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Tempo 30 und Radweg Mainkai

Vorlagentyp: OFGRÜNE
28 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 und den Ausbau von Radwegen am Mainkai schnellstmöglich umzusetzen. Dies ist notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gefährliche Situationen für Radfahrer und Fußgänger zu vermeiden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.

Begründung

Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen. An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei "Dunkel-Rot" überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW's. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2020OFOF 1387/1Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2020OMOM 6522Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegenDirektanregung
  3. 3. Oktober 2020OFOF 1429/1Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 20. Oktober 2020OMOM 6677Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführenDirektanregung
  5. 6. Dezember 2020Sie sind hier
    OFOF 1527/1Tempo 30 und Radweg Mainkai
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 12. Januar 2021OMOM 7022Tempo 30 und Radweg MainkaiDirektanregung
  7. 8. Februar 2021STST 231Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegenStellungnahme
  8. 12. Februar 2021STST 333a) Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen b) Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermeinbrücke anlegenStellungnahme
  9. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 616Tempo 30 und Radweg MainkaiStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7022 2021 Die Vorlage OF 1527/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
SPD1 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

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