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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren18 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Ebene der Ortsbeiräte durch die Einrichtung von Ortsjugendräten zu fördern. Dies soll sicherstellen, dass junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die zunehmende politische Aktivität von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die "Ortsjugendräte" ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten.
  3. Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den "Ortsjugendräten" alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des
  4. Lebensjahres bzw. ab der
  5. Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt.
  6. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der "Ortsjugendräte" im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll.

Begründung

Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie Fridays for Future, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbstständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von "Ortsjugendräten" auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2021OFOF 691/12Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. Januar 2021Sie sind hier
    OAOA 658Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 9
Sitzung 46 · 18.02.2021
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 46 · 18.02.2021
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) bei Enthaltung CDU

OBR 5
Sitzung 47 · 19.02.2021
TO I, TOP 50
Angenommen
Dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Befassung)

OBR 14
Sitzung 47 · 22.02.2021
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 47 · 22.02.2021
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 47 · 23.02.2021
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneCDU
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen BFF (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 47 · 23.02.2021
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
SPDGrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung)

OBR 13
Sitzung 47 · 23.02.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage OA 658 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBESPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 46 · 23.02.2021
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 46 · 23.02.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPHerr Leitzbach
Ablehnung:
SPDCDUFrau Lämmer
Enthaltung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FDP und Herr Leitzbach gegen SPD, CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 47 · 24.02.2021
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 45 · 25.02.2021
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 25.02.2021
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage OA 658 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 15
Sitzung 1 · 07.05.2021
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage OA 658 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 12 · 27.06.2022
TO I, TOP 6
Erledigt
Die Vorlage OA 658 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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