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Transparenz und Rechtssicherheit bei der Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen

Vorlagentyp: NRFDP
5 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen soll durch eine Satzung geregelt werden, die sich an den Vorgaben des Magistratsbeschlusses Nr. 281 vom 04.02.1994 orientiert.

Begründung

Die Nutzung der Paulskirche für Veranstaltungen führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen zwischen den Parteien und gesellschaftspolitischen Organisationen in Frankfurt. Beurteilungsmaßstab für die Vergabepraxis war früher der obige Magistratsbeschluss, der eine Nutzung im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Paulskirche als Symbol des demokratischen Willens der Deutschen und deren Bedeutung als politische Gedenkstätte regelte. In diesem Sinne wurde über die Nutzung im Magistrat nach vorheriger Beratung durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Da dem Oberbürgermeister diese Praxis zu aufwendig war, hat er eigenmächtig und ohne Rücksprache diese Verfahrensweise beendet und nach dem Motto "L'état c'est moi" die Befugnis zur Vergabe der Paulskirche an sich gezogen. Die Vergabe der Paulskirche zur Nutzung für Veranstaltungen erfolgt seither aus dem Befehlsstand des Oberbürgermeisters. Hierbei wird in willkürlicher Weise danach selektiert, ob ihm die Veranstaltung politisch genehm ist. Genehmigungsfähig sind danach alle Veranstaltungen, die den Belangen der Sozialdemokratischen Partei dienen sowie Veranstaltungen im Sinne der Arbeiterklasse und der Entrechteten, wie etwa Jubiläumsfeiern der AWO. Die jetzige Verfahrensweise wird zum einen der Bedeutung der Paulskirche nicht gerecht, wie sie auch aus dem Magistratsbeschluss zum Ausdruck kommt, zum anderen sorgt sie immer wieder für politisches Konfliktpotential. Aus diesem Grunde sollte die Nutzung der Paulskirche auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, die auch für die erforderliche Transparenz sorgt. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Nutzung der Paulskirche in einer Satzung geregelt wird. Die in dem Magistratsbeschluss vermittelten Nutzungsrichtlinien sollten in die Satzung Eingang finden, wobei natürlich auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Satzung ist es dann möglich, in einem formalisierten Verwaltungsverfahren über die Vergabe der Paulskirche zu entscheiden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 47 · 10.12.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1350 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1350 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 40
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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