Werbung des Magistrates in den sozialen Medien

Wir fragen den Magistrat:

1. Seit wann schaltet der Magistrat Werbung in den sozialen Medien?
2. In welchen sozialen Medien schaltet der Magistrat Werbung?
3. Was ist das Ziel der Werbung?
4. Wie ist die Reichweite in den sozialen Medien?
5. Reicht diese Reichweite nicht aus?
6. Sind solche Ausgaben budgetiert? Wenn ja, wie hoch und in welchem Posten seit 2018?
7. Wer entscheidet in Person zu welchem Thema Werbung geschaltet wird?
8. Wird die Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen als solche ordnungsgemäß bei Facebook deklariert?
9. Hat Facebook schon Werbung abgelehnt?
10. Wenn ja, aus welchem Grund?
11. Wer legt die beworbene Zielgruppe jeweils für die Werbung fest?
12. Sofern als Zielgruppe ohne weitere Eingrenzung jeder volljährige Frankfurter eingestellt sein sollte, muss Wahlkampf nicht aus den Mitteln der Parteien bestritten werden?
13. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei internationalen Wahlbeobachtungen geprüft wird, ob Staatsressourcen für regierende Parteien eingesetzt werden?
14. Ist dem Magistrat bekannt, dass dies vor allem in Diktaturen und Autokratien häufiger der Fall ist?
15. Ist dem Magistrat bewusst, dass das nicht nur in Demokratien illegal und ein Wahlanfechtungsgrund ist?
16. Ist dem Magistrat bewusst, dass deswegen schon Wahlen wiederholt werden mussten?
17. Wird der Magistrat die verantwortlichen Personen aufklären, dass sie eventuell die Kosten einer Wahlwiederholung zu tragen haben?
18. Wird der Magistrat das Angebot von Stadtrat Schneider annehmen, den Magistrat über die Regeln, die für Amtsträger im Wahlkampf gelten, aufzuklären?
19. Wer wählt die Themen der Posts auf der Facebookseite frankfurt.de aus?
20. Wer legt fest, welches Magistratsmitglied dem Post jeweils zugeordnet wird?
21. Nach welchen Kriterien erfolgt das?
22. Wird den Magistratsmitgliedern angeboten, eigene Themen darzustellen?
23. Wird bei den Posts berücksichtigt, dass der Magistrat ein Kollektivorgan ist?
24. Wie verteilt sich die Zahl der Post auf die Magistratsmitglieder? Bitte nach Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit aufführen.
25. Wie verteilt sich die Zahl der beworbenen Posts auf der Facebookseite frankfurt.de auf die Magistratsmitglieder? Bitte nach Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit aufführen.