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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Demokratische Handlungsfähigkeit beibehalten

Vorlagentyp: NRLINKE
4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass städtische Mandatsträger*innen von Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie ausgenommen werden, um ihre demokratischen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Dies soll durch die Ausstellung von Dienstausweisen geschehen, die als Bestätigungsdokumente gegenüber den Ordnungsbehörden dienen.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass städtische Mandatsträger*innen mittels ihres Dienstausweises im Falle einer Ausgangsbeschränkung durch die Corona-Verordnung des Landes Hessen von dieser Beschränkung ausgenommen werden.

Begründung

Mit der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Hessen ist eine Ausgangsbeschränkung für die Bevölkerung von 21 bis 5 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 vorgesehen. Dadurch ist es der Bevölkerung lediglich möglich, zu bestimmten Zwecken ihre Wohnungen zu verlassen. Von diesen Regelungen müssen Mandatsträger*innen wie Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Mitglieder des (ehrenamtlichen) Magistrats ausgenommen werden. Auch oder gerade in einer Pandemie muss sichergestellt werden, dass demokratisch legitimierte Mandatsträger*innen weiterhin ihren Vertretungsaufgaben nachkommen können. Die Dienstausweise sollen hierbei als Bestätigungsdokumente gegenüber den Ordnungsbehörden gelten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 76
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 49
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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Ortsbeiratssitzung