Genehmigung von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-, SARS-CoV-2-Krise im Produktbereich 20 Bildung

zu a) Überbrückungsgeld Fahrdienstleister Schülerbeförderung Ein Rechtsanspruch auf das Überbrückungsgeld besteht nicht. Alternativ hätten die bestehenden Verträge fristlos gekündigt werden können, mit der Folge, dass die Verträge hätten neu ausgeschriebenen werden müssen. Da die Fahrdienste allerdings nach Wiedereröffnung der Schulen sofort benötigt wurden, wurde allen Fahrdienstleistern eine mit dem Rechtsamt abgestimmte Vertragsergänzung vorgeschlagen. Die Höhe der mit den Vertragspartnern abzuschließenden Pauschalen bzw. sonstigen Zahlungsbeträge sind durch das Stadtschulamt im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ermitteln. Um eine Überkompensation zu vermeiden, werden die dem jeweiligen Fahrdienstleister gewährten Bundes- und/oder Landesmittel (Kurzarbeitergeld etc.) bei der Ermittlung des Überbrückungsgeldes in vollem Umfang in Abzug gebracht. Wenn alle Fahrten stattgefunden hätten, wären ca. 660.000 € zu zahlen gewesen. Die Zahlung des Überbrückungsgeldes erfolgt aus für die Schülerbeförderung veranschlagten Haushaltsmitteln.

zu b) Übergangsgelder Essensversorgung: In der Folge des ausgesetzten Schulbetriebes waren keine Leistungen der Caterer erforderlich und somit gab es auch keine Zahlungen an die entsprechenden Unternehmen. Dies bedeutet einen vollständigen Einnahmeeinbruch, da weder die Elternanteile noch die entsprechenden Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main durch die Caterer abgerufen werden konnten. Um das wirtschaftliche Überleben der Auftragnehmer zu sichern, wurde für den Zeitraum der Schulschließung ein Übergangsgeld für die Essensversorger (Caterer bzw. Träger und Kioskbetreiber) gewährt, von dem erhaltenen Bundes- und Landesmittel der Essensversorger (Kurzarbeitergeld etc.) in Abzug gebracht wurden. Als Referenzmonat für die Essensanzahl diente der Februar 2019, da dieser Monat keine Feiertage oder Ferienzeiten hatte und somit die regulären 20 Verpflegungstage beinhaltete. Das Übergangsgeld für den Zeitraum 16.03.2020 - 18.05.2020 beträgt maximal 1.122.000,00 €. Wenn die Essensversorgung möglich gewesen wäre, wären hierfür rd. 2.843.000 € angefallen. Die Zahlung der Übergangsgelder erfolgt aus für die Bezuschussung von Schüleressen veranschlagten Haushaltsmitteln.

zu c) Sonderreinigung an Schulen: Seit dem sukzessiven Schulstart im April erfolgen Sonderreinigungen an Schulen zwecks Coronaprävention. Die Sonderreinigungen sollen nach den Schulöffnungen im Regelbetrieb bis zu den Weihnachtsferien 2020 verlängert werden um das Risiko möglicher Corona-Ausbrüche zu minimieren. Insgesamt fallen dadurch ca. 910.000 € Mehraufwendungen an.

zu d) Ausfall Elternentgelt: Auf Grund der zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus von 13. März 2020 konnten Kinder seit dem 16.03.2020 nicht in Kindertagesstätten und an Kindertagespflegestellen betreut werden. Zunächst wurde lediglich eine Notbetreuung aufrechterhalten, seit 25.05.2020 wurde in den Tagespflegestellen der Regelbetrieb wiederaufgenommen. In den Kindertageseinrichtungen wurde ab 02.06.2020 ein eingeschränkter Regelbetrieb und ab dem 06.07.2020 der normale Regelbetrieb aufgenommen. Die Eltern konnten das Leistungsangebot seit 16.03.2020 nicht bzw. nur eingeschränkt nutzen. Zur Abmilderung der Härten für Eltern wurde das Elternentgelt für kommunal finanzierte Kindertageseinrichtungen für die Monate April und Mai 2020 zu 100%, für die Monate Juni und Juli 2020 zu 50% erlassen. Der Umgang mit den Einnahmeausfällen im Bereich des Essensentgelts erfolgte analog. Dies galt auch für diejenigen Eltern, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu systemrelevanten Berufsgruppen die Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten. Da die Familien aufgrund der geschlossenen Schulen und KT's in großen Teilen bereits ihren Jahresurlaub aufgebraucht hatten, mussten viele von ihnen während der vertraglich vereinbarten Schließzeiten eine andere Betreuung für die Kinder organisieren und waren somit finanziell doppelt belastet. Daher wurde auch für den Monat Juli nochmals 50% der Elternentgelte erlassen. Analog der Elternentgelte in Kindertageseinrichtungen gibt es für die schulische Betreuung einen Ausgleich. Die Elternentgelte werden je nach wirtschaftlicher Situation teilweise durch das Jugend- und Sozialamt übernommen (sog. Wirtschaftliche Jugendhilfen). Diese werden entweder an die Eltern gewährt oder ggf. auch direkt an die Träger gezahlt. Durch den Verzicht auf Elternentgelte entfiel auch für das Jugend- und Sozialamt die Rechtsgrundlage zur Gewährung der entsprechenden Wirtschaftlichen Jugendhilfe, so dass den Trägern ein entsprechender Ausgleich zu gewähren ist. Der Ausgleich der Elternentgelte erfolgt auf Antrag direkt an die Träger. Dies ermöglicht eine getrennte Ausweisung und Identifikation der zusätzlichen Aufwendungen. Wenn die entstandenen Mindererträge beim Eigenbetrieb am Jahresende aus noch vorhandenen Mitteln im Erfolgsplan ausgeglichen werden können, erfolgt keine weitere Bezuschussung durch die Stadt.