Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine datenbankbasierte Anwendung einzuführen, in der alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen, die die Stadt freien Trägern, Institutionen, Vereinen u. a. gewährt, durch die jeweils zuständigen Stellen erfasst und bearbeitet werden, und durch die eine Auswertung der Daten möglich ist. Der gesamte Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise wird in diese Anwendung integriert, sodass ggf. eine Einheitlichkeit und Optimierung des Prozesses erfolgt. In der Anwendung soll für alle städtischen Ämter ersichtlich sein, welcher Zuschussempfänger wann, von welcher Stelle, wie viel Mittel für einen bestimmten Zweck erhalten hat. Die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen sind aus der Stellenplanreserve bereit zu stellen. Hierzu sind zunächst die benötigten Personalbedarfe darzulegen. Bei der Anwendungseinführung ist sicherzustellen, dass kein Mehraufwand bei den Zuschuss-/Zuwendungsempfängern entsteht.

Bisher werden Geldleistungen von städtischen Ämtern noch nicht zentral dem einzelnen Empfänger zugeordnet, sodass kein Überblick über die insgesamt gezahlten Leistungen der Stadt - ob vom Sozialamt, Schulamt, Sportamt o. a. - an einen bestimmten Empfänger möglich ist. Eine zentrale Erfassung wäre aber dringend notwendig, um unberechtigte, mehrfache Leistungen zu vermeiden und auch eine Prüfung zu erleichtern. Diese zentrale Stelle sollte auch zuständig sein für die Bereitstellung von Mustern und Arbeitshilfen für die Mittel verwaltenden Ämter und Betriebe.