 Betreff: Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V. Vorgang: M 8/21 Auf Grundlage der am 28.01.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Magistratsvorlage M 8 betreffend "Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021" möge der Ortsbeirat beschließen: Die Sportgemeinschaft 1928 Frankfurt am Main e.V. (SG 1928 Frankfurt), ansässig Sondershausener Straße, 60326 Frankfurt am Main, wird in seiner für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Gallus wichtigen ehrenamtlichen Arbeit unterstützt. Daher wird der SG 1928 Frankfurt einmalig als Corona-Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 1.000,- EUR aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die SG 1928 ist von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da ihre Sportanlage derzeit umgebaut wird, sie mit ihrer Vereinsgaststätte seit Ausbruch der der Corona-Pandemie keine Einnahmen mehr erzielt hat und schließlich die künftigen Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge keinesfalls gesichert sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1548/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 532 2021 Die Vorlage OF 1548/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1.500 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Schärfengäßchen in eine FußgängerzoneOFOB 106.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1549/1 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Scharfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Scharfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7311 2021 Die Vorlage OF 1549/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigenOFOB 106.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1561/1 Betreff: Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf die FES und die ABG dergestalt einzuwirken, dass die Sperrmüllablagerungen am Rottweiler Platz (am Baum gegenüber der Werftstraße 8) endlich nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Seit mehreren Jahren bildet sich um den Baum gegenüber der Werftstraße 8 ein fast permanenter Sperrmüllhaufen, der ein dauerndes Ärgernis für Anwohner und Passanten darstellt Dieser ist sehr selten zur Abholung angemeldet. Anwohner rufen regelmäßig bei der Frankfurter Entsorgungs Gesellschaft (FES) an und melden die Müllablagerung, die dann auch umgehend abgeholt wird. Das Mietshaus, aus dem die Mieter - nach glaubhaften Angaben mehrerer Anwohner - offenbar den Sperrmüll rausstellen, gehört der ABG. Das Mietshaus befindet sich am Rottweiler Platz bzw. Rottweiler Straße. Mehrere Telefonate der Anwohner mit der ABG (die "weitergeleitet werden sollten") haben offenbar nichts gebracht. Eine Möglichkeit, Druck auf die Mieter auszuüben, könnte darin bestehen, zukünftig den Müll kostenpflichtig abholen zu lassen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7319 2021 Die Vorlage OF 1561/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung an den Anfang des Antragstenors überstellt wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonierenOFOB 506.01.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 1878/5 Betreff: Auf zu schmalem Fußweg kein Platz für parkende Fahrzeuge in Oberrad, Gräfendeichstraße 55, zwei vorhandene Poller vor dem Haus sind verkehrsgerecht wieder einzubetonieren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fußgängerweg vor der Gräfendeich-straße 55 mittels weniger Poller vor parkenden Fahrzeugen geschützt werden kann. Die vor dem Haus befindlichen beiden Poller seitlich auf der vorhandenen Straßenschwelle, wurden angefahren und müssen wieder gerichtet bzw. neu einbetoniert werden. Begründung: Der Parkdruck durch die neu errichteten ABG-Wohnungen, die nur 20 Tiefgaragenplätze für 40 Mieter aufweisen, ist stark erhöht. Fahrzeuge parken u.a. direkt vor dem Haus Nr. 55. Hier wird meist mit ganzer Fahrzeugbreite auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da der Bürgersteig u.E. ohnehin zu schmal ist, ist es erforderlich, die zu Fuß gehenden Bürger zu schützen. Selbst wenn Fahrzeuge nur zur Hälfte auf dem Bürgersteig parken, bleibt kein Platz mehr für Fußgänger übrig und erst recht nicht für Behinderte, Menschen mit Rollatoren, Gehhilfen und Kinderwagen. Es ist erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7184 2021 Die Vorlage OF 1878/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenqualität im Kreuzungsbereich Am Stockborn/Praunheimer WegOFOB 806.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 622/8 Betreff: Straßenqualität im Kreuzungsbereich Am Stockborn/Praunheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob im zeitlichen Zusammenhang mit der Realisierung des Neubauprojektes gemäß Bebauungsplan Nr. 861 - Nördlich Am Stockborn auch eine Instandsetzung der Fahrbahn im Kreuzungsbereich Am Stockborn/Praunheimer Weg geplant ist und falls nicht, wann mit einer Sanierung der schadhaften Straßenabschnitte zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahn in Höhe der o.g. Kreuzung ist teilweise in sehr schlechtem Zustand. Auf der stark genutzten Linksabbiegerspur aus Fahrtrichtung Nordwestzentrum Richtung Praunheim/Nordwest-Krankenhaus zum Beispiel gibt es üble "Hügellandschaften", die mit der Fahrerlenkung des Pkw oder Lkw um die Fahrzeugkontrolle ringen. Da momentan das Neubaugebiet "Stockborn" entsteht, bietet es sich an, die Straßensanierung unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1923 2021 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlage eines Zebrastreifens im Weißkirchner WegOFOB 806.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 623/8 Betreff: Anlage eines Zebrastreifens im Weißkirchner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, durch welche Verkehrsführungsmaßnahmen und/oder bauliche Querungshilfen die Fußgängerquerung des Weißkirchner Weges in Höhe Schüttgrabenstraße (zwischen Weißkirchner Weg 59 und Gerhart-Hauptmann-Ring 1, innerhalb der Tempo-30-Zone) besser gesichert werden kann und ob - abweichend von der Regel - zur Durchsetzung der Fußgängersicherheit hier ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Begründung: Auf dieser Höhe des Weißkirchner Weges queren sehr viele Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße, um aus der ganzen nördlichen Nordweststadt (Fußweg aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 7-9) durch die Schüttgrabenstraße und die Spielsgasse zur U-Bahn-Station Niederursel zu gelangen. Der Weißkirchner Weg ist in diesem Abschnitt stark befahren, da es sich um die Zubringerstraße zum großen Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Ring handelt. Teilweise wird - gemessen an der Tempo 30-Zone - viel zu schnell gefahren. Der Übergang ist insofern zwar klar gekennzeichnet, da kurz hinter der Hausnummer 59 ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, das auch aus Brandschutzgründen für die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 1-3 erforderlich ist. Dieses Halteverbot wird vor allem in den Abendstunden und nachts generell, tagsüber häufig mißachtet. Oftmals stehen dort auch Kleinlaster. Das hat zur Folge, dass die Sichtverhältnisse für Fußgänger aus Richtung Nordweststadt sehr schlecht sind. Nur durch "Rausrecken" des Kopfes aus den Reihen geparkter Fahrzeuge ist ein Blick auf die Fahrbahn möglich. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, diese Situation zu verbessern, z. B. durch einen Zebrastreifen, der auch in einer Tempo-30-Zone aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich ist. Sollten die hierzu nötigen Querungszahlen oder die Kraftfahrzeugstärke nicht gegeben sein, würde der Ortsbeirat auch andere bauliche Querungshilfen begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1924 2021 Die Vorlage OF 623/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung und Umwidmung des Grillplatzes HadrianstraßeOFOB 806.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 624/8 Betreff: Schließung und Umwidmung des Grillplatzes Hadrianstraße Vorgang: ST 2092/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Grillplatz Heddernheim/Hadrianstraße zu schließen und ihn nicht mehr in der Liste der städtischen Grillplätze zu führen. Die Fläche, die bereits als Arboretum/Baumpflanzung verschiedenartiger Gehölze angelegt ist, wird als reine Grünfläche aufgewertet. 2. zu prüfen, welche weiteren Baumarten dort noch angepflanzt werden können. Begründung: Auf dieser Fläche besteht bekanntermaßen seit langem ein Widerspruch zwischen Naturschutz/Naherholung und Grill-Nutzung, die speziell im Sommer die schöne Baumpflanzungsanlage erheblich strapaziert. Weder ist es gelungen, das Abfallproblem in den Griff zu bekommen, noch sind die vom Magistrat anfänglich zugesagten "Parkwächter" zum Einsatz gekommen. Der Schutz der Grünfläche wird vom Ortsbeirat im Interesse aller Naherholungsfreunde, die das Niddagebiet aufsuchen, höher gewertet als ihr Nutzen für Grillpartys. Flächen für ein schönes Picknick gibt es im ganzen Frankfurter Niddabereich. Auch verfügt die Stadt über weitere acht Grillplätze. Die seit Jahren debattierte Schließung des Grillplatzes kann nicht von einer negativen Entscheidung in einem anderen Ortsbezirk über eine mögliche Ersatzfläche abhängig gemacht werden. Deswegen ist es jetzt Zeit, eine Entscheidung zu treffen, da auch das zuständige Fachamt in seiner letzten Stellungnahme daran erinnert. Zudem schlägt der Ortsbeirat Neuanpflanzungen innerhalb des Arboretums vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2092 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7173 2021 Die Vorlage OF 624/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Abschnitt an den Antragstext angefügt wird: "3. eine Schautafel mit Erklärungen zum Arboretum aufzustellen und bei jedem Baum des Arboretum aufzustellen und bei jedem Baum des Arboretums eine Tafel aufzustellen, den Namen und das Verbreitungsgebiet aufführt. 4. in der Nähe weiter nach einer geeigneten Ersatzfläche für einen Grillplatz zu suchen." Abstimmung: CDU, SPD, und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüngürtel schützen und Problem der Brachfläche Hadrianstraße 48 (ehemalige „Römerschänke“) endlich angehen!OFOB 806.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 625/8 Betreff: Grüngürtel schützen und Problem der Brachfläche Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke") endlich angehen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob die Fläche städtisches (verpachtetes) Eigentum ist oder Privatbesitz; sollte sich die Fläche in Privatbesitz befinden, ist mitzuteilen, ob der Magistrat schon einmal versucht hat, dem Eigentümer ein Kaufangebot zu machen; sollte die Stadt Eigentümerin sein, ist mitzuteilen, ob der Nutzungs- oder Pachtvertrag kündbar ist bzw. bereits gekündigt wurde und wenn nein, warum nicht; 2. was aus den 2015/16 geführten umweltamtlichen Verfahren des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den Nutzer der o.g. Fläche geworden ist, insbesondere, ob der weiteren Beseitigungsanordnung nachgekommen wurde; 3. welche weiteren behördlichen Schritte gegen den Nutzer / den Eigentümer der Liegenschaft seitdem eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis; insbesondere ist mitzuteilen, ob von Seiten der Stadt auf eine Beseitigung des innerhalb der Liegenschaft und damit im Grüngürtel lagernden Schrotts hingewirkt wurde; 4. welche Initiativen dem Magistrat angezeigt erscheinen, um die Fläche, die zum Schutzgebiet des Grüngürtels gehört und auf der die Anlage von Kleingärten möglich ist, der Bevölkerung zugänglich zu machen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu vor, das Grundstück zusammen mit dem benachbarten, bisher als Grillplatz genutzten Arboretum und dem Minigolfplatz zu denken und entsprechende Zielsetzungen für einen verbesserten Naturschutz dort und eine ansprechende Nutzung zu erarbeiten und mitzuteilen. Begründung: Seit der letzten Anfrage des Ortsbeirates sind fünf Jahre vergangen. Das eingezäunte Grundstück mit seinen zahlreichen Bäumen erscheint immer noch ungepflegt, das Gebäude der ehemaligen Römerschänke steht verlassen und umwuchert da. Reste eines Campingwagens, eine alte Badewanne und vieles mehr machen aus der Fläche einen Schandfleck im Niddagebiet. Dabei könnte eine Verbindung mit dem benachbarten Arboretum attraktiv sein. Auch die Anlage von Kleingärten wäre nach der Niederlegung des baufälligen Gaststättengebäudes denkbar. Der Ortsbeirat erbittet dringend kreative Überlegungen im Magistrat! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1925 2021 Die Vorlage OF 625/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 5 folgende Frage angefügt wird: "sind auf dem Grundstück Altlasten vorhanden?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke HügelstraßeOFOB 906.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 927/9 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2021 Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Grünanlagen am Platz Am Weißen SteinOFOB 906.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 935/9 Betreff: Zustand der Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünanlage am Platz Am Weißen Stein nach dem Ende der Frostperiode zu sanieren, Neupflanzungen in der erforderlichen Weise zu pflegen und vor Beschädigungen zu schützen. Begründung: Obwohl schon mehrfach angemahnt, befindet sich die Grünanlage Am Weißen Stein noch immer in einem äußerst schlechten Zustand. Die früher mit Buchsbäumen bepflanzten Ränder sind vor mehreren Jahren dem Buchsbaumzünsler zum Opfer gefallen, eine Nachpflanzung wurde so schlecht gepflegt, dass sie - ebenfalls schon vor Jahren - wieder eingegangen ist. Seither ist nichts mehr geschehen. Der Platz ist nicht nur Umsteigepunkt, sondern gerade in der wärmeren Jahreszeit auch ein beliebter Treffpunkt für viele Bürger Eschersheims. Der Zustand der Grünanlagen sollte deshalb ein angenehmes Ambiente bieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7140 2021 Die Vorlage OF 935/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffenNR05.01.2021 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, NR 1362 Betreff: Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, in den Bürgerämtern die Möglichkeit zu schaffen, dass auch privatwirtschaftliche Fotostudios auf digitalem Wege biometrische Lichtbilder bzw. Passbilder auf sicherem Wege übersenden können. In den Frankfurter Bürgerämtern stehen bereits Selbstbedienungsterminals die digitale Übertragungen ermöglichen. Begründung: Ab dem Mai 2025 sind bei der Ausstellung des Bundespersonalausweises nur noch digitale erstellte Bilder möglich die auf sicherem Wege an die Passbehörde übermittelt werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll ein solches biometrisches Passbild auch in er Behörde gemacht werden können. Schon jetzt stehen in den Bürgerämtern Selbstbedienungsterminals. Die Homepage der Stadt Frankfurt führt hierzu aus: "Mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals können Sie die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen. Das Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend dem Sachbearbeiter für die Antragstellung zur Verfügung." Da derzeit noch nicht diese technische Möglichkeit des Zugangs bzw. der Übertragung für privatwirtschaftliche Fotostudios möglich ist, bricht für die ohnehin wirtschaftlich gebeutelte Branche der Fotostudios eine beachtliche Einkommensmöglichkeit weg. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7273, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 12 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert?OFOB 305.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1027/3 Betreff: Leibnizstraße 12: Warum wird die Schaffung von zwei Wohnungen verhindert? Der Eigentümer der Liegenschaft Leipnizstraße 12 hat sich an den Ortsbeirat 3 - Nordend gewandt und berichtet, dass ihm die Aufstockung seines Wohnhauses in der Leipnizstraße 12 bei gleichzeitigem Abriss eines Gebäudes im Hof und Entsiegelung der Hoffläche mit Hinweis auf die Milieuschutzsatzung verweigert worden sei. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten a) Warum wurde der Dachausbau zur Schaffung 2 neuer Wohnungen in der Liegenschaft nicht genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2021 Die Vorlage OF 1027/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - IGS Nordend - Vergabe des Caterings erneut „schiefgelaufen“OFOB 305.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1032/3 Betreff: IGS Nordend - Vergabe des Caterings erneut "schiefgelaufen" Die Stadtverordnetenversammlung hat im Frühjahr 2020 ein neues Konzept zur Essensversorgung an Frankfurter Schulen beschlossen, das die wesentlichen Standards berücksichtigt, die Voraussetzungen sind für hochwertige Qualität des Essens und für hohe Zufriedenheits- und Akzeptanzwerten bei Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern. Nachdem die Vergabe des Caterings an der IGS Nordend 2020 erneut zu einem von der Schulgemeinde nicht gewollten Ausgang geführt hat, stellt sich die Frage, ob das EU-Vergaberecht der geeignete Rahmen ist, um die gewünschten Standards tatsächlich auch zu bekommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Unter welchen Voraussetzungen kann das Catering einer Schule außerhalb des EU-Vergaberechts ausgeschrieben und vergeben werden? - Sind bei der IGS Nordend diese Voraussetzungen gegeben? Oder können sie geschaffen werden? - Ist der Magistrat bereit, die IGS Nordend und andere Schulen dabei zu unterstützen, die Vergabe des Caterings selbst in die Hand zu nehmen und am Ende in eigener Verantwortung zu entscheiden? - Welche Erfahrungen gibt es dazu aus anderen Städten? Begründung: Das Mittagessen ist an einer ganztägig arbeitenden Schule Bestandteil der pädagogisch gestalteten Mittagspause und des Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Dem kann ein formales und ausdifferenziertes Leistungsverzeichnis mit Punktesystem wohl kaum gerecht werden. Für die Zufriedenheits- und Akzeptanzwerte insbesondere bei den Schüler*innen kommt es beim Mittagstisch neben der Qualität und dem Geschmack des Essens auch auf zahlreiche andere, eher weiche Faktoren an (z. B. Aufenthaltsqualität in der Cafeteria, Konstanz, Vertrauens- und Sympathiewerte des Küchenpersonals bei den Kindern etc.). Die Bildungsdezernentin hat nach Presseberichten (z. B. FAZ vom 08.12.2020) das Punktesystem, nach dem die Vergabe weiterhin erfolgt, als formalistisch und bürokratisch kritisiert. Vermutlich lässt sich dieses im Rahmen des EU-Vergaberechts auch nicht ändern. Deshalb sind die Bemühungen, aus dem EU-Vergaberecht herauszukommen, zu unterstützen. Bis das soweit ist, sollen Schulen, die rauswollen, vom Schulträger schon jetzt darin unterstützt werden, einen eigenen Weg zu gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1919 2021 Die Vorlage OF 1032/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung Friedberger Anlage - BeleuchtungOFOB 105.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicher stellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren. möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Corona-Krise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren regulären Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei. (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung/) Wird der Vogelflug durch Lichtsmogemitierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank und Sitzbank vor die VerwaltungsstelleOFOB 1605.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 349/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Vorlage OIB 393 beantragten Bücherschrank auf dem Platz vor die Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, Marktstraße 30, links neben dem Gebäude zu errichten und dazu noch eine Sitzbank aufzustellen, um dort in den Büchern zu schmökern und sich die Wartezeit zum Bürgeramt zu vertreiben. Die Sitzbank soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Mit der Vorlage OIB 393 hat der Ortsbeirat gefordert, einen Bücherschrank vor der Nikolauskapelle aufzustellen. Der eigentliche Standort sollte auf dem Schelmenburgplatz sein, deren Umgestaltung sich nun über Jahre verzögert hat und voraussichtlich erst 2023 fertig wird. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestalterisch anspruchsvollen Platzsituation an dem gewünschten Standort des Bücherschrankes (Nikolauskapelle) weitere Stellen einbezogen werden müssen. Der Ortsbeirat schlägt nun den Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim vor, die, wie gefordert, in städtischer Verwaltung stehen dürfte. Der Standort eignet sich nicht nur zum schmökern, sondern kann die Wartezeit vor der Verwaltungsstelle zum Bürgeramt auch für bedürftige Personen bequemer machen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 494 2021 Die Vorlage OF 349/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grabungen des Amtes für Bodendenkmalpflege hier: Marktstraße 51 in Bergen EnkheimOFOB 1605.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 350/16 Betreff: Grabungen des Amtes für Bodendenkmalpflege hier: Marktstraße 51 in Bergen Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten Das Amt für Bodendenkmalpflege hat auf dem Grundstück Marktstraße 51 in Bergen Enkheim, im Sommer 2020 Grabungen durchgeführt und diverse Funde gemacht und dokumentiert. Für die interessierte Bevölkerung Bergen Enkheims gab es dazu allerdings noch keine Information. Es wäre wünschenswert dass der Ortsbeirat über die Ergebnisse von Grabungen informiert wird. Begründung: Bisher wurden weder Ortsbeirat noch die ARGE Heimatmuseum Bergen Enkheim über die Ergebnisse informiert. Gerade Funde und Erkenntnisse aus der Geschichte unseres Stadtteils der ehemaligen Stadt Bergen Enkheim sind von allgemeinen Interesse, selbst Erkenntnisse aus den Grabungsfunde in der Haingasse mit Resten der Ringmauer und Grabungen auf dem Schelmenburgplatz wurden noch nicht bekannt gemacht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7092 2021 Die Vorlage OF 350/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau und Auslagerung der Schule am Hang hier: Kinderzentrum RÖHRBORNGASSE - KiZ 98OFOB 1605.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 351/16 Betreff: Neubau und Auslagerung der Schule am Hang hier: Kinderzentrum RÖHRBORNGASSE - KiZ 98 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten Das KiZ 98 verblieb während des Neubau und der Auslagerung der Schule am Hang auf dem Gelände der Schule am Hang. Die Hortkinder der Schule am Hang laufen nun täglich nach ihrer Schulzeit von der Barbarossastraße zu ihrem Hort in die Röhrborngasse, dem Baulärm sind sie nun täglich nach der Schulzeit ausgesetzt. Warum wurde die KiZ 98 nicht auch während der Bauphase auf den Parkplatz der Riedschule in der Barbarossastraße ausgelagert? Was ist die Zukunft des KiZ 98 nach Abschluss der Bauarbeiten? Bisher wurden weder die Mitarbeiter der KiZ 98 noch die Eltern der Hortkinder über die Pläne des Stadtschulamtes mit der KiZ 98 informiert. Begründung: In den Informationen zum Neubau der Schule am Hang wird das KiZ 98 zwar in der Bestandsbeschreibung aufgeführt, kommt aber dann in der Beschreibung des Neubaus nicht mehr vor. Es ist nicht ersichtlich was mit der KiZ 98 geschehen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1911 2021 Die Vorlage OF 351/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-StraßeOFOB 405.01.2021 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 527/4 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 4129/19 OBR 4; ST 805/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt. 2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein 'Blitzer' in beide Fahrtrichtungen aufgestellt. 3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich 'Tempo 40' angeordnet. 4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr 'Tempo 30' angeordnet. Begründung: Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten. So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes 'Tempo 30' in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805). Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich Solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4129 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 669 2021 Die Vorlage OF 527/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am MainOFOB 405.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 528/4 Betreff: Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main Angesichts der Offenlegung der Planänderung der A 661 (siehe Amtsblatt Nr. 47 vom 17. November 2020) bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die von den Stadtverordneten beschlossene Einhausung der A 661 zwischen der Seckbacher Landstraße und der Friedberger Landstraße mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Begründung: Die in der Planfeststellung angedachte Bestückung der Autobahn mit Lärmschutzwänden ist keine Alternative zu einer echten Einhausung, die dann einen Grünzug vom Günthersburgpark zum Huthpark und darüber hinaus entstehen ließe. Erst mit dieser Einhausung würde die stadtplanerische Wunde, die die Autobahn Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gerissen hat, geheilt werden. Darüber hinaus böte sich so die Möglichkeit, neue Wohnungen entstehen zu lassen, die nicht vor Lärmschutzwänden stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7130 2021 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)OFOB 405.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 529/4 Betreff: Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt zum Planfeststellungsverfahren BAB 661 Ostumgehung Frankfurt dem betroffenen Ortsbeirat 4 vertraulich zuzustellen, falls eine Veröffentlichung nicht möglich ist. Begründung: Der Stadtteil Bornheim ist von diesem möglichen Bauvorhaben in besonderem Maße betroffen. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, über die Stellungnahmen der städtischen Ämter, die im RP Darmstadt im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden werden, informiert zu sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7131 2021 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg aus der SchubladeOFOB 405.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 530/4 Betreff: Radweg aus der Schublade Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Projekte für Radverkehrsanlagen, speziell im Ortsbezirk 4, gibt, die bis jetzt nicht finanzierbar waren, aber mit dem neuen Bund-Länder-Programm "Stadt und Land" finanziert werden könnten. Begründung: Mitunter bleiben gute Projekte wegen mangelnder Finanzierbarkeit liegen. In einem Flyer des Hessischen Verkehrsministeriums heißt es nun: "Mit einem Regelfördersatz von 80 Prozent unterstützt das Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundes Kommunen dabei, Lücken im Radnetz zu schließen. Dafür stehen in Hessen im Jahr 2021 rund 42 Millionen Euro zusätzlich für Projekte zur Verfügung, die bis 2023 fertiggestellt werden können. Ansprechpartner in Hessen sind die Kompetenzcenter Verkehrsinfrastrukturförderung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement (KC VIF)." Weiter wird ausgeführt, Förderanträge seien seit 1.12. 2020 möglich und hätten beste Chancen, mit dem höchsten Fördersatz gefördert zu werden, wenn sie bis zum 14.Mai 2021 gestellt seien. Weitere Informationen gibt es unter www.Bund-Stadt-Land.de Dies weckt das Interesse, ob auch im Bereich des Ortsbezirks Bornheim/Ostend durch das Programm etwas angestoßen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7132 2021 Die Vorlage OF 530/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter StraßeOFOB 405.01.2021 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 531/4 Betreff: Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße Der Magistrat wird anlässlich der wohl für April geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter/Falltorstraße gebeten, zu prüfen und zu berichten, - Ob Straßenbauarbeiten in der Florstädter Straße mit Versetzung von Lampenstandorten in den nächsten Monaten geplant sind; - Ob nicht die bisherigen Leuchten-Standorte am Straßenrand beibehalten und mit stadtteilkonformen Leuchten (z.B. mit LED) ausgestattet werden können; - Was das übergeordnete Konzept hinsichtlich eines einheitlichen und attraktiven Erscheinungsbildes der Straße ist; - Wie sichergestellt wird, dass die neue Beleuchtung nicht direkt in die Wohnungsfenster scheint, warmes Licht erzeugt und nachts in der Leuchtstärke abgesenkt werden kann. Begründung: Anwohner hatten Gelegenheit, von geplanten Arbeiten zu erfahren. Die aktuell wohl geplante Umstellung lässt offenbar das Erscheinungsbild der umliegenden Straßen außer Acht: - Industrieleuchte (Angabe Hersteller) soll direkt an die Hauswände versetzt werden (tlw. direkt neben Schafzimmerfenstern mehrerer Gebäude in der Straße); - Verzicht auf die grundsätzlich bessere Ausleuchtung durch die bisherigen Leuchten-Standorte; - Zerstörung des bisherigen Straßenbildes (wechselseitige statt bisheriger geradliniger Anordnung); - geplante Leuchte ist teilweise identisch hoch zu den kleinen Häusern (ab Hausnummer 32), an der angrenzenden Hauswand usw. Da es sich um eine sehr langfristige Entscheidung handelt, ist eine mehrdimensional attraktive Lösung wichtig und es sollten stadtteilrelevante Interessen berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7133 2021 Die Vorlage OF 531/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machenOFOB 405.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 532/4 Betreff: Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2021 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Luxemburgerallee - Neuerrichtung des LabyrinthsOFOB 405.01.2021 · SPD, GRÜNE, CDU, dFfm, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 533/4 Betreff: Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das "Labyrinth" befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 496 2021 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung „Frankfurter Mainbrückensommer“, DeutschherrnbrückeOFOB 405.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 534/4 Betreff: Planung "Frankfurter Mainbrückensommer", Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der im genannten Antrag unter 2. vorgesehenen Prüfung folgende Gesichtspunkte hinsichtlich des vorgesehenen Standorts "Deutschherrnbrücke" mit prüfen zu lassen: - Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen. - Im Bereich zum Main hin wurden vor kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden. - Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel "Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät" kann nur schwer erreicht werden. Begründung: Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort "Deutschherrnbrücke" für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsell-Brücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 660 2021 1. Der Vorlage NR 1347 wird unter Hinweis auf OA 660 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitalen Unterricht in den Ernst-Reuter-Schulen unverzüglich sicherstellenOFOB 805.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 621/8 Betreff: Digitalen Unterricht in den Ernst-Reuter-Schulen unverzüglich sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, im Rahmen des Digitalpaktes in Frankfurt wurde W-LAN und eine entsprechende digitale Ausstattung der Frankfurter Schulen versprochen. Wenige Tage vor dem Ende der Winterferien ist in den Ernst-Reuter-Schulen hiervon nichts zu sehen. Weder W-LAN noch die versprochenen Smartboards wurden bislang eingerichtet/geliefert. Deshalb fordern wir die zuständigen Stellen auf, - die versprochenen 50 Smartboards für den Distanzunterricht bzw. das Aussetzen der Präsenzpflicht der Schüler*innen unverzüglich zur Verfügung zu stellen - die Daten- und Sprachübertragung zwischen Laptops/Notebooks/PCs und Smartboards mittlels W-LAN und/oder Bluetooth Connecting Points sicherzustellen Begründung: Wechsel- und Distanzunterricht in Zeiten des Lockdowns ist nur möglich, wenn die entsprechende Technik zeitnah und funktionsfähig zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7172 2021 Die Vorlage OF 621/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung für das Gelände der ehemaligen StadtgärtnereiOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1031/3 Betreff: Planung für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, inwieweit die Planungen für die ehemalige Stadtgärtnerei, die während einer gemeinsamen Sitzung besprochen wurden, gediehen sind und wann die Pläne vorgestellt werden Zusätzlich bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob eine Bürger*innenbeteiligung zur Gestaltung des Geländes geplant ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7166 2021 Die Vorlage OF 1031/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/WeberstraßeOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1033/3 Betreff: Planungen für den Neubau im Karree Marschnerstraße/Weberstraße Vorgang: OM 6082/20 OBR 3; ST 1457/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat gebeten worden, dem Ortsbeirat "baldmöglichst die gegenwärtigen Planungen für den Neubau und den Bestand im Karee Marschnerstraße/Weberstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße zusammen mit dem Bauherrn vorzustellen." In seiner Stellungnahme vom 21. 8. 2020 (ST 1457) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass ihm "die gegenwärtigen Planungen für eine Bebauung noch nicht bekannt" seien. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob "die Abstimmungen mit der Bauherrschaft" nunmehr "einen konkreten Stand erreicht haben", und wenn nein, was für Gründe es dafür gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6082 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1457 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2021 Die Vorlage OF 1033/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planstellen wegen VorgartensatzungOFOB 304.01.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1036/3 Betreff: Planstellen wegen Vorgartensatzung Vorgang: OM 6096/20 OBR 3; ST 1643/20 Am 28. 5. 2020 war der Magistrat vom Ortsbeirat aufgefordert worden, zum Zwecke der Einhaltung der Vorgartensatzung zusätzliche Planstellen zu schaffen. In seiner Stellungnahme von 21. 9. 2020 verweist der Magistrat auf die am 12. 12. 2019 beschlossenen "Vereinbarungen Klimaallianz" und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass "die Vorgartensatzung auch ein wichtiger Bestandteil einer klimagerechten Stadtentwicklung" sei. Und weiter heißt es dazu in der besagten Stellungnahme: "Derzeit prüft der Magistrat, ob im Rahmen der ```Vereinbarten Klimaallianz''' zusätzliche Planstellen im Bereich der Vorgartensatzung geschaffen werden sollen. Der Magistrat wird nach Abschluss seiner Prüfung hierüber erneut berichten." Dem Ortsbeirat stellt sich nunmehr zum einen die Frage, ob es unter-dessen "zum Abschluss" besagter "Prüfung" gekommen ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Zum anderen stellt sich dem Ortsbeirat nach Lage der Dinge (im Nordend entsprechen ungezählte Vorgärten n i c h t der Vorgartensatzung), die Frage, was und warum da überhaupt noch geprüft werden muss. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und dem Ortsbeirat berichten, nicht o b, sondern w a n n die entsprechenden Planstellen endlich geschaffen werden, damit es endlich auch zur besagten "klimagerechten Stadtentwicklung" kommen kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1643 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2021 Die Vorlage OF 1036/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.