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  • Öffentlich geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern!
    NR
    14.01.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, NR 1367 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnungsbau: Förderweg 2 ändern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Förderweg 2 der öffentlichen Wohnungsbauförderung ("Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2") wird wie folgt geändert: Die Einstiegsmiete (Ziff. 5.5.1) wird anhand der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete berechnet mit einem Abschlag von 35 Prozent für Einkommensstufe 1; 25 Prozent für Einkommensstufe 2 und 15 Prozent für Einkommensstufe 3. Die Einstiegsmieten dürfen 25 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen. Begründung: Das Ziel des Förderwegs 2 ist es, neben klassischen Sozialwohnungen, auch für mittlere Einkommen bezahlbare Wohnungen in Frankfurt bereit zu stellen. Die beantragte Änderung des Förderwegs 2 entspricht einer Rückführung in das Preismodell, das bis 2017 angewendet wurde. Vor 2017 orientierten sich die Mietpreise der per Förderweg 2 geförderten Wohnungen an den ortsüblichen Mietpreisen und sahen einen Abschlag von 15 bis 35 Prozent vor (= Vergleichsmodell). Damit war sichergestellt, dass die geförderten Mieten nicht über den Durchschnittsmieten des angrenzenden frei finanzierten - also nicht geförderten - Wohnungsbestandes liegen. Dies ist nun nicht mehr der Fall: Im Jahr 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Änderung der Förderrichtlinie (§ 1698). Die Änderungen haben gravierende Folgen und gehen mit Mietenanstiegen sowohl bei geförderten als auch bei frei finanzierten Wohnungen einher. Sie sehen feste Einstiegsmieten von 8,50 Euro pro Quadratmeter, 9,50 Euro pro Quadratmeter und 10,50 Euro pro Quadratmeter vor (= Modell der festen Einstiegsmietenstufen). Die zu zahlende Miete orientiert sich am Einkommen der Mieter*innen, das ebenfalls in drei Stufen eingeteilt wird. In den vergangenen Jahren zeigte sich, wie die drei festen Einstiegsmietstufen zu Mieterhöhungen geführt haben: Zum einen wirkt sich das Modell auf die Ertragserwartungen der Vermieter*innen im frei finanzierten Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten aus. In einem Großteil der Stadtteile Frankfurts liegen die Durchschnittsmieten frei finanzierter Bestandswohnungen bei etwa 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter. Die Einstiegsmieten der aktuellen Richtlinie von 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter für geförderten Wohnraum liegen deutlich darüber. Daher führt die Förderrichtlinie momentan zu steigenden Ertragserwartungen der Vermieter*innen des frei finanzierten, günstigen Bestandes. Es liegt nahe, dass Vermieter*innen folgendermaßen handeln: Warum soll eine frei finanzierte Wohnung für 7 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, wenn eine mit öffentlichen Geldern bezuschusste und geförderte Wohnung im Nachbargebäude 10,50 Euro pro Quadratmeter einbringt. Bisher noch bezahlbare Mietwohnungen mit Mietpreisen um die 7 Euro pro Quadratmeter sind durch dieses Modell von Mieterhöhungen bedroht - und die darin lebenden Mieter*innen von Verdrängung. Es droht ein stadtweiter Anstieg niedriger Mieten im Wohnungsbestand. Zudem wird die ohnehin kaum wirksame Mietpreisbremse, die einen Preisanstieg bei einer Wohnungsneuvermietung verhindern soll, durch die hohen Einstiegsmieten im geförderten Wohnraum weiter ausgehöhlt. Zum zweiten haben die festen Einstiegsmieten im Förderweg 2 Auswirkungen auf den frei finanzierten Neubau: Anfang 2017 gab es noch Bestrebungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG, neue frei finanzierte Wohnungen für 10 Euro pro Quadratmeter zu bauen. Die hohen Mietpreise im geförderten Wohnungsbau unterlaufen dieses Ziel. Wenn bis 10,50 Euro pro Quadratmeter noch öffentliche Fördergelder in Form von Zuschüssen und Krediten bezahlt werden, fehlen die Anreize, frei finanzierte Wohnungen mit günstigeren Mieten zu bauen. Meist liegen die Preise im frei finanzierten Neubau sogar deutlich höher. Selbst die ABG vermietet Neubauwohnungen für mehr als 15 Euro pro Quadratmeter (kalt). Angebote von privaten Bauunternehmen oder Immobilienkonzernen liegen teilweise noch deutlich darüber. Diese hohen Preise im Neubau schlagen sich wiederum auf den Mietspiegel nieder. Über die beobachteten Mietpreise können Mieterhöhungen in der Nachbarschaft begründet werden. So wirkt sich der Mietenanstieg im geförderten Bereich auf bisher bezahlbaren frei finanzierten Wohnungsbestand aus. Mit dem aktuellen Modell der drei festen (und hohen) Einstiegsmietstufen werden Stadtteile wie das Nordend und Nied gleichgesetzt: Während an der einen Stelle Mieten von 10,50 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zum umliegenden Wohnungsbestand eher niedrig sind, sind sie an der anderen Stelle sehr hoch. Zum Beispiel in der Platensiedlung in Ginnheim führt dies zu der absurden Situation, dass neue geförderte Wohnungen teilweise doppelt so teuer sind wie der frei finanzierte Bestand. Dieses Problem wird mit einer (Rück-)Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete (= Mietspiegel) behoben. Auch das Vergleichsmodell hatte eine Schwäche: In teuren Stadtteilen würden geförderte Mieten 10,50 Euro pro Quadratmeter übersteigen, sofern der Mietspiegel eine Vergleichsmiete von über 13 Euro pro Quadratmeter angibt. Dieses Problem soll mit einer Begrenzung der Miete im Bezug zum Einkommen der Mieter*innen gelöst werden. Dazu wird eine maximale Mietbelastung von 25 Prozent vom Nettoeinkommen der Mieter*innen als Förderbedingung aufgenommen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1367 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1367 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7276, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 64 1

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
    NR
    14.01.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss zur M 151 / 20 wird um folgende Punkte ergänzt: XIII. Bevor für ein mögliches Gewerbegebiet "Züricher Straße" in Nieder-Eschbach ein Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans gestellt wird, ist in einer Vorprüfung die planungsrechtliche Eignung als Gewerbestandort zu überprüfen und unter Berücksichtigung von Alternativen die Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebiets an diesem Standort nachzuweisen. Bei dieser Vorprüfung ist mit zu untersuchen, inwieweit sich durch ein zusätzliches Gewerbegebiet nicht nur negative Auswirkungen für den dort festgelegten GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach und für das Klima in der weiteren Umgebung, sondern auch für die ansässige Landwirtschaft ergeben könnten und welche Mehrbelastungen für den Verkehr zu erwarten sind. Außerdem ist sicherzustellen, dass die beiden dort bestehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen nicht in Anspruch genommen werden. XIV. Sollte eine Vorprüfung des Standorts "Züricher Straße" zu dem Ergebnis kommen, das dieser Standort nur für kleinteilige Gewerbebetriebe in Frage kommt, ist vorab zu überprüfen, inwieweit der aktuelle Leerstand in der weiteren Umgebung nicht zur Bedarfsdeckung der im Frankfurter Norden ortsansässigen Gewerbe- und Handwerksbetriebe herangezogen werden kann. Die Ansiedlung von Rechenzentren und großflächigem Einzelhandel sind in einem möglichen Gewerbegebiet "Züricher Straße" planungsrechtlich auszuschließen. XV. Der Magistrat wird aufgefordert, insgesamt nach einem Jahr ab Beschlussfassung einen Bericht über den bis dahin erfolgten Sachstand zu berichten. Der Beschluss zur M 151 / 20 wird in folgenden Punkten geändert: VII. Der Text lautet nun: Liegenschaften im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ihrer Eigenbetriebe, sollen grundsätzlich nicht veräußert werden. Liegenschaften, die sich in Lagen der Standorttypen Industrie- und Gewerbestandort sowie Häfen und Logistikstandort nach Anlage 1 befinden, können für ausnahmsweise zulässige Nutzungen (nach §§ 8,9 BauNVO; Gewerbe- und Industriegebiete) im städtischen Interesse veräußert sowie verpachtet oder getauscht werden. Eine Veräußerung im Zusammenhang mit hochkomplexen Standortfragen ist nur in begründeten Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung und auf der Basis eines gesonderten Stadtverordnetenbeschlusses möglich. Die Ansiedlung von Beherbergungsstätten in GE/GI-Gebieten soll hingegen grundsätzlich verhindert werden. XI. Der Text wird wie folgt ergänzt: Die zur Gründung vorgesehene Gesellschaft zur Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenflächenentwicklung erhält ergänzend zu den in der M 151 / 20 genannten Punkten folgende Aufgaben: 1. In Kooperation mit Nachbargemeinden sollen Flächen identifiziert werden, die für eine interkommunale Bereitstellung und gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen geeignet sind. 2. Es sollen Modelle entwickelt werden, wie in diesen Fällen für interkommunale Gewerbegebiete eine faire Aufteilung der Kosten und des Gewerbesteueraufkommens geregelt werden kann. 3. Der Magistrat legt bis zum 31.07.2021 ein Konzept für die Ausstattung und die Aufgaben für diese neue Gesellschaft vor. Für den Fall, dass keine Entwicklungsgesellschaft gegründet wird und die in der M 151 / 20 skizierten Aufgaben einer schon bestehenden kommunalen Gesellschaft übertragen werden, werden die oben unter Ziffer 1 und 2 genannten Punkte entsprechend berücksichtigt. In der Begründung: Im Abschnitt "Urbanes Gewerbe/Büro" ist am Ende des letzten Absatzes einzufügen: "Um eingeschränkt emittierenden Gewerbebetrieben, die auf eine eher innerstädtische Lage angewiesen sind wie z.B. manche Handwerksbetriebe / Handwerkerhöfe, in der Flächenkonkurrenz mit Rechenzentren größere Chancen einzuräumen, wird der Magistrat gebietsspezifisch nach entsprechender planungsrechtlicher Ausweisung und ortsbezogener Begründung hierzu jeweils die Ausübung des Vorkaufsrechts anstreben. Dies gilt auch für den obengenannten Standorttyp Stadtteilgewerbe." Im Abschnitt "Urbanes Gebiet" wird der Satz "Die Aufstellung bzw. Aktualisierung von Bebauungsplänen für die genannten Gebiete hat, wo noch nicht begonnen, zeitnah zu erfolgen" zusätzlich aufgenommen. Im Abschnitt "Standortmanagement" lautet der letzte Absatz wie folgt: "Aufbauend auf den bisherigen gesammelten Erfahrungen mit dem nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach sollen weitere Standortmanagements in Frankfurt am Main in der nächsten Zeit etabliert und eingerichtet werden. Hierzu sollen mögliche Standorte sondiert und durch die Stadt Frankfurt bewertet werden. Sie soll einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln und prüfen, wo und mit welchen Aufgaben Standortmanagements sinnvollerweisen eingesetzt werden sollen, um die stärksten Effekte zur strategischen Weiterentwicklung der Standorte zu erzielen. So ist beispielsweise für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte bereits seit Anfang 2019 ein Quartiersmanagement und ein Unternehmernetzwerk tätig. Begründung: Um den Bedarf an Gewerbefläche zu decken, soll in Frankfurt am Main mindestens ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden. Im Geltungsbereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach soll dafür der Standort "Züricher Straße" einer intensiven dezernatsübergreifenden Prüfung hinsichtlich der Eignung als Gewerbestandort unterzogen werden. Neue Gewerbeflächen, insbesondere in der Nähe der Wohnbebauung, sollten nur dann entwickelt werden, wenn der Bedarf nachgewiesen werden kann und vorhandene Flächenpotenziale ausgenutzt wurden bzw. nicht ausgenutzt werden können. Die jüngsten Erfahrungen mit Beherbergungsstätten insbesondere im Nachhaltigen Gewerbegebiet zeigen auf, dass diese Betriebe vielfach mit der Zeit in illegalen Wohnraum umgewandelt werden. Ihre Ansiedlung in GE/GI-Gebieten sollte daher grundsätzlich verhindert werden. Ein Standortmanagement ist in den Gewerbegebieten (Industriegebieten) dringend geboten, um eine bessere Auslastung und eine Aufwertung sicherzustellen. Die Maßgabe "Interkommunales Gewerbegebiet" zu Ziffer XI. greift den in der M 151 / 20 formulierten Gedanken regionaler Kooperation in der Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen auf. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Nebenvorlage: Antrag vom 25.03.2021, OF 8/15 Antrag vom 15.01.2021, OF 318/15 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 334 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 104 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 324 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 85 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 81 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 319 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 484 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 134 Bericht des Magistrats vom 14.08.2026, B 244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 318/15 wird bis zur Sitzung am 07.05.2021 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 15 2021 1. Die Vorlage NR 1368 wird unter Hinweis auf OA 15 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 8/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz Nummer 5 entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021

  • Altglascontainer im Stadtteil Harheim
    OFOB 14
    14.01.2021 · CDU, GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Absprache mit der FES Alle Altglascontainer im Stadtteil Harheim werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. Begründung: Noch sind in Harheim ausschließlich alte, nicht gedämmte Glascontainer aufgestellt, die in den Wohngebieten zunehmend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung führen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner deutlich zu senken aber gleichzeitig ausreichend gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten, müssen diese Container durch neue, zeitgemäße und umweltverträgliche Behälter ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort "€žNordwestlich Auf der Steinern Strağe; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am gemeinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule
    OFOB 15
    14.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, OF 317/15 Betreff: Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort "Nordwestlich Auf der Steinern Strağe; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am gemeinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule Der Ortsbeirat möge beschlieğen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Der M 195 wird unter der Mağgabe zugestimmt, dass im Flächenprogramm für das Gymnasium Nord zusätzlich und ergänzend auch die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant wird. Für den genauen Standort und weitere Planung des Lehrschwimmbeckens im Areal der Schulen ist die Einbeziehung aller geplanten Flächen, die für Schule (Gymnasium und Grundschule) gemäğ B-Plan Nr. 923 vorgesehen sind, als Flächen zur Prüfung der Umsetzbarkeit und für eine Detailplanung mit zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund des weiterhin bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK, u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die Anregung des Ortsbeirats 15 OA 414 vom 14.06.2019 und dem dazugehörigen Beschluss aus der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 659 2021 1. a) Die Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäğigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 317/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRĜNE, BFF, FDP und FREIE WĄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Berufe der Zukunft III
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 225 Betreff: Unterstützung der Berufe der Zukunft III Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Wohnprojekt zur Unterstützung der Berufe der Zukunft bereit zu stellen. In diesem Wohnhaus soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Frankfurt am Main ziehen und in Frankfurt am Main einen Beruf ausüben, welcher in Zukunft zunehmend notwendiger werden wird, für zwei Jahre preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahme soll ein Anreiz sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Berufe für Frankfurt am Main zu gewinnen - und ist in und nach der Coronakrise besonders hinsichtlich medizinischer Berufe äußerst notwendig. Begründung: Die Begründung unserer Anträge "Unterstützung der Berufe der Zukunft I und II" (K 95/2018 und K 172/2019) hat sich in der Coronakrise konkretisiert. Immer mehr Arbeitnehmer aus medizinischen Berufen sind auf der Suche nach Wohnraum in Frankfurt am Main. Auch Erzieherinnen und Erzieher, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleute sind aktuell schon auf dem Arbeitsmarkt dringend notwendig. In Zukunft jedoch wird diese Notwendigkeit zunehmen. Frankfurt am Main sollte diesem Personenkreis eine wertvolle praktische Unterstützung anbieten: In einem "gemeinsames Wohnen"-Projekt (z.B der AGB-Holding) wird ein großes Wohnhaus für günstiges Wohnen für Vertreterinnen und Vertreter dieser Berufe bereitgestellt. Menschen, die nach Frankfurt am Main ziehen und in der Stadt einen dieser Berufe ausüben sollen für die ersten 24 Monate eine niedrige Miete zahlen. Junge Menschen verbrauchen viel Energie, um gegen schlechte Bezahlung und hohe Mieten anzukämpfen. Unsere Stadt verschreckt junge Menschen in wichtigen Berufen durch hohe Mieten. Diese Energie sollte besser unserer Stadt zugutekommen. Mit gemeinsamen Kochplätzen (u.a.) und gemeinsamen Aktivitäten soll die Integration in Frankfurt erleichtert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 05.06.2018, K 95 Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 172 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1332 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7176, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 92 3

  • Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 „Hitze“
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 226 Betreff: Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Hitze" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat erstellt schnellstmöglich einen "Masterplan Hitze". Dieser Plan beinhaltet mindestens die nachfolgend genannten Maßnahmen und Strategien, die bereits bundesweit und in vielen anderen deutschen Städten beschlossen oder diskutiert werden: - Einrichtung von so genannten "kühlen Räumen" in öffentlichen Einrichtungen und sämtlichen Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren - Pufferung von Regenwasser in Grünanlagen und Gründächern - Einrichtung von kostenfreien Trinkwasserbrunnen in Grünanlagen, in der Innenstadt und an stark frequentierten Haltestellen des ÖPNV - Erstellung und Bereitstellung von Infomaterial zur Vermeidung von hitzebedingten Gesundheitsschäden Begründung: Nachdem in Mitteleuropa drei sehr heiße Sommer hintereinander stattfanden, denken sowohl Länder (wie z.B. Frankreich) als auch Kommunen über Aktions- und Maßnahmenpläne zur Hitze nach. Eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sowohl gewerbeorientiert ist als auch Menschen aus der gesamten Rhein-Main-Region zum Arbeiten, Einkaufen oder Freizeitgestaltung anzieht, muss dabei von Anfang an dabei sein. Durch einfache Maßnahmen kann viel Geld gespart werden, Krankenhäuser können schneller entlassen, ältere Menschen fühlen sich besser, gesundheitliche Folgen bei älteren und Vorerkrankten sind enorm. Ein Masterplan Hitze sollte noch vor dem nächsten Sommer bereitstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7151, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Zaun für einen Bolzplatz in Bockenheim
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 227 Betreff: Zaun für einen Bolzplatz in Bockenheim Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bolzplatz in Bockenheim, dort, wo sich der Bockenheimer Wiesenweg und der Knöterichweg treffen (Direkt hinter den Sportanlagen des VfR Bockenheim) mit einem Zaun zu versehen. Zudem soll dieser Platz öfter gepflegt werden. Begründung: Dieser Bolzplatz (siehe Bild) ist sehr beliebt beim guten Wetter. Direkt am Platz verläuft aber auch ein beliebter Weg, den Fahrradfahrer, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen stark frequentieren. Diese werden immer wieder von Bällen getroffen. Dazu landen diese Bälle häufig in den benachbarten Kleingärten. In der Folge kommt es deshalb immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen, zum Teil mit fremdenfeindlichen Ausdrücken. Ein Zaun könnte alle Probleme auf einmal lösen. Dazu soll der Platz besser gepflegt werden, denn leider sind zu wenige Plätze dieser Art übriggeblieben. Bild: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage K 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7152, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 67 2

  • Schaffung von zwei Bolzplätzen
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 228 Betreff: Schaffung von zwei Bolzplätzen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Aus dem Fußballfeld zwischen der Geschwister-Scholl-Schule und der Nidda werden zwei Bolzplätze geschaffen. Sie werden durch einen hohen Zaun, welcher auch um das gesamte Gelände geht, voneinander getrennt Das besagte Fußballfeld befindet sich in einem Viereck zwischen der Geschwister-Scholl-Schule, der Rosa-Luxemburg-Straße, der Nidda und einem kleinen Basketball-Feld. Begründung: Das Fußballfeld (siehe Bild) ist groß und wird kaum benutzt. Bolzplätze dagegen sind extrem gefragt und ihre Anzahl geht trotzdem zunehmend zurück. Durch die Schaffung von zwei Bolzplätzen geht kein Freizeitraum verloren, es werden jedoch mehr Möglichkeiten geschaffen. Bild: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 228 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage K 228 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7153, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 52 2

  • Fahrradständer für eine fahrradliebende Stadt
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 229 Betreff: Fahrradständer für eine fahrradliebende Stadt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es werden 500 zusätzliche Fahrradständer im Stadtraum von Frankfurt am Main - besonders in den Einkaufszonen - errichtet, um der steigenden Zahl der Menschen, die erfreulicherweise auf das Fahrrad umgestiegen sind, gerecht zu werden. Begründung: Immer mehr Menschen benutzen das Fahrrad. Auch und besonders, um ihre Einkäufe zu erledigen. Das entlastet den Autoverkehr und hat zudem gesundheitliche Auswirkungen. Die Stadt Frankfurt am Main muss auf jedoch insofern darauf reagieren, dass auch die Abstellmöglichkeiten mit dem Fahrradverkehr Schritt halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1293 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7154, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Kontaktsystem für Seniorinnen und Senioren
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 230 Betreff: Kontaktsystem für Seniorinnen und Senioren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet ein Kontaktsystem ein, mit welchem ältere Menschen erreicht und ihnen geholfen werden kann. Nach französischem Vorbild können die Seniorinnen und Senioren vorher angerufen werden und es kann nach einem Bedarf nachgefragt werden. Zu einer vereinbarten Uhrzeit werden die Menschen dann besucht. Begründung: Infolge verschiedenster Ängste (Corona, Betrug, Überfall) öffnen immer weniger ältere Menschen ihre Türen. In der Folge können ihnen auch die Ämter oder die Nachbarn nicht mehr ausreichend helfen. Durch ein System vorheriger Anrufe mit Terminvereinbarung kann diese Angst genommen werden. Man könnte das auch mit einem System verbinden, in welchem jüngere Menschen älteren Menschen helfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 230 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage K 230 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7320, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51

  • Mobile Fahrradreparaturstationen für eine fahrradliebende Stadt
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 231 Betreff: Mobile Fahrradreparaturstationen für eine fahrradliebende Stadt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Es werden 20 mobile Fahrrad-Reparaturstationen (siehe Bild in der Anlage) pro Jahr errichtet, um der steigenden Zahl der Menschen, die erfreulicherweise auf das Fahrrad umgestiegen sind, gerecht zu werden. Die Reparaturstationen werden an belebten Orten, wie z.B. dem Mainufer aufgestellt. Begründung: Immer mehr Menschen benutzen das Fahrrad. Auch und besonders, um ihre Einkäufe zu erledigen. Das entlastet den Autoverkehr und hat zudem gesundheitliche Auswirkungen. Mobile Fahrrad-Reparaturstationen sind eine nützliche und wertvolle Einrichtung, die zudem von wachsender Bedeutung für die Großstädte werden. Auch Frankfurt am Main sollte dem Rechnung tragen. Anlage: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1294 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7155, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Eschenheimer Anlage/Bockenheimer Anlage/Eschersheimer Landstraße
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 232 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Eschenheimer Anlage/Bockenheimer Anlage/Eschersheimer Landstraße Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Eschersheimer Anlage/Bockenheimer Anlage/Eschersheimer Landstraße in Richtung Eschersheimer Tor werden erneuert. Begründung: Die Fahrbahnmarkierungen an dieser Kreuzung sind kaum mehr sichtbar. Ihr Fehlen erhöht die Unfallgefahr an dieser Stelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1173 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage K 232 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage K 232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 232 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage K 232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7156, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 5

  • Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 „Altpapier“
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 233 Betreff: Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Altpapier" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat entwirft einen Masterplan für Altpapier 2021 - 2026 gemeinsam mit den Hochschulen. Dieser Masterplan enthält mindestens die folgenden Punkte - Altpapier für die Stadtverwaltung soll auf 99 % steigen, Frankfurt soll unter den Top Städten "Papieratlas" konstant bleiben - Es muss eine Dienstanweisung oder einen verbindlichen Beschluss für die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel geben. - Farbdruck nur bei Bedarf - Der Magistrat und alle städtische Betrieben inkl. Messe und Flughafen sollen 99 % vorweisen und sollen für die interne und externe Korrespondenz ausschließlich Recyclingpapier verwenden. - Alle Frankfurter Institutionen sollen informiert werden und sollen sich beteiligen, vor allem Schulen. Begründung: Die Verwendung von Altpapier führt zu enormen Ersparnissen an CO2, Wasser und Energie. Ludwigsburg informierte auf einer Jugendklimakonferenz sowie im Jugendgemeinderat über Recyclingpapier. Zudem forderte Bonn alle Schulen per Rundschreiben auf, Recyclingpapier zu nutzen verbunden mit dem Angebot, dieses über die Hausdruckerei zu bestellen. In Mannheim wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, der ausschließlich Blauer-Engel-Papier vorsieht und Schulen werden aufgefordert, Recyclingpapier zu nutzen. In Hamm sind öffentliche Einrichtungen bereits bei der Ausschreibung von Papier beteiligt. Brandenburg an der Havel empfiehlt explizit die Verwendung von Recyclingpapier. In den Städten Dortmund und Landau in der Pfalz bedarf es einer expliziten Genehmigung für die Beschaffung von Frischfaserpapier. Möglichst viele Frankfurter Schulen, kommunale Unternehmen, Vereine, Verbände und Behörden sollen den Wettbewerb https://www.gruener-beschaffen.de/kampagne/teilnahme/ mitmachen. Schulen, die bereits zu mindestens 50 Prozent Papier mit dem Blauen Engel verwenden, würdigt die Initiative Pro Recyclingpapier mit ihrem Logo und ihrer aktuellen Recyclingpapier-Einsatzquote auf der Projektwebsite sowie in der Kategorie "Schulen" der Nachhaltigkeitsplattform Grüner beschaffen. Alle teilnehmenden Schulen erhalten eine Urkunde und das Siegel "Recyclingpapierfreundliche Schule" für ihre Kommunikation. Die Teilnahme ist kostenfrei und jederzeit über ein Online-Formular oder per E-Mail möglich. Schulen, die noch kein Recyclingpapier verwenden, können sich im Rahmen des Projekts und im direkten Kontakt mit der IPR über die Vorteile von Papier mit dem Blauen Engel informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1721 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7177, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf Farbkopien
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 234 Betreff: Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf Farbkopien Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben Stadt Frankfurt am Main werden in Zukunft farbige Kopien von Aushängen, Informationsblättern, Werbebroschüren und ähnlichen Publikationen nur dann gedruckt, wenn es nicht vermeidbar ist. Darüber hinaus achtet sie verstärkt auf einfache Regeln, die der Stadt Frankfurt Geld und Ressourcen sparen. Begründung: Nachhaltiges Drucken im Büro ist keine Zauberei, wenn man ein paar grundlegende Dinge beachtet. Eindeutig umweltfreundlich sind: - doppelseitiger Druck - schwarz-weiß statt Farbdruck - pflanzenbasierte Tinte statt energieaufwendigem Laserdruck - Recyclingpapier (Stärke 90 bis 100 Gramm) mit "Blauem Engel"- oder FSC-Siegel - Ökostrom - Energiesparmodus - ausgeschaltete Drucker außerhalb der Bürozeiten Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1511 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1925 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 234 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 234 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7321, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • Einheitliches Gütesiegel für Deutschkurse
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 235 Betreff: Einheitliches Gütesiegel für Deutschkurse Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Frankfurt am Main führt ein einheitliches Gütesiegel ein für Deutschkurse, die für Migranten sehr wichtig sind. Hierbei sind die Qualität der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Kursbücher als Kriterium ausschlaggebend. Begründung: Auf dem Markt sind immer mehr Anbieter von Deutschkursen zu finden. Sie alle werben mit mal mehr, mal weniger nachvollziehbaren Angeboten und Angebotsinhalten. Für Migrantinnen und Migranten wird es demnach immer notwendiger, zwischen guten und weniger guten Angeboten unterscheiden zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7157, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 101

  • Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in dem städtischen Fuhrpark
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 236 Betreff: Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in dem städtischen Fuhrpark Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In den städtischen Fuhrpark und auch in der FES (Müllautos) werden sukzessive mehr wasserstoffbetriebene Fahrzeuge aufgenommen. Der dazu verwendete Wasserstoff soll aus Abfallprodukten des Industrieparks Höchst und/oder aus erneuerbaren Energien der Region stammen. Begründung: Wasserstoff ist ein wichtiger Helfer bei der Energiewende und gilt als "grüne" Alternative zu Benzin, Diesel und Co. Denn bei Wasserstoffautos kommen aus dem Auspuff weder Kohlendioxid noch Feinstaub oder Stickoxide, sondern nur Wasserdampf. Die Stadt Frankfurt am Main braucht ein spezielles Programm für die nächsten Jahre, welches mehr Fahrzeuge und Müllwagen im städtischen Dienst vorsieht. Diese Fahrzeuge sind im Vergleich zu Elektroautos eine echte Alternative, da die Umweltbilanz viel besser ist. Wasserstoff als Treibstoff ist lokal vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1190 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7178, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Erhöhung der Sicherheit der Passanten an der Baustelle „Saalburgallee/Am Buchwald“
    K
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 237 Betreff: Erhöhung der Sicherheit der Passanten an der Baustelle "Saalburgallee/Am Buchwald" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Baustelle "Kreuzung Saalburgerallee/Am Buchwald" (siehe Foto in der Anlage!) soll für Passanten durch einfache Maßnahmen sicherer werden. Begründung: Durch die Baustelle wurde der Gehweg erheblich reduziert. Im Moment wird der Fahrradweg sowohl von Radfahrern als auch von zahlreichen Passanten, vor allem älteren Mitbürgerinnen bzw. Mitbürgern und Eltern mit Kinderwagen, genutzt. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen. Die Lage erschwert sich durch die Einfahrt von großen LKWs und anderen Fahrzeugen. Da die Baustelle noch mehrere Jahre aktiv sein wird sind Maßnahmen unausweichlich. Vor allem ein Zusatzzeichen "Radfahrer absteigen" oder "gemeinsamer Rad- und Gehweg" können die Lage entspannen. Eventuell kann die andere Straßenseite mit einbezogen werden. Anlage: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1295 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 237 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage K 237 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7158, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus
    NR
    12.01.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, NR 1365 Betreff: Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.04.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Impfstrategie zum Schutz vor dem Coronavirus in allen Frankfurter Alten- und Pflegeheime mit höchster Priorität umzusetzen. Hierzu ist wöchentlich ein entsprechender Bericht unaufgefordert den Stadtverordneten vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, wie viele Personen in den Alten- und Pflegeheimen bereits geimpft wurden und wie viele Impfungen noch ausstehen. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die benötigte zweite Impfung wie vorgeschrieben nach drei Wochen erfolgt. 3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung von Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen konstant sicherzustellen. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die älteren Menschen in Frankfurt zuzugehen, ohne dass diese sich um die Anmeldung und Anreise ins Impfzentrum bemühen müssen. 5. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wege von den Haltestellen des ÖPNV zum Impfzentrum in der Messe so kurz wie möglich gehalten werden, damit Senioren keine langen und beschwerlichen Wege auf sich nehmen müssen. Dafür ist zu prüfen, ob zusätzliche Eingänge - wie zum Beispiel der Eingang City der Messe - geöffnet werden können. 6. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, FFP2-Masken den prioritären Personengruppen ohne Gutscheine direkt per Post zukommen zu lassen. 7. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, die sogenannten mobilen Teams zur Durchführung der Impfungen zum Schutz vor dem Coronavirus nicht nur in Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt einzusetzen, sondern darüber hinaus auch gezielt in allen Frankfurter Stadtteilen. Folgende Punkte sollen hierbei berücksichtigt werden: a) Ältere Menschen, die der prioritären Personengruppe angehören, sollen unabhängig von ihrer körperlichen Mobilität das Angebot erhalten, zu Hause geimpft zu werden. b) Zusätzlich zu den landesweit eingerichteten Impfzentren sollen Impftage in den Stadtteilen initiiert und in entsprechend großen Hallen (z. B. Saalbau) umgesetzt werden. c) Die Impfungen sollen zu seniorengerechten Zeiten stattfinden. d) Es ist sicherzustellen, dass die zweite Impfung binnen drei Wochen erfolgt. e) Weiter soll eine zeitnahe Beteiligung von Haus-/Fach- und Betriebsärzten für ein wohnortnahes Impfen erfolgen. 8. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, der ersten Priorisierungsgruppe Taxigutscheine (z. B. in Form eines QR-Codes, wie bei der Impfanmeldung) zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen sich keinem zusätzlichen Infektionsrisiko durch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aussetzen. 9. Ferner spricht sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für die Öffnung aller einsatzbereiten Impfzentren in Hessen aus, um die geplante dezentrale Schutzimpfung zeitnah umzusetzen und ein zusätzliches Infektionsrisiko durch eine Anreise nach Frankfurt oder einem der anderen sechs bisher geöffneten Impfzentren in Hessen deutlich zu reduzieren. Begründung: Bislang ist geplant, dass ab 19. Januar die ersten sechs regionalen Impfzentren in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt öffnen. Menschen aus der ersten Priorisierungsgruppe der Corona-Impfverordnung können sich ab dem 12. Januar dort für ihren persönlichen Impftermin anmelden. Zu dieser Gruppe zählen Männer und Frauen im Alter von über 80 Jahren. Die Anmeldung für die Impfterminvergabe gestaltet sich für die Senioren und ihre Angehörigen jedoch telefonisch und online schwierig - sie nimmt viel Zeit in Anspruch, weil zum Beispiel der Server zusammenbricht und mit der Anmeldung wieder von vorne begonnen werden muss. Die Hessische Landesregierung sieht die regionalen Impfzentren für die Bevölkerung über 80, die nicht in Altenheimen lebt, als gute Lösung. Es gilt jedoch an dieser Stelle zu bedenken, dass selbst unter der Voraussetzung, dass die meisten über 80-Jährigen außerhalb der Altenheime weiterhin sehr mobil sind, sie sich durch die Anreise zum Impfzentrum einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Aus diesem Grund sollte es das Ziel sein, den Impfstoff zu dieser Personengruppe zu bringen und nicht umgekehrt. In der Pandemie und den aktuellen Auflagen der Kontaktbeschränkungen/Mobilitätseinschränkungen wäre eine solche Reisetätigkeit ein großer Fehler. Dazu kommt, dass der Weg zum Impfzentrum - wie zum Beispiel bei der Frankfurter Messe zur Festhalle − von den Haltestellen des ÖPNV für Senioren zu lang und beschwerlich sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die mobilen Teams nicht nur in Alten- und Pflegheimen einzusetzen, sondern auch im Rahmen von Impftagen in den einzelnen Stadtteilen oder die Impfungen zu Hause durchzuführen. Wichtig ist, dass zum einen die Impfungen zu seniorengerechten Zeiten durchgeführt werden und vor allem sichergestellt wird, dass die benötigte zweite Impfung innerhalb der vorgeschriebenen drei Wochen erfolgt. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, Taxigutscheine den Bürgerinnen und Bürgern der ersten Priorisierungsgruppe zur Verfügung zu stellen, damit das Infektionsrisiko auf dem Weg zur Impfung so gering wie möglich gehalten werden kann. Da bisher vonseiten der Landesregierung lediglich die Öffnung von sechs regionale Impfzentren geplant ist, jedoch 28 Impfzentren insgesamt in Hessen einsatzbereit sind, spricht sich die Stadt Frankfurt für die Öffnung aller Impfzentren in ganz Hessen aus, damit die Durchführung der Schutzimpfungen wie geplant dezentral erfolgen kann und ältere Menschen nicht dazu genötigt werden, weite Wege auf sich zu nehmen und sich dadurch möglicherweise einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 261 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1365 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1365 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) Ziffern 1. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 5., 6., 8. und 9.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 113 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1365 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1365 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) Ziffern 1. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffern 2., 3., 5., 6., 8. und 9.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 7.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7073, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Künftige U 2-Haltestelle am Gymnasium für den Norden
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 650 entstanden aus Vorlage: OF 1112/10 vom 14.12.2020 Betreff: Künftige U 2-Haltestelle am Gymnasium für den Norden Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die wichtige künftige U 2-Haltestelle am Gymnasium für den Norden mit höchster Priorität zu planen und zu realisieren. Begründung: Die umgehende Verkehrserschließung des Gymnasiums im Frankfurter Norden ist auch mit Blick auf die vorhandene und die künftige Wohnbebauung sowie für Vereine von größter Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 650 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 92 10

  • U-Bahn-Kurve in Bonames
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 1113/10 vom 14.12.2020 Betreff: U-Bahn-Kurve in Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die maximal zulässige Geschwindigkeit der U-Bahn-Z üge in der großen Kurve nordöstlich der Station "Bonames Mitte" auf ein auch für die von dem U-Bahnlärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner erträgliches Maß reduziert wird. Begründung: Seit Jahren steigt nachvollziehbar die Kritik an der viel zu lauten U-Bahn-Kurve in Bonames. Abhilfe ist nunmehr umgehend angezeigt. Die jetzt zu begrenzende Höchstgeschwindigkeit in der U-Bahn-Kurve in Bonames wird zu keinen nennenswerten Fahrtzeitverlängerungen, jedoch zu deutlich weniger Lärm führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1300 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7147, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Ortsrandstraße Bonames
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 652 entstanden aus Vorlage: OF 1116/10 vom 14.12.2020 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die wichtige künftige Ortsrandstraße mit höchster Priorität zu planen und zu realisieren. Begründung: Die Ortsrandstraße ist für das künftige Gymnasium für den Norden sowie die vorhandene und künftige Wohnbebauung von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 652 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 61 0

  • Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 653 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie soweit möglich zu veranlassen, ob, und wenn ja, wie das in 2022 anstehende Jubiläum 1250 Jahre Preungesheim seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende, an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main e. V., um zum Beispiel einen Pendelverkehr mit dem Museums-Bus 434 sowie mit dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 772 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahr-Feier 1972. Damals wurde die Trasse der Stadtbahnlinie U 5 über die Gießener Straße bis zur Endhaltestelle Preungesheim verlängert und eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7312, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • August-Jaspert-Schule
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 654 entstanden aus Vorlage: OF 1115/10 vom 14.12.2020 Betreff: August-Jaspert-Schule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuell zu prüfen und zu berichten, 1. wie der bestehenden Feuchtigkeit in Klassenräumen der August-Jaspert-Schule umgehend begegnet werden kann; 2. wann die August-Jaspert-Schule anstelle des derzeitigen Kellers geeignetere Räumlichkeiten für eine Cafeteria erhält. Begründung: Die genannten Räumlichkeiten sind auch mit Blick auf die Ganztagsschulerfordernisse schnellstmöglich zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7313, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 40 31

  • Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 655 entstanden aus Vorlage: OF 1511/1 vom 08.11.2020 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dem neuen Nahverkehrsplan in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hofft auf baldige Umsetzung. Zudem wird der Magistrat gebeten, hierzu wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinien-konform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P+R-Möglichkeit zu bieten (beispielsweise ein P+R-Parkhaus), damit die vielen Pkw nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird, um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnungen für preiswertes, autofreies Wohnen ohne Weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus, und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege, sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann, und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 61 11

  • Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichen
    OA
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 656 entstanden aus Vorlage: OF 1538/1 vom 24.11.2020 Betreff: Streamen der Ortsbeiratssitzungen - Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 1 alle Sitzungen gestreamt, das heißt öffentlich via Internet übertragen werden. Damit wird allen interessierten Bürgerinnen bzw. Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, den Sitzungen zu folgen und im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen. Begründung: Die Bürgerinnen- bzw. Bürgerfragestunde ist ein wichtiges Element der Ortsbeiratssitzungen. Aufgrund der Corona-Pandemie war und ist die Anzahl der Besuchenden auf der Tribüne jedoch drastisch eingeschränkt. Der Besuch der Tribüne wird in den kommenden Monaten möglicherweise ganz verboten. Damit ist es den meisten Bürgerinnen bzw. Bürgern nicht mehr möglich, an der Bürgerinnen- bzw. Bürgerfragestunde teilzunehmen und berechtigte Fragen zu stellen. Die notwendige Technik ist bereits vorhanden, sie kann jederzeit genutzt werden. Aber auch unabhängig von der aktuellen Situation werden mit Streaming der Sitzung mehr Menschen erreicht, die sonst nicht in den Römer kommen würden, zum Beispiel mobilitätseingeschränkte und technikaffine Menschen oder Bürgerinnen bzw. Bürger, die eine weite Anfahrt aus den umliegenden Stadtteilen in Kauf nehmen müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 656 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.03.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 656 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7314, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 16 1

  • Westbahnhof illegale Müllablagerungen
    OFOB 2
    12.01.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1299/2 Betreff: Westbahnhof illegale Müllablagerungen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Grundstückseigner Deutsche Bahn in Verbindung zu setzen, wie die illegalen Müllablagerung am Westbahnhof unterbunden werden können. Dabei ist zu prüfen, ob auf dem Gelände der Bahn auch technische Mittel eingesetzt werden können um den Tätern auf die Spur zu kommen. Auch im Hinblick auf die geplanten Umbaumaßnahmen am Westbahnhof soll der Magistrat auf dieses Problem aufmerksam machen und darauf drängen, dass dies Berücksichtigung im Umbau findet. Begründung: Was denken sich Mitbürger die solche Mengen an Müll am Westbahnhof hinterlassen, die Gesellschaft wird es schon wegräumen. Wir alle bezahlen mit unseren Steuern den Abstransport und die Entsorgung, was andere für lau hier abgelegt haben. Diese "Übeltäter" müssen für ihr asoziales Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist doch nicht zuviel verlangt seinen Sperrmüll bei der FES anzumelden, der ihn dann entsorgt. Bilder: (c) Arno Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7080 2021 Die Vorlage OF 1299/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Piraten

  • Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6
    OFOB 6
    12.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Insektenhotel für den Friedhof Bonames
    OIB
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.01.2021, OIB 491 entstanden aus Vorlage: OS 73/10 vom 15.12.2020 Betreff: Insektenhotel für den Friedhof Bonames Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Bonames ein Insektenhotel aufzustellen. Insektenhotels bieten einen idealen Brutplatz für verschiedene Insekten und sind zudem optisch ansprechend. Der Naturschutzverein Bonames e. V. bietet die Beschaffung und Patenschaft an. Mit dem Grünflächenamt ist das grundsätzliche Einverständnis geklärt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und hierfür aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 10 einen Zuschuss von maximal 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 05.07.2021 mit 785 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 431 Aktenzeichen: 67 4

  • Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7008 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 12.12.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.09.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegenen Kita Weltreise zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 812 Aktenzeichen: 32 1

  • Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7009 entstanden aus Vorlage: OF 1085/10 vom 09.11.2020 Betreff: Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames Der Magistrat wird gebeten, umgehend mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. und Wohnungsbaugesellschaften oder anderen Grundstückseigentümern einen Weg zu finden, wie dem wachsenden Stadttaubenproblem in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames begegnet werden kann. Dabei soll unter anderem auch das schädliche Füttern der Stadttauben effektiv unterbunden werden. Begründung: Die Anzahl der Stadttauben nimmt auch in den nordöstlichen Stadtteilen leider zu. Der Ortsbeirat 10 steht in diesem Zusammenhang für Begehungen oder Gespräche bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 917 Antrag vom 23.08.2021, OF 108/10 Aktenzeichen: 32 0

  • Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7010 entstanden aus Vorlage: OF 1096/10 vom 09.11.2020 Betreff: Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, den wichtigen Ausbau der Fotovoltaik im Ortsbezirk 10 durch geeignete Anlagen zu fördern. Leider fehlen entsprechend nicht genutzte oder geeignete Grün- oder Freiflächen im Ortsbezirk 10, sodass der Ausbau der Fotovoltaik sich nunmehr auf den raschen Ausbau auf Gebäuden beschränken soll. Begründung: Da die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Frankfurt zu rund 80 Prozent reines Pachtland sind, sollen diese künftig geschont und vor vermeidbarer Inanspruchnahme durch anderweitige Interessen besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 827 Aktenzeichen: 79 0

  • Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 entstanden aus Vorlage: OF 1126/10 vom 15.12.2020 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz so vorzunehmen, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden kann. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentraler Abfalleimer für Essensreste und Ähnliches missbraucht. Dadurch findet die dort seit Längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451 Aktenzeichen: 67 0

  • Abfallkörbe für die Felder im Bereich des Heiligenstocks
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7012 entstanden aus Vorlage: OF 1107/10 vom 15.12.2020 Betreff: Abfallkörbe für die Felder im Bereich des Heiligenstocks Vorgang: OM 6320/20 OBR 10; ST 1971/20 Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme vom 09.11.2020, ST 1971, zu überdenken und Abfallkörbe, die gegen ein Ausräumen durch wild lebende Tiere gesichert sind, im Bereich des Heiligenstocks aufzustellen. Begründung: Es ist zwar zuzugestehen, dass wild lebende Tiere solche Abfallkörbe ggf. ausräumen, hierfür gibt es aber Sicherungen, die von der Stadt auch an anderen Stellen vermehrt angebracht werden. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die Begründung, dass durch die Abfallkörbe mehr Müll entstehen würde. Der Müll ist doch bereits da, weil er von undisziplinierten Nutzern dieses Bereichs hinterlassen wird. Mangels hinreichender Körbe muss dieser ständig von den dort produzierenden Landwirten eingesammelt und abgefahren werden, was im gegenwärtigen Umfang definitiv nicht mehr zumutbar ist. Hinzu kommt, dass Hundehalter jetzt dazu übergehen, ihre gefüllten Hundetüten auf den Wegen zu hinterlassen, was für die Landwirte noch problematischer ist, als wenn die Hunde gleich ihre Exkremente im Feld hinterlassen. Denn die Wege müssen auch gemäht werden, sodass die Tüten zerrissen und dann auch noch als Kunststofffetzen in die Ackerflächen eingebracht werden. Insofern müssen hier dringend Maßnahmen ergriffen werden, zumal durch Corona die Anzahl der in diesem Bereich ausgeführten Hunde massiv angestiegen ist und zudem viele Hunde neu angeschafft wurden. Offenbar sind die Hundehalter aber nicht bereit, ihre Hundetüten über längere Strecken mitzutragen. Deshalb wird sich auch nach Abklingen der Corona-Gefahr diese Situation nicht nennenswert entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6320 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1971 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 826 Aktenzeichen: 79 4

  • Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus Nord
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7013 entstanden aus Vorlage: OF 1111/10 vom 14.12.2020 Betreff: Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus Nord Der Ortsbeirat 10 nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass ein konstruktiver Austausch zwischen seinen Sozialbezirksvorsteherinnen für Berkersheim, Bonames und dem Frankfurter Berg sowie dem Sozialrathaus Nord stattfand. Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die am 14.12.2020 geäußerten Zusagen des Sozialrathauses Nord (beispielsweise bessere direkte Erreichbarkeit, Wiederaufnahme des Gruppenaustausches) nachhaltig und dauerhaft gewährleistet werden . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 692 Aktenzeichen: 51

  • Gefährlicher Bahnübergang in Bonames
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7014 entstanden aus Vorlage: OF 1114/10 vom 14.12.2020 Betreff: Gefährlicher Bahnübergang in Bonames Vorgang: OM 4382/19 OBR 10; ST 1446/19 In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1446, ist unter anderem zu lesen: "Derzeit wird der Bereich westlich des Bahnübergangs am Oberer Kalbacher Weg von Hessen Mobil überplant. Bestandteil der Planung ist eine neue Geh- und Radweganlage zwischen Kalbach und Bonames. Dies betrifft auch den Bereich der westlichen Verkehrsinsel. Diese Planung wird mit der Stadt Frankfurt am Main, unter Berücksichtigung der Situation am Bahnübergang, abgestimmt." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 10 umgehend die Planungen zur Kenntnis zu bringen und diese möglichst im Rahmen einer Sitzung öffentlich vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 wäre keinesfalls damit einverstanden, dass wichtige Angelegenheiten (beispielsweise seitens Hessen Mobil) geplant werden, aber nicht öffentlich vorgestellt würden. Dies geschah leider hinsichtlich der neuen Omega-Brücke am Frankfurter Berg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4382 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1446 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 967 Aktenzeichen: 32 1

  • Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen „Caspari“-Gelände in Eckenheim erneut prüfen
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7015 entstanden aus Vorlage: OF 1119/10 vom 15.12.2020 Betreff: Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Prüfung für eine Zu- bzw. Abfahrt aus der geplanten Neubebauung des "Caspari"-Geländes in Eckenheim über die Eckenheimer Landstraße erfolgt ist. Nach den dem Ortsbeirat 10 vorliegenden Informationen kann die Randbebauung mit einer Wohneinheit aufgrund einer nicht erteilten Zustimmung eines Nachbarn nicht erfolgen. Somit ist diese Möglichkeit zu prüfen. Begründung: In der am 15.09.2020 erfolgten Präsentation des Bauvorhabens u. a. vom architekturbüro teschauer im Ortsbeirat 10 wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen, da die vorgelegte Planung an dieser Stelle die Bebauung mit drei Wohneinheiten vorsah. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 905 Aktenzeichen: 63 1

  • Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016 entstanden aus Vorlage: OF 1120/10 vom 14.12.2020 Betreff: Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße Vorgang: OM 6178/20 OBR 10; ST 1852/20 Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 12.10.2020, ST 1852, an: "Es handelt sich somit um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Einer weiteren Beschilderung durch Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) oder Haltverbotsschilder bedarf es nicht. Dies wäre eine Überbeschilderung nach § 39 Absatz 1 StVO. Zumal eine Sperrfläche nicht überfahren werden darf und diese somit zu weiteren Problemen führen würde." Der Magistrat sieht sich nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen und die permanente Situation vor Ort lässt vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Eine geeignete Bodenmarkierung könnte dem vermutlich besser entgegenwirken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 StVO) einzurichten. Das Zeichen 299 erlaubt immerhin das Befahren der markierten Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 964 Aktenzeichen: 32 1

  • Den Hinweis „ ... an die kurze Leine nehmen“ für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7017 entstanden aus Vorlage: OF 1127/10 vom 15.12.2020 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird gebeten, am Zuweg von der Renettenstraße zur Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild "Hunde an die kurze Leine nehmen" wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Hundekotbeutelspender sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 825 Aktenzeichen: 67 0

  • Sitzbänke entlang des Lotte-Specht-Parks erneuern
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7018 entstanden aus Vorlage: OF 1498/1 vom 02.11.2020 Betreff: Sitzbänke entlang des Lotte-Specht-Parks erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke entlang des Lotte -Specht-Parks/Schwalbacher Straße, soweit erforderlich, mit naturbelassenem Holz ohne Lackierung zu erneuern. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt und laden nicht zum Sitzen ein. Anlage: Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 750 Aktenzeichen: 67 0

  • Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7019 entstanden aus Vorlage: OF 1521/1 vom 21.11.2020 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Der Magistrat wird gebeten, die Kapazität der Straßenbahnlinien durch das Gallus, insbesondere auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte, zu erhöhen statt wie geplant zu senken. Zwar sollen z. B. auf der Linie 11 größere Bahnen eingesetzt werden, jedoch ist die Anzahl der Sitzplätze in diesen unter dem Strich weniger; es gehen durch die geplante Taktung Kapazitäten verloren. Begründet wird dies u. a. durch den Bau der U 5, welche aber zum einen vor 2025 nicht fertiggestellt werden wird und zum anderen kaum Menschen südlich der Mainzer Landstraße anziehen wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Entlastungslinie zu planen, welche z. B. in den Hauptverkehrszeiten zumindest den Abschnitt zwischen Mönchhofstraße und Galluswarte bedient, da gerade an den Haltestellen "Schwalbacher Straße" und "Rebstöcker Straße" keine Entlastung durch die Linie 14 gegeben ist. Begründung: Das neue Straßenbahnkonzept birgt viele Nachteile für das Gallus. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist bereits heute notwendig. Durch neue Wohngebiete entlang der Mainzer Landstraße wird der Druck auf die bereits jetzt überfüllten Bahnen eher steigen als nachlassen. Auch bei der Vorstellung des Nahverkehrsplan 2025+ am 16. November 2020 war leider kein Problembewusstsein für diesen belasteten Straßenabschnitt vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 721 Aktenzeichen: 92 11

  • Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7020 entstanden aus Vorlage: OF 1542/1 vom 05.01.2021 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Vorgang: M 168/20 Der Magistrat wird gebeten, sicherstellen zu lassen, dass im Rahmen der Erneuerung der Beleuchtung Lampen angeschafft werden, die Insekten nicht irritieren, möglichst wenig Lichtsmog abgeben und extrem energiesparend sind. Hierzu hat eine Abstimmung mit dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) zu erfolgen. Begründung: Im Zuge der Coronakrise wird verstärkt über die abnehmende Artenvielfalt und deren Folge diskutiert. Die Reduzierung der Arten findet nicht nur in fernen Ländern statt, sondern auch bei uns, und ist dort bereits extrem weit fortgeschritten. Insekten anlockende Leuchten stören deren reguläre Abläufe und tragen stark zur Reduzierung von Arten bei (https://www.bund-sh.de/stadtnatur/lichtverschmutzung). Wird der Vogelflug durch lichtsmogemittierende Lampen gestört und umgeleitet, verlieren Schwärme von gefährdeten Vogelarten kollektiv Kraftreserven und sind dadurch verstärkt vom Aussterben bedroht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 820

  • Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7021 entstanden aus Vorlage: OF 1526/1 vom 06.12.2020 Betreff: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Busse in dem im Betreff genannten Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich "Grün" erhalten. Begründung: Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 723 Aktenzeichen: 92 11

  • Tempo 30 und Radweg Mainkai
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 entstanden aus Vorlage: OF 1527/1 vom 06.12.2020 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Vorgang: OM 6522/20 OBR 1; OM 6677/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen OM 6522 vom 15.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen. Begründung: Ein weiteres Verzögern der Anregung OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-up-Radwege eingerichtet werden, und ein paar Tempo-30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (gegebenenfalls temporären) Kompromiss aus der Anregung OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb die Anregung OM 6677 (Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkelrot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und Lkw. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 616

  • Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023 entstanden aus Vorlage: OF 1528/1 vom 06.12.2020 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Am Samstag, dem 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Verbände wie FUSS e. V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11.2020 die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? 2. Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen", und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen, ein typisches Fahrzeug, wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen", fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? 3. Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so beispielsweise in der Stellungnahme ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? 4. Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1178 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/Obermainanlage
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7024 entstanden aus Vorlage: OF 1529/1 vom 06.12.2020 Betreff: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke/Obermainanlage Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Lichtsignalanlage (LSA) Flößerbrücke/Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Im Zusammenhang mit dem schrecklichen Unfall mit zwei Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit vier Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Radweglückenschluss entlang des Europagartens
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7025 entstanden aus Vorlage: OF 1531/1 vom 10.12.2020 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig wie auch sicher auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens (dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz) errichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 951 Aktenzeichen: 66 2

  • Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 entstanden aus Vorlage: OF 1532/1 vom 07.12.2020 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehwege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 952 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 291 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1813 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Aktenzeichen: 66 0

  • Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1533/1 vom 07.12.2020 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können; 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden; 3. fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass zu Fuß Gehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbaurichtlinien muss ein solcher Gehweg (-rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenen Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben, und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 950 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615 Aktenzeichen: 32 1

  • Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützen
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7028 entstanden aus Vorlage: OF 1534/1 vom 11.12.2020 Betreff: Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützen Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Neuenhainer Straße (Einmündung von der Sodener Straße) zusätzliche Poller setzen zu lassen, um die neu eingezeichnete Freifläche zu schützen, damit diese ihren Zweck erfüllen kann; nämlich einen sicheren Überweg für Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator etc. zu schaffen. Begründung: Die eingezeichneten Markierungen sind ohne Poller sinnlos, da sich viele Autofahrer nicht daran halten und dort einfach weiterhin parken. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 965 Aktenzeichen: 66 0

  • Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen
    OM
    12.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7029 entstanden aus Vorlage: OF 1535/1 vom 13.12.2020 Betreff: Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Weilburger Straße Mülleimer aufzustellen. Diese sollten auch eine Vorrichtung für die Entsorgung von Zigarettenstummeln enthalten. Begründung: Entlang der Weilburger Straße existiert kein einziger Mülleimer. Dies führt unter anderem dazu, dass in den Büschen und Lüftungsgittern Müll und vor allem Zigarettenstummel entsorgt werden. Dies kann durch die Aufstellung einiger Mülleimer entlang der Straße hoffentlich verhindert werden. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 708 Aktenzeichen: 79 4

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