Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Rolle der Ausländerbehörde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Es wird betont, dass die Ausländerbehörde an bundesgesetzliche Vorgaben gebunden ist und dass bereits Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und Personalaufstockung getroffen wurden, um die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Durchführung des Aufenthaltsgesetzes ist durch ein Bundesgesetz geregelt, nach dessen Vorgaben die Ausländerbehörde handelt. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden unter Berücksichtigung vorhandener Ermessensspielräume genutzt und Entscheidungen im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller getroffen. Hierbei ist die Ausländerbehörde jedoch stets an ermessensleitende Vorgaben durch Bund und Land gebunden. Die Vorgabe von Ermessenspielräumen durch den Magistrat ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Reihe von Regelungen getroffen, die der Verfahrensvereinfachung dienen, um sowohl die Ausländerbehörden zu entlasten, als auch den Bedürfnissen der Antragstellerinnen und Antragsteller in dieser pandemiebedingten Sondersituation gerecht zu werden. Durch bereits in der Vergangenheit getroffene organisatorische und personelle Veränderungen, wie Personalaufstockung (Neuschaffung von insgesamt 28 Planstellen in den Stellenplänen 2016 bis 2020) und das Digitalisieren des Aktenbestandes, können auch unter Covid-19 kurze Vorlaufzeiten für die Bearbeitung und Terminvorgabe verzeichnet werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Arbeitsaufenthalte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2020KK 185Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeKAV-Anregung
- 14. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2175Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab