Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat prüft, wie die Stadt Frankfurt Abschiebungen gut integrierter Migranten verhindern kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass solche Abschiebungen als menschlich inakzeptabel angesehen werden und die betroffenen Personen eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Auf dem Hintergrund, daß immer wieder (und erst dieser Tage erneut) in der Presse zu lesen ist, daß Migranten, die sich seit viel Jahren in Deutschland bestens integriert haben, erfolgreich zur Schule gehen, studieren, arbeiten, aus formalen Gründen ausgewiesen werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, derartige menschlich inakzeptable und für die Betroffenen katastrophale Abschiebungen zu verhindern, 2. und welche Aktivitäten die Stadt Frankfurt zu ergreifen gedenkt, dieses Übel abzustellen.
Begründung
Gut integrierte Migranten stellen nicht nur kein Problem dar, sie sind meist eine deutliche Bereicherung, haben Freunde und Kollegen in ihrem Lebensumfeld. Sie auszuweisen, ist auch für alle, die sie kennen, eine unverständliche Willkürtat. Besonders unverständlich, wenn man über die Jahre miterleben muß, wie es andererseits unmöglich erscheint, multikriminelle Straftäter auszuweisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2020Sie sind hierOFOF 1291/2Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. Januar 2021VV 1902Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernAnfrage
- 28. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1189Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)