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Vermögensabgabe jetzt - Lasten der Corona-Krise gerecht verteilen und kommunale Aufgaben finanzieren

Vorlagentyp: NRLINKE
4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe, um die finanziellen Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und kommunale Aufgaben zu finanzieren. Dies soll insbesondere die Reichen und Vermögenden in die Verantwortung nehmen. Die erwarteten Einnahmen könnten den Kommunen helfen, finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land und beim Bund für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106, Absatz 1, Nummer 5 Grundgesetz (GG) einzusetzen, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und gerade in der Krise kommunale Aufgaben und Investitionen auskömmlich zu finanzieren.

Begründung

Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die EU haben wegen der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Die Regierenden wollen die zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, die Schuldenbremse gilt weiter. Es besteht die Gefahr, dass die Kosten der Krise auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden. Für eine gerechte Bewältigung der Corona-Krise und der nachfolgenden Kosten ist eine einmalige Vermögensabgabe notwendig, um Reiche und Vermögende angemessen zu beteiligen. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen könnte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro. Es ist richtig, dass Bund und Land zunächst Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Um den Kommunen aber auch kurzfristig weitere finanzielle Handlungsmöglichkeiten und Planungssicherheit zu verschaffen, sollten Mehreinnahmen aus einer Vermögensabgabe auch den Kommunen zu Gute kommen. Als historisches Vorbild für eine Vermögensabgabe kann der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg dienen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Dezember 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 50
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 12
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 14
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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