Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße einzurichten, um das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Dies soll durch eine geeignete Bodenmarkierung geschehen, die das Befahren der markierten Fläche erlaubt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 StVO) einzurichten. Zeichen 299 erlaubt immerhin das Befahren der markierten Fläche.
Begründung
Vorgang: OM 6178/20 OBR 10; ST 1852/20 Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme an: Es handelt sich somit um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Einer weiteren Beschilderung durch Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) oder Haltverbotsschilder bedarf es nicht. Dies wäre eine Überbeschilderung nach § 39 Absatz 1 StVO. Zumal eine Sperrfläche nicht überfahren werden darf und diese somit zu weiteren Problemen führen würde. Der Magistrat sieht sich nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen und die permanente Situation vor Ort lässt vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Eine geeignete Bodenmarkierung könnte dem vermutlich besser entgegenwirken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Juni 2020OFOF 991/10Sperrfläche in der Julius-Brecht-StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Juni 2020OMOM 6178Sperrfläche in der Julius-Brecht-StraßeDirektanregung
- 12. Oktober 2020STST 1852Sperrfläche in der Julius-Brecht-StraßeStellungnahme
- 14. Dezember 2020Sie sind hierOFOF 1120/10Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. Januar 2021OMOM 7016Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-StraßeDirektanregung
- 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 964Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme