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- Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-ViertelST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 53 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Das Bebauungsplanverfahren 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hat eine inzwischen 18-jährige (!) Planungsgeschichte, in der mit unterschiedlichen Entwürfen auf die wechselnden Rahmenbedingungen im Plangebiet reagiert wurde. Der Ortsbeirat hat daher seit fast 20 Jahren die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Zuletzt im Herbst 2019, als die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans auch vom Ortsbeirat beschlossen wurde. Mit dem Offenlagebeschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde das Plankonzept mit seinen Auswirkungen auf die bestehenden Bäume vom Ortsbeirat gebilligt. Im vorliegenden Fall gelingt es, auf einer Brachfläche über 2.000 neue Wohnungen, einen großen neuen Park, eine neue Grundschule und mehrere Kitas zu errichten. Über 600 neue geförderte Wohnungen können hier entstehen. Es ist dem Ortbeirat freigestellt, eine nunmehr seit fast 20 Jahren auch mit dem Ortsbeirat umfänglich diskutierte und begründete Planung abzulehnen. Der Magistrat wird die Vorlage für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zeitnah dem Ortsbeirat und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnbebauung auf dem KleedreieckST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 54 Betreff: Wohnbebauung auf dem Kleedreieck Der Magistrat verfolgt weiterhin das Ziel die städtischen Liegenschaften im Bereich des Kleedreiecks einer Wohnbebauung zuzuführen. Hierfür muss jedoch zusätzlich eine private Liegenschaft erworben werden. Sobald dies erfolgt ist kann das Projekt unverzüglich umgesetzt werden. Ferner erfolgen zur Zeit Abstimmungen hinsichtlich der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Umsetzbarkeit von möglichen Bebauungsvarianten in Bezug auf das Grundstück Willmannstraße 1 sowie der umgebenden Grundstücke mit der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-ArealsST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 55 Betreff: Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals Zu 1. Es ist davon auszugehen, dass Rechenzentren nutzungsbedingt hohe Sicherheitsstandards haben und nur für überprüfte und geschulte Besucher, Kunden oder Nutzer zugänglich sind. Somit gehören Rechenzentren meist zu den Nutzungen, die von den Folgen eines Störfalls nicht betroffen sind, weil sie gegen solche Gefahren durch technische/ bauliche oder organisatorische Vorkehrungen an dem jeweiligen Einzelvorhaben geschützt werden können. Ausgehend davon, dass es sich bei Rechenzentren um potenziell systemrelevante Infrastruktur handeln könnte und diese aufgrund eines Störfalls auch nicht mehr nutzbar wäre, so sei darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Grundprinzip der Datenverarbeitung von Colocation-Rechenzentren die gesicherte Redundanz der Daten an verschiedenen Standorten ist. Sollten Rechenzentren vor Ort nicht mehr nutzbar sein, so kann der Kunde auf die gleichen Daten in anderen Rechenzentren außerhalb der Gefahrenzone zugreifen. Die Sicherheit des jeweiligen Standorts und dessen Ausfallwahrscheinlichkeit gehört zu den grundlegenden Auswahlkriterien für einen Rechenzentrumsbetreiber wie für jeden anderen Investor auch. Zu 2. Das Gelände lag jahrelang brach, d.h. es gab hier in den letzten Jahren keine nennenswerte Anzahl an Arbeitsplätzen. Mit dem Masterplan Industrie verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, das produzierende Gewerbe zu erhalten und zu stärken. Daher hat sich der Magistrat dafür eingesetzt, dass das Neckermann-Areal nicht umgewidmet wird. Der Magistrat steht hinsichtlich der verbleibenden Flächen weiterhin in engem Kontakt mit dem Eigentümer der verbleibenden Flächen des Neckermann-Areals. Gerade mit Blick auf das verarbeitende Gewerbe in Frankfurt leistet dieser Standort mit seinem jetzigen Immobilienangebot einen wichtigen Beitrag für den Erhalt und die potenzielle Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zu 3. Der Magistrat strebt an dem Standort u.a. einen niedrigeren Versiegelungsgrad mit entsprechender Bepflanzung der Flächen gegenüber der jetzigen Situation sowie eine anteilige Begrünung der dort neu entstehenden Gebäude an. Konkrete Ausgestaltungs- und Fördermöglichkeiten von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie weiteren Maßnahmen zur Klimaanpassung bietet darüber hinaus das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf - 50 Prozent Klimabonus". Im Rahmen dieses Programms wurden im Bereich der Hanauer Landstraße bereits vier Fachberatungen durchgeführt und auf zwei Liegenschaften Maßnahmen realisiert. Darüber hinaus sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Abwärme des Rechenzentrums als Energiequelle zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1768 Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen SzeneST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 56 Betreff: Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene Der Magistrat hat die problematische Situation frühzeitig erkannt und zu Beginn des Jahres 2020 die Gründung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Als Ergebnis daraus ist ein Aktionsplan mit vielen Einzelmaßnahmen entstanden. Dieser Plan umfasst auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den im Raum stehenden "Attacken" im Regelfall um Straftaten handeln dürfte. Die Bekämpfung und die Aufklärung von Straftaten obliegen zuerst den Strafverfolgungsbehörden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei. Auch die Einschätzung von Gefährdungssituationen von einzelnen Personen erfolgt im Regelfall im Benehmen zwischen den Betroffenen und der Polizei und gegebenenfalls weiteren Behörden. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für die Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass die Fallzahlen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich gestiegen sind gegenüber den Fallzahlen aus dem Jahr 2018. Eine Erklärung dafür sei, dass dieser Anstieg Ergebnis einer erhöhten, wünschenswerten Sensibilität der Bevölkerung in Bezug auf das Thema Rechtsextremismus ist. Im Übrigen ist der Anstieg zum Teil im Bereich der Hasskriminalität zu verorten. Das Niveau von Gewaltdelikten in diesem Bereich liege dabei in etwa auf dem des Vorjahres. Daraus wird aber auch deutlich, dass es eines konsequenten Anzeigeverhaltens bedarf, um Täterermittlungen zu ermöglichen bzw. dass entsprechende Fälle überhaupt bekannt werden, um das sogenannte "Dunkelfeld" aufzuhellen. Darüber hinaus bestehen bereits Handlungs- und Hilfeanleitungen für den Umgang mit Hass und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Diese sind in einer Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention zusammengefasst. Die Broschüre ist dreiteilig aufgebaut: 1. Statements von Betroffen und Zahlen; 2. Was Sie tun können; a) Schutz und Verhaltenshinweise der Polizei; b) Allgemeine Verhaltenshinweise; c) Sicherheit im häuslichen Bereich; d) Sicherheit unterwegs. 3. Wer Ihnen helfen kann; a) Unterstützungsangebote gegen Hass im Netz; b) Ansprechpartner und Beratungsstellen. Die Broschüre wurde im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit vorgestellt und kann über die Geschäftsstelle des Präventionsrats der Stadt Frankfurt am Main von allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern oder sonst Interessierten abgerufen werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit die Broschüre in digitaler Form abzurufen unter: www.gewalt-sehen-helfen.de über Aktuelles oder www.nzkrim.de über Publikationen/Handreichungen und Broschüren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.02.2020, OA 534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 57 Betreff: Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassen Wie der Magistrat zuletzt in der Stellungnahme ST 1658 vom 21.09.2020 mitgeteilt hat, laufen derzeit Gespräche über eine Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht an die European School of Design (ESD). Diese wurde im Rahmen eines vom Stadtplanungsamt durchgeführten Konzeptauswahlverfahrens im Jahr 2016 als möglicher Nutzer ausgewählt. Bei einer Vergabe im Erbbaurecht würde das Bestandsgebäude an den Erbbauberechtigten veräußert und vornehmlich im Gebäudeinneren umgebaut. Das äußere Erscheinungsbild bliebe dabei weitgehend erhalten. Sollte die vorgesehene Vergabe an die ESD scheitern, stehen mehrere Handlungsoptionen zur Diskussion. Eine der derzeit diskutierten Varianten sieht den Abbruch der Bausubstanz mit anschließender Neuerrichtung vor. Der Paradieshof befindet sich im Geltungsbereich folgender Satzungen/Fluchtlinienpläne: - Gestaltungssatzung G3 (rvs. 05.12.1979) - Erhaltungssatzung E14 (rvs. 18.03.2003) - Fluchtlinienplan F1781 (rvs. 27.06.1960) Die Gestaltungssatzung G3 enthält konkrete Angaben zur Gestaltung von geplanten Gebäuden. Hier wird insbesondere die Gebäudegestaltung, wie beispielhaft die Dachform, Dacheindeckung oder die Außenfarbe, betrachtet. Die baulichen Anlagen sind nach Maßgabe der Gestaltungssatzung G3 so zu gestalten, dass sie sich in das Ortsbild harmonisch einfügen und dessen Eigenart nicht beeinträchtigen. Die Gestaltungssatzung ist neben den Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch und der Hessischen Bauordnung bindend für die Planung von Gebäuden innerhalb des Satzungsbereichs. Daher werden die Anregungen des Ortsbeirats im Falle einer Neubebauung bereits durch das Planungsrecht im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainer Leipziger StraßeST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 58 Betreff: Glascontainer Leipziger Straße Derzeit können die Unterflursysteme nur im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge des Ortsbeirats für alternative Standorte der oberirdischen Altglascontainer können zur Prüfung direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung GerbermühlstraßeST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 59 Betreff: Beleuchtung Gerbermühlstraße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Der beschriebene Abschnitt der Beleuchtungsanlage liegt in einem sogenannten Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" der Zone 1. Dieses Schutzgebiet leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushalts und des charakteristischen Landschaftsbildes. Die Schaltzeiten für die Beleuchtungsanlage wurden so festgelegt, dass die Flora und Fauna möglichst wenig künstlichem Licht ausgesetzt ist. Deshalb ist erforderlich, an den bestehenden Zeiten festzuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5597 Antrag vom 03.01.2022, OF 302/5 Anregung vom 18.02.2022, OA 154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in ZukunftST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 60 Betreff: Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft Die Einschätzung, dass der schnellstmöglichen Gewinnung von medizinischem Personal in der aktuellen Situation besondere Bedeutung beizumessen ist, wird uneingeschränkt geteilt. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln für diesen Personenkreis erfolgt mit der erforderlichen Sorgfalt und Priorisierung unter Beachtung des rechtlich möglichen Rahmens. Da die Bundesagentur für Arbeit in diesen Verfahren regelmäßig zu beteiligen ist, kann eine abschließende Prüfung erst nach deren Zustimmung erfolgen. Etwaige grundsätzliche Probleme in diesem Zusammenhang sind hier nicht bekannt. Es ist nicht nachvollziehbar, unter welchen Rahmenbedingungen eine von der hiesigen Praxis abweichende Bearbeitungsweise zu "sehr großzügigen Erteilungen von Aufenthaltstiteln" durch andere hessische Kommunen führen könnte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind sich der Wichtigkeit einer zügigen Bearbeitung bewusst und entsprechend sensibilisiert. Darüber hinaus besteht in Einzelfällen immer wieder Kontakt zu Frankfurter Krankenhäusern, um in besonderen Fällen zeitnahe Lösungen zu finden. Dem hiesigen Eindruck nach wird hier zielgerichtet und vernünftig kooperiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platzbenennung nach Bernhard SeklesST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 61 Betreff: Platzbenennung nach Bernhard Sekles Der Magistrat hat keine Bedenken den Platz im Stadtteil Westend-Süd, an dem die Straßen Niedenau, Rüsterstraße, Ulmenstraße und Zimmerweg aufeinandertreffen, nach dem Komponisten, Dirigenten, Pianisten und Musikpädagogen Bernhard Sekles (1872-1934) in Bernhard-Sekles-Platz zu benennen. Über den Zeitpunkt der Benennung wird sich der Magistrat rechtzeitig mit dem Ortsbeirat 2 verständigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schausteller unterstützenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 62 Betreff: Schausteller unterstützen Durch die Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr sind den Schaustellerinnen und Schaustellern große wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Traditionsveranstaltungen, wie beispielsweise die Dippemess oder das Museumsuferfest, welche den Schaustellern in Frankfurt am Main in der Regel als Haupteinnahmequelle dienen, mussten aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) steht mit dem Frankfurter Schaustellerverband Rhein/ Main e.V. in engem Kontakt, welcher wiederum bereits seit April 2020 mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bezüglich der Nutzung öffentlicher Flächen kooperiert. Verschiedene prominente Standorte zum Aufstellen von Fahrgeschäften und Verzehr- und Verkaufsständen, darunter Bereiche, die in der Ortsbeiratsanfrage aufgeführt sind, wurden bereits geprüft. Es gelang zur Förderung des Frankfurter Schaustellerwesens insgesamt sieben Standorte im seitens der Schausteller präferierten Innenstadtbereich zu finden, auf denen die Veranstaltungsreihe "Herbst in der Stadt" etabliert wurde. Die Veranstaltungen wurden durch das SCV und das Gesundheitsamt in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden geprüft und entsprechend der Vorgaben der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) freigegeben und konnten somit am 09.10.2020 auf den Innenstadtflächen Roßmarkt, Roßmarkt 10, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Hauptwache und Fressgasse eröffnet werden. Im Rahmen der Abnahme dieser Veranstaltung äußerte der Vorsitzende des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/ Main e. V., dass die eingerichteten Standorte in der Innenstadt ausreichen und kein Bedarf an der Prüfung weiterer Flächen bestehe. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben zu Wochenmärkten gemäß Titel IV der Gewerbeordnung in Verbindung mit einem Magistratsbeschluss ist das Abstellen von Fahrgeschäften auf festgesetzten Wochenmärkten bzw. deren Flächen nicht zugelassen. Diverse Verkaufsstände für Lebensmittel wären nach Rückmeldung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes im Rahmen der Marktfestsetzung, grundsätzlich möglich. Auf den folgenden Flächen und Plätzen, die im Rahmen der OBR-Anregungen aufgeführt werden, finden festgesetzte Wochenmärkte statt: - Platz an der Friedberger Warte, dienstags 8.00 - 18 Uhr, Platzkapazität vorhanden - Buchrainplatz, samstags 9.00 - 14.00 Uhr, begrenzte Platzkapazität vorhanden - Diesterwegplatz, dienstags und freitags 8.00 - 18 Uhr, keine Platzkapazität vorhanden. Die notwendige Strominfrastruktur auf den Wochenmarktplätzen stünde zur Verfügung und könnte für die Abhaltung kleinerer Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Bewerbungen oder Interessensbekundungen von Schaustellerinnen und Schaustellern für Wochenmärkte liegen der HFM und dem SCV nicht vor. Dies bestärkt die Aussage des Vorsitzenden des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/Main e. V., dass der Bedarf des Schaustellerverbandes Rhein/Main e.V. mit den bereits getroffenen Lösungen gesättigt sei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lückenlose Aufklärung von PolizeigewaltST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 63 Betreff: Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt Aufgrund der originären Zuständigkeit wurde die Landespolizei um Stellungnahme zu diesem Vorgang gebeten. Mit Nachricht vom 01.12.2020 gingen dem Magistrat die nachfolgenden Informationen zu: "Das gesamte Geschehen vom 01.06.2020 betreffend eine Streitigkeit um einen Parkplatz zwischen dem ehemaligen KAV-Mitglied Feyyaz Cetiner und weiteren Personen sowie das damit in Verbindung stehende polizeiliche Einschreiten ist Gegenstand mehrerer bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main anhängiger strafrechtrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Vorfälle haben dazu geführt, dass sowohl gegen Herrn Cetiner als auch gegen weitere an der Streitigkeit beteiligte Personen sowie gegen die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten jeweils gegenseitige Strafanzeigen gefertigt und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main noch im Juni 2020 übermittelt wurden. Die zugehörigen Strafverfahren sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt von vergangener Woche noch nicht abgeschlossen. Es kann somit weder zum Inhalt der Verfahren noch bezüglich der strafrechtlichen Bewertung aktuell eine Auskunft erteilt werden, da es sich um laufende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren handelt. Insoweit kann lediglich mitgeteilt werden, dass der Sachverhalt, der im Schreiben der KAV vom 16.06.2020 geschildert wurde, nicht vollständig, sondern vielmehr sehr verkürzt und in der Darstellung des Geschehens einseitig wiedergegeben ist. Ergänzend sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass Herr Polizeipräsident Bereswill unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhalts noch im Juni 2020 Kontakt mit dem Vorsitzenden der KAV, Herrn Jumas Medoff, aufgenommen hat, um den Sachverhalt zu erörtern. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat Herr Polizeipräsident Bereswill gegenüber Herrn Medoff versichert, dass der Sachverhalt und die (gegenseitig) erhobenen Vorwürfe schnellstmöglich zum Zwecke der Aufklärung und strafrechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt werden. Herr Medoff zeigte sich mit der geschilderten Vorgehensweise einverstanden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 188 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-ViertelST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Das Bebauungsplanverfahren 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hat eine inzwischen 18-jährige (!) Planungsgeschichte, in der mit unterschiedlichen Entwürfen auf die wechselnden Rahmenbedingungen im Plangebiet reagiert wurde. Der Ortsbeirat hat daher seit fast 20 Jahren die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern. Zuletzt im Herbst 2019, als die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans auch vom Ortsbeirat beschlossen wurde. Mit dem Offenlagebeschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde das Plankonzept mit seinen Auswirkungen auf die bestehenden Bäume vom Ortsbeirat gebilligt. Im vorliegenden Fall gelingt es, auf einer Brachfläche über 2.000 neue Wohnungen, einen großen neuen Park, eine neue Grundschule und mehrere Kitas zu errichten. Über 600 neue geförderte Wohnungen können hier entstehen. Es ist dem Ortbeirat freigestellt, eine nunmehr seit fast 20 Jahren auch mit dem Ortsbeirat umfänglich diskutierte und begründete Planung abzulehnen. Der Magistrat wird die Vorlage für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zeitnah dem Ortsbeirat und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jagd auf den Oberräder FeldernST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 65 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Zu 1. Der Magistrat setzt sich stadtweit grundsätzlich für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dies gilt auch bei Thema Jagd. Es dient zur Beruhigung, denn Jäger sind nach der bestehenden Gesetzgebung grundsätzlich gehalten, vor Abgabe eines Schusses darauf zu achten, dass dadurch keine Personen gefährdet werden. Da im Stadtteil Oberrad die Schüsse in Richtung der Felder abgegeben werden, befindet sich die vorhandene Wohnbebauung rückseitig des Jägers. Damit ist gewährleistet, dass kein Schuss auf die Wohnbebauung gerichtet wird. Zudem werden die Krähen in der Luft bejagt, sodass sich keine Personen im direkten Gefahrenbereich des Schusses aufhalten können. Der Jagdpächter wurde auf diese Vorgehensweise noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Zu 2. Eine Möglichkeit zum Einschreiten gegen die Jagd auf den Oberräder Feldern in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung ist nicht gegeben, wenn diese ordnungsgemäß nach den Maßgaben des Bundesjagdgesetzes ausgeübt wird. Denn auf Grundstücken, die zu einem Jagdbezirk gehören und die nicht befriedet sind, ist die Jagd nach dem Bundesjagdgesetz durch den Jagdpächter auszuüben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hände weg vom Grüngürtel: auch in SossenheimST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 66 Betreff: Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim Dem Magistrat sind die Erwägungen der Firma Aldi, an der Westerbachstraße in Kooperation mit dem dort ansässigen Autohaus eine Bebauung zu realisieren, grundsätzlich bekannt. Eine konkrete Planung wurde dem zuständigen Fachamt, der Bauaufsicht, jedoch bisher nicht vorgestellt. Auch liegen ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage nicht vor. Die betreffende Fläche befindet sich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) sowie im Bereich des Landschaftsschutzgebietes "LSG GrünGürtel und Grünzüge Zone I". Eine Bebauung ist hier somit aus bauplanungsrechtlichen wie auch naturschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und WendelswegST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 67 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und eine aktuelle Überprüfung durch die Stadtpolizei veranlasst. Dabei wurde festgestellt, dass das Grundstück in erheblichem Maße mit Unrat aller Art verunreinigt ist. Es lagern dort unter anderem Gartenmöbel, Baumaterialien Kfz.-Anhänger, Autobatterien und Sperrmüll. Es konnten zwei Grundstückseigentümer ermittelt werden, gegen die ein Strafverfahren nach § 326 StGB wegen des Verdachts eines unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Verbindung mit Verstößen gegen §§ 28, 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt erneut auf die gebotene Dringlichkeit hingewiesen, damit von dort die notwendigen, weiteren Maßnahmen, die auch Schritte zur Beseitigung der Abfälle umfasst, ergriffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-SiedlungST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 68 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) teilt auf die vg. Anregung mit, dass sowohl der zuständige Regional-Center-Leiter Frankfurt der NH, als auch die für den Ortsbezirk 6 zuständige Fachbereichsleiterin der NH mit dem Ortsbeirat Kontakt aufgenommen haben und einem Vor-Ort-Termin offen gegenüberstehen. Die terminliche Koordination erfolgt direkt mit der Ortsvorsteherin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähenjagd auf den Oberräder FeldernST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 69 Betreff: Krähenjagd auf den Oberräder Feldern Zu 1. Die Jagdgenossenschaft Oberrad - Sachsenhausen Süd hat zuletzt mit Pachtvertrag vom 28.10.2019 die Jagd verpachtet. Zu 2. Nach § 10 Hessisches Jagdgesetz beträgt die Mindestpachtzeit für Niederwildreviere 10 Jahre. Daher wurde die Pachtzeit auf 10 Jahre festgelegt. Zu 3. Als Eigentümerin mehrerer Flächen im Bereich des Jagdbezirks Oberrad Sachsenhausen Süd ist die Stadt Mitglied der Jagdgenossenschaft. Auf Ihren Flächen darf die Jagd ausgeübt werden. Zu 4. Jeder Grundstückseigentümer hat, unabhängig von der jeweiligen Flächengröße oder Anzahl seiner Grundstücke nur eine Stimme in der Jagdgenossenschaft. Dies gilt auch für die Stadt Frankfurt am Main. Zu 5. Aus Datenschutzgründen kann der Magistrat dazu keine Ausführungen machen. Zu 6. Im Bereich des Jagdreviers Oberrad Sachsenhausen Süd liegen keine nach § 6a Bundesjagdgesetz befriedeten Flächen. Zu 7. Zur Vertretung der Jagdgenossenschaft wählt diese einen Vorstand. Dieser wird entsprechend dem in der durch die Jagdbehörde genehmigten Satzung vorgesehen Umfang bzw. Positionen gebildet. Der Sitz der Jagdgenossenschaft befindet sich regelmäßig am Wohnsitz des Vorsitzenden des Vorstandes. Zu 8. Die Dokumente der Körperschaft werden beim jeweiligen Vorsitzenden archiviert und entsprechend an den Nachfolger übergeben. Zu 9. Anhand der vorliegenden Akte ist ein genauer Zeitpunkt der Festlegung nicht feststellbar. Ausweislich des Pachtvertrages datiert vom 04.April 1956 wurde bereits auf das Jagdrevier Oberrad und Sachsen-hausen Süd mit den heutigen Grenzen verwiesen. Karten aus dieser Zeit sind in den Akten nicht vorhanden. Aus der vorliegenden Akte sind keine Flächenänderungen des Jagdrevieres erkennbar. Zu 10. Die Größe des Jagdbezirks beläuft sich auf 823 ha, Stand 2019 waren davon 271 ha bejagbar. Zu 11. Ernteschäden sind der Unteren Jagdbehörde nicht anzuzeigen. Einzig im Rahmen eines Antrags nach § 27 Bundesjagdgesetz zum Zweck der Anordnung der Aufhebung der Schonzeit zur Verhinderung übermäßigen Wildschadens sind Nachweise über Wildschäden zu erbringen. Diese müssen eine notstandsähnliche Lage begründen. Im Antragsfall sind angezeigte Wildschäden durch den Wildschadensschätzer gemeinsam mit der Unteren Jagdbehörde zu prüfen. Zu 12. Eine Aussage kann der Magistrat nicht treffen, da der Unteren Jagdbehörde keine Schäden angezeigt wurden. Zu 13. Hierzu kann von Seiten der Unteren Jagdbehörde keine Einschätzung getroffen werden. Eine Überprüfung der Begrenzung von Schäden durch Bejagung kann nur durch ein mehrjähriges Monitoring erbracht werden. Dies ist auch die Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde. Zu 14. Außerhalb der Jagdzeiten sind zur Verhinderung von Wildschäden lediglich nicht letale Mittel zu verwenden. Eine Ausnahme besteht bei der Anordnung des Abschusses zur Verhinderung übermäßigen Wildschadens im Sinne des § 27 Bundesjagdgesetz. Zu 15. Da aktuell keine Nachweise über Schäden vorliegen, können weder die Untere Jagdbehörde hierzu eine Einschätzung treffen noch Rückschlüsse auf den Erfolg nicht letaler oder letaler Mittel gezogen werden. Lediglich im Jahr 2017 wurde im Rahmen eines Antrages nach § 27 Bundesjagdgesetz auf die nicht letalen Mittel Bezug genommen. Dabei wurde der Unteren Jagdbehörde mitgeteilt, dass die nicht letalen Mittel zur Vergrämung der Rabenkrähen keine Wirkung zeigten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 70 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Zu 1: Für jede neu zu errichtende Werbeanlage (ausgenommen Moskitorahmen) benötigt der Konzessionsnehmer eine Baugenehmigung einschließlich einer Sondernutzungserlaubnis. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens werden immer die Bauaufsicht (als Herrin des Verfahrens), das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Unfallkommission Frankfurt beteiligt. Sofern im Einzelfall erforderlich, werden auch andere Genehmigungsbehörden mit eingebunden, so beispielsweise das Denkmalamt oder das Regierungspräsidium Darmstadt. Zu 2: Sämtliche Werbeanlagen, die durch den Konzessionsnehmer im öffentlichen Raum neu errichtet werden, durchlaufen das dargestellte Genehmigungsverfahren. Dabei setzen die Genehmigungen zwingend voraus, dass alle beteiligten Genehmigungsbehörden dem Vorhaben zustimmen. Dies gilt auch für die angesprochenen Werbeanlagen im Bereich der Königsteiner Straße. Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass Werbeanlagen ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden. Zu 3: Die Bauaufsicht Frankfurt bearbeitet die Antragsverfahren zentral in der Abteilung "Fachdienste" in Form eines standardisierten Verfahrens und gewährleistet so, dass sämtliche Genehmigungsbehörden eingebunden werden. Zu 4: Die Genehmigungen für die Litfaßsäule auf Höhe der Hausnummer 143 wurde am 05.11.2019 erteilt, die Genehmigungen für die Litfaßsäule auf Höhe der Hausnummer 81 am 26.03.2020. Zu 5: Nein, siehe Ziffer 2. Zu 6: Werbeanlagen unterliegen den Genehmigungsregularien der Hessischen Bauordnungsrechts (HBO). Diese legen fest, welche Aspekte im jeweiligen Genehmigungsverfahren zwingend zu beachten sind. Sofern diese zwingenden gesetzlichen Aspekte durch den Antragssteller beachtet werden, besteht für diesen ein (einklagbarer) Rechtsanspruch auf Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung. Die jeweiligen Fachämter berücksichtigen Ortsbeiratsbeschlüsse in ihren Stellungnahmen. Zu 7: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat zwischenzeitlich eine Fläche gegenüber dem bisher favorisierten Standort angeboten, um dort das vom Ortsbeirat in der OM 4535 skizzierte Vorhaben (Willkommensschild) zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Antrag vom 29.01.2021, OF 1481/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 71 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorläufige Stellungnahme: Für die Liegenschaft Bernadottestraße 57 haben zwischenzeitlich neue Bauberatungsgespräche stattgefunden. Die im September 2020 vorgestellten Planungen für eine Neubebauung waren zwar baurechtlich nicht genehmigungsfähig; der Erbbauberechtigte und sein Architekt haben aber eine Überarbeitung ihrer Planungen zugesagt. Eine Aussage über den weiteren zeitlichen Verlauf kann der Magistrat derzeit nicht treffen. Für die Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 ist der Sachstand unverändert. Die durchgeführten bau-, abfall- und gewerberechtlichen Verfahren haben nur zu einer teilweisen Verbesserung des Ortsbildes geführt. Der Magistrat prüft deshalb die Einleitung weiterer Maßnahmen und wird hierbei erneut versuchen, mit dem Eigentümer der Liegenschaft ins Gespräch zu kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder an der KrutzenkircheST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 72 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche Der Magistrat begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Eine Kostenübernahme durch das Denkmalamt ist nicht möglich, da diese eine Genehmigungsbehörde ist. Eigentümer ist hierbei das Grünflächenamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6597 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark WestST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 73 Betreff: Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark West Zu 1: Der erste Bauabschnitt liegt derzeit zu den vertraglich vereinbarten Fristen im Rückstand. Aktuell befindet sich das Gebäude dennoch weiterhin im Bau. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin wurde im Einvernehmen mit der Stadt und der Hessenagentur verlängert. Der Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt ist erfolgt. Das Vorhaben liegt innerhalb der vertraglich festgelegten Frist. Auch der dritte Bauabschnitt liegt im Zeitplan. Zu 2 und 4: Die Fertigstellung des hochbaulichen Gesamtprojektes hat vertraglich bis Ende Juni 2024 zu erfolgen. Die Außenanlagen sind zum Ende der darauffolgenden Pflanzperiode fertig zu stellen. Zu 3: Die Sperrung des Fußwegs im Kätcheslachpark wird voraussichtlich noch bis Ende Juni 2021 bestehen müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-RiedbergST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 74 Betreff: Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg Der Brand entstand bei den Abdichtungsarbeiten der Dachhaut, hier entzündete sich seitlich gelagertes Dämmmaterial. Da zum größten Teil nicht verbautes Material in Brand geriet, sind die Auswirkungen auf die bereits fertiggestellten Dachflächen gering ausgefallen. Die durch den Brand entstandenen Schäden wurden durch einen Sachverständigen aufgenommen und werden von der Versicherung des Verursachers vollumfänglich getragen, sodass für die Stadt Frankfurt am Main hieraus keine Kosten entstehen. Eine genaue Festlegung der Verzögerung ist nur schwer zu benennen. Nach Rücksprache mit der Bauleitung führt der Brand zu keinen nennenswerten Verzögerungen in Bezug auf den Bauzeitenplan. Es wurden Maßnahmen und Verschiebungen im Bauablauf vorgenommen, um an anderen Stellen die Arbeiten fortzuführen sowie die beschädigten Dachflächen und Dachaufbauten schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bouleplatz im RiederwaldST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 75 Betreff: Bouleplatz im Riederwald Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen der Modernisierung der Sportanlage Riederwaldwiese im Jahr 2019 wurde eine Neubeordnung der Flächen vorgenommen. Bestand die Sportanlage zuvor aus zwei Rasen- und zwei Tennenspielfeldern, von denen jeweils ein Feld nicht normgerecht war, wurde im Rahmen der Baumaßnahme das normgerechte Rasenspielfeld saniert und ein neuer Kunstrasenplatz geschaffen. Weiterhin entstanden zwei Minispielfelder, die ebenfalls über einen Kunstrasenbelag verfügen. In einem weiteren Bauabschnitt ab 2021 wird auf dem Areal das neue Umkleide- und Funktionsgebäude errichtet. Nach Abschluss aller Bauarbeiten werden die Fachämter prüfen, ob und wenn ja, welche Flächen sich für einen Bouleplatz im Bereich der Sportanlage Riederwaldwiese eignen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-ZentraleST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 76 Betreff: Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-Zentrale Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates 2, die Visualisierung der Gedenktafel an der ehemaligen Gestapozentrale zu verbessern. In dem Zusammenhang hat der Magistrat, Kulturamt, verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Es fanden Gespräche mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung statt, in denen geklärt wurde, dass auf dem Gehweg vor Ort keine Farbmarkierungen angebracht werden können. Auch eine Anbringung anders gestalteter Gehwegsplatten würde eine veränderte Oberflächenstruktur schaffen, bei der die Gefahr besteht, dass sich Unebenheiten bilden und so eine Stolperfalle entsteht. Nach einem sehr anregenden Ortstermin, an dem Vertreter des Ortsbeirates 2 und des Kulturamtes teilnahmen, wurden verschiedene Möglichkeiten zur besseren Visualisierung thematisiert. Die im Jahr 1987 eingeweihte Tafel ist auf einem rechteckigen Sandsteinsockel montiert. Beide - Tafel und Steinsockel - sind anscheinend seitdem nicht mehr saniert worden, da sie sehr verschmutzt sind. Aus diesem Grund hat der Magistrat, Kulturamt, die Sanierung schon beauftragt. Der Magistrat geht davon aus, dass nach erfolgter Sanierung die Tafel wieder vom weiten gut lesbar und genügend aufgewertet sein wird und in dem Zusammenhang keine weiteren Schritte eingeleitet werden müssen. Eine bessere Visualisierung des QR-Codes, der an der niedrigen Mauer davor, in einer Höhe von 40 cm, angebracht ist, sollte nicht stattfinden. Denn optisch darf der QR-Code nicht in Konkurrenz zur Gedenktafel treten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/EuropaviertelST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 77 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in dem vorgegebenen Zeitraum keine abschließende Stellungnahme zu der Anregung abgeben zu können. Das Fachamt befindet sich noch in der Abstimmung und Prüfung der Anregung des Ortsbeirates. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz Frankenallee herrichtenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 78 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Der Magistrat begrüßt die Anregung und Hinweise des Ortbeirats auf die örtlichen Zustände und kann diese nachvollziehen. Bedauerlicherweise stehen derzeit im Haushalt jedoch keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. Es wird geprüft, in welchem Umfang die Maßnahme in den nächsten Jahren in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6699 Antrag vom 16.05.2023, OF 871/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) "Kulturherbst" auf dem zukünftigen Kulturcampus b) Schausteller unterstützenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 79 Betreff: a) "Kulturherbst" auf dem zukünftigen Kulturcampus b) Schausteller unterstützen Die Idee, in den Zeiten der Pandemie Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel stattfinden zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert und konnte auch im vergangenen Sommer zwar mit erheblichen Einschränkungen, aber durchaus erfolgreich an verschiedenen Orten und in verschiedenen Formaten realisiert werden, wenngleich bedauerlicherweise auch viele Veranstaltungen ausfallen mussten. Die Künstlerhaus Mousonturm GmbH prüft derzeit gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt am Main die Möglichkeit der baulichen Realisierung einer theater-, tanz- und performancetauglichen Freilichtbühne auf dem Platz sowie deren Finanzierung. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Magistrat die finanzielle Unterstützungsbereitschaft des Ortsbeirats sehr. Zur Anregung, das Areal des Uni-Campus Bockenheim temporär für Schausteller zur Verfügung zu stellen, wird wie folgt Stellung genommen: Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt genehmigt Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die sich in der Verfügungshoheit des Amtes für Straßenbau und Erschließung befinden. Durch die Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr sind den Schaustellerinnen und Schaustellern große wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Traditionsveranstaltungen, wie beispielsweise die Dippemess oder das Museumsuferfest, welche den Schaustellern in Frankfurt am Main in der Regel als Haupteinnahmequelle dienen, mussten aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Das SCV steht mit dem Frankfurter Schaustellerverband Rhein/ Main e.V. in engem Kontakt, welcher wiederum bereits seit April 2020 mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bezüglich der Nutzung öffentlicher Flächen kooperiert. Verschiedene prominente Standorte zum Aufstellen von Fahrgeschäften und Verzehr- und Verkaufsständen, darunter Bereiche, die in der Ortsbeiratsanfrage aufgeführt sind, wurden bereits geprüft. Es gelang, zur Förderung des Frankfurter Schaustellerwesens, insgesamt sieben Standorte im seitens der Schausteller präferierten Innenstadtbereich zu finden, auf denen die Veranstaltungsreihe "Herbst in der Stadt" etabliert wurde. Die Veranstaltungen wurden durch das SCV und das Gesundheitsamt in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden geprüft und entsprechend der Vorgaben der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) freigegeben und konnten somit am 09.10.2020 auf den Innenstadtflächen Roßmarkt, Roßmarkt 10, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Hauptwache und Fressgasse eröffnet werden. Im Rahmen der Abnahme dieser Veranstaltung äußerte der Vorsitzende des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/ Main e.V., Herr Thomas Roie, dass die eingerichteten Standorte in der Innenstadt ausreichen und kein Bedarf an der Prüfung weiterer Flächen bestehe. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben zu Wochenmärkten gemäß Titel IV der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Beschlusslage im Magistrat ist das Abstellen von Fahrgeschäften auf festgesetzten Wochenmärkten bzw. deren Flächen nicht zugelassen. Diverse Verkaufsstände für Lebensmittel wären nach Rückmeldung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes im Rahmen der Marktfestsetzung, grundsätzlich möglich. Auf den folgenden Flächen und Plätzen, die im Rahmen der Anregung des Ortsbeirates aufgeführt werden, finden festgesetzte Wochenmärkte statt: - Platz an der Friedberger Warte, dienstags 8.00 - 18 Uhr, Platzkapazität vorhanden - Buchrainplatz, samstags 9.00 - 14.00 Uhr, begrenzte Platzkapazität vorhanden - Diesterwegplatz, dienstags und freitags 8.00 - 18 Uhr, keine Platzkapazität vorhanden. Die notwendige Strominfrastruktur auf den Wochenmarktplätzen stünde zur Verfügung und könnte für die Abhaltung kleinerer Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Bewerbungen oder Interessensbekundungen von Schaustellerinnen und Schaustellern für Wochenmärkte liegen der HFM und dem SCV nicht vor. Dies bestärkt die Aussage des Herrn Roie, dass der Bedarf des Schaustellerverbandes Rhein/Main e.V. mit den bereits getroffenen Lösungen gesättigt sei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1738 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettensituation im GünthersburgparkST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 80 Betreff: Toilettensituation im Günthersburgpark Der Magistrat erachtet eine Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark grundsätzlich für sinnvoll. Hierbei ist es erforderlich, dass die Finanzierung einer Erweiterung der Toilettenanlage in einem gesamtstädtischen Toilettenkonzept zu berücksichtigen ist, welches die Planung und die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel vorsieht. Hier bleibt der Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" abzuwarten, der sich aktuell in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung befindet (siehe Bericht des Magistrats B 523 vom 25.09.2020). Die Öffnungszeiten der vorhandenen Toilettenanlage wird der Magistrat überprüfen und den Erfordernissen anpassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem HeimatmuseumST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 81 Betreff: Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum Der Magistrat wird die Bänke in Kürze austauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 82 Betreff: Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 6 wie auch die Initiative der AG Geschichte und Erinnerung eine Gedenktafel für den Höchster Polizisten Karl Koch am 17. Polizeirevier Frankfurt anzubringen. Des Weiteren ist der Magistrat erfreut, dass die Leitung des 17. Polizeireviers Frankfurt und das Polizeipräsidium Frankfurt diese Initiative begrüßen. In der Anregung OM 6475 findet sich ein Textentwurf für die Tafel, vorgeschlagen von der AG Geschichte und Erinnerung. Zur Abstimmung wird der Textentwurf an das Institut für Stadtgeschichte weitergeleitet. Sobald eine Freigabe des Textes erfolgt, wird sich das Kulturamt mit dem Ortsbeirat 6 und mit der AG Geschichte und Erinnerung unaufgefordert in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Im Kulturetat des Kulturamtes sind leider keine Mittel für die Anfertigung der Tafel vorgesehen. Aus diesem Grund wendet sich der Magistrat an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte, die von der AG Geschichte und Erinnerung angegebenen Produktionskosten in Höhe von circa 800 bis 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6475 Antrag vom 15.02.2021, OF 1509/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-AnlageST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 83 Betreff: Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage Der Anregung kann unter der Voraussetzung, dass seitens des Ortsbeirates entsprechende Patinnen/Paten zur Befüllung der Spender genannt werden, entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 84 Betreff: Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringen Wie in der Anregung OM 6725 aufgeführt, haben die drei Parteien der Römerkoalition am 14.09.2020 eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich aus humanitären Gründen zur Aufnahme schutzsuchender Menschen aus dem griechischen Lager Moria bereit erklärten. Die Stadt Frankfurt hat sich der bundesweiten Initiative deutscher Städte, die dasselbe Ziel verfolgen, angeschlossen. Trotz dieser erklärten Bereitschaft, humanitäre Unterstützung zu leisten, hat die Stadt Frankfurt keine rechtliche Handhabe, Menschen aus Moria direkt aufzunehmen. Ob, wann und wie viele Menschen aus Moria Frankfurt zugewiesen bekommt, liegt allein in der Verantwortung von Bund und Land. In Kalbach-Riedberg gibt es derzeit keine verfügbaren Gebäude oder Flächen. Auch als Ersatz für die bis Ende 2021 auslaufende Unterkunft "Am Alten Flugplatz" wurden dort bereits mehrere Flächen geprüft und mussten verworfen werden. Unabhängig davon ist es aber Aufgabe der zuständigen Dienststelle, laufende und weitere zur Unterbringung in Frage kommende Liegenschaften zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6725
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verfügungsfonds Grünes YpsilonST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 85 Betreff: Verfügungsfonds Grünes Ypsilon Der "Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung und kommunale Stadterneuerungsgebiete" ist nicht für das Grüne Ypsilon eingerichtet worden, sondern umfasst alle Gebiete der Städtebauförderung der Stadt Frankfurt am Main. Die vom Ortsbeirat geforderten klaren Regelungen zum Umgang mit dem Verfügungsfond existieren bereits seit 2018. Der Ortsbeirat 9 hat in seiner Sitzung vom 20.09.2018 diesen Regelungen zugestimmt, wie auch alle anderen Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt am Main. Von daher ist der Bedarf für weitere Regelungen nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6813
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-InhaberST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 86 Betreff: Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-Inhaber Das E-Ticket System für die Frankfurter Bäder wurde im letzten Sommer eingeführt, um Reservierungen auf festgelegte Badezeiten anzubieten. Nach den zurückliegenden Erfahrungen in den Hallenbädern bis Ende Oktober, war in keinem Hallenbad die maximale Besucherzahl erreicht worden und jederzeit der Badbesuch auch für Barzahler möglich gewesen. Für die Sommerbadesaison 2021 erwarten wir, dass keine Besucherbeschränkungen erforderlich werden. Inhaber des Frankfurt-Passes können das E-Ticket System nutzen, vorausgesetzt sie verfügen über ein Konto mit Guthaben. Alternativ können die Frankfurt-Pass Inhaber, die über keinen Zugang zu dem Zahlungsverkehr verfügen, ein Ticket an der Kasse erwerben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schausteller unterstützenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 87 Betreff: Schausteller unterstützen Durch die Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr sind den Schaustellerinnen und Schaustellern große wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Traditionsveranstaltungen, wie beispielsweise die Dippemess oder das Museumsuferfest, welche den Schaustellern in Frankfurt am Main in der Regel als Haupteinnahmequelle dienen, mussten aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) steht mit dem Frankfurter Schaustellerverband Rhein/ Main e.V. in engem Kontakt, welcher wiederum bereits seit April 2020 mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bezüglich der Nutzung öffentlicher Flächen kooperiert. Verschiedene prominente Standorte zum Aufstellen von Fahrgeschäften und Verzehr- und Verkaufsständen, darunter Bereiche, die in der Ortsbeiratsanfrage aufgeführt sind, wurden bereits geprüft. Es gelang zur Förderung des Frankfurter Schaustellerwesens insgesamt sieben Standorte im seitens der Schausteller präferierten Innenstadtbereich zu finden, auf denen die Veranstaltungsreihe "Herbst in der Stadt" etabliert wurde. Die Veranstaltungen wurden durch das SCV und das Gesundheitsamt in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden geprüft und entsprechend der Vorgaben der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) freigegeben und konnten somit am 09.10.2020 auf den Innenstadtflächen Roßmarkt, Roßmarkt 10, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Hauptwache und Fressgasse eröffnet werden. Im Rahmen der Abnahme dieser Veranstaltung äußerte der Vorsitzende des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/ Main e.V., dass die eingerichteten Standorte in der Innenstadt ausreichen und kein Bedarf an der Prüfung weiterer Flächen bestehe. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben zu Wochenmärkten gemäß Titel IV der Gewerbeordnung in Verbindung mit einem Magistratsbeschluss ist das Abstellen von Fahrgeschäften auf festgesetzten Wochenmärkten bzw. deren Flächen nicht zugelassen. Diverse Verkaufsstände für Lebensmittel wären nach Rückmeldung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes im Rahmen der Marktfestsetzung, grundsätzlich möglich. Die notwendige Strominfrastruktur auf den Wochenmarktplätzen stünde zur Verfügung und könnte für die Abhaltung kleinerer Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Bewerbungen oder Interessensbekundungen von Schaustellerinnen und Schaustellern für Wochenmärkte liegen der HFM und dem SCV nicht vor. Dies bestärkt die Aussage des Vorsitzenden des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/Main e.V., dass der Bedarf des Schaustellerverbandes Rhein/Main e.V. mit den bereits getroffenen Lösungen gesättigt sei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang?ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 88 Betreff: Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang? Die geplante Umgestaltung des nördlichen Güntherburgparks macht den Umzug des bisher dort ansässigen Verein Bornheim Boules e.V. erforderlich. Im Benehmen mit der Sportpark Stadion Frankfurt GmbH, dem FSV Frankfurt 1899 e.V. und den Bornheim Boules e.V. wird auf dem Areal der PSD Bank Arena am Bornheimer Hang eine neue Spielstätte gebaut. Geplant sind dabei 16 Bahnen, weitere Wege- und Nebenflächen sowie Unterstellmöglichkeiten für die Geräte sowie Aufenthaltsbereiche. Es ist vorgesehen, die Boule-Anlage bis September 2021 fertig zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schausteller unterstützenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 89 Betreff: Schausteller unterstützen Durch die Einschränkungen bei Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr sind den Schaustellerinnen und Schaustellern große wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Traditionsveranstaltungen, wie beispielsweise die Dippemess oder das Museumsuferfest, welche den Schaustellern in Frankfurt am Main in der Regel als Haupteinnahmequelle dienen, mussten aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) steht mit dem Frankfurter Schaustellerverband Rhein/ Main e.V. in engem Kontakt, welcher wiederum bereits seit April 2020 mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bezüglich der Nutzung öffentlicher Flächen kooperiert. Verschiedene prominente Standorte zum Aufstellen von Fahrgeschäften und Verzehr- und Verkaufsständen, darunter Bereiche, die in der Ortsbeiratsanfrage aufgeführt sind, wurden bereits geprüft. Es gelang zur Förderung des Frankfurter Schaustellerwesens insgesamt sieben Standorte im seitens der Schausteller präferierten Innenstadtbereich zu finden, auf denen die Veranstaltungsreihe "Herbst in der Stadt" etabliert wurde. Die Veranstaltungen wurden durch das SCV und das Gesundheitsamt in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden geprüft und entsprechend der Vorgaben der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) freigegeben und konnten somit am 09.10.2020 auf den Innenstadtflächen Roßmarkt, Roßmarkt 10, Römerberg, Paulsplatz, Opernplatz, Hauptwache und Fressgasse eröffnet werden. Im Rahmen der Abnahme dieser Veranstaltung äußerte der Vorsitzende des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/ Main e.V., dass die eingerichteten Standorte in der Innenstadt ausreichen und kein Bedarf an der Prüfung weiterer Flächen bestehe. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben zu Wochenmärkten gemäß Titel IV der Gewerbeordnung in Verbindung mit einem Magistratsbeschluss ist das Abstellen von Fahrgeschäften auf festgesetzten Wochenmärkten bzw. deren Flächen nicht zugelassen. Diverse Verkaufsstände für Lebensmittel wären nach Rückmeldung der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes im Rahmen der Marktfestsetzung, grundsätzlich möglich. Die notwendige Strominfrastruktur auf den Wochenmarktplätzen stünde zur Verfügung und könnte für die Abhaltung kleinerer Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden. Bewerbungen oder Interessensbekundungen von Schaustellerinnen und Schaustellern für Wochenmärkte liegen der HFM und dem SCV nicht vor. Dies bestärkt die Aussage des Vorsitzenden des Frankfurter Schaustellerverbandes Rhein/ Main e.V., dass der Bedarf des Schaustellerverbandes Rhein/Main e.V. mit den bereits getroffenen Lösungen gesättigt sei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-SchuleST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 90 Betreff: Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Das Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule (Römerstadtwiese) kann - einen Zuschuss zu den Kosten aus dem Budget des Ortsbeirates vorausgesetzt - mit sogenannten Bolzplatztoren ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner- PlatzST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 91 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner- Platz Vorläufige Stellungnahme: Wie vom Ortsbeirat gewünscht hat sich der Magistrat mit der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt. Der Regionalleiter der Deutschen Post AG teilt dazu mit: ''Die Entscheidung des Eigentümers liegt der Deutschen Post AG immer noch nicht vor.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von PfandflaschenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 92 Betreff: Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von Pfandflaschen Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt führt aktuell ein Pilotprojekt eines Pfandringsystems durch. An 15 Standorten im Innenstadtbereich bieten Pfandringe insgesamt 77 Möglichkeiten für das Abstellen von Mehrweggetränkebehältern. Mit dem Angebot soll vermieden werden, dass etwa Mehrwegfaschen in Mülleimern landen und so wichtige Ressourcen entsorgt werden, ohne dass sie in den Produktionskreislauf zurück gelangen. Für die Pilotphase wurden Standorte ausgewählt, die an stark frequentierten Laufwegen im Innenstadtbereich (z.B. Neue Kräme, Zeil, Kaiserstraße) sowie an intensiv genutzten Orten und Plätzen (z.B. Kleinmarkthalle, Konstablerwache) liegen. Für die Anbringung sind auch Standorte auch unabhängig von Abfallbehältern gewählt, da der Fokus auf Laufwegen liegt, an denen Getränke konsumiert werden. Mit Abschluss der Pilotphase wird der Test ausgewertet. Gegebenenfalls wird das Projekt optimiert durch z.B. Anpassung der bestehenden Standorte und auf andere Gebiete im Frankfurter Stadtbereich ausgeweitet. Ob und in welchem Umfang eine Ausweitung im Frankfurter Stadtgebiet in 2021 erfolgen kann, hängt in erster Linie von den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Haushaltsmitteln ab. Die Pilotphase endet am 31.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nicht alles ist förderwürdigST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 93 Betreff: Nicht alles ist förderwürdig zu 1 und 2: Im Rahmen des Förderprogramms "Bürgerengagement für den Klimaschutz" wurden folgende zwei Förderanträge vom Magistrat - Energiereferat - abgelehnt: Förderantrag "Stadtwandeln in Frankfurt am Main" Hauptursache für Ablehnung: Antragsteller mit verbindlichem Projektstarttermin hat den Förderantrag zu kurzfristig beim Energiereferat eingereicht. In der Konsequenz ist die Höhe der förderfähigen Kosten deutlich geringer ausgefallen als vom Antragsteller erwartet. Der Antragsteller hat nach Abwägung von Aufwand/Nutzen für sich entschieden, seinen Förderantrag zurückzuziehen. Dementsprechend ist eine Beurteilung mit Hilfe der Bewertungsmatrix durch das Energiereferat nicht mehr erfolgt. Förderantrag "Frankfurter Garten Aquaponik" Hauptursache für Ablehnung: Antragsteller hat mit der eingereichten Projektbeschreibung die Förderkriterien der Richtlinie inhaltlich nicht ausreichend erfüllt: Laut Bewertungsmatrix hat das Projekt 42 von 100 möglichen Punkten erreicht. Insbesondere die Kriterien der "Umsetzbarkeit" und "Übertragbarkeit" sind kaum erfüllt; hinzukommen deutliche Schwachstellen bei den Kriterien "Nachbarschaft" und "CO2-Einsparung/Ausbau EE". Ergänzend hierzu der Auszug aus der schriftlichen Absage: "Sie haben uns ein spannendes Projekt beschrieben, das in unterschiedlichen Aspekten positive Effekte aufweisen kann (wie etwa Luftreinhaltung, Umweltschutz, Artenschutz, Klimaanpassung etc.). Was allerdings die in unserer Förderrichtlinie unter Punkt 4 aufgeführten Bewertungskriterien konkret angeht, hat unsere Prüfung ergeben, dass Ihr Projekt nicht die erforderliche Punktzahl erreicht hat und wir Ihnen somit leider keine Beihilfe aus dem Energiereferat gewähren können." zu 3 (Stand: 11.11.2020): Von den 7 damals noch nicht abgeschlossenen Projekten konnten mittlerweile 6 Projekte umgesetzt werden, sowohl was das Klimaschutzvorhaben als auch was das Verwaltungsverfahren (Prüfung des Verwendungsnachweises) anbelangt. Das siebte Projekt ("Werkstatt-Kurse für Holzreparaturen und Upcycling") wird laut Antragsteller bis 30. November 2020 umgesetzt. Der dazugehörige Verwendungsnachweis ist am 31. Dezember 2020 fällig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1796
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2?ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 94 Betreff: Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2? Im Magistratsbericht B 447/20 sind die einzelnen Förderprogramms-Vorgänge nach Stadtteilen und Zeitraum aufgegliedert dargestellt. Ein Vorgang beginnt mit einem Beratungsantrag und der daraus folgenden ausführlichen Beratung vor Ort. Die eigentlichen Förderanträge gehen oft mit einer großen zeitlichen Verzögerung zu den Beratungen ein, da verschiedene Unterlagen zusammengestellt werden müssen. Die im Ortsbeirat 2 stattgefundenen Förderungen von 2018 bis 2020 (erstes Halbjahr) gliedern sich wie folgt auf: In Bockenheim gibt es sieben Förderungen, davon sind vier Dachbegrünungen, drei Fassadenbegrünungen und zwei Hofbegrünungen. (Mehrere Maßnahmen-Arten können in einer Förderung kombiniert werden.) Eine der Fassadenbegrünungen befindet sich am von der Stadt angemieteten Gebäude des Umweltamtes, Galvanistraße 28, Ecke Ohmstraße. Hier wurden große Pflanztröge mit Genehmigung des Amtes für Straßenbau und Erschließung aufgestellt und Rankhilfen an der Fassade angebracht. Eine Dachbegrünung einer privaten Kita befindet sich ebenfalls in Bockenheim. Auf der Webseite der Kita www.kids-bockenheim.de/neuigkeiten kann die Entstehung des Erlebnisgartens (Außenfläche der Kita) betrachtet werden. Hierzu hatte der Hessische Rundfunk einen Beitrag in der TV-Sendung "Alle Wetter" gesendet. In Westend-Nord gibt es drei Förderungen, davon zwei Dachbegrünungen und eine Hofbegrünung. In Westend-Süd gibt es sechs Förderungen, davon fünf Dachbegrünungen und eine Fassadenbegrünung. (Es sind noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen.) Die meisten Maßnahmen wurden von Privatpersonen umgesetzt. Aus Datenschutzgründen ist eine Veröffentlichung der Adressen nicht möglich. Das Foto einer geförderten Dachbegrünung ist dieser Stellungnahme beigefügt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt?ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 95 Betreff: Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt? Derzeit beginnen die ersten Reparaturarbeiten im Bürgergarten. Im Laufe der Wintermonate werden insgesamt vier Brücken ersetzt bzw. repariert. Die Arbeiten mussten mit den Denkmalschutzbehörden abgestimmt werden, da die derzeitigen Normen für Brückenbauwerke oft nicht konform mit dem Denkmalschutz sind. Daher hat sich der Beginn der Maßnahme verzögert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 96 Betreff: Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzen Im Rahmen der Instandsetzung der Treppenanlage werden auch die Handläufe und Zäune überarbeitet. Diese Maßnahme ist bereits terminiert und kommt im Frühjahr 2021 zur Ausführung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-WegST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 97 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Magistrat wird der Anregung folgen und einen zweiten Abfallbehälter im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz bis auf Weiteres erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-SiedlungST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 98 Betreff: Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung Die Arbeiten zur Behebung der Unfallgefahren sind bereits beauftragt und werden in Kürze ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pfandringe für Kalbach-RiedbergST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Betreff: Pfandringe für Kalbach-Riedberg Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt führt aktuell ein Pilotprojekt eines Pfandringsystems durch. An 15 Standorten im Innenstadtbereich bieten Pfandringe insgesamt 77 Möglichkeiten für das Abstellen von Mehrweggetränkebehältern. Mit dem Angebot soll vermieden werden, dass etwa Mehrwegfaschen in Mülleimern landen und so wichtige Ressourcen entsorgt werden, ohne dass sie in den Produktionskreislauf zurück gelangen. Für die Pilotphase wurden Standorte ausgewählt, die an stark frequentierten Laufwegen im Innenstadtbereich (z.B. Neue Kräme, Zeil, Kaiserstraße) sowie an intensiv genutzten Orten und Plätzen (z.B. Kleinmarkthalle, Konstablerwache) liegen. Für die Anbringung sind auch Standorte auch unabhängig von Abfallbehältern gewählt, da der Fokus auf Laufwegen liegt, an denen Getränke konsumiert werden. Mit Abschluss der Pilotphase wird der Test ausgewertet. Gegebenenfalls wird das Projekt optimiert durch z.B. Anpassung der bestehenden Standorte und auf andere Gebiete im Frankfurter Stadtbereich ausgeweitet. Ob und in welchem Umfang eine Ausweitung im Frankfurter Stadtgebiet in 2021 erfolgen kann, hängt in erster Linie von den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Haushaltsmitteln ab. Die Pilotphase endet am 31.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 Antrag vom 26.04.2021, OF 24/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 74
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10)V15.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2021, V 1895 entstanden aus Vorlage: OF 706/12 vom 10.01.2021 Betreff: Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10) Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was war der Grund für den Auszug der Kinder und Erzieherinnen und Erzieher aus dem Kinderzentrum (KiZ 10)? 2. Wie lange dauert die Sanierung bzw. Renovierung? 3. Was ist an Maßnahmen und Ausweichquartieren geplant und in welchem Zeitfenster? 4. Wo und wie sollen diese errichtet bzw. gefunden werden? 5. Wie erfolgt in Zeiten des Lockdowns die Verteilung der Kinder und deren Erzieherinnen und Erzieher, um allen eine höchstmögliche Kontaktreduzierung unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? 6. Welche zusätzlichen Räumlichkeiten (z. B. zur Essensversorgung, Toiletten, Waschräume etc.) werden an den drei aufnehmenden Einrichtungen (KiZ Im Hain 134, KiZ Magda-Spiegel-Weg, KiZ Ernst-Balser-Straße) geplant und/oder errichtet, um die Kinder aus den Turnräumen wieder in kindgerechten Gruppenräumen unterzubringen? 7. Wie soll der überschaubare Außenbereich der drei Ki Z weitere Kinder aufnehmen? 8. Wie wird zeitnah sichergestellt, dass es nicht in allen drei aufnehmenden Einrichtungen eine Überbelegung gibt, die nun durch die zusätzlichen Kinder eingetreten ist? Begründung: Nach Auskunft einer Elternvertreterin des KiZ 10 erhielten die Eltern am Freitag, dem 11.12.2020, eine Information, dass ihre Kinder ab Montag, dem 14.12.2020, in drei verschiedene Kitas (KiZ Im Hain, KiZ Magda-Spiegel-Weg, KiZ Ernst-Balser-Straße) ausgelagert werden müssen. Es stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an, um eine sichere Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Bei einer Ortsbegehung im KiZ 10 wurden so gravierende Mängel festgestellt, dass diese Entscheidung getroffen werden musste. Seit dieser Zeit befinden sich in jeder der drei Kindergartengruppen des KiZ Im Hain je fünf zusätzliche Kinder und im Hort weitere 24 Kinder. Im KiZ Magda-Spiegel-Weg wird eine Kindergartengruppe mit 26 Kindern im Turnraum betreut und im KiZ Ernst-Balser-Straße werden 29 Kinder in einem Turnraum betreut. Dieser Zustand ist - gerade in der jetzigen Zeit - nicht zu akzeptieren und muss vonseiten der Stadt Frankfurt unverzüglich geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 747 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach?V15.01.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.01.2021, V 1896 entstanden aus Vorlage: OF 701/12 vom 04.01.2021 Betreff: Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach? Vorgang: OM 4923/19 OBR 12; ST 2059/19 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach bereits ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen derzeit bereits geplant sind; 2. wann voraussichtlich die Planungen für die Renaturierung der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat, wie mit Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2059, angekündigt, vorgestellt werden können. Begründung: Mit Beschluss des Ortsbeirates vom 16.08.2019 (OM 4923) wurde der Magistrat gebeten, die Pläne zur Renaturierung der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach nach Abschluss der derzeit laufenden Planungen im Ortsbeirat vorzustellen. Mit Stellungnahme vom 11.11.2019 (ST 2059) teilte der Magistrat mit, dass die Planung zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat vorgestellt werde. Derzeit, so der Magistrat in der Stellungnahme, seien die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten, dass bereits jetzt ein Vorstellungstermin vereinbart werden könne. Eine Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat ist bislang nicht erfolgt; gleichwohl entsteht der Eindruck, dass bereits Maßnahmen über die bloße Beseitigung der Fahrbahn der früheren BAB-Ausfahrt hinaus ergriffen worden sind. Zur Aufklärung des Sachverhaltes wird der Magistrat daher um entsprechende Mitteilung des Sachstandes und des weiteren Vorgehens gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4923 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 833 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Beim „Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018“ die Auswirkungen der Corona-Krise explizit berücksichtigenNR14.01.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2021, NR 1366 Betreff: Beim "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018" die Auswirkungen der Corona-Krise explizit berücksichtigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M203/2020 ("Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018") stimmt die Stadtverordnetenversammlung unter der Maßgabe zu, dass diese unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Einzelhandel umgesetzt wird. Über dementsprechende Anpassungen soll die Stadtverordnetenversammlung in angemessenen Zeiträumen durch den Magistrat informiert werden. Begründung: Die Corona-Pandemie und die erfolgten staatlichen Corona-Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche, vor allem auch auf den Einzelhandel. So berichtete die FAZ am 05.01.2021 im Wirtschaftsteil, dass der Einzelhandelsverband HDE aufgrund der angeordneten Ladenschließungen, mit dem Aus für bis zu 50.000 Geschäfte mit mehr als 250.000 Mitarbeitern rechnet. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Insolvenzwelle. Dem Rhein-Main-Teil der FAZ vom 07.01.2021 war zu entnehmen, dass sich laut Handelsverband Hessen knapp zwei Drittel der Innenstadt-Händler in ihrer Existenz gefährdet sehen. Für den Frankfurter Einzelhandel werden die Folgen also möglicherweise gravierend sein. Ladenschließungen und Leerstand drohen. Noch gibt es hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie einige Unsicherheiten (Impffortschritt, Mutationen des Virus, staatliche Maßnahmen). Aufgrund der zu erwartbaren wirtschaftlichen Verwerfungen auch für den Frankfurter Einzelhandel und entsprechende Bebauungspläne, macht eine entsprechende Magistratsvorlage nur Sinn, wenn diese jene Auswirkungen von Beginn an explizit berücksichtigt. Andersfalls droht diese von Beginn an veraltet und ggf. in die falsche Richtung zu zielen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 und OA 682 = Zurückstellung bis Widerruf, NR 1366 = Ablehnung) FRAKTION (M 203 und OA 682 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 1366 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 203 = Annahme, NR 1366 = Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 203 = Annahme und OA 682, NR 1366 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 203 und NR 1366 = Ablehnung, OA 682 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7030, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7287, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.