Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz

Die Umstände im Bereich des Matthias-Beltz-Platzes sind regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Hierbei werden neben primär städtischen Themen, wie Lärmbelästigung und Vermüllung/Verschmutzung, untergeordnet auch der Handel mit bzw. der Konsum von Betäubungsmitteln thematisiert. Aufgrund der originären Zuständigkeit bei Drogendelikten wurde das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme zu der vorliegenden Anfrage gebeten. Nachstehende Ausführungen zum Sachverhalt wurden zwischenzeitlich übermittelt: Mit dem Anstieg der Außentemperaturen im Frühjahr und Sommer nimmt jährlich wiederkehrend der Aufenthalt aller gesellschaftlichen Gruppen im öffentlichen Raum zu. Im Jahr 2020 lagen deutliche Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie vor und der Aufenthalt im Freien stand deshalb in einer besonderen Aufmerksamkeit bei den Ordnungs- und Polizeibehörden. Durch die angeordnete Schließung von Bars und Diskotheken im Lock-down verlagerten sich die Treffen von tendenziell jüngeren Personen zunehmend in den öffentlichen Raum. Abendliche Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen oder in Parks wurden im gesamten Stadtgebiet festgestellt. Die teils immense Personenzahl der Zusammenkünfte sowie deren Auswirkungen waren zunehmend Gegenstand von Reklamationen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Diese richteten sich aber zumeist gegen Verstöße gegen die Corona-Verordnungen sowie gegen die von den Zusammenkünften ausgehenden nächtlichen Lärmemissionen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main reagierte mit der Einrichtung einer BAO "Besonderen Aufbauorganisation" und den daraus resultierenden Einsatzkräften, insbesondere an Wochenenden. In Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei erfolgten entsprechende Kontrollmaßnahmen überwiegend im Bereich öffentlicher Parks und Plätze. Mit fortschreitender Einsatzdauer, den Räumungen von öffentlichen Plätzen sowie Lockerung der Verordnungslage zum Mai bzw. Juni, zeigte sich eine Verlagerung der Personen und damit auch der Beschwerdelage in Richtung Alt-Sachsenhausens. Spätestens durch die Umsetzung der städtischen Allgemeinverfügungen war eine weitere Entspannung eingetreten, auch am Matthias-Beltz-Platz. Als strategische Maßnahme erfolgte zum 3. August 2020 die Zusammenlegung der Polizeireviere 2 und 3 in das Polizeipräsidium. Durch diese Maßnahme konnte die polizeiliche Präsenz im Nordend und Westend deutlich gesteigert werden. Die zusätzlichen Funkstreifenbesatzungen kommen auch regelmäßig am Matthias-Beltz-Platz zum Einsatz. Die Resonanz ist sowohl im Bereich der Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, als auch innerhalb der polizeilichen Belegschaft, ist überwiegend positiv. Seit

1. August 2020 ist beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main keine einzige schriftliche Beschwerde in Bezug auf die Situation am Matthias-Beltz-Platz eingegangen. In Gesamtheit aller Delikte stellt der Matthias-Beltz-Platz keinen herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt innerhalb der Stadt Frankfurt am Main dar. Neben der turnusmäßigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfolgt seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main fortwährend eine Analyse operativer Fall- und Einsatzdaten, um operative Maßnahmen zielgerichtet an deliktischen Entwicklungen ausrichten zu können. Diese Analysen ergaben für den Matthias-Beltz-Platz bislang ebenfalls ein unauffälliges Bild. Während sich die Konsumentenszene der sogenannten "harten Drogen", wie Heroin oder Crack, im Bahnhofsviertel verdichtet, ist insbesondere der Konsum THC-haltigen Betäubungsmitteln nicht lokal konzentriert, sondern grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Hierbei sind öffentliche Parks und Plätze verstärkt betroffen. Polizeiliche Maßnahmen erfolgen insbesondere gegen Betäubungsmittelhändler. Zwecks Nachhaltigkeit der Maßnahmen erfolgen im Vorgriff einer Festnahme umfangreiche und vielfach verdeckt geführte Ermittlungen, um die Erwerbsmäßigkeit des Handelns vor Gericht beweiskräftig belegen zu können. Die im gesamten Stadtgebiet durchgeführten, zivilen Maßnahmen lassen im Bereich des Matthias-Beltz-Platzes bisher keinen Schwerpunkt erkennen. Konkrete Hinweise oder Beschwerdelagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sind auch kaum zu verzeichnen. Im Zuge der vorgenannten, zielgerichteten Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnungslage erfolgen auch Kontrollen und ggf. Anzeigen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Betäubungsmittelkriminalität als deliktischer Schwerpunkt ist für den Matthias-Beltz-Platz nicht erkennbar. Zur Verringerung der allgemeinen Beschwerdesituation ist es bereits durch Änderung der Corona-Verordnungslage sowie aufgrund der kühleren Wetterlage gekommen. Da sich sowohl die Verursacherinnen bzw. Verursacher als auch die Beschwerdeführerinnen bzw. Beschwerdeführer zum großen Teil aus dem Kreis der Anwohnerinnen und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes generieren, werden die unterschiedlichen Einflüsse auch im OBR 3 sichtbar und scheinen weiterhin ungelöst. Es ist daher davon auszugehen, dass die grundsätzlichen Problemstellungen bei entsprechenden Voraussetzungen, wie z.B. in den Frühjahrs- und Sommermonaten wieder intensiver werden. Die Situation am Matthias-Beltz-Platz wird auch regelmäßig in der Steuerungsgruppe Friedberger Platz bewertet. An den Treffen dieser Steuerungsgruppe nehmen u.a. Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates, aber auch der Stabsstelle Sauberes Frankfurt teil.