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Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg

Vorlagentyp: NRFDP
8 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Planungen für einen Betriebshof der VGF auf dem Pfingstberg einzustellen und alternative Standorte zu prüfen. Dies geschieht, um den Erhalt der Freiflächen am Pfingstberg zu sichern und eine mögliche Bebauung zu verhindern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen.

Die Prüfung der weiteren Alternativstandorte - Westlich der A5 Weißkirchen und Bonames/Kalbach - sind fortzuführen und die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung sowie dem zuständigen Ortsbeirat unaufgefordert zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Aktuell befindet sich die Stadt Frankfurt auf der Suche nach einem adäquaten neuen Standort für den VGF Betriebshof, der im Zuge der geplanten Bebauung am Römerhof umgesiedelt werden muss. Hierzu prüft der Magistrat aktuell mehrere Flächen, unter anderem auf dem Pfingstberg. Bereits in der Vergangenheit wurde die Bebauung des Pfingstbergs heftig diskutiert und von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Dass nun vonseiten des Verkehrsdezernates versucht wird, mit dem Bau eines Betriebshofes erste Weichen für mögliche weitere Bebauungen zu setzen, ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die Machbarkeitsplanung zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofes der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen. Der Erhalt der Freiflächen am Pfingstberg genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen freizuhalten. Dem Versuch, durch die Hintertür eine Trabantenstadt auf dem Pfingstberg zu planen, wird somit eine klare Absage erteilt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2021 im OBR 15 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 12
Sitzung 46 · 19.02.2021
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung OA 681 2021 1. Dem mündlichen Antrag der CDU-Fraktion wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1369 wird unter Hinweis auf OA 681 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
1 SPD
zu 2)
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

OBR 14
Sitzung 47 · 22.02.2021
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1369 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 10
Sitzung 47 · 23.02.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 681 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

OBR 13
Sitzung 47 · 23.02.2021
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 45 · 25.02.2021
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1369 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER

OBR 15
Sitzung 1 · 07.05.2021
TO I, TOP 18
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1369 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

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