Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main setzt sich für die Integration von gut integrierten Migranten ein und begrüßt Bestrebungen zur Schaffung einer gesicherten Bleibeperspektive. Abschiebemaßnahmen fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt, was die Handlungsmöglichkeiten einschränkt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat bemüht sich in vielerlei Hinsicht, besonders durch Zugänge zu Bildung, Gesellschaft sowie Beruf, Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main zu integrieren und bewertet erzielte Integrationserfolge positiv. Bestrebungen, eine gesicherte Bleibeperspektive für gut integrierte Migrantinnen und Migranten zu entwickeln, sind daher zu begrüßen. Die vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt. Zu Frage 1 Die kommunale Ausländerbehörde ist für die Erteilung von Aufenthaltstiteln die sachlich zuständige Behörde. Gemäß der Neufassung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes (AAZustV) vom 01.06.2018 wird die Ausreisepflicht ausnahmslos durch die Regierungspräsidien durchgesetzt. Anstehende Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Personen, die für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main erfasst sind, fallen daher in den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Darmstadt. Sofern Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 60a bis 60d Aufenthaltsgesetz vorliegen sollten, wird die vorzunehmende Duldungserteilung durch die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Absprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgenommen. Ermessensspielräume für Duldungen sind nach den gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen, allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung, was dem Geduldeten gemäß seiner Mitwirkungspflicht zumutbar ist, um die Abschiebehindernisse zu beseitigen. Diese gilt es individuell zu prüfen. Hierbei kann die fortgeschrittene Integration von Migrantinnen und Migranten ein wichtiges Kriterium sein. Die finale Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt. Es sei angemerkt, dass sowohl die Ausländerbehörde Frankfurt am Main, als auch das Regierungspräsidium Darmstadt in ihren Entscheidungen und Maßnahmen selbstverständlich an gesetzliche Regelungen und Verordnungen gebunden sind. Es handelt sich hierbei um die Anwendung und Umsetzung rechtlicher Vorgaben; zudem ist jede aufenthaltsrechtliche Entscheidung gerichtlich überprüfbar. Zu Frage 2 Wie schon zu Ziffer 1 dargestellt, fallen Abschiebemaßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt; insofern bestehen hier keine unmittelbaren Handlungsoptionen auf dieser Ebene. Sofern Betroffene bzw. deren Familien die getroffene Entscheidung im Einzelfall nicht nachvollziehbar erscheint, käme gegebenenfalls die Anstrengung eines Petitions- bzw. Härtefallverfahrens in Betracht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2020OFOF 1291/2Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernOrtsbeiratsantrag · BFF
- 18. Januar 2021VV 1902Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernAnfrage
- 28. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1189Abschiebung gut integrierter Migranten verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab