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Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: NRLINKE
6 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 zu ändern, um nur bereits versiegelte Flächen neu zu beplanen. Dies soll die Überbauung von Grünflächen verhindern und die Biodiversität schützen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Wohnraumsituation durch die Schaffung bezahlbarer Wohnungen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") - wird geändert, sodass lediglich bereits versiegelte Flächen des bestehenden Geltungsbereichs neu beplant werden.

Begründung

Die Bebauung im Bereich des so genannten Innovationsviertels (Baugebiet "Günthersburghöfe") ist auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen. Die Überbauung von Grün- und Gartenflächen, vor allem mit bestehendem alten Baum- und Pflanzenbestand, ist nicht zeitgemäß. Zudem ist die Biodiversität schützenswert. Eine Überbauung der Grünen Lunge, wie sie mit dem Projekt "Günthersburghöfe" zurzeit geplant ist, würde dies unwiederbringlich zerstören. Im derzeitigen Geltungsbereich befinden sich südlich des Schlinkenwegs, im Westen begrenzt durch die Friedberger Landstraße und im Süden durch die Hungener Straße, bereits versiegelte Flächen. Die Bebauung dieser Flächen mit bezahlbaren, d.h. geförderten oder gemeinschaftlich genutzten, Wohnungen kann den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mindern. Auch als Schulstandort können diese Flächen im Rahmen einer Bebauungsplanung geprüft werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Dezember 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 3
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO II, TOP 43
Beraten
a) Die Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 74
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 47
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 45 · 18.02.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

OBR 3
Sitzung 46 · 18.02.2021
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1357 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1357 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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