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  • Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 13 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Magistrat verfolgt ebenfalls das Ziel, die Mülltrennung dadurch zu verbessern, dass die Abgabemöglichkeiten für Elektrogeräte ausgeweitet werden. Hierfür wurden mit der FES GmbH verschiedene Maßnahmen vereinbart. Die FES wird ab Anfang 2021 ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Das Fahrzeug wird an den bereits in der Bevölkerung bekannten Standorten des Schadstoffmobils stehen. Die Standorte und Standzeiten werden durch die FES jeweils online, über die FES-App, sowie im "Oskar" veröffentlicht. Weiterhin ist der Magistrat bemüht, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, an denen Elektrogeräte, aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Vorrangig ist geplant, die Standorte bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten einzurichten. Bisher fehlen hierfür jedoch noch Kooperationspartner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6830

  • Parkoursanlage auf dem Spielplatz Höllbergstraße
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 14 Betreff: Parkoursanlage auf dem Spielplatz Höllbergstraße Eine Vorstellung der Planung für einen Stangenparcours / Calisthenicsanlage an dem Spielplatz Höllbergstrasse kann erst für den Sommer 2021 in Aussicht gestellt werden. Die Einschränkungen, die im Rahmen der Covid19-Pandemie-Vorsorge zu beachten sind, haben zu erneuten Verzögerungen in der vorgesehenen Terminplanung geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6651

  • Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 15 Betreff: Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9 Bereits im Jahr 2008 wurde die Koordinierungsstelle Lokale Agenda 21 im Umweltamt aufgelöst. Die Projektverantwortung lag schon vorher in den Händen der beteiligten Akteurinnen und Akteure. So zum Beispiel bei der Lokale-Agenda-21-Gruppe Ginnheim, die vom Nachbarschaftszentrum koordiniert wurde und die sich inzwischen aufgelöst hat. Ein Ergebnis des Lokale-Agenda-21-Prozesses der Stadt Frankfurt am Main ist der Agenda-Stadtplan für Nachhaltiges Leben. Der Agenda-Stadtplan erscheint als zentrale Info- und Austauschplattform seit 2004 im Print-Format und seit 2019 auch online. Er listet viele Adressen zum nachhaltigen Leben und Einkaufen in Frankfurt und der Region auf, unter anderem auch Luftpumpstationen und Stromtankstellen. Darüber hinaus widmet sich der redaktionelle Teil dem Thema Klimawandel und zeigt verschiedene Wege auf, die zur Anpassung an den Klimawandel eingeschlagen werden können. In der Online-Version des Agenda-Stadtplans kann direkt nach Angeboten in der eigenen Umgebung gesucht werden. Wechselnde aktuelle Themenbeiträge, Veranstaltungshinweise oder Tipps runden den Internetauftritt ab. Der Frankfurter Agenda Stadtplan ist ein Projekt des Umweltforums Rhein-Main e. V. in Zusammenarbeit mit der Agentur Seippel & Weihe sowie dem Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main. Die Broschüre ist beim Umweltamt, der Bürgerberatung, den Meldeämtern und den Mitgliedern des Umweltforums erhältlich. www.agenda-stadtplan.de Im Sinne der "Lokalen Agenda 21" führt das Umweltforum Rhein-Main e.V. (UFO RM e. V.), ein regionales Nachhaltigkeitsnetzwerk mit rund 170 Unternehmen und Institutionen, als Frankfurter Verein seit über 20 Jahren die Interessen von Kommunen, Unternehmen, Institutionen und Fachleuten in Frankfurt und der Region Rhein-Main zusammen. Seine Aufgabe ist es, Aktivitäten zu bündeln, Wissenstransfer zu ermöglichen und effektive Maßnahmen anzustoßen. Themenschwerpunkte sind unter anderem die Erzeugung und Vermarktung von Biolebensmitteln, nachhaltiges Bauen, Solarenergie, Lernpartnerschaften in Schulen, Nachhaltigkeit sportlich umsetzen, betrieblicher Umweltschutz oder umweltfreundliche Mobilität. Bei Unternehmensbesuchen werden nachhaltige Geschäftsmodelle, umgestellte Betriebsabläufe sowie innovative Ideen vorgestellt und besichtigt und ein Austausch vor Ort ermöglicht. Darüber hinaus werden Fachveranstaltungen für Mitglieder und Nichtmitglieder angeboten und via Newsletter und Homepage über aktuelle Themen informiert. Der Verein, der politisch unabhängig ist, bringt wichtige Themen in regionale Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse ein. Die Stadt Frankfurt am Main ist Initiator und langjähriges Mitglied im Verein. www.umweltforum-rhein-main.de Mit dem Green-City-Prozess ist die Stadt in Bezug auf Nachhaltigkeit neue Wege gegangen. Der dezernatsübergreifende Green City-Prozess wurde 2014 angestoßen und fördert die nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Stadt werden gemeinsam Lösungen für Nachhaltigkeitsherausforderungen entwickelt und neue Ansätze erprobt. Der Green City-Prozess begleitet diese Entwicklung strategisch und kommunikativ. Bürgerbeteiligung und die Einbindung der Frankfurter Bevölkerung sind wichtige Bestandteile des Prozesses. Mit Bürgerdialogen - beispielsweise zu den Themen Plastikfrei oder Klimaanpassung -, Ausstellungen zu Nachhaltigkeitsthemen oder Kampagnen wie Stadtradeln bietet der Green City-Prozess Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und in den Austausch über die nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt zu treten. Der Prozess leistet einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und inklusiven Gesellschaft, die ihrer Bevölkerung Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. www.frankfurt-greencity.de Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Stadt Frankfurt hat sich mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 68 vom 09.04.2018 und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2738 vom 24.05.2018 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung angeschlossen. Die Agenda 2030 stellt ein Zielsystem mit 17 Nachhaltigkeitszielen - den Sustainable Development Goals, SDGs - dar, das die nachhaltige Entwicklung weltweit vorantreiben soll. Die Verfolgung dieser Ziele in Frankfurt soll Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter erhöhen. In einem ersten Schritt hat der Magistrat im Rahmen des Green City-Prozesses den ersten Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet und am 4.12.2020 beschlossen. Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme, der alle 17 SDGs in den Blick nimmt, und dabei einen Überblick über die Entwicklungen, Aktivitäten, Prozesse und Projekte zu den einzelnen Zielen gibt. Um eine zeitliche Entwicklung in Frankfurt abzubilden und eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten zu gewährleisen, wurde für den Bericht ein Indikatorenset zusammengestellt, das sich an der Veröffentlichung "SDG-Indikatoren für Kommunen" orientiert. Mit dieser Publikation haben sich der Deutsche Städtetag, die Bertelsmann Stiftung und weitere Partner auf einen Indikatorenrahmen geeinigt, der die 17 SDGs abbildet. Der erste Frankfurter Nachhaltigkeitsbericht umfasst 61 Indikatoren, die den Fortschritt Frankfurts in Bezug auf die einzelnen SDGs quantitativ und qualitativ messbar machen. Der Nachhaltigkeitsbericht wird jetzt den Stadtverordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er könnte eine Grundlage für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie sein, die die wesentlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zusammenfasst, messbare Ziele festlegt, Prioritäten identifiziert und Maßnahmen zur Zielerreichung definiert. Zum Download: Nachhaltigkeitsbericht 2020 : Stadt Frankfurt am Main / Dezernat Umwelt und Gesundheit / Umweltamt (frankfurt-greencity.de) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.09.2020, V 1778

  • Mülleimer in der Niedergasse
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 16 Betreff: Mülleimer in der Niedergasse Leider ist der Straßenbereich der Niedergasse für Papierkörbe grundsätzlich zu eng. Testweise wird aber an den beiden Einmündungen der Niedergasse, d.h. an der Wilhelmshöher Straße und der Hochstädter Straße, jeweils ein Papierkorb angebracht. Zukünftig können gerne alle Papierkorbanfragen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6620

  • Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 17 Betreff: Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen Der Magistrat hat veranlasst, dass neben den Bänken am Marie-Juchacz-Platz und in der Motzstraße Papierkörbe montiert werden. Im Volgersbrunnenweg wird das Grünflächenamt versuchsweise einen größeren Müllbehälter installieren. Sollten sich dort illegale Ablagerungen etablieren, wird der Behälter im Sinne eines sauberen Straßenbildes wieder zurückgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6617

  • Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haadtwaldplatz in Niederrad
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 18 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haadtwaldplatz in Niederrad Der Initiative kann entsprochen werden. Der Spender wird zeitnah angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.06.2020, OIB 424

  • Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen?
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 19 Betreff: Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen? Gemeint ist sicherlich die Hofbebauung Leipziger Straße 32-36, deren Ausführung seit langem ruht. Zu Ziffer 1.: Die im Jahr 1991 erteilte Baugenehmigung für eine Ladengalerie ist erloschen, nachdem das Bauvorhaben zunächst verändert ausgeführt worden war und einen Baustopp nach sich zog. In 2012 konnte schließlich ein verändertes Projekt auf Basis der unterbrochenen Bauarbeiten genehmigt werden. Dies sah jedoch bereits keine Kleinmarkthalle, sondern einen Supermarkt im Erdgeschoss, ein Fitnessstudio im 1. Obergeschoss sowie sechs Wohneinheiten auf dem Dach vor. Infolge einer Abstandsflächenverletzung durch veränderte Ausführung musste erneut ein Bauverbot ausgesprochen werden. Da dieses Bauverbot nach wie vor besteht, ist die Verfristung der Genehmigung wegen Bauunterbrechung gehemmt und die Baugenehmigung nach wie vor gültig. Zu Ziffer 2.: Beabsichtigt ist, den Bau mit einer angepassten Planung, die die Abstandsflächen berücksichtigt, zu Ende zu führen. Hierfür wurde zunächst ein dreidimensionales Bestandsaufmaß erstellt, um den Umfang des erforderlichen Rückbaus zu ermitteln. Im Anschluss wird nun die Planung angepasst und ein neuer Bauantrag erstellt. Zu Ziffer 3.: Ein Bau- bzw. Instandsetzungsgebot ist nicht beabsichtigt. Vielmehr wird im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens das Erreichen einer genehmigungsfähigen Umplanung angestrebt. Zu Ziffer 4.: Die Aufbauten beziehen sich auf sechs Wohneinheiten. Diese sind genehmigt, jedoch wegen von der Baugenehmigung abweichender Bauausführung derzeit noch mit einem Baustopp belegt. Im Rahmen des unter 3. benannten Genehmigungsverfahrens sollen sie in veränderter Ausführung fertig gestellt werden. Zu Ziffer 5.: Teil des Projektes war und ist Wohnbebauung. Die Eigentümer prüfen derzeit eine Anpassung des Projektes mit gegebenenfalls einer Verschiebung des Projektschwerpunktes hin zu einer Erhöhung des Wohnanteils. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1739

  • Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 1 Betreff: Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14 1. Ein ausübbares Vorkaufsrecht der Stadt besteht in Ermangelung eines aktuellen Verkaufsvorgangs nicht. 2. Für die Liegenschaft wurde am 27.05.2020 eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt. Laut Auszug aus dem Grundstücksnachweis (GIS) ist eine Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgt. Die Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs­ oder Teileigentum in Gebieten einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Umwandlungsgenehmigungsverordnung - UmWaGenV) ist erst zum 01.06.2020 in Kraft getreten. Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB in Verbindung mit § 1 der UmWaGenV wurde bei der Bauaufsicht nicht gestellt. Dementsprechend wurde auch eine auf diese Vorschrift gestützte Genehmigung nicht erteilt. 3. Bei der Bauaufsicht sind keine konkreten Planungen von Sanierungsarbeiten bekannt. Die derzeitige Eigentümerin wurde im Juli 2020 jedoch schriftlich darauf hingewiesen, dass diverse möglicherweise geplante Sanierungsmaßnahmen einer satzungsrechtlichen Genehmigung nach § 172 BauGB bedürfen und dass für die Aufstellung eines Gerüstes unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Genehmigung erforderlich werden kann. Der Stabsstelle Mieterschutz liegt ein sehr umfangreiches, an die Mieterinnen und Mieter gerichtetes Ankündigungsschreiben der aktuellen Eigentümerin für anstehende Modernisierungsarbeiten in der betreffenden Liegenschaft vor, welches auf den 11.05.2020 datiert. Demnach plant die Eigentümerin die Erneuerung von Badezimmern nebst Austausch der Wasser-, Abwasser- und Elektroleitungen, die Errichtung einer zentralen Heiz- und Warmwasseraufbereitungsanlage, den Austausch aller Fenster (auch jener im Treppenhaus), die Erneuerung der Briefkastenanlage nebst Gegensprechanlage (es soll eine Video-Sprechanlage montiert werden) sowie den Austausch der Haustür. 4. Die Liegenschaft wurde von der Bauaufsicht mehrmals überprüft, zuletzt am 03.08.2020. Arbeiten waren nicht festzustellen. Ein Baugerüst war bis zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt worden. Die Bauaufsicht wird die Liegenschaft weiterhin im Blick behalten. Die Stabsstelle Mieterschutz steht in engem Kontakt mit der Mietergemeinschaft der hier gegenständlichen Liegenschaft sowie weiterer Objekte der gleichen Eigentümerin im Stadtgebiet. Entsprechend wurde der Stabsstelle Mieterschutz mitgeteilt, dass inzwischen in der 34. Kalenderwoche - also zeitlich nach der letzten Kontrolle der Bauaufsicht - ein Gerüst an der Liegenschaft aufgestellt wurde. Das Dezernat hat gegenüber den zuständigen Fachämtern eine enge Überwachung der Entwicklung dieser Liegenschaft angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6286

  • Information über das Bauprojekt "Berghöfe" (südlich Konrad-Zuse-Straße)
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 20 Betreff: Information über das Bauprojekt "Berghöfe" (südlich Konrad-Zuse-Straße) Zu 1. Inwieweit im Rahmen des Bauvorhabens "Berghöfe" ausschließlich Mietwohnungen durch die Deutsche Wohnwerte errichtet werden, ist nicht final entschieden. Fest steht, dass die Höfe 1 bis 5 als Mietwohnungsobjekte realisiert werden. Die Entscheidung, die Objekte in Form von Mietwohnungsbau zu errichten, obliegt dem Investor. Die Stadt Frankfurt begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da das Angebot an Mietwohnungen am Riedberg bislang eher unterrepräsentiert ist. Zu 2. Der Magistrat verweist auf die Beantwortung der Frage hier auf die Anfrage des Ortsbeirats 12 vom 10.05.2019, V 1268 (ST 1926). Das ursprüngliche Bebauungskonzept wurde aufgrund der Nachbarwidersprüche in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main weiterentwickelt. Das ursprüngliche Bebauungskonzept sah 320 Wohnungen vor, nach den o.g. Umplanungen entstehen nun 360 Wohnungen. Zu 3. Das Investorenauswahlverfahren zur Vergabe des Grundstücks wurde 2014 durchgeführt. Damals gab es von der Stadt Frankfurt bei der Vergabe von Grundstücken keine Festlegungen zur Errichtung von geförderten Wohnungen. Seit Mitte 2016 hat sich die Stadt Frankfurt dazu entschieden, bei der Vergabe von Grundstücken ausnahmslos gefördertes Wohnen einzufordern. Da das Verfahren zur Vergabe des o.g. Grundstücks vor 2016 durchgeführt wurde, entstehen hier ausschließlich frei finanzierte Wohnungen. Zu 4. Die Stadt Frankfurt am Main ist weder direkt noch indirekt an der Frankfurter Wohnwerte GmbH beteiligt und hat weder direkt noch indirekt Kredite oder Zuschüsse an die Frankfurter Wohnwerte gegeben. Zu 5. Die Gesamtfertigstellung des Bauvorhabens "Berghöfe" ist zum Ende des Jahres 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1746

  • Mehr Platz für Vereine und Initiativen
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 21 Betreff: Mehr Platz für Vereine und Initiativen Die Stadt Frankfurt am Main errichtet und saniert derzeit primär Schulgebäude durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) sowie im Einzelfall kulturell genutzte Gebäude durch die jeweiligen Nutzerämter. Die vorgeschlagene Nutzungskonzeption öffentlicher Immobilien, die eine vielfältige Nutzerstruktur berücksichtigt, wäre aus Sicht des Magistrats grundsätzlich sinnvoll und ressourcenschonend. Mit heutigen intelligenten Schließsystemen und Zugangskontrollsystemen sollte insbesondere bei kulturell genutzten Immobilien auch eine innovative und administrativ gut handhabbare Umsetzung gelingen, wenn man diese diversifizierte Nutzungsstruktur als eine zentrale Aufgabe der städtischen Immobilienerrichtung und -bereitstellung sieht. Schulgebäude werden auch zukünftig primär zu schulischen Zwecken errichtet, sodass zunächst alle schulischen Bedarfe bei der Planung und Umsetzung umfassend zu berücksichtigen sind. Sofern man durch bauliche Maßnahmen im Zuge einer Schulsanierung oder bei Schulneubauten diese ohnehin für Dritte bestehende Nutzungsmöglichkeit zu wirtschaftlich vertretbaren Mehrkosten verbessern kann, wird der Magistrat dies bei zukünftigen Vorhaben umsetzen. Bei neu zu bauenden Schulgebäuden und Turnhallen wird dies bei der Planung ohnehin bereits umgesetzt. Grundsätzlich stehen alle Frankfurter Schulen für die Nutzung durch Dritte wie beispielsweise Verbände, Vereine und Institutionen außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind lediglich gewerbliche und kommerzielle Nutzungen. Die Unterrichtsräume, Aulen und Sporthallen werden dabei auf Antrag durch das ABI nach Abstimmung mit der jeweiligen Schulgemeinde und dem Stadtschulamt überlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6633 Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724

  • Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 22 Betreff: Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6 Die rund 6.000 Erbbaurechtsverträge für Grundstücke der Stadt Frankfurt am Main werden vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) in einem eigens zur Betreuung dieser Verträge eingerichteten Sachgebiet verwaltet. Dort arbeiten zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf das in der Anfrage dargestellte komplexe Thema spezialisiert haben. Von dort wurde auch der in der Anfrage erwähnte Magistratsvortrag M 84/16 auf den Weg gebracht, um die den Erbbaurechtsverträgen zugrundeliegenden Rahmenbedingungen transparent zu machen. Jeder Erbbaurechtsvertrag ist ein individuell zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem jeweiligen Erbbauberechtigten verhandelter Vertrag, in dem eine Vielzahl von Faktoren zugrunde gelegt und geregelt werden. Eine pauschale Darstellung aller denkbaren Konstellationen in einer kurzen Broschüre kann aus diesem Grund immer unvollständig und nur in einem bestimmten Maße auf den Einzelfall bezogen sein. Das für die Verwaltung von Erbbaurechten zuständige ABI bereitet dennoch eine entsprechende Informationsbroschüre zur Veröffentlichung vor, in der auf die genannten Umstände hingewiesen wird. Der Magistrat hält es unabhängig davon für zielführend, wenn sich Erbbauberechtigte als Vertragspartner der Stadt Frankfurt am Main unmittelbar an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ABI wenden, wo sie umfassend zu dem jeweiligen Erbbaurecht beraten werden. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind den Berechtigten bestehender Erbbaurechte in der Regel aufgrund der langen Vertragslaufzeit bekannt. Das Angebot besteht selbstverständlich auch für neue Interessenten, die aufgrund der nur geringen Anzahl zur Verfügung stehender Grundstücke in der Regel ein bestehendes Erbbaurecht erwerben und dieses dann im Rahmen eines Nachtragsvertrages verlängern möchten. Gerade in diesen Fällen ist eine individuelle Beratung der jeweiligen Interessenten auch in ihrem Sinne sinnvoll, um die pauschale Information in dem allgemeinen Merkblatt zu ergänzen und für den Einzelfall zu konkretisieren. Die vom Ortsbeirat angeregte Informationsbroschüre soll spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Antrag vom 06.12.2021, OF 312/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1343

  • Eissporthalle
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 23 Betreff: Eissporthalle Das Ausschreibungsverfahren ist abgeschlossen. Beide Bieter haben kein verwertbares Angebot abgegeben. Die Fraport Skyliners bekunden Interesse, eine Multifunktionsarena am Kaiserlei zu bauen und zu betreiben. Zwischenzeitlich wurde eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet. Nachdem zwei internationale Bieter kein verwertbares Angebot abgaben, ist es erfreulich, dass ein Frankfurter Verein gemeinsam mit bekannten Unternehmern und mit Unterstützung von Eintracht Frankfurt bereit ist, sich dem Hallen Projekt zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2011, V 1501

  • Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der Talstraße
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 24 Betreff: Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der Talstraße Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Im Zusammenhang mit der Grundsanierung der Talstraße teilt das Amt für Straßenbau und Erschließung mit, dass es von sich aus keine Elektroladesäulen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, jedoch im Zuge der Baumaßnahmen in der Talstraße bzw. in der Bonifatiusstraße die Infrastruktur geschaffen werden kann, die künftig einem möglichen privaten Ladesäulenbetreiber einen belastbaren Stromanschluss zur Verfügung stellt. Grundsätzlich setzt ein solcher Anschluss auch das wirtschaftliche Interesse des privaten Ladesäulenbetreibers voraus. Der Netzbetreiber wird auf den Wunsch des Ortsbeirates hingewiesen, die Netzkapazitäten in der Tal- und Bonifatiusstraße entsprechend nachhaltig auszubauen. Vor diesem Hintergrund berichtet das Straßenverkehrsamt, dass die in der Koordinierungsgruppe Verkehr abgestimmte Planung, baulich angelegte Parkbuchten auf der Südseite der Talstraße vorsieht. Unter der Maßgabe, dass sich ein Ladesäulen-Betreiber findet, der einen entsprechenden Antrag stellt, wäre in der Talstraße durchaus die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Grundsanierung eine Elektroladesäule zu bauen. Es wird auf den Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main verwiesen. Derzeit prüft die Mainova AG, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt wird und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtigen Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Die Mainova AG beabsichtigt in diesem Zusammenhang den Bau und die Wirtschaftlichkeit einer öffentlichen Ladesäule am Standort Talstraße/Bonifatiusstraße zu prüfen. Grundsätzlich ist die vor Ort vorhandene Netzkapazität stets eine Voraussetzung für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur um weiterhin Versorgungssicherheit und -qualität gewährleisten zu können. Hierbei muss ein Ausbau der Netzkapazität stets in einem wirtschaftlichen Verhältnis zwischen zukunftsgerechtem Netzausbau und kostengünstiger Strombereitstellung stehen. Die Grundsanierung von Straßen bietet dabei eine vergleichsweise günstige Gelegenheit das Energienetz an einen steigenden Energiebedarf anzupassen. Die Netzdienste Rhein-Main GmbH wird vor diesem Hintergrund die vorhandenen Kabeltrassen in der Tal- und Bonifatiusstraße erneuern, damit die Infrastruktur anschließend den neusten Standards entspricht und auf absehbare Zeit belastbar bleibt. Weiterhin werden vorsorglich Leerrohre untergebracht, sodass die vorhandenen Trassen bei Bedarf noch erweitern werden können. Damit wird dem Wunsch des Ortsbeirates entsprochen und die Voraussetzung für den weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur vor Ort geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6599

  • Umkleiden des FC Kalbach e.V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisieren
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 25 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach e.V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisieren Umkleide und Funktionsgebäude: Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 1084 vom 29.05.2020 erwähnt, verläuft die Sanierung des Umkleide- und Funktionsgebäudes des Sportanlage Kalbach nicht, wie vom zuständigen Fachamt und der beauftragten FAAG-Technik GmbH geplanten Zeitrahmen. Die im Mai prognostizierte Fertigstellung im Sommer 2020 ließ sich durch zusätzliche Maßnahmen und die Corona-Situation nicht halten. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten noch im Jahr 2020 enden und die Sportvereine FC Kalbach und Riedberger SV nach der Winterpause das sanierte Gebäude nutzen können. Weitere Ausbaupläne: Das zuständige Fachamt steht im Dialog mit dem FC Kalbach e.V., dem betreuenden Verein der städtischen Sportanlage Kalbach, hinsichtlich diverser Ausbauoptionen der Sportanlage. Sobald entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann eine Aufwertung der Sportflächen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736

  • Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage Kalbach
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 26 Betreff: Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage Kalbach Die gewünschten Poller zur Sicherung des barrierefreien Zugangs der Rampe werden installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6595

  • Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreiben
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 27 Betreff: Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreiben Die Mainova AG begrüßt den Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Privatdächern ebenso wie die Nutzung von PV-Potenzialen auf stadteigenen Dächern, als einen wichtigen Schritt um die Ziele des "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen. Hierbei gilt es für alle Beteiligten einen positiven Effekt zu erzielen und auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Mainova AG bietet deshalb vielschichtige, individuelle Angebote für den PV-Ausbau in Frankfurt an. Mit diesen unterstützt die Mainova AG u.a. Eigenheimbesitzer, Gewerbetreibende mit PV-Strommodellen und (Ver-)Mieter mit dem Mieterstrommodell. Außerdem bietet die Mainova AG individuelle Kauf-, Pacht- oder Contracting-Angebote und - um den lokalen Nutzungsgrad der erneuerbaren Energien vor Ort weiter zu erhöhen - darüber hinaus auch die Kombination aus PV und Batteriespeichern an. Zur Produktfamilie "Eigenstrom" gehört ein Pacht-, sowie ein Kaufmodell für Gewerbe- und Geschäftskunden. Im Pachtmodell pachtet die Mainova AG das Dach, installiert und finanziert die PV-Anlage, allerdings obliegen die aus dem Betrieb der PV-Anlage resultierenden Pflichten und die Verwendung des erzeugten Stroms vollumfänglich dem Pächter. Selbstverständlich bietet die Mainova AG PV-Anlagen auch interessierten Unternehmen und Privatkunden an. Mit ihren Frankfurter Mieterstromanlagen ist die Mainova AG deutschlandweit Marktführer und hilft so dabei die Energiewende in den urbanen Raum zu tragen. Der lokal erzeugte PV-Strom wird dabei von den Mietern vor Ort verbraucht. Wird darüber hinaus Strom benötigt, stellt Mainova diesen mit Ökostrom jederzeit zur Verfügung. So können immer mehr Frankfurter Mieter an der Energiewende partizipieren und zur Erreichung der Frankfurter Klimaziele beitragen. Perspektivisch können weitere Lösungen entwickelt werden, wobei die finale Ausgestaltung der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen EEG-Novelle zu berücksichtigen sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6600

  • Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 28 Betreff: Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen Der Austausch von Abfallbehältern ohne Deckel gegen Abfallbehälter mit Schrägdach in Grünanlagen wird vom Magistrat kontinuierlich fortgesetzt. Im Sinne der Nachhaltigkeit werden alte Abfallbehälter ohne Deckel ausgetauscht, wenn sie defekt sind oder generell, wenn Umgestaltungsmaßnahmen anstehen. Unter diesen Voraussetzungen werden auch die alten Abfallbehälter im Rebstockpark nach und nach ersetzt. Gern nimmt das Fachamt Hinweise des Ortsbeirats entgegen, wo besondere Priorität für das kommende Frühjahr gesehen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6650

  • Nachgefragt - Frankfurt frischt auf
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 29 Betreff: Nachgefragt - Frankfurt frischt auf Der Magistrat berichtet jährlich über den Fortschritt des Förderprogrammes zur Klimaanpassung, kurz "Frankfurt frischt auf". Der aktuelle Bericht B 447 ist vom 07.09.2020. 1. Bis Mitte November 2020 wurde eine knappe Million (978.000 Euro) an Fördergeldern beschieden, ausgezahlt sind davon bereits 315.000 Euro. 2. Im Ortsbezirk 2 haben sich 35 Personen beraten lassen, daraus resultierten 16 Förderanträge. 3. Abgeschlossen sind dort 5 Maßnahmen. 4. Alle Anträge im Ortsbezirk 2 wurden von (Mit-)Eigentümer/-innen oder deren Architekt/-innen gestellt. 5. Mieterinnen und Mieter können gerne bei "Frankfurt frischt auf" vorstellig werden und die Informationen aus der Beratung weitergeben. Handeln dürfen sie nur mit entsprechender Erlaubnis der Eigentümerinnen und Eigentümer. 6. Aus dem Aufgabenbereich des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens ist bekannt, dass solche Wohnprojekte eine große Sensibilität gegenüber ökologischen Aspekten des Wohnens haben. Das dem Mietshäuser Syndikat angehörende Projekt "Nika" sowie das genossenschaftliche Projekt "BeTrift" der Wohngeno e.G. haben bereits eine Beratung im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" erhalten und werden ggf. Maßnahmen umsetzen. Der Magistrat fördert in Form von Konzeptverfahren gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1772

  • Schulbauten im Bebauungsplan Günthersburghöfe
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 2 Betreff: Schulbauten im Bebauungsplan Günthersburghöfe Der Magistrat wurde mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1053 vom 23.02.2017, zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 880 und hierbei mit der Realisierung eines Grundschulstandorts beauftragt. Zusätzlich wurde der Magistrat beauftragt, zu prüfen, ob im gesamten Planungsgebiet des Ernst-May-Viertels eine weiterführende Schule vorgesehen werden soll und ob diese Schule im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 880 -Friedberger Landstraße / südlich Wasserpark ("Günthersburghöfe") vorgesehen werden muss. Nachdem entschieden worden war, dass eine weiterführende Schule im Erst-May-Viertel vorgesehen werden soll, hat sich der Suchkreis auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 880 reduziert. Anhand detaillierter Vorgaben zu den Raumprogrammen der vierzügigen Grundschule und des sechszügigen Gymnasiums wurden Varianten geprüft, mit denen es möglich ist, beide Schulen im Plangebiet zu integrieren, ohne dass sich das Konzept "Günthersburghöfe" ändert. Das Ergebnis ist, dass an dem Siegerentwurf vorgesehenen Grundschulstandort an der Dortelweiler Straße im Norden des Plangebietes eine weiterführende Schule untergebracht werden kann. Dies ist möglich, weil der Wettbewerbsentwurf über die Grundschule hinaus an dem Standort eine mehrzügige Kita inklusive Freiflächen sowie zusätzliche Flächen für weitere Infrastruktureinrichtungen vorgesehen hatte. Das Grundstück weist deshalb eine Größe auf, die auch für ein sechszügiges Gymnasium ausreicht. Im Zuge der weiteren Überarbeitung wurden für die vierzügige Grundschule südlich der Hungener Straße und für die Kita in dem Block nördlich der der Hungener Straße alternative Standorte gefunden. Dadurch reduzieren sich an diesen Stellen die ursprünglich vorgesehenen Grundstücksflächen und Geschossflächen für Wohnen und Gewerbe. Durch die Überplanung findet kein zusätzlicher Eingriff in oder eine Reduzierung von bestehenden oder geplanten privaten oder öffentlichen Grünflächen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6424 Antrag vom 10.03.2022, OF 258/3 Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373

  • Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 30 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Dem Magistrat liegt bislang noch kein schlüssiges Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude vor. Davon abhängig ist die Finanzierung aus privaten oder städtischen Mitteln, bzw. eine Co-Finanzierung. Zu 2.: Sobald ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, wird es dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2

  • Nachfrage zu Demonstrationen im Grüneburgpark
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 31 Betreff: Nachfrage zu Demonstrationen im Grüneburgpark Zu 1.: Die Versammlung "Fest für Friede und Freiheit" der Organisation "Querdenken 69 - Frankfurt" wurde am 27.08.2020 der Versammlungsbehörde mit dem Versammlungsort Grüneburgpark angezeigt. Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Grundrecht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in grundrechtfreundlicher Weise auszuüben. Dazu gehört auch, dass dieses Grundrecht das Recht des Veranstalters einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung selbst zu bestimmen. Versammlungen unter freiem Himmel fallen daher nicht unter eine behördliche Genehmigungspflicht, sondern sind vielmehr lediglich gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz anmeldepflichtig. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt hat daher nur sehr eng eingegrenzte Möglichkeiten, eine Versammlung mit Auflagen zu belegen. Verbote oder sonstige Einschränkungen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter Berücksichtigung anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter nur möglich, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Hierzu gab es im Vorfeld der vom Ortsbeirat thematisierten Kundgebung keinerlei Erkenntnisse. Auch aus infektiologischer Sicht ist eine möglichst große, offene Fläche als Versammlungsort zu präferieren. Die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main, die die Grünflächen als der Natur und dem Mensch zur Erholung dienende Fläche definiert, ist hierbei gegenüber dem Grundgesetz als nachrangig zu betrachten. Auch in der Landschaftsschutzverordnung ist keine Einschränkung von Versammlungen vorgesehen. Aufgrund dessen hat die Versammlungsbehörde keine Möglichkeiten den Grüneburgpark als Versammlungsort auszuschließen. Auch zum Schutz der Grünfläche hat die Versammlungsbehörde jedoch nur solche Versammlungsmittel zugelassen, die unmittelbar für die öffentliche Meinungsäußerung notwendig sind und überdies damit verknüpfenden Symbolgehalt für die angemeldete Thematik vorweisen. Aufbauten auf der Grünfläche wie Zelte und Verpflegungsstände, die überwiegend einer bequemeren Durchführung der Versammlung dienen sollen, fallen nicht darunter. Diese Mittel wurden als Sondernutzungserlaubnis durch den Versammlungsanmelder beim Grünflächenamt beantragt. Das Grünflächenamt hat diese mittels Bescheid vom 16.09.2020 vollständig abgelehnt. Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main wurde umgehend nach Eingang der Versammlungsanmeldung über das geplante Vorhaben informiert und am weiteren Vorgehen beteiligt. Im Rahmen dessen fanden nachfolgende Hinweise des Grünflächenamtes für den Bereich Grüneburgpark Berücksichtigung in der seitens der Versammlungsbehörde erlassenen, o.g. Versammlung beschränkenden, Verfügung: - Es sind die öffentlichen Toiletten Höhe Eingang/ Ecke Grüneburgweg zu nutzen. - Das Befahren der Anlagenwege darf nur für Auf- und Abbauarbeiten und für Fahrzeuge unter einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen erfolgen. Die Fahrzeuge sind danach unverzüglich aus der Grünanlage zu entfernen. - Es gilt zu verhindern, dass Rasenflächen befahren werden. Aufbauten im Wurzelbereich der Bäume sind nicht gestattet; als Wurzelbereich ist die Kronentraufe einschließlich zwei Meter nach allen Seiten definiert. - Die Bühne bzw. der Bühnenwagen sollen auf dem befestigten Weg aufgebaut werden. Darüber hinaus wurden folgende Hinweise, auch zum Schutz der Versammlungsflächen, aufgenommen: - Das Abbrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art ist während der Kundgebung zu verhindern. Gleiches gilt für pyrotechnische Erzeugnisse. - Nach § 7 (3) des Bundesfernstraßengesetztes und § 15 des Hessischen Straßengesetzes hat jeder, der eine Straße oder einen Platz über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Der in Anspruch genommene Bereich wird in einem einwandfreien und sauberen Zustand verlassen. Andernfalls kann die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH die Verunreinigung auf Kosten des Anmelders beseitigen. Erkenntnisse der am Tag der Versammlung anwesenden Polizei, ob die dem Schutz der Grünfläche dienenden Auflagen eingehalten wurden, liegen der Versammlungsbehörde aktuell nicht vor. Zu 2.: Hier ist vorab zwischen Veranstaltungen und Versammlungen zu differenzieren. Während die Vergabe von Grünflächen für Veranstaltungen und Sondernutzungen im Rahmen der Grünflächensatzung der Stadt Frankfurt am Main im Ermessen des Grünflächenamtes steht, stehen Versammlungen, wie in Frage 1 aufgeführt, unter besonderem Schutz des Grundgesetzes und der Rechtsprechung. Die Änderung einer angemeldeten Örtlichkeit durch die Versammlungsbehörde ist nur dann möglich, wenn der oder die Anmeldende der Änderung zustimmt oder wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Nutzung des Grüneburgparks als Durchführungsort von Veranstaltungen gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 15 der Landschaftsschutzgebietsverordnung genehmigungspflichtig ist. Auf Antrag wird im konkreten Einzelfall entschieden, ob für die Durchführung einer Veranstaltung eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung unter der Festsetzung von Auflagen erteilt werden kann. Hierbei spielen die Art der Veranstaltung, die Wirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet, auf Tiere und Pflanzen, auf die Erholungsfunktion des Parks, die Personenzahl, eventuelle Aufbauten, Schallimmissionen und Beleuchtung, sowie die Nutzung von Flächen außerhalb der befestigten Wege eine Rolle. Wenn landschafts-, naturschutz- oder artenschutzrechtliche Gründe dagegensprechen, wird eine solche Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet nicht genehmigt. Ein generelles Verbot von Veranstaltungen im Grüneburgpark besteht nicht. Die Genehmigung von Veranstaltungen im Grüneburgpark handhabt das Grünflächenamt im Hinblick auf die Grünanlagensatzung sehr restriktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1775

  • Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessern
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 32 Betreff: Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessern Die Grundwasserneubildung ist auf landwirtschaftlichen Flächen sehr hoch, eine weitere Steigerung nur begrenzt möglich. Der Grundwasserschutz bei landwirtschaftlichen Nutzungen bezieht sich vor allem auf qualitative Aspekte. Er soll vorrangig durch das geltende Fachrecht, durch Maßnahmenprogramme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie - in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen - durch Schutzgebietsverordnungen gewährleistet werden. Ergänzend können Kooperationsvereinbarungen zwischen Wasserversorgern und landwirtschaftlichen Betrieben geschlossen werden. Es handelt sich dabei um freiwillige privatrechtliche Vereinbarungen zumeist mit dem Ziel der Verringerung von Nitrat- und Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser mittels Beratung zur grundwasserschonenden Bewirtschaftungsweise. Aktuell werden die düngegesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Fachrechts sehr umfangreich angepasst. Die Änderungen der novellierten Düngeverordnung des Bundes (DüV) zielen darauf, die landwirtschaftlichen Nitrateinträge zu reduzieren und so eine Verbesserung der Grundwasserqualität zu erreichen. Künftig werden weitreichende Vorgaben zum Aufbringen von Düngern, zu Untersuchungen hinsichtlich Düngebedarfs und zu Dokumentationen der aufgebrachten Nährstoffmengen gemacht. Auf der Grundlage der DüV sollen insbesondere die Entwicklungen nitratbelasteter Gebiete besser überwacht und den Nitratbelastungen im Grundwasser entgegengewirkt werden. Für die Überwachung der Einhaltung des Fachrechts sind die für Landwirtschaft zuständigen Behörden (hier: Amt für ländlichen Raum des Hochtaunuskreises) verantwortlich. Es ist davon auszugehen, dass in der hessischen Umsetzung der neuen Düngeverordnung im Jahr 2021 Teile des Einzugsgebiets der Trinkwassergewinnung von Praunheim II als mit Nitrat im Sinne des §13 DüV belastet (sogenannte Rote Gebiete) ausgewiesen werden. In diesen Gebieten werden besondere Anforderungen zum Gewässerschutz für die dort wirtschaftenden Landwirte vorgegeben. In einzelnen Grundwassermessstellen und Brunnen im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlagen des Wasserwerks Praunheim II sind Befunde von Nitrat über der Qualitätsnorm von 50 mg/l und einzelne Positivbefunde von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Abbauprodukten nachweisbar. Trotzdem wird der Grundwasserkörper gemäß Wasserrahmenrichtlinie als im gutem Zustand eingestuft. Somit wurde auch kein Maßnahmengebiet ausgewiesen, in welchem gewässerschutzorientierte landwirtschaftliche Intensivberatungen durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen angeboten würden. In Bereichen zur Trinkwassergewinnung wird in der Regel der besondere Grundwasserschutz durch spezifische Vorgaben an landwirtschaftliche Nutzungen verfolgt, die in Hessen durch die Regierungspräsidien in einer Schutzgebietsverordnung rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Die Bewirtschaftungsvorgaben werden hierin differenziert nach Lage der landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Wasserschutzgebietszonen II und III (nach Entfernung von den Trinkwassergewinnungsbrunnen) sowie nach dem vor Schutzgebietsausweisung zu ermittelnden Nitrataustragsvermögen des Bodens festgelegt. Das Trinkwasserschutzgebiet für die Gewinnungsanlagen des Wasserwerks Praunheim II befindet sich noch im Festsetzungsverfahren. Derzeit laufen Erkundungsmaßnahmen mit Bohrungen und Neubau von Grundwassermessstellen, deren Erkenntnisse die Voraussetzung für eine Abgrenzung des Wasserschutzgebiets bilden. Ein Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens steht nach Information durch die hierfür zuständige Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt derzeit nicht fest. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Flächen im Untersuchungsgebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest liegen. Im laufenden Verfahren der Voruntersuchung wurde ein geohydrologisches Gutachten beauftragt. Hierin sollen die Rahmenbedingungen geklärt werden, um bei einer möglichen Bebauung im Plangebiet den Eingriff in die Grundwasserneubildungsrate zu minimieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6563

  • Mühlrad und Krebs - Beschilderung des Mühlenwanderwegs
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 33 Betreff: Mühlrad und Krebs - Beschilderung des Mühlenwanderwegs Die Anregung des Ortsbeirats wird begrüßt. Als Initiator des Mühlenwanderweges ist der Magistrat sehr an einer guten Lesbarkeit der Wegebeschilderung interessiert. Das Umweltamt wird eine Überarbeitung und Erneuerung der Kennzeichnung des Wegs in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel in Angriff nehmen. Detaillierte Informationen vom Ortsbeirat zu Standorten mit fehlenden Wegweisern, unlesbaren Informationstafeln oder Stelen nimmt das Umweltamt gerne am Umwelttelefon, 069 212-39100, entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6722 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1896

  • Insektenhotels auf Friedhöfen
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 34 Betreff: Insektenhotels auf Friedhöfen Insektenhotels gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen und Größen. Der Magistrat - Grünflächenamt - empfiehlt Hotels, die sowohl für Insekten als auch für Wildbienen geeignet sind und aus unterschiedlichen Materialien wie beispielsweise Schilf, Bambus, Hartholzklötzen und Insektenniststeinen bestehen. Die Kosten dafür belaufen sich pro Insektenhotel auf rund 400 EUR - 500 EUR. Falls die Anschaffung aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden soll, übernimmt die Abteilung für Friedhofsangelegenheiten die Bestellung und die Montage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1806

  • Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 35 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat bereits Standorte ausgewählt, um die beschlossenen zunächst 5 Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und 5 Trinkbrunnen in Grünanlagen zu errichten. Sobald diese Trinkbrunnen gebaut sind, werden weitere Standorte geprüft. Der Riedbergplatz wird aufgrund seiner exponierten Lage und hohen Nutzung mit in die Liste weiterer zu prüfender Standorte aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6602

  • Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 36 Betreff: Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg Zu 1.: Aufgrund einer Änderung der Norm für Spielplätze stehen auf dem Spielplatz Fasanenweg keine Flächen für die Aufstellung einer Drehscheibe zur Verfügung. Zur Erklärung: Die Euronorm 1176 betrifft Spielplätze und deren Geräte und regelt u.a. Abstände und Fallschutzbereiche. Diese Euronorm hat die früher gültige DIN abgelöst. Für Spielplätze bedeutet dies, dass Geräte (welche nach DIN Norm aufgestellt wurden) zwar Bestandsschutz haben, jedoch beim Aufstellen von neuen Geräten ein Fallschutzbereich nach der aktuell gültigen EN 1176 benötigt wird. Dieser vorgeschriebene Raum ist auf dem Spielplatz Fasanenweg nicht gegeben. Zu 2.: Die Plätze wurden instandgesetzt und sind wieder freigegeben. Zu 3.: Die Instandsetzung ist bereits beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6732 Antrag vom 26.04.2021, OF 18/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 325

  • Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten Flugplatz
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 37 Betreff: Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten Flugplatz Der Magistrat ist bemüht, die derzeitige Schließung des Tower Cafés am Alten Flugplatz über die Maßgaben der Corona-Verordnungen hinaus zeitlich so kurz wie irgend möglich zu halten. Die genannten Vereine und Institutionen sind vor allem im Bereich der Umweltbildung tätig, die vornehmlich von Seiten der Stadt Frankfurt am Main beauftragt werden. Der Magistrat hält an der Fortführung dieser Beauftragung in unvermindertem Umfang fest, da dieses Angebot nur in mittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Tower Cafés steht. Die Fortführung des Betriebs des Grünen Klassenzimmers (Lernstation im GrünGürtel Alter Flugplatz) wie auch der Zugang zu mindestens einer Toilettenanlage gilt derzeit als gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6727 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338

  • Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweit
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 38 Betreff: Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweit Aus ökologischer Sicht kann der Magistrat die vorgetragenen Bedenken gegenüber Laubbläsern und Laubsaugern nachvollziehen. Grundsätzlich soll Laub in Gehölz- und Pflanzflächen in vertretbarer Menge verbleiben. Laubberge im Straßenbegleitgrün sind allerdings zu vermeiden. Dies ist mit den beauftragten Firmen vereinbart und den eigenen Mitarbeitern auch so bekannt. Die Mitarbeiter werden ebenso im Umgang mit Laubbläsern auf eine sorgsame Bedienung der Geräte hingewiesen, damit eine Störung der Bodenfunktion sowie der Kleintier- bzw. Insektenwelt möglichst vermieden wird. Der Magistrat ist aus rechtlichen Gründen verpflichtet, Wegeflächen und Spielplatzflächen von Laub zu reinigen, um die erforderliche Verkehrssicherheit in den Grünanlagen zu gewährleisten. Auf Rasenflächen wird das Laub aus fachlichen Gründen entfernt. Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main betreut derzeit rund 1.400 Hektar öffentliche Grünanlagen. Hierzu zählen neben Parkanlagen auch Waldspielparks, Kinderspiel- und Bolzplätze, Rollsportanlagen, Fitnessanlagen, Wasserspielanlagen, Spielwiesen und Spielparks in den Stadtteilen, die Wallanlagen rund um die Innenstadt sowie das beliebte und stark frequentierte Mainufer. Um diese Flächen zu pflegen, greifen Mitarbeiter des Grünflächenamtes als auch die Mitarbeiter der durch das Grünflächenamt beauftragten Firmen bei der Grünflächenunterhaltung sowohl auf "manuelle" Werkzeuge wie Besen, Rechen und Greifzange zurück, benötigen aber auch maschinelle Unterstützung, wie zum Beispiel Laubbläser. Laubsauger sind beim Grünflächenamt nicht im Einsatz, da diese aus ökologischer Sicht für die Kleintierwelt wesentlich schädlicher sind. Im Jahre 2010 wurde durch die Stadt untersucht, welche konkreten Mehrkosten sich pro Jahr bei einem Verzicht von Laubbläsern ergeben würden. Für die damals vorliegenden Pflegeausschreibungen lagen die Mehrkosten, für einen Teil der zu bearbeitenden Flächen, bei rund 520.000 Euro. Hochgerechnet auf die Gesamtflächen des öffentlichen Grüns wären dies rund 1,6 Millionen Euro an Mehrkosten pro Jahr (Grundlage: Preise aus 2010). Diese Mehrkosten dürften sich seit 2010 signifikant erhöht haben, da eine Vielzahl an weiteren Flächen in der Grünflächenunterhaltung hinzugekommen ist. Diese Mehrkosten, die für den Verzicht auf Laubbläser zu erbringen wären, würden bei der Unterhaltung und Instandsetzung der oben genannten Grünflächen fehlen, da die Kosten aus dem gleichen Etat aufgewendet werden müssen. In Anbetracht der wichtigen ökologischen Funktionen von Laub für den Naturhaushalt wurde in der Wintersaison 2019/2020 als Pilotversuch das Laub auf den Rasenflächen des Günthersburgparks nicht entfernt und nur mit Laubrechen auf den Wegen sowie Spiel- und Sportflächen, zur Wahrung der Verkehrssicherheit, geräumt. Dieser Versuch wird in der Wintersaison 2020/2021 wiederholt. Dies soll zeigen, wie sich das verbleibende Laub auf die Grasnarbe auswirkt und wie mit eventuell entstehenden Einschränkungen in der Freizeitnutzung umgegangen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6603

  • Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuern
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 39 Betreff: Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuern Der Magistrat wird eine Kostenermittlung für die Sanierung der Holzstelen und Informationstafeln, soweit erforderlich, vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6593

  • Interxion Deutschland GbmH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 3 Betreff: Interxion Deutschland GbmH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein Zu 1) Das Areal wurde für einen dreistelligen Millionenbetrag veräußert. Die künftige Nutzung durch ein Rechenzentrum hält die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein (Industriegebiet) und ist mit dem Denkmalschutz abgestimmt. Das Areal lag lange Zeit größtenteils brach. Vor dem Hintergrund der nicht einfachen planungs- und denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen und deren umfänglicher Einhaltung durch die jetzige Entwicklung wurde von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgesehen. Zu 2) Der Magistrat begrüßt die geplante Nachnutzung des denkmalgeschützten Eiermanngebäudes. Das Konzept wird zwischen Stadtplanungsamt, Denkmalamt und dem künftigen Betreiber abgestimmt. Die am Standort entstehenden Rechenzentren werden im denkmalgeschützten Gebäude, sowie südwestlich, im rückwärtigen Bereich des Neckermann-Geländes integriert bzw. geplant. Des Weiteren soll durch den Erhalt und Ausbau der bestehenden öffentlichen sowie privaten Grünflächen der Gebietscharakter aufgewertet werden. Zu 3) Mit Blick auf die räumlichen und stadtklimatischen Verhältnisse im Umfeld des Neckermann Areals kann eine signifikante Beeinflussung der klimatischen Verhältnisse durch das neue Rechenzentrum im angrenzenden Stadtteil Fechenheim ausgeschlossen werden. Ungeachtet des geringen Einflusses der Abwärme von Rechenzentren und anderen gewerblich-industriellen Emittenten auf die bioklimatischen Verhältnisse ist sich die Stadt Frankfurt am Main der mit der ungenutzten Abwärme verbundenen Energieverschwendung bewusst. Sie ist daher bestrebt, diese Energiequelle sinnvoll zu nutzen. Dazu wurde bereits ein stadtweites Abwärmekataster erstellt. Weil mit dem Einsatz dieser "Restwärme" andere klimarelevante Energieträger ersetzt werden können, nehmen Maßnahmen zur Abwärmenutzung im städtischen "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" eine zentrale Rolle ein. Zu 4) Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist gemäß hessischem Denkmalschutzgesetz die für das Neckermann-Gebäude zuständige Untere Denkmalschutzbehörde. Vertreten wird er durch das Denkmalamt als dessen Geschäftsstelle. Im Rahmen der den Unteren Denkmalschutzbehörden per Gesetz zugewiesenen Kompetenzen ist der Magistrat somit Rechtsbehörde und erteilt im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde, dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, denkmalrechtliche Bescheide, die bei Eingriffen in den Gebäudebestand erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1690

  • Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 40 Betreff: Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim Zu 1.: 1326 Sperrmülltermine wurden im Zeitraum Januar bis September 2020 durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Postleitzahlenbezirk 60388 verzeichnet. Zu 2. und 3.: Die im Stadtgebiet bekannten Beschwerdebereiche werden sowohl von der Stadtpolizei, als auch vom Entsorgungsdienstleister FES regelmäßig angefahren und kontrolliert. Zu 4.: Die Stadtpolizei bearbeitet Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise zur/zum Verursacherin/Verursacher überprüft. Konkrete Meldungen der Bürgerinnen und Bürger verfolgt die Stadtpolizei ebenso. Unmittelbar nach der Ermittlung vor Ort, wird der Entsorgungsdienstleister (FES GmbH oder FFR GmbH) verständigt. Aufgrund der vorherrschenden, Corona-bedingten Müllsituation, wurden die Bußgelder für Verstöße im Abfallrecht im Juli 2020 erheblich erhöht. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (069 212-44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1817

  • Ackermannstraße 13
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 4 Betreff: Ackermannstraße 13 Die Liegenschaft Ackermannstraße 13 steht im Eigentum einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Anfrage auf die Liegenschaft Ackermannstraße 13a bezieht. Dies vorausgesetzt kann die Anfrage wie folgt beantwortet werden: Zu 1. und 2.: Die Fläche ist bis zum 31.12.2045 im Erbbaurecht vergeben, das pavillonartige Gebäude steht im Eigentum des Erbbauberechtigten. Zuletzt war in der Immobilie ein Schnellimbiss genehmigt und steht zurzeit leer. Zu 3.: Das Erbbaurecht ist vergeben für eine gewerbliche Nutzung. Die bisherige Nutzung entspricht daher dem Inhalt des Erbbaurechtsvertrages zum Zeitpunkt der Vergabe des Erbbaurechts. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main als Erbbaurechtsausgeberin grundsätzlich keine weiteren zivilrechtlichen Möglichkeiten, eine gewerbliche Nutzung durch den Gebäudeeigentümer zu beeinflussen. Zu 4.: Bis zum Ablauf des Erbbaurechts hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main keinen Zugriff auf die Immobilien. Der Erbbauberechtigte hat zuletzt eine Umnutzung zu einer reinen Wohnbebauung mit drei Reihenhäusern angedacht, zu der eine Bauberatung durch die Bauaufsicht erfolgt ist. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde nicht beantragt. Für eine Wohnbebauung wäre zivilrechtlich zudem der Abschluss eines Nachtragsvertrags zum Erbbaurechtsvertrag mit einer Änderung des Erbbaurechtszwecks erforderlich. Diese wurde bislang nicht umgesetzt. Zu 5.: Planungsrechtlich befindet sich die betroffene Liegenschaft nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans, es besteht lediglich der Fluchtlinienplan F1634 vom 10.08.1953 (einfacher Bebauungsplan). Die Zulässigkeit von Art und Maß der baulichen Nutzung beurteilt sich im Geltungsbereich eines solchen einfachen Bebauungsplans nach § 34 BauGB (‚Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile'). Der Magistrat geht davon aus, dass neben einer reinen Wohnnutzung, die der Nutzung in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Siedlung entspricht, ausnahmsweise auch der Gebietsversorgung dienende Läden und Handwerksbetriebe zugelassen werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1779

  • Umgehung des Milieuschutzes?
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 5 Betreff: Umgehung des Milieuschutzes? Zu 1.: Die Liegenschaft Friedberger Landstraße 112 wurde im April 2020 veräußert. Der Kaufvertrag lag dem Magistrat zur Prüfung eines Vorkaufsrechts auf Grundlage der Milieuschutzsatzung vor. Zu den im Rahmen der Vorkaufsrechtsprüfung erhaltenen Daten kann der Magistrat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Zu 2.: Der Erwerber hat eine Vereinbarung zur Abwendung der Vorkaufsrechtsausübung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet hat, die Ziele der Milieuschutzsatzung umzusetzen und die Immobilie nicht nach WEG in Teileigentum aufzuteilen. Mit Unterzeichnung dieser Abwendungsvereinbarung wäre die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht rechtmäßig, da das satzungsgemäße Ziel auf diese Art und Weise umgesetzt werden konnte. Aus diesem Grund war seitens des Magistrats eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung abzugeben. Zu 3.: Die Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 BauGB dient dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen. Sie ist ein primär städtebauliches Ziel, dessen Einhaltung hinsichtlich des zentralen Inhalts, dem Verbot der Aufteilung in Eigentumswohnungen, durch die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main überwacht wird. Dies gilt neben den in der Satzung begründeten baulichen Beschränkungen insbesondere dem Verbot der Aufteilung in Teileigentum. Die Abwendungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem jeweiligen Erwerber, in dem sich dieser strafbewehrt verpflichtet, die Ziele der Satzung umzusetzen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Erwerber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist. Eine Bekanntgabe an die einzelnen Mieterinnen und Mieter war aus den genannten Gründen bislang nicht vorgesehen. Zukünftig soll die Abwendungsvereinbarung um die Zustimmung des Erwerbers erweitert werden, die Mieter entsprechend zu informieren. Im Fall der Friedberger Landstraße 112 liegen dem Magistrat keine Anhaltspunkte vor, dass der Erwerber hier durch eine Umnutzung gegen die Satzungsziele und insbesondere die geschlossene Abwendungsvereinbarung verstoßen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6432

  • Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 6 Betreff: Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt Die organisatorischen Vorbereitungen für die Flyer sind nahezu abgeschlossen. Diese liegen demnächst vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5469

  • Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 7 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Bereich der südlichen Zanderstraße zwischen Bachforellenweg und Speicherstraße ist ein Grundstück in städtischem Eigentum. Es weist eine Länge von ca. 50 Metern und eine Breite von ca. 16 Metern auf. Die Gesamtfläche umfasst somit rund 800 Quadratmeter. Der Prüfabschnitt der Zanderstraße ist befestigt und befahrbar und wird durch Absperrpoller eingeschränkt. Auf der westlichen Seite befinden sich Fahrradabstellbügel und mehrere eingezeichnete Pkw-Stellplätze, auf der östlichen Seite befindet sich Außengastronomie. Über das Verkehrszeichen VZ 325 ist die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und auf voller Länge als Feuerwehrzufahrt beschildert. Da der notwendige zweite Rettungsweg für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden mehrgeschossigen Liegenschaft Zanderstraße 2-6 über die Leitern der Feuerwehr sichergestellt wird, muss die volle Straßenbreite als Aufstellfläche für Hubrettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen. Aus Brandschutzgründen darf die Breite auch nicht nur zeitlich befristet durch Marktstände und Buden eingeschränkt werden. Des Weiteren ist die Zanderstraße in diesem Bereich zusätzlich noch Feuerwehrzufahrt zum Hafenbecken im Westhafen mit den Liegestellen der Sportbootschifffahrt und zu den Liegenschaften im Bachforellenweg. Für die Marktnutzung kann daher rechtlich zulässig nur die westliche Seite der Straße mit den öffentlichen Pkw-Stellplätzen in Betracht gezogen werden. Die mögliche Nutzfläche ist jedoch für einen regelmäßigen Wochenmarktbetrieb unzureichend dimensioniert. Ferner sind die nötigen Stromanschlüsse am Standort nicht mit angemessenen Mitteln zu generieren. Der Magistrat hält aufgrund der geschilderten Umstände eine Marktveranstaltung nicht für durchführbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1755

  • Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 8 Betreff: Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz Die Umstände im Bereich des Matthias-Beltz-Platzes sind regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Hierbei werden neben primär städtischen Themen, wie Lärmbelästigung und Vermüllung/Verschmutzung, untergeordnet auch der Handel mit bzw. der Konsum von Betäubungsmitteln thematisiert. Aufgrund der originären Zuständigkeit bei Drogendelikten wurde das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme zu der vorliegenden Anfrage gebeten. Nachstehende Ausführungen zum Sachverhalt wurden zwischenzeitlich übermittelt: Mit dem Anstieg der Außentemperaturen im Frühjahr und Sommer nimmt jährlich wiederkehrend der Aufenthalt aller gesellschaftlichen Gruppen im öffentlichen Raum zu. Im Jahr 2020 lagen deutliche Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie vor und der Aufenthalt im Freien stand deshalb in einer besonderen Aufmerksamkeit bei den Ordnungs- und Polizeibehörden. Durch die angeordnete Schließung von Bars und Diskotheken im Lock-down verlagerten sich die Treffen von tendenziell jüngeren Personen zunehmend in den öffentlichen Raum. Abendliche Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen oder in Parks wurden im gesamten Stadtgebiet festgestellt. Die teils immense Personenzahl der Zusammenkünfte sowie deren Auswirkungen waren zunehmend Gegenstand von Reklamationen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Diese richteten sich aber zumeist gegen Verstöße gegen die Corona-Verordnungen sowie gegen die von den Zusammenkünften ausgehenden nächtlichen Lärmemissionen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main reagierte mit der Einrichtung einer BAO "Besonderen Aufbauorganisation" und den daraus resultierenden Einsatzkräften, insbesondere an Wochenenden. In Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei erfolgten entsprechende Kontrollmaßnahmen überwiegend im Bereich öffentlicher Parks und Plätze. Mit fortschreitender Einsatzdauer, den Räumungen von öffentlichen Plätzen sowie Lockerung der Verordnungslage zum Mai bzw. Juni, zeigte sich eine Verlagerung der Personen und damit auch der Beschwerdelage in Richtung Alt-Sachsenhausens. Spätestens durch die Umsetzung der städtischen Allgemeinverfügungen war eine weitere Entspannung eingetreten, auch am Matthias-Beltz-Platz. Als strategische Maßnahme erfolgte zum 3. August 2020 die Zusammenlegung der Polizeireviere 2 und 3 in das Polizeipräsidium. Durch diese Maßnahme konnte die polizeiliche Präsenz im Nordend und Westend deutlich gesteigert werden. Die zusätzlichen Funkstreifenbesatzungen kommen auch regelmäßig am Matthias-Beltz-Platz zum Einsatz. Die Resonanz ist sowohl im Bereich der Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, als auch innerhalb der polizeilichen Belegschaft, ist überwiegend positiv. Seit 1. August 2020 ist beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main keine einzige schriftliche Beschwerde in Bezug auf die Situation am Matthias-Beltz-Platz eingegangen. In Gesamtheit aller Delikte stellt der Matthias-Beltz-Platz keinen herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt innerhalb der Stadt Frankfurt am Main dar. Neben der turnusmäßigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfolgt seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main fortwährend eine Analyse operativer Fall- und Einsatzdaten, um operative Maßnahmen zielgerichtet an deliktischen Entwicklungen ausrichten zu können. Diese Analysen ergaben für den Matthias-Beltz-Platz bislang ebenfalls ein unauffälliges Bild. Während sich die Konsumentenszene der sogenannten "harten Drogen", wie Heroin oder Crack, im Bahnhofsviertel verdichtet, ist insbesondere der Konsum THC-haltigen Betäubungsmitteln nicht lokal konzentriert, sondern grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Hierbei sind öffentliche Parks und Plätze verstärkt betroffen. Polizeiliche Maßnahmen erfolgen insbesondere gegen Betäubungsmittelhändler. Zwecks Nachhaltigkeit der Maßnahmen erfolgen im Vorgriff einer Festnahme umfangreiche und vielfach verdeckt geführte Ermittlungen, um die Erwerbsmäßigkeit des Handelns vor Gericht beweiskräftig belegen zu können. Die im gesamten Stadtgebiet durchgeführten, zivilen Maßnahmen lassen im Bereich des Matthias-Beltz-Platzes bisher keinen Schwerpunkt erkennen. Konkrete Hinweise oder Beschwerdelagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sind auch kaum zu verzeichnen. Im Zuge der vorgenannten, zielgerichteten Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnungslage erfolgen auch Kontrollen und ggf. Anzeigen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Betäubungsmittelkriminalität als deliktischer Schwerpunkt ist für den Matthias-Beltz-Platz nicht erkennbar. Zur Verringerung der allgemeinen Beschwerdesituation ist es bereits durch Änderung der Corona-Verordnungslage sowie aufgrund der kühleren Wetterlage gekommen. Da sich sowohl die Verursacherinnen bzw. Verursacher als auch die Beschwerdeführerinnen bzw. Beschwerdeführer zum großen Teil aus dem Kreis der Anwohnerinnen und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes generieren, werden die unterschiedlichen Einflüsse auch im OBR 3 sichtbar und scheinen weiterhin ungelöst. Es ist daher davon auszugehen, dass die grundsätzlichen Problemstellungen bei entsprechenden Voraussetzungen, wie z.B. in den Frühjahrs- und Sommermonaten wieder intensiver werden. Die Situation am Matthias-Beltz-Platz wird auch regelmäßig in der Steuerungsgruppe Friedberger Platz bewertet. An den Treffen dieser Steuerungsgruppe nehmen u.a. Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates, aber auch der Stabsstelle Sauberes Frankfurt teil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1745

  • Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach
    ST
    11.01.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 9 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Grundsätzlich ist die vor Ort vorhandene Netzkapazität stets eine Voraussetzung für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur um weiterhin Versorgungssicherheit und -qualität gewährleisten zu können. Hierbei muss ein Ausbau der Netzkapazität stets in einem wirtschaftlichen Verhältnis zwischen zukunftsgerechtem Netzausbau und kostengünstiger Strombereitstellung stehen. Auch kann der Ausbau der Netze stets nur bedarfsorientiert erfolgen. Damit das Netz technisch und wirtschaftlich so ausgelegt werden kann, dass alle Anschlussanfragen bedient und zugleich die Netzentgelte für die Verbraucher geringgehalten werden, ist es erforderlich, dass alle installierten Ladepunkte erfasst werden. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich jeder Ladepunkt über das eigens dafür erstellte Datenblatt bei der Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) anzuzeigen. Bei einer Gesamtladeleistung je Anschlusspunkt von mehr als 12 Kilovoltampere (kVA) sind Ladepunkkte darüber hinaus grundsätzlich durch die NRM genehmigungspflichtig. Dadurch gewährleisten Mainova und NRM auch weiterhin die zuverlässige Stromversorgung der Anschlussnehmer. Sofern es aufgrund steigenden Energiebedarfs notwendig wird, kann die Netzkapazität rechtzeitig erhöht werden. Als Unternehmen ist die Mainova AG dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Eine exemplarische Analyse am Beispiel verschiedener Straßenzüge würde in diesem Zusammenhang, ohne konkreten Projektbezug, erhebliche Ressourcen binden. Die Mainova AG berät Interessenten auch individuell bei Fragen zu privaten Lademöglichkeiten, (wie etwa dem "Mainova ChargeKit Home") welche durch die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit dem 24.11.2020 gefördert werden. Weitere Informationen dazu finden sich unter www.mainova-wallbox.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6544

  • Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KIZ 10)
    OFOB 12
    10.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 706/12 Betreff: Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KIZ 10) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was war der Grund für den Auszug der Kinder und Erzieher*innen aus dem Kinderzentrum (KIZ 10)? 2. Wie lange dauert die Sanierung bzw. Renovierung? 3. Was ist an Maßnahmen und Ausweichquartieren geplant und in welchem Zeitfenster? 4. Wo und wie sollen diese errichtet bzw. gefunden werden? 5. Wie erfolgen in Zeiten des Lockdowns die Verteilung der Kinder und deren Erzieher*innen, um allen eine höchstmögliche Kontaktreduzierung unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? 6. Welche zusätzlichen Räumlichkeiten (z.B. zur Essensversorgung, Toiletten, Waschräume, etc.) werden an den drei aufnehmenden Einrichtungen (KIZ Im Hain 134, KIZ Magda-Spiegel-Weg, KIZ Ernst-Balser-Straße), geplant und/oder errichtet, um die Kinder aus den Turnräumen wieder in kindgerechten Gruppenräumen unterzubringen? 7. Wie soll der überschaubare Außenbereich der drei KIZ weitere Kinder aufnehmen? 8. Wie wird zeitnah sichergestellt, dass es nicht in allen drei aufnehmenden Einrichtungen eine Überbelegung gibt, die nun durch die zusätzlichen Kinder eingetreten ist? Begründung: Nach Auskunft einer Elternvertreterin des KIZ 10 erhielten die Eltern am Freitag, den 11.12.20 eine Information, dass ihre Kinder ab Montag, den 14.12.20 in drei verschiedenen Kitas (KIZ Im Hain, KIZ Magda-Spiegel-Weg, KIZ Ernst-Balser-Straße) ausgelagert werden müssen. Es stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an, um eine sichere Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Bei einer Ortsbegehung im KIZ 10 wurden so gravierende Mängel festgestellt, dass diese Entscheidung getroffen werden musste. Seit dieser Zeit befinden sich in jeder der drei Kindergartengruppen des KIZ Im Hain je 5 zusätzliche Kinder und im Hort weitere 24 Kinder. Im KIZ Magda-Spiegel-Weg wird eine Kindergartengruppe mit 26 Kindern im Turnraum betreut und im KIZ Ernst- Balser-Straße werden 29 Kinder in einem Turnraum betreut. Dieser Zustand ist - gerade in der jetzigen Zeit - nicht zu akzeptieren und muss von Seiten der Stadt Frankfurt unverzüglich geändert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1895 2021 Die Vorlage OF 706/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße
    OFOB 9
    10.01.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Erneuerung eines Verkehrszeichens an der Alten Bethlehemkirche
    OFOB 9
    10.01.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 932/9 Betreff: Erneuerung eines Verkehrszeichens an der Alten Bethlehemkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das vor der Alten Bethlehemkirche in Ginnheim angebrachte Verkehrszeichen 253 (Durchfahrtsverbot für KFZ über 3,5 Tonnen) zu erneuern. Begründung: Das Zeichen ist optisch erneuerungsbedürftig Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7139 2021 Die Vorlage OF 932/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 3
    08.01.2021 · SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1023/3 Betreff: Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Mit Beschluss § 6050 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirats 3 nachfolgende Zuwendungen an die folgenden, im Nordend ansässigen Vereine zu gewähren: - Taunusklub Stammklub gegr. 1868 e.V., 5.000 Euro - Denkbar e.V. Frankfurt, 5.000 Euro Der Ortsbeirat freut sich sehr, dass es durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich geworden ist, aus seinem Budget Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch Corona in Not geraten sind, unterstützen zu können. Vereine und entsprechende Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft und für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, hier unterstützend mitzuhelfen, dass dieses Engagement trotz existenzbedrohender Einnahmeausfälle im vergangenen Jahr und weiterer drohender Ausfälle in den nächsten Monaten erhalten bleiben kann. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 24 Die Vorlage OF 1023/3 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der CDU, der SPD, der LINKE., der FDP, der ÖkoLinX-ARL und der BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 499 2021 Die Vorlage OF 1023/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021
    OFOB 3
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1024/3 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch in 2021 für die Betreuung des Spielplatzes auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von ca. 11.100 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 3.700 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 500 2021 Die Vorlage OF 1024/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021
    OFOB 3
    08.01.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1025/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2021 vom 31.3. bis 20.10.2021 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 501 2021 Die Vorlage OF 1025/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1
    OFOB 3
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1028/3 Betreff: Erhalt des kleinen Anbaus im Mittelweg 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, trotz anderslautender Anordnung im Sinne der Vorgartensatzung, dem Erhalt des kleinen Anbaus am Haus des Mittelwegs 1 zuzustimmen. Er wird im Moment von einem Hausmeisterservice genutzt. Begründung: Der kleine Anbau am Haus des Mittelwegs 1 soll im Sinne der Vorgartensatzung zurückgebaut werden, um die Fläche dort zu entsiegeln. Im Moment wird der Anbau, der früher ein Obst- und Gemüseladen war, von einem Hausmeisterservice als Büro genutzt. Der Hausmeisterservice befindet sich gerade im Umbruch, ein Generationenwechsel soll erfolgen. Daher wäre es wichtig für den Erhalt des kleinen Betriebes, dass durch den Erhalt des zentralen Büros eine gewisse Kontinuität entsteht. Der Abriss und die folgende Entsiegelung der Fläche hätte zur Folge, dass an dieser Stelle der einzige Vorgarten auf der linken Seite der Eckenheimer Landstraße (stadtauswärts) gegenüber der Haltestelle Musterschule entsteht. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses sind nicht davon überzeugt, dass ein Vorgarten an dieser Stelle wirklich zielführend ist, wie man schon an anderen kleinen Grünflächen entlang der Eckenheimer Landstraße beobachten kann - sie werden zugemüllt, sind beliebte Anlaufstationen für Wildpinkler, gerade in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Haltestelle. Der neue Besitzer des Hauses Mittelweg 1 hat angeboten, als Ausgleich für die wegfallende Entsiegelung einige Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. die Begrünung des Daches, Bepflanzung mit Rosenranken, Pflanzen zweier neuer Bäume und eine substantielle Erweiterung der Entsieglung des angrenzenden Garagenhofes durch Erweiterung des vorhandenen Beetes in beide Richtungen. Die Pläne liegen bereits vor. Außerdem bietet er an, den Raum des Anbaus mittelfristig gemeinnützigen Einrichtungen als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, nachdem der Hausmeisterservice einen anderen geeigneten Raum gefunden hat. Der Erhalt des kleinen Anbaus wäre also in jeder Hinsicht ein Gewinn für das Viertel, zum einen ermöglicht er einem kleinen, im Nordend verwurzelten Betrieb kurzfristige Planungssicherheit, zum anderen könnte so mittelfristig ein dringend benötigter Raum für kleine gemeinnützige Initiativen und Vereine gewonnen werden. Zudem wird der Idee der Entsiegelung und Begrünung mit den angebotenen Ausgleichsmaßnahmen mehr entsprochen als mit der Schaffung einer zugemüllten Rasenfläche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2021, OF 1043/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2021 1. Die Vorlage OF 1028/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1043/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1043/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Antragstenors vor den Worten "fünf Jahre" das Wort "maximal" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

  • Fahrradbügel in der Burgstraße
    OFOB 3
    08.01.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1034/3 Betreff: Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Burgstraße 61 (Ecke Eichwaldstraße) sowie auf der Burgstraße 71 und 73 jeweils neben der Einfahrt zu dem Innenhof, Radbügel anstelle der vorhandenen 'Stellvertreter' aufzustellen. Begründung: Die jetzt an Straßenrand herumstehenden ‚Stellvertreter' haben im Grunde keine Funktion, sie können gut durch Radbügel ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7168 2021 Die Vorlage OF 1034/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad
    OFOB 5
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

  • Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins „Blaues Haus“ im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer
    OFOB 5
    08.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Marienburgstraße in Niederrad
    OFOB 5
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1883/5 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Marienburgstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad zur Entlastung der dort wohnenden Bevölkerung Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße und in der Marienburgstraße in Niederrad ist für die Anwohner*innen sehr angespannt. Dies bedingt sich durch die dort ansässigen Institute wie Uniklinikum, Science Center, Forschungsgebäude, Psychiatrie, Hotel Hoffmannshöfe usw. Es parken dort Patient*innen, Besucher*innen, Arbeitnehmer*innen aber auch Stadionbesucher*innen. Für die Anwohner*innen ist es oft nicht möglich, in den beiden Straßen einen Parkplatz zu finden und müssen demzufolge häufig weite Fußwege in Kauf nehmen. Daher wird die Einführung von Anwohnerparken dort für sinnvoll erachtet und befürwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1883/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme)

  • Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad
    OFOB 5
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1884/5 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Vorgang: OM 4442/19 OBR 5; ST 1248/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den unbefestigten Weg entlang der Golfstraße in Niederrad wie in der ST 1248 vom 01.07.2019 dargelegt grundlegend neu zu bauen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg ständig kaum nutzbar und Fußgänger*innen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Dies ist im Sinne der Verkehrssicherheit nicht weiter tragbar. Begründung: Der unbefestigte Weg entlang der Golfstraße in Niederrad ist für Bürger*innen bei und nach Regenfällen kaum nutzbar da dieser an vielen Stellen tagelang matschig ist. Mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator bleibt dann nur das Ausweichen auf die Straße was nicht wünschenswert sein kann. In der ST 1248 wird beschrieben, dass der Weg durch eine sandwassergebundene Bauweise aufgewertet werden kann. Es ist wichtig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung erreicht wird auch wenn das nur durch einen Neubau des Weges möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4442 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7186 2021 Die Vorlage OF 1884/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad
    OFOB 5
    08.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1885/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum es beim Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad keine sichtbaren Fortschritte gibt und ob es daran liegt, dass die Ausschreibungen fehlerhaft sind bzw. waren. Des weiteren bittet der Magistrat um Auskunft, wann mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen ist und welche Verzögerungen schon heute bekannt sind. Begründung: Der Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße stockt, es gibt seit mehreren Wochen keine sichtbaren Fortschritte. Da der Neubau in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes steht, ist ein zügiges Fortschreiten der Baustelle unabdingbar. Der Niederräder Bevölkerung kann eine weitere Verzögerung in Sachen Bruchfeldplatz nicht weiter zugemutet werden. Auch das Kinderzentrum sollte baldmöglichst in den Neubau einziehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1929 2021 Die Vorlage OF 1885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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