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Die Stadt Frankfurt und die AWO LXX - Prüfung der AWO-Rechnungen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Sonderprüfung der AWO-Rechnungen durch den Magistrat, um mögliche Rechnungsmanipulationen und Kickbackzahlungen im AWO-Skandal aufzuklären. Die Begründung hebt die Notwendigkeit hervor, um sicherzustellen, dass veruntreutes Geld zurückgeholt werden kann.

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Antrag

  1. Alle seit 2014 von der AWO eingereichten und bezahlten Rechnungen, die von der Stadt beglichen wurden oder im Rahmen von städtischen Vertragsverhältnissen finanziert wurden, sind zu überprüfen.
  2. Es ist festzustellen, ob nachvollzogen werden kann, dass die bestellten Waren geliefert oder verbaut wurden und ob die bestellten Dienstleistungen erbracht wurden.
  3. Dabei ist auch zu prüfen, ob das Preis-/Leistungsverhältnis in einer akzeptablen Bandbreite liegt und ob die Beauftragung bezüglich der Notwendigkeit und des Umfangs des Auftrages nachvollzogen werden kann.
  4. Zuvor schon durchgeführte Prüfungen sind dabei zu berücksichtigen und müssen nicht wiederholt werden. Die Erkenntnisse sind mit der Stadtverordnetenversammlung und der Staatsanwaltschaft zu teilen.

Begründung

Bislang ist der Magistrat den Fragen zu befürchteten Rechnungsmanipulationen und Kickbackzahlungen im AWO-Skandal weitestgehend ausgewichen. Es wird befürchtet, dass mittels des Geflechts undurchsichtiger Beziehungen über Scheinrechnungen recht unauffällig für gemeinnützige Zwecke bestimmtes Geld abgezweigt wurde. Das lässt sich nur durch eine vollständige Sonderprüfung aufklären. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. Ohne Sonderprüfung besteht die Gefahr, dass dieser Betrug nicht aufgedeckt und das veruntreute Geld nicht zurückgeholt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Januar 2021 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.03.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1363 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1363 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 25.02.2021
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1363 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARLFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

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