Der Klimawandel wartet nicht - Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Förderung öffentlicher Schnellladestationen für E-Autos durch verschiedene Akteure. Ziel ist es, die Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main zu verbessern, um den Klimawandel aktiv zu bekämpfen. Die Stadt Frankfurt am Main wird dabei nicht selbst investieren, sondern ein anbieterneutrales Open-Market-Modell nutzen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt bereits eine Vielzahl vorhandener sowie kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehender Bundesförderprogramme für öffentliche (1. Quartal 2021 - 2025), aber auch gewerbliche (1. Quartal 2021 - 2024) sowie private (4. Quartal 2020 - 2023) Ladeinfrastruktur bereit. Die Stadt Frankfurt am Main investiert grundsätzlich nicht selbst in Ladeinfrastruktur. Es wird ein Open-Market-Modell genutzt, welches anbieterneutral ist. Daher sind gezielte Kooperationen mit bestimmten Betreibern vergaberechtlich nicht gestattet. Die Betreiber können durch das Modell Standorte im öffentlichen Raum benennen und diese zur Prüfung an die Stadt weiterleiten. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass Privatpersonen, Verbände oder Unternehmen proaktiv Betreiber auf potentiell attraktive Standorte aufmerksam machen. Der Stadt ist dies nicht gestattet. Das Anfang 2020 beschlossene Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main hat bereits eine Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur bei unterschiedlich starken Marktdurchdringungen für jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil durchgeführt. An diesem können sich Betreiber zusätzlich orientieren. Bereits 2018 wurde der Leitfaden für die Errichtung von Ladeinfrastruktur veröffentlicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2020OFOF 264/14Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. September 2020OMOM 6470Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördernDirektanregung
- 14. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 2156Der Klimawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab