Vermögensabgabe jetzt - Lasten der Corona-Krise gerecht verteilen und kommunale Aufgaben finanzieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe, um die finanziellen Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und kommunale Aufgaben zu finanzieren. Dies soll insbesondere die Reichen und Vermögenden in die Verantwortung nehmen. Die erwarteten Einnahmen könnten den Kommunen helfen, finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land und beim Bund für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106, Absatz 1, Nummer 5 Grundgesetz (GG) einzusetzen, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und gerade in der Krise kommunale Aufgaben und Investitionen auskömmlich zu finanzieren.
Begründung
Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die EU haben wegen der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Die Regierenden wollen die zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, die Schuldenbremse gilt weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Krise auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Für eine gerechte Bewältigung der Corona-Krise und der nachfolgenden Kosten ist eine einmalige Vermögensabgabe notwendig, um Reiche und Vermögende angemessen zu beteiligen. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro. Es ist richtig, dass Bund und Land zunächst Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Um den Kommunen aber auch kurzfristig weitere finanzielle Handlungsmöglichkeiten und Planungssicherheit zu verschaffen, sollten Mehreinnahmen aus einer Vermögensabgabe auch den Kommunen zu Gute kommen. Als historisches Vorbild für eine Vermögensabgabe kann der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg dienen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Dezember 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION