Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringen
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7084 entstanden aus Vorlage: OF 1276/2 vom 31.12.2020 Betreff: Friesengasse: Bitte Radfahrpiktogramme anbringen Der Magistrat wird gebeten, in der Friesengasse auf ganzer Länge zwischen Schloß- und Grempstraße Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen, die verdeutlichen, dass das Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt ist. Begründung: Im benannten Straßenabschnitt fehlen diese Hinweise gänzlich (im Gegensatz zur sich anschließenden Leipziger Straße). Anwohnerinnen bzw. Anwohner berichten, dass es immer wieder zu Konfliktsituationen kommt, die durch die Piktogramme entschärft werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1206 Beratung im Ortsbeirat: 2

  • Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7085 entstanden aus Vorlage: OF 1278/2 vom 31.12.2020 Betreff: Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen Der Magistrat wird gebeten, das Vorfahrt-g ewähren-Schild, das auf der stadteinwärts führenden Rampe der Hochstraße an der Messe am Tor Nord den querenden Radfahrern Vorfahrt gibt, vor den Radweg zu verschieben. Aktuell kann bei den auf der Rampe abwärts fahrenden Autofahrern der Eindruck entstehen, dass das Schild nur die Vorfahrt der aus dem Tor kommenden Fahrzeuge regelt und der Pkw-Verkehr gegenüber den Radfahrern bevorrechtigt ist. Begründung: Häufig auf dieser Strecke fahrende Radfahrer berichten über Autofahrer, die das Schild missverstehen und den Radfahrern keine Vorfahrt gewähren. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 954 Aktenzeichen: 66 7

  • Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 entstanden aus Vorlage: OF 1280/2 vom 30.11.2020 Betreff: Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Bürogebäudes in der Guiollettstraße 44-46/Ecke Ulmenstraße zuzugehen mit dem Ziel, den faktisch nicht existierenden Vorgarten tatsächlich zu begrünen. Der Ortsbeirat 2 bietet an, sich daran zu beteiligen oder nach vorheriger Abstimmung mit dem Magistrat selbst auf den Eigentümer zuzugehen. Begründung: Die Fotos sprechen für sich: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Antrag vom 21.05.2021, OF 37/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 36 Antrag vom 21.11.2021, OF 220/2 Aktenzeichen: 63 0

  • Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7087 entstanden aus Vorlage: OF 1284/2 vom 31.12.2020 Betreff: Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat die Bänke im alten Rebstockpark erneuert hat. Der Magistrat möge aber bitte berichten, aus welchen Gründen die fünf Bänke bzw. Stellplätze für Bänke mit Blick auf die Max-Pruss-Straße auf dem Weg durch das kleine Wäldchen von der Maßnahme ausgenommen worden sind. Der Magistrat wird gebeten , hier den Austausch auch noch durchzuführen. Begründung: Die Bänke werden gut angenommen und sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. gar nicht mehr vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 918 Aktenzeichen: 67 0

  • Marathon zum Altglascontainer
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 entstanden aus Vorlage: OF 1286/2 vom 31.12.2020 Betreff: Marathon zum Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten wann und warum in der City West die Altglascontainer jeweils entfernt wurden; 2. Sorge dafür zu tragen, dass in der City West zusätzlich zum bisher einzig verbliebenen Altglascontainer zwei (besser drei) zusätzliche Altglascontainer installiert werden. Nach Möglichkeit sollen diese als Unterflurcontainer gebaut werden. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates wurde von Anwohnerinnen bzw. Anwohnern berichtet, dass in den letzten Jahren die ursprünglich vier Container sukzessive reduziert wurden und nur ein Standort übrig blieb. Das ist selbstredend für dieses Quartier zu wenig, nicht nur, weil die Anwohnerinnen bzw. Anwohner so unnötig weite Wege zurücklegen müssen, sondern auch, weil sie dann oft vor einem überfüllten Container stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Antrag vom 21.05.2021, OF 36/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 40/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 35 Antrag vom 02.03.2022, OF 321/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 132 Aktenzeichen: 79 4

  • Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita)
    OM
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7089 entstanden aus Vorlage: OF 1287/2 vom 01.01.2021 Betreff: Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zur Aufwertung des Rohmerplatzes zu prüfen und zu berichten. Die Umsetzung soll nach Abschluss der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studierendenwohnheim und Kita) und gegebenenfalls gemeinsam mit der KEG erfolgen: 1. Bepflanzung a) Wasserspeichersäcke, da bisher keine Bewässerung der Bäume, keine Wasserspeicher (Bewässerungssäcke) vorhanden. Eine 2019 als Ersatz neu gepflanzte Jung-Eiche hat nur überlebt, da Anwohner diesen Baum die letzten zwei Sommer in den Trockenphasen regelmäßig mit Gießkannen gegossen haben. Generell sieht man, dass viele der Bäume unter den extremen Trockenphasen der vergangenen Sommer leiden. Bewässerungssäcke mit gegebenenfalls Patenschaften der Anwohner (Bereitschaft wurde signalisiert) können helfen. b) Strauchbepflanzung erneuern: In den drei inneren Eckbereichen mit niedrigem "Gestrüpp" ist keine strukturierte Bepflanzung erkennbar. Diese Stellen fallen derzeit eher als "Müllecken" auf. Diese Stellen sollten mit niedriger Bepflanzung neu strukturiert und bepflanzt werden. 2. Vermüllung a) Die Mülleimer auf dem Platz sollten größer, neben allen Bänken und "vogelsicher" aufgestellt werden. b) Viele Leute holen ihre Pakete bei der Post ab und packen diese direkt aus. Es wäre sinnvoll, einen öffentlichen Altpapiercontainer direkt vor der Post aufzustellen, um die Mülleimer des Rohmerplatzes davon zu entlasten und für Müll frei zu halten. 3. Barrierefreier Zugang Die umlaufenden Zugänge auf den Platz (insgesamt fünf) sind fast regelmäßig durch direkt davor parkende Autos versperrt. Je zwei Stangen auf dem Seitenstreifen, nicht erst im Park, zur Freihaltung eines circa einen Meter breiten Zugangs wären hilfreich. Begründung: Der Rohmerplatz wird allgemein gut angenommen, hat sich aber gleichzeitig zur "Müllhalde" entwickelt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme der KEG ist ein geeigneter Zeitpunkt, die Platzgestaltung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 919 Aktenzeichen: 67 0

  • In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1897 entstanden aus Vorlage: OF 1232/2 vom 07.11.2020 Betreff: In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Angeboten der ÖPNV für die Fahrt zum Einkauf in die Innenstadt oder in die Stadtteile attraktiver gemacht werden kann. Dabei ist zu prüfen, inwiefern beispielsweise in Kooperation mit dem Einzelhandel Modelle zu Ticketermäßigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. ÖPNV-Nutzer geschaffen werden können. Als Vorbild dienen hierbei bestehende Modelle zur Übernahme der Parkgebühren bei Einkauf in Geschäften oder dem Besuch von Kinos. Begründung: Attraktiver Einzelhandel trägt zu lebendigen Stadtteilen bei. Die hohen Preise im ÖPNV machen die Fahrt zum Einkaufen in die Innenstadt oder in die Stadtteile unattraktiv. Wer beispielsweise ein Buch im Buchladen kaufen möchte, das zehn Euro kostet, zahlt für die ÖPNV-Fahrt innerhalb Frankfurts über fünf Euro, von jenseits der Stadtgrenze mindestens zehn Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 839 Aktenzeichen: 92 15

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1898 entstanden aus Vorlage: OF 1248/2 vom 12.11.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das k indernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftlichen Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 997 Aktenzeichen: 40 4

  • Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1899 entstanden aus Vorlage: OF 1296/2 vom 17.01.2021 Betreff: Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Zuge des geplanten Ausbaus von Fahrradstraßen in den innerstädtischen Wohngebieten des Ortsbeirates 2 für die vom Wegfall hunderter Stellplätze betroffenen Anwohner eine Kompensation geschaffen werden kann. Hierzu wird unter anderem gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die tatsächliche Ausnutzung der bestehenden Tiefgaragenstellplätze in den einzelnen Büro- und Gewerbeimmobilien im Westend ist und ob, und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, die jeweiligen Eigentümer bereit sind, solche Stellplätze an Anwohner zu vermieten. Im Bereich des Grüneburgwegs wären z. B. die Eigentümer des ParkView 160 und des Westend-Carrées anzufragen; mit Blick auf den Kettenhofweg die Eigentümer der ehemaligen Oberpostdirektion und der Bürogebäude in der Barckhausstraße und der Ulmenstraße; 2. wie sich aus Sicht des Magistrats bzw. der Betreibergesellschaft die Wirtschaftlichkeit der zuletzt errichteten Quartiersgarage im Nordend darstellt und welche Lessons Learnt gegebenenfalls daraus abgeleitet wurden; 3. ob auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu Ziffer 2. die Errichtung von Quartiersgaragen in Leichtbauweise an weiteren Standorten im Ortsbezirk 2 denkbar ist; mögliche Standorte könnten z. B. die Freifläche in der Juliusstraße (vormals schon als Parkfläche genutzt) oder das Areal der ehemaligen Botanischen Institute in der Siesmayerstraße sein. In diesem Zusammenhang wird weiterhin um Prüfung gebeten, ob solche Quartiersgaragen mit einem entsprechenden Anteil an Carsharing-Stellplätzen, mit E-Ladestationen in allen Parkbuchten, mit einem Solardach und mit Fassadenbegrünung ausgestattet und so zu einem Baustein der Verkehrswende werden können. Begründung: Die Planungen für die Einrichtung der geplanten Fahrradstraßen "Grüneburgweg" und "Kettenhofweg" sehen einen Wegfall von circa 230 Pkw-Stellplätzen vor. Hier sollte der vor Ort betroffenen Wohnbevölkerung ein Angebot gemacht werden, das den weiterhin bestehenden Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs insbesondere auch mit Blick auf einen zu erwartenden Hochlauf der E-Mobilität gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1042 Aktenzeichen: 66 2

  • Planungsvarianten beim Ausbau der Radwege in Nebenstraßen grundsätzlich möglich? hier: Varianten zum Grüneburgweg
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1900 entstanden aus Vorlage: OF 1297/2 vom 18.01.2021 Betreff: Planungsvarianten beim Ausbau der Radwege in Nebenstraßen grundsätzlich möglich? hier: Varianten zum Grüneburgweg Vorgang: M 47/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Hinblick auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, unter anderem zur Vorlage M 47, zu den Vorplanungen der fahrradfreundlichen Nebenstraßen bei den Vorplanungen auch geeignete Parallel- oder Seitenstraßen der im Beschluss benannten Nebenstraßen in Teilstücken in die Planungs- bzw. in Vorplanungsvarianten einbezogen werden können, soweit diese eine durchgängige und gleichwohl sinnvolle Wegebeziehung herstellen, oder ob hierfür ein ergänzender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist. Begründung: Der benannte Beschluss führt lediglich die Nebenstraßen auf, die vorbeplant werden sollen, ohne Planungsvarianten vorzusehen. Ein Beispiel für eine Planungsvariante wäre die Feldbergstraße als Parallelstraße des Grüneburgwegs, der in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, unter anderem zur Vorlage M 47, als Nebenstraße und Radwegausbau benannt wurde. Die parallel zum Grüneburgweg verlaufende Feldbergstraße ist mindestens als Planungsvariante nicht ungeeignet, zumindest in einem Teilstück ab dem Grüneburgweg bis zur Siesmayerstraße zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße zu werden, die dann eben über den Grüneburgweg/die Feldbergstraße verlaufen würde. Momentan wird die Feldbergstraße nicht in den Vorplanungen berücksichtigt, da sie im benannten Beschluss nicht aufgeführt wird. Ein weiteres Beispiel einer Planungsvariante könnte teilweise durch die Fürstenbergerstraße verlaufen. Planungsvarianz ist wichtig, um Akzeptanz im Dialog mit den Anliegerinnen bzw. Anliegern zu schaffen und deren Anregungen aufzunehmen. Die Frage, ob der Beschluss zu den Nebenstraßen insoweit ergänzungsbedürftig ist, wäre daher aus Sicht des Ortsbeirates vor und mit der öffentlichen Vorstellung der Vorplanung zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 600 Aktenzeichen: 66 0

  • Gehraumüberwachung tut not
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1901 entstanden aus Vorlage: OF 1268/2 vom 30.12.2020 Betreff: Gehraumüberwachung tut not Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Personal der Parkraumüberwachung zusätzlich zur Gehraumüberwachung eingesetzt werden kann, die behindernd und gefährdend auf Gehwegen abgestellte Motorräder, E-Roller, Fahrräder und Lastenräder erfasst; 2. und wenn ja, ob und in welcher Höhe zusätzliches Personal dafür erforderlich wäre; 3. sowie welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, derartige behindernde und gefährdende Fahrzeuge beseitigen zu lassen, wenn kein Eigentümer zu ermitteln ist. Begründung: Das Personal der Parkraumüberwachung nutzt selbst die Gehwege, erkennt also unmittelbar und ohne jeden Zusatzaufwand die Problematik eines störend abgestellten Fahrzeugs. Da die meisten Radfahrer ihre Räder platzsparend an den Gehwegrändern abstellen, entstehen Probleme in der Regel durch Motorräder, E-Roller und Lastenräder, sodass der Zusatzaufwand des Personals sich in Grenzen hielte. Gleichwohl stellen die Problemfälle erhebliche Belästigungen und Gefahrenpotenziale dar, sodass eine Duldung zumindest aus Sicht der Fußgänger und insbesondere der Behinderten mit Rollstuhl, der Sehbehinderten und der Menschen mit Kinderwagen inakzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 675 Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Aktenzeichen: 32 1

  • Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1902 entstanden aus Vorlage: OF 1291/2 vom 30.12.2020 Betreff: Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern Vor dem Hintergrund, dass immer wieder (und erst dieser Tage erneut) in der Presse zu lesen ist, dass Migranten, die sich seit viel Jahren in Deutschland bestens integriert haben, erfolgreich zur Schule gehen, studieren, arbeiten, aus formalen Gründen ausgewiesen werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, derartige menschlich inakzeptable und für die Betroffenen katastrophale Abschiebungen zu verhindern, 2. und welche Aktivitäten die Stadt Frankfurt zu ergreifen gedenkt, dieses Übel abzustellen. Begründung: Gut integrierte Migranten stellen nicht nur kein Problem dar, sie sind meist eine deutliche Bereicherung, haben Freunde und Kollegen in ihrem Lebensumfeld. Sie auszuweisen, ist auch für alle, die sie kennen, eine unverständliche Willkürtat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1189 Beratung im Ortsbeirat: 2

  • Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel?
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1903 entstanden aus Vorlage: OF 1300/2 vom 16.01.2021 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche/nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert-Linel-Straße, Funckstraße, Philipp-Fleck-Straße, Odrellstraße, Wicker-Frosch-Straße und Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten gegen LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe, die bestehenden Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend instand zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 2

  • Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt?
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1904 entstanden aus Vorlage: OF 1270/2 vom 30.12.2020 Betreff: Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob auf einigen dafür geeigneten Strecken anstelle von Bussen oder neuen Straßenbahnen sogenannte Trambusse eingesetzt werden können, wie sie in Metz und vielen anderen Städten in Frankreich, Norwegen, Irland, Österreich, Italien, Spanien und der Schweiz fahren; 2. und ob eventuell die Strecken der jetzigen Buslinien 64 und 32 dafür geeignet wären. Begründung: Kosten: Sind geringer als für eine Straßenbahn gleicher Kapazität. Komfort: Vollständig barrierefrei bei gleichzeitig deutlich stabilerem Fahrverhalten als ein Gelenkbus. Verfügbarkeit: Die Technik ist international in vielen Städten seit Jahren im Einsatz. Für ÖPNV-Strecken, für die Busse zu klein sind, aber neue Straßenbahnverbindungen zu teuer, gäbe es mit dem Trambus - einer Art mehrgliedriger Straßenbahn auf Gummireifen, die wie ein Bus die normalen Straßen benutzt - eine kostengünstigere Lösung als durch eine neue konventionelle Schienenstrecke. Bildquelle: http://www.exquicity.be/en/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 726 Aktenzeichen: 92 14

  • Planungsstand Schloßstraße
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1905 entstanden aus Vorlage: OF 1273/2 vom 01.01.2021 Betreff: Planungsstand Schloßstraße Vorgang: V 1389/19 OBR 2; ST 2055/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 2055 genannte Machbarkeitsstudie zum Umbau der Schloßstraße zeitnah nach Fertigstellung im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2055 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1040 Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2 Aktenzeichen: 32 1

  • Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1906 entstanden aus Vorlage: OF 1288/2 vom 01.01.2021 Betreff: Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für das unbebaute Grundstück in der Wiesenau (Ecke Friedrichstraße) ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 900 Aktenzeichen: 63 0

  • Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1907 entstanden aus Vorlage: OF 1289/2 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Sanierungsarbeiten auf dem Spielplatz abgeschlossen sein werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 920 Aktenzeichen: 67 2

  • Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - Nachgefasst
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1908 entstanden aus Vorlage: OF 1292/2 vom 30.12.2020 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte - Nachgefasst Vorgang: OA 586/20 OBR 2; B 645/20 Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Welche beiden Videokonferenzsysteme hat die Stadtverwaltung derzeit im Einsatz? 2. Auf welche maximale Anzahl gleichzeitiger Teilnehmer in einer Konferenz sind diese ausgelegt? 2.1. Falls die Anzahl derzeit kleiner ist, mit welchem Aufwand wäre es möglich, die maximale Anzahl gleichzeitiger Teilnehmer in einer Konferenz zu erweitern auf a) 50, b) 75? 3. Wie hoch wäre der Aufwand, allen Ortsvorstehern und ihren Stellvertretern Zugangskonten zu einem dieser Systeme anzulegen, mit denen diese Konferenzen erstellen und starten können? Wie hoch wäre der Aufwand, den Nutzerkreis auf alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitglieder der Ortsbeiräte zu erweitern? 4. Welcher zusätzliche Support über den ohnehin anfallenden Systembetrieb selbst und einmalige Anlage von Nutzerkonten fällt für die Systeme an, wenn der Nutzerkreis wie unter Ziffer 3. erweitert würde? 5. Sieht der Magistrat eines dieser Systeme als nutzbar für Bürgersprechstunden an? Begründung: In dem Magistratsbericht B 645 führt der Magistrat aus, dass aktuell zwei Videokonferenzsysteme betrieben werden, diese aber den Ortsbeiräten nicht zur Verfügung gestellt werden, da ein Supportaufwand anfallen würde und die HGO für Beschlüsse Präsenzsitzungen voraussetzt. Da die Anregung OA 586 explizit die Nutzung für Bürgersprechstunden anspricht und keinen Ersatz für Präsenzsitzungen anregt, sind weitere Nachfragen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.06.2020, OA 586 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 645 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1909 entstanden aus Vorlage: OF 1294/2 vom 01.01.2021 Betreff: Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim Vorgang: OM 4775/19 OBR 2; ST 1909/19; EA 105/20 OBR 2; ST 1159/20 Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: Eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses (Kinder- und Jugendförderung) beschäftigt sich zurzeit mit der Weiterentwicklung der Förderpraxis im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: 1. Initiativgruppen (wie das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus Am Weingarten und das Café Lichtblick) und andere freie Träger unterliegen unterschiedlichen Förderbedingungen. a) Wie stellt sich die derzeitige Förderung im Einzelnen dar (Personal-, Sachkosten)? b) Wird - unter Berücksichtigung der Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses - eine Vereinheitlichung der finanziellen Förderung angestrebt, ohne dass die Neuordnung mit finanziellen Verlusten für einzelne Einrichtungen verbunden wäre? 2. Nach Stellungnahme des Magistrats (ST 1159) erfolgt aus "zuwendungstechnischen" Gründen keine kostendeckende vollständige Förderung. a) Aus welchen Einnahmen bestreiten kleine Initiativgruppen ihren Eigenanteil? b) Welche Drittmittel können Initiativgruppen beanspruchen? 3. In den letzten Jahren wurde die schulische Nachmittagsbetreuung erheblich ausgeweitet. a) Wie erfolgt zwischen dem Stadtschulamt (zuständig für schulbezogene Kinder- und Jugendarbeit) und dem Jugendamt (zuständig für die offene Kinder- und Jugendarbeit) die Abstimmung über den künftigen Bedarf an Betreuungsangeboten im jeweiligen Stadtteil im Rahmen der Jugendhilfeplanung? b) In welchem Umfang sollen Angebote der offenen Arbeit aus pädagogischen Gründen erhalten bleiben? c) Könnte die Weiterführung der Angebote durch Übernahme von Aufgaben aus dem Leistungskatalog des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) gesichert werden? 4. Ist im Hinblick auf die absehbar schwieriger werdende Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 mit Einschränkungen bei der Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim zu rechnen? Begründung: Bis zur Kommunalwahl 1989 war das Angebot an Kindertagesstätten in Frankfurt beschränkt. Neben der in Krippen, Kindergärten und Horten (in der Alternativszene Krabbelstuben, Kinder- und Schülerläden) geleisteten Betreuung hatte die offene Kinder- und Jugendarbeit zumindest in den studentisch geprägten Stadtteilen wie Bockenheim eine wichtige Funktion für Familien, die aus unterschiedlichen Gründen - teils kultureller bzw. finanzieller Art, aber auch aus dem Wunsch nach einer anderen Pädagogik - keinen Zugang zu organisierten Betreuungsangeboten hatten oder haben wollten. Die nach 1989 erfolgte Institutionalisierung der Kinderbetreuung, insbesondere der zahlreichen Pädagogen- und Elterninitiativen, ging langfristig zulasten der offenen Arbeit, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Spätestens mit der Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wurden sämtliche Angebote "professionalisiert" (auch durch Ausschluss nicht einschlägig ausgebildeter Kräfte). Auch die Veränderung der Sozialstruktur in den früheren Alternativstadtteilen durch fortschreitende Gentrifizierung hatte tiefgreifende Veränderungen zur Folge. Während in vielen Einrichtungen Eltern früher engagiert mitgearbeitet hatten (oft einschließlich der Essensversorgung und der Reinigungsarbeiten), wurde Kinderbetreuung mittlerweile zu einer schlichten Dienstleistung. Die Zunahme zuverlässiger schulischer Betreuungsangebote begünstigt diese Entwicklung. Nicht zuletzt der Ausbau des Privatschulwesens und die damit verbundene soziale Entmischung verändern die Szenerie. Wichtige Impulse, die in der Zeit der Studentenbewegung gesetzt wurden, gehen zugunsten durchrationalisierter Prozesse verloren. Es sollte Anliegen des Jugendhilfeausschusses sein, alternative pädagogische Angebote wie Abenteuerspielplätze und Beratungsbüros für Jugendliche auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen zu erhalten, um Kindern und Jugendlichen weiterhin vielfältige Möglichkeiten außerhalb der schulischen Versorgung zu eröffnen. Die Ortsbeiräte haben ein berechtigtes Interesse, hinsichtlich der Planungen zur Kinder- und Jugendarbeit in ihrem Ortsbezirk frühzeitig informiert und auch beteiligt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4775 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1909 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 874 Aktenzeichen: 51

  • Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet!
    V
    18.01.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1910 entstanden aus Vorlage: OF 1295/2 vom 27.12.2020 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Vorgang: NR 1329/15; Beschl. d. Stv.-V., § 6664/16; B 192/19; B 453/19; B 47/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6339/20; B 689/20 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Magistratsbericht B 689 vom 18.12.2020, in dem der Magistrat über sieben Schulturnhallen berichtet, die bislang für eine Nutzung bis 24:00 Uhr für Sportvereine geprüft werden, diese sieben Schulturnhallen im Bezirk des Ortsbezirkes 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet auch klar zu benennen, um seinen (Zwischen-) Berichten zu diesem Thema mehr Informationsgehalt zu geben (siehe hierzu auch (Zwischen-) Berichte B 47 vom 07.02.2020, B 453 von 22.11.2019 sowie B 192 vom 17.05.2019; diese Aufzählung von inhaltsarmen (Zwischen-) B erichten könnte sicher bis zum Antrag NR 1329 vom 02.12.2015 fortgeführt werden). Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat im Magistrat sicher eine Prioritätenverschiebung stattgefunden - einverstanden! In der Prüfung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016, § 6664, bzw. vom 01.10.2020, § 6339, waren die (Zwischen-) Berichte des Magistrats aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erstaunlich dünn. Die interessierte Öffentlichkeit möchte wissen, welche Schulturnhallen nun eigentlich betrachtet und welche wenigstens vorläufig für eine Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereinszwecke geeignet erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 192 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 908 Aktenzeichen: 40 1

  • Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten
    OFOB 2
    17.01.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1296/2 Betreff: Ausbau der Radwege im Ortsbezirk 2 mit einem Stellplatzkonzept für Anwohner begleiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie im Zuge des geplanten Ausbaus von Fahrradstraßen in den innerstädtischen Wohngebieten des OBR 2 für die vom Wegfall hunderter Stellplätze betroffenen Anwohner eine Kompensation geschaffen werden kann. Hierzu wird u.a. geben: 1. Prüfen und Berichten, wie hoch die tatsächliche Ausnutzung der bestehenden Tiefgaragenstellplätze in den einzelnen Büro- und Gewerbeimmobilien im Westend ist und ob und ggf. unter welchen Bedingungen die jeweiligen Eigentümer bereits sind, solche Stellplätze an Anwohner zu vermieten. Im Bereich des Grüneburgwegs wären z.B. die Eigentümer des ParkView 160 und des Westend-Carrées anzufragen; mit Blick auf den Kettenhofweg die Eigentümer der ehemaligen Oberpostdirektion und der Bürogebäude in der Barckstraße und der Ulmenstraße. 2. Prüfen und Berichten, wie sich aus Sicht des Magistrats bzw. der Betreibergesellschaft die Wirtschaftlichkeit der zuletzt errichteten Quartiersgarage im Nordend darstellt und welche Lessons Learnt ggf. daraus abgeleitet wurden. 3. Prüfen und Berichten, ob auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu Ziffer 2 die Errichtung von Quartiersgaragen in Leichtbauweise an weiteren Standorten im OBR 2 denkbar ist; mögliche Standorte könnten z.B. die Freifläche in der Juliusstraße (vormals schon als Parkfläche genutzt) oder das Areal der ehemaligen Botanischen Institute in der Siesmayerstraße sein. In diesem Zusammenhang wird weiterhin um Prüfung gebeten, ob solche Quartiersgaragen mit einem entsprechenden Anteil an Carsharing-Stellplätzen, mit E-Ladestationen in allen Parkbuchten, mit einem Solardach und mit Fassadenbegrünung ausgestattet und so zu einem Baustein der Verkehrswende werden können. Begründung: Die Planungen für die Einrichtung der geplanten Fahrradstraßen "Grüneburgweg" und "Kettenhofweg" sehen einen Wegfall von ca. 230 PKW-Stellplätzen vor. Hier sollte der vor Ort betroffenen Wohnbevölkerung ein Angebot gemacht werden, dass den weiterhin bestehenden Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs insbesondere auch mit Blick auf einen zu erwartenden Hochlauf der E-Mobilität gerecht wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1261/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1296/2 ziffernweise abgestimmt. Zu der Thematik formuliert der Ortsbeirat die mündliche Vorlage OF 1304/2. Die Vorlage lautet: "Planungen zum fahrradfreundlichen Umbau von Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 am 18.01.2021 zahlreiche Fragen von betroffenen Bürgern und Geschäftsinhabern gestellt wurden und deutlich wurde, dass offenkundig noch ein erheblicher Informationsbedarf der Bevölkerung zu den drei genannten Einzelprojekten und deren Gesamtkonzept besteht; 2. vor dem Hintergrund von Ziffer 1. die Planungen der drei Projekte sowohl online (Videokonferenz) als auch in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorzustellen. Der Magistrat wird dazu gebeten, sowohl auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt als auch vor Ort die Bewohner, Geschäftsinhaber und Pendler durch Plakate, Schautafeln und Flyer über die Planungen und die Termine der Vorstellungsveranstaltungen zu informieren und zu ermutigen, sich in die Diskussion einzubringen. Der Ortsbeirat 2 unterstützt den Magistrat gerne dabei und steht für Terminabstimmungen jederzeit zur Verfügung; 3. mit der Umsetzung der Planungen der drei Projekte so lange zu warten, bis die Information der Öffentlichkeit gem. Ziffer 2. erfolgt ist und der Ortsbeirat 2 im Anschluss daran seine Empfehlungen an den Magistrat abgegeben hat." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7071 2021 Auskunftsersuchen V 1899 2021 Auskunftsersuchen V 1900 2021 1. Die Vorlage OF 1261/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Impfschutz für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Kommunalwahl am 14.03.2021
    OFOB 2
    17.01.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1301/2 Betreff: Impfschutz für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Kommunalwahl am 14.03.2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Kommunalwahl am 14.03.2021 bzw. diejenigen unter ihnen, die zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören, noch rechtzeitig vor der Wahl eine Corona-Schutzimpfung erhalten können, ohne dass die allgemeine Impfstrategie des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt dadurch durcheinandergebracht wird. Begründung: Die Durchführung der Kommunalwahl in Zeiten der Corona-Pandemie bedeutet für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine zusätzliche Belastung. Etwaigen Befürchtungen mit Blick auf die Gesundheit könnte ggf. mit einer vorherigen Impfung begegnet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/2 wurde zurückgezogen.

  • Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken
    OFOB 6
    17.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf
    OFOB 6
    17.01.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1470/6 Betreff: Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf Vorgang: OM 3876/15 OBR 6; ST 727/15; OM 4315/15 OBR 6; ST 924/16; ST 1455/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin zu initiieren, bei dem geeignete Maßnahmen gefunden werden sollen, um die Durchfahrt von (motorisierten) Krafträdern, Fahrzeugen etc. durch die Sulzbachwiesen zu verhindern oder mindestens zu erschweren. Begründung: Bereits in den Anregungen an den Magistrat OM 3876 (10.02.2015) und OM 4315 (30.06.2015) hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren. Dies stellt eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere der Kinder, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Die vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagenen Lösungen wurden in den Stellungnahmen des Magistrats (ST 727 vom 18.05.2015, ST 924 vom 18.07.2016, ST 1455 vom 17.10.2016), als wirkungslos dargestellt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Drängelgitter nicht zur Durchsetzung von angeordneten Verkehrsverboten aufgestellt werden dürfen. Auf die Bitte, alternative Maßnahmen aufzuzeigen, ist der Magistrat jedoch leider nicht eingegangen. Die Situation ist entsprechend leider unverändert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2021, OF 1436/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 1470/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7108 2021 1. Die Vorlage OF 1436/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 1470/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Elektrobusse für Alt- Praunheim vorrangig einsetzen
    OFOB 7
    17.01.2021 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 563/7 Betreff: Elektrobusse für Alt- Praunheim vorrangig einsetzen Der Magistrat setzt zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ausschließlich Elektrobusse auf den Linien M72 und 73 ein, da diese durch Alt-Praunheim fahren. Ziel ist, dadurch die Luftbelastung durch CO2 zu reduzieren. Begründung: Alt- Praunheim wird im "Entwurf Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt" als ein Straßenabschnitt genannt, in dem die Feinstaub- und Stickstoffdioxid- Belastung über den zulässigen Grenzwerten liegt, so dass für Alt- Praunheim eigentlich ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge erlassen werden müsste. Diese Teilstrecke zu sperren halten die Autoren nicht für verhältnismäßig, da die Straße zwischen Heerstraße und Graebestraße mit einer Gesamtlänge von 2 km einem Fahrverbot unterzogen werden müsste. Auf der Buslinie M60 sind bereits seit Dezember 2020 E-Busse eingesetzt. Aber auch die Linien M72 und 73 fahren durch Alt-Praunheim. Hier sollten aus den genannten Gründen baldmöglichst ebenfalls E-Busse fahren. Bislang fahren für Frankfurt nur 19 Elektrobusse, die Anschaffung von nur 11 E-Bussen von 60 insgesamt wird vom Verkehrsdezernenten in einem Artikel der Frankfurter Rundschau (23.11.2020) mit den Kosten begründet. Dabei wird ignoriert, dass nicht nur die Anschaffungs-, sondern auch die Folgekosten von Luftverschmutzung und CO2- Belastung zu bewerten sind. Die Luftqualität hat eine entscheidende Wirkung auf die Gesundheit der Menschen. Die Belastung mit Luftschadstoffen kann dazu beitragen, Krankheiten auszulösen oder zu verschlimmern und im schlimmsten Fall sogar die Lebenszeit um Jahre verkürzen. Das Gebot des schnellen Handels gebietet auch die Tatsache, dass sich im entsprechenden Abschnitt eine Altenwohnanlage und in der Nähe das Nordwest- Krankenhaus befinden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel?
    OFOB 2
    16.01.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 1300/2 Betreff: Mehr Licht bitte! Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung zu dunkel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann die abendliche / nächtliche Straßenbeleuchtung in der Kuhwaldsiedlung verbessert werden kann. Insbesondere in den Straßen Manskopfstraße, Albert Linell Straße, Funkstraße, Philip Fleck Straße, Odrellstraße, Wicker Frosch Straße, Braunfelsstraße beklagen Anwohner, die Straßenbeleuchtung sei nicht ausreichend. Begründung: Entsprechende Bitten liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der angekündigte Austausch der Gasleuchten auf LED-Laternen im Laufe des Jahrzehnts im Frankfurter Stadtgebiet entbindet die Stadt nicht von der Aufgabe die bestehende Gasleuchten gerade in der dunklen Jahreszeit ausreichend in Stand zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1903 2021 Die Vorlage OF 1300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

  • Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Nr. 933
    OFOB 7
    16.01.2021 · SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2021, OF 558/7 Betreff: Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Nr. 933 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 933 folgende Aspekte zu beachten: Die bestehende Mischung aus Gewerbenutzung und Wohnnutzung wird als Mischgebiet planungsrechtlich gesichert. Im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich wird Gewerbe vorgesehen, in den weiteren Gebieten eine Wohnbebauung, die ggf. um eine wohnverträgliche Gewerbenutzung ergänzt werden kann. Für die zukünftigen zur Gewerbenutzung vorgesehenen Gebäude im südlichen, an die Autobahn, angrenzenden Bereich wird die geforderte minimale Gebäudehöhe so festgesetzt, dass sie mindestens einem Geschoss über die Fahrbahn der Autobahn hinausragt und zukünftig einen Lärmschutz für das Quartier sichert. Der Gewerbeteil wird als nachhaltiges Gewerbegebiet ausgeschrieben, bei dem vorrangig Gewerbe angesiedelt wird, durch dessen Ansiedlung sich Synergieeffekte ergeben. Nach Möglichkeit wird z.B. die Abwärme für die Heizung der Wohnbebauung genutzt. Sofern es rechtlich möglich ist, wird in den Gewerbebereichen ein Vorrang für Kleingewerbe und Handwerker festgeschrieben. Bei der Neuordnung der Flächen wird auf die Belange der existierenden Gewerbe eingegangen und einer spekulative Entmietung der Flächen durch klare und frühzeitige Kommunikation einer Kleingewerbefreundlichen Strategie gegenüber den Besitzern der Flächen entgegengewirkt. Großflächiger Einzelhandel wird als Nutzungsart ausgeschlossen. Das Konzept der Gewerbehöfe wird als mögliches Nutzungsszenario in Erwägung gezogen und eine Umsetzbarkeit untersucht. Für alle neu entstehenden Gebäude ist ein hoher energetischer Standard essenziell. Dies bedeutet Anwendung von Passivhausstandard bzw. Niedrigenergiehaus-Modellen, eine ausreichende Ausstattung mit Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung. Es ist zudem zu prüfen, ob eine ökologische Bauweise (z.B. Holzmodulbauweise mit Dämmung aus Baustroh und Lehmputz) vorgegeben werden kann. Für alle zukünftigen Wohngebäude gelten die Regelungen des Frankfurter Baulandbeschlusses mit folgender Ausnahme: Mindestens 50 % der neu errichteten Wohnungen werden als geförderter Wohnraum errichtet, davon zwei Drittel im 1. Förderweg und ein Drittel 2. Förderweg Weitere Reihen- und Einfamilienhäusern inkl. neuer Tiefgaragen, wie sie bereits im nordöstlichen Teil realisiert wurden, sind zu vermeiden. In Zeiten der Klimakrise ist eine ökologisch nachhaltige Flächennutzung unabdingbar. Die vorgegeben Gebäudehöhen orientieren sich daher an den bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern die 3-4 Geschosse aufweisen. Damit geht auch die bei Nachverdichtung sinnvolle Geschossflächenzahl von 2,5 einher. Die zu schaffenden Stellplätze sollten die extrem gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personenverkehr berücksichtigen und die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. Die Nähe zum Volkspark Niddatal mit seinen Natur- und Landschaftsschutzzonen ist bei den Planungen zu berücksichtigen. . Bis zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird eine Veränderungssperre ausgesprochen. Begründung: Der Bebauungsplan Nr. 933 (M 73), der am 15. Mai vom Magistrat verabschiedet wurde, weist für das Gebiet Praunheimer Landstr./ Im Vogelsgesang einen Erhalt der Aufteilung zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus. Zusätzlich sollen die brachliegenden Flächen im südlichen Bereich gewerblich und im nördlichen Teilbereich, in untergeordnetem Umfang, für Wohnbebauung genutzt werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sollten die oben genannten Kriterien bzw. Vorgaben beachtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 537/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7093 2021 1. Die Vorlage OF 537/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 558/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Städtische Museen: Ermäßigten Eintritt für pflegebedürftige Menschen einführen!
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 10 Betreff: Städtische Museen: Ermäßigten Eintritt für pflegebedürftige Menschen einführen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6474 - NR 1290/20 BFF - Die Gründe für die Pflegebedürftigkeit sind vielseitig. Die unterschiedlichen Pflegegrade geben keine Auskunft darüber, ob eine körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigung vorliegt. Die Notwendigkeit einer Begleitung für Pflegebedürftige kann ebenfalls nicht pauschalisiert werden. Auch die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen ist sehr unterschiedlich. Wenn Sozialhilfe erbracht wird, geht eine Einkommens- und Vermögensberechnung voraus. Damit besteht ein Anspruch auf den Frankfurt-Pass, der seit vielen Jahren einen hervorragenden Ausgleich für finanzielle benachteiligte Menschen bietet. Er berechtigt zum Eintritt in die Dauer- und Sonderausstellungen der städtischen Museen für 1 €. Der Magistrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, darüber hinaus eine Ermäßigung für pflegebedürftige Menschen einzuführen, zumal die Museen gefordert sind, die notwendigen Mittel für ihre Dauerausstellungen fast vollständig selbst zu finanzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.10.2020, NR 1290 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7159, 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 41 3

  • Neubau der Theater-Doppelanlage
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 11 Betreff: Neubau der Theater-Doppelanlage Vorgang: A 781/20 AfD Zu 1): Es wurde über die Möglichkeit der Errichtung eines Operngebäudes an der Neuen Mainzer Straße 47-51 bzw. eines Schauspielhauses am Opernplatz 2 gesprochen. Zu 2): Über finanzielle Details wurde bisher nicht gesprochen. Zu 3): Über Finanzierungsmodalitäten wurde bisher nicht gesprochen. Zu 4): Siehe zu 1) Zu 5): Die Eigentümer haben sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber den Zielen der Stadt Frankfurt gezeigt und weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zu 6): Über die genauen Modalitäten eines Übergangs des Eigentums bzw. einer Nutzung der Grundstücke durch die Stadt Frankfurt wurde bisher nicht gesprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 781 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 165, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 12 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864 Ziff. II + III - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, l. B 374/20, M 82/16 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.09.2021 und 21.02.2022 Wie in dem vorhergehenden Bericht B 374 vom 21.08.2020 ausgeführt, wurde mit dem Land Hessen eine Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung der DEGES geschlossen, die von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 12.12.2019 bestätigt wurde (Beschluss § 5011). Mit der Bearbeitung der beauftragten Leistungen wurde Anfang 2020 begonnen, die Tätigkeiten der DEGES gliedern sich in zwei Abschnitte: 1. Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung zur A 661, um die Belastungsszenarien der Autobahn und die Ausbaubedarfe der A 661 zu bestimmen. Dieser Arbeitsabschnitt, in dem die zukünftige Dimensionierung der Einhausung bestimmt wird, erfolgt auf Wunsch und Rechnung des Landes Hessen. Aktuell befindet sich die DEGES in der Bearbeitungsphase, mit Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung kann nach Aussage der DEGES im ersten Quartal 2021 gerechnet werden. 2. Erarbeitung einer Entwurfsplanung/Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 auf Wunsch und zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main. DEGES hat einen ersten Terminplan zum Fortgang der Arbeiten an der Entwurfsplanung/Kostenschätzung vorgestellt. Demnach sollen diese Tätigkeiten im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein und die Ergebnisse dem Auftraggeber vorgestellt werden. Zu allen wesentlichen Meilensteinen und Arbeitsergebnissen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 394 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 374 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 136 Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Gartenpartei (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 12 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 166, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 959, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 Aktenzeichen: 61 12

  • Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 13 Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 - NR 210/12 CDU, l. B 49/20 - Der "Ständige Sicherheitsbeirat" tagt regelmäßig einmal jährlich im Herbst und erörtert relevante Themen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. In Anbetracht der sich zuspitzenden COVID-19-Pandemie-Lage hat im Jahr 2020 keine Präsenzveranstaltung stattgefunden. Die nächste reguläre Sitzung ist für das Jahr 2021 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2012, NR 210 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 49 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7169, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • Umgestaltung Goethestraße
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 14 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6048 - OA 444/19 OBR 1 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.09.2021 Zwischenbericht: Zu a) Der Magistrat prüft derzeit den Austausch des vorhandenen Pflasterbelags im Fahrbahnbereich durch einen hellen und durchgefärbten Asphalt. Die Maßnahme soll 2021 umgesetzt werden. Zu b) und c) Aktuell werden allgemeine Richtlinien erarbeitet, wie unter anderem der Lieferverkehr und Parken künftig in Fahrradstraßen geregelt werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 14 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 167, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 781, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 66-0

  • Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 15 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen Vorgang: A 356/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 243/20 Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf seinen letzten Bericht (B 243 vom 29.05.2020) in dieser Angelegenheit. Es liegt derzeit kein veränderter Sachstand vor. Die erforderlichen Untersuchungen zur möglichen Variante der Straßenüberführung "Im Mellsig" laufen noch. Nach Abschluss der umfangreichen Untersuchungen wird der Magistrat über die weitere Vorgehensweise berichten. Dies betrifft sowohl die weiteren Planungsschritte als auch das Thema "Eingriffe in Grundstücke". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.05.2018, A 356 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 243 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 340 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 15 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 168, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 16 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6459 Ziffer 2. - OA 589/20 Ziffer 2. OBR 7 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.09.2021 Zwischenbericht: Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich das Baugebiet Frankfurt-Nordwest umsetzen lässt. Lediglich die Verlängerung der U-Bahn von der Heerstraße bis zur Regionaltangente West kann vorausgesetzt werden. Dies stellt keine ausreichende Grundlage für eine Machbarkeitsstudie dar. Eine Machbarkeitsstudie für eine Park-and-Ride-Anlage im Bereich der Tank- und Rastanlage Taunusblick ist deshalb erst möglich, wenn Form und Lage des Baugebietes Frankfurt-Nordwest klarer sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2020, OA 589 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 39 Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 16 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 169, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 782, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 10

  • Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 17 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1709 (M 145) - B 6/19 - Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Vorbemerkung: Die Ausführungen im Folgenden beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.07.2020 dar. Finanzieller Fortgang Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 20.12.2018 beim Eisenbahn-Bundesamt einen Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt, der mit Schreiben vom 26.11.2019 genehmigt wurde. Mit diesem wurden zusätzliche Bundes- und Landesmittel beantragt. Hauptgründe waren notwendige Umplanungen sowie so stark steigende Einkaufspreise (aufgrund der sehr guten Baukonjunktur), dass prognostiziert die Reserven im Projekt nicht ausreichten und die Gesamtkosten um mehr als 10 Prozent stiegen. Dies erforderte gemäß Finanzierungsvertrag eine vorherige Zustimmung des Landes und der Stadt. Diese höhere Kostenprognose in Verbindung mit Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes, Kosten nicht als zuwendungsfähig anzuerkennen, bedeutet für die Stadt Frankfurt am Main, dass der prognostizierte Kostenanteil der Stadt um 13.240 T€ von 105.830 T€ auf 119.070 T€ steigt. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage wurde am 03.09.2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 6238 (M 99/2020). Für das Projekt werden Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G3) wurden vertragsgemäß zwei Abschläge in Höhe von insgesamt 5.000 T€ bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € 1. Änderung Kat-a-Antrag / 1. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. € 2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Die Erteilung von Zuwendungsbescheiden stockte, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden musste. Im letzten Berichtszeitraum wurden folgende Zuwendungsbescheide erteilt: - Änderung des Kategorie-a-Antrags, damit verbunden Anpassungen vorhandener Zuwendungsbescheide - Raumbildende Ausbauten Station Gateway Gardens - Telekommunikationsanlagen Station Gateway Gardens - Einige Kürzungen bei Zuwendungsbescheiden wurden zurückgenommen Folgende Zuwendungsbescheide stehen noch aus: - Dach-Bereich Station Gateway Gardens - Rückbau Bestandsstrecke - Nachbeantragung Telekommunikationsanlagen und 50 Hz-Anlagen Strecke Weiterhin steht die Entscheidung zu einem Widerspruch aus: Eine Kostensteigerung, bedingt durch ein Vergabeergebnis, das weit über der Veranschlagung lag, wurde nicht als zuwendungsfähig anerkannt. Die Höhe der gestellten Nachträge bewegt sich bisher im erwarteten Rahmen. DB Netze hat bislang insgesamt 101.689 T€ bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungs- und Baukosten), von denen 15.000 T€ noch nicht fällig und bezahlt sind. Das Land Hessen hat sich überproportional an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten beteiligt. Dadurch wurden in den Jahren 2017 bis 2019 weniger Mittel bei der Stadt abgerufen. Im weiteren Projektverlauf wird sich das ausgleichen. Ein gegenlaufender Effekt beim Abruf von Mitteln bei der Stadt hat sich verstärkt, nämlich die Vorfinanzierung noch nicht freigegebener zuwendungsfähiger Kosten durch die Stadt Frankfurt am Main. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss zum 31.07.2020 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen DB gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG 83.760.000,00 83.760.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt 97.233.003,75 2.103.870,67 99.336.874,42 Um die oben genannte offene Rechnung der DB Netz begleichen zu können, muss das mit M 145/2017 genehmigte Budget in Höhe von 105.830 T€ um 6 Prozent überzogen werden. Eine Erhöhung des Budgets ist beantragt (s. o.). Baulicher Fortgang Zwischenzeitlich wurden alle Gewerke vergeben. Zwei Ausschreibungen mussten wiederholt werden, eine davon mehrfach, weil keine Angebote abgegeben wurden. Die Eröffnungsfeier fand am 09.12.2019 statt, die Eröffnung der Strecke am 15.12.2019. An der unterirdischen Station selber gab es noch diverse Restarbeiten (insbesondere Rolltreppen, Aufzug, Akustikwand, Geländer, Brandmeldeanlage), die weitgehend abgeschlossen sind. Die Überdachung der S-Bahn-Station konnte nicht bis zur Inbetriebnahme fertiggestellt werden. Grund hierfür waren zunächst komplexe technische Abstimmungen zwischen der DB Netz AG, den planenden Büros und den Prüfstatikern. Eine weitere Verschiebung ergibt sich durch eine gravierende Überschreitung des mit der ausführenden Firma vereinbarten Termins. Mit der Fertigstellung der beiden kleinen Dächer über den östlichen Ausgängen wird nun bis Ende 2020 gerechnet, für das große Stationsdach ist August 2021 avisiert. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Verschiebung der Dacharbeiten soll genutzt werden, um die oberirdische Erschließung (Bessie-Coleman-Straße) fertigzustellen. Mit dem Rückbau der Bestandsstrecke wurde begonnen. Das Grundwassermonitoring, welches seit 2015 durchgeführt wird, hat weiterhin keinerlei negativen Einflüsse der S-Bahn-Baumaßnahme auf das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung ergeben. Ausblick Die Restarbeiten der unterirdischen Station wurden im Herbst 2020 abgeschlossen. Mit Rückbau der dann aufgelassenen Strecke und Renaturierung ist der Abschluss der Maßnahmen in 2023, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2025 vorgesehen. Es wird weiter jährlich berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 170, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 69 1

  • Kinder- und Jugendtheater
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 18 Betreff: Kinder- und Jugendtheater Vorgang: A 779/20 AfD Mit dem Beschluss der M 123 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 26.9.2019 (§ 4617) den Magistrat beauftragt, ein abschließendes Nutzung- und Betriebskonzept (NBK) für das Zoogesellschaftshaus inklusive der zu erwartenden Betriebskosten für das zu gründende Kinder- und Jugendtheater als Grundlage für einen Architektenwettbewerb zu erarbeiten. Das Nutzungs- und Betriebskonzept wurde am 19.10.2020 vom Magistrat beschlossen und wird voraussichtlich im Januar 2021 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen werden. Das Konzept kann unter https://t1p.de/kijuffm heruntergeladen werden und steht somit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die dargestellten konzeptionellen Grundlagen entsprechen dem heutigen Erkenntnisstand. Mehrere Jahre vor der Eröffnung können die künstlerischen und inhaltlichen Entwicklungen im Kinder- und Jugendtheater und die Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gänzlich antizipiert werden. Insofern ist das Theater bis zur Eröffnung und darüber hinaus ein prozesshafter, sich wandelnder Ort. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu 1.: Beauftragt wurde das Institut EDUCULT, die Kosten lagen bei 72.240,00 Euro (netto). Zu 2. und 3.: Unter 3.4. Preispolitik empfiehlt das Nutzungs- und Betriebskonzept u.a. "(...) Für Schüler*innen sollte dieser Preis aus heutiger Sicht fünf Euro nicht übersteigen. Es wird zudem empfohlen, einen einheitlichen Eintrittspreis festzulegen, der deutlich macht, dass niemand mehr oder weniger Wert hat. Das heißt, dass auch für Erwachsene derselbe Preis angesetzt werden könnte wie für Kinder und Jugendliche und damit Familien stärker eingeladen sind, gemeinsam ins Theater zu kommen. Die Integration des Gratis-RMV-Tickets in den Kartenkauf würde zudem unterstützend wirken und auch weitere Anreisen attraktiver machen. Für Familien, die sich auch den geringen Eintrittspreis nicht leisten können, muss es Angebote des freien Eintritts geben. Das kann in Form der Beteiligung an Systemen wie dem Frankfurt-Pass geschehen. Denkbar ist darüber hinaus z.B. auch, dass mit dem Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts (Kufti) auch der kostenlose Theaterbesuch ermöglicht werden könnte. (...) Grundsätzlich sind Modelle anzudenken, die den Besucher*innen erlauben, so viel zu bezahlen, wie sie möchten. Aus Erfahrung von anderen Theaterhäusern kann gesagt werden, dass diese Modelle - auch im Kinder- und Jugendtheater - durchaus funktionieren und die Karteneinnahmen damit eher höher als niedriger ausfallen. Für Schulvorstellungen braucht es davon unabhängig einen festgesetzten Betrag. (...) Ein Kombiticket, das den Zoo- und Theaterbesuch gemeinsam günstiger ermöglicht als die jeweiligen Einzelbesuche kosten würden, ist eine Option, die es zu evaluieren gilt." Zu 4. und 5.: Unter 4.2. des NBK werden die Einnahmen und die Grundlagen für die Kalkulation ausführlich dargestellt. Demnach liegen die Gesamteinnahmen bei 3.977 573,50 Euro davon sind 425.000 Euro Eigenmittel (11,9 Prozent). 4.2 Einnahmen EINNAHMEN Eigenmittel € 425 000,00 Karteneinnahmen mit Vorstellungen € 270 000,00 Einnahmen Vermittlung/Workshopprogramm € 10 000,00 Gastspiele € 30 000,00 Sponsoring € 70 000,00 Drittmittel-Förderung € 30 000,00 Vermietungen € 10 000,00 Gastronomie € 5 000,00 Subventionen € 3 552 573,50 Eigenmittelquote 11,9 Gesamt Einnahmen € 3 977 573,50 Tabelle NBK Kinder- und Jugendtheater Gesamteinnahmen S.28 "Ausgangspunkt für die Kalkulation ist eine Spielzeit von 42 Wochen pro Jahr. (...) In den 42 Wochen wird nach Erhebung und Rücksprache von zwei Vorstellungen an sechs Tagen ausgegangen. (...) In der vorliegenden Kalkulation wird ein Kartenpreis von EUR 5,00 für jede Besucher*in gesetzt, egal ob Kind oder Erwachsene*r, privat oder im Klassenverband. So ergeben sich bei einem Kartenpreis von EUR 5,00 und 60 000 Besuchern bei 10% Freikarten mögliche Karteneinnahmen pro Saison von EUR 270 000." Zu 6.-9.: Eine Beteiligung am Kinder- und Jugendtheater hat der Magistrat gegenüber der Landesregierung angesprochen. Er ist darüber hinaus mit verschiedenen Kommunen in der Region und dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain in Gesprächen. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Der Kulturfonds unterstützt das Vorhaben mit 300.000 Euro schon in der Interimsphase. Dies ist ein positives Signal. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 779 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 171, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 6 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6601 - OA 563/20 OBR 2 - Der Magistrat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Anregung zum Bau eines Allwetter-Radweges durch den Volkspark Niddatal auseinandergesetzt. Nach Abwägung aller Belange wird der Ausbau einer der zentralen Fußwegeverbindungen innerhalb des Volksparks Niddatal zu einem Allwetter-Radweg abgelehnt. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Begründungen: - Sowohl östlich als auch westlich des Parks existieren alternative Radwegeverbindungen in einer Qualität und Wegeführung, die einen mit einem Ausbau verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft innerhalb des Parks nicht rechtfertigen. - Mit einem Ausbau des Weges zu einem Allwetter-Radweg erhöht sich die Gefahr, dass es zu höheren Geschwindigkeiten und einer verstärkten Frequentierung des besagten Weges durch die Radfahrenden kommt. Ein Ausbau würde zudem die Erwartungshaltung der Radfahrenden steigern, auf diesem Weg gegenüber z. B. Fußgängern Vorfahrt zu genießen, was definitiv nicht der Fall wäre, weil der Weg zwar von Radfahrenden genutzt werden kann, aber kein offizieller alleiniger Radweg ist. Eine solche Entwicklung stünde mit der ursprünglichen und gültigen Idee des Volksparks als naturnaher Erholungspark im Widerspruch. Parks sollen in erster Linie der ruhigen Erholung vor Ort vorbehalten bleiben und nicht dem schnellen Durchqueren auf asphaltierten Verkehrsachsen dienen. Aus den genannten Gründen wird auch die Untere Naturschutzbehörde keine natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Ausbau von Wegen im Volkspark Niddatal zu Allwetter-Radwegen erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.05.2020, OA 563 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 163, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützen
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 7 Betreff: Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6536 - E 68/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 507/20 - Die Haushaltsmittel für den Ernährungsrat wurden in den Produktgruppen 22.04, 19.03 und 20.01 bereitgestellt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellt eine Weiterführung der Förderung des Ernährungsrates, die im Jahr 2018 startete, bis zum Jahr 2021 sicher. Die Mittel werden vom Stadtgesundheitsamt verwaltet und auf Nachweis dem Ernährungsrat ausgezahlt. Stadtschulamt: Die Aufgabenstellung und die Zielsetzungen des Ernährungsrates sind sicherlich sehr wertvoll für die Stadtverwaltung Frankfurt, um zukünftig dieses Thema der gesunden und regionalen Ernährung in den Ämterstrukturen besser in den Fokus zu nehmen und ggf. die Ernährungsthemen für eine einheitliche Umsetzung in den unterschiedlich betroffenen Fachämtern zu forcieren. Im Rahmen der Kita- und Schulverpflegung können gewiss gute Informationen in die Qualitätskriterien einfließen. Eine finanzielle Unterstützung ist somit zu befürworten. Gesundheitsamt: In der Produktgruppe 19.03. Kinder- und Jugendmedizin steht jeweils für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 der Betrag von 17.000,- Euro zur Verfügung. Energiereferat: Die Förderung des Ernährungsrates ist unter dem Aspekt der nachhaltigeren Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln zu befürworten. Außerdem sind die Bildungsangebote der Mitglieder des Ernährungsrates - insbesondere Slowfood für Grund- und weiterführende Schulen zu begrüßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 68 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 507 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 7 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7134, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied (Planungsbezirk 6)
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 8 Betreff: Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied (Planungsbezirk 6) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5468 - NR 1120/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Der Sportplatz konnte zur Inbetriebnahme des Neubaus zum Schuljahr 2011/12 auf Grund eines Rechtsstreits mit Beweissicherungsverfahren im Zusammenhang mit der Einrichtung der Rigolen nicht gebaut werden. Das Amt für Bau und Immobilien bestätigte aktuell, dass das Beweissicherungsverfahren immer noch anhängig ist, so dass eine Bebauung noch immer nicht in Betracht kommt. Eine zeitliche Perspektive für eine Bebauung kann nicht gegeben werden. Sobald es neuere Informationen gibt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1120 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 8 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 164, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Dachflächenkataster für Sportnutzung
    B
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 9 Betreff: Dachflächenkataster für Sportnutzung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6522 - NR 1124/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 476/20 - Das im Zwischenbericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476, dargestellte Prüfschema zur Möglichkeit der Darstellung von Dachsportflächen in Frankfurt am Main führte zu folgendem finalen Ergebnis: Gemäß dem Antrag der Fraktionen wurde sich bei der Betrachtung zunächst auf den Innenstadtbereich fokussiert. Dieser umschließt die Stadtteile Sachsenhausen, Nord-, Ost- und Westend bis zu dem Anlagen- und Alleenring sowie der Bahnlinie Süd. Im ersten Schritt wurde die Dachkonstruktion folgender potentiell geeigneter Objekte geprüft: 1. Elsa-Brändström-Schule Flachdach Sporthalle Flachdach 2. Bettinaschule Flachdach Sporthalle Flachdach 3. Engelbert-Humperdinck-Schule Kleinstdachflächen in unterschiedlichen Höhen Sporthalle Flachdach 4. Lessing-Gymnasium Flachdächer mit Aufbauten 5. Holzhausenschule Schmale Dachflächen in unters. Höhen 6. Berufliche Schulen Berta Jourdan Flachgeneigte Walmdachflächen 7. Julius-Leber-Schule Staffelgeschoss Sporthalle Flachdach 8. Ludwig-Börne-Schule Staffelgeschoss mit Lichtkuppeln Sporthalle Flachdach 9. Abendhaupt- und Realschule Kleinstdachflächen in unterschiedlichen Höhen 10. Abendgymnasium Kleinstdachflächen in unterschiedlichen Höhen 11. Bethmannschule Kleinstdachflächen in unterschiedlichen Höhen 12. Freiherr-vom-Stein-Schule Flachdach 13. Carl-Schurz-Schule Flachdach 14. Elisabethenschule Steildach 15. Fürstenbergerschule Steildach 16. Liebfrauenschule Walmdach mit Bitumenabdichtung 17. Schwarzburgschule Steildach Sporthalle Flachdach 18. Merianschule Steildach Sporthalle Flachdach 19. Musterschule Steildach Sporthalle Flachdach 20. Klingerschule Steildach Zweigeschossiger Anbau Flachdach 21. IGS Herder Walmdach mit Bitumenabdichtung 22. Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Steildach 23. Uhlandschule Walmdach mit Bitumenabdichtung Sporthalle Flachdach 24. Bergiusschule Steildach 25. Willemerschule Steildach Sporthalle Süd Flachdach 26. Textorschule Steildach Sporthalle Flachdach 27. Textorschule Außenstelle Steildach Sporthalle Flachdach 28. IGS-Süd Steildach 29. Schillerschule Walmdach mit Bitumenabdichtung 2. Sporthalle Dachnutzung als Schulhof vorgesehen 30. Weißfrauenschule Steildach 31. Karmeliterschule Steildach Zum Teil befinden sich auf den Flachdächern Photovoltaikanlagen, technische Vorrichtungen oder Bepflanzungen. Im zweiten Schritt wurde die statische Tragfähigkeit beurteilt. Die im Zwischenbericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476, enthaltene Einschätzung wurde durch ein Büro für Baustatik bestätigt. Demnach ist die Statik der Objekte nur für eine Schneelast nach Norm (75 kg/m2) bemessen worden. Hierbei handelt es sich um einen üblichen Lastansatz, der für eine erweiterte Nutzung als Sportfläche nicht ausreicht. Lastreserven für zusätzliche Nutzlasten wie Personen, Sportgeräte und Fußbodenaufbauten sind nicht vorgesehen. Selbst eine komplette Ertüchtigung des Tragwerkes einzelner Gebäude wäre unabhängig von der Umsetzbarkeit in Bezug auf Themen wie Denkmal-, Brandschutz (Entfluchtung) oder Wirtschaftlichkeit aufgrund der hohen Nutzlasten auf die vorhandenen lastabtragenden Bauteile nicht ausreichend. Bei der Turnhalle der Textorschule liegt hierzu eine detaillierte statische Prüfung vor, welche dieses Ergebnis beispielhaft im Detail dokumentiert. Die nachträgliche Ertüchtigung von Dachflächen zugunsten einer Sportnutzung ist folglich aus statischen Gründen nicht realisierbar. Dieses Ergebnis ist auf alle bestehenden Objekte im Stadtgebiet übertragbar, da die aufgeführten Berechnungen Grundlage für alle Konstruktionen bildet. Mögliche Traglastreserven bzw. statische Überdimensionierungen sind im Rahmen der Erfordernisse nicht zu erwarten. Der Magistrat wird, wie im Falle der Turnhalle der Schillerschule, bei Bedarf eine Nutzung von Dächern bei Neubauprojekten nach Möglichkeit planerisch und statisch berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1124 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476 Antrag vom 28.01.2025, NR 1112 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 9 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 495, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Erschließung des ehemaligen Avaya-Geländes im Stadtteil Gallus hier: Baumfällvorlage
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 10 Betreff: Erschließung des ehemaligen Avaya-Geländes im Stadtteil Gallus hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Erschließung für das Gebiet des rechtverbindlichen Bebauungsplans Nr. 905 ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es muss folgender Baum in der Ehinger Straße gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum- Nr. 2 Baumart: Spitzahorn (Acer platanoides) Stammdurchmesser: 36 cm II. Der Fällung des Baumes wird zugestimmt III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) der Baumwert des zu fällenden Baumes gemäß Wertberechnung des Grünflächenamtes 2.816,00 € beträgt, b) ein Ausgleich durch eine Neupflanzung in der gleichen Baumreihe um ca. 2,00 m nach Norden versetzt vorgesehen wird, c) der Erschließungsträger nach Abschluss der Baumaßnahme zusätzlich eine Ersatzpflanzung von zwei neuen Bäumen innerhalb des Erschließungsgebietes vorsieht. Begründung: 1. Erläuterung Das Erschließungsgebiet "Westville" befindet sich im Frankfurter Stadtteil Gallus. Es wird im Norden durch die Wohnbebauung südlich der Mainzer Landstraße, im Osten durch die Rebstöcker Straße, im Süden durch die Kleyerstraße und im Westen durch die Ackermannstraße begrenzt. Das Bauvorhaben wird durch den Projektentwickler Instone Real Estate realisiert und liegt im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 905. Auf dem Grundstück befanden sich Bürobauten und Werkstätten. Im Zuge der Neuentwicklung wurden die Bestandsbauten vollständig rückgebaut und das Areal in sechs Baufelder, WA-2 bis WA-7, aufgeteilt. Die Baufelder sind mit 3- bis 8-geschossigen Wohngebäuden geplant, die unterkellert oder mit ein- oder zweigeschossigen Tiefgaragen unterbaut werden. Die für eine Wohnnutzung vorgesehenen Flächen werden als Mietwohnungen ausgebaut (geförderter sowie freifinanzierter Wohnraum). Insgesamt werden ca. 1.250 Wohnungen entstehen. Des Weiteren werden ein Platz in der Quartiersmitte, 3 Kindertagestätten mit insgesamt 14 Gruppen, ein Supermarkt und entlang des Quartiersplatzes eine weitere gewerbliche Nutzung entstehen. Baufeld WA-2: Auf dem Baufeld WA-2 wird eine Reihenbebauung mit einem Kellergeschoss, 3 Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss entstehen. Der Riegel befindet sich im Westen des Quartiers. Auf diesem Baufeld ist ausschließlich eine Wohnnutzung vorgesehen. Die Bruttogeschossfläche (BGF) beträgt ca. 5.870 m2. Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: 2025. Baufeld WA-3: Auf dem Baufeld WA-3 wird ein Solitärgebäude mit einem Kellergeschoss, 5 Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss entstehen. Das Gebäude befindet sich im Norden des Quartiers. Auf diesem Baufeld ist ausschließlich eine Wohnnutzung vorgesehen. Die Bruttogeschossfläche (BGF) beträgt ca. 3.100 m2. Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: 2025. 2. Planungsvorgaben Nach Vorgaben der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) ist die bestehende Kanalüberbauung im Bereich des Kulturzentrums aufzulösen. Demzufolge ist das abzuleitende Mischwasser aus den Einzugsgebieten im Bereich der Ehinger Straße alternativ zu führen. Dazu muss der Bestandskanal in der Ehinger Straße östlich des Verbindungsweges zur Planstraße A gedreht werden. Das Mischwasser ist über einen neu herzustellenden Kanal aus dem Erschließungsgebiet an den Hauptsammler in der zentralen Achse anzubinden. Die neue Trasse verläuft unmittelbar im Wurzelbereich des Bestandsbaumes Nr. 2 in der Ehinger Straße. Durch den Eingriff wäre die Standsicherheit des Baumes nicht mehr gewährleistet. Um die Entwässerungsanlagen vorgabenkonform herstellen zu können, muss der Baum gefällt werden. Die SEF hatte untersucht, inwieweit durch ein Drehen der Fließrichtung des Kanals in der westlichen Ehinger Straße ein alternativer Anschluss an den Kanalbestand in der Ackermannstraße möglich ist. Dies ist jedoch nach Information durch die SEF technisch nicht machbar. Gemäß Bebauungsplan werden im Verbindungsweg zukünftig zwei neue Bäume vorgesehen. Die Baumquartiere werden mit entsprechenden Wurzelschutzmaßnahmen ausgestattet. 3. Zustand / Alter / Größe des Baumes Bei dem Baum handelt es sich um einen Spitzahorn in der straßenbegleitenden Grünanlage (Pflanzjahr 1979). Der Baum Nr. 2 hat einen Stammdurchmesser von 36 cm sowie in der Krone einen Durchmesser von 8,00 m. 4. Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung Der Baum kann aufgrund seines Alters nicht mehr verpflanzt werden. Damit das Straßenbild erhalten bleibt, soll in einem Abstand von ca. 2,00 m ein neuer Spitzahorn (Acer platanoides) gepflanzt werden. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist zusätzlich eine Ersatzpflanzung von zwei neuen Bäumen innerhalb des Erschließungsgebietes vorgesehen. 5. Wertermittlung Der Baumwert des zu fällenden Baumes wurde gemäß Wertberechnung des Grünflächenamtes mit 2.816,00 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Uebersicht_Stadtkarte (ca. 1,3 MB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 458 KB) Anlage 3_Lageplan_u_Nutzungen (ca. 161 KB) Anlage 4_Detailplan_Kanalisation (ca. 898 KB) Anlage 5_Foto (ca. 2,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 47, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten sowie einer Kita im EG und 1. OG/Altenhainer Straße o. Nr. in 60326 Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlage
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten sowie einer Kita im EG und 1. OG/Altenhainer Straße o. Nr. in 60326 Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten sowie einer Kita im EG und 1.OG/ Altenhainer Straße o. Nr. ein Eingriff in den Baumbestand unvermeidlich ist. Es müssen folgende Bäume gefällt werden: - Baum Nr. 38, Aesculus hippocastanum, Rosskastanie, Stammdurchmesser: 145 cm - Baum Nr. 44, Prunus avium, Vogelkirsche, Stammdurchmesser: 45 cm II. Der Fällung der Bäume Nr. 38 und Nr. 44 wird zugestimmt. III. Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) gemäß Wertberechnung des Grünflächenamtes der Baumwert des zu fällenden Baumes Nr. 38 (Rosskastanie) 5.284 € und des zu fällenden Baumes Nr. 44 (Vogelkirsche) 6.393 € beträgt, b) die Ersatzpflanzungen auf dem städtischen Grünstreifen (Kameruner Rosengärtchen) erfolgen können. Begründung: Das Planungsgebiet befindet sich in zentraler Lage des Frankfurter Europaviertels. Auf dem Grundstück soll gemäß Bebauungsplan Nr. 826 zur Quartiersversorgung eine Kita errichtet werden. Aktuell liegt das Grundstück als Brachfläche zwischen Neu- und Bestandsbauten. Die Bebauung des Grundstücks unterliegt besonderen Erschwernissen: - Das Grundstück ist lediglich über einen schmalen Streifen über die Altenhainer Straße anzudienen (siehe Anlage 3). - Das dreieckige Grundstück grenzt an der langen Grundstücksseite an eine Böschung und einen öffentlichen Weg, welcher unterhalb dieser Böschung verläuft. Beide liegen innerhalb einer im o. g. Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Grünfläche. Auf der Böschung befindet sich eine Vielzahl von Bäumen. 1. Planungsvorgaben ABG FRANKFURT HOLDING plant auf der Liegenschaft Altenhainer Straße o. Nr. im Frankfurter Gallus ein Mehrfamilienhaus mit 18 Wohnungen im Frankfurter Programm von bezahlbaren Wohnungen im 2. Förderweg sowie eine 5-zügige Kindertagesstätte. Das Grundstück weist lediglich eine Größe von ca. 2.000 m2 auf, daher muss das Gebäude relativ nah an die Grundstücksgrenze, und somit auch an die Böschung gebaut werden. Ansonsten könnten die erforderlichen ebenerdigen Nutzungen für die Kita mit Aufenthaltsbereichen und Kochküche etc. nicht untergebracht werden. Zwei Bäume entlang der Böschung liegen in Nähe der Grundstücksgrenze. Die ABG hat mit Architekten und Fachplanern zunächst eine Planung erarbeitet, welche im Kellergeschoss einen Rücksprung zum Erhalt der Bäume mit zugehörigen Wurzelbereich berücksichtigen würde. Nach Beratungsgesprächen mit Baumsachverständigen und dem Grünflächenamt, sind die Überlebenschancen für die Bäume jedoch langfristig gering, sodass ein Erhalt während der Bauzeit keine dauerhafte Lösung darstellt. - Der Andienungsbericht von der Altenhainer Straße ist äußerst schmal und es ist kaum möglich die Bauarbeiten für den Neubau durchzuführen, ohne die beiden Bäume zu beschädigen. - Unabhängig von den Bauarbeiten müssten beide Bäume im Bereich der Fassade des Neubaus dauerhaft zurückgeschnitten werden. Da Rosskastanien wenig schnittverträglich sind, dies gilt auch für Wurzelverletzungen oder Bodenverdichtungen, empfiehlt das Fachamt eine Fällung des Baumes. Im Falle der Vogelkirsche ragt die komplette Oberkrone in das Baufeld und müsste gekappt werden. Diese erheblichen Schnittmaßnahmen würden einen irreparablen Schaden verursachen. Darüber hinaus würden durch die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen statisch relevante Wurzeln abgetrennt oder verletzt und somit außer Funktion gesetzt werden, womit die Standsicherheit nicht gewährleistet wäre. Auch hier empfiehlt das Fachamt eine Fällung des Baumes. 2. Zustand / Alter / Größe der Bäume Bei dem Baum Nr. 38 handelt es sich um eine Rosskastanie (Pflanzjahr 1984) mit einer Höhe von 14 m und einem Kronendurchmesser von 13 m. Hinweis: Die Rosskastanie ist mehrstämmig (4 Einzelstämme). Der o. g. Stammdurchmesser gemäß Baumkataster von 145 cm ist somit nicht vergleichbar mit dem eines einstämmigen Baumes. Bei dem Baum Nr. 44 handelt es sich um eine Vogelkirsche (Pflanzjahr 1979) mit einer Höhe von 14 m und einem Kronendurchmesser von 9 m. 3. Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung Der Bäume können aufgrund ihres Alters nicht mehr verpflanzt werden. Die Ersatzpflanzungen erfolgen innerhalb der im Bebauungsplan Nr. 826 festgesetzten öffentlichen Grünfläche (Kameruner Rosengärtchen) in Form von zwei Säulen-Hainbuchen (Carpinus betulus 'Fastigiata'). 4. Wertermittlung Der Wert der beiden Bäume wurde vom Grünflächenamt mit insgesamt 11.677 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Uebersicht_Stadtkarte (ca. 1,1 MB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 389 KB) Anlage 3_Liegenschaftsplan (ca. 2,9 MB) Anlage 4_Grundriss_UG (ca. 1,3 MB) Anlage 5_Schnitt (ca. 325 KB) Anlage 6_Fotos (ca. 234 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2021, NR 67 Anregung vom 24.02.2021, OA 684 Antrag vom 24.01.2021, OF 1572/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2021, OF 1566/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1960 Antrag vom 25.05.2021, OF 56/1 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 207 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (OA 684 = Ablehnung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 684 2021 1. Der Vorlage M 11 wird unter Hinweis auf OA 684 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Fällung der benannten Bäume erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgt. 2. Die Vorlage OF 1572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 684 erfolgt im Plenum. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 684 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme); AfD und FDP (= Enthaltung) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt; CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE. (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 11 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (M 11 = Annahme) Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684) Beschlussausfertigung(en): § 7328, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 48, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 139, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 63 0

  • Genehmigung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus, SARS-CoV-2Krise im Produktbereich 20 Bildung
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 12 Betreff: Genehmigung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-, SARS-CoV-2-Krise im Produktbereich 20 Bildung Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 26.01.2021 1. Im Rahmen der Corona-Krise wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um gesellschaftliche und finanzielle Folgen und Auswirkungen für die Stadt Frankfurt am Main so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören die folgenden Maßnahmen: a) Überbrückungsgeld Fahrdienstleister Schülerbeförderung (Produktgruppe 20.01) Zur Gewährleistung einer schnellen Wiederaufnahme des Fahrbetriebs bei Schulöffnung nach dem Lockdown, wird den Fahrdienstleistern der Schülerbeförderung ein Überbrückungsgeld i. H. v. ca. 900.000 € zunächst für den Zeitraum März-April 2020 gewährt. b) Übergangsgelder Essensversorgung (Produktgruppe 20.01) Zur Gewährleistung einer schnellen Wiederaufnahme der Essensversorgung bei Schulöffnung nach dem Lockdown, wird den Essensversorger (Caterer, Träger und Kioskbetreiber) zur Sicherung ihres Überlebens ein Übergangsgeld von maximal 305.000 € gezahlt. c) Sonderreinigung an Schulen (Produktgruppe 20.01) Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird die Sonderreinigung an Schulen im Rahmen der Coronaprävention bis zu den Weihnachtsferien 2020 verlängert werden. Dafür werden zusätzlich ca. 910.000 € benötigt. d) Ausfall Elternentgelte (Produktgruppen 20.01, 20.02 und 20.03) Die Elternentgelte im Bereich der Kindertageseinrichtungen des städtischen und der freien Träger, der Kindertagespflege sowie der Betreuung an Schulen wurde in den Monaten April und Mai vollständig, sowie in den Monaten Juni und Juli jeweils zu 50% erlassen. Im entsprechenden Umfang erfolgt ein Ausgleich an Träger bzw. Tagespflegefamilien und führen daher zu Mehraufwendungen im städtischen Haushalt - Für die Kindertageseinrichtungen freier Träger entstehen ggf. Mindererträge in Höhe von rund 5.700.000 € für die Elternentgelte sowie ca. 2.000.000 € für die Essensentgelte. - Dem Eigenbetrieb entfallen durch die Freistellung der Eltern von den Betreuungs- und Verpflegungsentgelten Umsatzerlöse in Höhe von ca. 1.960.000 €. - Für den Ausgleich Elternentgelte in der erweiterten schulischen Betreuung an diverse Träger werden Mehraufwendungen für die Monate April bis Juli 2020 in Höhe von maximal 1.500.000 € entstehen. - Die Elternentgelte der Kindertagespflege wurden für die Monate April und Mai ausgesetzt. Es sind Mindererträge in Höhe von knapp 410.000 € entstanden. e) Weiterzahlung der Betriebskostenzuschüsse sowie Fortzahlung der Geldleistungen an Tagesfamilien (Produktgruppen 20.01 und 20.03) Die Zuschüsse im Bereich der schulischen Maßnahmen, der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege wurden aufgrund der geltenden Leistungsvereinbarungen bzw. Zuschussbescheide weitergewährt, auch zur Gewährleistung einer schnellen Wiederaufnahme der Kinderbetreuung nach dem Lockdown bzw. einer schrittweisen Wiederaufnahme nach den Corona-Verordnungen des Landes. - Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen wurden im 2. Quartal 2020 86.986.778,52 € ausgezahlt. - Die Zahlungen für die Projektförderungen im Bereich der schulischen Maßnahmen betrugen 14.060.352,69 €. - Die Geldleistungen in Höhe von 2.035.000,00 € wurden in der Kindertagespflege für die Monate April und Mai 2020 fortgezahlt. f) Frankfurter Schullandheim Wegscheide (Produktgruppe 20.01) Voraussichtlich wird ein Fehlbetrag von rund 410.000 € entstehen. Der städtische Zuschuss an das Schullandheim wird um den tatsächlichen Fehlbetrag, abzüglich aller durch Bund und Land erstatteten Beträge, erhöht. g) Musikschule (Produktgruppe 20.04) Die Musikschule Frankfurt am Main e.V. hat bedingt durch die derzeitige Corona-Pandemie einen Mehrbedarf für das laufende Jahr in Höhe von ca. 310.000 €. Dieser setzt sich zusammen aus Mehrausgaben (hauptsächlich zur Erfüllung der Hygienestandards) und Mindereinnahmen beim Schulgeld. Der städtische Zuschuss wird um den tatsächlichen Fehlbetrag, abzüglich aller durch Bund oder Land erstatteten Beträge, erhöht. h) Stadtbibliothek (Produktgruppe 20.07) Die mit einem gültigen Bibliotheksausweis verbundenen Nutzungsmöglichkeiten waren von Mitte März bis Ende Mai nur sehr eingeschränkt gegeben. Deshalb wurden alle in dieser Zeit ablaufenden Ausweise bis 31. Mai 2020 kostenfrei verlängert. Hierdurch ist der Stadtbücherei ein Ertragsausfall in der PG 20.07 in Höhe von rund 100.000 € entstanden. 2. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Dezernats XI - Integration und Bildung -. Zur Finanzierung von nicht innerhalb der geltenden Budgetierungsregeln abdeckbaren finanziellen Auswirkungen dürfen zur Sicherstellung der Deckung auch verfügbare Mittel aus dem Budgetierungsmerkmal 22 - Zuwendungen und Zuschüsse - herangezogen werden. Entsprechende Sollveränderungen sind hiermit zugelassen. Begründung: zu a) Überbrückungsgeld Fahrdienstleister Schülerbeförderung Ein Rechtsanspruch auf das Überbrückungsgeld besteht nicht. Alternativ hätten die bestehenden Verträge fristlos gekündigt werden können, mit der Folge, dass die Verträge hätten neu ausgeschriebenen werden müssen. Da die Fahrdienste allerdings nach Wiedereröffnung der Schulen sofort benötigt wurden, wurde allen Fahrdienstleistern eine mit dem Rechtsamt abgestimmte Vertragsergänzung vorgeschlagen. Die Höhe der mit den Vertragspartnern abzuschließenden Pauschalen bzw. sonstigen Zahlungsbeträge sind durch das Stadtschulamt im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ermitteln. Um eine Überkompensation zu vermeiden, werden die dem jeweiligen Fahrdienstleister gewährten Bundes- und/oder Landesmittel (Kurzarbeitergeld etc.) bei der Ermittlung des Überbrückungsgeldes in vollem Umfang in Abzug gebracht. Wenn alle Fahrten stattgefunden hätten, wären ca. 660.000 € zu zahlen gewesen. Die Zahlung des Überbrückungsgeldes erfolgt aus für die Schülerbeförderung veranschlagten Haushaltsmitteln. zu b) Übergangsgelder Essensversorgung: In der Folge des ausgesetzten Schulbetriebes waren keine Leistungen der Caterer erforderlich und somit gab es auch keine Zahlungen an die entsprechenden Unternehmen. Dies bedeutet einen vollständigen Einnahmeeinbruch, da weder die Elternanteile noch die entsprechenden Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main durch die Caterer abgerufen werden konnten. Um das wirtschaftliche Überleben der Auftragnehmer zu sichern, wurde für den Zeitraum der Schulschließung ein Übergangsgeld für die Essensversorger (Caterer bzw. Träger und Kioskbetreiber) gewährt, von dem erhaltenen Bundes- und Landesmittel der Essensversorger (Kurzarbeitergeld etc.) in Abzug gebracht wurden. Als Referenzmonat für die Essensanzahl diente der Februar 2019, da dieser Monat keine Feiertage oder Ferienzeiten hatte und somit die regulären 20 Verpflegungstage beinhaltete. Das Übergangsgeld für den Zeitraum 16.03.2020 - 18.05.2020 beträgt maximal 1.122.000,00 €. Wenn die Essensversorgung möglich gewesen wäre, wären hierfür rd. 2.843.000 € angefallen. Die Zahlung der Übergangsgelder erfolgt aus für die Bezuschussung von Schüleressen veranschlagten Haushaltsmitteln. zu c) Sonderreinigung an Schulen: Seit dem sukzessiven Schulstart im April erfolgen Sonderreinigungen an Schulen zwecks Coronaprävention. Die Sonderreinigungen sollen nach den Schulöffnungen im Regelbetrieb bis zu den Weihnachtsferien 2020 verlängert werden um das Risiko möglicher Corona-Ausbrüche zu minimieren. Insgesamt fallen dadurch ca. 910.000 € Mehraufwendungen an. zu d) Ausfall Elternentgelt: Auf Grund der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus von 13. März 2020 konnten Kinder seit dem 16.03.2020 nicht in Kindertagesstätten und an Kindertagespflegestellen betreut werden. Zunächst wurde lediglich eine Notbetreuung aufrechterhalten, seit 25.05.2020 wurde in den Tagespflegestellen der Regelbetrieb wiederaufgenommen. In den Kindertageseinrichtungen wurde ab 02.06.2020 ein eingeschränkter Regelbetrieb und ab dem 06.07.2020 der normale Regelbetrieb aufgenommen. Die Eltern konnten das Leistungsangebot seit 16.03.2020 nicht bzw. nur eingeschränkt nutzen. Zur Abmilderung der Härten für Eltern wurde das Elternentgelt für kommunal finanzierte Kindertageseinrichtungen für die Monate April und Mai 2020 zu 100%, für die Monate Juni und Juli 2020 zu 50% erlassen. Der Umgang mit den Einnahmeausfällen im Bereich des Essensentgelts erfolgte analog. Dies galt auch für diejenigen Eltern, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu systemrelevanten Berufsgruppen die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten. Da die Familien aufgrund der geschlossenen Schulen und KT's in großen Teilen bereits ihren Jahresurlaub aufgebraucht hatten, mussten viele von ihnen während der vertraglich vereinbarten Schließzeiten eine andere Betreuung für die Kinder organisieren und waren somit finanziell doppelt belastet. Daher wurde auch für den Monat Juli nochmals 50% der Elternentgelte erlassen. Analog der Elternentgelte in Kindertageseinrichtungen gibt es für die schulische Betreuung einen Ausgleich. Die Elternentgelte werden je nach wirtschaftlicher Situation teilweise durch das Jugend- und Sozialamt übernommen (sog. Wirtschaftliche Jugendhilfen). Diese werden entweder an die Eltern gewährt oder ggf. auch direkt an die Träger gezahlt. Durch den Verzicht auf Elternentgelte entfiel auch für das Jugend- und Sozialamt die Rechtsgrundlage zur Gewährung der entsprechenden Wirtschaftlichen Jugendhilfe, so dass den Trägern ein entsprechender Ausgleich zu gewähren ist. Der Ausgleich der Elternentgelte erfolgt auf Antrag direkt an die Träger. Dies ermöglicht eine getrennte Ausweisung und Identifikation der zusätzlichen Aufwendungen. Wenn die entstandenen Mindererträge beim Eigenbetrieb am Jahresende aus noch vorhandenen Mitteln im Erfolgsplan ausgeglichen werden können, erfolgt keine weitere Bezuschussung durch die Stadt. zu e) Weiterzahlung der Betriebskostenzuschüsse sowie Fortzahlung der Geldleistungen an Tagesfamilien Damit die Kita-Träger in Frankfurt am Main in der aktuellen Lage finanziell abgesichert bleiben und sie die Fachkräfte halten konnten, wurden ihnen die Betriebskostenzuschüsse auch in den Zeiten der (teilweisen) Schließung fortgezahlt. Da der Regelbetrieb ab 06.07.2020 wiederaufgenommen werden könnte, werden die Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenzuschüsse ab dem 3. Quartal 2020 wieder entsprechend den voraussichtlich betreuten Kindern ausgezahlt. Die durch den eingestellten oder eingeschränkten Betrieb entstehenden Minderaufwendungen bei den Trägern müssen diese im Rahmen der Verwendungsnachweiserstellung dokumentieren. Gleiches gilt für evtl. Mehraufwendungen. Damit bestehen spätestens mit der Abrechnung des Jahres 2020 ggf. Rückzahlungsansprüche. Aktuell ist nicht bekannt, dass Träger in Kurzarbeit waren, da in fast allen Einrichtungen eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden musste. Die oben dargestellten Ausführungen gelten analog für die Zuwendungen im Bereich der schulischen Maßnahmen. Da diese Maßnahmen aufgrund von weiterhin geltenden Vereinbarungen bzw. Leistungsbescheiden beruhen, wurden keine Ausnahmen gemacht. Alle Förderprogramme in der Jugendhilfe (z. B. Jugendhilfe in der Schule), in der Ganztagsbetreuung (z. B. erweiterte schulische Betreuung, offene Ganztagsschule), sowie ergänzende sozialpädagogische Kleinprojektförderungen (z. B. Kooperationsbudget) wurden unverändert beibehalten, um die Infrastruktur vor Ort aufrecht zu erhalten. Die Fortzahlung der Geldleistungen zur finanziellen Absicherung der Tagesfamilien erfolgte auf Basis der Verfügung von Frau Weber zum 20.04.2020, um eine Gleichbehandlung der Tagesfamilien mit den pädagogischen Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. zu f) Frankfurter Schullandheim Wegscheide Die Stiftung Frankfurter Schullandheim Wegscheide wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da durch die Erlasse (13.03.20 ff.) des Hessischen Kultusministeriums in diesem Jahr alle Klassenfahrten auf der Wegscheide storniert wurden. Aufgrund der strengen Vorgaben der 4. Corona-Verordnung (17.03.20) wurden alle größeren Jugendveranstaltungen abgesagt. Inzwischen dürfen Jugendgruppen zwar wieder beherbergt werden, es sind aber nur noch wenige Buchungen übriggeblieben. Immerhin können Ferienfreizeiten im kleineren Umfang wieder stattfinden. Das hat zur Folge, dass dieses Jahr nur ein kleiner Teil der im Wirtschaftsplan anvisierten Einnahmen bis zum Jahresende erzielt werden können (168.000 € statt 1.573.000 €). Aufgrund der Einsparungen durch Kurzarbeit (50 Prozent Kurzarbeit mit Aufstockung der Nettoentgeltdifferenz auf 100%) und der Bewilligung der Soforthilfe (30.000 €) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 945.000 €. Zusätzliche Einnahmen für die Durchführung der Ferienfreizeiten, die jetzt wieder möglich sind, werden durch notwendige Instandhaltungskosten egalisiert (z.B. Totholzbeseitigung). Der Fehlbetrag kann um 145.000 € auf 800.000 € reduziert werden, wenn Instandhaltungskosten mit der Betriebsmittelrücklage Bauten ausgeglichen werden. Dies kann der Vorstand bei der Sitzung im September bewilligen. Weitere Einsparungen könnten erzielt werden, wenn der Jahresabschluss 2019 positiv ausfällt und die angekündigte Überbrückungshilfe (voraussichtlich nur rund 50.000 €) tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Die Anträge sind gestellt. zu g) Musikschule Die Musikschule hat regelmäßig Förderprogramme von Bund und Land auf Nutzung geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der außerschulische Bildungsbereich hier nur marginal berücksichtigt ist. Die Maßnahmen des Landes in diesem Bereich richten sich im Wesentlichen an Einzel-, Kleinst- oder Kleinunternehmen bzw. -einrichtungen. Hier ist die Musikschule besonders hinsichtlich der Zahl der Mitarbeitenden regelmäßig zu groß. Kurzarbeit wurde nicht in Anspruch genommen, da bis auf einen kurzen Schließungszeitraum von Mitte März bis Anfang Mai (inkl. der Osterferien) im Wesentlichen kein Unterricht ausgefallen ist. Die Lehrkräfte waren aufgefordert, die in der Schließungszeit entwickelten Ersatzformen (z.B. digitale Unterrichtsformen) umzusetzen bzw. an der Weiterentwicklung mitzuwirken. Dies ist ihnen vorbildlich gelungen. Dazu waren Eigeninitiative und von der Schule unterstützte Fortbildungen und Anleitungen nötig. Die je Schüler:in individuelle Anpassung von Fernunterrichtsformen gestaltete sich überaus innovativ. Dies reicht von der telefonischen Beratung, begleitet von Zusendung von extra vorbereiteten CDs und DVs, über Email-Kommunikation, begleitet vom Austausch von Audio- und Video-Dateien, bis zum zeitlich äquivalenten online-Unterricht per Skype, Zoom etc. Es ist damit gelungen, im Interesse der Weiterentwicklung Schüler:innen die Unterrichtskontinuität zu erhalten. Für den Monat April wurde für alle Schüler:innen ein Rabatt in Höhe von 50% gewährt, im Monat Mai und Juni nur noch für die Schüler:innen des Elementarbereichs, in dem auch nach Öffnung der Schule kein Präsenzunterricht möglich war. Hier wurden, um den Kontakt nicht abreißen zu lassen, zusammen mit den Lehrkräften Videos (mittlerweile über 200) produziert und zur Verfügung gestellt, teilweise fanden Pilotprojekte im Onlineverfahren statt. Mit Beginn des neuen Schuljahres, mit all seinen Unwägbarkeiten, versucht die Musikschule, wo auch immer möglich, wieder "normalen" Unterricht anzubieten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Anmeldesituation sehr unbefriedigend ist Die Gründe dafür sind - mangelnde Werbemöglichkeiten in Kitas und Schulen vor den Ferien - eine extreme Unsicherheit der Eltern, denen nicht glaubwürdig vermittelt werden kann, wo, wann und was angeboten werden kann. Allein an der Tatsache, dass bis in die 33. KW eine Nutzung der Räume der Allgemeinbildenden Schulen vor 17:30 ausgeschlossen war, spiegelt sich die Unsicherheit in vielen Bereichen. Viele Allgemeinbildende Schulen und KiTas sehen sich heute aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage, die alten Formen der Kooperationen wiederaufzunehmen. Dementsprechend reagieren die Eltern: zwar interessiert, doch abwartend. Dadurch gingen bisher rund zweihundert Wochenstunden (ca. 10%) verloren. Dies vor allem im Elementarbereich, der von der Kooperation mit Kitas besonders abhängig ist und der die anspruchsvollsten hygienischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen hat. zu h) Stadtbibliothek Die öffentlichen Bibliotheken der Stadtbücherei Frankfurt am Main waren ab 16. März 2020 geschlossen. In der ersten Phase der Wiedereröffnung (ab 04.05.) wurden fünf Häuser mit eingeschränkten Services wieder für den Publikumsbetrieb geöffnet. Seit Beginn der zweiten Phase (ab 03.06.) können in den 12 weiterhin geschlossenen Bibliotheken Medienpakete nach Terminvereinbarung entliehen werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 202 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 12 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 116 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 12 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 12 auf die Tagesordnung II der 51. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7076, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 92 3

  • Bebauungsplan Nr. 935 - Industriepark Höchst-Süd - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 13 Betreff: Bebauungsplan Nr. 935 - Industriepark Höchst-Süd - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Industriepark Höchst Süd in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 20.10.2020 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die Flächen am Südrand des Industriepark Höchst, entsprechend den Darstellungen im Regionalen Flächennutzungsplan, für gewerbliche und industrielle Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden. Begründung: Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 51 ha und liegt im südlichen Bereich des Industriepark Höchst, unmittelbar nördlich des Schwanheimer Knotens, dem Schnittpunkt der Bundesstraßen B40/B43. Im Osten begrenzen die Leunastraße, im Süden der Kelsterbacher Weg und der Zubringer zur B40 sowie im Westen die Stadtgrenze zur Stadt Kelsterbach am Main den Geltungsbereich. Im Nordwesten wird der Geltungsbereich durch die Südgrenze des Flurstückes 4/58 in der Flur 29 der Gemarkung Schwanheim gebildet und im Nordosten durch die Verbindungsstraße, die ca. 120 m nordwestlich von Tor Süd verläuft. Bestand und städtebauliche Situation Im bereits bebauten nordöstlichen Teil des Plangebietes befinden sich, noch innerhalb der Umzäunung des Industriepark Höchst, mehrere Gebäudekomplexe mit bis zu 9 Geschossen, in denen vor allem Forschungseinrichtungen und Büros untergebracht sind. Zwischen zwei dieser Gebäude befindet sich eine große Grünfläche mit einer Teichanlage. Die unbebauten Flächen im südlichen und im westlichen Teil des Plangebietes werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Sie verfügen in Teilen über einen Grünbestand, der aus arten- und biotopschutzrechtlichen Gründen regelmäßig begangen wurde und im Zuge des Bebauungsplanverfahrens weiter untersucht werden muss. Am Südrand verlaufen drei Hochspannungsleitungen durch das Plangebiet. Im Südwesten befindet sich ein Umspannwerk und am südwestlichen Rand des Geltungsbereiches verläuft ein Schienenkörper, der in eine Abstellgruppe für Wagons mündet. Mit den Toren K801, Süd und Süd-West liegen drei Zufahrten zum Industriepark Höchst innerhalb des Plangebietes. In deren unmittelbarem Umfeld befinden sich jeweils großflächige Stellplatzanlagen für Pkw und Lkw, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Umzäunung des Industriepark Höchst. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Im Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt RheinMain ist das Plangebiet als Gewerbliche Baufläche, Bestand und als Gewerbliche Baufläche, geplant dargestellt. In Plangebietsmitte verläuft eine überörtliche Fahrradroute, Bestand sowie eine regional bedeutsame Schienennahverkehrsstrecke oder örtliche Schienenhauptverkehrsstrecke, geplant. Im Süden und Westen sind entlang des Geltungsbereiches mehrere Trassen Hochspannungsleitung, Bestand dargestellt. Im Westen ist eine Einrichtung der Elektrizitätsversorgung - Umspannstation, Bestand abgebildet. In Beikarte 1 des RegFNP sind innerhalb des Plangebietes mehrere Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet. Im Südosten sind ein Denkmalschutz, flächenhaft und im Westen ein Denkmalschutz punktuell, als ein Einzelstandort und ein Denkmalschutz punktuell, mit mehreren Standorten nachrichtlich übernommen. Der Bebauungsplan kann vollständig aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt werden. Eine Änderung des RegFNP ist nicht erforderlich. Bebauungspläne Das Plangebiet überlagert im Südwesten zu einem kleinen Teil den Fluchtlinienplan Nr. 1738 Bl2, förmlich festgestellt am 04.04.1957. Der Fluchtlinienplan Nr. 1738 Bl2 trifft lediglich Aussagen zu neu festzustellenden Straßenfluchtlinien. Diese entsprechen nicht dem zwischenzeitlich per Planfeststellung erfolgten Ausbau zum Schwanheimer Knoten. Der bestehende Fluchtlinienplan Nr. 1738 Bl2 wird durch den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 935 teilweise überplant. Der bereits bebaute nordöstliche Teil des Plangebietes ist derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Im Osten grenzt der Bebauungsplan Nr. 805 - Südliche Leunastraße, in Kraft getreten am 14.09.1999 an das Plangebiet an. Es handelt sich dabei lediglich um die Straßenfestsetzung der östlich angrenzenden Leunastraße. Seveso-III-Richtlinie Für das Plangebiet sind die Schutzziele der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie) zu berücksichtigen. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass gemäß Artikel 13 zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und schutzwürdigen Nutzungen andererseits, sowohl im Gemeindegebiet der Stadt Frankfurt am Main als auch der Nachbarstadt Kelsterbach ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 erarbeitet (Stadtverordnetenbeschluss § 1859 vom 28.06.2012). Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 935 befindet sich demnach außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche bzw. dezentralen Agglomerationen in nicht-integrierter Lage. Außerhalb der Versorgungszentren sind, gemäß dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept, nicht-zentrenrelevante Sortimente nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig. Mit dem Bebauungsplan Nr. 935 sollen Ansiedlungsflächen für klassisches Gewerbe gesichert und geschaffen werden, Einzelhandelsnutzungen sollen ausgeschlossen werden. Für das Plangebiet ergeben sich durch die derzeitige Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes keine Änderungen. Gewerbeflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2004 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen (Stadtverordnetenbeschluss § 7268 vom 13.05.2004). Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP benennt für die Erweiterung Industriepark Höchst Süd Ansiedlungsflächen für klassisches Gewerbe. Das GEP wird derzeit fortgeschrieben. Die Fortschreibung sieht für die geplante Erweiterungsfläche die Standorttypik Industriepark vor. Die Standorttypik definiert sich durch vorwiegend stark emittierende Betriebe wie beispielsweise industrielle Produktion sowie Störfallbetriebe und deren Lagerstätten. Büro- und Verwaltungsgebäude sollen in der Regel betriebszugehörig sein oder Forschungszwecken dienen. Masterplan Städtebau der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG Der Masterplan Städtebau der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG ist ein vom Betreiber des Industriepark Höchst regelmäßig fortgeschriebener Rahmenplan, der die Grundlage für die Weiterentwicklung des Industriepark Höchst bildet. In ihm werden Aussagen zu dem räumlichen Ordnungssystem, Freiraum und Natur, Verkehr und Erschließung sowie städtebaulichen Maßnahmen getroffen. Der Masterplan Städtebau soll bei der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 935 berücksichtigt werden, um eine an den bestehenden Industriepark Höchst angepasste Weiterentwicklung zu gewährleisten. Verkehr Das Plangebiet liegt unmittelbar nördlich des Schwanheimer Knotens, dem Schnittpunkt der B40/B43 und wird von dort über die Südallee für den motorisierten Individualverkehr erschlossen. Weitere Straßenanschlüsse bestehen im Osten von der Leunastraße über die Robert-Schnitzer-Straße und die Elisabeth-Kuhn-Straße. Mit dem ÖPNV ist das Plangebiet aktuell durch die Buslinie 58 mit den Haltestellen Industriepark Höchst Tor Süd und Industriepark Höchst Tor K801 angebunden. Im Radverkehr ist das Plangebiet durch eine überörtliche Fahrradroute angebunden, die auf dem Kelsterbacher Weg unmittelbar südlich an das Plangebiet angrenzend geführt wird. Am Ostrand des Geltungsbereiches ist, nach aktuellem Planungsstand des Planfeststellungsverfahrens, die Trasse der Regionaltangente West (Abschnitt Mitte) mit dem Haltepunkt Industriepark Süd, nördlich der Elisabeth-Kuhn-Straße geplant. Die Trasse soll, entgegen der Darstellung im RegFNP, im weiteren Verlauf nicht durch das Plangebiet, sondern südlich angrenzend weitergeführt werden. Im Hinblick auf die aktuellen Nutzungen spielt der Fußverkehr noch keine bedeutende Rolle. Hier wird insbesondere die Anbindung des Haltepunktes der Regionaltangente West an das Plangebiet von Bedeutung sein. Auf dem eingezäunten Betriebsgelände des Industriepark Höchst existiert ein geschlossenes Straßennetz, das nur für dessen Nutzer zugänglich ist. Dort gibt es bis auf wenige Ausnahmen keine Straßennamen, die Orientierung erfolgt allein anhand der systematischen Gebäudenummerierung. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 935 sollen am Südrand des Industriepark Höchst Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen bereitgestellt und der Industriepark damit arrondiert werden. Dazu sollen auch die Teilbereiche im Nordosten des Plangebietes, in denen Vorhaben derzeit nach § 34 BauGB beurteilt werden, mit in den Geltungsbereich einbezogen werden. So sollen unter anderem die städtebaulichen Verknüpfungen und Anschlüsse der Erschließung zwischen den bereits bebauten und unbebauten Flächen planungsrechtlich gesteuert werden. Außerdem sollen die aktuell stark ineinander verschränkten Übergangsbereiche der Beurteilung von Vorhaben nach § 34 BauGB und § 35 BauGB bereinigt werden. Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 935 sollen eindeutige Abgrenzungen für die zukünftige Beurteilung von Vorhaben nach § 30 BauGB oder § 34 BauGB entstehen und damit die Planungssicherheit erhöht werden. Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2022, NR 278 Antrag vom 08.02.2021, OF 1504/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1953 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 13 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 42 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 13 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1953 2021 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1504/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) zu b) Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage M 13 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage M 13 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt; CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. (Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 13 = Annahme) Gartenpartei (M 13 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 = Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 und NR 278 = Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 13 wird im Rahmen der Vorlage NR 278 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 13 und NR 278 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7295, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 49, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 140, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 379, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 629, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 1334, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle - hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2144 (B 351) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_Seite_01-04 (nicht öffentlich - ca. 425 KB) Anlage 0_Satzung_Seite_05-139 (nicht öffentlich - ca. 15 MB) Anlage 0_Satzung_Seite_140 (nicht öffentlich - ca. 15 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 5,9 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 35 KB) Anlage 3_Begr (ca. 1,1 MB) Anlage 4_Begr_Bestandsplan (ca. 833 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und LINKE. (= Ablehnung) FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Fraktion (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) FRANKFURTER (= Annahme) 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7296, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Erweiterung des Bestandsgebäudes um eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren und Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten des Kinderzentrums Am Lindenbaum (KiZ 86) hier: Mehrbedarf
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 5 Betreff: Erweiterung des Bestandsgebäudes um eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren und Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten des Kinderzentrums Am Lindenbaum (KiZ 86) hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2018, § 2384 (M 2) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Erweiterung des Bestandsgebäudes um eine Gruppe für Kinder unter 3 Jahren und Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten des Kinderzentrums Am Lindenbaum (KiZ 86) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2384 (M 2), ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.000.000,00 € bewilligt wurde, wovon ein Betrag von 100.000 € nicht aktivierungsfähig war. b) der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 13.10.2020 um 715.109,00 € auf insgesamt 3.715.109,00 € gestiegen ist. c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 03.11.2020 zugestimmt hat. d) für das Projekt mit Bescheid vom 18.12.2019 ein Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 in Höhe von 1.000.000 € bewilligt wurde. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 715.109,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtinvestitionsbedarf auf 3.715.109,00 €, welcher in voller Höhe aktivierungsfähig ist. 3. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 3.715.109 € wird unter Berücksichtigung der inzwischen bewilligten Drittmittel ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 2.715.109 € bewilligt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 1.946.000 € verfügbar waren bzw. sind. - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 sichergestellt werden kann. - in dem Haushaltsjahr 2020 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 769.109,00 € geplant ist. 5. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2384 (M 2), wurde die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes des Kinderzentrums Am Lindenbaum (KIZ 86) im Stadtteil Eschersheim in Frankfurt am Main bewilligt. Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 715.109,00 € benötigt. Die zusätzlichen Mittel werden mit der Auftragslage der Anbieter und des eingeschränkten Marktes begründet. Das Ausschreibungsergebnis für den Rohbau und für die Neugestaltung der Außenanlagen ist höher ausgefallen. Die erste Ausschreibung für den Rohbau wurde aufgrund der hohen Angebote aufgehoben und erneut ausgeschrieben. Dadurch kam es zu einer Bauverzögerung von 6 Monaten. Um in der Bauphase weitere Bauverzögerungen zu vermeiden, wurden zur Deckung der hoch ausgefallenen Rohbaukosten die Mittel der Kostengruppe Unvorhergesehenes verwendet und ausgeschöpft. Des Weiteren werden die zusätzlichen Mittel wie folgt begründet: Die Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten (Bestandsbau) umfasste bislang den Einbau eines barrierefreien WCs, einer Teeküche, Anteile des Gewerkes elektrotechnischen Anlagen und Anteile vom Gewerk Heizung, Umsetzung von Wänden, Heizkörpern und einer Fassadentür für den Zugang zum Neubau, sowie einige sonstige Kleinarbeiten. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde mit Unterstützung von Sachverständigen festgestellt, dass notwendige und umfassende Maßnahmen im Bereich der elektrotechnischen Anlagen erforderlich sind. Diese waren jedoch in der Gesamtmaßnahme vom Amt für Bau und Immobilien nicht vorgesehen. Im Jahr 2016 wurde durch das Amt für Bau und Immobilien im Zuge der Machbarkeitsstudie das Bestandsgebäude überprüft und die Bausubstanz des Bestandsgebäudes als sich in einem guten Zustand bewertet. Aufgrund dessen waren 100.000 € als nicht aktivierungsfähig anzusetzen. Jedoch sind zwischenzeitlich Schäden im Bereich des Bodens aufgekommen und ein Austausch des Estrichs muss erfolgen. Die vorhandenen Holzfenster sind mittlerweile marode und müssen komplett ausgetauscht werden. Ebenfalls sind Teile der Holzfassade marode und müssen erneuert werden. Da die Sanierung im Bestandsgebäude mit der Neubetrachtung nun mehr als 3 Gewerke umfasst, werden die Maßnahmen aktivierungspflichtig. Daher ist die Gesamtmaßnahme im Investitionsprogramm aufzunehmen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 03.11.2020 die finanziellen Mehrbedarfe beschlossen. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 769.109,00 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2020 769.109,00 € 0,00 € 2021 769.109,00 € Gesamtsumme brutto 769.109,00 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs (gegenüber § 2384 vom 01.03.2018) a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge (gegenüber § 2384 vom 01.03.2018) keine 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 2384 vom 01.03.2018) keine Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 1.000.000 € Stellenplanmäßige Auswirkungen (gegenüber § 2384 vom 01.03.2018) keine 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (ca. 90 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.01.2018, M 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7293, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. b) Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V.
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 6 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. b) Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für Bauinvestitionen in Höhe von insgesamt 41.400,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), unter der Projektdefinition 5.007482 in Höhe von 20.670,- € sowie unter der Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben - in Höhe von 20.730,- € zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die Erweiterung der Flutlichtanlage auf dem Tennisgelände des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 1.033,50 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 232,53 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Beim Sport-Club "Frankfurt 1880" ist die Nachfrage nach Spielmöglichkeiten deutlich gestiegen. Allein über 1.300 Kinder und Jugendliche trainieren in den Sommermonaten auf der Vereinssportanlage. Durch die Einführung von Ganztagsschulen und den Nachmittagsunterricht verlagert sich der Trainingsbetrieb der jugendlichen Mitglieder oftmals auch auf die späten Nachmittags- und Abendstunden mit der dadurch auftretenden Problematik der Dunkelheit. Es müssen daher zusätzliche Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Bei einer vom Umweltamt veranlassten - und vom TÜV Hessen durchgeführten - Überprüfung des Heizöltanks im Vereinsgebäude der Turngemeinde Unterliederbach wurde festgestellt, dass sich der Tank im Überschwemmungsgebiet befindet. In diesem Fall sind "Heizölverbraucheranlagen" hochwassersicher nachzurüsten oder die Heizung umzustellen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Durch den Ausbau der Flutlichtanlage für sechs weitere Tennisplätze der Anlage des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" können die Aktiven länger spielen, die Platzkapazitäten erweitern sich durch eine dann auch abends mögliche Nutzung der Plätze erheblich. Da eine auftriebssichere Nachrüstung der Heizungsanlage der Turngemeinde Unterliederbach zu kostenintensiv wäre, wird der Öltank stillgelegt und die Heizung auf Erdgas umgestellt. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" und der Turngemeinde Unterliederbach wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 41.400,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Erweiterung der Flutlichtanlage des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" belaufen sich auf 41.339,46 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 60% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 20.670,- €. Die Kosten der Heizungsumstellung im Vereinsgebäude der Turngemeinde Unterliederbach werden mit 56.007,- € veranschlagt. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 41.460,80 € zuwendungsfähig, da die Kosten für den Abbruch der Ölheizungsanlage und die Stilllegung des Tanks sowie die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Wohnung, Gaststätte, Büro) entfallenden Aufwendungen der Maßnahme in Höhe von insgesamt 14.546,20 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 34,3% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 20.730,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die beiden Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 41.400,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 1.033,50 € p. a. kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 232,53 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7086, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 52 0

  • Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen des Dezernates IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 7 Betreff: Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen des Dezernates IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 15.01.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass im vollbudgetierten Bereich, Budgetmerkmal (BGM) 10, der gezielt budgetierten Bauunterhaltung, BGM 20, sowie im BGM 25 (sonstige produktgruppenspezifische Regelungen; gezielt budgetiert) der Produktgruppen des Dezernates Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr insgesamt eine Überschreitung in Höhe von bis zu 7,5 Mio. € im Jahresabschluss 2020 erfolgen wird. 2. Die Überschreitungen in den genannten Budgetmerkmalen 10, 20 und 25 der entsprechenden Produktgruppen werden gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung bis zu insgesamt 7,5 Mio. € genehmigt. 3. Die Deckung erfolgt zunächst durch Minderaufwendungen bei dem BGM 22 (Zuwendungen und Zuschüsse; gezielt budgetiert), BGM 23 (Zuschüsse an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe; gezielt budgetiert) und BGM 25 (sonstige produktgruppenspezifische Regelungen; gezielt budgetiert) in der erforderlichen Höhe der Überschreitungen in den Produktgruppen des Dezernates Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr. 4. Sollte es im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten zu Minderaufwendungen im BGM 20 kommen, werden diese ebenfalls zur Deckung der Überschreitung aus Ziffer 1 herangezogen. 5. Für den Fall, dass die gesetzlichen Deckungsmöglichkeiten (konsumtive Mittel) nicht ausreichend sind, können Restmittel in entsprechender Höhe aus dem investiven Bereich, insbesondere aus dem beweglichen Vermögen der Produktgruppe 11.04, herangezogen werden. Begründung: Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie die geringeren ordentlichen Erträge waren zum Stand der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2020 und zu Beginn des Haushaltsjahres unvorhergesehen und im Haushaltsvollzug unabweisbar. Eine entsprechende Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist wie oben aufgeführt aus dem Dezernatsbudget gewährleistet. Vor allem die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie seit März 2020 haben erheblichen Einfluss auf die Ertragslage in den Produktgruppen des Dezernates gehabt. Insbesondere rückläufige Kundenverkehre sowie eingeschränkte Vorgangsabwicklung durch die Pandemiemaßnahmen in den Gebührenbereichen der PG 11.04 Ausländerbehörde, Zulassung und dem Service-Center Veranstaltungen führten zu geringeren Erträgen bei den Verwaltungsgebühren, die um 20 % im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind. Insbesondere die Corona bedingte behördliche Absage aller größeren Veranstaltungen, für die auch keine Anträge für Veranstaltungserlaubnisse gestellt wurden, erbrachten erheblich geringere Verwaltungsgebühreneinnahmen. Auch bei den ordentlichen Erträgen in den Produktgruppen des Sportamtes (PG 21.14 - 21.16) schneidet das Jahresergebnis nach derzeitigem Stand erheblich unter Plan ab. Die deutlichen Mindererträge resultieren insbesondere aus den Corona bedingten Schließungen bzw. Teilschließungen der Eissporthalle, FRAPORT Arena, Sportanlagen und Schulsporthallen. Die Aufwendungen für den Sach- und Dienstleistungsbereich in den Produktgruppen des Dezernates liegen voraussichtlich dagegen erheblich über dem Plan. So sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Reinigungsmaterial (um 100 %), Gebäudeüberwachung (um 25 %), Fremdreinigung (um 20%) Corona bedingt sowie im Bereich Energiekosten, Miete und Mietnebenkosten (um 10 %) in üblichen jährlichen Steigerungsraten in der PG 11.04 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es ist somit absehbar, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen werden, die erwarteten Mehraufwendungen u.a. für Material, Energie, Fremdreinigung, bezogene Leistungen sowie die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten zu decken. Hinsichtlich der Steigerung der Aufwendungen für Reinigungsmaterial wird auf die deutlich höhere Anzahl an erforderlichen Hygiene- und Reinigungsartikeln (Reinigungstücher, -flüssigkeit, Einmalhandschuhe etc.) für die publikumsintensiven Bereiche und auch für die im Außendienst befindliche Stadtpolizei verwiesen. Die Aufwendungen für Fremdreinigung sind gestiegen, da Corona bedingt die Reinigungsintervalle insbesondere in den publikumsintensiven Bereichen (u.a. Ausländerbehörde, Rund ums Auto) erhöht werden mussten. Da es trotz Terminvergabe immer wieder zu größeren Menschenansammlungen vor den Dienstgebäuden (Kleyerstraße 86, Ausländerbehörde und Am Römerhof 19, Rund ums Auto) kam, musste zusätzliches Sicherheitspersonal beauftragt werden, um verbale und körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Wartenden zu schlichten bzw. zu verhindern und den grundsätzlichen Zugang zu den Dienstgebäuden zu steuern. Die erheblichen Überschreitungen im Bereich der Aufwendungen für den Sach- und Dienstleistungsbereich in den PG 21.14 - 21.16 sind im Wesentlichen durch die Überschreitungen aus den Bereichen der Aufwendungen für Fremdreinigung, Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Materialaufwand für Außenanlagen sowie anderer Aufwand für sonstige bezogene Leistungen (z. B. Schädlingsbekämpfung, Betreuungsentgelt Fabriksporthalle, usw.) zurückzuführen. Auch hier sind die außergewöhnlich hohen Überschreitungen der Haushaltsansätze auf die Corona bedingt erforderlichen Hygienemaßnahmen und Sonderreinigungen in publikumsintensiven Bereichen zurückzuführen. Auch die Aufwendungen für die Bauunterhaltung werden den Haushaltsansatz im Dezernatsbudget aus derzeitiger Sicht überschreiten. Grund hierfür ist zum einen eine Überschreitung des Budgets bei der Branddirektion. Diese Überschreitungen resultieren aus der zwingend notwendigen Landrevision des Pontons des Feuerlöschbootes, der Grubensanierung in der Kfz-Werkstatt der Branddirektion sowie von Dachsanierungen am BKRZ-Gebäude. Darüber hinaus ist im Sportbereich mit Reparaturarbeiten zu rechnen, da die Oberlichtbänder der Sporthalle Kalbach beschädigt sind. Dadurch dringt Regenwasser in die Halle und beschädigt neben dem Hallenboden inzwischen auch die Unterkonstruktion des Daches. Die Abdichtung der Halle ist unbedingt notwendig, um die Halle als Bundesstützpunkt für Leichtathletik in Betrieb zu halten. Für die Reparatur ist daher angedacht eine Rückstellung zu bilden; sollte diese Rückstellung wider Erwarten nicht oder in geringerer Höhe gebildet werden, stehen die entsprechenden Minderaufwendungen aus diesem Budgetmerkmal 20 (Bauunterhaltung) für die Deckung der Mehraufwendungen in den anderen Budgetmerkmalen zur Verfügung. Überschreitungen im Budgetbereich 25 sind bedingt durch Mehraufwendungen aus dem Budget der PG 12.01 für gezielt budgetierte Mittel für Miet- und Mietnebenkosten der baulichen Feuerwehrinfrastruktur an die BKRZ GmbH & Co. KG, die für die diesbezügliche Herstellung und die Unterhaltung zuständig ist. Die Mehraufwendungen entstanden durch die in 2020 neu gebauten und in Betrieb genommenen Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Heddernheim und Hausen sowie die dringend zu errichtende Containeranlage für das Feuerwehr- und Rettungstrainingscenter (FRTC) aufgrund der deutlichen Erhöhung der Ausbildungsquote und -kapazitäten im Einsatzdienst. Die Deckung der voraussichtlichen Mehrausgaben in den BGM 10, 20 und 25 erfolgt vorrangig durch Minderaufwendungen bei dem BGM 22 (Zuwendungen und Zuschüsse; gezielt budgetiert), BGM 23 (Zuschüsse an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe; gezielt budgetiert), und BGM 25 (sonstige produktgruppenspezifische Regelungen; gezielt budgetiert) in den Produktgruppen des Dezernatsbudgets und erforderlichenfalls durch nicht verbrauchte Mittel im investiven Bereich der PG 21.15 und 11.04. Hierfür werden insbesondere wegen Corona bedingtem Ausfall von Sportveranstaltungen und geringeren Subventionen für die Raumnutzung nicht verausgabte Zuschussmittel aus dem Bereich Sport (PG 21.16) und restliche Zuschussmittel der Branddirektion (PG 12.01) aus dem Bereich Zuwendungen und Zuschüsse (BGM 22) sowie nicht abgerufene Zuschussmittel der Gesellschaften im BGM 23 und schließlich aus dem Bereich gezielt budgetierter Mittel im BGM 25 nicht verbrauchte Mittel eingebracht. Letztere setzen sich aus nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bereich der PG 22.06 Unterhaltung der Mainufer sowie nicht abgerufenen Mitteln des Sondertopfes "Frankfurter Feste sichern", da Corona bedingt in 2020 zahlreiche traditionelle Frankfurter Feste nicht stattfinden konnten, zusammen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 7 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung) FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 77 Beschluss: Der Vorlage M 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7037, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 20 0

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6050 (NR 1229) Auf Antrag des Magistrats vom 15.01.2021 1. Der Beschluss § 6050 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wird verlängert bis zum 14.03.2021. 2. Die Inanspruchnahme von Budgetüberträgen aus den Vorjahren kann auch für "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" im Sinne der Ziffer 1 erfolgen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Fall der sogenannten "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" zur Anwendung kommen. 4. Das als Anlage beigefügte Antragsformular wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können viele Vereine und lokale Institutionen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Mitglieder kündigen Mitgliedschaften, Einnahmen durch Vereinsfeste, Teilnahme an Stadtteilfesten, etc. brechen weg. Gleichzeitig müssen sie finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen, was zu existenzbedrohenden Situationen führt. Diese lokalen Akteure tragen maßgeblich zur Lebendigkeit und Lebensqualität in den Stadtteilen und Quartieren bei. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, die beschriebene Situation aufzufangen, damit die Vereine und lokalen Akteure weiterhin existieren können. Die Ortsbeiräte sind fest verankert in den Strukturen ihres jeweiligen Ortsbezirkes. Die Mitglieder des Ortsbeirates wissen um die coronabedingten Problemlagen vor Ort und können so bestmöglich beurteilen, welche Strukturen vor dem aktuellen Hintergrund finanzielle Unterstützung benötigen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 ist dahingehend anzupassen, dass die Corona-Soforthilfen an Vereine und andere Akteure auch über das Jahr 2020 hinaus gewährt werden, was eine zeitliche Erweiterung bis zum 14.03.2021 erforderlich macht. Um die Vorgaben der "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" zu erfüllen, wurde das beigefügte Antragsformular (Anlage) erstellt. Die in dem Formular vorgesehenen Informationen sind nach Mitteilung der Zentralämter erforderlich, da sowohl die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadt Frankfurt am Main, die Gegenstand des Haushaltplanes sind, auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden müssen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wurde festgelegt, dass coronabedingte Soforthilfen ausgezahlt werden können, wenn ein Verein "durch die Corona-Pandemie in Not geraten" ist. Dies ist durch eine einfache Erklärung der Notsituation im Antragsformular ausreichend. Darüber hinaus ist die Vorrangigkeit der Hilfspakete des Bundes, des Landes Hessen und anderer öffentlicher Finanzhilfen zu beachten. Anlage 1 (ca. 210 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1383 Anregung vom 15.01.2021, OA 657 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Antrag vom 06.01.2021, OF 1546/1 Antrag vom 06.01.2021, OF 1548/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 497 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 499 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 504 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 505 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 506 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 507 Antrag vom 06.02.2021, OF 1547/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 530 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 531 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 532 Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird unter Hinweis auf OA 657 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage M 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 99 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 78 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7038, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Umgestaltung der Franziusstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    15.01.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 9 Betreff: Umgestaltung der Franziusstraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Der Planung und Ausführung zur Umgestaltung der Franziusstraße wird entsprechend der vorgelegten Plananlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 8.631 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 8.631 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.007922 (Programm "Sanierung von Industriestraßen"), zur Verfügung stehen, b) für Planung und Gutachten auf der Projektdefinition 5.001265 bereits Mittel in Höhe von rd. 171 T€ und auf der Projektdefinition 5.007922 Mittel in Höhe von rd. 4 T€ (Stand 04.04.2019) verausgabt wurden, c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.3 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, d) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von 19.138,00 € (Stand 08.02.2019) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, e) die Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (Mobifög) stellen wird. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 2.650 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers, f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 450 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 88 T€ gegenüberstehen. 4. Der erforderlichen Fällung von im Bereich der Baumaßnahme vorhandenen vier Bäumen wird zugestimmt. 5. Dem für die Fällung des vorhandenen Baumbestands zu schaffenden Ausgleich in Form einer Pflanzung von vier neuen Bäumen wird zugestimmt. Begründung: A Zielsetzung Die städtebauliche Entwicklung im Frankfurter Osten mit der Ansiedlung von Gewerbenutzungen und dem Umzug der EZB auf das ehemalige Großmarktgelände erfordert Anpassungs- und Verbesserungsmaßnahmen, entwickelt im "Masterplan Verkehr - Entwicklungsbereich Frankfurter Osten". Die Franziusstraße dient als Verbindungsstraße zwischen der Osthafenbrücke und dem Hafengebiet. Für den Radverkehr besteht aus der Franziusstraße über die Osthafen- und die Honsellbrücke der Anschluss an das städtische Radverkehrsnetz und an den Mainuferradweg am südlichen Mainufer. Der gesamte Straßenraum zeigt deutliche Alterungserscheinungen und Gebrauchsspuren. Die Fahrbahn weist Schlaglöcher, Flickstellen und weitere Unebenheiten auf, die einer zügigen und sicheren Befahrbarkeit spürbar entgegenstehen. Die Verkehrsbelastung liegt bei etwa 6.000 Kfz pro Tag mit einem ausgeprägten Schwerverkehrsanteil von rund 30 %. Der Radverkehrsanteil ist mit weniger als 2 % trotz der bestehenden Netzbedeutung aufgrund der baulichen Gegebenheiten ausgesprochen gering. Um auch zukünftig die benötigte Leistungsfähigkeit und Verkehrsqualität für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr gewährleisten zu können, ist eine grundhafte Sanierung des Straßenoberbaus und der Nebenflächen erforderlich. Derzeit laufen Untersuchungen über die Auswirkungen der Baumaßnahme auf die Vitalität der vorhandenen Pappelreihe am Main. Sollte sich daraus ergeben, dass weitere Bäume gefällt werden müssen, wird dazu eine gesonderte Baumfällvorlage vorgelegt. Es dient ferner zur Kenntnis, dass bei der Planung die Barrierefreiheit nach städtischem Standard gemäß dem Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für Frankfurt am Main, aktueller Stand, im erforderlichen Umfang berücksichtigt wurde. B Alternativen - keine - Der Entwurf folgt den aktuell gültigen Empfehlungen und Richtlinien zur Straßenraumgestaltung und zum Straßenbau. C Lösung Entwurfsbeschreibung Der Projektbereich erstreckt sich von der Schmickstraße im Westen bis zur Intzestraße im Osten. Neben der Franziusstraße wird im Anschlussbereich an den Bestand ebenfalls der Franziusplatz im Westen in die Gesamtmaßnahme integriert. Er bleibt jedoch in seiner Grundstruktur zur Aufteilung der Verkehrsfunktionen unverändert. Die Stellplatzflächen werden von der Fahrbahn baulich abgesetzt und in Großpflaster ausgeführt. Im Bereich der vorhandenen Mittelinsel befindet sich ein denkmalgeschütztes Pissoir. Es soll über die Anlage eines befestigten Platzbereichs in Anlehnung an die historische Gestaltung aufgewertet und freigestellt werden. Dazu wird das Element von Baumstandorten um das Pissoir herum aufgegriffen. Der Gehwegbereich wird mit Basalt-Kleinpflaster gepflastert. Für die Franziusstraße muss sich die Planung für eine Neugestaltung aufgrund der bestehenden Bebauung an ihrer Nordseite und einer begrünten Uferböschung an ihrer Südseite an den vorhandenen Straßenraumflächen orientieren und diese mit Blick auf die bestehenden Anforderungen als Industriestraße und denen des Fuß- und Radverkehrs neu strukturieren. In der Franziusstraße wird von der Schmickstraße bis zur Intzestraße je Fahrtrichtung ein Fahrstreifen mit einer Breite von 3,25 m hergestellt. An der Nordseite wird straßenbegleitend ein Gehweg von 1,60 m Breite ausgebildet. Im südlichen Bereich der Fahrbahn entsteht ein Kfz-Längsparkstreifen ua. für den Schwerverkehr mit 2,75 Meter Breite und ein 3,15 Meter breiter für den Radverkehr freigegebener gemeinsamer Geh- und Radweg mit Verkehrszeichen 240. Der Radverkehr hat somit die Wahlmöglichkeit, sowohl den Gehweg als auch die Fahrbahn zu nutzen. Hinsichtlich der Oberflächenbefestigung werden für die Verkehrsflächen Standardmaterialien ausgewählt. Die Fahrbahnfläche erhält einen bituminösen Oberbau, die Nebenflächen wie Gehwege werden mit Betonplatten (40 x 40 diagonal verlegt) und für die Kfz-Stellplätze wird Großpflaster wiederverwendet. Im Baufeld befinden sich ebenfalls Bushaltestellen, die gemäß dem Arbeitsplan zur Barrierefreiheit der Stadt Frankfurt am Main angelegt werden. Leitungen/Straßenausstattung/Ausstattung Die Grunderneuerung der Franziusstraße ermöglicht eine Bündelung mit notwendigen Arbeiten anderer Ämter und Werke (Versorgungsträger). Ziel ist es die Arbeiten gemeinsam durchzuführen, um somit die mit einer Straßenbaumaßnahme einhergehenden bekannten Einschränkungen auf das notwendige zu begrenzen. Der Straßenbaulastträger hat dabei erhebliche Koordinierungs- und Steuerungsleistungen zu erbringen. U.a. sind die folgende Arbeiten vorgesehen: - Umbau der Signalanlage an der Einfahrt der Feuerwehr, - Rückbau der vorhandenen Gasbeleuchtung und Ersatz durch Vario LED-Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 7,50 Metern, - Neubau einer Trasse des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik, - Umlegung weiterer Telekommunikationsleitungen, - Umlegung der Wasserversorgungsleitung im Knotenpunkt Franziusstraße / Intzestraße, - Erneuerung von 12 Hausanschlüssen für die Frischwasserversorgung, - Erneuerung der Straßenmarkierung und -beschilderung. D Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 8.631.000,00 € Die Mittel in Höhe von 8.631 T€ stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.3 Projektdefinition: 5.007922 Kostenübersicht 1. Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 6.679.900 € 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Kabelarbeiten (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik ) 158.600 € 1.2.2 Neubau der LSA (Straßenverkehrsamt) 33.100 € 1.2.3 Beleuchtung (SRM) 756.600 € 1.3 Begrünung (Grünflächenamt) 272.500 € Summe 1 Baukosten 7.900.700 € 2. Baunebenkosten Planung, Bauüberwachung 384.000 € Geo- und Umwelttechnische Gutachten 129.400 € Planung IKT 30.800 € Planung LSA 5.100 € Baumgutachten, Planung Grünarbeiten 71.700 € Kampfmittel 109.200 € Summe 2 Baunebenkosten 730.200 € GESAMTKOSTEN 8.630.900 € gerundet 8.631.000 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt bei PD 5.001256, Stand 04.04.2019 171.206,45 € Bisher verausgabt bei PD 5.007922, Stand 04.04.2019 3.568,11 € 2019 425.000,00 € 2020 3.800.000,00 € 2021 2.900.000,00 € 2022 1.331.225,44 € 8.631.000,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 22.400 m2 á 1,30€ *) 29.120,00 € Grün- und Freiflächen 5 % von (272.500 € + 71.700€ = 344.200€) 17.210,00 € Lichtsignalanlagen Unterhaltung 5.000,00 € Betrieb 1.500,00 € Instandsetzung 1.910,00 € gesamt 8.410,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich Summe Sachkosten 54.740,00 € 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre) 1/30 von 7.302.500 €: 243.416,67 € Beleuchtung (20 Jahre) 1/20 von 756.600 €: 37.830,00 € Grünflächen (15 Jahre) 1/15 von 344.200 €: 22.946,67 € Trassen- und Kabelarbeiten (30 Jahre) 1/30 von 189.400 € 6.313,33 € Lichtsignalanlagen (15 Jahre) 1/15 von 38.200 €: 2.546,67 € gesamt 313.053,34 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2,75 % / 2* (8.630.900 € - 2.650.000 €) = 82.237,38 € *) Zinssatz gem. HH-Rundschreiben 2019 vom 12.10.2017 Jahresfolgekosten insgesamt: 450.030,72 € Jahresfolgekosten gerundet 450.000,00 € 5. Jahreserträge Mobifög 2020 350.000,00 € 2021 1.150.000,00 € 2022 1.150.000,00 € Auflösung Sonderposten 2.650.000,00 € / 30 Jahre* 88.333,33 € *längste Abschreibungsdauer 6. Leistungen Dritter Zuwendungen des Bundes nach Mobifög 2.450.000,00 € Zuwendungen des Landes nach Mobifög 200.000,00 € gesamt 2.650.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Lagepl_Blatt_1 (ca. 1 MB) Anlage _Lagepl_Blatt_2 (ca. 622 KB) Anlage _Lagepl_Blatt_3 (ca. 540 KB) Anlage _Lagepl_Blatt_4 (ca. 600 KB) Anlage _Lagepl_Blatt_5 (ca. 558 KB) Anlage _Lagepl_Blatt_6 (ca. 505 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1386 Antrag vom 09.02.2021, OF 536/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7298 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION, LINKE. und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 9 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichts, NR 1386 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (M 9 = Annahme, NR 1386 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 1., 3 und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 9 und NR 1386 = Annahme) 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7298 2021 1. Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 9 und NR 1386 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1386 = Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird im Rahmen der Vorlage NR 1386 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2., 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7294, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 66 0

ZurückSeite 1115 Weiter