Keine Planungen für einen Betriebshof auf dem Pfingstberg
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Planungen für einen Betriebshof der VGF auf dem Pfingstberg einzustellen und alternative Standorte zu prüfen. Dies geschieht, um den Erhalt der Freiflächen am Pfingstberg zu sichern und eine mögliche Bebauung zu verhindern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, die Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofs der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen.
Die Prüfung der weiteren Alternativstandorte - Westlich der A5 Weißkirchen und Bonames/Kalbach - sind fortzuführen und die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung sowie dem zuständigen Ortsbeirat unaufgefordert zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Aktuell befindet sich die Stadt Frankfurt auf der Suche nach einem adäquaten neuen Standort für den VGF Betriebshof, der im Zuge der geplanten Bebauung am Römerhof umgesiedelt werden muss. Hierzu prüft der Magistrat aktuell mehrere Flächen, unter anderem auf dem Pfingstberg. Bereits in der Vergangenheit wurde die Bebauung des Pfingstbergs heftig diskutiert und von der parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Dass nun vonseiten des Verkehrsdezernates versucht wird, mit dem Bau eines Betriebshofes erste Weichen für mögliche weitere Bebauungen zu setzen, ist nicht akzeptabel. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die Machbarkeitsplanung zur Ansiedlung eines großflächigen Betriebshofes der VGF auf dem Pfingstberg nicht weiter zu verfolgen und entsprechende Planungen in Gänze einzustellen. Der Erhalt der Freiflächen am Pfingstberg genießt hohe Priorität und ist unverändert weiterhin auf Dauer von Bebauungen freizuhalten. Dem Versuch, durch die Hintertür eine Trabantenstadt auf dem Pfingstberg zu planen, wird somit eine klare Absage erteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Januar 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.05.2021 im OBR 15 angenommen.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1