Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Ebene der Ortsbeiräte durch die Einrichtung von Ortsjugendräten zu fördern. Dies soll sicherstellen, dass junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die zunehmende politische Aktivität von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten.
- Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die "Ortsjugendräte" ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten.
- Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den "Ortsjugendräten" alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des
- Lebensjahres bzw. ab der
- Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt.
- Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der "Ortsjugendräte" im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll.
Begründung
Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie Fridays for Future, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbstständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von "Ortsjugendräten" auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2021OFOF 691/12Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · FDP
- 15. Januar 2021Sie sind hierOAOA 658Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Befassung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen BFF (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und Herr Leitzbach gegen SPD, CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme