In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, TVöD, gibt es einen Tarifabschluss, der für alle Beschäftigten des
Zusammenfassung
In der Frage wird die Refinanzierung der Corona-Einmalzahlung und der Tariferhöhungen für die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kitas in Frankfurt am Main angesprochen. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Zuschüsse in der Verantwortung der Fachdezernate liegen und ein voller Ausgleich der Zahlungen nicht garantiert werden kann.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, TVöD, gibt es einen Tarifabschluss, der für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine gestaffelte Einmalzahlung von 200 bis 600 Euro noch in diesem Jahr vorsieht sowie eine Tariferhöhung ab dem
- April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro, und eine weitere Erhöhung ab dem
- April 2022 um 1,8 Prozent. Ich frage den Magistrat: Werden für die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kitas - tarifgebunden oder nicht - die Corona-Einmalzahlung sowie die Tariferhöhungen ab 2021 im vollen Umfang refinanziert?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Gewährung von Zuschüssen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachdezernate. Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und von der Aufsichtsbehörde genehmigte Haushaltsplan 2020 bildet den Rahmen für die an die einzelnen Zuschuss-empfänger im Einzelfall gewährten Zuschüsse im Jahr 2020. Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2021 "bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung zurückgestellt". Bis zur Rechtskraft der noch vom Magistrat zu erstellenden, von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Fortschreibung 2021 gelten die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Dem Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Kirchen sind die von den Fachdezernaten im Rahmen ihrer Fach- und Budgetverantwortung getroffenen bzw. zu treffenden Entscheidungen zur Bezuschussung nicht bekannt. Da die Fachdezernate nur im Rahmen der verfügbaren Budgets handeln dürfen, ist nicht davon auszugehen, dass ein voller Ausgleich der zwischen den Tarifparteien vereinbarten Zahlungen durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgen kann, sondern dass auch andere Optionen, zum Beispiel Erhöhung von Entgelten, Veränderung des Leistungsangebots, im Einzelfall in Betracht zu ziehen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.