Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde

Vorlagentyp: K
26 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 185

Betreff: Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die Wirtschaft in Frankfurt am Main wieder anzukurbeln wird der Magistrat gebeten, der Ausländerbehörde zu ermöglichen, den Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, die durch einen Arbeitsvertrag vergeben werden, maximal zugunsten der Klienten und möglichst schnell auszuschöpfen. Dazu soll die Ausländerbehörde in besonderer Weise unterstützt werden. Dies soll geschehen durch: - Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Verbesserung und Ausweitung der IT-Technik

Begründung: Die besondere Leistung der Ausländerbehörde als Wirtschaftsmotor muss anerkannt und unterstützt werden. Die Ausländerbehörde kann zu einem wesentlichen Anteil dazu beitragen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit in Frankfurt am Main sehr gering und das bei einem Migrationsanteil von über 50 Prozent der Bevölkerung. Demnach haben gerade in Frankfurt am Main die Ausländerinnen und Ausländer einen großen Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt. Daraus folgt, dass es im Besonderem auf die Ausländerbehörde ankommt, wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen generieren wollen - vor allem bei den Migrantinnen und Migranten, die einen Arbeitsvertrag nachweisen können und vor allem in der Gesundheits- und in der IT-Branche. In diesen Branchen ist die Arbeitslosigkeit extrem gering, also hier liegt ein Gewinn für Frankfurt am Main. Als Beispiel dafür sollen hessische Kommunen oder direkte deutsche Konkurrenten wie die Stadt Berlin dienen, die im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten bei der Erteilung der Visas großzügig und schnell reagieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2020Sie sind hier
    KK 185Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde
    KAV-Anregung
  2. 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2175Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 25
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFrankfurterFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 32
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDPBFF
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen