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Vorzeitige Verlängerung des Mietvertrages über die Anmietung der Liegenschaft Mainzer Landstraße 315 - 321 für das Jugend- und Sozialamt

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Mietvertrag für die Liegenschaft Mainzer Landstraße 315-321 um 6 Jahre und 3 Monate zu verlängern, um die weiterhin notwendige Nutzung durch das Jugend- und Sozialamt zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um die bereits begonnenen Umbauarbeiten zur Barrierefreiheit und die damit verbundenen Investitionen zu sichern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

A. Zielsetzung

Seit 01.10.2009 ist das Objekt Mainzer Landstraße 315-321, 60326 Frankfurt am Main angemietet. Anfangs waren in dem Gebäude der Besondere Dienst 3 und 4, seit Anfang 2017 ausschließlich der Besondere Dienst 3 verortet. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben (Hilfen wie Wohnungslosigkeit und Sucht) in vollem Umfang bewährt. Das Gebäude soll auch über das bisherige Mietvertragsende, den 30.09.2024, weiterhin publikumsgerecht genutzt werden. Im Rahmen bevorstehender Brandschutzertüchtigungen seitens des Vermieters wurde dem Jugend- und Sozialamt die Möglichkeit geboten, das Publikumsleitsystem barrierefrei zu gestalten. Die Stabsstelle Inklusion hat diese Barrierefreiheit in vollem Umfang gefördert (Kostenrahmen ca. 190.000, -- €). Die Umbaumaßnahmen wurden bereits begonnen. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Vermieter die Vereinbarung getroffen, dass er die gesamte Toilettenanlage im EG nach den Wünschen des Jugend- und Sozialamtes modernisiert und eine Behinderten-Toilette nach DIN 18040-1 ertüchtigt.

B. Alternativen

Keine.

C. Lösung

Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 30.09.2024 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes, der benannten Ertüchtigungen mit den damit verbundenen Kosten, ist eine langfristige Anmietung der Liegenschaft wirtschaftlich und zielführend. Mit den Maßnahmen, die bereits 2020 umgesetzt werden, kann eine verbesserte Publikumssteuerung und eine besucherfreundliche Nutzung langfristig sichergestellt werden. Eine Mietvertragsverlängerung um vorerst 10 Jahre, ab 01.01.2021 bis einschließlich 31.12.2030 mit einer Verlängerungsoption um weitere 5 Jahre wird deshalb angestrebt.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Trotz der anstehenden Umbauarbeiten der Toilettenanlage im EG verändert sich die monatlich zu zahlende Miete nur unwesentlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 206 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 73
Angenommen
Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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