Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 185
Betreff: Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die Wirtschaft in Frankfurt am Main wieder anzukurbeln wird der Magistrat gebeten, der Ausländerbehörde zu ermöglichen, den Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, die durch einen Arbeitsvertrag vergeben werden, maximal zugunsten der Klienten und möglichst schnell auszuschöpfen. Dazu soll die Ausländerbehörde in besonderer Weise unterstützt werden. Dies soll geschehen durch: - Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Verbesserung und Ausweitung der IT-Technik
Begründung: Die besondere Leistung der Ausländerbehörde als Wirtschaftsmotor muss anerkannt und unterstützt werden. Die Ausländerbehörde kann zu einem wesentlichen Anteil dazu beitragen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit in Frankfurt am Main sehr gering und das bei einem Migrationsanteil von über 50 Prozent der Bevölkerung. Demnach haben gerade in Frankfurt am Main die Ausländerinnen und Ausländer einen großen Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt. Daraus folgt, dass es im Besonderem auf die Ausländerbehörde ankommt, wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen generieren wollen - vor allem bei den Migrantinnen und Migranten, die einen Arbeitsvertrag nachweisen können und vor allem in der Gesundheits- und in der IT-Branche. In diesen Branchen ist die Arbeitslosigkeit extrem gering, also hier liegt ein Gewinn für Frankfurt am Main. Als Beispiel dafür sollen hessische Kommunen oder direkte deutsche Konkurrenten wie die Stadt Berlin dienen, die im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten bei der Erteilung der Visas großzügig und schnell reagieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2020Sie sind hierKK 185Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeKAV-Anregung
- 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2175Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)