Haushalt 2020 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen des Dezernates IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie die geringeren ordentlichen Erträge waren zum Stand der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2020 und zu Beginn des Haushaltsjahres unvorhergesehen und im Haushaltsvollzug unabweisbar. Eine entsprechende Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist wie oben aufgeführt aus dem Dezernatsbudget gewährleistet. Vor allem die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie seit März 2020 haben erheblichen Einfluss auf die Ertragslage in den Produktgruppen des Dezernates gehabt. Insbesondere rückläufige Kundenverkehre sowie eingeschränkte Vorgangsabwicklung durch die Pandemiemaßnahmen in den Gebührenbereichen der PG 11.04 Ausländerbehörde, Zulassung und dem Service-Center Veranstaltungen führten zu geringeren Erträgen bei den Verwaltungsgebühren, die um 20 % im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind. Insbesondere die Corona bedingte behördliche Absage aller größeren Veranstaltungen, für die auch keine Anträge für Veranstaltungserlaubnisse gestellt wurden, erbrachten erheblich geringere Verwaltungsgebühreneinnahmen. Auch bei den ordentlichen Erträgen in den Produktgruppen des Sportamtes (PG 21.14 - 21.16) schneidet das Jahresergebnis nach derzeitigem Stand erheblich unter Plan ab. Die deutlichen Mindererträge resultieren insbesondere aus den Corona bedingten Schließungen bzw. Teilschließungen der Eissporthalle, FRAPORT Arena, Sportanlagen und Schulsporthallen. Die Aufwendungen für den Sach- und Dienstleistungsbereich in den Produktgruppen des Dezernates liegen voraussichtlich dagegen erheblich über dem Plan.