Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit den Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim und den Maßnahmen zur Kontrolle und Ahndung von Abfallverstößen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadtpolizei und der Entsorgungsdienstleister regelmäßig die Beschwerdebereiche kontrollieren und die Bußgelder für Verstöße im Abfallrecht erhöht wurden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1.: 1326 Sperrmülltermine wurden im Zeitraum Januar bis September 2020 durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Postleitzahlenbezirk 60388 verzeichnet.
Zu 2. und 3.: Die im Stadtgebiet bekannten Beschwerdebereiche werden sowohl von der Stadtpolizei, als auch vom Entsorgungsdienstleister FES regelmäßig angefahren und kontrolliert.
Zu 4.: Die Stadtpolizei bearbeitet Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise zur/zum Verursacherin/Verursacher überprüft. Konkrete Meldungen der Bürgerinnen und Bürger verfolgt die Stadtpolizei ebenso. Unmittelbar nach der Ermittlung vor Ort, wird der Entsorgungsdienstleister (FES GmbH oder FFR GmbH) verständigt. Aufgrund der vorherrschenden, Corona-bedingten Müllsituation, wurden die Bußgelder für Verstöße im Abfallrecht im Juli 2020 erheblich erhöht. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (069 212-44044).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2020OFOF 334/16Sperrmüll-Hotspots in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Oktober 2020VV 1817Sperrmüll-Hotspots in Bergen-EnkheimAnfrage
- 11. Januar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 40Sperrmüll-Hotspots in Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab