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- Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffenOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7030 entstanden aus Vorlage: OF 1536/1 vom 06.12.2020 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffen Der Magistrat wird gebeten, in der gesamten Speicherstraße benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen, die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei Weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise zwei Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alleOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7031 entstanden aus Vorlage: OF 1537/1 vom 11.12.2020 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht werden, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen; 2. endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleutviertel auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, sodass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 962 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Digitalisierung der Frankfurter SchulenOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7032 entstanden aus Vorlage: OF 1539/1 vom 14.12.2020 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Der Magistrat wird gebeten, das Stadtschulamt anzuweisen, alle Schulen der Stadt auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Telekom@School-Anschlusses hinzuweisen, um den Schulen schnellstmöglich einen DSL-Zugang zu ermöglichen. Sichergestellt werden sollte dabei, dass vom Stadtschulamt keinerlei Nutzungsbeschränkungen verfügt werden und der Anschluss auch dann noch Bestand haben darf, wenn die Schulen seitens der Stadt mit WLAN ausgestattet wurden. Zur Verfahrensvereinfachung verzichtet die Stadt darauf, beim Staatlichen Schulamt eine Einzelfallprüfung in Form einer schulfachlichen Stellungnahme zu erbitten. Des Weiteren werden die für die jeweiligen Schulen zuständigen Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter angewiesen, die Zustimmung durch Stempel und Unterschrift auf dem Antragsformular der Telekom unverzüglich zu erteilen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und auf welcher Grundlage die Schulleiterinnen und Schulleiter der Frankfurter Schulen für die Ausstattung ihrer Schulen mit WLAN und schnellem Internet bisher tatsächlich eine sogenannte "pädagogische Begründung" schreiben und mittels des Staatlichen Schulamts beim Stadtschulamt einreichen müssen und diese Standardausstattung einer jeden Schule im 21. Jahrhundert somit faktisch noch als "Sonderbedarf" behandelt wird. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung der zugrunde liegenden Verwaltungsvorschriften gebeten, mit dem Ziel, solche grundlegenden und selbstverständlichen technischen Ausstattungsmerkmale einer Schule zukünftig nicht mehr begründen zu müssen; 2. ob die Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" mit Vertretern des Schulamtes und Praktikern aus den Frankfurter Schulen (interessierte Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch entsprechend technikaffine Lehrkräfte) ein sinnvoller Ansatz sein kann, die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen an den Frankfurter Schulen zu erhöhen. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten; 3. ob es Schulleiterinnen und Schulleitern untersagt ist, Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder -Cubes zu unterstützen, was faktisch eine schnelle Ausstattung der Schulen mit WLAN verhindert; 4. ob die vom Stadtschulamt an die Schulen herausgegebenen Schülerlaptops prinzipiell ohne Betriebssystem/-software ausgeliefert wurden und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter zunächst für die Einrichtung der Laptops vor Übergabe an die Schülerinnen und Schüler zuständig waren. Bei positivem Prüfungsergebnis und einer solchen Verantwortungsübergabe an die Schulen wird um die Einrichtung einer speziellen IT-Fachkraft an jeder Schule gebeten, die für Wartung und Instandhaltung der Geräte zuständig ist, da dies nicht neben dem eigentlichen Kerngeschäft des Unterrichts zu leisten ist. Begründung: Die genannten Punkte bzw. Fragen sind das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen verschiedener Ortsbeiratsmitglieder mit Schulleitungen und Schulelternbeiräten in ganz Frankfurt. Vor allem ein WLAN-Zugang ist unverzichtbare Grundlage für die Durchführung qualitativ hochwertigen Unterrichts und die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit in den Einzelschulen gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2595 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in DeutschlandOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7033 entstanden aus Vorlage: OF 1540/1 vom 14.12.2020 Betreff: Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Der Magistrat wird gebeten, mit folgendem Vorschlag auf die VGF zuzugehen: Nach dem Vorbild einer Straßenbahn in Köln wird auch in Frankfurt am Main eine Straßenbahn mit jüdischen Symbolen, Schriftzügen, Bildern und Informationen versehen. Die Gestaltung kann sich dabei an der Gestaltung der "jüdischen Straßenbahn" in Köln orientieren und sollte durch Schriftzüge "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" würdigen. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit mit dem Verein "321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.". Begründung: Im Jahr 2021 feiern wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland (Informationen finden sich unter: https://www.1700jahre.de oder https://2021jlid.de). Gerade die Stadt Frankfurt ist in ihrer Geschichte stark von jüdischem Leben geprägt und weiterentwickelt worden. Ohne große jüdische Frauen und Männer wäre die Stadt nicht das, was sie heute ist. Und auch heute noch leistet die jüdische Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Verständigung von Religionen, zum kulturellen Leben und zum friedlichen Miteinander. Antisemitismus und Anfeindungen gegen Juden sind jedoch leider heute noch traurige Realität. Umso wichtiger ist es, dass jüdisches Leben in unserer Stadt sichtbar wird und die Stadt ein Zeichen setzt, dass Juden bei uns willkommen sind und dass sie zu Frankfurt selbstverständlich und schon lange dazugehören. Dazu kann eine entsprechend gestaltete Straßenbahn einen Beitrag leisten. Quelle: https://www.1700jahre.de/wp-content/uploads/2020/10/2021_KVB_Bahn_K%C3%B6ln-1030 x579.jpg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 725 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7034 entstanden aus Vorlage: OF 1543/1 vom 07.01.2021 Betreff: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Vorgang: B 644/20 Der Magistrat wird gebeten, die Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 1 mit WLAN und mobilen Endgeräten unverzüglich abzuschließen, spätestens bis zum Ende der Osterferien 2021. Begründung: Seit Jahren kommt die Ausstattung der Schulen mit WLAN und entsprechenden Geräten nicht in Gang. Anstatt zu handeln, zaudert, zögert und hemmt das Schuldezernat. Insbesondere in Pandemiezeiten driften die Bildungschancen von Schülerinnen bzw. Schülern immer weiter auseinander. Während besserverdienende Eltern die vom Magistrat verursachten Mängel teilweise auffangen können, bleiben Kinder nicht wohlhabender Bevölkerungskreise abgehängt. Im vorgelegten Bericht hat der Magistrat sein Ziel, die Ausstattung in 2020 abzuschließen, aufgegeben und dies auch bereits äußerst erfolgreich umgesetzt. Nunmehr ist von "Ende 2024" die Rede. Es ist zu befürchten, dass der Magistrat auch dieses Ziel verfehlen wird, wenn er sein bisheriges Tempo beibehält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1356 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-ErlenbachOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 297/13 vom 06.10.2020 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder-Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens fünf öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder-Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel folgende inf rage: Haltebuchten entlang der Straße Alt-Erlenbach, Parkplatz am Bürgerhaus, Parkplatz am Rathaus, Haltebuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, Parkplatz am Alten Friedhof und die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das Kfz angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV-Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder-Erlenbachs in Zukunft an der E-Mobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen, die Bürger beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinter dem RathausOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7036 entstanden aus Vorlage: OF 302/13 vom 13.12.2020 Betreff: Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinter dem Rathaus Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung und Inbetriebnahme einer Elektroladestation/Wallbox auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus schnellstmöglich umzusetzen. Auch in Nieder-Erlenbach nehmen die Elektrofahrzeuge zu, so dass es nicht hinzunehmen ist, dass es immer noch keine öffentliche Möglichkeit gibt, sein Fahrzeug zu laden. In der Innenstadt gibt es schon mehrere Ladestationen, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Stadtrand nicht auch berücksichtigt werden sollte. Begründung: Schon des Öfteren hat der Ortsbeirat 13 auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Ladestation hingewiesen, die bis jetzt noch nicht umgesetzt worden ist. Da das Rathaus demnächst wieder mehr Angebote für Bürgerinnen und Bürger anbietet, ist der Parkplatz hinter dem Rathaus eine sehr gute Örtlichkeit, um auch in Nieder-Erlenbach die erste öffentliche Ladestation zu installieren, um gegebenenfalls sein Fahrzeug während eines Besuches des Rathauses zu laden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 911 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am RiedstegOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7037 entstanden aus Vorlage: OF 303/13 vom 13.12.2020 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung von Fahrradanlehnern im Baugebiet S üdlich am Riedsteg darauf zu achten, dass es auch Fahrradanlehner gibt, an denen man sein E-Bike laden kann. Als bevorzugte Aufstellplätze sollen der Parkplatz an der Turnhalle, der Parkplatz am Sportplatz sowie weitere stark frequentierte Plätze berücksichtigt werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein bei Fahrradfahrern gerne besuchter Ort, durch den viele Fahrradrouten führen. Die Benutzung von E-Bikes nimmt immer mehr zu, und deshalb ist es sinnvoll, dass man den Radfahrern auch die Gelegenheit gibt, bei einem Halt in Nieder-Erlenbach seinen Fahrrad-Akku aufzuladen. In vielen anderen Landkreisen und Städten gehören Fahrradanlehner mit Elektrolademöglichkeit mittlerweile zum Stadtbild. Weshalb sollte Frankfurt dies nicht auch können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 989 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25OM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7038 entstanden aus Vorlage: OF 305/13 vom 10.12.2020 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der traffiQ angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit den Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" dahin gehend zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L 3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt bei dem ALDI-Markt möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Buslinien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße Neue Fahrt aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte REWE und ALDI von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch Harheims ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes Am Riedsteg, insbesondere durch die nunmehr auch zur Mittagszeit vorgesehene Viertelstunden-Taktung, dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 748 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im NaherholungsgebietOM12.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7039 entstanden aus Vorlage: OF 306/13 vom 13.12.2020 Betreff: Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im Naherholungsgebiet Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Boulebahn im Naherholungsgebiet fachgerecht aufgefüllt wird. Außerdem soll die Bahn in den Überprüfungs-Rhythmus des zuständigen Amtes aufgenommen werden, damit sie immer in einem guten, bespielbaren Zustand ist. Begründung: Die Boulebahn im Naherholungsgebiet wird regelmäßig von vielen Spielern genutzt. Es ist gerade auch in Zeiten von Corona eine Möglichkeit, sich an der frischen Luft mit ausreichend Abstand sportlich zu betätigen. Leider wird die Spielfreude durch den nicht optimalen Zustand der Bahn geschmälert, was mit einer fachgerechten Auffüllung und regelmäßigen Wartung schnell aus der Welt zu schaffen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 834 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und PreungesheimV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1888 entstanden aus Vorlage: OF 1117/10 vom 14.12.2020 Betreff: Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es ein Planänderungsverfahren für die BAB 661 für den Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße/B 521 und der Anschlussstelle Frankfurt-Ost geben wird; 2. aus welchem Grund dieses durchgeführt würde; 3. ob sich in diesem Fall Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Lärmemissionen auf die Autobahnabschnitte im Bereich von Preungesheim, Frankfurter Berg und Bonames ergeben werden; 4. wie diese Abschnitte gegebenenfalls in das Planänderungsverfahren einbezogen werden können. Begründung: Aufgrund im Laufe der Zeit geänderter Vorschriften besteht leider nicht überall ausreichend Lärmschutz. So fehlt beispielsweise im östlichen Bereich zu der Straße An der Wolfsweide in Preungesheim bisher noch jeglicher Lärmschutz. An anderen Stellen wie zum Beispiel im Bereich New Betts ist der Lärmschutz zumindest verbesserungswürdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 977 Aktenzeichen: 61 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - BewohnerparkzonenV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1889 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 14.12.2020 Betreff: Bewohnerparkzonen Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, 1. ab wann im Ortsbezirk 10 insbesondere in Bonames, Eckenheim, am Frankfurter Berg und in Preungesheim Bewohnerparkzonen eingerichtet werden; 2. wie in diesem Zusammenhang die zum Beispiel in Bornheim festzustellenden Kinderkrankheiten vermieden werden sollen; 3. ob alle Gewerbetreibenden mit Betriebsstandort in einer Bewohnerparkzone den für sie sehr wichtigen Gewerbeparkausweis nach Münchner Vorbild (also zu unkomplizierten und praxistauglichen Bedingungen) bekommen werden; 4. wie ab sofort die leider in den nordöstlichen Stadtteilen festzustellenden Ausweichbewegungen aus neuen Bewohnerparkzonen vermieden werden können. Begründung: Bewohnerparkzonen sind künftig bitte umgehend und zeitgleich in allen Stadtteilen einzurichten, um einerseits Fahrverbote, andererseits Ausweichbewegungen wie aktuell aus Bornheim festzustellen zu vermeiden. Diese Ausweichbewegungen kommen leider verstärkt auch über Pendler zustande. In Bewohnerparkzonen wissen Handwerker dabei oft nicht wohin mit ihren Betriebsfahrzeugen. So sind beispielsweise Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste und Pflegedienste auf Firmenwagen angewiesen. Pro Jahr kommen so schnell über 5.000 Euro an Parkgebühren zusammen. Kleine Gewerbebetriebe, die für die Stadtteile und die Nahversorgung wichtig sind, dürfen nicht verdrängt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 688 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der KuhrV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1890 entstanden aus Vorlage: OF 1109/10 vom 15.12.2020 Betreff: Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine vogel- und insektengerechte Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und des Verbindungsweges zu Auf der Kuhr in der Straße In den Gräben zu installieren. Begründung: Auch wenn dieser Bereich an das Vogelschutzgebiet grenzt, ist es doch erforderlich, hier eine Beleuchtung zu installieren, um zu verhindern, dass im dunklen Bereich ein Rückzugsgebiet entsteht, das für die Polizei schwer zu überwachen ist. Wie die Notwendigkeit des Abbaus der Bänke Auf der Kuhr belegt, ist eine solche Überwachung in diesem Bereich aber geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 828 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Jubiläum 25 Jahre Frankfurter BergV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1891 entstanden aus Vorlage: OF 1121/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum 25 Jahre Frankfurter Berg Gemäß Magistratsbeschluss wurde der Frankfurter Berg mit Wirkung vom 01.07.1996 zum bislang letzten eigenständigen Frankfurter Stadtteil erklärt. Dies jährt sich 2021 zum 25. Mal. Vor Ort geht man deshalb davon aus, dass der Magistrat aus diesem Anlass am Abend des 01.07.2021 beispielsweise eine akademische Feier vorsieht. Die Vereine und Institutionen terminierten vorsorglich bereits Ihre eigenen Jubiläumsaktivitäten für den 02. und 03.07.2021. Nicht nur die unstetige Corona-Entwicklung, sondern die bis zum Sommer 2021 erwartbar, auch rechnerisch nicht ausreichende Immunisierung wird aber sicherlich das Fortbestehen massiver Beschränkungen und Auflagen zur Folge haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er der Auffassung der Akteure am Frankfurter Berg folgt, die Feierlichkeiten sicherheitshalber auf den Zeitraum 30.06.2022 bis 02.07.2022 festzulegen. Dies würde den umfangreichen Planungen und Vorbereitungen sehr dienen und die Durchführung deutlich sicherer gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 819 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch „Housing First“ in Frankfurt starten!V12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1892 entstanden aus Vorlage: OF 1525/1 vom 14.12.2020 Betreff: Endlich neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen: Die Menschen runter von der Straße holen und den Modellversuch "Housing First" in Frankfurt starten! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit sich ein Modellversuch "Housing First" - gegebenenfalls nach Vorbildern in Helsinki, Berlin und Düsseldorf - in Frankfurt am Main, insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt, starten lässt, um neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu gehen. Begründung: Oft wird Obdachlosen nur vorübergehend geholfen: Notunterkünfte, Kältebusse, Suppenküchen - das alles löst kurzfristige Probleme, verändert die Lebenssituation der Betroffenen aber nicht. Wer weg will von der Straße, muss Hürden überwinden, denn in der Obdachlosenhilfe wird normalerweise nach dem sogenannten Stufenmodell gearbeitet: Betroffene müssen zum Beispiel zunächst ihre Alkoholabhängigkeit in den Griff bekommen und dann im betreuten Wohnen beweisen, dass sie selbstständig genug sind - erst am Ende bekommen sie eine eigene Wohnung. Manche Leute schaffen es aber nicht, ihre Lebenssituation grundlegend zu verändern. Deshalb geht das Modell "Housing First" einen anderen Weg: Am Anfang steht die eigene Wohnung, dort können die Betroffenen dann in Ruhe versuchen, ihre Suchtprobleme oder psychischen Krankheiten in den Griff zu bekommen. Wer eingezogen ist, kann theoretisch für immer bleiben, der Mietvertrag gilt bedingungslos. Alle Hilfsangebote sind freiwillig: Auf Wunsch besuchen Sozialarbeiter die Mieterinnen und Mieter zu Hause, worüber gesprochen wird, entscheiden die Betroffenen. Wer Wohnungen an Obdachlose vermitteln will, braucht zunächst einmal Wohnungen. Das Housing-First-Konzept sieht vor, dass der soziale Träger eines entsprechenden Projektes nicht auch der Vermieter sein darf. Die Idee dahinter: Das Mietverhältnis soll nicht davon beeinflusst werden, ob, und wenn ja, wie die Betroffenen an Hilfsangeboten teilnehmen. Deshalb muss etwa Housing First Berlin auf dem Berliner Wohnungsmarkt suchen, das heißt: herumtelefonieren und Wohnungen besichtigen wie Privatpersonen auch. Kriterien dieses Modells: Um die Miete zahlen zu können, muss der Bewerber oder die Bewerberin einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außerdem muss die Wohnungslosigkeit mindestens ein Jahr andauern, und es muss eine vielschichtige Problemlage geben, zum Beispiel durch eine zusätzliche Suchterkrankung. Wer bereits Hilfe bekommt, etwa in betreutem Wohnen, kann sich nicht mehr für Housing First bewerben. Mit anderen Worten: Housing First richtet sich an Härtefälle - zum Beispiel Menschen, die seit vielen Jahren auf der Straße leben und drogensüchtig sind. Der Magistrat sollte nach Vorbildern in Helsinki, Berlin, Düsseldorf und Wien neue Wege in der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit gehen, um diese Problemlagen nachhaltiger anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 568 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Straßenstrich im BahnhofsviertelV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1893 entstanden aus Vorlage: OF 1530/1 vom 14.12.2020 Betreff: Straßenstrich im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hat sich die Situation des illegalen Angebotes der sexuellen Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel seit März 2020 entwickelt? 2. Ungefähr wie viele Sexarbeitende bieten momentan ihre Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel an? 3. Wie viele dieser Sexarbeitenden sind von Obdachlosigkeit betroffen? Wie viele sind von Obdachlosigkeit gefährdet? 4. Haben diese Sexarbeitenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen? 5. Findet vermehrt illegale Prostitution in Hotels im Bahnhofsviertel statt, in welchen auch Kinder, die von Obdachlosigkeit gefährdet sind, untergebracht werden? 6. Wie viele Verstöße im Bahnhofsviertel gegen illegale Prostitution auf der Straße wurden von der Polizei seit März 2020 festgestellt? 7. Außer Öffnung der Laufhäuser, welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um die illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu unterbinden? Begründung: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und der Schließung der Laufhäuser hat sich die Prostitution illegal auf die Straßen des Bahnhofsviertels verlagert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 818 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am RiedstegV12.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1894 entstanden aus Vorlage: OF 304/13 vom 13.12.2020 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Wie sollen die Ziele der Klimaallianz im Baugebiet Südlich am Riedsteg im Stadtteil Nieder-Erlenbach umgesetzt werden? - Welche Maßnahmen zur Energiegewinnung, Energieeinsparung, Regenwassernutzung und Dach- bzw. Fassadenbegrünung sollen dort durchgeführt werden? - Welcher Autarkiegrad im Bereich der Energieversorgung wird angestrebt? - Welche Anreize und Informationen erhalten künftige Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zur ökologischen Gestaltung von Grünflächen? Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Im November 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Klimaallianz beschlossen und damit für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz votiert. Da die Sanierungs- und Modernisierungsmöglichkeiten im innenstädtischen Raum begrenzt sind, kommt vor allem den Neubaugebieten die Aufgabe zu, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Diese gilt es nach Auskunft bereits geplanter Schritte durch den Ortsbeirat zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 835 Aktenzeichen: 79 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellenB11.01.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 1 Betreff: Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.12.2016, § 788 - NR 216/06 LINKE., l. B 279/16 - Mit dem kommunalen Bildungsmonitoring 2014-2019 wird eine Fortschreibung des kommunalen Bildungsmonitoring 2011 bis 2015 vorgelegt, die eine breite Auswahl von Daten aus dem Frankfurter Bildungswesen bis zum Schuljahr 2018/2019 enthält. Neben den Rahmenbedingungen wie Bevölkerungssituation, soziale Ausdifferenzierung und wirtschaftlicher Infrastruktur werden Daten zur frühkindlichen Bildung, Betreuung, Schulen, sonderpädagogischer Förderung und Weiterbildung in den Blick genommen. Die Auswahl der Indikatoren konzentriert sich auf die (quantitative) Darstellung der Bildungsangebote für die jeweiligen Bildungsstufen. Abschluss- und Übergangsquoten geben einen ersten Überblick über den Bildungserfolg der Bildungsteilnehmergruppen. Auf diese Weise können einer breiten Öffentlichkeit vielfältige Informationen adressatengerecht zur Verfügung gestellt werden. Die Dokumentation soll allen Verantwortlichen und Interessierten als eine Grundlage zur Information über das Bildungsgeschehen in Frankfurt am Main dienen und eine Grundlage für Zieldiskussionen und politische Entscheidungen bieten. Anlage 1_Kommunales_Bildungsmonitoring_2014-2019 (ca. 609 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2006, NR 216 Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 279 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.03.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 7129, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für FrankfurtB11.01.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 2 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 546/20 - Zwischenbericht: Bereits im März 2019 hat der Magistrat ein erstes Konzept erarbeitet, in dem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das Konzept wurden der Koalition vorgestellt und ein gewünschtes Anforderungsprofil nachgereicht. Auch angeregte Ergänzungen wurden in das Konzept aufgenommen. Insbesondere wurde herausgearbeitet, dass es für die Effektivität des Amtes unverzichtbar ist, Zuständigkeiten und Schnittstellen exakt zu definieren. Mit der Zielsetzung, Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen bewusst bereits bestehende Ansätze in die Handlungsfelder einbezogen werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang keine Einigung erzielt werden, da lt. Etatantrag die Position in die Frankfurter Verwaltung eingebettet sein muss und über entsprechende Kompetenzen verfügen soll. Es ist zu erwarten, dass eine externe und möglicherweise ehrenamtlich tätige Person nicht die Erfahrung im Behördendschungel mitbringt, um eine effektive Schnittstelle zu Sicherheits- und Ordnungskräften und anderen Behörden sein zu können. Zumal gemäß Etatantrag das Nachtbürgeramt mit einer vorläufigen Projektzeit von einem Jahr installiert wurde und der Erfolg der Maßnahme somit unter gewaltigem Zeitdruck stehen würde. Des Weiteren wurden im Etatantrag keine Forderungen in Bezug auf die Einstellung von Personalkosten bzw. die Schaffung einer zusätzlichen Stelle gestellt. Demzufolge können die benannten zweckbestimmten 68.000 Euro ausschließlich für Sachkosten aufgewendet werden. Daher war es der Vorschlag des zuständigen Dezernenten, die Aufgabe einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung zu übertragen, vorzugsweise aus seinem Dezernatsbereich. Dem vorgelegten Konzept zufolge versteht sich das Nachtbürgermeisteramt als vermittelnde Stelle mit dem direkten Draht in die Stadtverwaltung und zu der Szene, die maßgeblich die organisierte Night-Life-Branche in Frankfurt am Main abbildet. Über einen unterstützenden Beirat, der sich zusammensetzt aus akzeptierten und organisierten Vertreterinnen und Vertretern der standortortbestimmenden Themen des Nachtlebens und ausgesuchten Experteninnen und Experten aus den Behörden sollen individuelle und der Lage entsprechende Lösungsansätze erarbeitet werden. Doppelstrukturen sollen vermieden werden, bestehende Ansätze in die Handlungsfelder einbezogen werden. Das Nachtparlament setzt sich zusammen aus Multiplikatoren mit der erwiesenen hohen Kompetenz für ihr jeweiliges Fachgebiet (z. B.: Gastronomie, Hotellerie, Clubs, Musikwirtschaft, Quartiersentwicklung, Veranstalterbranche, Künstler/innen u. a,) Sie agieren je nach Priorität, Aufgabenstellung, Verfügbarkeit und Maßnahme beratend, schlichtend, moderierend, inspirierend und gestaltend - aber auch als Best-Practice-Beispiel für ein achtsames Miteinander. Die verwaltungsinternen Experteninnen und Experten zeichnen aus durch ihr Know-how und ihre Dialogbereitschaft aus, um gemeinsame konstruktive Lösungsansätze und Perspektiven für die Stadt der Zukunft aufzuzeigen. Die Kritik an diesem Konzept richtete sich an die Legitimation und mögliche Akzeptanz eines nicht gewählten Nachtbürgermeisters/Nachtbürgermeisterin. Analog der Beispiele Amsterdam und Mannheim fiele damit die Personalentscheidung zu Gunsten einer ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die Implementierung der Stelle im Dezernatsbereich würde den direkten Durchgriff auf die städtischen Stellen und direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gewährleiten, um im Rahmen des einjährigen Pilotprojektes gemäß der im Konzept formulierten Ziele tragfähige Lösungen zu erarbeiten und in der Umsetzung zu begleiten und verspricht aus Sicht des Magistrats eine höhere Effektivität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 546 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 230 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 2 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7130, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 10 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB11.01.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 3 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6477 - OA 196/17 OBR 11, B 327/20 - Zwischenbericht: Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Darüber hinaus werden in den anderen Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als zusätzlicher Schutz für die Schule die Fenster durch Lärmschutzfenster ausgetauscht und mit Lüftungsanlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgestattet. Das Amt für Bau und Immobilien befindet sich aktuell mit Hessen Mobil in Abstimmung wie die o.g. Maßnahmen ohne Einschränkung des Schulbetriebes durchgeführt werden können. Die Planungen haben bereits begonnen. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme im Laufe des Jahres 2021 durchgeführt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 27.07.2020, B 327 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7131, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung für SamsonB11.01.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 4 Betreff: Unterstützung für Samson Vorgang: A 802/20 FDP Zwischenbericht: Der Magistrat kennt aufgrund seiner Gespräche mit der Samson AG die Standortherausforderungen wie auch die aktuellen Bestrebungen anderer Kommunen um eine Abwerbung des Industrieunternehmens. Der Magistrat ist sich der Bedeutung der Samson AG für die zukünftige Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts Frankfurt am Main bewusst. Der Magistrat setzt die bereits intensiv geführten Gespräche mit der Samson AG weiter zielgerichtet fort. Ein Ergebnis soll so rasch wie möglich erreicht werden. Der Magistrat hat zudem ein hohes Interesse an einer strategischen Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Oberhafen entsprechend der im Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept (RfEk) des Masterplans Industrie erarbeiteten Leitlinien (z. B. Potenziale der Innenentwicklung nutzen, Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden, Stärken stärken, Qualitäten und Profile entwickeln). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 4 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7132, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtenB11.01.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Betreff: - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6521 - E 117/20 LINKE., E 154/20 FDP, B 462/20 - Zwischenbericht: Wie schon im letzten Bericht (B 462 vom 11.09.2020) ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen werden derzeit geschaffen. Die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen können. Auf der Grundlage einer an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme sollen Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 462 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 5 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7133, 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2020 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM11.01.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 1 Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2020 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1. Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Sebastian-Kneipp-Straße 41 60436 Frankfurt am Main als Prüferin für den Jahresabschluss 2020 bestellt (§ 5 Ziffer 13 und § 7 Abs. 3 Ziffer 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes). 2. Neben dem im Eigenbetriebsgesetz geregelten Prüfungsumfang (§ 27 Abs. 2 EigBGes) umfasst der Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer auch im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte Prüfungsinhalte: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gem. IDW PS 720) - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Begründung: A. Zielsetzung Für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 5 Ziffer 13 und § 27 Abs. 2 EigBGes zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss. B. Alternativen Keine C. Lösung Der gem. § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss und der gemäß § 26 EigBGes aufzustellende Lagebericht sind nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Dieser hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dabei ist zu untersuchen, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Neben den im Eigenbetriebsgesetz benannten Prüfungen umfasst die Abschlussprüfung gemäß PCGK weitere Prüfungsinhalte. Die für den Eigenbetrieb maßgeblichen Prüfungen wurden berücksichtigt. Die Betriebskommission sah keine Veranlassung, eine Empfehlung über besondere Prüfungsschwerpunkte an die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss vom 30.07.2020 hat die Betriebskommission vorgeschlagen, die WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, erneut als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 zu bestellen. D. Kosten Durch das Beteiligungsmanagement (Stadtkämmerei - 20.3) wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote anschließend ausgewertet. Regelmäßig (nach Ablauf von fünf Jahren) wird das Verfahren wiederholt, dabei wird der bisherige Abschlussprüfer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfungsleistung für den Jahresabschluss 2020 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 10.560,00 EUR netto erbracht. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7289, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 90
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2019 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des JahresgewinnesM11.01.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 2 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2019 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2019 und der Lagebericht 2019 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main durch den von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft wurde (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich dabei auch auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (PCGK). Der Abschlussprüfer hat am 06.05.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 2. Der Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes einschließlich den Feststellungen nach § 53 HGrG und der Einhaltung des PCGK wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Stellungnahme der Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung (§ 7 Abs. 3 Ziffer 5 und § 27 Abs. 3 EigBGes) wird zur Kenntnis genommen (Beschluss der Betriebskommission). 4. Der Jahresabschluss 2019 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 48.859.422,67, b) die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von EUR 726.421,22. 5. Der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2019 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird gebilligt. 6. Die Stellungnahmen der Betriebskommission und der Betriebsleitung zur Verwendung des Jahresgewinnes werden zur Kenntnis genommen (§ 27 Abs. 3 EigBGes). 7. Der Jahresgewinn für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von EUR 726.421,22 wird in voller Höhe an die Stadt Frankfurt am Main abgeführt. 8. Der Bericht der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt über deren Tätigkeit im Wirtschaftsjahr 2019 und die Ausführungen über die Einhaltung des PCGK für das Wirtschaftsjahr 2019 werden zur Kenntnis genommen. Begründung: A. Zielsetzung Einhaltung der gesetzlichen Grundlage Für den Jahresabschluss 2019 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 5 Ziffer 11 EigBGes den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen zu beschließen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden (§ 27 Absatz 3 EigBGes). B. Alternativen Entfällt. C. Lösung Ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht ordnungsgemäß innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufgestellt und der Betriebskommission in der Sitzung am 30.07.2020 vorgelegt (§ 27 Abs. 1 EigBGes). Ordnungsgemäße Umsetzung der Prüfungsinhalte Der von der Stadtverordnetenversammlung für die Prüfung bestimmte Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Sebastian-Kneipp-Straße 41, 60436 Frankfurt am Main, (§ 4988 vom 12.12.2019 / M 160 vom 14.10.2019), hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches geprüft (§ 27 Abs. 2 EigBGes). Die Prüfung erstreckte sich dabei auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht, auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (Bericht nach § 53 HGrG gemäß des Fragenkataloges IDW PS 720), auf einen ausführlichen Erläuterungsteil zum Jahresabschluss (wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war) sowie auf die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main (§ 7856 vom 25.03.2010 / M 225 vom 20.11.2009). Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Wir haben den Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V .m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat." Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hat sich in ihrer Sitzung am 30.07.2020 mit dem Jahresabschluss, dem Lagebericht und dem Vorschlag für die Verwendung des Jahresgewinns befasst und gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes Stellung genommen: Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 und der Lagebericht 2019 werden nach erfolgter Prüfung gebilligt. Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und die Verwendung des Jahresgewinns - wie beantragt - zu beschließen. Verwendung des Jahresgewinnes Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresgewinn von 726.421,22 EUR ab, wobei auf die Hafenbetriebe 714.380,24 EUR und auf die Marktbetriebe 12.040,98 EUR entfallen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns (§ 5 Nr. 11 EigBGes) unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Betriebsleitung und auf der Grundlage der Empfehlung der Betriebskommission: Die Betriebsleitung hat vorgeschlagen, den Jahresgewinn in Höhe von 726.421,22 EUR an die Stadt Frankfurt am Main abzuführen. Die Aufgabenerfüllung und die Entwicklung des Eigenbetriebes werden nicht beeinträchtigt (§ 11 EigBGes). Vollständigkeit und Fristen Die Betriebsleitung ist dem von der Betriebskommission erteilten Auftrag nachgekommen, die gemäß § 27 Abs.3 EigBGes vorgesehenen Unterlagen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorzulegen, die Feststellung des Jahresabschlusses innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ist damit möglich (§ 27 Abs. 3 EigBGes). Nach erfolgter Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes werden die Hafen- und Marktbetriebe den Betrag in Höhe von EUR 726.421,22 an den städtischen Haushalt abführen (Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt). Die Ausschüttung wird drei Wochen nach Feststellung fällig. Von der Betriebsleitung wird sichergestellt, dass nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erfolgt und im Anschluss daran der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt wird (§ 27 Abs. 4 EigBGes). D. Kosten Für die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2019 war ein Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich EUR 12.566,40 vorgesehen, dieser Betrag ist aufgrund von Mehraufwand um 3.743,20 EUR überschritten worden. Der Mehraufwand begründete sich in der IT-Prüfung, der Datenanalyse und der Bezügeprüfung. Anlage _Bericht_Betriebskommission (ca. 226 KB) Anlage _Beschluss_Betriebskommission (ca. 25 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION ; LINKE. und BFF (= Enthaltung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7290, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW 123/16, Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fußgängerbrücke über den Erich-Ollenhauer-Ring 2. MehrkostenvorlageM11.01.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 3 Betreff: BW 123/16, Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fußgängerbrücke über den Erich-Ollenhauer-Ring 2. Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4488 (M 86) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau des Heddernheimer Stegs mit der Bau- und Finanzierungsvorlage (Beschluss vom 01.02.2018, § 2260, M 186) und der Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 29.08.2019, § 4488, M 86) ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.654 T€ (brutto) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663, bewilligt und freigegeben wurde, - aufgrund der derzeitigen Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft und dem großen Stahlbauanteil (Nachunternehmeranteil) das Ausschreibungsergebnis um 652 T€ über der Kostenberechnung lag und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 2.306 T€ gestiegen ist. 2. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel in Höhe von 652 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. 3. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 652 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 - Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke - zur Verfügung. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rund 112 T€ (Stand 31.08.2020) für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die Maßnahme innerhalb der Produktgruppe 16.03 über die neu eingerichtete Projektdefinition 5.008006 - Ersatzneubau Heddernheimer Steg BW 123/16- abgewickelt wird, c) sich aufgrund der Mehrausgaben die Jahresfolgekosten um 22 T€ erhöhen. Die erforderliche Finanzierung ist sichergestellt. d) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von bis zu 15 T€ verwendet werden sollen. e) aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes (Zustandsnote 3,5) und der ursprünglich angedachten Bauzeit in 2018 das Projekt eine sehr hohe Priorität hat. Begründung: A) Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018, § 2260 (M 186), erfolgte die erste Ausschreibung mit Submission am 25.10.2018. Die ursprünglichen Kosten beruhten auf einer zu diesem Zeitpunkt belastbaren Kostenberechnung. Das einzige eingegangene Angebot musste aus formalen Gründen ausgeschlossen werden. Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben und die Kostenberechnung unter Kenntnis und Würdigung des Submissionsergebnisses überarbeitet. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4488 (M 86), wurden weitere Mittel in Höhe von 1.654 T€ bewilligt. Auf dieser Grundlage erfolgte die zweite Ausschreibung mit Submission am 18.09.2019. Das einzige eingegangene Angebot stammte vom selben Bieter wie 2018 und wurde ausgeschlossen, da es nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprach. Danach wurde eine freihändige Vergabe mit vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren vereinbart. Es standen 11 geeignete Firmen zur Auswahl und wurden berücksichtigt. Die Submission fand am 08.07.2020 statt. Wieder liegt nur ein Angebot von demselben Bieter wie 2018 und 2019 vor. Die erfolgte Submission ergab einen Betrag von 1.997.855,11€ für die bauliche Herstellung des Bauwerks. Da jedoch zu erwarten ist, dass sich durch eine weitere erneute Ausschreibung keine Veränderungen in der Angebotsabgabe ergeben werden, ist die Zuschlagserteilung trotz des erhöhten Submissionsergebnisses sinnvoll. Gerade in Bezug auf den schlechten Gesamtzustand der Bausubstanz ist die Durchführung eines Ersatzneubaus zeitnah geboten. Der aktuelle Mittelbedarf beläuft sich nunmehr insgesamt auf 2.305.136,91 €. Die bisherige Genehmigungssumme ist insgesamt um mehr als 10 % überschritten und erfordert eine erneute Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Stellplatzablöse förderfähig. Der Antrag auf Stellplatzablösemittel vom 17.01.2019 wurde mit Schreiben vom 17.04.2019 bewilligt. B) Alternativen Es wurden zwei weitere Alternativen in Betracht gezogen. Betrachtet wurde der Abbruch der Brücke ohne einen Ersatzneubau. Diese Alternative wurde aufgrund der hohen Besucherzahlen des Nord-West-Zentrum aus der Nordweststadt ausgeschlossen. Ein Ausweichen auf die benachbarten Zuwegungen stellt keine Alternative dar. Eine weitere Variante war eine geänderte Konstruktionsart (Stahlbeton). Diese hätte aber eine längere Sperrung des Erich-Ollenhauer-Rings bedeutet. Aufgrund der hohen Verkehrsbedeutung (Besucher, Zulieferer, Busverkehr etc.) und der hohen verkehrlichen Belastung des Erich-Ollenhauer-Rings wurde diese Variante nicht weiterverfolgt. Des Weiteren hätte diese Variante eine komplette Neuplanung mit Zeitverlust verursacht. C) Lösung -keine- D) Kosten (Mehrkosten) 1. Investitionsbedarf (Mehrkosten): 652.000,00 € Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 652.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.002663 Kostenübersicht Brückenbaukosten 566.561,96 € Beleuchtung 14.598,23 € Baunebenkosten 70.552,10 € Summe Baukosten (Mehrkosten) 651.712,29 € (brutto) 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2021 651.712,29 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau 566.561,96 € x 1,00% = 5.665,61 € Summe Bauunterhaltungskosten 5.665,61 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau BND * 80 Jahre*) 1/80 von 637.114,06 € 7.963,93 € Beleuchtung BND * 20 Jahre*) 1/20 von 14.598,23 € 729,91 € Summe Abschreibungskosten 8.693,84 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25% / 2 * 652.000,00 € 7.335,00 € *) Zinssatz gem. HH-Rundschreiben 2020-2021 vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 21.694,45 € Jahresfolgekosten gerundet: 22.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Es werden Mittel in Höhe von bis zu 15 T€ aus der Stellplatzablöse verwendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 186 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2019, M 86 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 47 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2025, M 127 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie BFF (= Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 3 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7291, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grundsanierung der Talstraße und der Bonifatiusstraße hier: Freigabe der Vorplanung sowie der Planungsmittel für die weiterführende PlanungM11.01.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 4 Betreff: Grundsanierung der Talstraße und der Bonifatiusstraße hier: Freigabe der Vorplanung sowie der Planungsmittel für die weiterführende Planung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2006, § 1227 (OA 222) I. Der Vorplanung zur Umgestaltung der Talstraße und der Bonifatiusstraße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen; b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen; c) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Umsetzung der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 4.489 T € geschätzt wird. b) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 938 T € aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.007629 "Grunderneuerung der Talstraße", zur Verfügung stehen, von denen bereits rd. 51 T€ verausgabt wurden. IV. Die Planungsmittel in Höhe von brutto 938 T € werden bewilligt und freigegeben. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Umgestaltung der Tal- und Bonifatiusstraße sollen die folgenden Ziele erreicht werden: - Eine Verkehrsberuhigung in der Talstraße. - Eine Steigerung der Verkehrssicherheit vor allem für den Fuß- und Radverkehr durch geschwindigkeitsreduzierende Elemente im Straßenraum. - Eine Steigerung der Übersichtlichkeit durch eine bauliche Beordnung des Längsparkens im südlichen Seitenraum. - Eine Steigerung der Benutzungsfreundlichkeit der Wege durch die Erneuerung des Straßenoberbaus. Aktuell weisen Straße und Gehwege zahlreiche Risse und Flickstellen sowie Senkungen des gesamten Oberbaus auf. Bordsteine sind durch häufige Kfz-Überfahrten gebrochen und abgesackt. - Ermöglichung einer selbstständigen Nutzung des Straßenraums für mobilitätseingeschränkte oder sehbehinderte Personen durch einen barrierefreien Umbau der Nebenflächen und Straßenquerungen gemäß dem aktuellen Regelplan "Barrierefreiheit für Frankfurt". B. Alternativen Alternativ zu der im Abschnitt C beschriebenen Lösung wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches untersucht. Aufgrund dessen, dass die Talstraße wegen des Linienverkehrs jedoch vorfahrtsberechtigt bleiben muss, wurden diese Überlegungen in der Abstimmung verworfen. Ebenfalls nicht weiter verfolgt wurde ein Lösungsansatz, den Straßenraum im Bestand zu sanieren. Da hiermit keine strukturellen Verbesserungen für die Verkehrsteilnehmer erreichbar gewesen wären, wurde auch dieser Lösungsansatz verworfen. In den weiteren Planungsalternativen wurden unterschiedliche Fahrbahn- und Gehwegbreiten mit dem Ziel untersucht, die Linienhaftigkeit der Straßenabschnitte zu unterbrechen und damit eine Verkehrsberuhigung zu erreichen sowie den Gehweg auf der Nordseite der Talstraße, der gleichzeitig Schulweg ist, durch eine Verbreiterung deutlich aufzuwerten. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wurde die im Abschnitt C beschriebene Planungslösung als bevorzugte Planungsvariante ausgewählt. C. Lösung Talstraße Nach Abwägung der möglichen Planungslösungen mit den Fachämtern wurde die hier zur Beschlussfassung vorliegende Vorplanung der Talstraße als bevorzugte Planungsvariante ausgearbeitet. Diese sieht im Abschnitt zwischen den Straßen "An der Grünhohl" und der "Bonifatiusstraße" auf einer Strecke von ca. 800 Metern eine grundhafte Erneuerung der Talstraße mit einer neuen Querschnittsaufteilung vor. Der Straßenraum soll wie folgt neu gegliedert werden: - Gehwege mit einer mittleren Breite von 2,0 Meter, - Fahrbahnbreite von in der Regel 6,0 Meter, mit partiellen Einengungen, - Kfz-Längsstellplätze mit einer Mindestbreite von 2,0 Meter, - Setzen neuer Bäume, wo möglich, - Barrierefreier Ausbau der vorhandenen Bushaltestellen. Die Breite des südlichen Gehweges variiert in überwiegenden Bereichen zwischen 1,50 Metern und 4,0 Metern. Der nördliche Gehweg, der gleichzeitig als Schulweg dient, wird im Zuge der Umgestaltung verbreitert, um eine größere Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die geplanten Parkbuchten werden mit einer Breite von 2,0 Metern am südwestlichen Fahrbahnrand vorgesehen. Dafür wird die vorhandene Fahrbahnbreite am Beginn der Strecke (Kreuzung An der Grünhohl), von ca. 7,0 Meter auf 6,0 Meter Breite verjüngt. Im westlichen Planungsabschnitt der "Talstraße" zwischen den Hausnummern 40 und 46 (ca. 35 Meter) sowie den Hausnummern 52 und 56 (ca. 25 Meter) wird die Fahrbahnbreite von 6,0 Meter auf 5,0 Meter verringert, um einer Geschwindigkeitsreduzierung und die Mindestbreite des südlichen Gehweges von 1,50 Meter bei gleichzeitigem Längsparken zu erreichen. Der im Bestand markierte Fußgängerüberweg in Höhe der Hausnummer 40 wird durch die geplante verkehrsberuhigende bauliche Einengung der Fahrbahn weiterhin ermöglicht. Die Einengung der Fahrbahn auf Höhe des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) bietet den querenden Schülerinnen und Schülern zusätzlichen Schutz und unterstreicht die Wartepflicht des Kfz-Verkehrs. Untergeordnete Einmündungen im Bereich zwischen den Straßen "Im Kirschwäldchen" und "Bonifatiusstraße" und die Einmündung der Straße "Alte Riedbergstraße" werden als Gehwegüberfahrten geplant, sodass der Vorrang des Fußverkehrs vor dem Kraftfahrzeugverkehr deutlich wird. Für die Herstellung der Barrierefreiheit wurden die aktuellen Regelpläne "Barrierefreier Bushaltestellenausbau" und "Barrierefreiheit für Frankfurt" zugrunde gelegt. Im Bereich der Einmündungen der untergeordneten Straßen (In den Seewiesen, Im Kirchenwäldchen und der südliche Anschluss der Bonifatiusstraße) werden Fahrbahnanhebungen vorgesehen, um wiederum eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeiten zu bewirken und um ein leichteres, barrierefreies Queren der Bereiche zu ermöglichen. Im Planungsbereich befindet sich die Bushaltestelle "Alte Riedbergstraße". Diese Bushaltestelle, die von den Linien 28 und 29 angefahren wird, wird barrierefrei nach dem aktuellen Regelplan der Stadt Frankfurt an Main "Barrierefreier Bushaltestellenausbau" geplant. Aufgrund örtlicher Zwänge wurde eine Bordsteinhöhe von +18 cm anstatt 22 cm gewählt. Die Lage des Fußgängerüberweges wird durch die Einmündung, die Bushaltestelle und vorhandene Grundstückszufahrten definiert. Durch die vorgesehene Umgestaltung der "Talstraße" soll die Parksituation im Planungsbereich geordnet werden. Die Längsstellplätze entstehen an der Südseite der Talstraße. Zur Vermeidung des Falschparkens werden auf gesamter Länge entlang der Nordseite der Talstraße Bordsteine außerhalb der Zufahrtsbereiche mit einem Auftritt von min. 12 cm vorgesehen. Die Bereiche der Zufahrten werden über die Oberflächengestaltung sichtbar gemacht, um die Einfahrten vom Parkverkehr frei zu halten. Die Stellplatzbilanz zum Bestand ist ausgeglichen. Die Vorplanung sieht außerdem eine zusätzliche Begrünung auf der südlichen Seite vor. Es werden sechs Baumstandorte im Bereich der Kfz-Stellplätze vorgesehen, sofern die noch zu prüfende bestehende Trassensituation dies zulässt. Bonifatiusstraße Die "Bonifatiusstraße" liegt in einer Tempo-30-Zone und entlang der westlichen Straßenseite befindet sich ein Gehweg mit zwei Grundstückszufahrten zu angrenzender Bebauung. Östlich wird die Fahrbahn von landwirtschaftlichen Flächen begrenzt. Der Straßenraum soll auf einer Länge von ca. 110 Metern im Zuge der Umgestaltung der Talstraße saniert werden. Gleichzeitig soll der Querschnitt der "Bonifatiusstraße" erweitert werden. Die Planung sieht eine Fahrbahnbreite von 6,50 Metern, beidseitige Längsparkstreifen mit einer Breite von 2,0 Metern und einen beidseitigen 2,0 Meter breiten Gehweg vor. Durch die Anordnung von beidseitigen Längsparkstreifen können dort zusätzlich 19 Kfz-Stellplätze geschaffen werden. Der Straßenquerschnitt vergrößert sich von heute ca. 8,0 Meter auf zukünftig 14,50 Meter, wodurch auf der Ostseite landwirtschaftliche Teilflächen in Anspruch genommen werden müssen. Im Anschluss an einen Stadtverordnetenbeschluss zur Vorplanung wird die Stadt Frankfurt am Main die nötigen Schritte für eine Beordnung dieser in städtischer Vermögensverwaltung befindlichen Fläche einleiten. Die betroffenen Straßenkreuzungen und Fußgängerüberwege werden barrierefrei nach dem aktuellen Regelplan der Stadt Frankfurt am Main "Barrierefreiheit für Frankfurt" geplant. Der Bereich der Einmündung "Bonifatiusstraße"/Im Kirschenwäldchen" wird auf Gehwegniveau angehoben, um auch hier eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeiten zu bewirken und um ein barrierefreies Queren der Bereiche zu erleichtern. D. Kosten Die Gesamtkosten (brutto) für die bauliche Umsetzung der Maßnahme werden auf 4.489.000,- € (brutto) geschätzt. Abweichend von dem unter "4.2 Veranschlagungsgrundsätze" im Rundschreiben zum Haushalt 2020/2021 vom 05.10.2018 festgelegten Planungsmittelansatz von 10% der Gesamtkosten muss auf der Grundlage aktueller Angebote mit Planungskosten in Höhe von 938T€ (brutto) gerechnet werden. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand August 2020) 50.907,96 € 2021: 250.000,00 € 2022: 250.000,00 € 2023: 150.000,00 € 2024: 150.000,00 € 2025: 87.092,04 € Anlage _Lagepl_Bonifatiusstr (ca. 952 KB) Anlage _Lagepl_Talstr_Blatt_1 (ca. 1,9 MB) Anlage _Lagepl_Talstr_Blatt_2 (ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 679 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2006, OA 16 Anregung vom 03.11.2006, OA 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 4 wird unter Hinweis auf OA 679 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme); AfD und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 4 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 4 = Annahme, OA 679 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 4 und OA 679 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 679 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7292, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 66 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beschilderung Provisorium Johanna-Tesch-SchuleOFOB 211.01.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 1298/2 Betreff: Beschilderung Provisorium Johanna-Tesch-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung des vormaligen Auslagerungsstandorts der Franckeschule an die aktuelle Nutzerin "Johanna-Tesch-Schule" anzupassen. Begründung: Die bestehende Beschilderung an der Schule nennt noch die Franckeschule. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7079 2021 Die Vorlage OF 1298/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der Apotheke im Klinikum Höchst vorausschauend und transparent mit den Beteiligten gemeinsam planenOFOB 611.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 1472/6 Betreff: Zukunft der Apotheke im Klinikum Höchst vorausschauend und transparent mit den Beteiligten gemeinsam planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Bevor eine endgültige Entscheidung zur Auslagerung der Apotheke im Klinikum Höchst getroffen wird, wird der Magistrat gebeten, eine Gesprächsrunde mit den Beteiligten (Betriebsrat, Geschäftsführung, Dezernent für Personal und Gesundheit) zu initiieren. Im Rahmen dieser Gesprächsrunde soll umfassend informiert und die (noch offenen) Fragen geklärt werden, so dass darauf aufbauend eine fundierte Entscheidung zur Zukunft der Klinikapotheke getroffen werden kann. Begründung: Hinsichtlich der geplanten Auslagerung der Apotheke des Klinikums Höchst gibt es derzeit viele verschiedene Informationen von unterschiedlichen Seiten, die sich teilweise auch widersprechen. Der Betriebsrat hat zudem Bedenken geäußert - u. a. hinsichtlich der künftigen Versorgungsqualität und des notwendigen Transports von Medikamenten (etwa Chemotherapeutika, die individuell für den einzelnen Patienten zubereitet werden). Bevor nun eine so weitreichende Entscheidung endgültig getroffen wird, erscheint es notwendig, dass die Beteiligten in Gespräche eintreten, alle Informationen zusammengetragen und offene Fragen geklärt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7128 2021 Die Vorlage OF 1472/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilbezogene Coronadaten ermitteln und bereitstellenOFOB 1411.