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Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffen

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines sicheren Zugangs für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt. Dies ist notwendig, da ab Mai 2025 nur noch digital erstellte Bilder für den Bundespersonalausweis akzeptiert werden. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation der Fotostudios zu verbessern und den Bürgern einen einfachen Zugang zu ermöglichen.

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Begründung

Ab dem Mai 2025 sind bei der Ausstellung des Bundespersonalausweises nur noch digitale erstellte Bilder möglich die auf sicherem Wege an die Passbehörde übermittelt werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll ein solches biometrisches Passbild auch in er Behörde gemacht werden können. Schon jetzt stehen in den Bürgerämtern Selbstbedienungsterminals. Die Homepage der Stadt Frankfurt führt hierzu aus: "Mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals können Sie die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen. Das Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend dem Sachbearbeiter für die Antragstellung zur Verfügung." Da derzeit noch nicht diese technische Möglichkeit des Zugangs bzw. der Übertragung für privatwirtschaftliche Fotostudios möglich ist, bricht für die ohnehin wirtschaftlich gebeutelte Branche der Fotostudios eine beachtliche Einkommensmöglichkeit weg.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Januar 2021Sie sind hier
    NRNR 1362Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffen
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 25. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 207Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 15
Beraten
Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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