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Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten wird vorgeschlagen, um die Sicherheitsstandards und die Energieeffizienz zu verbessern. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Sanitär- und Umkleidebereiche sowie die Schaffung eines adäquaten Angebots an Pausenräumen für die Mitarbeiter. Das erwartete Ergebnis ist eine zeitgemäße und sichere Arbeitsumgebung.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Einer Sanierung des Betriebsgebäudes im Palmengarten auf Basis der beigefügten Unterlagen wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme lt. Kostenberechnung einen Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 2.161 T€ brutto für die eigentliche Investition aufweist. Hinzu kommen 240 T€ (ErgHH) für die notwendige Anmietung von Containern zur Unterbringung der Sanitäranlagen für die Mitarbeiter*innen welche konsumtiv zu buchen sind.
  3. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung werden bewilligt und freigegeben.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme über die Produktgruppe 22.11 "Palmengarten" unter der Projektdefinition 5.005982 "Grundsanierung Betriebsgebäude" abgewickelt wird und dafür bereits Mittel in Höhe von rund 1.350 T€ im Haushalt 2020 zur Verfügung stehen. Der unter Berücksichtigung der Ziffer II verbleibende Finanzierungsanteil in Höhe von 1.051 T€ wird durch Sollveränderung nicht mehr benötigter Mittel aus dem Projekt 5.001409 "Sanierung des Gesellschaftshauses im Palmengarten" in Höhe von 400 T€ sowie im Zuge einer Vorfinanzierung der im Haushalt 2020 eingeplanten Mittel für das Projekt 5.007818 "Sanierung Historisches Eingangsschauhaus" in Höhe von 651 T€ gedeckt. Zur Umsetzung der Sanierung des historischen Eingangsschauhauses sind im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte entsprechende Mittel zu beantragen.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von insgesamt rd. 164 T€ entstehen (86 T€ personelle Folgekosten sowie 78 T€ Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung).

Begründung

A. Zielsetzung

Die Sanitär- und Umkleidebereiche sollen grundlegend erneuert werden. Eine neue Abluftanlage soll nicht nur die Umkleidezonen und Duschbereiche entsprechend lüften, auch Trocknungsbereiche für nasse Arbeitskleidung sollen geschaffen werden. Im Zuge der Sanierung wird der Pausenraum erneuert und neugestaltet, sowie die Küche für den Kantinenbetrieb auf den neuesten Stand (entsprechend aktueller Arbeitsstättenrichtlinien und Sicherheitsvorschriften) gebracht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll für die Mitarbeiter ein adäquates Angebot an Pausenräumen sowie ein den heutigen Standards entsprechende Personalräume zur Verfügung stehen. Aufgrund der Brandverhütungsvorschriften muss im Rahmen der Sanierung auch ein zweiter baulicher Rettungsweg errichtet werden. Hierzu ist eine außenliegende Treppenanlage an der südlichen Gebäudeaußenwand vorgesehen. Für die Bauzeit ist ein Interimsstandort (Containeranlage) für die Sanitärräume zu schaffen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Winter 2020/2021 soll mit den Arbeiten im

  1. Obergeschoss begonnen werden. Für die Mitarbeiter werden im Vorfeld aus Mitteln der Bauunterhaltung Sanitärcontainer im Gelände des Botanischen Gartens angemietet. Im Projektplan ist die Fertigstellung der Maßnahme für Mitte des Jahres 2022 vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt wird die Kantine, der Aufenthaltsraum sowie das südliche Treppenhaus saniert, sodass dieser Bereich schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden kann um den Mitarbeiter*innen wieder eine Verpflegung in angemessenen Pausenräumen anbieten zu können. Im
  2. Bauabschnitt wird der fertiggestellte Bereich durch eine staubdichte Trennwand abgeschottet um die Arbeiten im Flur und den Sanitärbereichen fortzusetzen. Die im
  3. OG untergebrachten Büros werden flächenmäßig dem Sanitär- Umkleidebereich zugeschlagen, um dem gestiegenen Platzbedarf in den Umkleideräumen gerecht zu werden. Die Versorgung mit Speisen-und Getränken wird während dem
  4. Bauabschnitt in stark reduziertem Angebot im Haus Leonhardsbrunn erfolgen. Der mit der finalen Kostenberechnung festgestellte Fehlbetrag gegenüber der Veranschlagung im Haushalt wird in 2021 ausgeglichen durch: 400 T € per Sollveränderung vom Projekt 5.001409 Sanierung Gesellschaftshaus die in der Maßnahme nicht mehr benötigt werden, sowie 651 T€ vom Projekt 5.007818 Sanierung Eingangsschauhaus im Vorgriff auf die Haushaltsanmeldung
  5. Die Mittel für das Projekt 5.007818 werden in 2021 nur für vorgezogene Maßnahmen im Hinblick auf das Jubiläum im Jahr 2021 in geringem Umfang benötigt, da erst im
  6. Bauabschnitt im Jahr 2022 die großen Gewerke wie Dachsanierung etc. angegangen werden. Um die dringend notwendige Sanierung des Betriebsgebäudes bis Mitte 2022 fertigzustellen werden die Mittel per Sollveränderung bereitgestellt und mit dem Haushalt 2022 erfolgt eine Neuanmeldung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 46 · 18.01.2021
TO II, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 209 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 97
Angenommen
Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
FDP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); FDP (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 76
Angenommen
Der Vorlage M 209 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)

Mitdiskutieren

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