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Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern

Vorlagentyp: OFBFF
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, wie die Stadt Frankfurt Abschiebungen gut integrierter Migranten verhindern kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass solche Abschiebungen als menschlich inakzeptabel angesehen werden und die betroffenen Personen eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Auf dem Hintergrund, daß immer wieder (und erst dieser Tage erneut) in der Presse zu lesen ist, daß Migranten, die sich seit viel Jahren in Deutschland bestens integriert haben, erfolgreich zur Schule gehen, studieren, arbeiten, aus formalen Gründen ausgewiesen werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, derartige menschlich inakzeptable und für die Betroffenen katastrophale Abschiebungen zu verhindern, 2. und welche Aktivitäten die Stadt Frankfurt zu ergreifen gedenkt, dieses Übel abzustellen.

Begründung

Gut integrierte Migranten stellen nicht nur kein Problem dar, sie sind meist eine deutliche Bereicherung, haben Freunde und Kollegen in ihrem Lebensumfeld. Sie auszuweisen, ist auch für alle, die sie kennen, eine unverständliche Willkürtat. Besonders unverständlich, wenn man über die Jahre miterleben muß, wie es andererseits unmöglich erscheint, multikriminelle Straftäter auszuweisen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Dezember 2020Sie sind hier
    OFOF 1291/2Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 18. Januar 2021VV 1902Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernAnfrage
  3. 28. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1189Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 46 · 18.01.2021
TO I, TOP 30
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1902 2021 Die Vorlage OF 1291/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD3 Grüne1 FDPLinkeBFFPiraten
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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