Wiederholte Missachtung des Magistratsbeschlusses Nr. 281/94 zur Nutzung der Paulskirche: Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Aufsichtsbehörde (§ 75 Absatz 1 HGO)
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Absage der Veranstaltung "Mietenstopp für alle" in der Paulskirche, da diese gegen bestehende Beschlüsse zur Nutzung der Kirche verstößt. Ziel ist es, die Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten und ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
a) Oberbürgermeister Peter Feldmann zu verpflichten, die von ihm zugelassene Veranstaltung "Mietenstopp für alle" in der Frankfurter Paulskirche am 13. Dezember 2020 abzusagen bzw. die von ihm hierfür erteilte Zulassung/Erlaubnis zur Nutzung der Paulskirche zurückzunehmen;
b) festzustellen, dass die vom Oberbürgermeister erteilte Nutzungserlaubnis für die Veranstaltung "Mietenstopp für Alle" am 13. Dezember 2020 unter Missachtung der und unter Verstoß gegen die vom Magistrat beschlossene Regelung zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche (Magistratsbeschluss vom 04.02.1994 Nr. 281) erlassen worden ist und damit gegen die mit ihm beschlossenen Vorgaben verstößt;
c) wegen der wiederholten "Eigenwilligkeiten" und Verstöße des Oberbürgermeisters gegen die geltende Beschlusslage des Magistrats zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche gem. § 70 Abs.1 Satz 1 HGO die Aufsichtsbehörde (HMdI) um Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu ersuchen (§ 75 Abs. 1 HGO).
Begründung
zu a) Laut Veranstaltungsplakat (siehe Foto) soll am kommenden Sonntag, dem 13.12.2020, in der Frankfurter Paulskirche auf Einladung verschiedener Institutionen ein "Livestream aus der Paulskirche" zum Thema "Mietenstopp für alle" veranstaltet werden. Als Mitveranstalter wird dort auch die Stadt Frankfurt am Main angegeben, obwohl es sich dabei um keine Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main handelt. Zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche hat der Magistrat der Stadt am 04.02.1994 den Beschluss Nr. 284 gefasst, der deutlich den Rahmen vorgibt, dem die Vergabe für eine Veranstaltung in der Paulskirche gerecht werden muss. Insbesondere ist hier § 1 Abs. 3 Satz 2 des Beschlusses maßgeblich, nach der die Entscheidung des Magistrats vorher einzuholen ist. Damit ist einer etwaigen eigenständigen Kompetenz des Oberbürgermeisters - etwa in der Funktion des das Hausrecht Ausübenden - die Grundlage entzogen. Von diesem formalen Aspekt abgesehen, gebietet der Magistratsbeschluss in seiner Präambel zu den "Bestimmungen für die Vergabe des Plenarsaals und des Untergeschosses der Paulskirche zu Frankfurt am Main", dass Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter in der Paulskirche nicht und solche mit politischem Charakter im Übrigen "nur aus besonderen Anlässen in Ausnahmefällen" stattfinden sollen. Beide Vorgaben für die Vergabe der Paulskirche sind für die Veranstaltung am 13.12.2020 "Mietenstopp für alle" vom Oberbürgermeister nicht eingehalten worden, sodass er von der Stadtverordnetenversammlung zu verpflichten ist, diese Veranstaltung in der Paulskirche nicht zuzulassen und abzusagen, da die hierfür vom Magistrat beschlossenen Voraussetzungen nicht eingehalten werden und gegen sie verstoßen würde. Denn gemäß § 70 Abs.1 Satz 1 HGO hat der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Magistrats auszuführen und nicht durch seine eigenständigen wie eigenwilligen Entscheidungen zu konterkarieren. zu b) In diesem Fall wiegt zudem besonders schwer, dass laut der Präambel die Paulskirche für Veranstaltungen, die ganz oder überwiegend "Werbe- oder Propagandazwecken dienen", explizit "nicht zur Verfügung gestellt" wird. Dass es sich bei dem für den 13.12.2020 geplanten Livestream aus der Paulskirche um ebensolche "Propaganda" handelt, bestätigt laut Bericht der FNP vom 04.12.2020 unter dem Titel "Oberbürgermeister wirbt für Mietenstopp" sogar eine Referentin der Stadt Frankfurt, die dort wie folgt zitiert wird: "So funktioniert kluge Propaganda." Daher erscheint die Feststellung der Stadtverordnetenversammlung geboten, dass diese Veranstaltung einen Verstoß gegen den immer noch Gültigkeit besitzenden Beschluss Nr. 284 des Magistrats vom 04.02.1994 darstellt. zu c) Bei fraglicher Veranstaltung am 13.12.2020 handelt es sich um keinen Einzelfall. Bereits im Februar 2020 hat der Oberbürgermeister mit dem Staffelstart der Filmserie "Bad Banks" am 02.02.20 und der Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre Attac" am 15.02.2020 in der Paulskirche seine Amtspflicht gröblich verletzt und den Magistratsbeschluss zur Nutzung der Paulskirche missachtet, anstatt diesen auszuführen (§ 70 Abs.1 Satz 1 HGO). Angesichts dieser wiederholten und krassen Dienstvergehen des Oberbürgermeisters erscheint es daher ebenso dringend geboten, den hessischen Innenminister als Kommunalaufsicht und in der Funktion des Dienstvorgesetzten mit der Bitte anzurufen, dies nach Möglichkeit zu unterbinden und zumindest dienstrechtlich zu ahnden, um in Zukunft ein weiteres Fehlverhalten des Oberbürgermeisters - auch zur Wahrung des Ansehens der Stadt und ihrer Organe - zu verhindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION