Einen sicheren Zugang für digitale Passbilder von Fotostudios zum Bürgeramt schaffen

Wie im Antragstext dargestellt, dürfen ab dem

1. Mai 2025 nur noch Lichtbilder für den Reisepass oder Personalausweis verwendet werden, die digital erstellt und über eine sichere Verbindung an die Pass- und Personalausweisbehörde übermittelt wurden. Ziel des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020 ist der Ausschluss des so genannten Morphings - einer Technik, mit der mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen Bild verschmolzen werden. Das Ergebnis zeigt die Gesichtszüge von verschiedenen Personen in einem Lichtbild. Mit dieser Technik können Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente manipuliert werden. Die Aufnahme des Lichtbildes durch eine Fotografin, einen Fotografen oder einen anderen Dienstleister (z. B. Drogeriemarkt) wird auch nach dem
2. Mai 2025 möglich bleiben. Nach den Bestimmungen des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes in der ab
3. Mai 2025 gültigen Fassung können Lichtbilder von den Dienstleistern elektronisch gefertigt und im Anschluss über ein sicheres Verfahren an die Behörde übermittelt werden. Dem Antragsziel, privatwirtschaftlichen Fotostudios die Übersendung digitaler Lichtbilder zu ermöglichen, wird bereits aufgrund des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes entsprochen werden. Ein entsprechender Beschluss hätte daher alleine deklaratorische Wirkung. Es dient der Kenntnis, dass bereits heute die Möglichkeit besteht, im Zentralen Bürgeramt sowie den Bürgerämtern Höchst, Sachsenhausen und Dornbusch Selbstbedienungsterminals zur Aufnahme von Lichtbild, Fingerabdruck und Unterschrift zu nutzen. Nach dem Umbau werden Selbstbedienungsterminals auch in den Bürgerämtern Nordwest und Nieder-Eschbach vorhanden sein. Zum
4. Mai 2025 werden auch im Bürgeramt Bergen-Enkheim sowie in den Außenstellen Möglichkeiten geschaffen werden, um vor Ort Lichtbilder aufzunehmen. In den Standorten mit Selbstbedienungsterminal werden diese gegenwärtig von 20 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller genutzt.