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Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte

Vorlagentyp: OFFDP
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Ebene der Ortsbeiräte durch die Einrichtung von Ortsjugendräten zu fördern. Dies soll die politische Mitbestimmung junger Menschen stärken und ihre Stimme in politischen Entscheidungsprozessen hörbar machen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Folgendes zu beschließen,

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich dafür aus, im Rahmen der Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung von § 4c S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung "Ortsjugendräte" auf Ebene der Ortsbeiräte einzurichten.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ferner dafür aus, dass die Ortsjugendräte ein Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten.
  3. Schließlich spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass zu den Ortsjugendräten alle Kinder und Jugendliche mit Vollendung des
  4. Lebensjahres bzw. ab der
  5. Klasse wahlberechtigt sein sollen, je nachdem, was früher eintritt.
  6. Die nähere Ausgestaltung des Wahlverfahrens, die Organisation der Ortsjugendräte im Einzelnen und deren Geschäftsordnung sollen in einer Satzung geregelt werden, welche unter Beteiligung der bereits bestehenden Planungsgruppe für ein stadtweites Jugendparlament und weiterer Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche entwickelt werden soll.

Begründung

Kinder und Jugendliche beteiligen sich erfreulicherweise stark zunehmend an politischen Diskussionen. Das zeigen nicht nur Initiativen wie FridaysforFuture, sondern ganz aktuell auch die intensive Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Ihren Alltag. Auch haben sich bereits einige Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen selbständig an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat 12 begrüßt diese Entwicklung. Er unterstützt daher ausdrücklich die intensiven Arbeiten an der Entwicklung für ein stadtweites Jugendparlament. Der Ortsbeirat 12 wünscht sich jedoch ausdrücklich eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Form von Ortsjugendräten auch auf der Ebene der Ortsbeiräte, um auch dort deren Beteiligung an politischen Entscheidungen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 4c S. 1 HGO) vorgesehen ist, sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2021Sie sind hier
    OFOF 691/12Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der Ortsbeiräte
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. Januar 2021OAOA 658Es wird Zeit: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (auch) auf Ebene der OrtsbeiräteAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 45 · 15.01.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 658 2021 Die Vorlage OF 691/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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