Fonds für in Not geratene Mieter
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung eines Fonds für in Not geratene Mieter*innen, um diesen während der Pandemie zu helfen. Der Fonds soll mit fünf Millionen Euro ausgestattet werden und eine Mitfinanzierung durch die Wohnungswirtschaft anstreben.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat unterstützt die von Mieter*inneniniativen aufgestellte Forderung an den Magistrat, einen Fond für in Not geratene Mieter*innen einzurichten. Er soll mit fünf Millionen Euro ausgestattet sein und nach Möglichkeit von der Wohnungswirtschaft mitfinanziert werden.
Begründung
In den Monaten der Pandemie haben Teile der Mieter*innen bei wegbrechendem Einkommen Schwierigkeiten, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen und müssen Kündigungen und eine Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2021Sie sind hierOFOF 1041/3Fonds für in Not geratene MieterOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 18. Februar 2021OMOM 7214Fonds für in Not geratene MieterDirektanregung
- 21. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1253Fonds für in Not geratene MieterStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF