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- Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem PfingstbergNR15.01.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, NR 1369 Betreff: Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen. 2. Die Prüfung der weiteren Alternativstandorte - Westlich der A5 Weißkirchen und Bonames/Kalbach - sind fortzuführen und die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung sowie dem zuständigen Ortsbeirat unaufgefordert zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Aktuell befindet sich die Stadt Frankfurt auf der Suche nach einem adäquaten neuen Standort für den VGF Betriebshof, der im Zuge der geplanten Bebauung am Römerhof umgesiedelt werden muss. Hierzu prüft der Magistrat aktuell mehrere Flächen, unter anderem auf dem Pfingstberg. Bereits in der Vergangenheit wurde die Bebauung des Pfingstbergs heftig diskutiert und von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Dass nun vonseiten des Verkehrsdezernates versucht wird, mit dem Bau eines Betriebshofes erste Weichen für mögliche weitere Bebauungen zu setzen, ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die Machbarkeitsplanung zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofes der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen. Der Erhalt der Freiflächen am Pfingstberg genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen freizuhalten. Dem Versuch, durch die Hintertür eine Trabantenstadt auf dem Pfingstberg zu planen, wird somit eine klare Absage erteilt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.02.2021, OA 681 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8, 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 29 Die CDU-Fraktion stellt zur Vorlage NR 1369 folgenden mündlichen Antrag: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1369 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Tenor unter Ziffer 2. der Alternativstandort Bonames/Kalbach gestrichen wird." Beschluss: Anregung OA 681 2021 1. Dem mündlichen Antrag der CDU-Fraktion wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1369 wird unter Hinweis auf OA 681 zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1369 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1369 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fortführung der Corona-Vereinshilfen Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8OA15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.01.2021, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 683/12 vom 13.11.2020 Betreff: Fortführung der Corona-Vereinshilfen Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Vorgang: OA 582/20 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Programm der Corona-Vereinshilfen, wie vom Ortsbeirat 12 in der Vorlage OA 582 gefordert, wird im Jahr 2021 fortgeführt. Das Antragsprozedere soll in diesem Zuge stark vereinfacht werden und die Auszahlungen schneller erfolgen. Begründung: Die Corona-Pandemie wird uns auch im Jahr 2021 begleiten und für massive Einschränkungen sorgen. Für viele Vereine ist es absehbar, dass die mangelnden Einnahmen und die teils nicht reduzierbaren Ausgaben langfristig nicht mehr zu stemmen sein werden. Die Erfahrung des Jahres 2020 zeigt, dass das Antragsprozedere für viele Vereine zu kompliziert war; dieses soll für die Fortsetzung stark vereinfacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 582 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 99 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 78 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7038, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteOA15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.01.2021, OA 658 entstanden aus Vorlage: OF 691/12 vom 04.01.2021 Betreff: Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten. 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die "Ortsjugendräte" ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten. 3. Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den "Ortsjugendräten" alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des 10. Lebensjahres bzw. ab der 5. Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt. 4. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der "Ortsjugendräte" im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll. Begründung: Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie Fridays for Future, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbstständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von "Ortsjugendräten" auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen. Daher bittet der Ortsbeirat 12 die Stadtverordnetenversammlung, in einem Grundsatzbeschluss festzustellen, dass eine solche Beteiligung auf Ortsbeiratsebene erfolgen und diese Beteiligung mit einem Antrags- und Rederecht im Ortsbeirat verbunden werden soll. Ferner spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die Wahlberechtigung mindestens an das Erreichen des 10. Lebensjahres bzw. an den Wechsel auf eine weiterführende Schule zu knüpfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 12 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) bei Enthaltung CDU 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 50 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OA 658 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Befassung) 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen BFF (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Herr Leitzbach gegen SPD, CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OA 658 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7315, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am gemeinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule Vortrag des MagistOA15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.01.2021, OA 659 entstanden aus Vorlage: OF 317/15 vom 14.01.2021 Betreff: Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am gemeinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Vorgang: OA 414/19 OBR 15; Beschl. d. Stv.-V., § 6821/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 195 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Flächenprogramm für das Gymnasium Nord zusätzlich und ergänzend auch die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant wird. Für den genauen Standort und die weitere Planung des Lehrschwimmbeckens im Areal der Schulen ist die Einbeziehung aller geplanten Flächen, die für Schule (Gymnasium und Grundschule) gemäß Bebauungsplan Nr. 923 vorgesehen sind, zur Prüfung der Umsetzbarkeit und für eine Detailplanung mit zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund des weiterhin bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die Anregung des Ortsbeirats 15 vom 14.06.2019, OA 414, und den dazugehörigen Beschluss aus der 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.06.2019, OA 414 Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 272 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 87 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1381 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Die Vorlage OA 659 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1381) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 659); BFF (= Enthaltung) zu 2. AfD und BFF (= Ablehnung) LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, NR 1381 = Annahme, OA 659 = Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 63 Beschluss: 1. Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1381 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 659 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1381) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 659); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme nicht vorliegt, jedoch Frau Stadträtin Weber in der Sitzung am 04.11.2022 zugegen war und mündlich eine Antwort geben konnte. Der Ortsbeirat verzichtet auf eine abschließende Stellungnahme und sieht die Vorlage als erledigt an. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7023, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 40 4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort?OFOB 115.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Betreff: Eiserner Steg - wo bleibt die Antwort? Vorgang: OM 6002/20 OBR 1; ST 1540/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend auf die OM 6002 vom 19.05.2020 zu antworten. In der ST1540 vom 11.09.2020 bedauert der Magistrat noch keine Antwort gegeben zu haben. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen um auf diese einfache Frage bzw. Forderung zu antworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1957 2021 Die Vorlage OF 1550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skulptur am Mainufer: FinanzierungOFOB 115.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 1551/1 Betreff: Skulptur am Mainufer: Finanzierung Vorgang: OM 6005/20 OBR 1; ST 1492/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die Kosten, bis zu einer Summe von 2.400 Euro, für die Reinigung des Sandsteinsockels und die Anbringung eines städtischen Informationsschildes an der Skulptur "Ebergruppe" am Mainufer. Begründung: In der Stellungnahme ST 1492 vom 28.08.2020 schreibt der Magistrat, dass die finanziellen Mittel für die Reinigung und die Informationstafel fehlen würden. Deshalb erklärt sich der Ortsbeirat bereit die Kosten zu übernehmen. Es wird jedoch daraufhin gewiesen, dass die Finanzierung solcher Angelegenheiten nicht die Aufgabe des Ortsbeirats sein kann und dass in Zukunft genug Mittel dafür in den Haushalt eingestellt werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6005 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 533 2021 Die Vorlage OF 1551/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-EschbachOFOB 1515.01.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 318/15 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der NR 1368 wird unter Einbeziehung und Vorbehalt nachfolgend vorzunehmenden Änderungen zugestimmt: 1. Der Vorlage M 151 mit dem für den gesamten Stadtbereich betreffenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramm wird weiterhin unter Hinweis auf die OA 619 vom 23.10.2020 lediglich unter der Maßgabe zugestimmt, dass die auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach ersatzlos gestrichen wird. 2. Zur NR 1368: Da diese landwirtschaftlich genutzten Freiflächen und auch in ihrer wichtigen Funktion als klimatechnisch wichtiges Naherholungsareal grundsätzlich nicht bebaut und stattdessen komplett in den Grüngürtel verankert bleiben sollen, erübrigt sich die in der NR 1368 vom 14.01.2021 nun als Ergänzung aufgeführten neu vorgeschlagenen Punkte XIII und XIV zum Beschlussvorschlag der M 151, welche eine Vorprüfung vorsehen, bereits im Vorfeld. Diese Passagen werden vom Ortsbeirat 15 daher weiter abgelehnt und sind ersatzlos zu streichen. Die sonstigen Änderungsvorschläge in der NR 1368 bleiben hiervon unberührt. 3. Der Magistrat wird im Übrigen dahingehend nochmals aufgefordert, diesbezüglich jegliche Überlegungen, Planungen oder vorbereitende Prüfungen hinsichtlich einer angedachten Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich der Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße nicht weiterzuverfolgen und einzustellen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Auch dem jetzt in der NR 1368 zur M 151 geforderten Prüfauftrag ist daher hinsichtlich einer möglichen Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets als nicht zielführend zu bezeichnen und herauszunehmen. Jegliche Überlegungen sind einzustellen. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits ergangenen Anträge des Ortsbeirats OA 458 vom 13.09.2019 sowie die OA ́s 594, 595, und 596 vom 21.08.2020 wird weiter voll inhaltlich verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 318/15 wird bis zur Sitzung am 07.05.2021 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, 1 SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer KreiselOFOB 715.01.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2021, OF 564/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Vereinsring Praunheim hat die Beleuchtung und das Schmücken (Lichterkette, Strom) für den Weihnachtsbaum am Praunheimer Kreisel im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von EUR 261,91entstanden. Die Rechnungen hierfür liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Vereinsring Praunheim die Kosten in Höhe von EUR 261,91 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 521 2021 Die Vorlage OF 564/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-EschbachOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7040 entstanden aus Vorlage: OF 283/15 vom 14.03.2020 Betreff: Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, in den Sommermonaten die wassergebundenen Gehwege auf dem Friedhof erneuern zu lassen. Begründung: Auch durch das Befahren mit kleineren Nutzfahrzeugen ist die obere Schicht der Gehwege beschädigt. Besucher des Friedhofs müssen hierdurch unnötige Beeinträchtigungen hinnehmen. An oder nach Regentagen ist die Situation noch weitaus schlechter als auf den Fotos dargestellt. (Fotos: J. Poloczek) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 838 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der TrauerhalleOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7041 entstanden aus Vorlage: OF 310/15 vom 10.11.2020 Betreff: Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der Trauerhalle Der Magistrat wird gebeten, die Lautsprecheranlage für den Außenbereich der Trauerhalle auf dem Friedhof Nieder-Eschbach zu erneuern. Begründung: Da aus Gründen von Corona zurzeit viele Trauergäste vor der Trauerhalle die Trauerfeier verfolgen müssen, ist es dringend erforderlich, die Lautsprecheranlage zu erneuern. Diese ist nicht mehr zeitgerecht und es ist keine Übertragung in den Außenbereich möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 837 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7042 entstanden aus Vorlage: OF 312/15 vom 26.10.2020 Betreff: Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen Zahlreiche Wohnungen in den Häusern Unterer Kirchwiesenweg 16 und 18 sowie Weimarer Straße 22, 24, 25 und 28 stehen seit über zehn Jahren leer. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist dieser Leerstand im Stadtteil Nieder-Eschbach nicht akzeptabel. Eine Beendigung des derzeitigen Zustands lässt sich aber nur in Verhandlungen mit der Eigentümerin erreichen, wobei ggf. auch eine Zwischenlösung in Betracht kommt. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Ankauf des Areals zu führen; 2. im Falle eines Ankaufs schnellstmöglich günstigen Wohnraum und nach Möglichkeit vor allem seniorengerechte Wohnungen zu schaffen; 3. wenn nötig - z. B. weil keine Einigung über einen Ankauf erzielt werden kann - mit Unterstützung der Wohnrauminitiative Frankfurt Rhein-Main übergangsweise Wohnraum für Studierende oder Auszubildende zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der HüttenmühleOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7043 entstanden aus Vorlage: OF 313/15 vom 17.12.2020 Betreff: Aufforderung zur Einstellung der Prüfplanung von zwei Alternativstandorten zur geplanten Verlagerung einer Betriebshoffläche in den Bereichen des Pfingstbergs und oberhalb der Hüttenmühle Vorgang: OM 6376/20 OBR 15; ST 2053/20 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die maßgeblich von der VGF und dem Verkehrsdezernat betriebene Machbarkeitsplanung zur eventuellen Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF im angedachten Bereich (siehe Abbildung 4) oberhalb der Hüttenmühle sowie auf dem Pfingstberg (siehe Abbildung 3) umgehend ersatzlos eingestellt wird. Diese zwei Alternativen sind planerisch nicht weiter zu verfolgen. Die vorgeschlagenen weiteren Alternativstandorte w estlich der A 5 Weißkirchen oder Bonames/Kalbach zur Prüfung bleiben hiervon unberührt. Die Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2053, wird daher in diesem Sinne ausdrücklich zurückgewiesen. (Bilder aus der OM 6376, MST) Begründung: Jegliche angedachte Bebauung (Gewerbe und/oder Wohnen) auf dem gesamten Areal und Umfeld des Pfingstbergs mit den wichtigen landwirtschaftlich geprägten Freiflächen und dem Naherholungsraum wird nach wie vor strikt abgelehnt. Der Erhalt dieser Freiflächen genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen frei zu halten. Die weitere Verfolgung der Planung erübrigt sich daher bereits im Vorfeld. Vor dem Hintergrund, dass gerade erneut dieses Areal für eine mögliche Bebauung von einem SPD-geführten Verkehrsdezernat, diesmal in Form der Nutzung als gewerbliche Fläche in diesen Standortbereichen, wieder mal ins Gespräch gebracht wird, lässt erneut vermuten, dass bei einer möglichen positiven Wertung dieser Standorte dann diese als verstecktes Eingangstor bzw. Begründung für weitere Bebauungen, u. a. dann auch für die Trabantenstadt-Planung auf dem Pfingstberg des Oberbürgermeisters dienen soll. Auch diese Planung wird jedoch aufgrund zahlreicher guter Gründe von einer großen Mehrheit der Menschen im Frankfurter Norden weiterhin abgelehnt. Mit der vorzeitigen Einstellung der Betriebshofplanung für diese Standorte und damit auch einhergehenden deutlichen Absage an jegliche Bebauungsideen auf diesen Gebieten oberhalb der Hüttenmühle sowie Pfingstberg (Nieder-Eschbach - Harheim) müssen deshalb diesen Planungsvorstellungen mit einem deutlichen Signal erneut ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6376 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1281 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen!OM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 entstanden aus Vorlage: OF 314/15 vom 21.12.2020 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen! Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Abstimmung mit den BäderBetrieben Frankfurt (BBF) und durch Gespräche mit potenziellen Freiluftkinoanbietern mit dem Ziel zu prüfen bzw. dahin gehend umzusetzen, dass das Gelände (Liegewiesen) vom Nieder-Eschbacher Freibad für Sonderveranstaltungen im Sommer 2021 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten derart zur Verfügung gestellt wird, um hier ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Durch diese zeitlich befristete Nutzung könnte für den Frankfurter Norden ein ergänzendes kulturelles Freizeitangebot erreicht werden und zugleich auch der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belastete und eingeschränkte Event-Branche geholfen werden. Begründung: In der Vergangenheit gab es schon in anderen Freibädern ähnliche Nutzungen auf deren Gelände. Freiluftkinoveranstaltungen im Sommer sind sehr beliebt und attraktiv. Der hintere Bereich mit den weiten Liegewiesenflächen des Freibads Nieder-Eschbach würde sich für derartige Veranstaltungen gut eignen. Eine Bestuhlung der Liegewiesen ist zudem nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur StandortfrageOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7045 entstanden aus Vorlage: OF 315/15 vom 18.12.2020 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur Standortfrage Vorgang: OM 5591/20 OBR 15; ST 806/20 Die mit der Stellungnahme vom 20.04.2020, ST 806, für August 2020 angekündigte Stellungnahme steht bis dato leider noch aus. Für die weitere Planung und ggf. Umsetzung bedarf es aber nunmehr zum Standort einer konkreten Aussage, auf welcher Fläche im Bereich der Bezirkssportanlage die Fitnessanlage mit Outdoor-Geräten für jedermann und ungehinderter Zugangsmöglichkeit vorgesehen ist bzw. als geeignet angesehen wird. Diese interne Abstimmung der beteiligten Fachämter sollte zwischenzeitlich abgeschlossen sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, spätestens bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats hierzu seinen noch ausstehenden Sachstandsbericht abzugeben und die Fragen hinsichtlich des endgültigen Standorts, geschätzter Kosten und zum vorgesehenen zeitlichen Horizont des Baus einer öffentlichen Fitnessanlage in Nieder-Eschbach zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 806 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 836 Antrag vom 16.05.2021, OF 22/15 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 288 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberwege an der U-BahnOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7046 entstanden aus Vorlage: OF 316/15 vom 30.12.2020 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) neu einzufärben oder zu reinigen. Begründung: Sowohl die gelb markierten Überwege als auch die aufgemalten Verkehrszeichen sind stark abgenutzt und sollten neu gemalt oder gereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 749 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1840 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener BergOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7047 entstanden aus Vorlage: OF 680/12 vom 04.01.2021 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit auf der L 3019 - Am Weißkirchener Berg zwischen der Einmündung der Altenhöferallee und der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/L 3019 (erste Einmündung nach Kalbach) durch eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h zu verbessern. Begründung: Am 24.09.2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Todesfolge zwischen einem (die Straße querenden) Motorroller und einem aus Richtung Kalbach kommenden Auto. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser schlecht einsehbaren Stelle kann das Risiko künftiger Unfälle deutlich senken. Aktuell besteht in diesem Bereich eine Mischung von Geschwindigkeitsbegrenzungen von teils 60 km/h, teils 70 km/h. Eine einheitliche Regelung reduziert die Verwirrung und kann die Akzeptanz steigern. Da der genannte Straßenabschnitt gleichzeitig die primäre Autoverbindung zwischen den beiden Teilen Kalbach und Riedberg des Ortsbezirks 12 ist, liegt eine stärkere Anlehnung an innerörtliche Geschwindigkeiten ebenfalls nahe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 986 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigernOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7048 entstanden aus Vorlage: OF 681/12 vom 29.12.2020 Betreff: Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der FES die Vorgänge am Wertstoffhof Kalbach auf dem Gelände des Wertstoffhofs weiterzuentwickeln, um die Effizienz zu steigern. Zu berücksichtigende Methoden sind hier insbesondere: 1. Bauliche Veränderungen, die dafür sorgen, dass Abläufe effizienter gestaltet werden können. Beispielhaft sei hier eine Rampe zu nennen, die den Wertstoffhof direkt mit dem angrenzenden Container-Abstellplatz verbindet, sodass die Container nicht mehr über die Ein- und Ausfahrt transportiert werden müssen. 2. Ein Online-Buchungssystem, in dem man sich für bestimmte Zeiten einbuchen kann, um die Auslastung des Wertstoffhofes über den gesamten Tag zu verteilen. 3. Eine Aufstockung der Öffnungszeiten, um insgesamt mehr Besucher abfertigen zu können. Es ist außerdem zu prüfen, ob ein temporäres Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite der Ein- und Ausfahrt für eine kurzfristige Entspannung der Ein- und Ausfahrtsituation, insbesondere bei der An- und Abfahrt von Containern, sorgen kann. Begründung: Bei einem Ortstermin hat sich der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg ein Bild von der Lage vor Ort verschafft. Dabei wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert, die sich teils als unpraktikabel herausgestellt haben. So hat die diskutierte Einbahnstraßenregelung den großen Nachteil, dass hier mehrere Kreuzungssituationen im Straßenverkehr geschaffen werden, bei denen Konflikte zu erwarten sind. Zusätzlich werden anliegende Gewerbebetriebe über Gebühr belastet. Langfristig kann bei gleichbleibender Fläche nur eine Effizienzsteigerung auf dem Gelände selbst helfen. Die oben genannten Maßnahmen können ein Anfang sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 832 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchtenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7049 entstanden aus Vorlage: OF 684/12 vom 02.01.2021 Betreff: Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchten Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17 Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung den Grünzug Römische Straße auf einer Länge von circa 200 Metern, vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee, mit einer Wegebeleuchtung mit Nachtabschaltung versehen und auf Höhe der Marie-Curie-Schule einen befestigten Weg zum Hintereingang der Schule erstellen zu lassen, da der hintere Zugang zur Marie-Curie-Schule bereits jetzt gerne von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Es ist davon auszugehen, dass viele Anwohner und Schulkinder künftig durch den Grünzug Römische Straße zur Graf-von-Stauffenberg-Allee laufen. Daher ist es sinnvoll, die bereits erstellte Beleuchtung durch den westlichen Kätcheslachpark an dieser Stelle weiterzuführen. Im Bereich vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee dauern die Bauarbeiten voraussichtlich noch bis in das Frühjahr 2021. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dort Leuchten aufzustellen, bevor eine nachtr ägliche Installation aufwendiger und teurer wird. Da die Römische Straße an dieser Stelle direkt durch die Wohnbebauung führt, ist eine Beleuchtung der Grünfläche unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbar. Dennoch sollte die Lichtverschmutzung so gering wie möglich gehalten werden, die Sicherheit der Fußgänger in der Dunkelheit aber gewährleistet sein. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 759, wurde dem Ortsbeirat für die gewünschte Nord-Süd-Richtung durch den westlichen Kätcheslachpark die Beleuchtung zugesagt und umgesetzt, was von den Anwohnern sehr begrüßt und gut genutzt wird. Mit der Umsetzung dieser Anregung würde die Maßnahme sinnvoll Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee fortgeführt. Wenn zunächst auch (noch) nicht als Schulweg ausgewiesen, stimmen die Schülerinnen und Schüler nach der Fertigstellung sicherlich mit den Füßen ab, denn die Strecke vom Rudolf-Schwarz-Platz bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee beträgt ca. 230 Meter, der offizielle Schulweg vom Rudolf-Schwarz-Platz über die Ella-Bergmann-Michel-Straße zum Haupteingang der Marie-Curie-Schule beträgt ca. 370 Meter. Dass Kinder und Eltern gerne den kürzesten Weg wählen, kann man gut zwischen dem sogenannten Raketen-Spielplatz und der Turnhalle der Grundschule sehen. Von der Ella-Bergmann-Michel-Straße kommend wird dort der Grünstreifen als Weg genutzt und nicht um den Spielplatz herum über die Hans-Poelzig-Straße zum Schuleingang gegangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 985 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark KalbachOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7050 entstanden aus Vorlage: OF 685/12 vom 04.01.2021 Betreff: Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach zu säubern bzw. soweit erforderlich zu erneuern und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung, z. B. zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr, eingerichtet werden kann. Begründung: Die Abschlusswannen der Straßenlampen entlang des Weges durch den Freizeitpark Kalbach sind offenbar schon längere Zeit nicht mehr gesäubert worden. Jedenfalls erscheinen sie zum größten Teil blind, u. a. offenbar infolge zahlreicher Fremdkörper, mit der Folge, dass wenig Licht nach draußen dringt. Hinzu kommt, dass einige der Abschlusswannen beschädigt sind. Der Magistrat wird daher gebeten, eine entsprechende Erneuerung/Säuberung zu veranlassen. In diesem Zusammenhang wird zur Reduzierung von Lichtemissionen und zur Energieeinsparung gebeten zu prüfen, ob eine Nachtabschaltung der entsprechenden Straßenlaternen möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 984 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und RiedbergOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7051 entstanden aus Vorlage: OF 686/12 vom 17.12.2020 Betreff: Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg von der Bonifatiusstraße kommend Richtung Riedberg vor der Unterführung der U-Bahn in einem Teilstück von circa 120 Metern zu asphaltieren. Begründung: Dieser Radweg ist ein durchgehender Verbindungsweg vom Riedberg (Parkstadt 2000) an den Kleingärten vorbei in Richtung Kalbach. Da gerade Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer diesen Weg stark frequentieren, ist dieser Streckenabschnitt in einen guten Zustand zu versetzen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 983 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrssicherer ausbauenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7052 entstanden aus Vorlage: OF 688/12 vom 29.12.2020 Betreff: Die Bahnübergänge zwischen Kalbach und dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach verkehrssicherer ausbauen Der Magistrat wird gebeten, die Bahnübergange westlich des Unteren Kalbacher Wegs verkehrssicherer zu gestalten. Eine zu prüfende Möglichkeit wäre die Errichtung einer Schranke oder einer Ampel. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, an dieser Stelle die Sicht durch regelmäßigen Rückschnitt der umliegenden Bäume und Sträucher frei zu halten. Begründung: Der parallel zur Talstraße verlaufende Feldweg ist die direkte Wegeverbindung zwischen dem Kalbacher Ortskern und dem alten Flugplatz Bonames/Kalbach. Dieser Weg wird dementsprechend stark von Fußgängern und Radfahrern frequentiert. In der Höhe der U-Bahn-Station "Kalbach" quert der Feldweg die Schienen der Linie U 2 und U 9, wobei dieser Übergang und auch die beiden südlicheren Übergänge nicht gesichert sind. Da teils die Einsehbarkeit an diesen Stellen stark eingeschränkt ist, sollten die Übergänge entsprechend sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 155 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7053 entstanden aus Vorlage: OF 689/12 vom 17.12.2020 Betreff: Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sein städtisches Unternehmen traffiQ anzuweisen, den Kurzstreckentarif der Buslinien 29, 28 und 24 auf den ganzen Ortsbezirk auszuweiten. Begründung: Durch den Bebauungsfortschritt im ganzen Ortsbezirk haben die Streckenverläufe eine Ausdehnung erfahren, die früher mit einem Kurzstreckentarif befahrbar waren. Durch die Streckenausdehnung verlängert sich die Fahrzeit und durch den Wegfall der Kurzstrecke erhöht sich zeitgleich der Fahrpreis. Dies belastet innerörtliche Verkehrsnutzinnen und Verkehrsnutzer doppelt und reduziert die Attraktivität des ÖPNV. Gerade vor dem Hintergrund, dass Frankfurt den Verkehrsumstieg vom Pkw auf den ÖPNV fördert, ist die Kurzstreckenerweiterung zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 745 Aktenzeichen: 92 15
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7054 entstanden aus Vorlage: OF 690/12 vom 02.01.2021 Betreff: Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützen Der Magistrat wird gebeten, die erfolgreiche Aktion zum Schutz der Amphibien an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark im Februar 2021 zu wiederholen und die entsprechenden Mittel aus dem "Entdecken-Forschen-Lernen"-Budget des Umweltamtes dafür zur Verfügung zu stellen. Die bisher einmalige Aktion im Herbst 2020 wurde von der Naturschule Hessen und Schülern des Gymnasiums Riedberg durchgeführt und sehr positiv aufgenommen. Diesmal sollten möglichst auch die Grundschulen einbezogen werden, da überwiegend jüngere Kinder mit ihren Eltern immer wieder Froschlaich und Kaulquappen am Rückhaltebecken entnehmen. Die temporäre Installation sollte zusätzlich durch fest installierte Informationstafeln ergänzt werden, um nachhaltig darauf hinzuweisen, dass die Amphibien unter Artenschutz stehen. Begründung: Wiederholt war im vergangenen Jahr zu beobachten, dass große Mengen Laich und Kaulquappen mit Keschern rund um die Wasserrückhaltebecken gefangen und in Eimern gesammelt wurden. Dies geschieht überwiegend aus Unwissenheit. Vielen Mitbürgern ist nicht bekannt, dass zahlreiche Amphibien vom Aussterben bedroht sind und unter Artenschutz stehen. Damit sie nicht ihrem Lebensraum entnommen und gestört werden, kann eine entsprechende Aufklärung helfen. Die Laichzeit einiger Arten beginnt bereits im Februar, daher sollte zeitnah darauf hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 830 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mini-Skateranlage in Kalbach erweiternOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7055 entstanden aus Vorlage: OF 692/12 vom 13.12.2020 Betreff: Mini-Skateranlage in Kalbach erweitern Der Magistrat wird gebeten, die sehr kleine Skateranlage auf dem Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad (gegenüber Kita Krambambuli) um zwei zusätzliche bewegliche Elemente zu erweitern. Begründung: Auf dem Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad befindet sich ein kleines Skate-Element/Rampe, das von den Kindern mit Rollern, Fahrrädern und Skates genutzt wird. Diese hatte früher mehr Elemente, die allerdings abgebaut wurden. An dieser Stelle kann man mit wenigen Mitteln mehr Abwechslung an einer gut erreichbaren Stelle schaffen. So haben Kinder mehr Möglichkeiten, die Freizeit im eigenen Stadtteil zu verbringen, und können sich dort wohlfühlen. Sinnvoll ist die Mitbestimmung und Mitarbeit (Kinderrechte) der Kinder, die Erfahrung haben, welche Elemente attraktiv und platzmäßig geeignet sind. Dies könnte beispielhaft über das Jugendhaus Kalbach geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 829 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Skatepark RiedbergOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7056 entstanden aus Vorlage: OF 693/12 vom 17.12.2020 Betreff: Skatepark Riedberg Vorgang: OM 4754/19 OBR 12; ST 2432/19; EA 22/20 OBR 12; ST 1158/20 Seit Mitte 2019 ist ein Skatepark in der Diskussion. Die Stellungnahmen vom 20.12.2019, ST 2432, sowie vom 19.06.2020, ST 1158, signalisierten, dass ämterübergreifend eine Zustimmung zu einem Skatepark besteht und nur noch die Frage des Standortes offen sei. Da in den Stellungnahmen kein Standortvorschlag konkretisiert wurde, wird der Magistrat gebeten, im westlichen Kätcheslachpark neben der Basketballanlage einen Skatepark zu errichten. Begründung: In Kalbach-Riedberg als kinder- und jugendreichsten Stadtteil fehlen altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies in der Altersgruppe 6 bis 14 Jahren 2.300 Jugendliche, und 600 Jugendliche sind älter als 15 Jahre, wie MainRiedberg berichtete. Unter Berücksichtigung des großen Engagements der Jugendlichen und ihrer Petition ist es notwendig, dieses Vorhaben nunmehr endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4754 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2432 Etatanregung vom 17.01.2020, EA 22 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1158 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 831 Anregung vom 21.01.2022, OA 138 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich?OM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7057 entstanden aus Vorlage: OF 694/12 vom 04.01.2021 Betreff: Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich? Vorgang: M 69/19; OM 5275/19 OBR 12; ST 95/20 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob er die unten dargestellte und gelb umrandete Fläche westlich der A 661, nördlich der L 3019, östlich der Straße Am Zedernholz sowie südlich des Golfplatzes, welche im Regionalen Flächennutzungsplan als "Grünfläche, intensiv" ausgewiesen ist, unter fachlichen sowie unter bau- und naturschutzrechtlichen Aspekten auf die Eignung als Gemeinbedarfsfläche, insbesondere für weiterführende Schulen und ggf. in Verbindung mit einer Sportanlage gemäß der Stellungnahme ST 95, geprüft hat; 2. falls die Prüfung der vorgenannten Fläche erfolgt ist, zu welchem Ergebnis die Prüfungen geführt haben sowie 3. falls eine solche Prüfung nicht erfolgt ist, diese durchzuführen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten, wobei - falls nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Eignung gegeben ist - auch darüber zu berichten ist, ob und welche Maßnahmen zweckmäßig und erforderlich wären, um eine Eignung herbeizuführen. Begründung: In Frankfurt am Main besteht dringender Bedarf an Flächen für Schulen. Der Bedarf steigt infolge des aktuellen Schulentwicklungsplans 2018-2024 und der weiteren danach geplanten Schulen. Der Magistrat hat mehrfach in Beantwortung entsprechender Anfragen des Ortsbeirates darüber berichtet, dass auch Flächen innerhalb des Ortsbezirkes 12 daraufhin geprüft worden sind und noch werden, ob sie für die Errichtung von Schulen in Betracht kommen. Nach Kenntnis des Ortsbeirates werden aktuell insbesondere Flächen für die bereits bestehende Johanna-Tesch-Schule (ehem. IGS im Frankfurter Norden) sowie für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord, dessen Errichtung bereits zum Schuljahr 2020/2021 geplant war (vgl. M 69), aber bislang nicht umgesetzt ist, geprüft. Der Ortsbeirat sieht sich in der Verantwortung, die Suche nach möglicherweise geeigneten Flächen konstruktiv zu unterstützen und bittet daher um Prüfung der o. g. Fläche, soweit diese nicht bereits erfolgt ist. Ein Teil der Fläche wurde bzw. wird im Zuge des endgültigen Rückbaus der früheren BAB-Auffahrt Bonames/Kalbach frei und steht ggf. für eine schulische Nutzung zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5275 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 95 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2473 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7058 entstanden aus Vorlage: OF 695/12 vom 04.01.2021 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen Vorgang: V 1863/20 OBR 12 Ergänzend zur Vorlage V 1863 wird der Magistrat gebeten, die IGS Kalbach-Riedberg angesichts des wohl nicht planmäßig möglichen Umzugs in ihren Neubau durch die temporäre Bereitstellung weiterer Flächen wirksam zu unterstützen und darüber zu berichten. Hierbei sollen Räume in den folgenden Gebäuden auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden: 1. Jugendhaus Riedberg 2. Familienzentrum Billabong 3. Ggf. anzumieten: Flächen für eine künftige, aber noch nicht erfolgte gastronomische Nutzung in den Gebäuden - Mart-Stam-Straße 12 - Leberecht-Migge-Anlage 1 - Krebsmühle 4. Alternativ: Sperrung eines Straßenabschnitts neben der IGS, um dort für einige Monate Unterrichtscontainer aufzustellen. In der Folge soll auch über die Auswirkungen auf die Grundschulen Marie-Curie-Schule und Grundschule 3 Riedberg (künftig: Judith-Kerr-Schule) berichtet werden und etwaige dortige Maßnahmen umgehend vorbereitet werden, zum Beispiel eine zusätzliche Erweiterung der Grundschule 3 auf deren Südseite, wo die bisher dort befindliche Baustellenzufahrt spätestens im Sommer 2021 nicht mehr benötigt wird. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass die IGS Kalbach-Riedberg nicht wie geplant zum Schuljahr 2021/2022 in ihren Neubau umziehen kann. Am jetzigen Standort hat die IGS aber keine Kapazität für einen weiteren Jahrgang. Auch die Grundschule 3 kann dadurch nicht umziehen und für die Entlastung der überbelegten Marie-Curie-Schule sorgen. Maßnahmen zum temporären Ausgleich müssen umgehend gestartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1863 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 710 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielgeräte in der Kita am Kalbacher StadtpfadOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7059 entstanden aus Vorlage: OF 696/12 vom 18.12.2020 Betreff: Spielgeräte in der Kita am Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, die an die Kita 10 bereits vor Monaten gelieferten Spielgeräte möglichst schnell aufzubauen. Begründung: Für Kinder sind nicht nur eine liebevolle Betreuung und Spielangebote, sondern auch eine optisch positive Umgebung für ihre körperliche und seelische Entwicklung sehr wichtig. Im Hof der Kita 10 im Kalbacher Stadtpfad sind einige Spielgeräte gelagert, um sie zu gegebenem Zeitpunkt aufzubauen. Der Sandkasten ist wegen Sicherheitsmängeln abgesperrt und das nun schon seit zwei Jahren und die bereits schon lange gelieferten Geräte stehen hinter einer Absperrung und können nicht bespielt werden. Die Situation ist für die Kinder nicht nachvollziehbar, die Spielgeräte sind da, sie wollen spielen, können sich aber nur mit wenigen beweglichen Spielgeräten beschäftigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2066 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7060 entstanden aus Vorlage: OF 697/12 