Demokratische Handlungsfähigkeit beibehalten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass städtische Mandatsträger*innen von Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie ausgenommen werden, um ihre demokratischen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Dies soll durch die Ausstellung von Dienstausweisen geschehen, die als Bestätigungsdokumente gegenüber den Ordnungsbehörden dienen.
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Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass städtische Mandatsträger*innen mittels ihres Dienstausweises im Falle einer Ausgangsbeschränkung durch die Corona-Verordnung des Landes Hessen von dieser Beschränkung ausgenommen werden.
Begründung
Mit der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Hessen ist eine Ausgangsbeschränkung für die Bevölkerung von 21 bis 5 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 vorgesehen. Dadurch ist es der Bevölkerung lediglich möglich, zu bestimmten Zwecken ihre Wohnungen zu verlassen. Von diesen Regelungen müssen Mandatsträger*innen wie Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Mitglieder des (ehrenamtlichen) Magistrats ausgenommen werden. Auch oder gerade in einer Pandemie muss sichergestellt werden, dass demokratisch legitimierte Mandatsträger*innen weiterhin ihren Vertretungsaufgaben nachkommen können. Die Dienstausweise sollen hierbei als Bestätigungsdokumente gegenüber den Ordnungsbehörden gelten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Dezember 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER