Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Vorbemerkung: Die Ausführungen im Folgenden beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.07.2020 dar. Finanzieller Fortgang Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 20.12.2018 beim Eisenbahn-Bundesamt einen Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt, der mit Schreiben vom 26.11.2019 genehmigt wurde. Mit diesem wurden zusätzliche Bundes- und Landesmittel beantragt. Hauptgründe waren notwendige Umplanungen sowie so stark steigende Einkaufspreise (aufgrund der sehr guten Baukonjunktur), dass prognostiziert die Reserven im Projekt nicht ausreichten und die Gesamtkosten um mehr als 10 Prozent stiegen. Dies erforderte gemäß Finanzierungsvertrag eine vorherige Zustimmung des Landes und der Stadt. Diese höhere Kostenprognose in Verbindung mit Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes, Kosten nicht als zuwendungsfähig anzuerkennen, bedeutet für die Stadt Frankfurt am Main, dass der prognostizierte Kostenanteil der Stadt um 13.240 T€ von 105.830 T€ auf 119.070 T€ steigt. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage wurde am 03.09.2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 6238 (M 99/2020). Für das Projekt werden Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G3) wurden vertragsgemäß zwei Abschläge in Höhe von insgesamt 5.000 T€ bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. €

1. Änderung Kat-a-Antrag /
2. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. €
3. Änderung Kat-a-Antrag /
4. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Die Erteilung von Zuwendungsbescheiden stockte, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden musste. Im letzten Berichtszeitraum wurden folgende Zuwendungsbescheide erteilt: - Änderung des Kategorie-a-Antrags, damit verbunden Anpassungen vorhandener Zuwendungsbescheide - Raumbildende Ausbauten Station Gateway Gardens - Telekommunikationsanlagen Station Gateway Gardens - Einige Kürzungen bei Zuwendungsbescheiden wurden zurückgenommen Folgende Zuwendungsbescheide stehen noch aus: - Dach-Bereich Station Gateway Gardens - Rückbau Bestandsstrecke - Nachbeantragung Telekommunikationsanlagen und 50 Hz-Anlagen Strecke Weiterhin steht die Entscheidung zu einem Widerspruch aus: Eine Kostensteigerung, bedingt durch ein Vergabeergebnis, das weit über der Veranschlagung lag, wurde nicht als zuwendungsfähig anerkannt. Die Höhe der gestellten Nachträge bewegt sich bisher im erwarteten Rahmen. DB Netze hat bislang insgesamt 101.689 T€ bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungs- und Baukosten), von denen 15.000 T€ noch nicht fällig und bezahlt sind. Das Land Hessen hat sich überproportional an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten beteiligt. Dadurch wurden in den Jahren 2017 bis 2019 weniger Mittel bei der Stadt abgerufen. Im weiteren Projektverlauf wird sich das ausgleichen. Ein gegenlaufender Effekt beim Abruf von Mitteln bei der Stadt hat sich verstärkt, nämlich die Vorfinanzierung noch nicht freigegebener zuwendungsfähiger Kosten durch die Stadt Frankfurt am Main. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss zum 31.07.2020 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen DB gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG 83.760.000,00 83.760.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt 97.233.003,75 2.103.870,67 99.336.874,42 Um die oben genannte offene Rechnung der DB Netz begleichen zu können, muss das mit M 145/2017 genehmigte Budget in Höhe von 105.830 T€ um 6 Prozent überzogen werden. Eine Erhöhung des Budgets ist beantragt (s. o.). Baulicher Fortgang Zwischenzeitlich wurden alle Gewerke vergeben. Zwei Ausschreibungen mussten wiederholt werden, eine davon mehrfach, weil keine Angebote abgegeben wurden. Die Eröffnungsfeier fand am 09.12.2019 statt, die Eröffnung der Strecke am 15.12.
5. An der unterirdischen Station selber gab es noch diverse Restarbeiten (insbesondere Rolltreppen, Aufzug, Akustikwand, Geländer, Brandmeldeanlage), die weitgehend abgeschlossen sind. Die Überdachung der S-Bahn-Station konnte nicht bis zur Inbetriebnahme fertiggestellt werden. Grund hierfür waren zunächst komplexe technische Abstimmungen zwischen der DB Netz AG, den planenden Büros und den Prüfstatikern. Eine weitere Verschiebung ergibt sich durch eine gravierende Überschreitung des mit der ausführenden Firma vereinbarten Termins. Mit der Fertigstellung der beiden kleinen Dächer über den östlichen Ausgängen wird nun bis Ende 2020 gerechnet, für das große Stationsdach ist August 2021 avisiert. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Verschiebung der Dacharbeiten soll genutzt werden, um die oberirdische Erschließung (Bessie-Coleman-Straße) fertigzustellen. Mit dem Rückbau der Bestandsstrecke wurde begonnen. Das Grundwassermonitoring, welches seit 2015 durchgeführt wird, hat weiterhin keinerlei negativen Einflüsse der S-Bahn-Baumaßnahme auf das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung ergeben. Ausblick Die Restarbeiten der unterirdischen Station wurden im Herbst 2020 abgeschlossen. Mit Rückbau der dann aufgelassenen Strecke und Renaturierung ist der Abschluss der Maßnahmen in 2023, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2025 vorgesehen. Es wird weiter jährlich berichtet.