vom 04.01.2021 Betreff: Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Heizungssteuerung der Marie-Curie-Schule den geänderten Erfordernissen während der Corona-Pandemie anzupassen und insbesondere zu ermöglichen, dass vor dem ersten Lüften am Morgen eine Temperatur von mindestens 21 Grad in den Klassenzimmern herrscht. Begründung: Lüften gilt auch nach Ansicht des Kultusministeriums als beste Möglichkeit, einer Verbreitung von Covid-19-Aerosolen entgegenzuwirken. Dabei geht das Ministerium aber davon aus, dass bei einer Raumtemperatur von 23 Grad die Temperatur durch kurzes Stoßlüften um gerade mal drei Grad absinkt und sich anschließend durch die noch warmen Wände, Decken und Böden auch schnell wieder erwärmt. In der Marie-Curie-Schule haben viele Räume morgens aber nur 18 Grad, teils noch weniger. Durch den geringeren Temperaturunterschied zur Außenluft dauert das Lüften länger, der Raum kühlt noch weiter aus und braucht dadurch anschließend nochmals länger, um sich wieder aufzuwärmen. Dies ist Kindern zwischen sechs und zehn Jahren nicht dauerhaft zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1132 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Teilnahme am „Wattbewerb“ der StädteOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7061 entstanden aus Vorlage: OF 698/12 vom 03.01.2021 Betreff: Teilnahme am "Wattbewerb" der Städte Der Magistrat wird im Hinblick auf die bereits im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg installierten PV-Anlagen aufgefordert, dass Frankfurt am Solar-Wettbewerb der Städte "Wattbewerb: Welche Stadt schafft es als erste, ihre PV-Leistung zu verdoppeln?" teilnimmt, wofür der Antrag ab 01.02.2021 eingereicht werden kann. Begründung: Fossil Free Karlsruhe und viele weitere NGOs in Deutschland - darunter auch Friday for Future und Scientist for Future - bereiten einen Wettbewerb vor, bei dem es darum geht, welche Stadt es als erste schafft, ihre Fotovoltaik-Leistung zu verdoppeln. Teilnehmen kann jede Stadt in Deutschland. Damit soll der massive Ausbau von Fotovoltaik (PV) motiviert werden. Potenzial gibt es genug. So werden in Karlsruhe nur vier Prozent der Dachflächen für die Solarenergie genutzt. Solaranlagen liefern in Hessen bisher viereinhalb Prozent des Nettostrombedarfs (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/energieversorgung/solarka tasterhessen). Für Frankfurt fehlen genaue Zahlen; die städtische Solarstromstatistik (https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter- und-institutionen/energiereferat/pdf/statistik2014-02.ashx) stammt aus dem Februar 2014. Es kann daher angenommen werden, dass der Anteil ähnlich gering oder sogar geringer als in Karlsruhe ist, da andernfalls die Seite von städtischer Seite eine Aktualisierung erfahren hätte. Ohne einen massiven Ausbau der Solarstromerzeugung sind die Energiewende und die Klimaneutralität bis 2035 nicht zu bewältigen. Statt landwirtschaftliche Flächen mit Solaranlagen zu bedecken, ist es ökologisch viel sinnvoller, die bereits vorhandenen Dächer der Städte dafür zu nutzen. Eine Anmeldung ist ab 01.02.2021 über https://faktor2.solar/staedte-challenge/ möglich, Starttermin des Städtewettbewerbs ist der 21.02.2021. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 504 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-AlleeOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7062 entstanden aus Vorlage: OF 700/12 vom 29.12.2020 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-Allee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Aufstellung von Fahrradständern oder Pollern, wie bereits an einigen Stellen vorhanden) dafür zu sorgen, dass auf den Fußwegflächen in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße und Hans-Bethe-Straße /Robert-Koch-Allee nicht mehr geparkt werden kann und Fußgänger (auch mit Rollstühlen, Kinderwagen oder Rollatoren) sicher die Straße überqueren können. Begründung: Nicht nur die leider - trotz Zusage des Straßenverkehrsamtes - immer noch nicht markierte Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 13/Arthur-von-Weinberg-Straße 2-4, sondern auch die oben genannten Fußwegflächen werden regelmäßig mit Kraftfahrzeugen aller Art zugeparkt (Beispiel: siehe Foto). Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen und auch Fußgänger allgemein können die abgesenkten Bürgersteige nicht nutzen und sind gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Für Sehbehinderte sind die taktilen Leitsysteme auf den zugeparkten Flächen nicht mehr verfügbar. Für alle Verkehrsteilnehmer wird die Sicht in den Kreuzungsbereichen deutlich eingeschränkt und das allgemeine Unfallrisiko steigt. Aus den genannten Gründen sollte das Zuparken durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 982 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf RangeOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7063 entstanden aus Vorlage: OF 702/12 vom 29.12.2020 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf Range Der Magistrat wird gebeten, einen doppelseitigen Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf Range am Martinszehnten (siehe Bild) aufzustellen. Dieser soll die Ausfahrt vom Parkplatz der Golf Range und der Sportanlage Am Martinszehnten sicherer gestalten. Begründung: Bei der Ausfahrt des Sportgeländes Am Martinszehnten auf der Höhe des Bistros Golf Range sind die Sichtverhältnisse oft schwierig. An dieser Stelle sind auf dem Seitenstreifen oft parkende Lkws, die die Sicht blockieren, und Büsche, die nicht zurückgeschnitten sind. Durch einen Verkehrsspiegel kann an dieser Stelle mit sehr kleinem Aufwand die Ausfahrtsituation stark verbessert werden. (Quelle: Apple Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 981 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 auf dem RiedbergOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 entstanden aus Vorlage: OF 703/12 vom 17.12.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST1248/20 Seit nunmehr rund 24 Jahren hat Kalbach Tempo 30, was allseits bekannt ist und sich bewährt hat. Mit der Umsetzung von Tempo 30 haben sich die Verkehrsschilder stark reduziert. Der Rad- und Fußgängerverkehr wurde deutlich sicherer, Personenschäden traten nicht mehr ein. Die Kalbacher Hauptstraße ist aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung und ihres Ausbaustandards entgegen der Stellungnahme des Magistrats zum Riedberg (ST 1248 vom 26.06.2020) mit regelmäßig verkehrenden Buslinien eine Tempo-30-Straße. Auch Kalbach-Riedberg leidet wie weite Bereiche von Frankfurt unter Feinstaub, da sich eine A 661 mit 80.000 und einer A 5 mit 150.000 täglichen Fahrzeugbewegungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadtteil befinden. Daher müssen alle Möglichkeiten der Reduzierung in Betracht gezogen werden. Daher sollte der Magistrat nicht verkehrspolitische Aspekte über gesundheitliche Risiken stellen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Riedbergallee, die Graf-von-Staufenberg-Allee sowie die Altenhöferallee künftig mit Tempo-30- Streckenanordnungen zu versehen. Begründung: Mit großer Mühe gelingt es der Stadt Frankfurt nur durch ein Tempolimit von 40 km/h, die Umweltbelastungen durch Feinstaub zu reduzieren. Daher sollte in einem hauptsächlich zum Wohnen und Leben bestimmten Ortsbezirk Tempo 30 flächendeckend gelten. Nach § 45 Absatz 1 c StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30 im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigungen und Schadstoffbelastungen. Die Entscheidung obliegt dann den Straßenverkehrsbehörden aufgrund der eigenen Ermessensgrundlage nach § 45 StVO (bes. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 und 5). Anders als in der Stellungnahme ST 1248 erwähnt, besteht durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO die Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen, wenn diese dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dienen. Dabei muss eine Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 980 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7065 entstanden aus Vorlage: OF 704/12 vom 04.01.2021 Betreff: Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzen Der Magistrat wird gebeten, in Erörterungen mit den Eigentümern auf eine Bebauung der seit Jahrzehnten brach liegenden Wohnungsbaugrundstücke hinzuarbeiten, um den Bestand an Sozialwohnungen, vorrangig an öffentlichen Seniorenwohnungen, in Kalbach zu erweitern. Dies betrifft insbesondere die Flächen: - Bebauungsplan Nr. 468, Flur 15, Flurstück 64/2, Bereich Im Wiesengrund: Größe circa 2.000 Quadratmeter, festgesetzte Wohnbebauung bis zu drei Geschosse; - Bebauungsplan Nr. 469, Flur 5, verschiedene Flurstücke auf der nordöstlichen Seite der Langen Meile: Größe ca. 2.400 Quadratmeter, festgesetzte Wohnbebauung bis zu drei und vier Geschosse. Begründung: Trotz des starken Bedarfs an preiswerten Wohnungen bleiben viele Baulücken aus spekulativen Gründen ungenutzt. Obwohl diese Grundstücke mit öffentlichen Geldern erschlossen und nutzbar gemacht wurden und deren Wert damit eine wesentliche Steigerung erfuhr, werden diese Grundstücke nicht der vorbereiteten Nutzung zugeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 906 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlagen auf GartenhüttenOM15.01.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7066 entstanden aus Vorlage: OF 705/12 vom 17.12.2020 Betreff: Solaranlagen auf Gartenhütten Im Zuge des Baus der Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Nutzung von Solarmodulen auf den Gartenhütten technisch und organisatorisch vorstellbar ist. Begründung: Im Rahmen der Vorstellung der Kleingartenanlage durch das Grünflächenamt stellte dieses auch den Bau der Gartenhütten in Aussicht. Da heute Strom für verschiedene Gartenbedarfsnutzungen erforderlich ist, es sich um eine nach Süden ausgerichtete leichte Hanglage handelt, sollte hier auch vonseiten der Stadt Frankfurt eine moderne zukunfts- und umweltorientierte Technik aktuell eingebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 878 Aktenzeichen: 67 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/KalbachST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 100 Betreff: Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Magistrat arbeitet derzeit daran, die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Wiederaufnahme des gastronomischen Betriebs im Tower Café möglichst optimal zu gestalten. Ziel ist es, den Betrieb so rasch wie möglich wieder zu eröffnen. Die Aufnahme eines solchen Betriebs erscheint unter den derzeitigen Bedingungen (Corona-Beschränkungen und Winterhalbjahr) allerdings als denkbar ungünstig. Der Magistrat weiß um den außergewöhnlichen Wert des Tower Cafés als Baustein des Alten Flugplatzes und dessen Funktion für Naherholung, Natur- und Landschaftsschutz sowie Umweltbildung. Unter enger Mitwirkung der dort wirkenden Personen und Institutionen arbeitet der Magistrat daher an Konzepten, die die langfristige Fortführung der genannten Funktionen am Alten Flugplatz gewährleisten sollen. Dazu zählt ausdrücklich auch ein nachhaltiges Angebot an Gastronomie im Tower Café. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6728 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im AltkönigblickST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 101 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Dem Magistrat ist der Zustand des Baumbestandes auf dem Riedberg durch die regelmäßige Baumkontrolle bekannt. Durch den Klimawandel und die trockenen Sommer der Jahre 2018, 2019 und 2020 wurden viele Bäume geschädigt oder sind abgestorben, da sie aufgrund ihres Alters schon nicht mehr in der regelmäßigen Bewässerung für Jungbäume waren. Diese letzten drei Jahre erforderten in der Baumunterhaltung den Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Ressourcen, sowohl durch Eigenleistung, als auch durch den Einsatz von Fremdfirmen. Um die Bewässerung und Zusatzbewässerung von Jungbäumen nur ansatzweise sicherstellen zu können, wurden weniger Bäume nachgepflanzt. Um den Bestand und auch Neu- und Nachpflanzungen zukünftig erhalten zu können, kann derzeit nicht jeder Baum und jede Baumscheibe sofort wieder nachgepflanzt werden. Die derzeitige Situation erfordert eine detaillierte Planung und strategisches Handeln. Grundsätzlich werden alle abgestorbenen Bäume nachgepflanzt, allerdings über einen längeren Zeitraum hinweg. Nicht mehr vitale Bäume werden weiterhin beobachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6733
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindlicher städtebaulicher Rahmenplan "Klima"ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 102 Betreff: Verbindlicher städtebaulicher Rahmenplan "Klima" Wie im Bericht B 164 vom 13.05.2019 erläutert, zeichnen sich oftmals ältere Be bauungspläne bis in die 1980 er Jahre durch eine - gemessen an heutigen Maßstäben - unzureichende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Planinhalte auf die stadtklimatischen Verhältnisse aus. Dieser Mangel kann auf die einst geltenden planungsrechtlichen Anforderungen zurückzuführen sein oder aber auf einer schwächeren Gewichtung von stadtklimatischen Belangen beruhen. Neben dieser Fallkonstellation besteht ansonsten hauptsächlich bei Bauvorhaben, über deren Zulässigkeit nach den Kriterien des § 34 BauGB zu entscheiden ist, ein Bedarf an stadtklimatischen Vorgaben. Solche Bauvorhaben sind in erster Linie nach städtebaulichen Kriterien zu beurteilen, da sie sich nach Art und Maß ihrer baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Stadtklimatische Aspekte sind für ihre Zulässigkeit allenfalls mittelbar relevant, da auch bei solchen Vorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse regelmäßig zu gewährleisten sind. Bei neueren Bebauungsplänen ist die Befassung mit den stadtklimatischen Belangen hingegen obligatorisch, da gemäß § 1 Absatz 6 BauGB die klimatischen Auswirkungen bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist die klimatische Bewertung der Planung Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfung nach § 2 BauGB. Fachliche Grundlage für die klimatischen Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind u. a. der städtische Klimaplanatlas und gegebenenfalls erforderliche gebietsspezifische Klimauntersuchungen. Während der Klimaplanatlas die stadtklimatische Ist-Situation beschreibt und erste allgemeine Planungshinweise gibt, können mit numerischen Klimamodellen die planungsbedingten Auswirkungen hochauflösend simuliert werden. Bei erkennbaren Defiziten kann die Wirkung von Verbesserungsmaßnahmen unmittelbar überprüft und planerisch gegengesteuert werden. Stadtklimatische begründete Anpassungen sind somit vor allem für Bauvorhaben sinnvoll, die ausweislich des Klimaplanatlasses in einem bioklimatischen Belastungsgebiet liegen und wenn deren Zulässigkeit nach § 34 BauGB oder anhand eines älteren Bebauungsplans zu beurteilen ist. Um dem Anliegen der Begrünung der privaten Baugrundstücke bzw. Bauvorhaben ein größeres Gewicht zu geben, um damit der städtischen Artenvielfalt ebenso wie den mikroklimatischen Auswirkungen Rechnung zu tragen, entwickelt der Magistrat zurzeit eine Freiraumsatzung, mit der die Forderungen im Sinne der Anregung des Ortsbeirats 2 umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Pfandringe für mehr öffentliche MülleimerST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 41 Betreff: Mehr Pfandringe für mehr öffentliche Mülleimer Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt führt aktuell ein Pilotprojekt eines Pfandringsystems durch. An 15 Standorten im Innenstadtbereich bieten Pfandringe insgesamt 77 Möglichkeiten für das Abstellen von Mehrweggetränkebehältern. Mit dem Angebot soll vermieden werden, dass etwa Mehrwegfaschen in Mülleimern landen und so wichtige Ressourcen entsorgt werden, ohne dass sie in den Produktionskreislauf zurück gelangen. Für die Pilotphase wurden Standorte ausgewählt, die an stark frequentierten Laufwegen im Innenstadtbereich (z.B. neue Kräme, Zeil, Kaiserstraße) sowie an intensiv genutzten Orten und Plätzen (z.B. Kleinmarkthalle, Konstabler Wache) liegen. Für die Anbringung sind Standorte auch unabhängig von Abfallbehältern gewählt, da der Fokus auf Laufwegen liegt, an denen Getränke konsumiert werden. Mit Abschluss der Pilotphase wird der Test ausgewertet. Gegebenenfalls wird das Projekt optimiert durch z.B. Anpassung der bestehenden Standorte und auf andere Gebiete im Frankfurter Stadtbereich ausgeweitet. Ob und in welchem Umfang eine Ausweitung im Frankfurter Stadtgebiet in 2021 erfolgen kann, hängt in erster Linie von den hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Haushaltsmitteln ab. Die Pilotphase endet am 31.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Große Mülleimer am BusbahnhofST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 42 Betreff: Große Mülleimer am Busbahnhof Für die Anbringung von Mülleimern auf dem Gelände des Busbahnhofes ist der private Betreiber verantwortlich. Der Magistrat hat hier keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten, wird aber versuchen, auf den Betreiber einzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - NordendST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 43 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - Nordend Im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung werden, nach den Möglichkeiten des Jugendhilfebudgets, das von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben wird, Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch zukünftig unterstützt. Dies trifft auch auf Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2020, OA 615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärkenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 44 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärken Zu 1.: Die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene und nach Genehmigung des Landes Hessen rechtskräftig gewordene Erhöhung des Haushaltsansatzes 2020 für den Ausgleich von Tariferhöhungen bei den Zuschüssen, auch der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wurde nach Genehmigung des Mittelverteilers durch den Jugendhilfeausschuss mit dem 4. Quartal 2020 ausgezahlt. Dies gilt für alle Angebote, die mit ihrem Antrag den Bedarf nach Erhöhung des Zuschusses dokumentiert haben, somit auch für die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im OBR 3. Zu 2.: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 Mittel für die technische Ausstattung von Einrichtungen freigegeben. Diese werden nach Prüfung durch das Jugend- und Sozialamt eingesetzt. Zu 3.: Eine Erstattung in Gänze ist mit den Bewirtschaftungsgrundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar. Die nachgewiesenen, nicht vermeidbaren Stornokosten werden anerkannt. Zu 4.: Um über Bedarfe und aktuelle Entwicklungen in den offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen informiert zu sein, befindet sich der Magistrat, insbesondere das Jugend- und Sozialamt, in ständigem Austausch mit den Trägern der Einrichtungen. Der Austausch mit den Jugendlichen erfolgt vermehrt über direkte Beteiligung und Mitsprache, der Magistrat hat hier ein hohes Interesse an der Ausweitung von Jugendbeteiligung und -partizipation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2020, OA 616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V.ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 45 Betreff: Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Der Magistrat gewährt dem Karnevalverein "Die Fidelen Schienenrutscher 77" e. V. eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro. Die Zahlung erfolgte am 25.11.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 452 Antrag vom 30.12.2021, OF 226/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 72
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den KV „Die Stichlinge“ e. V.ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 46 Betreff: Unterstützung für den KV "Die Stichlinge" e. V. Der Magistrat gewährt dem Karnevalverein "Die Stichlinge" e. V. eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 04.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V.ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 47 Betreff: Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V. Der Magistrat gewährt der Niederräder Schützengesellschaft "Oberst Schiel" 1902 e. V. eine Corona-Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 09.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 48 Betreff: Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III) Der Magistrat hat nach einem bereits ausführlich stattgefundenen Schriftverkehr zum Thema Vermessungsflüge zur Beantwortung des Auskunftsersuchens eine aktuelle Stellungnahme der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH eingeholt. Die Antwort lautet wie folgt: "Die DFS hat in enger Abstimmung mit der FCS - Flight Calibration Services (das mit der Vermessung beauftragte Unternehmen) bereits in den Sommermonaten versucht, Flugvermessungen am Tage durchzuführen. Diese Versuche haben gezeigt, dass eine Vermessung von Flugsicherungsinfrastruktur selbst bei gesunkenen Verkehrszahlen nicht problemlos möglich ist. Bei den Messvorhaben mussten einzelne Segmente (vor allem Flüge entgegen der Betriebsrichtung) verschoben und umgeplant werden. Dies bedeutete einen Rückflug der Messmaschine nach Braunschweig (FCS-Heimatbasis) und eine erneute Anreise zur Komplettierung des Messvorhabens. Eine solche Verschiebung bzw. Verlängerung ist im Sommer unter Umständen möglich, in den Herbstmonaten und auch im Frühjahr jedoch nicht. Besonders im Frühjahr und im Herbst sind beide Messflugzeuge der FCS im eng getakteten Dauereinsatz, da aus Witterungsgründen Messflüge in der Wintersaison vermieden werden müssen. Verlängerungen oder Umplanungen sind in diesem engen Zeitplan leider nicht möglich." Soweit die Stellungnahme der DFS. Um die Frankfurter Bevölkerung zum Thema Vermessungsflüge weiter aufzuklären, ist eine gemeinsame virtuelle Informationsveranstaltung mit der DFS und der Stabsstelle für Fluglärmschutz für das Frühjahr 2021 geplant. Details dazu werden rechtzeitig unter www.frankfurt-fluglaermschutz.de bekanntgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 49 Betreff: Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik - Hortverein e. V. als Träger von Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 2.000 Euro. Die Zahlung erfolgte am 04.12.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 bis 21 in Alt-Sachsenhausen?ST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 50 Betreff: Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 bis 21 in Alt-Sachsenhausen? Zu den Fragen 1 und 3: Zu den angefragten Liegenschaften liegen dem Magistrat keine aktuellen Vorgänge vor. Die letzten Pläne, die dem Magistrat vorgestellt wurden, stammen vom September 2014 mit konzeptionellen Überarbeitungen im März 2015. Hierin werden kleinere Umbauten im Grundriss der Kleinen Rittergasse 21 zur Umnutzung zu einem Tanz- und Eventlokal dargestellt. Ein Bauantrag wurde nicht eingereicht. Die genehmigte Nutzung als Gaststätte aus dem Jahr 1980 hat weiterhin Bestand. Zu Frage 2: Die drei genannten Liegenschaften Kleine Rittergasse 17 (2005 abgerissen, derzeit unbebaut) sowie 19 und 21 (weitgehend Neubauten um 1975) stehen als Teil einer Gesamtanlage gemäß § 2 Abs. 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz. Zudem befinden sich die Gebäude in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzung Nr. 55 - Sachsenhausen Nord, welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt, sowie der Baugestaltungssatzung Alt-Sachsenhausen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 51 Betreff: Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützenST15.01.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 52 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützen Der Magistrat gewährt der Fördergemeinschaft der Kinderklinik Frankfurt am Main-Höchst e. V., die als Zuschussempfängerin für das Nachsorgeteam "Rückenwind" der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 1.600 Euro für eine Aktion zum Weltfrühgeborenentag, der am 17. November 2020 stattfand, zur Verfügung. Die Auszahlung der tatsächlich angefallenen Kosten in Höhe von 1.553.36 Euro erfolgte am 20. November 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.