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 285/14 Betreff: Stadtteilbezogene Coronadaten ermitteln und bereitstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Der Magistrat stellt zeitnah stadtteilbezogen statistische Daten zu Corona (z.B. Anzahl der Infizierten, Inzidenz, besondere HotSpots) dar und veröffentlicht diese bzw. stellt sie den Ortsbeiräten zur Verfügung Begründung: Für eine effektive Bekämpfung der Pandemie sind detaillierte statistische Daten und wissenschaftlich belegbare Informationen für lokale Bewertungen hilfreich und wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 285/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim „Schießhüttenstraße“OFOB 1111.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 bis nach Fechenheim "Schießhüttenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass statt der Strassenbahnlinie 15 die Linie 12 zeitnah, bis zu einer Realisierung der schienengebundenen Westanbindung Fechenheims, bis zur Schießhüttenstraße in Frankfurt Fechenheim verlängert wird. Die Linie 15 wird zukünftig nur bis zur Hugo-Junkers Straße geführt. Begründung: Die Linie 12 endet heute außerhalb des Kernbereich Fechenheims an der Hugo-Junkers Strasse - in der Nähe des Gewerbegebietes Karl-Benz-Straße unmittelbar am ehemaligen Versandhandel Neckermann, das vor Ort einmal 4000 Beschäftigte hatte. In Zukunft werden hier ca. 100 Mitarbeiter in einem Rechenzentrum arbeiten. Mit dem Anschluss an das Kerngebiet Fechenheims würden 11000 BürgerInnen und alle gut an Fechenheim angeschlossenen Fahrgäste einen zusätzlichen, attraktiven und schnellen Anschluss an die U4 (westliches Seckbach und Konstabler Wache) und ohne Umstieg direkt nach Bornheim bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station „Ostbahnhof“) durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle „Baumertstraße“OFOB 1111.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 800/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Bessere Anbindung Fechenheims an die Innenstadt (Erreichbarkeit U-Bahn-Station "Ostbahnhof") durch Linienverlaufsänderungen der Buslinie 31 bis Fechenheim Haltestelle "Baumertstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die geplante Änderung der Streckenführungen der Buslinie 31 nicht nur bis zur Hugo-Junkers-Straße führt sondern noch die Haltestellen Jakobsbrunnenstraße und Alte Post/Baumertstraße in Fechenheim-Süd einbindet. Zudem soll die Buslinie als Expressbuslinie geführt werden. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 31 über Zoo - Ostbahnhof - Hafenmühlenweg - Kaiserleibrücke - Dieselstraße - Daimlerstraße Süd -Weismüllerstr. Ost - Weismüllerstr. West - Schielestraße - Peter-Behrens-Str. - Hugo-Junkers-Str. - Carl-Benz-Str. Nord vor. Mit der Verlängerung der Buslinie 31 von der Kaiserleibrücke bis zur Hugo-Junkers-Str. soll eine bessere Anbindung der Gewerbestandorte erreicht werden. Für die zusätzliche Anbindung Fechenheim-Süd wären dabei nur zwei weitere Haltestellen notwendig. Die Linienführung über die Haltestelle Jakobsbrunnenstr. sowie Alte Post/Baumertstraße. Dies würde zusätzlich eine verbesserte Anbindung der Fechenheimer Bürger sowie der Mitarbeiter des Industriestandortes Allessa GmbH bedeuten, die damit schneller den Ostbahnhof und somit die U-Bahn zur Innenstadt erreichen, als mit der sehr zeitintensiven Nutzung der Straßenbahnlinie 11. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen UmweltbelastungenOFOB 1111.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 801/11 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Verringerung der Bus-Fahrzeuggrößen in fahrgastärmeren Randzeiten im Ortsbezirk 11 zur Vermeidung von zusätzlichen Umweltbelastungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den fahrgastärmeren Zeitzonen ab 21 bis 4 Uhr die großen dieselbetriebenen Standard-Linien-Busse auf den Strecken der Buslinien 38, 43, 44 und der N5 durch kleinere Busse oder Busse mit Elektrobetrieb ersetzt werden (entsprechend dem Fahrgastaufkommen Einsatz von Midi- oder Kleinbussen). Begründung: Die Stadtteile im Ortsbezirk 11 sind gekennzeichnet durch eine teils sehr enge Bebauung und schmale Fahrbahnen (insbesondere Seckbach) und einer sehr hohen Verkehrsdichte aufgrund der Pendlerströme, die zu erheblichen Emissionen führen. Dem hohen Fahrgastaufkommen in den Tageszeiten wird mit Standard-Linienbussen Rechnung getragen. In den Rand- und insbesondere Nachtzeiten sind die eingesetzten Standard-Linienbusse jedoch oft nur gering oder gar nicht besetzt und zudem hinsichtlich der Fahrzeuggröße überdimensioniert. Für die Umwelt und die Anwohner könnten daher kleinere Busse oder kleinere Busse mit Elektrobetrieb eine Verbesserung darstellen im Hinblick auf die damit einhergehenden Emissionen und Erschütterungen. Zudem wäre es ein weiterer Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines GrundwassersOFOB 1111.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 802/11 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines Grundwassers Vorgang: V 1455/19 OBR 11; ST 258/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, für die folgende Pflanzperiode 2021 dafür Sorge zu tragen, dass entlang der Agrarflächen im Fechenheimer Mainbogen Bienen- und Blühstreifen angelegt werden um die Bienenpopulation und Artenvielfalt im Fechenheimer Mainbogen zu unterstützen. Der Anbau unter Folie ist auf den Agrarflächen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, so lange zu unterbinden bis gewährleistet werden kann, dass herumfliegende Folienfetzen nicht in die Nahrungskette der Fauna, in die Natur und in die angrenzenden Wohngebiete gelangen. Es ist dem in der Stellungnahme ST 258, vom 07.02.2020, durch das Hessische Landesamtes für Natur, Umwelt und Geologie (HLNUG) erteilten Hinweis auf die schlechte Grundwasserqualität im Mainbogen nachzugehen ("Der Grundwasserkörper im Bereich des Fechenheimer Mainbogens wurde hinsichtlich der Nitratkonzentrationen als in einem "schlechten chemischen Zustand" eingestuft"), um festzustellen, ob der teils auf den Flächen der Stadt Frankfurt Landwirtschaft betreibende Betrieb der Staatsdomäne Bruchköbel für diesen Umstand verantwortlich ist. Sollte dies der Fall sein, so ist unverzüglich den EU Richtlinien Rechnung zu tragen und den Eintrag weiterer Nitrat Grenzwert gefährdender Stoffe massiv einzuschränken bzw. zu unterbinden. Mittelfristig sollte eine Intensivlandwirtschaft im heutigen Maße im Mainbogen unterbunden werden. Begründung: Die heutige Bewirtschaftung des Mainbogens widerspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, den EU Richtlinien für den Grundwasserschutz und den Renaturierungszielen und -bemühungen der Stadt Frankfurt und ist somit nicht zielführend in deren Sinne. Eine Umstellung auf extensive Landwirtschaft im Gebiet des Fechenheimer Mainbogens ist bei Betrachtung aller Fakten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7190 2021 Die Vorlage OF 802/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher StraßeOFOB 1111.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 807/11 Betreff: Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Sanierung der Wilhelmshöher Straße, mögliche Standorte für Enforcement-Trailer baulich zu errichten und zu benennen und die nötige Genehmigung bei der Hessischen Polizeiakademie einzuholen. Begründung: Die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße bietet die Gelegenheit, Flächen für Enforcement-Trailer zu planen und zu ertüchtigen. Da es sich bei den "Blitz-Anhängern" rechtlich um stationäre Anlagen handelt müssen entsprechende Standorte von der Hessischen Polizeiakademie genehmigt werden. Die "Blitz-Anhänger" bieten eine hervorragende Alternative zu den regelmäßig durch den Magistrat abgelehnten Stationären Blitzern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2021 Die Vorlage OF 807/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereitenOFOB 1111.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 808/11 Betreff: Straßenlaternen für Weihnachtsbeleuchtung vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Sanierung der Wilhelmshöher Straße, die neuen elektrischen Straßenlaternen so auszurüsten, dass das Anbringen von elektrischer Weihnachtsbeleuchtung möglich ist. Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Weihnachtszeit an den Straßenlaternen der Wilhelmshöher Straße Weihnachtsbeleuchtung angebracht. Bislang ist dies im Abschnitt zwischen Altebornstraße und Heinz-Herbert-Karry Straße nicht möglich, da dort Gaslaternen vorhanden sind. Nach Abschluss der Sanierung soll diese Möglichkeit für die komplette Wilhelmshöher Straße gegeben sein. Dies hilft auch, die "gefühlte" Trennung zwischen den Bewohnern von "Seckbach-Atzelberg" und "Alt-Seckbach" zu reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7195 2021 Die Vorlage OF 808/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie begründet der Magistrat seine Zweifel?OFOB 1111.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 809/11 Betreff: Wie begründet der Magistrat seine Zweifel? Vorgang: V 1688/20 OBR 11; ST 1845/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 1845 vom 12.10.2020 geäußerten Zweifel zu begründen. "Der Magistrat bezweifelt, dass wegen der Einführung des neuen Bewohnerparkgebietes 40 in Bornheim der Parkdruck im Ortskern von Seckbach erheblich zugenommen hat. Zumal von dort aus die für Pendler attraktiven Stadtbahnstationen nur über Busse zu erreichen sind." Begründung: Der Ortsbeirat kann die oben genannte Stellungnahme nicht verstehen und bittet um konkrete Beantwortung der Fragen 1-5 aus V 1688 2020. Fortführend bittet der Magistrat um Beantwortung der weiteren Fragen: 6. Auf welcher Basis gründen die Zweifel des Magistrats gegenüber den Beobachtungen der Anwohner*innen? 7. Ist dem Magistrat der Fahrplan der Buslinie M43 während des Berufsverkehrs bekannt? 8. In welchem Radius um die für Pendler attraktiven Stadtbahnstationen befinden sich kostenfreie Parkplätze für Pendler? 9. Hält der Magistrat es für möglich, das die Parkplätze in der Atzelberg- und Zentgrafenstraße für Pendler, die die Stadtbahnstation fußläufig erreichen wollen, attraktiv sind? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1688 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1845 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7196 2021 Die Vorlage OF 809/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dauer von Baustelleneirichtungen beschränkenOFOB 1111.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 811/11 Betreff: Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen von Genehmigungen zu Baustelleneinrichtungen und Baustellenausführungen die zeitnahe Erledigung und den Abbau von entsprechenden Absperrungen anzuordnen und zu überwachen. Begründung: Häufig verbleiben nach dem Abschluß von Baumaßnahmen Parkverbotsschilder und Warnbaken an Ort und Stelle und werden erst mit einer Verzögerung von bis zu 3 Wochen abgebaut. Dies blockiert wertvollen Parkraum, der im Ortsbezirk 11 absoluter Mangel ist. Der Magistrat soll, bei Erteilung von Baustellengenehmigungen, den zeitnahen Abbau und die Freigabe der Parkflächen anordnen und überwachen. Dauerhaft blockierte Parkflächen durch nicht benötigte Absperrungen sind nicht akzeptabel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7198 2021 Die Vorlage OF 811/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenOFOB 911.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellenOFOB 911.01.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfenOFOB 911.01.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteigpflasterung Am EichenlohOFOB 911.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 930/9 Betreff: Bürgersteigpflasterung Am Eichenloh Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Straßenverkehrsamt zu beauftragen zu prüfen, ob die Bürgersteigpflasterung Am Eichenloh erneuert werden muss und entsprechend tätig zu werden. Begründung: Die Bürgersteigpflasterung ist auf beiden Seiten Am Eichenloh stellenweise sehr wackelig und damit eine Gefahr vor allem für eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Noch liegen die Steine an richtiger Stelle aber vermutlich muss die Pflasterung komplett ausgetauscht werden aber eventuell reichen auch punktuelle Verbesserungen aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 930/9 wird bis zur Sitzung am 06.05.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obstwiese am Spielplatz HöhenblickOFOB 911.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 931/9 Betreff: Obstwiese am Spielplatz Höhenblick Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt zu beauftragen zu prüfen, ob auf der großen, abschüssigen Wiese am kleinen Spielplatz Höhenblick (Niddablick) Obstbäume gepflanzt werden können und die Maßnahme nach Rücksprache mit den Ortsbeirat durchzuführen. Auch Büsche oder Sträucher, die essbare Früchte tragen, eignen sich hier vielleicht für eine Bepflanzung. Begründung: Eine Obstwiese würde den Bereich weiter aufwerten und im Sommer dringend benötigten Schatten spenden. Auch die Obst- und Nussbäume im Niddapark erfreuen sich großer Beliebtheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 931/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und WöhlerschuleOFOB 911.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 933/9 Betreff: Kooperationsprojekt Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule Zu Beginn der Corona Pandemie im Frühjahr 2020 wurde an der Wöhlerschule auf Initiative von Oberstufenschülern ein Kooperationsprojekt mit der benachbarten Heinrich Seliger Schule ins Leben gerufen. Dieses trägt den Arbeitstitel " Schüler helfen Schülern in Corona Zeiten". Der Ortsbeirat wolle beschließen: Dieses vorbildliche Projekt möchte der Ortsbeirat 9 finanziell unterstützen. Aus dem Ortsbeiratsbudget werden 1.200 Euro als einmalige Projektförderung bereitgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 498 2021 Die Vorlage OF 933/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Die Ziffer j) der Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490/9, wird aufgehoben". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzfristig neue Parkplätze im Birkholzweg und Im Mellsig schaffenOFOB 911.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 934/9 Betreff: Kurzfristig neue Parkplätze im Birkholzweg und Im Mellsig schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der GWH als Eigentümerin der Wohnsiedlung Im Mellsig und im Birkholzweg in Kontakt zu treten, um die kurzfristige Realisierung von zusätzlichen ebenerdigen Parkplätzen in den Grünflächen zwischen bzw. am Rand der Bebauung anzustreben, mit der Maßgabe, dass die Parkplätze zurückgebaut werden könnten, sollte eine Tiefgarage errichtet werden. Begründung: Die Wohnsiedlung verfügt bekanntermaßen nicht über annähernd ausreichende Parkplätze. Alternative Parkmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Aufgrund der Randlage haben viele Bewohner*innen keine Alternative zum eigenen Auto. Der vom Ortsbeirat gewünschte Bau einer Quartiersgarage ist eine langfristiges Projekt, das mit erheblichen Investitionen für die Wohnungsgesellschaft sowie hohe Mietkosten für Nutzer*innen verbunden wäre. Erste Gespräche mit Bewohner*innen deuten auf eine hohe Akzeptanz für eine ebenerdige Lösung in Teilen der sonst ungenützten Grünflächen hin, die kostengünstig und schnell zu realisieren wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 934/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in der Eschersheimer Landstraße einführenOFOB 911.01.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 936/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in der Eschersheimer Landstraße einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Eschersheim und Dornbusch auf Tempo 40 km/h herab zu setzen Begründung: In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es eine breite Mehrheit zu dem Vorhaben des Verkehrsdezernates, die Geschwindigkeit auf den Straßen in der Innenstadt auf 40 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Diese am wenigstens einschränkende Maßnahme für Autofahrerinnen und Autofahrer bringt den meisten Nutzen. Die Einführung von Tempo 40 im Vorrangnetz verbessert die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr lässt sich eindeutig verbessern, da die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Autos und Radfahrern verringert werden und die Bremswege der Autos sich verkürzen. Dies ist unabhängig vom Lückenschluss des Radwegnetzes im Bereich der Eschersheimer Landstraße, der zudem nicht vervollständigt wurde. Gleichzeitig nehmen die Geschwindigkeitsunterschiede zunächst zwischen Autos ab, so dass mehr Autos einen Querschnitt passieren können, also die Leistungsfähigkeit an Kreuzungen erhöht werden kann. Die Eschersheimer Landstraße, eine der wichtigsten Ein-und Ausfallstraßen in Frankfurt, ist im Bereich der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim durch größtenteils dichte Wohnbebauung und die Teilung durch die U-Bahn-Führung gekennzeichnet. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf das Tempo 40 km/h würde eine Senkung der Schadstoffbelastung bedeuten und damit zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 936/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020OFOB 911.01.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 937/9 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem S6 Unfall am 30.12.20, bei dem es zu einer Teilentgleisung eines Anhängers neben der Eisenbahnüberführung Niedwiesenstraße kam, wird der Magistrat gebeten sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und die Ergebnisse der Ursachenuntersuchung und Fortgang der Ermittlungen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Durch die Nähe der Strecke zu Wohnhäusern entlang des Bahndamms haben die Anwohner große Sicherheitsbedenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7141 2021 Die Vorlage OF 937/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen!OFOB 911.01.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Picknickbänke für den Rottweiler PlatzST11.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 10 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen. Das Grünflächenamt wird die zwei vorhandenen normalen Sitzbänke gegen zwei neue Picknickbänke austauschen, da sonst kein ausreichender Platz zur Verfügung steht. Die Kosten für zwei neue Picknickbänke wurden bereits vom Grünflächenamt ermittelt. Sie werden direkt im neuen Jahr (2021) bestellt. Somit stehen die neuen Picknickbänke bereits für die neue Spielsaison zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6697
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsorgung von ElektrokleingerätenST11.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 11 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Der Magistrat verfolgt ebenfalls das Ziel, die Mülltrennung dadurch zu verbessern, dass die Abgabemöglichkeiten für Elektrogeräte ausgeweitet werden. Hierfür wurden mit der FES GmbH verschiedene Maßnahmen vereinbart. Die FES wird ab Anfang 2021 ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen, bei dem Elektrokleingeräte abgegeben werden können. Das Fahrzeug wird an den bereits in der Bevölkerung bekannten Standorten des Schadstoffmobils stehen. Die Standorte und Standzeiten werden durch die FES jeweils online, über die FES-App, sowie im "Oskar" veröffentlicht. Weiterhin ist der Magistrat bemüht, Standorte für sogenannte Wertstoffinseln zu finden, an denen Elektrogeräte, aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Vorrangig ist geplant, die Standorte bei größeren Lebensmittel- oder Baumärkten einzurichten. Bisher fehlen hierfür jedoch noch Kooperationspartner. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1780 Antrag vom 08.02.2022, OF 371/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark - Zusage vom 03.06.2019 umset-zenST11.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 12 Betreff: Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark - Zusage vom 03.06.2019 umset-zen Die Anregung wurde inzwischen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.