Auch am Ende dieses schwierigen Jahres wird unser aller Leben weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren Folgen beeintr

Auch am Ende dieses schwierigen Jahres wird unser aller Leben weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren Folgen beeinträchtigt. Die sozialen Einschränkungen, finanzielle Sorgen und die ständig präsente Angst vor Ansteckung belasten viele Frankfurterinnen und Frankfurter. Mit den angekündigten Impfungen verbindet sich die Hoffnung auf mehr Sicherheit und Normalität. Bevor dies Realität werden kann, müssen diese Impfungen für alle aber erst einmal organisiert und angeboten werden können. Ich frage daher den Magistrat: Wie sehen die konkreten Planungen der Stadt bezüglich einer leistungsfähigen Infrastruktur zum Impfen und Versorgung mit ausreichend Impfstoff aus?

Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Busch! Bevor ich die Frage beantworte, eine kurze Anmerkung zu der Debatte von vorher. Es werden sich die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses daran erinnern, dass wir eine intensive Debatte zu ganz vielen Aspekten von Corona hatten, und auch mit ganz vielen Fragen und Debatten zu weiteren Themen. Es war nur schade, ÖkoLinX-ARL hätte ja daran teilnehmen können und sich mit Fragen sowie Redebeiträgen einbringen können, aber ich glaube, der Sozial- und Gesundheitsausschuss war unter deren Würde. Ich fand die Sitzung klasse und spannend. So, jetzt reden wir auch über Corona und ich beantworte die Frage wie folgt: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die zentralen Impfstellen bis zum 15.12.2020 betriebsfertig herzurichten. Die Festhalle der Messe Frankfurt, was für ein schöner, hoffnungsvoller Ort, wird ab dem 15.12.2020 als Impfzentrum einsatzfähig sein. Wahrscheinlich Deutschlands schönstes Impfzentrum. Den Betrieb wird eine Hilfsorganisation sicherstellen. Das Personal wird sich aus Kräften der Hilfsorganisation, freiwilligen Ärztinnen und Ärzten sowie Studierenden der Medizin zusammensetzen. Das Land Hessen wird den Impfstoff sowie einen Teil des Materials stellen. Welche Impfstoffmengen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, ist abhängig von der Zulassung der Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA und davon, wann das Land Hessen den Impfstoff nach Frankfurt liefert. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Zulassung der Impfstoffe und die Lieferung Ende Dezember erfolgen könnten. Ziel ist es, in den nächsten Monaten mindestens 60 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter gegen das Coronavirus zu impfen. Es können in der Spitze bis zu 4.000 Frankfurterinnen und Frankfurter pro Tag geimpft werden. Die Impfung ist kostenlos und freiwillig, aber wie Sie an diesen Zahlen erkennen können, wird das einige Zeit dauern, zumal ja immer zweimal geimpft werden muss bei den Impfstoffen, die jetzt zunächst einmal dran sind. Der genaue Personalbedarf und die Anforderungskriterien für Freiwillige werden derzeit entwickelt. Niedergelassene oder im Ruhestand befindliche Ärztinnen und Ärzte werden in die Planung und Durchführung mit einbezogen, ähnlich wie bei der neuen Influenza im Jahr 2009. Ein entsprechender Aufruf ist von der Landesärztekammer an die Ärztinnen und Ärzte ergangen. Beim Gesundheitsamt haben sich ebenfalls schon Freiwillige gemeldet. Die Hilfsorganisation, die freiwilligen Rettungsdienste und der Katastrophenschutz rekrutieren darüber hinaus medizinische Mitarbeitende. Außerdem werden Studierende der Medizin im Impfzentrum eingesetzt. Da bewährt sich wieder einmal die Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes mit der medizinischen Fakultät. Ablauf im Impfzentrum: Innerhalb des Impfzentrums werden 36 Impfkabinen eingerichtet. Zuvor müssen die zu Impfenden Fragen zur aktuellen Gesundheit und zu Nebenwirkungen beantworten sowie über Risiken aufgeklärt und diese erläutert werden, das gehört zur Sicherheit einer Impfung dazu. Nach der Impfung werden die Patientinnen und Patienten in einer Ruhezone noch einige Zeit mit gebührendem Abstand beobachtet, bevor sie das Impfzentrum verlassen dürfen. Die Impfstraße: Mit Anmeldung, Impfaufklärung und Impfdokumentation kann jede Bürgerin und jeder Bürger in circa 15 Minuten diese durchlaufen haben. Allerdings sollte mit einer gewissen Wartezeit gerechnet und insgesamt circa 30 Minuten eingeplant werden. Wie werden die Menschen zum Impfen eingeladen: Alle zu Impfenden müssen vorher registriert werden, entweder online oder durch eine telefonische Anmeldung. Sobald Risikogruppen beziehungsweise die Priorisierung der zu Impfenden durch das Land Hessen festgelegt ist, auch das geschieht nach einem Prozess, der von der Bundesebene dann über die Länder zu uns herunterkommt, werden die Risikogruppen über entsprechende Pressemitteilungen und Informationen auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt gebeten, sich zu registrieren. Darüber hinaus soll das Land Hessen eine entsprechende Regelung mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Zuweisung von Risikopatientinnen und -patienten durch ihre niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vereinbaren. Diese sollen den prioritär zu Impfenden entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Mobile Impfteams: Alten- und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden durch mobile Teams geimpft. Die zahlreichen Patientinnen und Patienten, die das Haus nicht mehr verlassen können, aber eindeutig zur Risikogruppen gehören, müssen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gemeldet werden. Ständige Impfkommission: Das ist ein Begriff, an den wir uns auch noch sehr gewöhnen werden. Am 07.12.2020 hat die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut den Entwurf einer Empfehlung zur Priorisierung der Impfung vorgelegt, der bis Donnerstag, 10.12.2020, also am heutigen Tag, 12:00 Uhr, im Stellungnahme-Verfahren ist, deswegen kann ich hier noch keine abschließenden Ergebnisse davon berichten. Die Empfehlung soll dann veröffentlicht werden und das Bundesgesundheitsministerium wird auf deren Basis eine Rechtsverordnung erlassen, die noch in diesem Monat veröffentlicht werden soll. Die STIKO, wie diese Ständige Impfkommission umgangssprachlich heißt, betont, dass eine Priorisierung aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit notwendig ist. Dem Entwurf für die Empfehlungen nach soll die Impfung zunächst Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer Covid-19-Erkrankung haben oder die beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, schreib die STIKO. Die STIKO hat sechs Kategorien erstellt und die Bevölkerung je nach Dringlichkeit eingeordnet. Von Priorität sehr hoch, über hoch, moderat, erhöht, gering erhöht bis niedrig. Dabei orientiert sich die STIKO in erster Linie am Alter, aber auch an möglichen Vorerkrankungen und an den beruflichen Tätigkeiten. In den ersten fünf Kategorien, die eine erhöhte Priorität haben, sind jeweils zwischen 5,5 Millionen und 9 Millionen Menschen aufgeführt. Der Großteil der Bevölkerung, rund 45 Millionen Menschen, ist in der untersten Kategorie mit einer niedrigen Priorisierung eingeteilt. Welche Personen sollen als Erste geimpft werden? Alle Menschen im Alter von über 80 Jahren gehören zur ersten Gruppe. Das dürften relativ wenige hier im Haus sein - Uli Baier, du bist da mit dabei -, ihnen wird eine sehr hohe Priorität zugeschrieben. Die Gruppe umfasst außerdem Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Rettungsdienste, Pflegekräfte im ambulanten und stationären Bereich sowie Beschäftigte in Notaufnahmen, Covid-19-Stationen und in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen, zum Beispiel in der Geburtshilfe oder Transplantationsmedizin, ebenso andere Beschäftigte in Pflegeheimen. Kurz gesagt, all diejenigen, die wir immer als die Helden in der ersten Coronakrise bezeichnet hatten. Diese Personengruppen hätten ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe oder seien beruflich besonders exponiert oder hätten engen Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen. Insgesamt umfasse die Gruppe mehr als 8,6 Millionen Menschen. Rund 6 Millionen Menschen wird eine hohe Priorität zugeschrieben. Sie sind in der zweithöchsten Kategorie eingeordnet. Das sind alle Personen im Alter von 76 bis 80 Jahren. Darüber hinaus Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, wie etwa in Infektionsstationen, Zahnarztpraxen oder beim Transport von Notfallpatientinnen und -patienten, Personen mit einer Demenz oder geistigen Behinderungen in Institutionen sowie deren Betreuungspersonal. In der dritten Kategorie sind die Menschen mit einer moderaten Priorität aufgeführt, das sind alle Personen im Alter von 71 bis 75 Jahren. Außerdem Personen mit Vorerkrankungen, mit erhöhtem Risiko und deren engste Kontaktpersonen, Bewohner von Asyl- und Obdachlosenunterkünften sowie enge Kontaktpersonen von Schwangeren. Hinzu kommt noch das Personal mit moderaten Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, also entweder Ärztinnen und Ärzte in der Dermatologie oder Orthopädie und an besonders relevanten Positionen für die Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur, beispielsweise Reinigungspersonal in Kliniken und Praxen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krankenhaustechnik sowie die im öffentlichen Gesundheitsdienst Beschäftigten, also unser komplettes Gesundheitsamt. Insgesamt umfasst das, laut RKI, etwa 5,5 Millionen Menschen. Jetzt noch kurz zu den anderen Kategorien. In der vierten Kategorie, der erhöhten Priorität, sind alle Personen im Alter von 66 bis 70 Jahren gelistet, außerdem Menschen mit Vorerkrankungen, mit moderatem Risiko und deren engste Kontaktpersonen, Personal mit niedrigen Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, das heißt, ohne Kontakt zu Patientinnen und Patienten mit Infektionskrankheiten, außerdem Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Zudem noch alle in prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen, beispielsweise Saisonarbeiter oder Beschäftigte in der fleischverarbeitenden Industrie oder in Verteilzentren von Paketdiensten. Das sind alles Themen, dazu fallen uns eine Menge Hotspots ein. Insgesamt seien das rund 6,9 Millionen Menschen, so das RKI. Die fünfte Kategorie, gering erhöhte Priorität, umfasst alle Menschen im Alter von über 60 bis 65 Jahren. Jetzt endlich bin auch ich dann dabei dran. Außerdem die Beschäftigten im Einzelhandel, Personal in Schlüsselpositionen der Landes- und Bundesregierung, also auch Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sowie Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, dazu zählen etwa Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, ÖPNV oder Abfallwirtschaft, insgesamt sind das rund neun Millionen Menschen. Alle übrigen Personen, also der Großteil des Hauses, gehören der untersten Kategorie mit niedriger Priorität an, etwa 45 Millionen Menschen. Noch zwei Sätze zum Abschluss. Ich rate dringend zu einem Doppelten. Arbeiten Sie mit daran, dass die Akzeptanz von Impfungen in unserer Bevölkerung groß bleibt. Dazu gehört, dass wir sagen, ja, es wird auch Probleme nach einer Impfung geben, das ist bei jeder Impfung so, das gehört dazu. Aber das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, und woran wir alle mitarbeiten müssen, dass das klappt. Aber seien Sie sich bewusst, das wird ein zäher Anlauf sein, weil die Impfdosen nicht so schnell kommen werden, wie wir alle denken. Und ein Letztes, passen Sie bitte auf, denn die ganzen Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, werden noch ganz lange gelten. Das heißt, das Schlimmste wäre, wenn jeder denkt, jetzt kommt ja die Impfung und jetzt ist alles gut. Es wird noch lange nicht alles gut sein, aber es wird trotzdem Weihnachten und Silvester geben und ein bisschen freuen darf man sich darüber auch, dass es jetzt dann Ende des Jahres wirklich losgehen wird. Ich danke Ihnen!